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Pressestimmen

Pankower-Allgemeine-Zeitung, 24.02.16

Pankow baut

Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhof Pankow ist seit Anfang Februar schweres Gerät im Einsatz. An der Prenzlauer Promenade wird das ehemalige Büro-Gebäude der DB AG rückgebaut, in dem früher u.a. der medizinischen Dienst der Bahn untergebracht war. Bagger und Erdbaumaschinen sind im Einsatz. Bäume werden gefällt. Offensichtlich werden nun große Vorbereitungen zur Baufreimachung unternommen.

Nach Angaben im TAGESSPIEGEL vom 13.2.2016 sollen auf dem Gelände zwei rund 350 Meter lange, 20 Meter hohe und 160 Meter tiefe Gebäudekomplexe entlang des Autobahnzubringers zur A 114 in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofes Pankow-Heinersdorf entstehen.

Investor Kurt Krieger beabsichtigt, hier zwei Möbelmärkte zu bauen, das bereits geplante „Möbel Höffner“ und einen „Sconto-Markt“. Im Osten von Prenzlauer Berg auf dem Gelände am Alten Schlachthof kann ein „SCONTO-Markt“ besichtigt werden. Das geplante neue Möbel Höffner soll den alten Standort in Berlin-Wedding ersetzen.

Neuer Plan – zwei Bauetappen

Bislang war geplant, das Gesamtgelände wie ein großes Entwicklungsgebiet zu handhaben, und entsprechende umfassende städtebauliche Planungen aufzulegen. Das gescheiterte Werkstattverfahren und die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen Investor und Bezirk und die Einpassung in des Stadtentwicklungskonzept Berlins (STEP Zentren) brachten jedoch enorme Verzögerungen. Das begonnene Werkstattverfahren scheiterte letztlich sogar.

Neue Möbelhaus-Konkurrenz und die Baupläne von PORTA in Berlin-Lichtenberg sorgen jetzt für Eile. Es geht auch um Marktanteile im Möbelmarkt. Folglich gibt es eine veränderte Strategie des Investors KGG. Zunächst soll der weniger strittige Teil des Gesamtvohabens geplant und realisiert werden: ein Bebauungsplan mit der Flächennutzung „Fachmarktzentrum“ und den zwei Möbel-Märkten. Das große Shopping-Center soll im zweiten Schritt geplant und gebaut werden. Für die weitere städtebauliche Planung und für geplante Wohnbauten soll es einen städtebaulichen Wettbewerb geben.

Das von der KGG bisher hergestellte Junktim mit der Errichtung einer großen Shopping-Zentrum wird offensichtlich aufgelöst, denn Standortfragen und Verkehrplanung sind nach wie vor ungeklärt.

Es gibt jedoch ein Übereinkommen, den Standort des geplanten Shopping-Zentrums an die Berliner Straße heran zu rücken. Doch hierfür gibt es noch keinen genauen städtebaulichen Plan. Es müssen zuerst ein Architektenwettbewerb und ein Verkehrsgutachten auf neuer Plangrundlage erstellt werden. Dies wird Zeit kosten.

Mit der Auflösung in zwei Bauetappen ist ein neuer städtebaulicher Vertrag notwendig, denn das Baurecht soll unter Auflagen erteilt werden. Auch zwei geplante Schulstandorte sollen untergebracht werden, in einem Gebiet, das bereits heute die Grenzwerte für Stickoxide überschreitet, und weiteren Autoverkehr anzieht. Schwer vorstellbar ist es heute auch, eine weiterführende Schule in die Abwind-Fahne des Autobahnzubringers Prenzlauer Promenade zu bauen.

 

Weiter lesen : http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/02/24/pankow-baut/

 

 

 

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ND, 26.02.16

Proteste gegen Verdrängung in Berlin

Baustadtrat vertröstet Anwohner / Lokale Initiativen veranstalten Kundgebung gegen Gentrifizierung in Neukölln

Proteste gegen soziale Verdrängung begleiteten die öffentliche Anwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln.

Trotz der Kälte versammelten sich am Mittwochabend zahlreiche Aktivisten mit Plakaten zu einer Kundgebung zum Thema Verdrängung vor dem Rathaus Neukölln. Unter strenger Beobachtung von Polizei und Ordnungsamt hielten die etwa 150 Demonstranten ihre bemalten Transparente hoch und wurden von den Beamten immer wieder zurück vor die Rathaustreppe verwiesen.

Unter den Teilnehmern waren Unterstützer und Bewohner des räumungsbedrohten Wagenplatzes »Kanal«, auf dessen Grundstück eine modulare Flüchtlingsunterkunft errichtet werden soll. Außerdem waren die Bewohner der Friedelstraße 54 und Unterstützer des zugehörigen Kiezladens vor Ort, die seit geraumer Zeit gegen Duldungsklagen ihres Eigentümers kämpfen. Ebenfalls mit dabei waren die Aktivisten der Mieterinitiative »Die Emserianer« aus dem Schillerkiez, die verhindern wollen, dass ihre Wohnungen in der Emserstraße Spekulanten zum Opfer fallen. »Auch wenn wir unsere Straße vielleicht nicht retten können, hoffen wir, dass wir den Wandel im Schillerkiez zumindest verzögern können«, sagte ein Mitglied der Initiative dem »nd«.

Weiter lesen  http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003099.proteste-gegen-verdraengung-in-berlin.html

 

 

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Berliner Woche,

Klassizismus statt Zapfpistole: Investoren ersetzen Tankstellen durch Neubauten

 

Charlottenburg. Pläne für zwei neue Wohnadressen: Die Interprojekt Gruppe Deutschland und die Vivum GmbH schließen Lücken auf dem Grund von ehemaligen Tankstellen an der Mommsenstraße und am Kaiserdamm. Autofreundlich geht es trotzdem zu.

Keine Wohnung ohne Garagenplatz – diese Baupolitik verfolgten zuletzt nur noch wenige Projektentwickler. Im Falle des Neubaus Mommsenstraße 15/Ecke Leibnizstraße liest man dieses Merkmal jedoch im Prospekt. 36 Eigentumsunterkünfte entstehen auf dem gut 1000 Quadratmeter großen Areal, das bis vor kurzem noch eine Tankstelle des früheren Radrennfahrers Otto Ziege beherbergte.

Jetzt aber gießen die Bauherren das Fundament für ein siebengeschossiges Gebäude mit bis zu 400 Quadratmeter großen Einheiten, die bereits vermarktet werden. Fertigstellung: 2017. Für die klassizistische Formgebung zeichnet hier das Architekturbüro Patzschke und Patzschke verantwortlich.

Genau wie bei einem zweiten, sehr ähnlich gearteten Bauvorhaben dieser Investoren am Kaiserdamm/Ecke Witzlebenstraße. Auch hier erwartet man in Kürze die Grundsteinlegung auf einer Fläche, die zuvor zum Tanken diente, künftig aber dem Bedürfnis nach gediegenem Wohnen entspricht. tsc

http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/bauen/klassizismus-statt-zapfpistole-investoren-ersetzen-tankstellen-durch-neubauten-d94161.html

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TAZ, 01.02.16

 

Ein Idyll ist bedroht

Die Bauarbeiten am Mauerpark haben begonnen. Einigen Anwohnern gefällt das wenig, trotzdem ist es das vorläufige Ende eines langen Streits.

Auf der Internetseite des Investors Klaus Groth ist der neue Mauerpark schon fertig: Mitten im Grün stehen dort moderne Mehrfamilienhäuser. Ihre hellen Fassaden reichen mehrere Stockwerke in den Abendhimmel. Drinnen brennt warmes Licht, als schiene die untergehende Sonne von hinten durch die schicken Wohnungen hindurch. Nach Groths Plänen soll die Siedlung bis 2019 Wirklichkeit werden. Dann sollen direkt neben der Grünfläche über 700 Wohnungen bezugsfrei sein. Einen Teil davon will das Unternehmen an Privatpersonen verkaufen. Die restlichen 70 Prozent sollen vermietet werden.

Noch ist davon nicht viel zu sehen. Statt des idyllischen Sonnenuntergangs liegt Baulärm über dem Park. Auf dem dreieinhalb Hektar großen Areal nordwestlich des Gleimtunnels bearbeiten Bagger und Lastwagen die nasse Erde. Im Herbst hat Groth dort mit den Bauarbeiten begonnen. Zum Leidwesen vieler Anwohner: Sie sind mit den Plänen nicht einverstanden. Ihnen ist die geplante Bebauung zu massiv.

Auch Valeska Sticher von der Jugendfarm Moritzhof, die direkt neben der Baustelle liegt, glaubt nicht recht an Groths Internetutopie: „Ich mache mir Sorgen, dass wir durch die Bebauung in unserer Arbeit beeinträchtigt werden“, sagt die junge Frau, die seit acht Jahren auf der kleinsten Jugendfarm Deutschlands arbeitet. Wenn sie über die Baustelle spricht, liegt etwas Spöttisches in ihrer Stimme. Als könnte sie immer noch nicht glauben, dass vor ihrer Tür nun doch mehrstöckige Häuser entstehen.

Baurecht gegen Parkerweiterung

 

Weiter lesen   http://www.taz.de/!5270776/

 

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Berliner Zeitung, 28.01.2016

Parlament stimmt für Flüchtlingsamt und Bauten am Tempelhofer Feld

Mitten in Berlin entsteht eine Art Flüchtlingsdorf: Bis zu 7000 Menschen sollen am Rand des ehemaligen Flughafens Tempelhof leben. Das Parlament gibt – nach einigen Änderungen – grünes Licht. Für die Opposition ist das eine „integrationspolitische Vollkatastrophe“.

Die umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld können gebaut werden. Das Berliner Parlament änderte dafür am Donnerstag das Tempelhof-Gesetz, das durch einen Volksentscheid entstanden war und eine Bebauung des ehemaligen Flughafens eigentlich untersagt. In den Hangars des Flughafengebäudes und in Hallen daneben will die rot-schwarze Landesregierung bis zu 7000 Flüchtlinge unterbringen. So viele leben derzeit bundesweit in keiner anderen Unterkunft zusammen. Ebenfalls beschlossen wurde eine neue Behörde nur für Flüchtlingsfragen.

Das neue Amt soll das völlig überforderte Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entlasten, das bisher für die Flüchtlinge zuständig ist. Es soll sich um die Erstaufnahme, Unterbringung und Registrierung kümmern. Start und Personalausstattung sind unklar.

Grüne, Linke und Piraten stimmten sowohl gegen die Änderung des Tempelhof-Gesetzes als auch gegen das neue Flüchtlingsamt. Der Entwurf für das Amt sei überstürzt entstanden und konzeptlos, kritisierten sie. Bei der Abstimmung zum Tempelhof-Gesetz schloss sich ein CDU-Abgeordneter den Stimmen der Opposition an.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sprach von einer „Verzweiflungsstrategie“ des Senats. Mitten in Berlin ein Flüchtlingsdorf zu errichten, löse keine Probleme, sondern schaffe neue. „Schnelles Handeln darf nicht zu schlechtem Handeln führen“, forderte sie. Zeitlich befristete Unterkünfte für Flüchtlinge könnten auf dem Vorfeld des Flughafengebäudes auch ohne Gesetzesänderung entstehen. So aber fördere der rot-schwarze Senat die Vermutung, „er wolle eine dauerhafte Bebauung durch die Hintertür ermöglichen“.
Alternativen wurden ignoriert

Weiter lesen  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aenderung-des-tempelhof-gesetzes-parlament-stimmt-fuer-fluechtlingsamt-und-bauten-am-tempelhofer-feld,10809148,33630284.html?dmcid=sm_fb_p

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Berliner Zeitung, 21.01.2016

„Hände weg vom Tempelhof-Volksentscheid“

 

„Aufhören“, „Lügner“, „Buh“: Bei einer Informationsveranstaltung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes machen viele Bürger ihrem Ärger über die geplante Änderung des Tempelhof-Gesetzes Luft.

Die Stimmung ist gereizt. „Aufhören“, „Lügner“, „Buh“ schallt es durch die alte Abfertigungshalle des früheren Flughafens Tempelhof, als Christian Gaebler, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, am Donnerstagabend erklärt, warum der Senat das Tempelhof-Gesetz ändern will: Um zusätzliche Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erhalten.

Die meisten der rund 1400 Bürger, die zu der Informationsveranstaltung in die alte Haupthalle gekommen sind, machen deutlich, dass sie nichts von der Idee halten. Nicht, weil sie etwas gegen Flüchtlinge haben. Ganz im Gegenteil. Viele halten Papierschilder hoch. Darauf steht „Massenunterkünfte sind die teuerste Unterbringung“ und „Müller macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse“ – gemeint ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der vor wenigen Tagen erklärt hat, dass in Tempelhof ein Flüchtlingsdorf für bis zu 7000 Menschen gebaut werden soll.

Gaebler unter Druck

Viele Bürger argwöhnen, dass es der Koalition nicht nur um die Unterbringung von Asylbewerbern geht, sondern dass der Bau von Flüchtlingsunterkünften dazu benutzt werden soll, dass ungeliebte Gesetz auszuhebeln. Um später die Randbebauung durchzusetzen, die beim Volksentscheid 2014 keine Mehrheit erhalten hat. „Hände weg vom Volksentscheid“ steht auf einem großen Transparent, das einige Aktivisten durch den Saal tragen, als Gaebler redet.

Da hilft es auch wenig, dass der Staatssekretär versichert, die Gesetzesänderung ziele nicht auf eine Aufhebung des Bauverbots, und dass es keinen Eingriff auf die Wiesenflächen des Feldes geben werde, weil die Areale für die temporären Unterkünfte befestigt sind. Zu tief sitzt das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik.

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ND, 20.01.2016

 

Diese Ferienwohnung ist besetzt

Die Erwerbsloseninitiative Basta hat eine Ferienwohnung in der Weddinger Soldiner Straße zweckentfremdet, um gegen fehlende bezahlbare Wohnungen zu protestieren.

 

Am Dienstagmorgen zogen sie ein und luden Nachbarn ein, die Wohnung zu besuchen: Drei Tage lang sollen Wohnungssuchende die Möglichkeit haben, sich auf eine ausliegende Interessentenliste einzutragen, die Liste soll schließlich an den Vermieter übergeben werden. Mit dem (vorübergehenden) Einzug in eine Ferienwohnung in Wedding will die Initiative »Basta« am Dienstag auf die Problematik der Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam machen und vor allem Nachbarn ansprechen.

»Wie verhindere ich Zwangsräumungen?« und »Wie ziehe ich Hartz IV-kompatibel um?« lauten die Überschriften einiger Informationsblätter, die auf einen Tisch im Wohnzimmerauslagen. Im Flur und im Schlafzimmer hängten Aktivisten Plakate zu den Themen Erwerbslosigkeit und Zwangsräumung auf. An Tischen saßen kleine Gruppen und lassen sich über Probleme am Jobcenter beraten. Drei Tage soll die Dachgeschosswohnung in der Soldiner Straße 26 in Wedding ein soziales Zentrum sein. Über 200 Euro hat die Erwerbsloseninitiative dafür ausgegeben. Doch »Basta« verfolgt damit ein politisches Anliegen.

»Allein in Wedding werden aktuell mehrere hundert Ferienwohnungen angeboten. Für Bezieher von Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind in dem Stadtteil dagegen nur zwei finanzierbare Wohnungen zu haben«, erklärt Basta-Aktivist Paul. Mit der Beschlagnahme wolle man auf dieses »Missverhältnis« aufmerksam machen. Paul betonte auch, dass es mit der Aktion nicht darum gehe, Besitzer von Ferienwohnungen als die Schuldigen an den Pranger zu stellen. »Für uns sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen das Problem.« Damit sind die Mitarbeiter von »Basta« regelmäßig konfrontiert. Schließlich organisieren sie jede Woche eine Beratung für Menschen, die Probleme mit dem Jobcenter haben. »Immer wieder kommen Menschen zu uns, die keine bezahlbare Wohnung finden«, erklärt Paul.

 

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Morgenpost, 14.01.2016

Der Henriettenplatz in Halensee soll aufgewertet werden

 

Wohnen, Gewerbe und ein Bürohaus: Der Projektentwickler stellt seine Baupläne in Halensee vor. Eine Bürgerinitiative bleibt skeptisch.

 

Wohnungsbau auf dem ehemaligen Kleingartengelände entlang der S-Bahntrasse, Gewerbe, ein Supermarkt und ein mindestens achtgeschossiges Bürohaus am S-Bahnhof Halensee: Der Henriettenplatz und die angrenzende Seesener Straße werden ihr Gesicht verändern. “Der Kiez und der eher problematische Platz werden damit erheblich aufgewertet”, verspricht der Projektentwickler, die HNK Entwicklungsgesellschaft. “Wir werden zugebaut und von Licht, Luft und Sonne abgeschnitten”, befürchten Anwohner. Wie es am Ende am bisher wenig repräsentativen “Tor zum Kudamm” aussehen könnte, war Thema einer Einwohnerversammlung am Dienstagabend, bei der der Investor zusammen mit Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) das Bauprojekt in der voll besetzten Hochmeisterkirche vorstellte.

Die Bürgerinitiative (BI) Henriettenplatz hatte mit ihrem Protest gegen einen anderen, im Rohbau bereits fast fertigen, massiven Gebäuderiegel mit 220 Wohnungen, den die Sanus AG derzeit an der Seesener Str. 40–47 errichtet, erreicht, dass sich die Bezirkspolitiker dieses letzte Bauprojekt in der Straße genauer anschauen. Des Weiteren hatte sie dem Stadtrat die Zusage abgerungen, die Planungen vorzustellen und die Bürger dazu anzuhören, bevor eine Baugenehmigung erteilt wird. Ein Bebauungsplan, der den Anwohnern mehr Mitsprache ermöglicht hätte, hatten SPD und CDU abgelehnt.

Drei Bauvarianten stehen zur Auswahl

 

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Tagesspiegel, 09.02.2016

Kolonie Oeynhausen wird wohl halbiert

 

Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Hälfte würde demnach mit Wohnungen bebaut – rund 150 Pächter müssten ihre Lauben schon Ende Januar räumen.

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Déjà-vu: Für die Kleingartenkolonie Oeynhausen, die seit Jahren durch Wohnungsbaupläne gefährdet ist, steht wieder der Kompromiss einer Teilbebauung zur Diskussion. Ob es dazu kommt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf müssen noch zustimmen.

Das Ergebnis wird Baustadtrat Marc Schulte (SPD) wahrscheinlich am Mittwoch im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss bekanntgeben.

Bezirkspolitiker wollten zurück zur alten Kompromissidee

Wie berichtet, hatten SPD und CDU zuletzt beantragt, „mindestens die Hälfte“ der Kolonie zu erhalten. Kurz zuvor hatte der Bauunternehmer Klaus Groth das Areal von der vorherigen Eigentümerfirma Lorac aus Luxemburg gekauft. Er plant 700 Eigentumswohnungen.

Bereits Anfang 2013 hatte die rot-grüne BVV-Mehrheit für Häuser mit sechs Etagen auf der Hälfte des Geländes gestimmt, um eine komplette Bebauung der 302 Parzellen mit dreistöckigen Gebäuden zu verhindern. Doch dann kippte die BVV den Beschluss wieder, gegen den Widerstand der SPD.

Streit um die neue Einigung

Jetzt verhandelten das Bezirksamt, der Bezirksverband der Kleingärtner in Wilmersdorf und ein Anwalt des Kolonievereins mit Groth. Weder Stadtrat Schulte noch der Vereinsvorsitzende Alban Becker wollten sich öffentlich zu Einzelheiten äußern.

Nach Tagesspiegel-Informationen gäbe es mindestens zwei wesentliche Nachteile für Kleingärtner und den Bezirk. Rund 150 Pächter müssten ihre Parzellen bereits Ende Januar aufgeben, obwohl beim Berliner Landgericht noch eine Klage gegen die Kündigungen anhängig ist.

Außerdem würde die restliche Hälfte der Kolonie nicht wie erhofft dem Bezirk übereignet – Groth bliebe Eigentümer. Auf der Webseite des Kleingartenvereins finden sich kritische Kommentare. So kündigt ein Betroffener dort an, seine Parzelle nicht freiwillig zu räumen.

Bürgerentscheid gewonnen – und trotzdem verloren

 

 

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Berliner Zeitung, 08.01.2016

 

Auf ehemaligem Brauerei-Gelände soll ein siebenstöckiges Haus entstehen

Verkehrschaos, zu wenig Parkplätze und ein zu hohes Gebäude – Anwohner fürchten durch ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Böhmischen Brauhauses in Friedrichshain viele Nachteile.

Lars Wagner weiß noch genau, wann der Ärger für ihn und seine Nachbarn anfing. „Als wir im Sommer 2015 von den Bauplänen für unser Nachbargrundstück erfuhren, war die Aufregung groß“, sagt er. Das ist sie auch heute noch, ein gutes halbes Jahr später.

Der 38-Jährige wohnt an der Pufendorfstraße in Friedrichshain. Dass das angrenzende Gelände, auf dem seit Jahren die Reste des ehemaligen Böhmischen Brauhauses vor sich hinrotteten, irgendwann mal bebaut wird, sei allen Anwohnern klar gewesen, sagt er. Doch das von der Hamburger B&L-Gruppe vorgestellte Projekt für rund 440 Wohnungen habe viele im Kiez erzürnt. Sie werfen dem Investor vor, zu hoch zu bauen, zu wenige Parkplätze zu schaffen und so ein Verkehrschaos zu verursachen.

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Berliner Zeitung, 07.01.2016

Schöneberger Altbau muss Eigentumswohnungen weichen

 

Stefan Common ist der letzte Bewohner eines Mietshauses in der Schwäbischen Straße in Schöneberg. In wenigen Wochen zieht auch er aus. Dann weicht der intakte Altbau einem Neubau mit Eigentumswohnungen – kein Einzelfall in Berlin.

Stefan Common ist der letzte. Seit einigen Wochen lebt der Rentner allein in einem Mietshaus in der Schwäbischen Straße 7b in Schöneberg. In den nächsten Tagen soll er einen Vertrag für eine Wohnung in der Nähe unterschreiben. Sobald Common ausgezogen ist, wird das Haus abgerissen.

Mit Commons Auszug geht ein langer Abwehrkampf gegen den Abriss zu Ende. Seit 28 Jahren lebt der frühere Technische Angestellte in der Schwäbischen 7b, einem Haus aus der Nachkriegszeit gleich am Barbarossaplatz. 2007 hatte das Immobilienunternehmen Egena das Haus sowie einen Altbau nebenan gekauft. Damit begann der Streit.

Während die Egena das „schlechte Gebäude, dessen Sanierung sich nicht lohnt“, abreißen und ein neues bauen wollte, hielten die Bewohner dagegen: Das Haus sei bis heute „funktional und gut bewohnbar“, wie Mieter Common sagt. Es sei ein Skandal, dass in Zeiten wachsender Wohnungsnot Wohnraum vernichtet werde. Zwischenzeitlich wehrten sich neun Mieter gegen eine Räumung, am Ende war es eine Handvoll, nach und nach zermürbt durch dauernde Bauarbeiten und ewigen Streit mit dem Vermieter, nahmen sie schließlich Abfindungen an und zogen aus. Nur Common ist geblieben.

Nur noch Eigentum

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/letzter-mieter-am-barbarossaplatz-gibt-auf-schoeneberger-altbau-muss-eigentumswohnungen-weichen,10809148,33467222.html

 

 

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TAZ,

 

http://www.taz.de/Bebauungsplaene-Tempelhofer-Feld/!5264839/

Nicht einfach abnicken

 

Der Bauausschuss verschiebt die Gesetzesänderung auf Februar: Erst soll es eine Bürgerversammlung geben.

 

Flüchtlingsunterkünfte an vier Standorten am Tempelhofer Feld sind offenbar endgültig vom Tisch. In einem neuen Entwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der der taz vorliegt, sind nur noch zwei betonierte Flächen links und rechts neben dem Exflughafengebäude für Unterkünfte vorgesehen. Auch diese im Vergleich zur Ursprungsplanung geringe Änderung des Feld-Schutzgesetzes soll das Landesparlament anders als geplant frühestens Mitte Februar beschließen: Der Bauausschuss verschob das Thema am Mittwoch überraschend. Man wolle eine Bürgerversammlung abwarten, die für den 28. Januar vorgesehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz.

Das Eindampfen der Pläne und die erneute Verschiebung lassen die Ankündigungen des rot-schwarzen Senats vom November kurios erscheinen. Am 24. November hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der am Feld für Flüchtlinge eine Traglufthalle längs des Tempelhofer Damms, eine Fläche an der Nordseite am Columbiadamm und zwei auf der östlichen, der Neuköllner Seite vorsah.

 

Das stieß in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand. Vor allem die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die 2014 den erfolgreichen Volksentscheid gegen eine Randbebauung des 2008 geschlossenen Flughafens organisiert hatte, stemmte sich vehement dagegen. Die Baupolitiker der SPD-Fraktion seien über den Senatsentwurf vorab nicht informiert gewesen, hieß es am Rande der Bauausschusssitzung.

Ärgernis bei Abgeordneten erregte vor allem der Zeitplan, auf den der Senat drängte. Nach dessen Vorstellungen hätte das Parlament den Entwurf bereits am 10. Dezember zum Gesetz machen sollen. „Wir sind doch kein Abnickverein“, sagte Buchholz, der bei der SPD-Fraktion die Arbeit der Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitiker koordiniert, der taz. Dass sich die Abgeordneten stattdessen Zeit für Diskussionen ließen und auch für eine Bürgerversammlung, die er und CDU-Politiker bereits im Dezember angekündigt hätten, nannte Buchholz „eine Sternstunde des Parlaments“.

Von der Verschiebung der Abstimmung überrascht wurde auch der Landesgeschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Tilmann Heuser. Er kann sich mit den in der jetzigen Konzeption verbliebenen Änderungen des Tempelhof-Gesetzes anfreunden. Befestigte Flächen für Unterkünfte zu nutzen sei auch im Einklang mit der Haltung des BUND-Bundesebene, sagte er der taz, da könne man sich jetzt nicht querstellen, wenn es um ebensolche Flächen neben den ehemaligen Flughafenhangars gehe.

Die 100-%-Initiative hingegen hatte schon am Montag klargemacht, dass für sie überhaupt keine Änderungen des Tempelhof-Gesetzes infrage kommt. Sie soll laut Buchholz dennoch am kommenden Freitag bei einem Gespräch im kleinen Kreise in der Stadtentwicklungsverwaltung mit Abgeordneten und voraussichtlich Staatssekretär Christian Gaebler mit am Tisch sitzen. Nicht nur bei der Initiative ist die Ansicht sehr verbreitet, es gehe der SPD und Regierungschef Müller eigentlich darum, das Bauverbot für das Tempelhofer Feld aufzuweichen und irgendwann ganz zu kippen.

 

 

 

 

Tagesspiegel, 02.01.2016

“Verbietet das Bauen!”

 

In Wuppertal stehen etwa 13000 Wohnungen leer, trotzdem hat die schrumpfende Stadt 33 neue Wohnbaugebiete ausgewiesen. In Cottbus wurden in den Nullerjahren 9000 Wohnungen abgerissen – und gleichzeitig tausend neue gebaut. Im Deutschland lebten 1995 etwa genauso viele Menschen wie heute, aber die Zahl der Wohnungen stieg in dieser Zeit von 35 auf 41 Milllionen. Shoppingcenter überall, Regionalflughäfen auch, inzwischen 60, von denen gerade mal sechs rentabel sind. Die Bauwut rast. Was tun?

Daniel Fuhrhop, studierter Stadtplaner und Betriebswirt, schwebt da eine radikale Lösung vor: „Verbietet das Bauen!“ Der Buchtitel lässt eine reine Polemik vermuten, augenzwinkernde Übertreibung. Aber dann bringt Fuhrhop so viele plausible, ja schlagende Argumente für seinen Schlachtruf, dass man sich nach 192 ebenso kurzweiligen wie hochinformativen Seiten fragt, warum das nicht eigentlich längst geschehen ist – und Neubau strikt untersagt. Nicht nur in Schrumpfstädten, sondern überall. Wohnungsnot – für Fuhrhop nur ein Kampfbegriff. Dass sie „nach Jahrzehnten des Bauens von Hundertausenden Wohnungen stets aufs neue ausgerufen werde, beweise nur, „dass mehr Bauen keine Probleme löst, sondern neue schafft.“ Auch Sozialer Wohnungsbau nicht. „Die Lösung der sozialen Frage“, schreibt er, „hat mit Bauen gar nichts zu tun.“

Weiter Lesen http://www.tagesspiegel.de/politik/wohnungsbau-verbietet-das-bauen/12783386.html

 

 

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berliner-zeitung, 28.12.2015

Bebauung von Tempelhofer Feld nicht ohne neue Bürgerbefragung

 

Viele befürchten, der Senat wolle das Tempelhofer Feld irgendwie doch noch bebauen. Senator Geisel verspricht: Nicht ohne zu fragen. An dem Vorhaben, am Rand Flüchtlinge unterzubringen, hält er aber fest.

Vor einem erneuten Anlauf zur Bebauung des Tempelhofer Feldes müsste nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wieder eine Bürgerbefragung stehen. „Wenn ein solches Volksgesetz wieder geändert werden sollte, wird das nicht heimlich oder auf Umwegen geschehen können“, versicherte der Senator im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Ob sich die Frage angesichts der Zuzugssituation in Berlin noch einmal stellen werde, sei offen. „Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt je wieder anpacken.“

Weiter Lesen  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/stadtentwicklungssenator-andreas-geisel-bebauung-von-tempelhofer-feld-nicht-ohne-neue-buergerbefragung,10809148,33002580.html

 

 

 

Morgenpost, 25.12.2015

Umweltschäden bei Bauprojekten – Schärfere Regeln gefordert

Wer baut, muss Umweltschäden ausgleichen. Berlin trägt diese Regelung vor allem aufgehübschte Parks ein. Umweltschützern wollen mehr.

Größere und schönere Parks sind nach Ansicht von Umweltschützern keine ausreichende Entschädigung für große Bauvorhaben in Berlin. In der Hauptstadt würden oft Naherholungsgebiete ausgebaut, um Umweltschäden durch neue Gebäude wieder gutzumachen, sagte Andreas Faensen-Thiebes von der Umweltorganisation BUND. Laut Gesetz aber müsse der konkrete Schaden ausgeglichen werden.

Wer baut und dadurch Natur zerstört, ist in Deutschland verpflichtet, ein möglichst gleichwertiges Stück Natur als Ersatz zu schaffen. Es sollte dieselben Umweltfunktionen erfüllen: etwa seltenen Tieren Lebensraum bieten, Regenwasser aufnehmen oder die Luftzirkulation verbessern.

Weiter Lesen  http://www.morgenpost.de/berlin/article206859713/Umweltschaeden-bei-Bauprojekten-Schaerfere-Regeln-gefordert.html

 

 

 

 

ND, 18.12.2015

Vergiftetes Weihnachtsgeschenk

Mieterhöhungen für Sozialmieter werden ausgesetzt, dafür drohen horrende Nachzahlungen

Bewohner der Koloniestraße zogen am Donnerstag vors Rote Rathaus. Sie wehren sich gegen exorbitante Mieterhöhungen.

 

Ein vorweihnachtliches Ständchen brachten am Donnerstag Sozialmieter der Weddinger Koloniestraße dem Regierenden Bürgermeister vor seinem Amtssitz im Roten Rathaus dar. Doch die »Oh du Fröhliche«-Entmietungs-Arie klang gar nicht selig, und Michael Müller (SPD) ließ sich auch nicht blicken. Lediglich ein Papp-Double tauchte auf und hielt seinen Wunschzettel in die Kameras: »Biete: Miethaie und Heuschrecken. Suche: soziale Stadt und brave Bürger.«

Brav sind die 500 Bewohner aus der Koloniestraße nicht. Sie wehren sich gegen exorbitante Mitsteigerungen. Ab diesem Monat sollen sie zwölf statt sechs Euro Miete pro Quadratmeter zahlen, weil ihre Sozialwohnungen zu jenen 28 000 gehören, für die der Senat keine Anschlussförderung mehr zahlt. Der Vermieter darf dann sofort die volle Kostenmiete verlangen. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) versucht, den Mietern beizustehen, indem er den Wohnungen der Förderstatus aberkannt hat. Dann würde das allgemeine Mietrecht gelten und der Vermieter dürfte nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete fordern. Doch dagegen hat dieser Widerspruch eingelegt.

 

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Der Tagesspiegel, 14.12.2015

Bezirk stoppt Verkauf von Wohnungen

 

Friedrichshain-Kreuzberg hat sein kommunales Vorkaufsrecht ausgeübt, weil Spekulation drohte. Ein Präzedenzfall, sagen die Grünen. Jetzt folgt wahrscheinlich ein Rechtsstreit.

In der Berliner Innenstadt sind Mieterhöhungen und Verdrängung aus dem Kiez ein Dauerthema. Immobilienfirmen aus aller Welt treiben die Preise für schlichte Altbauten teilweise in astronomische Höhen, am Ende sollen Mieter die Zeche zahlen, oder Anleger, die ihr Erspartes in Betongold ummünzen wollen. Für rund 30 Mieter in der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg hat die Spekulationsspirale nun ein vorläufiges Ende gefunden. Sie wurden vom Bezirk gewissermaßen rausgekauft, das Haus soll in „Gemeingut“ umgewandelt werden. Ein einmaliger Fall in Berlin, ein „Präzedenzfall“, sagen die Grünen und fordern jetzt, daraus einen Modellfall zu machen.

Die Beteiligten halten sich mit Details noch zurück. Rein formal hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet geltend gemacht, zugunsten Dritter, in diesem Fall der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Zusätzlich soll eine Stiftung als Kooperationspartner auftreten, um eine Million Euro vom Kaufpreis, der bei 3,7 Millionen Euro liegt, zu finanzieren. Es soll sich um die Stiftung Umverteilen handeln, die ebenfalls im Kreuzberger Kiez verankert ist. Der Eigentümer des Hauses, eine Luxemburger Immobilienfirma, kann gegen die Entscheidung des Bezirks Widerspruch einlegen und anschließend klagen. Eine Anfrage an die Kanzlei, die das Immobilienunternehmen vertritt, blieb ohne Antwort.

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Berliner Zeitung, 14.12.2015

Streit um Neubauten auf der Bautzener Brache

 

Im Schöneberger Norden sollen 300 neue Wohnungen enstehen. Die Anwohner sind nicht begeistert und prangern die zu enge Verflechtung von Bezirk und Investor an.

Bäume, Gestrüpp, baufällige Schuppen, in denen lange Zeit Autohändler Geschäfte machten, rissiger Asphalt: Das ist die sogenannte Bautzener Brache, eine Fläche zwischen Bahngleisen und dem Kiez Bautzener Straße/Katzler-/ Hochkirch-/ und Großgörschenstraße im Schöneberger Norden. Seit Jahren gibt es Streit um diese zwei Hektar große Wildnis. Ein Investor aus dem Ruhrgebiet will das Gelände mit sieben Häusern mit 300 Wohnungen, einer Kita und einer Ladenzeile bebauen. Eine Anwohnerinitiative würde es am liebsten zum Park umgestaltet sehen.

Wie unversöhnlich die Positionen sind, wurde jetzt anhand einer Preisverleihung deutlich: Am Mittwoch wurde das Neubauvorhaben mit dem „Vorzertifikat in Platin“ ausgezeichnet. Dies ist eine der wichtigsten Auszeichnungen, die die Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zu vergeben hat.
Preisverleihung pure Werbung?

Die DGNB ist ein renommierter Verein, dem weltweit 1.200 Unternehmen und Organisationen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft angehören. Seit 2008 vergibt die DGNB Zertifikate, Tausend sind es mittlerweile, alleine 300 wurden vergeben, ehe überhaupt der Grundstein gelegt war: sogenannte Vorzertifikate.

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Morgenpost, 13.12.2015

Von Hajo Schumacher

Das Berlin-Paradox – Wer führt, verliert

Das Systemversagen in Teilen Berlins folgt einer unheimlichen Logik: Nichtstun ist in der Hauptstadt gefahrloser als Handeln.

Womit anfangen: Rütli-Schule? Flughafen? S-Bahn? Schulklos? Oder schon mal auf das nächste potentielle Skandalon hinweisen, die Stadtschloss-Baustelle? Neulich rief eine Freundin aus Bielefeld an; sie konnte “LaGeSo” übersetzen.

Als nur Flughafen war, lachte Deutschland über Berlin. Seit der düsteren Bilder, wie Geflüchtete in Berlin nicht um ihr Leben, aber um ihre Registrierung rennen, herrscht Entsetzen. “Failed Stadt” heißt es bundesweit. Die “New York Times” hat auch schon berichtet. Wer über Weihnachten nach Hause fährt, der weiß, womit die Familie aufwartet: Ihr da in Berlin, jeden Tag Party, auf Kosten der tapfer zahlenden Republik.

Niemand merkt etwas von den Investitionen

Tatsache ist: Knapp dreieinhalb Milliarden überweisen die anderen Bundesländer jährlich an die Hauptstadt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nicht jede Behörde versagt. An der Berliner Finanzverwaltung hätte auch Wolfgang Schäuble seine Freude. Steuern eintreiben, das beherrschten die Finanzsenatoren Sarrazin und Nussbaum und jetzt Kollatz-Ahnen. Unter dem neuen Regierenden Michael Müller wird erstmals seit Jahren investiert – nur merkt davon kaum jemand was, nach Jahren rigorosen Sparens.

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Berliner Zeitung, 12.12.2015

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zur-berliner-landespolitik-berlin–die-kaputtgesparte-stadt,10808018,32909438.html?originalReferrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com&originalReferrer=https://www.facebook.com

Berlin, die kaputtgesparte Stadt

 

In der Lageso-Krise zeigt sich, dass Berlin noch immer unter den Sparzwängen früherer Jahre leidet. Die Stadt braucht eine Neuorientierung. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

Sparen bis es quietscht. So hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit 2001 zu Beginn seiner Amtszeit seinen Kurs zur Sanierung der Finanzen der Hauptstadt umschrieben. Arm, aber sexy war noch so ein koketter Spruch jener Jahre. Spätestens jetzt wird das Ergebnis dieser Politik sehr öffentlich. Hauptstadt des Versagens, Hauptstadt der Schande, so lauten Schlagzeilen nicht nur in den überregionalen Medien.

Das seit Monaten in aller Öffentlichkeit vorgeführte Desaster um das Lageso zeigt nun aller Welt, was die Berliner seit Jahren erfahren, erleiden, erdulden: Der öffentliche Sektor dieser Stadt ist an vielen Stellen schlicht kaputtgespart worden, lange Zeit übrigens unter wohlgefälligen Kommentaren, dass der Moloch öffentlicher Dienst mit seinen vielen faulen Beamten endlich einmal ordentlich geschröpft gehöre. Der neoliberale Zeitgeist ist verschwunden. Geblieben sind seine Trümmer.

Die jämmerlichen Zustände an den Berliner Schulen und auf den Bezirksämtern sind vielfach geschildert worden, aber schon ein Blick auf die verdreckten und verkommenen Grünanlagen außerhalb des Stadtzentrums zeigt alles über den verächtlichen Umgang mit dem öffentlichen Raum. Die Infrastruktur ist heruntergekommen wie in kaum einer anderen westeuropäischen Metropole.
Wachsende Bürgerfeindlichkeit der Berliner Verwaltungen

Eine erstaunlich geduldige Bevölkerung hat das lange Zeit hingenommen, resigniert angesichts der scheinbar unabänderlich wachsenden Bürgerfeindlichkeit und Überforderung der Verwaltungen. Erst die außergewöhnlichen Herausforderungen der großen Zahl der Flüchtlinge haben die Decke über dem notdürftig verdeckten Elend jetzt plötzlich weggezogen. Wer sich des jahrelangen Dramas um die paar Dutzend 2012 in Kreuzberg gestrandeten Flüchtlinge erinnert, erkennt, dass das bereits ein Vorbote des ganzen nun offensichtlichen Unheils war. Damals schon zeigte sich diese ganz besondere Berliner Mischung aus Mangel und Unfähigkeit, fehlender politischer Führung und falscher Toleranz.

Der seit einem Jahr amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller wollte vieles besser machen. Er ist gut angekommen, weil bei ihm wenigstens die Diskrepanz zwischen vorgeführter Großspurigkeit und Armseligkeit der Ergebnisse nicht ganz so groß ist wie bei seinem Vorgänger. Nun greife endlich einer durch, heißt es begeistert. Aber was hat sich eigentlich geändert in diesem Jahr?

Monatelang hat auch Müller den Zuständen in den Bürgerämtern, am Lageso zugeschaut und die Verantwortung sonst wohin geschoben. Formal mag er recht gehabt haben. Aber politisch? Dazu ist auch dieser Sozialdemokrat seit 15 Jahren Teil des politischen Systems, das zum heutigen Versagen geführt hat, er war bei jedem Schritt an der Seite Klaus Wowereits. Seiner Partei stecken schon 25 Jahre ununterbrochene Regierungsverantwortung in den Knochen. Wer mag da noch glauben, dass sie nun alles anders und besser machen will? Dass sie es kann?
Wer hat den Plan für eine sozial wachsende Stadt?

Und merkwürdig, auch wenn die Akteure gewechselt haben, auch wenn einige heute aus Ost-Berlin stammen – insgesamt erinnert die Verfassung der Berliner Landespolitik wieder an die inzüchtigen Verhältnisse der späten West-Berliner Jahre. Damals erlebte die CDU mit Eberhard Diepgen schließlich einen historischen Niedergang, von dem sie sich bis heute nicht erholt hat. Wie heißt noch der zweite Mann der großen Koalition und Innensenator? Lange nichts gehört von Frank Henkel, oder?

Immerhin, heute schwimmt Berlin sozusagen im Geld. Der etwas räudige Ruf der Stadt, ihre Freiheiten und ihre Unfertigkeit zieht Millionen Touristen aus aller Welt ebenso an wie kreative Neuunternehmen, die Konjunktur brummt wie fast überall in Deutschland und führt zu munteren Steuereinnahmen. Damit ließe sich etwas anfangen, damit ließe sich zurückkehren zu einem öffentlichen Dienst, zu einer Infrastruktur, die diesen Namen verdient haben. Damit ließen sich Ideen für eine sozial wachsende Stadt entwickeln, in der alle Bürger einen auskömmlichen Platz finden. Wer hat solch einen Plan? Das muss das entscheidende Kriterium für die Wahl im kommenden Jahr sein.

Die hämischen Schlagzeilen über Berlin wird es dennoch weiter geben. Das ist der Neid der Provinz, mit der auch andere Metropolen leben müssen, ob New York, London oder Paris. Entscheidend ist, dass sie dem Anspruch an eine Metropole, an eine Hauptstadt, auf die man stolz sein kann, genügen. Davon ist Berlin weit entfernt.

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Berliner Morgenpost, 04.12.2015

Senat baut doch keine Unterkünfte auf Tempelhofer Feld

 

Letzten Donnerstag wollte der Senat noch Flüchtlingsheime an vier Stellen auf das Tempelhofer Feld bauen. Nun ist alles anders.

 

Der Druck der Bürgerinitiativen und die Skepsis in den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben gewirkt: Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) lässt seinen Plan fallen, vier Teilflächen am Rande des gesetzlich geschützten Tempelhofer Feldes mit Notunterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Stattdessen will Geisel jetzt wie von den Bürgern vorgeschlagen das asphaltierte Vorfeld stärker nutzen und sich auf die daran angrenzenden, bereits versiegelten Flächen konzentrieren.

 

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http://www.morgenpost.de/berlin/article206754277/Senat-baut-doch-keine-Unterkuenfte-auf-Tempelhofer-Feld.html

 

 

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zitty.de, 24.11

 

Der Flughafen Tempelhof ist als Flüchtlingslager jetzt schon überlastet

 

Eines der größten deutschen Flüchtlingslager entsteht mitten in Berlin, im Flughafen Tempelhof. Es ist nicht einmal zur Hälfte gefüllt und bereits jetzt gefährlich überlastet

 

Ahmed, 42, und Hala, 31, haben kaum geschlafen. Selbst für sie, die das Knattern von Maschinenpistolen gewohnt sind, ist die Berliner Nacht laut, zumindest da, wo sie gelandet sind: in Hangar 1 des Flughafens Tempelhof. Die beiden sind aus Syrien geflohen, weil eine Bombe ihr Haus zerstörte. Letzte Nacht sind sie nach 120 Tagen Flucht angekommen und hoffen, bald wieder weiterzuziehen zu können. „Es ist kein guter Ort“, sagt Ahmed und seine Frau nickt. Sie leben mit 640 Menschen in einem Raum, in einer Einrichtung mit bald über 5.000 Menschen, ohne Rückzugsmöglichkeit, unter katastrophalen hygienischen ­Bedingungen.

 

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http://www.zitty.de/inside-tempelhof/

 

 

 

 

 

Berliner Woche

http://www.berliner-woche.de/schmargendorf/politik/ist-eine-haelfte-der-kleingartenkolonie-oeynhausen-noch-zu-retten-d90160.html

Schmargendorf. Baurecht für 700 Wohnungen – und keine Handhabe, den neuen Eigentümer Groth zu stoppen: Für die Laubenpieper der Kolonie Oeynhausen ist der Krisenfall eingetreten. Kann man durch die Rückkehr zum Kompromissvorschlag von 2013 die komplette Räumung der Fläche verhindern?

Alles oder nichts – so hieß im Ringen um Berlins älteste Kleingartenkolonie lange Zeit der Grundsatz. Das gesamte Areal mit rund 300 Parzellen wollten Betroffene und Bezirkspolitiker als Grünfläche sichern. Nachdem nun aber eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin deutlich macht, dass man das Baurecht für ein Immobilienprojekt auf dem früheren Post-Grundstück nicht versagen kann ohne millionenschwere Entschädigungsansprüche auszulösen, droht den Gärtnern das Aus.

Soll damit die Geschichte der Anlage nach 111 Jahren zu Ende sein? Sollten die jahrelangen politischen Schlachten über das Wann und Wie der Rettung mit diesem Ergebnis schließen? Werden trotz eines Bürgerentscheids, der die Bewahrung der Kolonie verlangt, Abrissbagger rollen?

Aus der Alles-oder-nichts-Situation führt offenbar nur noch ein Weg heraus: der 2013 benannte Kompromiss. Er sieht vor, den Gärtnern die Hälfte der Fläche zu lassen und dem Investor auf der anderen Hälfte die doppelte Bauhöhe zu gestatten – sechs statt drei Geschosse.

Eben diesen Weg wollen BVV (auf Antrag von CDU, SPD und Piraten) und Bezirksamt nach einem aktuellen Beschluss nun wieder beschreiten. „Wir werden alles tun, um möglichst viele Gärten zu sichern“, verspricht Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Dazu brauche es aber „eine Überwindung der Grabenkämpfe“, den geschlossenen Auftritt am Verhandlungstisch mit der Groth-Gruppe, die das Grundstück von Lorac erworben hat. Und Rückendeckung der Kleingärtner. Auch sie werden an den Verhandlungen beteiligt sein, so dass man eine „Trias“ der Politiker, Investoren und Bürger erhält.

„Es werden schwierige Verhandlungen“, sagt Naumann allerdings voraus. Denn die Verschleppung des Verfahrens seit 2013 und „ein Vertrauensverlust in vielerlei Richtungen“ gestalten die Lage aus seiner Sicht weitaus schwieriger als damals. Auch Baustadtrat Marc Schulte (SPD) verdeutlicht, dass der politische Wunsch nach einem Kompromiss zwar der gleiche ist. Doch diesmal habe der Investor mit der Baugenehmigung für das gesamte Grundstück viel bessere Karten.

Nachdem Schulte sich jahrelang einem Beschuss seitens der Gärtner und anderer Fraktionen ausgesetzt sah, sprachen ihm nun in der letzten BVV-Sitzung selbst frühere Gegner das Vertrauen aus. Der Stadtrat wies darauf hin, dass er angesichts dieser Wende „keine Genugtuung“ empfindet. „Mir gefällt es nicht, dass der Investor einen Gewinn hat, der politisch nicht zu akzeptieren ist“, spielt er auf den Umstand an, dass die Deutsche Post das Grundstück 2008 für nur 600 000 Euro verkauft hat und Bauherren jetzt damit einen millionenschweren Profit erwirtschaften.

Dass sich Groth nicht mehr von einen Kompromiss überzeugen lässt, hält Nadia Rouhani, die wegen ihrer Auftritte im Kampf um Oeynhausen von der Grünen-Fraktion ausgeschlossen wurde, für unwahrscheinlich. Im Wahljahr 2016 hätten weder Politiker noch Investoren ein Interesse an Bildern, die eine unfreiwillige Räumung und den massenhaften Abriss von Kleingärten zeigen. Außerdem gehe die doppelte Bauhöhe für Groth mit einem Gewinn einher – der Kompromiss bringe ihm als Bonus 20 Prozent mehr Wohnungsfläche als die 100 Prozent, die er schon sicher hat. tsc

 

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Die Welt, 26.11.2015

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article149293561/Anstieg-von-Mieten-soll-noch-staerker-gebremst-werden.html

Anstieg von Mieten soll noch stärker gebremst werden

Die Mietpreisbremse hat die SPD in der Koalition durchgesetzt. Sie begrenzt in ausgewählten Städten die Explosion der Mietpreise. Nun folgt ein zweiter Kappungs-Vorstoß, der überall gelten soll.

Das Bundesjustizministerium will Mieterhöhungen mit einem neuen Gesetz noch weiter abbremsen. So soll die Umlage von Modernisierungskosten für eine Wohnung auf die Miete stärker eingeschränkt werden.

Ein internes Papier des Ministeriums sieht vor, dass Vermieter statt der bisherigen elf dann nur noch acht Prozent der Kosten an die Mieter weitergeben dürften. Im Koalitionsvertrag war lediglich eine Senkung auf zehn Prozent vereinbart worden. Ein entsprechender Referentenentwurf für das geplante zweite Mietrechtspaket soll im Frühjahr 2016 vorliegen.

Nach der Einführung der Mietpreisbremse für Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt und des Bestellerprinzips für Makler müssen sich Vermieter auf weitere einschneidende Maßnahmen einstellen. Modernisierungen von Wohnungen sollen für die Bewohner sozial abgefedert werden. Teure Luxussanierungen, die zur Verdrängung von Mietern in begehrten Stadtquartieren führen, sollen erschwert werden.

Zudem wird auch eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen vorgeschlagen, mit der die Miete in acht Jahren um höchstens 50 Prozent und maximal vier Euro pro Quadratmeter steigen dürfte.

Außerdem sollen nur notwendige Modernisierungen auf die Miete umgelegt werden. “Der Begriff der Modernisierungskosten soll in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die notwendigen Kosten begrenzt werden.

Zusätzlich wird für Modernisierungskosten ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eingeführt, der nur die Umlage derjenigen Kosten erlaubt, die ein verständiger Vermieter auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst tragen müsste”, heißt es in der Diskussionsvorlage aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Finanzielle Härten sollen gemildert werden

Kleinvermieter seien mit dem Mieterhöhungsverfahren oftmals überfordert, daher soll ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden. Dabei werden die Instandhaltungskosten mit einer Pauschale angesetzt. Der Zinsvorteil zinsloser oder zinsverbilligter Darlehen, die zur Finanzierung der Maßnahme aufgenommen worden sind, bleibt unberücksichtigt. Dafür beträgt der Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden können, nur vier Prozent jährlich. Der Vermieter kann wählen, ob er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch machen möchte.

Kleinvermieter seien mit dem Mieterhöhungsverfahren oftmals überfordert, daher soll ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden. Dabei werden die Instandhaltungskosten mit einer Pauschale angesetzt. Der Zinsvorteil zinsloser oder zinsverbilligter Darlehen, die zur Finanzierung der Maßnahme aufgenommen worden sind, bleibt unberücksichtigt. Dafür beträgt der Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden können, nur vier Prozent jährlich. Der Vermieter kann wählen, ob er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch machen möchte.

Auch der Katalog der Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB soll um eine Regelung ergänzt werden, nach der auch Maßnahmen zum alters- oder behindertengerechten Umbau eine Modernisierung darstellen, wenn die Wohnung zum dauerhaften Gebrauch durch diese Nutzergruppen bestimmt ist.

Finanzielle Härten durch die Wohnungsmodernisierung sollen künftig ebenfalls gemildert werden. Die Mieterhöhung dürfe nicht dazu führen, dass “der Anteil der Bruttokaltmiete am Nettoeinkommen des Mieters 40 Prozent übersteigt”, heißt es in der Vorlage aus dem Justizministerium. In Zukunft soll sich der Mieter auch dann auf eine ungerechtfertigte Härte berufen können, wenn die Wohnung in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist.

Die Frist für Härteinwände soll um einen Monat verlängert werden, so dass dem Mieter wenigstens zwei Monate verbleiben, um rechtlichen Rat einzuholen. Informiert der Vermieter den Mieter nicht über die Form und die Frist des Härteeinwands, soll der Mieter in Zukunft auch noch nach Beginn der Arbeiten die Modernisierung ablehnen können.

Unionsfraktion hat Vorbehalte

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Abweichungen der tatsächlichen von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche bis zu zehn Prozent zu tolerieren. Dabei muss ein Mieter für nicht existente Mietflächen allerdings Miete und Betriebskosten zahlen. Zudem kann der Vermieter auch dafür Mieterhöhungen verlangen.

Das will das Ministerium jetzt ändern: Für Mieterhöhungen bis zur Vergleichsmiete und für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sollen künftig in jedem Fall die tatsächlichen Wohnflächen maßgeblich sein. Auch die Umlage von Betriebskosten soll sich nach den tatsächlichen Flächenverhältnissen richten.

Die Pläne des SPD-geführten Bundesjustizministeriums gehen der Unionsfraktion zu weit. Eine Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent sehe er kritisch, sagte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak. “Die Neuregelung darf nicht dazu führen, dass nicht mehr in den Wohnungsbestand investiert wird.”

Durch das Vorhaben des Justizministeriums bei der Reformierung der Mietspiegel würden die Vergleichsmieten erheblich sinken, warnte Luczak. “Durch das Zusammenwirken mit der Mietpreisbremse wäre jede Dynamik und Anreiz zum Wohnungsneubau damit erstickt.”

Immobilienbranche wehrt sich

“Der Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf zehn Jahre verbreitert werden”, so das Ministerium. “Dadurch können mehr Mietverhältnisse in die Untersuchungen für Mietspiegel einbezogen werden. Der Rücklauf aus Befragungen zum Zweck der Mietspiegelerstellung ist unter anderem deshalb gering, weil viele der Befragten einen Mietvertrag haben, der schon länger als vier Jahre besteht und dessen Miete während dieser Zeit nicht angepasst wurde. Insbesondere ältere Neuvertragsmieten können durch die Verbreiterung des Bezugszeitraums besser abgebildet und gewichtet werden.”

Aus der Immobilienbranche kommt erwartungsgemäß harscher Widerstand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) protestiert gegen die Vorschläge aus dem Justizministerium. Bei einer Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeit “werden notwendige Investitionen in die Modernisierung in vielen Fällen komplett unwirtschaftlich”, erklärte BID-Chef Axel Gedaschko.

Die Modernisierung des Wohnungsbestandes in Deutschland sei “massiv gefährdet” und damit auch die komplette Energiewende, wenn die Mieterhöhungsmöglichkeit nach Modernisierung tatsächlich so übermäßig eingeschränkt werde, wie aktuell geplant.

“Vermieter und Mieter stehen beim Thema Modernisierung vor einem Kostenproblem, das sich absolut nicht juristisch durch Eingriffe in das Mietrecht lösen lässt”, kritisiert Gedaschko weiter. “Modernisierungsmaßnahmen werden dadurch schlicht unwirtschaftlich.”

Die Pläne von Bundesjustizminister zu weiteren Reformen des Mietrechts behinderten eine Fortentwicklung des Wohnungsmarktes massiv, kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund. “Sowohl energetische als auch altersgerechte Modernisierungen werden spürbar nachlassen. Das widerspricht allem, was die Bundesregierung mit der Energiewende und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht hat”, sagte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Vor allem die Vorschläge zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen wie auch die Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete hätten nach Auffassung von Haus & Grund negative Auswirkungen auf Zukunftsinvestitionen im Wohnungsbestand. “Der Weg von Justizminister Maas führt in die falsche Richtung. Wer die Fortentwicklung von Mieten gänzlich verhindern möchte, schützt keine Mieter, sondern sorgt für eine rapide schwindende Wohnungsqualität”, betonte Warnecke.

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Die Welt,

http://www.welt.de/wirtschaft/article144977703/Neubauten-sind-fuer-Normalverdiener-unbezahlbar.html

“Neubauten sind für Normalverdiener unbezahlbar”

 

Der Chef des größten deutschen Wohnungsunternehmens warnt vor den zu hohen Kosten von Neubauten, die geringere Mieten verhindern. Per Luxussanierung werde zudem häufig das Mietrecht umgangen.

Die Kosten für Neubauten werden nach Auffassung der Deutschen Annington drastisch sinken müssen. Rolf Buch, der Vorstandsvorsitzende des M-Dax-Konzerns, hält eine Kostensenkung von nicht weniger als 40 Prozent für nötig. “In den Städten fehlen Wohnungen, und Neubauten sind für Normalverdiener nicht mehr bezahlbar”, sagte Buch der “Welt am Sonntag”. “Ein Neubau kostet in einfacher Ausstattung 2500 Euro je Quadratmeter. Wir müssten aber auf 1500 Euro kommen, um die Nettokaltmieten gering zu halten.”

Die Deutsche Annington besitzt 370.000 Wohnungen in Deutschland und ist damit der größte Vermieter im Land. Das erst 2001 gegründete Unternehmen hatte bis 2014 den Finanzinvestor Terra Firma Capital Partners an Bord.

Gegenüber der “Welt am Sonntag” beklagte Buch “immer neue Auflagen”. Wieso, fragt der frühere Bertelsmann-Vorstand, “muss eine 60 Quadratmeter große Wohnung zwei Pkw-Stellplätze haben? Wir brauchten weniger, nicht mehr Auflagen, auch angesichts des demografischen Wandels.”

Die Alterung der Bevölkerung werde sich als zusätzlicher Kostentreiber erweisen, glaubt Buch. “Wir werden viele Wohnungen und Häuser umbauen müssen. Wir werden in kleinen Badezimmern die Badewannen herausreißen und durch Duschen ersetzen müssen, damit die Mieter im Alter in ihren Wohnungen bleiben können.”

Buch warnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang davor, wie geplant die Modernisierungsumlage zu kappen, die Mieterhöhungen nach Modernisierungen erlaubt. Dieses Thema habe eine “viel größere Dramatik” als etwa Mietpreisbremse. Erst die Umlage ermögliche den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung im Zuge der Energiewende.

Per Luxussanierung das Mietrecht umgehen

Zugleich zeigte Buch Verständnis dafür, dass Politiker übermäßigen Mietsteigerungen entgegenwirken wollen. “Ich glaube schon, dass es richtig ist, wenn die Politik regulierend eingreift”, sagte er. “Ich sehe keine Alternative dazu.” Wie manche Politiker sieht auch Buch Luxussanierungen kritisch. “Luxussanierungen sind der Königsweg, um das Mietrecht zu umgehen”, sagte er. “Eine Wohnung, die fünf Euro Miete pro Quadratmeter gekostet hat, bekomme ich mit offenen Kaminen und Ähnlichem locker auf zehn Euro oder zwölf. Ich verstehe Politiker, die sagen, es geht nicht, dass Menschen, die sich das nicht leisten können, einfach ausziehen müssen.”

Große Angst vor politischen Überreaktionen hat der Annington-Chef nicht. “Die Rahmenbedingungen müssen vernünftig bleiben. Aber da bin ich entspannt. Die Politik weiß, dass ihre Regulierungen Folgen haben für viele, viele Menschen. Am Ende hat sie sich daher bisher immer rational verhalten.”

Dies gilt aus seiner Sicht auch für die Mietpreisbremse. Buch betonte, dass dieses Instrument nur für fünf Jahre gilt. “Damit hat sie keinen Einfluss darauf, wie wir unsere Wohnungen in unserer Bilanz bewerten – denn die Bewertung ergibt sich ja aus den abgezinsten künftigen Mieteinnahmen”, sagte Buch. “Hätte die Mietpreisbremse unbefristet gegolten, hätte das massive Bewertungseffekte gehabt, mit der Folge, dass manches Wohnungsunternehmen in Deutschland überschuldet gewesen wäre – was wiederum auf die Banken zurückgeschlagen hätte.”

Den Vorwurf, in diesem Zusammenhang erfolgreich Lobbying betrieben zu haben, wies Buch zurück. “Das war kein Lobbying, wir sind Fachleute und haben der Politik das Thema nur sachlich vorgetragen.”

Buch gibt sich geläutert

Der Vorstandsvorsitzende distanziert sich ebenfalls deutlich von der Vergangenheit des Unternehmens. “An den Instandhaltungen zu sparen funktioniert nicht”, sagte Buch. “In den vergangenen zehn Jahren hat sich gezeigt, dass ein solcher Sparkurs wirtschaftlich in den Kollaps führt. Mir fällt auch keine Branche ein, die langfristig erfolgreich ist, obwohl die Kunden unzufrieden sind.”

In den vergangenen Jahren hatte die Annington vielfach Kritik einstecken müssen. Das Unternehmen lasse die Wohnungen verkommen, um die Rendite zu maximieren, hieß es. Buch zeigte sich problembewusst. Die auf dem deutschen Immobilienmarkt aktiven Finanzinvestoren hätten eine Wohnung “als eine Art Aktie gesehen, die Cash produziert. Und wenn nicht genug Cash da war, wurde eben an der Instandhaltung gespart. Rein finanzmathematisch ergab das Sinn, und wenn man von New York oder London aus nur die Excel-Tabellen sieht, fallen die Entscheidungen doch recht leicht. Die Folgen sehen wir bis heute. Schimmel und schlechte Balkone waren keine Erfindung der Presse.”

Die Finanzinvestoren – häufig auch als Private-Equity-Gesellschaften oder “Heuschrecken” bezeichnet – hätten sich auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschätzt, sagt Buch. “Diese Investoren sind kurzfristig reingegangen, haben sich hoch verschuldet – alles in der Absicht, schnell wieder rauszugehen. Das mit dem schnellen Ausstieg hat dann nicht so gut funktioniert, weil man vergessen hat, dass man in Deutschland Wohnungen nicht so einfach an die Mieter verkaufen kann. Deutschland ist eben ein Mieterland.”

Dennoch habe der deutsche Staat keinen Fehler begangen, als er im Zuge von Privatisierungen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft hat. “Extreme Veränderungen können auf lange Sicht positive Prozesse in Gang setzen”, sagte Buch. “Wohnungsbestände werden heute viel professioneller bewirtschaftet.”

Neuer Firmenname signalisiert Neuanfang

Mit der anstehenden Änderung des Firmennamens in Vonovia wolle man “signalisieren, dass wir jetzt anders sein wollen und hoffentlich anders sind”, so Buch. “Wir haben eine besondere gesellschaftliche Verantwortung, die Erwartungen der Kunden sind entsprechend hoch.”

Buch lobt in diesem Zusammenhang sogar den Mieterbund: “Entscheidend ist, dass wir die unterschiedlichen Interessen vernünftig austarieren.” In anderen Branchen mühten sich Firmen, Kundenbeiräte aufzubauen. “Wir brauchen das gar nicht, denn wir haben den Mieterbund” sagt Buch. “Insofern bin ich froh, dass es ihn gibt.”

Wir sind bei Weitem noch nicht überall da, wo wir sein müssen”, gab Buch zu. “Die entscheidende Frage aber ist: Verbessern wir uns, oder verschlechtern wir uns? Meine Wahrnehmung ist: Wir verbessern uns.”

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Morgenpost, 25.11.2015

http://www.morgenpost.de/berlin/article206718587/Uebernahmepoker-verunsichert-Berliner-Mieter.html

 

Übernahmepoker verunsichert Berliner Mieter

Am Montag entscheiden Vonovia-Aktionäre über die Mega-Fusion mit der Deutsche Wohnen. Was dies für Mieter und Arbeitsplätze bedeutet.

 

Berlin. Es ist schon sehr ungewöhnlich, wenn der Geschäftsführer eines Aktienunternehmens den Aktionären seines größten Mitbewerbers einen Brief schreibt. Mit einem derart dramatischen Appell hat sich Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen AG, an die Aktionäre der Vonovia (370.000 Wohnungen) gewandt. Die Vonovia, schreibt Zahn deren Aktionären, habe “einen unerwünschten und feindlichen Übernahmeversuch” auf sein Unternehmen gestartet. Weiter warnt Zahn die Vonovia-Aktionäre davor, auf der außerordentlichen Hauptversammlung am kommenden Montag ihre Zustimmung zu der geplanten Megafusion zu geben: “Ich bin überzeugt davon, dass Sie sich in Ihrem eigenen Interesse gegen die vorgeschlagene Transaktion entscheiden sollten.” Der Brief an die Aktionäre der Vonovia ist ein letzter und verzweifelter Versuch, die Elefantenhochzeit zu verhindern. Damit die größte, jemals versuchte feindliche Übernahme auf dem europäischen Immobiliensektor erfolgen kann, müssen am Montag 75 Prozent der Vonovia-Aktionäre zustimmen.

Was bedeutet die Fusion für Mieter?

Von der Megafusion auf dem deutschen Immobilienmarkt sind jedoch nicht nur die Aktionäre betroffen, sondern vor allem auch die Mieter der 150.000 Wohnungen, die die Deutsche Wohnen verwaltet. Zum Bestand gehören auch 100.000 Mietwohnungen in Berlin. “Die Vonovia – damals noch unter Deutsche Annington firmierend – ist dafür bekannt, dass sie jahrelang die Instandhaltung ihrer Gebäude gröblich vernachlässigt hat”, sagte der Erste Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV), der Rechtsanwalt Uwe Piper.

Dass die Fusion für die Mieter nichts Gutes bedeutet, fürchtet auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein (BMV). “Wir sehen das Übernahmeangebot der Vonovia kritisch, weil jeder Erwerb auch finanziert werden muss”, sagte Reiner Wild. “Unsere Sorge ist, dass die Mieter über weitere Mietsteigerungen und die vom Vonovia–Chef angekündigten Synergien in Höhe von 84 Millionen Euro an den Lasten des Immobiliendeals beteiligt werden.”

Sind Arbeitsplätze betroffen?

Nach eigener Auskunft beschäftigt die Deutsche Wohnen aktuell 627 Mitarbeiter und 34 Auszubildende in der Berliner Firmenzentrale – Arbeitsplätze, die im Falle einer Fusion wegfallen würden, weil die Vonovia ihren Sitz in Bochum hat, heißt es bei der Deutsche Wohnen. Auch viele Berliner Betriebe, die von der Deutsche Wohnen als Hausmeister, Handwerker, Techniker oder Gärtner eingesetzt werden, wären bedroht, denn die Vonovia hat eine eigene Tochterfirma, die solche Dienste für das Unternehmen übernimmt. Zudem sollen nach der Übernahme 30 Millionen an Bewirtschaftungskosten gespart werden. Nach der Übernahme durch die Gagfah hatte das Unternehmen beispielsweise alle sechs Servicefilialen in Dresden geschlossen.

Was sagt das Kartellamt?

Der Deutsche Mieterbund hat das Bundeskartellamt in Bonn dazu aufgerufen, die Übernahmepläne der Vonovia genau zu prüfen. Bei einer Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia könnte eine marktbeherrschende Stellung im unteren Mietpreissegment entstehen, argumentierte der Verband. Tatsächlich liegt die Miete in einer Vonovia-Wohnung durchschnittlich bei 5,60 Euro je Quadratmeter und Monat (kalt). Kay Weidner, Sprecher des Bundeskartellamtes, sagte der Berliner Morgenpost, dass die Vonovia die Fusion am 14. Oktober angemeldet habe. “Wir prüfen nun natürlich”, so Weidner weiter. Da die eingereichten Unterlagen zunächst nicht vollständig gewesen seien, wurde die erste Prüfphase erst am 7. November gestartet. Die Frist läuft nun bis zum 7. Dezember. Innerhalb dieser Frist könne bereits eine Freigabe erfolgen – oder auch eine weitere Prüfung anberaumt werden, die weitere drei Monate in Anspruch nehmen könne – also bis zum 7. März. Zum Stand der Prüfung machte Weidner mit Vereis auf das laufende Verfahren keine Angaben.

Was sagen Börsenexperten?

Die Immobilien-Aktien-Analysten sehen in der geplanten Übernahme sowohl Chancen als auch Risiken. Insbesondere das rasante Wachstum der Vonovia/Deutsche Annington, die in den vergangenen anderthalb Jahren sechs Unternehmen geschluckt hat, erscheine riskant, weil es die Verschuldung verschlechtere, sagen die Analysten der Branche.

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Morgenpost, 24.11.2015

http://www.morgenpost.de/meinung/article206715597/Fluchtpunkt-Tempelhof-Am-alten-Airport-geht-es-um-viel-mehr.html

Fluchtpunkt Tempelhof: Am alten Airport geht es um viel mehr

 

Von Andreas Abel
Der Senat will das nach dem Volksentscheid ergangene Gesetz ändern. Ist das tatsächlich in dieser Eile nötig?, fragt sich Andeas Abel.

 

Der ehemalige Flughafen Tempelhof rückt ins Zentrum der Berliner Flüchtlingspolitik. Zum einen sollen zu den drei Hangars, in denen bereits mehr als 2200 Asylsuchende untergebracht sind, noch drei weitere hinzukommen. Dann wäre dort Platz für annähernd 5000 Menschen. Oppositionspolitiker kritisieren die Unterbringung. Sie sagen, der Senat könne die Versorgung der Geflüchteten dort bereits jetzt kaum gewährleisten, führen Mängel bei der Hygiene und der Gesundheitsversorgung ins Feld. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) räumte ein, die sanitären Verhältnisse seien nicht zufriedenstellend. Die Hangars seien aber im Vergleich zur Belegung von Sporthallen immer noch die bessere Alternative.

Das Argument ist schwerlich zu widerlegen. Nur muss die Landesregierung dann auch unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, 5000 Flüchtlinge auf engem Raum angemessen zu beherbergen. Und sie muss den Berlinern reinen Wein einschenken. Denn auch bei der Nutzung sämtlicher Hangars in Tempelhof wird sie auf Turnhallen vorerst nicht verzichten können.

Doch es geht noch um mehr am alten Airport, um viel mehr. Der Senat will das nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ergangene Gesetz ändern, um auf vier Flächen Notunterkünfte errichten und bis Ende 2019 nutzen zu können. Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff auf die Demokratie. Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen – und dem Sporthallen-Argument. Ist also sein Vorgehen, um die Bundeskanzlerin zu zitieren, alternativlos?

Konkrete Baupläne gibt es offenbar bisher nur für eine Halle am Tempelhofer Damm, in der 700 bis 800 Menschen unterkommen könnten. Alle weiteren Flächen seien lediglich Vorsorge, betonte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Aber ist es dann tatsächlich nötig, jetzt eilig das Gesetz zu ändern, wo es offensichtlich noch großen Argwohn und, auch in der Regierungskoalition, viel Gesprächsbedarf gibt? Im Dialog mit der Initiative hat der Senat bisher nicht überzeugt. Deren Haltung teilen viele Berliner. Gefordert ist jetzt größtmögliche Transparenz, um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht zu verspielen.

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Tagesspiegel, 24.11.2015

 

Ja, Flüchtlinge ziehen aufs Tempelhofer Feld

 

Ja, Flüchtlinge ziehen aufs Tempelhofer Feld

 

Das hat heute der Senat beschlossen, trotz heftiger Kritik der Initiative 100 Prozent Tempelhof. Und 2016 wird auch das ICC genutzt.

Teile des Tempelhofer Feldes werden für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Das hat heute der Senat beschlossen, trotz heftiger Kritik der Initiative 100 Prozent Tempelhof.

Voraussetzung ist die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, das 2014 in einem Volksentscheid zustande gekommen ist. Das Gesetz soll durch eine temporäre Ausnahmeregelung ergänzt werden, in der vier Zonen am Rand des Feldes für Unterkünfte definiert sind: der Streifen zwischen den westlichen Eingängen am Tempelhofer Damm, das gepflasterte Areal östlich des Flugfeldes am Columbiadamm sowie das Gelände nördlich des Eingangs Herrfurthstraße und südlich der verlängerten Allerstraße auf der Neuköllner Seite. Die Ausnahmeregelung soll bis Ende 2019 gelten, vorausgesetzt, sie wird am 10. Dezember vom Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Als erste Unterkunft für maximal 800 Flüchtlinge soll die für die IGA in Marzahn bestellte Blumenhalle genutzt werden, eine Leichtbaukonstruktion, die kein festes Betonfundament benötigt. Die Halle soll auf der Tempelhofer Seite zwischen den bestehenden Eingängen aufgestellt werden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte zudem: Das ICC soll in den ersten Wochen 2016 mit Flüchtlingen belegt werden. Bis dahin werde das Gebäude ertüchtigt.

 

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Tagesspiegel, 20.11.2015

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/gastbeitrag-der-zehlendorfer-linken-vorsitzenden-fuer-die-bewohner-eine-soziale-entwurzelung/12610714.html

 

Für die Bewohner eine soziale Entwurzelung

 

Der Bezirk will seine Seniorenwohnungen in der Tautenburger, der Dreilinden- und der Mudrastraße abgeben, anstatt zu sanieren. Die Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf fasst hier zusammen, was bisher geschehen ist.

Es ist ein Trauerspiel. Bezahlbarer Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf ist knapp. Viele Menschen mit mittlerem oder wenig Einkommen finden hier im Bezirk keine erschwingliche Wohnung mehr. Gerade Seniorinnen und Senioren sind zunehmend von Altersarmut betroffen und mehr denn je auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.

Dennoch hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der September-BVV die Abgabe der 290 bezirklichen Seniorenwohnungen in der Mudrastraße, Tautenburger Straße und Dreilindenstraße an die Berliner Immobilienmanagement GmbH beschlossen. CDU und Grüne wollen sich damit herausreden, der Bezirk könne die 8 Millionen Euro für die Sanierung der betroffenen Wohnungen in der Mudrastraße nicht aufbringen und überhaupt: Wohnungen für Seniorinnen und Senioren vorzuhalten sei ja nun mal keine Pflichtaufgabe des Bezirks. Dass der Bezirk zwar viele Jahre lang Gelder vom Land Berlin für die Instandhaltung der Anlagen per Globalsummenzuweisung sowie Mieteinnahmen erhalten, jedoch einfach nicht für die Gebäude eingesetzt hat, hat die SPD-Fraktion immer wieder zu Recht kritisiert. Die Wohnungen nun mit dem Verweis auf den hohen Sanierungsbedarf abzugeben, der durch den Bezirk selbst verursacht wurde, kann nur als perfide bezeichnet werden.

“Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich leisten können”

Senator Geisel hat im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 7. Januar 2015 auf Nachfrage der Linksfraktion das Angebot an die Bezirke unterbreitet, sollten sie die Sanierung der Seniorenwohnanlagen nicht aus der Globalsummenzuweisung finanzieren können, dies anzuzeigen. Es würde dann Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen geben. Dieses Angebot hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf offensichtlich nicht angenommen. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass es politisch einfach nicht gewollt war, die Wohnanlagen in bezirklicher Hand zu erhalten nach dem Motto wie es der ehemalige Bau- und “Sozial”-Stadtrat Schmidt in der BVV wortwörtlich formulierte: “Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich eben auch leisten können.”

Selbst wenn die Wohnungen für Seniorinnen und Senioren per Direktvergabe an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft würden, wäre dies keine Garantie, dass die derzeitigen erschwinglichen Mieten von 3 bis 6 Euro nettokalt erhalten blieben oder die aktuellen Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen verbleiben könnten. Die Degewo hatte im Haushaltsausschuss der BVV Steglitz-Zehlendorf ja bereits deutlich gemacht, dass die Häuser in der Mudrastraße möglicherweise abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, was für die Bewohner natürlich eine soziale Entwurzelung aus ihrem gewohnten Wohnumfeld bedeuten würde. Aber selbst diese für die Betroffenen möglichen fatalen Folgen konnten CDU und Grüne nicht von der Abgabe der Wohnungen abbringen.

Das Land Berlin hat die Seniorinnen und Senioren ebenfalls im Regen stehen lassen. Die Linksfraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das Land den Bezirken für den Erhalt und die Modernisierung der Seniorenwohnhäuser zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellt und den Mieterinnen und Mietern nach Modernisierung eine sozial verträgliche Bruttomietbelastung von maximal einem Drittel des zur Verfügung stehenden Einkommens garantiert wird. Und was ist passiert? Der Antrag wurde im Plenum in erster Lesung am 28. Mai 2015 beraten und in die Ausschüsse Gesundheit / Soziales und Bauen, Wohnen, Verkehr überwiesen, aber bisher nicht aufgerufen. Wird das Desinteresse von SPD und CDU auf Landesebene an der Zukunft der Seniorenwohnanlagen anhalten, könnte sich das “Problem” bald von selbst gelöst haben, wenn die Bezirke auch noch die letzten verbliebenen Seniorenwohnungen verkauft haben – mit tragischen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner!

Die Autorin ist Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken. Die Redaktion Zehlendorf hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Textes genommen. Der Tagesspiegel-Zehlendorf lädt auch die anderen Parteien im Bezirk ein, eine eigene Stellungnahme oder einen eigenen Text zum Thema zu veröffentlichen. Folgen Sie der Redaktion auch auf Twitter.

 

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Tagesspiegel, 19.11.2015

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsnot-in-berlin-vermieter-raten-zum-umzug-nach-brandenburg/12610972.html

Vermieter raten zum Umzug nach Brandenburg

 

In Berlin droht eine Wohnungsnot, wie “zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg” – sagen die Vermieter. Und haben einen Tipp für Wohnungssuchende.

Weil kaum noch Wohnungen leer sind und die Mieten kräftig steigen, rät der Wohnungsverband BBU zum Umzug in “schmucke Brandenburger Städte”. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt nimmt immer stärker zu. Erstmals spricht sogar die Chefin des Wohnungsverbandes BBU von einer “möglicherweise drohenden Wohnungsnot” in Berlin angesichts der Voraussagen von einem Wachstum der Bevölkerung auf vier Millionen Menschen. Als Maßstab für eine Wohnungsnot nannte Kern die Lage in Berlin “nach dem Zweiten Weltkrieg”. Gemessen am Wohnungsbestand könne von Wohnungsnot gesprochen werden, wenn weniger als ein Prozent leer stehe – zurzeit seien es noch etwa zwei Prozent.

Die Mieten der im BBU organisierten, vielfach landeseigenen Unternehmen oder Genossenschaften, liegen 30 Prozent unter dem Durchschnitt von Online-Angeboten: Im Netz bieten private Hauseigentümer ihre Wohnungen im Durchschnitt für rund neun Euro pro Quadratmeter und Monat an, die Mitglieder des BBUs verlangen für eine frei gewordene Wohnung im Durchschnitt “nur” 6,31 Euro.

Am günstigsten sind Wohnungen im Angebot der BBU-Firmen in MarzahnHellersdorf mit 5,65 Euro, wobei die Preise sogar in diesem bisher als billige Randlage geltendem Bezirk überdurchschnittlich ansteigen um 6,6 Prozent. Das deutet auf eine größere Nachfrage hin. Denn im teuersten Bezirk Steglitz-Zehlendorf verlangten die BBU-Firmen in diesem Jahr “nur” 4,8 Prozent mehr als im Vorjahr, durchschnittlich 7,04 Euro je Quadratmeter und Monat.

Noch günstiger sind die neu abgeschlossenen Mieten bei den landeseigenen Unternehmen: 6,11 Euro je Quadratmeter und Monat verlangen diese. “Das ist ein Ergebnis des Mietenbündnis der Firmen mit dem Senat”, sagte BBU-Chefin Kern. Darin hatten sich landeseigene Unternehmen zu einer Dämpfung der Mieten verpflichtet.

Angesichts des Wohnungsmangels wirbt der BBU für ein Blick der Wohnungssuchenden über die Stadtgrenzen hinaus. in einem Umkreis von einer Stunde Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln stehen Kern zufolge 10.000 Wohnungen in “schmucken Brandenburgischen Städten” leer. Sparen könnten Berliner bei einem Umzug “bis zu 1400 Euro im Jahr”. Die Mieten liegen in Brandenburg an der Havel unter fünf Euro je Quadratmeter und Monat. In einem Umkreis von 90 Minuten stünden sogar 16.000 Wohnungen leer.

 

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Die Welt, 19.11.2015

 

http://www.welt.de/kultur/article149012731/Die-Wahrheit-ueber-Ihr-Haus-es-ist-nichts-wert.html

Die Wahrheit über Ihr Haus – es ist nichts wert

 

Und Ihre Kinder wollen es auch nicht haben. Vor allem nicht, wenn es auf dem Land oder am Stadtrand liegt. Denn die neuen Hedonisten wohnen auf den Dächern. Warum so viele Eigenheime leer stehen.

Kein Haustyp ist so zeitgebunden wie das Einfamilienhaus in Außenlage. Diese Tatsache wird vielen Eigentümern erst jetzt bewusst werden. Denn Statistiken über leer stehende Einfamilienhäuser gibt es nicht. Und die Immobilienbranche und die ihr nahestehenden Forschungs- und Werbefirmen nähren mit allen Mitteln die Begehrlichkeit auf das eigene Häuschen im Grünen. Das flächenhafte Desaster der Leerstände blenden sie aus.

Das Elternhaus ist für junge Familien nicht mehr attraktiv

Deshalb war es wie ein Blick hinter die Kulissen, als Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, vor zwei Jahren mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit trat: “80.000 Ein- und Mehrfamilienhäuser stehen im ländlichen Raum jetzt schon leer.” Da Lewentz auch Mehrfamilienhäuser eingeschlossen hatte, konnte die Zahl zwar noch keinen exakten Aufschluss über den Anteil leer stehender Eigenheime vermitteln.

Zuverlässig allerdings lässt sich inzwischen schließen, dass dieser Anteil in den ländlichen Räumen überproportional hoch ist. Übertragen auf Deutschland insgesamt heißt das: Der Leerstand von Einfamilienhäusern beläuft sich heute auf mehrere Hunderttausend – eine Größenordnung, die angesichts der Flüchtlingskrise neuerdings zunehmend Beachtung findet.

Das Leben an den Rändern verliert seinen Reiz

Naturgemäß hängt das rasche Verfallsdatum von Eigenheimen ganz wesentlich mit den geänderten Lebensstilen zusammen. Das Haus der Eltern ist für viele junge Familien nicht mehr attraktiv. Ein Hauptgrund ist die Außenlage. Angesichts der Ausdünnung der ländlichen Räume verliert das Leben an den Rändern der Zivilisation seinen Reiz.

Arzt, Schule, Lebensmitteleinkauf, Apotheke, Post, Sportverein – die Erreichbarkeit aller Service- und Versorgungseinrichtungen des täglichen Lebens ist mit zusätzlichem Zeitaufwand verbunden und verlangt meist zwingend die Anschaffung eines Zweitwagens, die Inkaufnahme langer und stauanfälliger Verkehrswege und sogar den Verzicht auf moderne, schnelle Netzanschlüsse. Der ländlich wohnende Städter macht nach Jahrhunderten erstmals wieder die Erfahrung, von vielem abgeschnitten zu sein, was das Leben bereichert.

Der biedere Stil der Nachkriegsjahre ist nicht mehr aktuell

Aber auch die sich wandelnden Stilauffassungen sind ein Grund, dass das ererbte Eigenheim nur noch begrenzte Faszination entfaltet. Der biedere piefige Stil der Nachkriegsjahre ist nicht mehr aktuell, wirkt muffig und kleinbürgerlich und lässt sich nicht mehr vorzeigen.

Es folgten die Reihenhäuser mit Flachdach und Terrasse, dünnen Wänden und Sichtschutz zum Nachbarn. Auch hier kann von Wohnsitz mit Prestige schon lange keine Rede mehr sein. Was in diese äußerst reparaturanfälligen Kartenhäuser an Nachkriegs- und Spargeist eingeflossen ist, macht diesen Bautyp zudem besonders anfällig für hohe Anforderungen klimatechnischer Nachrüstung – für manchen Häuslebauer über das Leistbare hinaus.

Das Leben in Glas verlangt Einschränkungen der Wohnkultur bis hin zur Regulierung des Lüftens – oder aber Nachrüstungen aufwendigster Art, die den Showcharakter dieser Wohnform diskreditieren.

Kaum eine Eigenheimkreation hat eine Generation überlebt

Bleiben die imposanten Glaskästen und Lebensstil-Vitrinen, in denen ein zu neuem Selbstbewusstsein erwachtes Wohlstandsbürgertum seine Errungenschaften ausstellt. Sie haben architekturhistorisch große Vorbilder.

An der Spitze stehen Mies van der Rohe (Farnsworth House, 1950) und Philip Johnson (Glass House, 1949), die mit ihren gänzlich in Glaswände eingeschlossenen Wohnbereichen so etwas wie eine Stilepoche des exhibitionistischen Eigenheimbaus proklamierten, aber auch das Ehepaar Charles und Ray Eames, die mit ihrem “Eames House” (1949) das bloße Gestell als Wohnkapsel für den anspruchslosen, naturverbundenen Landbewohner kreierten.

Energiesparziele verschärfen das Problem

Im dichtbesiedelten Mitteleuropa hatten es diese Haustypen zwar schwer, sich zu etablieren, profitierten aber in jüngerer Zeit vom Hang zur Selbstdarstellung, mit dem sich die um Aufmerksamkeit bemühten neuen Hedonisten in Szene setzen.

Doch auch die Faszination derartiger Schauobjekte scheint im Zeitalter der Gated Communities, der Landflucht und der Zunahme von Serieneinbrüchen gerade im ländlichen Raum zu schwinden. Überdies verschärfen auch hier die Energiesparziele das Problem. Das Leben in Glas verlangt Einschränkungen der Wohnkultur bis hin zur Regulierung des Lüftens – oder aber Nachrüstungen aufwendigster Art, die den Showcharakter dieser Wohnform diskreditieren.

Unzählige leer stehende Eigenheime sind heute unverkäuflich

Kaum eine der Eigenheimkreationen der vergangenen Jahrzehnte hat auch nur eine einzige Generation überlebt. Und sei es auch nur deshalb, weil jede nachfolgende Generation schon lange selbst gebaut hat, wenn noch die Eltern in ihrer selbst erbauten “Datsche” wohnen.

Die ist aber dann erst recht nicht mehr “up to date”, wenn sie einmal meistbietend an neue Interessenten weitergegeben werden soll. Nur sagt das dem Eigenheimerbauer niemand, wenn er sein eigenes Häuschen plant. Deshalb sind unzählige leer stehende Eigenheime heute schlechterdings unverkäuflich – eine Halde, die die Wohlstandsgesellschaft vor sich herschiebt.

Der greise Oscar Niemeyer lacht übers Bauhaus

Weit über Deutschland hinaus hat ein Fall Aufmerksamkeit erregt, der exemplarisch für diese Brüche in der Gesellschaftskultur steht: der Neubau des Meisterhauses von Walter Gropius in Dessau. Denn dieses im Krieg zerstörte Musterhaus eines modernen Stilprogramms für den anspruchsvollen Eigenheimbau konnte nicht ohne Beseitigung eines nicht minder symbolträchtigen Vorgängereigenheims wiederaufgebaut werden.

Der Fall beschäftigte sogar den greisen Oscar Niemeyer im fernen Brasilien, der sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen konnte, dem Bauhaus voller Süffisanz seine mangelnde Professionalität anzukreiden.

Gropius persönlich hatte sich zu Lebzeiten vehement dagegen gestemmt, Altbauten neu zu errichten; Architektur sei keine ,angewandte Archäologie’. Nun geschah genau das in seinem eigenen Namen.

 

Tatsächlich entbehrt das Dessauer Beispiel nicht der unfreiwilligen Komik. Denn hier ging es nicht nur darum, eine Ikone der Architekturmoderne wiederauferstehen zu lassen – es musste auch de facto und brachial mit heiligen Tabus derselben Moderne gebrochen werden.

Gropius persönlich hatte sich zu Lebzeiten vehement dagegen gestemmt, Altbauten neu zu errichten; Architektur sei keine “angewandte Archäologie”. Nun geschah genau das gleichsam in seinem eigenen Namen.

Der DDR-Bau musste Gropius weichen

Und noch ein zweites Sakrileg wurde gebrochen. Auf das von Trümmern beräumte Grundstück von Gropius hatte nach dem Krieg ein namhafter DDR-Architekt einen eigenen Symbolbau gesetzt. Mit ihm sollte gegen die “dekadente Westmoderne” polemisiert werden. Obwohl völlig intakt und denkmalwürdig, musste er dem neualten Gropius weichen.

Es war deshalb eine Entscheidung, mit der die Geschichte umgedreht wurde. Entfernt wurde ein spitzgiebeliges Einfamilienhaus, das Alfred Müller, ein Schüler von Wilhelm Kreis, im Stil des Arbeiter-Eigenheims für den Leitenden Direktor des Dessauer Gasgerätewerkes errichtet hatte.

Müller selbst war alles andere als ein unbeschriebenes Blatt, diente der DDR als Dozent für Bau- und Raumgestaltung an der Hochschule von Halle und war in jüngeren Jahren an der Gestaltung des Völkerbundpalastes in Genf beteiligt gewesen. Was zur Pikanterie seines Engagements im Eigenheimbau beitrug, war indessen vor allem seine Tätigkeit als städtischer Baurat von Dessau zu Nazizeiten – ein Amt, das er fünf Jahre, von 1940–45, bekleidet hatte. Hier prallten auf einem einzigen Grundstück Welten aufeinander – und Müllers Haus war ein Dokument dafür.

Die Umkehrung der Werte im Eigenheim blieb aus

Was stattdessen neu erstanden ist, ein “Eigenheim” in den Formen des Gropiusbaus, aber mit blinden Fensterscheiben, geriert sich – bewusst oder unbewusst – als Attrappe. Auch das hat natürlich nun seinerseits Symbolcharakter. Denn ganz anders als es sich Gropius, Kandinsky, Schlemmer und Klee einmal vorgestellt hatten, hat sich im Eigenheimbau eben nicht eingestellt, was Schlemmer in seinem “Manifest zur Bauhausausstellung” 1923 programmatisch die “Umkehrung der Werte”, das “Gegenbild” genannt hatte.

Damals noch hatten die Bauhäusler mit Schlemmer gemeint, an einer Epochenschwelle zu stehen: “Amerikanismus auf Europa übertragen, die neue in die alte Welt gekeilt, Tod der Vergangenheit, dem Mondschein und der Seele” – so und ähnlich lauteten die Parolen. Nun aber versinkt die “neue Welt” im Gezeitenwechsel der Lebensstile und Moden, der jeder Flut und jeder Ebbe den Stempel der “Neuheit” aufdrückt.

Verdrängungswettbewerb nicht des Guten durch das Bessere, des Teuren durch das Preiswerte, des Exzentrischen durch das Praktische, des Funktionalen durch das Gemütliche, sondern des Musters, von dem man meint, dass es ohne Wert sei, durch die “Marke”, die gerade im Kurs steht.

Das Einfamilienhaus – Wohnform der Selbstverwirklichung

Jenseits aller Zeitgebundenheit (die ja nie nur Bereicherung, sondern immer auch Einschränkung bedeutet) gilt zwar noch immer: Das Einfamilienhaus ist und bleibt die Wohnform der Selbstverwirklichung par excellence.

Und doch, so zeigt sich heute, kann sich der “moderne”, flexibilisierte, kommunikative Mensch auch im Stockwerkseigentum der Großstadt, auf der eigenen Großstadtparzelle, im Luxusappartement auf den Dächern des rasenden Berlin und des ehrwürdigen Wien verwirklichen – höchst individuell, höchst eigensinnig, höchst freiheitlich und höchst stilvoll. Nur eines hat ausgedient: der Ewigkeitsbegriff von Modernität.

Im ländlichen Einfamilienhaus suchte der Städter den Ersatz und die Spielwiese für ein aufgegebenes Landleben. Doch die damit gewonnenen Freiheiten sieht er zunehmend schwinden. Das hat zu einer “Schubumkehr” bei den Wohnwünschen geführt.

Was die Mythen der Eigenheimindustrie zurücklassen, es sind Schlangenhäute und Brachen ausgeträumter Träume. Sie mögen sich für den Einzelnen als Fehlinvestition erweisen. Für die Gesellschaft sind es schon heute Ressourcen, die darauf warten, erschlossen zu werden. Man muss nur Fantasie haben.

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MieterEcho online, 18.11.2015

 

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/koloniestr.html

Koloniestraße oder wie mit Sozialwohnungen Profit gemacht wird

 

„Keine Tricks mehr“ und “Stoppt die fiktiven  Kosten im sozialen Wohnungsbau“ lauteten die Parolen, mit den  MieterInnen  mehrerer Häuser der  Weddinger  Koloniestraße vor einigen Tagen vor der Berliner SPD-Zentrale protestierten.  Die Kaltmieten der  BewohnerInnen der Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a 6b 7 und 8 sollen sich ab 1. Dezember von monatlich 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter fast verdoppeln.  Eine Mieterin, die  bisher 408 Euro Miete im Monat gezahlt hat, soll nun mit  790,56 Euro monatlich überweisen.  Betroffen sind ca. 500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen. Viele von ihnen gehören zu den Menschen mit geringen Einkommen, beziehen Hartz IV oder arbeiten Niedriglohnbereich. Da war der Schock groß, als vor einigen Wochen die Ankündigung der Mieterhöhung angekommen ist. Einige hätten sofort gekündigt, berichtete Kristina Schmygarjew.   Die Mieterin der Wohnanlage in der Koloniestraße hat sich in den letzten Wochen mit Stadtteilinitiativen  wie „Hände weg vom Wedding“ und anderen politischen Organisationen getroffen.  Ihr Ziel ist klar: „Ich will erreichen, dass alle MieterInnen in ihren Wohnungen bleiben können und die Mieterhöhung zurückgenommen wird“, betont Frau  Kristina Schmygarjew. In den  letzten Wochen gab es zahlreiche MieterInnenversammlungen.  Anfangs haben sich die BewohnerInnen noch im geräumigen Hof getroffen, mittlerweile hat man die Beratungen  witterungsbedingt  in den Heizungskeller verlegt. An  den Protesten beteiligen sind regelmäßig ca. 60-80 MieterInnen. Viele von ihnen sind in der Koloniestraße geboren und wollen auf keinen Fall wegziehen.  Dabei ist die Koloniestraße keinesfalls eine Ausnahme in Berlin. Die im Sozialen Wohnungsbau errichteten Häuser gehören zu den ca. 28000 Berliner Sozialwohnungen, die vom Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung betroffen.  Danach können die VermieterInnen dieser Wohnungen die sogenannte Kostenmiete in voller Höhe verlangen. Laut Gesetz soll die Miete  kostendeckend sein. Das  bedeutet eigentlich, dass sie nicht höher als die laufenden Aufwendungen der VermieterInnen sein soll. Tatsächlich ist die Miete nach dem Wegfall der Anschlussförderung oft  zwei- bis dreimal höher als die ortsübliche Vergleichsmiete. So wird eine Wohnanlage durch den Wegfall der Anschlussfinanzierung für Eigentümer erst richtig profitabel.  Nach Einsicht in das Grundbuch wurde klar, dass der jetzigen EigentümerInnen der Wohnanlage in der Koloniestraße etwa 10 Millionen Euro für das ganze Ensemble gezahlt haben.  In der Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen aber die ursprünglichen Baukosten von 32. Millionen. Dass heißt, der  jetzige Eigentümer darf laut Gesetz  Kosten geltend machen, die er nie gehabt hat und die schon durch Subventionen und Garantien im Insolvenz-Fall durch Steuergeld bezahlt wurden.

Ein bewährtes Team am  Berliner Immobilienmarkt
Die Wohnanlage in der Koloniestraße wurde nach einer Insolvenz des Voreigentümers 2010 an    die  Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics     verkauft.  Zu den  in den letzten Jahren  mehrfach wechselten Hausverwaltungen gehört die Claus Hausverwaltung GmbH.   Hellmuth Claus ist wiederum Geschäftsführer von  Immonexxt, die mit dem Slogan „Wohnen mit Wohlfühlfaktor“ wirbt.   BeobachterInnen des Berliner Wohnungsmarktes ist das Duo Claus/ Lior Mamrud und Josif Smuskovics   allerdings schon häufiger begegnet.   Zum 1. Januar 2014 hat die Claus Hausverwaltung die Verwaltung wesentlicher Teile des Immobilienbestandes der Berliner Family Office Mamrud Smuskovics-Gruppe übernommen. Im Gegenzug hat die D.V.I. Deutsche Vermögens- und Immobilienverwaltung GmbH – ein Unternehmen der MamrudSmuskovics-Gruppe – 50 % der Gesellschaftsanteile der Claus Hausverwaltung GmbH erworben. Stefan Claus, Geschäftsführer der Claus Hausverwaltung GmbH, sieht in der Verzahnung Vorteile für beide Partner. Während die Claus Hausverwaltung den von ihr verwalteten Immobilienbestand von derzeit rd. 4.000 Wohnungen schrittweise auf über 7.000 erweitere, rücke der Investor durch seine Gesellschafterstellung noch näher an die Immobilienverwaltung heran. Der für die Verwaltung geschlossener Immobilienfonds zuständige Unternehmensbereich der Claus-Gruppe, die BEB Verwaltungs GmbH, bleibt von diesen Veränderungen unberührt und unter der alleinigen Kontrolle der Familie Claus. Im Zuge der Trennung der beiden Unternehmensbereiche ist Stefan Claus aus der Geschäftsführung der BEB Verwaltungs GmbH ausgeschieden; verantwortlicher Geschäftsführer der BEB Verwaltungs GmbH bleibt Dino Kirchmeier. DVI.Gruppe beschreibt auf ihrer Homepage die Grundzüge ihrer Unternehmensphilosophie:
„Im Gegensatz zu den klassischen Immobilienunternehmen haben wir unser Investmentspektrum sehr weit definiert und je nach Bedarf führende Spezialisten in den Akquisitions- und Entwicklungsprozess integriert. Vom konventionellen Wohn- und Geschäftshaus bis hin zu komplexen NPL-Transaktionen haben wir auf unserer bisherigen Reise eine Vielzahl von umfangreichen Baumaßnahmen durchgeführt, nahezu alle Facetten der gewerblich genutzten Immobilie in unseren Bestand aufgenommen, großflächige Bebauungspläne für eigene Grundstücke initiiert, zahlreiche unterschiedliche Wohnanlagen erworben und nicht zuletzt die mehrheitliche Übernahme von geschlossenen Immobilienfonds umgesetzt. …..  Angetrieben von der Leidenschaft für Immobilien, sehen wir unsere Kernkompetenz in der Bereitschaft neue Wege zu gehen und beweglich zu sein – Entschlossenheit und Konsequenz prägen unsere Umsetzung.“

„Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“
Der Berliner Kurier hatte im März 2011 unter der Überschrift „Wer sind die skrupellosen Miethaie?“ auch die Claus Hausverwaltung besucht. Sie suchten nach den Verantwortlichen   für massive Mieterhöhungen in der Berliner Kochstraße, die damals Schlagzeilen machten. „Die Gründe liegen in der Markteinschätzung des Eigentümers“, zitiert der Kurier aus einer Mail von Stefan Claus.  Das dürfte auch auf die Wohnanlage  in der Koloniestraße zutreffen.
Peter Nowak

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rbb-online, 17.11.15

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/11/traglufthallen-tempelhofer-feld-auf-der-neukoellner-seite.html

Flüchtlingsunterbringung auf dem Tempelhofer Feld

 

Traglufthallen auch auf Neuköllner Seite?

Noch wird über Traglufthallen für Flüchtlinge auf der Westseite des Tempelhofer Feldes gestritten – da kündigt der Senat bereits die Erweiterung seiner Pläne an: Auch auf der Ostseite, also in Neukölln, sollen am Rand temporäre Bauten errichtet werden. Gegner kritisieren die neuen Pläne. Entscheidet Senator Geisel am Ende im Alleingang?

Seit zwei Wochen tobt in Berlin die Diskussion darüber, ob der Rand des Tempelhofer Feldes vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann. Bisher war dabei die Rede von einem 200 Meter breiten Streifen am Tempelhofer Damm – ungefähr der Fläche, die einmal für die Zentral- und Landesbibliothek vorgesehen war.

Traglufthallen auf der Neuköllner Seite

Jetzt spinnt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Faden gleich noch weiter: Auch auf der Neuköllner Seite könne man Traglufthallen und temporäre Bauten für Notunterkünfte hinstellen, sagte er am Dienstag dem rbb. Konkrete Projekte gebe es derzeit zwar nicht, erklärte Geisel, es gehe aber darum, eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen: “Es ist nicht klug, alle paar Monate wieder neu nachzudenken. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass auch im nächsten Jahr Flüchtlinge nach Berlin kommen werden.” Es sei sinnvoll, sich bereits jetzt zu fragen, an welchen Orten die Menschen dann untergebracht werden könnten. Deshalb sollten die Ränder des Tempelhofer Feldes temporär für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stehen.

 

Entscheidet Senator Geisel im Alleingang?

Eigentlich wollte der Senat dazu am Dienstag bereits einen Beschluss fassen, der aber dann vertagt wurde. Senator Geisel wollte zuvor noch einmal mit der Initiative 100% Tempelhofer Feld sprechen – in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen.

Im Gespräch für die Flüchtlingsunterbringung sind Zelte und Traglufthallen, die bis zum Jahr 2019 bleiben sollen. Außerdem könnte als Notunterkunft vorübergehend die Blumenhalle ausgeborgt werden, die rechtzeitig zur Internationalen Gartenausstellung dann allerdings wieder nach Marzahn umziehen müsste. Für die gesamte Randbebauung – ob nun Tragluft- oder Blumenhalle – müsste allerdings das Gesetz zum Tempelhofer Feld geändert werden. Denn das Gesetz schließt eine Bebaujung grundsätzlich aus.

Michael Schneidewind von der Initiative sagte dem rbb, die neuesten Pläne, beide Ränder des Feldes temporär zu nutzen, machten ihn nur noch misstrauischer: “In diesem Fall kann man sich einfach wehren gegen die Vorstellung, dass das so eine Art Salami-Taktik ist. Natürlich haben wir alle Angst, dass durch die Hintertür die alten Bebauungspläne wieder aufleben. Und dass die Flüchtlinge jetzt nur als Mäntelchen benutzt werden, um zum Ziel zu kommen.”

Andere Aktivisten werden noch deutlicher: Eine absolute Unverschämtheit sei das, die Gespräche nur noch eine Farce. Kaum Chancen also, eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes mit dem Segen der Initiative zu erreichen. In einer Woche will Stadtentwicklungssenator Geisel das Thema erneut im Senat auf die Tagesordnung setzen und notfalls wohl die Gesetzesänderung im Alleingang beschließen.

 

Senat hofft auf Einigung mit “100% Tempelhofer Feld”

Die Initiatoren des Volksentscheids, Linke, Grüne und Piraten sind nicht grundsätzlich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Tempelhofer Feld. Sie fürchten allerdings eine Unterwanderung der Beschlüsse des Volksentscheids und fordern eine sehr genaue Definition dessen, was an dem Gesetz geändert werden soll.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, kritisierte die neuen Pläne: “Die Unterbringung von so vielen Menschen an einem Ort ist kaum zu organisieren”, sagte sie. Bereits jetzt gebe es erhebliche Versorgungsdefizite. Wenn möglich, solle der Senat deshalb Alternativen prüfen.

 

Mit Informationen von Jan Menzel

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Spiegel-Online, 16.11.2015

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/biozide-in-fassaden-gifte-bedrohen-mensch-und-umwelt-a-1062999.html

Biozide: Nervengift auf der Fassade

Gedämmte Hausfassaden setzen Gifte frei, die Mensch und Umwelt schaden können. Das Problem ist lange bekannt – doch Behörden unternehmen nichts.

Das Gift dient einem guten Zweck, es soll Schimmel verhindern. Nachts kühlen Oberflächen gedämmter Hausfassaden stark ab, da sie keine Sonnenwärme speichern und keine Wärme von innen durchlassen. Deshalb bleiben sie länger feucht, bieten gute Lebensbedingungen für Algen und Schimmelpilze. Als Gegenmittel setzen viele Maler auf biozidhaltige Putze und Farben.

Spuren der Giftstoffe finden sich allerdings in der Umwelt. Schweizer Studien zeigen, dass die Gifte vor allem in kleinen Gewässern bedenkliche Konzentrationen erreichen. Darunter sind Nervengifte wie Terbutryn, dessen Einsatz in der Landwirtschaft seit 2002 verboten ist.

Auch Menschen werden direkt bedroht: “Gefahr besteht nicht nur für die Umwelt”, sagt Susanne Smolka vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), “sondern auch für die Personen, die solche Putze und Farben an den Fassaden anbringen.”

Zulassungsstelle für Biozidprodukte in Deutschland ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt und dem Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) für den Bereich Gesundheitsschutz.

Das BfR hat bisher noch überhaupt keine biozidhaltigen Fassadenschutzmittel auf Risiken überprüft. Begründung: “Dem BfR lagen bislang noch keine Anträge im Biozidzulassungsverfahren vor.” Risiken würden “im Rahmen der derzeit stattfindenden Bewertungen der Wirkstoffe” geprüft, schreibt die BAuA auf Anfrage.

Verkauf ohne Prüfung

Klingt gut, allerdings läuft diese Bewertung seit über zehn Jahren. Stichtag war eigentlich der 15. Mai 2014, doch zuvor wurde das “EU-Altwirkstoffprogramm” bis 2024 verlängert. Für alle Biozide, die vor dem 14. Mai 2000 auf dem Markt waren, gilt also weiterhin eine großzügige Übergangsregelung: Sie sind “zulassungsfrei verkehrsfähig”, bis die Prüfung Dutzender Wirkstoffe abgeschlossen ist.

“Allein die Wirkstoffprüfung bei den Bioziden dauert Jahrzehnte”, kritisiert Smolka. “In der Zwischenzeit dürfen die Hersteller ihre Biozidprodukte ohne behördliche Prüfung weiter verkaufen”. Die BAuA verweist auf das europäische Verfahren: “Im Rahmen der Biozid-Verordnung werden immer zuerst die Wirkstoffe und dann die Produkte, welche diese Wirkstoffe enthalten, einer Überprüfung unterzogen”, sagt BAuA-Sprecher Christian Schipke.

Für die Wirkstoffbewertung verlange die Behörde von den Herstellern verschiedene Gutachten, etwa zur Toxikologie. Sie prüfe aber auch Umwelteinträge sowie die Wirksamkeit der Biozidprodukte: “Wenn ein biozider Wirkstoff aus einer Fassade herausgewaschen wird und dies zu einem Risiko für Gewässer und Böden führt oder dazu führt, dass dadurch die Wirksamkeit in der Fassade nicht ausreichend gewährleistet ist, kann die Zulassung verweigert werden”. Doch dazu müsste eben erst mal geprüft werden.

Problem mit der Auswaschung

Für eine Abschätzung des Umweltrisikos braucht es zudem Umweltdaten, etwa über Biozide in Gewässern. Und da gibt es offenbar erhebliche Lücken: “Ein Programm zur gezielten Messung von Bioziden in der Umwelt und damit auch in Oberflächengewässern und im Grundwasser gibt es nach unserer Kenntnis bisher in Deutschland nicht”, schreibt das Umweltbundesamt (UBA) auf Anfrage.

“Es gibt da ein Problem mit der Auswaschung”, sagt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD). Im Interview mit der NDR-Sendung “45 Min” zeigt er sich jedoch überrascht, dass die Umweltüberwachung mangelhaft ist: “Ich bin davon ausgegangen, dass ein systematisches Monitoring existiert. Dann bring ich das auf den Weg”, verspricht er.

Nicht die einzige Baustelle für Pronold: Deutschen Behörden liegen bisher nicht mal Verbrauchsdaten vor: “Über die eingesetzten Mengen an Bioziden in Fassadenschutzmitteln und Putzen in Deutschland haben wir leider gar keine Informationen”, schreibt das UBA. Auch Produktions- und Absatzmengen seien “leider nicht bekannt”, obwohl diese Daten “dringend benötigt werden”.

“Angaben liegen nicht vor”

Der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie kann bei der Frage nach dem Biozidverbrauch nicht weiter helfen: “Angaben dazu liegen uns nicht vor”, antwortet ein Sprecher. Für alle eingesetzten Wirkstoffe werde die Umweltverträglichkeit “durch strenge europäische Zulassungsverfahren sichergestellt”.

Strenger ist die Marktüberwachung bei den von Landwirten verwendeten Pestiziden, trotz teilweise gleicher Wirkstoffe. “Die Hersteller von Pestiziden müssen jährlich melden, was sie hier in Deutschland vermarkten und was sie importieren bzw. exportieren”, sagt Smolka, “diese Daten haben wir bei den Fassadenfarben nicht”.

Pronold will nun handeln: “Wenn dieses Wissen nicht existiert, dann muss man alles tun, um die Zahlen zu bekommen”.


 

 

 

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ND, 13.11.2015

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/991054.nicht-alle-sozialmieter-profitieren.html?sstr=koloniestra%C3%9Fe%3Fpk_campaign%3DSocialMedia

Nicht alle Sozialmieter profitieren

Abgeordnetenhaus beschloss Wohnraumversorgungsgesetz

 

Bedürftige Mieter sollen höhere Mietzuschüsse erhalten und leichter eine Wohnung finden. Doch das Gesetz löst nicht alle Probleme.

 

Während im Parlament die Abgeordneten das neue Wohnraumversorgungsgesetz diskutierten, demonstrierten am Donnerstag vor der Berliner SPD-Zentrale Mieter der Koloniestraße in Wedding bereits für eine Nachbesserung. Die 157 Sozialmieter sollen ab Dezember zwölf statt bisher sechs Euro Miete pro Quadratmeter zahlen. Die Anlage gehört zu jenen 28 000 Wohnungen, für die der Senat nach Ablauf der 15-jährigen Mietsubventionen keine Anschlussförderung mehr zahlt. Die Vermieter dürfen deshalb die volle Kostenmiete verlangen, egal, ob ihnen diese Kosten auch selbst entstanden sind. Die Anlage in der Koloniestraße soll der neue Eigentümer nur zu einem Drittel der Baukosten erworben haben.

Die Mieter der Koloniestraße fordern, dass bei der Berechnung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau nur die Kosten berücksichtigt werden dürfen, die dem Vermieter tatsächlich entstanden sind. Das Wohnraumgesetz wäre für sie kaum eine Hilfe, da dort die Mietzuschüsse auf 2,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt sind. Damit müssten die Mieter eine Mieterhöhung von 3,50 Euro pro Quadratmeter selber schultern, was die meisten überfordern würde.

Auch die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert Nachbesserungen des Gesetzes. Während die Linksfraktion und die Piraten es aber komplett ablehnten, stimmten die Grünen zu. Weil es »ein Schritt in die richtige Richtung« sei, so die Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Der soziale Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Bedürftige sei gesetzlich verankert, die Mieterrechte würden jetzt gestärkt, zählte sie als Pluspunkte auf. Die Härtefallregelung, wonach die Miete von Sozialmietern gekappt wird, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aufbringen müssen, nannte sie halbherzig. Nur 20 Prozent der Mieter würden davon profitieren. Auch die Probleme des alten sozialen Wohnungsbaus, dass Vermieter die Kosten ihres Vorgängers auf die Miete anrechnen können, seien nicht angegangen worden, kritisierte Schmidberger.

Ihre Kollegin von der Linksfraktion, Katrin Lompscher, warf der Koalition vor, sich mit einem Gesetz zu schmücken, das von den Intentionen des Bündnisses Mietenvolksentscheids weit entfernt sei. Die Sozialmieten blieben überhöht, die vorgesehenen Zuschüsse für die Mieter seien allenfalls eine »Brückenlösung«. Die LINKE fordert, im Sozialen Wohnungsbau nicht die Nettokalt-, sondern die Gesamtmiete auf 30 Prozent zu begrenzen und die tatsächlich anfallenden Kosten zu überprüfen um zu verhindern, dass das Gesetz zu einer neuen Subventionsmaschinerie für Eigentümer wird. Wie die Grünen monierte sie, dass die Vermieter wieder nicht an den Kosten beteiligt werden. SPD und CDU wollen dazu eine Expertenkommission einsetzen.

 

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rbb-online, 11.11.2015

 

https://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20151111_2215/wie-sich-berlin-kuenftig-ausbreiten-wird.html

Hübsche Garten- oder triste Trabantenstädte? Wie Berlin sich künftig ausbreiten wird

 

Wo sollen sie wohnen, die 80 000 Neu-Berliner mit denen die Politik pro Jahr rechnet? Es reicht wohl kaum, jede freie Lücke in der Innenstadt zu bebauen. Bedeutet das zwangsläufig, dass Berlin künftig immer stärker von auswuchernden Hochhaussiedlungen umgeben sein wird?

Anmoderation: Wer in Berlin lebt, muss sich drauf einstellen: Es wird enger in der Stadt. Wo sollen sie hin, die vielen Menschen, die Berlin anzieht: Da wird es nicht ausreichen, die wenigen freien Lücken in der Innenstadt zu bebauen. Darum plant der Senat nun neue Vororte – etwa am Rande von Pankow. Doch wie sollen die aussehen? Weitere anonyme Hochhaussiedlungen will doch wohl keiner. Was ist also die Alternative, fragt Helge Oelert in unserer Reihe zu den Herausforderungen der wachsenden Stadt.

Fast eine halbe Million Neuberliner werden bis 2030 erwartet. Aber wo sollen die alle unterkommen?

Zum Beispiel hier, meint der Senat.

Die Elisabethaue am nördlichen Rand von Pankow. Noch betreibt Michael Neuendorf hier als einer der letzten Berliner Landwirte Ackerbau. Doch wenn es nach den Plänen der Senatsverwaltung geht, wächst bald Beton aus diesem idyllischen Hauptstadtboden.

O-Ton Michael Neuendorf, Landwirt

“Soweit man gucken kann, das Areal soll nicht nur mit kleinen Häusern, sondern nach den Plänen des Senators mit siebenstöckigen Häusern bebaut werden. Das wäre ein fataler Eingriff in die Natur.”

Auf 70 Hektar 5.000 neue Wohnungen, ein Zuhause für 10.000 Menschen. Es ist eines der größten Neubauprojekte Berlins. Dagegen regt sich Protest, etwa im nahegelegenen Dorf Blankenfelde. Dort fürchtet man nun sogar schon, gleich ein neues Märkisches Viertel vor die Tür gesetzt zu bekommen.

O-Ton Oskar Tschörner, Initiative ‘Rettet die Elisabethaue’

“Wir meinen, dass es ausreichend Flächen in der Stadt selber gibt, die noch entwickelt werden könnten. Brachflächen oder alte Industrieflächen.”

Das grüne Umland für die Berliner zu bewahren, statt den Rand mit neuen Siedlungen auszufransen – das wünschen sich die Anwohner. Und immerhin ist das bis heute die offizielle Leitlinie der Stadtentwicklungspolitik.

O-Ton Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister

“Wir werden darüber reden müssen, wie auf Flächen dichter und höher gebaut wird, damit wir die Stadt eben nicht zersiedeln.”

Planerisch ist das eine Lehre aus Fehlern der Vergangenheit, berichtet Christa Böhme vom Institut für Urbanistik. Während bis in die 70er hinein die Stadt vor allem am Rand durch Neubauviertel erweitert wurde, setzte sich später die Überzeugung durch, dass so zu viele Grünflächen zerfressen würden.

O-Ton Christa Böhme, Institut für Urbanistik

“Flächenfraß führt dazu, dass Natur und Landschaft in Anspruch genommen wird, zusätzlich versiegelt wird, dass die Menschen zusätzlich da draußen, wo keine Infrastruktur ist, neue Infrastruktur benötigen, und sie müssen wieder in die Stadt kommen, das heißt, es werden zusätzliche Verkehrsströme ausgelöst.”

Statt weitere Trabanten auf die grüne Wiese zu setzen, wollte man nun Innenstadt verdichten. Doch diese noble Selbstbeschränkung kann sich Berlin angesichts der dramatischen Bevölkerungsentwicklung einfach nicht mehr leisten, glaubt man in der Senatsverwaltung. Die Stadt müsse auch wieder in die Breite wachsen.

O-Ton Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen

“Wir haben in Berlin 20 Jahre erfolgreich Innenentwicklung betrieben. Nur wir haben so einen großen Wohnungsbedarf, wir gehen davon aus, dass wir bis 2030 wahrscheinlich 400.000 Menschen in Berlin neu mit Wohnungen versorgen müssen, das sind 200.000 neue Wohnungen. Davon können wir vielleicht 150.000 in der Bestandsstruktur bauen. Aber wir müssen einige größere Projekte am Rand der Stadt entwickeln.

Mit anderen Worten: Berlin baut sich wieder neue Vororte.

Musik: Wir bauen eine Stadt.

Die Architektursoziologin Cordelia Polinna glaubt, auch solches Wachstum nach außen sei stadtplanerisch durchaus vertretbar. Was man dafür jedoch unabdingbar brauche, sei ein wirklich durchdachtes, aber auch realistisches Konzept. Ansonsten lande man doch wieder bei den unattraktiven Schlafstädten der Vergangenheit.

O-Ton Cordelia Polinna, Urban Catalyst

“Man muss heute sich darauf konzentrieren, wir wollen keine reinen Wohnsiedlungen mehr bauen. Wir wollen gemischte, lebenswerte Quartiere bauen. Man muss gucken, was mögen die Leute an den Bezirken wie Kreuzberg und Prenzlauer Berg oder auch Pankow, was können wir davon adaptieren für die äußere Stadt.”

In Sachen Elisabethaue ist man noch am Anfang, bislang wurde lediglich eine Absichtserklärung unterschrieben. Noch wird jedem alles versprochen: Günstige Wohnungen, klar, aber auch für Besserverdiener interessant damit die soziale Mischung stimmt. Sehr grün, natürlich, aber bitte verdichtet. Gut ans Zentrum angebunden, allerdings ohne große Kosten für neue Straßen und Bahnstrecken. Quasi: Ein Land, wo Milch und Honig fließt.

O-Ton Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen

“Wir werden eine Gartenstadt, aber eine verdichtete Gartenstadt bauen.”

Reporter

“Ist das nicht ein Euphemismus?”

O-Ton Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen und Wohnen

“Das ist die Verbindung zwischen urbaner Qualität – Stadt und der grünen Qualität – das ist der Garten.”

O-Ton Cordelia Polinna, Urban Catalyst

“Gartenstadt des 21. Jahrhunderts ist natürlich so ein gewiss beschönigender Begriff. Mit Garten verbinden alle immer was Schönes und Positives. Es riecht nach Blumen, und man kann seine Äpfel ernten. Ob der Begriff so zielführend ist, würde ich mal bezweifeln. Gerade die mit den Gärten verbundene Weitläufigkeit führt dann nicht dazu, dass eine kritische Masse entsteht für Einzelhandel, für Infrastruktur, für öffentlichen Nahverkehr.”

Pankows Baustadtrat wiederum hat eine Idee, wie der Zielkonflikt zwischen Dichte und Grün zu umgehen wäre. Wobei dann das Ziel auf der Strecke bliebe, Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen: Denn er träumt von vertikalen Gärten.

O-Ton Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow

“Das finde ich eine Hervorragende Idee.”

Reporter

“Vertical Gardens sind sehr, sehr teuer …”

O-Ton Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow

“Ich sprach von Zielkonflikten. Und es wird von allem etwas. Und das nennt man dann nicht bloß Kompromiss, sondern ausgereifte Planung.”

Berlin improvisiert also, und plant die eierlegende Wollmilchsau. Auch beim Verkehr.

O-Ton Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen

“Es kommt dazu, dass wir ein autoarmes Quartier wollen. Wir wollen die Stadtbahn dort ausbauen. Das heißt die Straßenbahn, die ja ausgebaut wird. Sie liegt ja schon am Gebiet an.”

Reporter

“Aber in langsamen Strecken …”

O-Ton Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär für Bauen

“Die große Idee ist, die Straßenbahn zu verbinden und sie vielleicht auch ein bisschen zu beschleunigen in diesem Kontext, damit können wir dieses Gebiet näher an die Stadt heran ziehen, auch mental.”

Aktuell bräuchte man mit der Straßenbahn 20 Minuten, nur um den nächsten S-Bahnhof zu erreichen, bei Stau länger. Aber sowas ist erfolgsentscheidend.

O-Ton Cordelia Polinna, Urban Catalyst

“Einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, ist für solche Gebiete eine ganz zentrale Voraussetzung, weil das ist das, was Planer nicht wollen: am Stadtrand neu siedeln und neuen Verkehr erzeugen.”

Damit auf der grünen Wiese wirklich lebenswerte Quartiere wachsen können, müssen Berlins Stadtplaner erst noch vieles richtig machen. Doch eins ist klar: Elisabethaue ist nur die erste Siedlung dieser Art. In Pankow rechnet man schon mit einer neuen Gründerzeit.

O-Ton Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow

“Man muss mal 30 Jahre vorausschauen, wo ist dann die Elisabethaue. Wahrscheinlich mitten drin. Sie ist ja jetzt noch am Rande der Stadt. Im Übrigen war Prenzlauer Berg auch mal ein Feld.”

Beitrag von Helge Oelert

Abmoderation: Interessanter Gedanke!

 

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Berliner Zeitung, 10.11.2015

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-neubau-am-magnus-haus-in-berlin-das-siemens-projekt–ist-eine-schande,10809148,32373832.html?dmcid=sm_fb

 

 

Kommentar zum Neubau am Magnus-Haus in Berlin

Das Siemens-Projekt ist eine Schande

Die Berliner Architektenverbände schlagen Alarm und empfehlen ihren Kollegen, sich nicht für die Pläne von Siemens zum Magnus-Haus einspannen lassen. Der Vorgang ist einzigartig – und eine schallende Ohrfeige für Siemens.
Der Skandal um den Plan des Siemens-Konzerns, auf dem barocken Grundstück des Magnus-Hauses am Kupfergraben eine Hauptstadtrepräsentanz zu errichten, hat eine neue Stufe erreicht. Die wichtigsten Architekten- und Denkmalpflegeverbände Berlins bis hin zum Landesdenkmalrat fordern die Architektenschaft auf, nicht an dem Wettbewerb für dieses Haus teilzunehmen, auch nicht als Juror oder Mitarbeiter. Sie bitten zudem ihre Kollegen, die Nicht-Teilnahme auch öffentlich zu machen.
Gibt es ein öffentliches Interesse an dem Projekt?So einen Brief gab es im Berliner Bauwesen noch nie. Jeder Architekt, der sich jetzt noch an diesem Wettbewerb beteiligt, muss mit dem sozialen und fachlichen Stigma leben, sich bewusst gegen die historische Substanz der Stadt und ihre raren Schönheiten zu vergehen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Siemens, aber auch für den Senat und den Bezirk Mitte. Die behaupten immer noch stur und trotz der Proteste aller, wirklich aller Beamten und Fachleute, es gäbe ein öffentliches Interesse an diesem Projekt. Aber ohne den politischen Einfluss des Großkonzerns und Klaus Wowereits wäre es niemals genehmigt worden.
Eine SchandeDie Architekten- und Planerverbände haben jetzt endgültig klar gemacht: Dieses Projekt ist auch aus ihrer Sicht eine Schande, an der das netteste Design nichts ändern wird. Manche Sachen tut man nicht.
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Berliner Kurier, 05.11.2015

 

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/sozialer-wohnungsbau-koloniestrasse-hier-schnappt-der-miet-hai-gleich-doppelt-zu,7169128,32343176.html

 

Hier schnappt der Miet-Hai gleich doppelt zu

 

Wedding

Jetzt schnappt der Miet-Hai auch bei den Sozialwohnungen gierig zu. Besonders fette Beute wittert er in der Koloniestraße. Dort sollen ab Dezember in einer Wohnanlage, die mit Berliner Steuergeldern gefördert wurde, die Netto-Kaltmieten für über 150 Mieter gleich auf das Doppelte steigen – von 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter!

Für Thomas Bethke bricht eine Welt zusammen. „Von einen Tag auf den anderen bekam ich die Mieterhöhung von 400 Euro, soll statt 647 Euro nun 1047 Euro zahlen“, sagt der Rentner. „Das kann ich mir von meinem schmalen Einkommen nicht mehr leisten.“

Ähnlich wie ihm geht es auch seinen Nachbarn – viele Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslose, Großfamilien, die in den sechs Häusern wohnen. Laut der Initiative „Mietstadt Berlin“ soll auch bei ihnen die Miete ab 1. Dezember verdoppelt werden.
1993 entstand die Häuser-Anlage an der Koloniestraße als sozialer Wohnungsbau. Mit 32 Millionen Euro waren die Baukosten damals so hoch, dass eigentlich Mieten bis zu 20 Euro/Quadratmeter hätten verlangt werden müssen. Da sich kein sozialschwacher Berliner das leisten kann, subventionierte der Senat bisher mit Steuergeldern die Mieten, hielt so die Preise sozialverträglich niedrig.Doch die Landes-Förderung lief nun aus, wurde nicht erneuert. Und die Wohnungen wurden an neue Eigentümer verkauft. „Diese wollen sich nun scheinbar die weggefallene Mietförderung über die Mieter hereinholen“, sagt Sebastian Jung von der Initiative „Mietstadt Berlin“. „Der Skandal ist, dass die jetzigen Vermieter als Berechnungsgrundlage für die Mieterhöhung die Baukosten von 32 Millionen Euro ansetzen, die sie gar nicht gezahlt haben. Denn für den Erwerb der Sozialwohnungen haben sie wohl nur zehn Millionen Euro ausgegeben.“

Von den Vermietern gab es bisher keine Stellungnahme zu dem Fall. Die Mieter dagegen wehren sich mit Protesten vorm Haus, wollen klagen. Denn das Risiko ist hoch, dass sie nun durch den Mietwucher ihre Wohnungen verlieren. „Trotz Klage müssen sie die drastische Erhöhung zahlen. Das kann sich keiner von ihnen leisten. Geraten sie in Zahlungsverzug, kann der Vermieter ihnen die Wohnung kündigen“, sagt Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins.

Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) will den Mietwucher verhindern. „Wir haben den Vermietern einen Bescheid erstellt, nach dem die Miete laut Gesetz nur um maximal 90 Cent pro Quadratmeter erhöht werden darf“, sagt er dem KURIER. Für Donnerstag hat er Mieter und Vermieter zum Krisengespräch geladen.

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Pankower Allgemeine Zeitung, 02.11.2015

 

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/11/02/herausforderung-wachsende-metropole-berlin/

 

Herausforderung wachsende Metropole Berlin

 

Wenn in Berlin über Fragen der Stadtentwicklungspolitik, Stadtplanung und Wohnungspolitik diskutiert wird, und politische Vorhaben besprochen werden, kommt eine Formel ins Spiel, der nirgends in Politik, Baurecht und Recht definiert wird: „Die wachsende Stadt“. Es ist eine der „Generalformen geworden, die derzeit in politischen Reden Konjunktur hat. Eine Formel ohne qualitativen Inhalt, mit der Bauprojekte politisch begründet werden, mit denen auch Baurecht gebrochen wird

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Es ist zugleich eine Formel des „profitablen Anything goes“, mit der sich politische Verantwortungsträger bar jeder fachlichen Sachkenntnis auch jeder Verantwortung entziehen können, und „postdemokratische Politik“ durchsetzen.

Konkret wird mit der Formel von der „wachsenden Stadt“ auch die weiter Verdichtung der Innenstadt begründet, die alle Schutzbarrieren des Planungs- und Baurechtes und sozialdemokratischer Zukunftsvorsorge im langfristig angelegten Berliner Flächennutzungsplan einreisst. Eine Formel, die auf eine naive Politikergeneration, eine naive Bürgerbewegung und auf eine fachlich ausgedünnte Verwaltung trifft.

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Politikwechsel mit Langfristfolgen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger

Mit dem Begriff „Wachsende Stadt“ ist offensichtlich ein Politikwechsel verbunden, der bereits tiefe Spuren in der langfristig angelegten Berliner Stadtplanung zieht, und gezogen hat. Nicht alles ist dabei mißlungen, aber die Kette großer Bausünden verlängert sich. Die baupolitischen Prioritäten verschieben sich, und plötzlich bestimmen „numinose (unhinterfragbare) Kategorien“ die Stadtplanung.

Um diesen Politikwechsel zu verstehen, muss ein paar Wochen zurückgeblickt werden. Am 21.September 2015 fand in der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Tagung statt, auf der der „Politikwechsel“ in Reden des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) aufgelegt wurde.

Als Stichwortgeber war der „Trend- und Zukunftsforscher“ Matthias Horx eingeladen. Er lieferte interessante und wichtige Einblicke, und hat einen gelinden Teil beigetragen, um die Formel von der „wachsenden Stadt“ intellektuel zu unterlegen. Gleichzeitig wurde jedoch eine „Verengung der Perspektiven“ vorgenommen, die wohl für eine sozialdemokratische Partei mehr als denkwürdig ist:

„Metropolen im Wachstum: Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“
21.September 2015 – FRIEDRICH EBERT STIFTUNG – Forum Berlin

Horx ist ein beliebter Stichwortgeber, der gern „genutzt“ wird, um Neuformulierungen von Strategien mit neuen Schlagworteh zu unterlegen. Horx ist dabei ein kluger Mann, der „Zukunftsforschung“ als „eine Wissenschaft zum Verständnis dynamischer Komplexität“ (Horx: Meine Zukunftsphilosophie) versteht.
Horx durchstreift die Welt, das Internet und sucht viele Gespräche, ist quasi eine „lebende Planeten-Sonde“, die neue Trends aufspürt, neue Formeln und Formulierungen sucht und selbst entwickelt. Die Worte und Formeln werden politisch aufgegriffen, wenn sie hilfreich sind, um Taten, Projekte, Gewinn und Anlagevermögen zu mehren. Horx wird daher auch gern als „Zukunftssteinbruch“ mißbraucht, immer wenn alte Begründungsmuster sich zum argumentativ schwer zu entkräftenden Gegenargument wandeln.

 

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Das geschieht oft ganz beiläufig, etwa als der Noch-Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich vor seiner Partei im Herbst 2014 um die Nachfolge als Regierender Bürgermeister bewarb, und „eine wachsende Stadt und mehr Grün“ versprach.

Fachleute wissen natürlich sofort, dass hier eine stadtplanerische Unmöglichkeit ausgesprochen wurde, aber im Überschwang politischer Reden geht so etwas leicht unter.

Horx hält für seine Leser und Follower natürlich auch eine bittere Medizin bereit, wenn er warnt:

„Wir unterliegen der future bias, der Zukunfts-Verzerrung, in mehreren Dimensionen: […]

– Wir sind zukunftsblind vor allem dort, wo es um unsere eigene Verantwortung geht. Zukunft beginnt im Kopf! Sie wird konstruiert über die Art und Weise, wie wir Wirklichkeit und Prozesse denken. Lineares und Angst-Denken erhöhen die Linearität der Welt – und damit die Wahrscheinlichkeit von harten Brüchen. Ganzheitliches, systematisches Denken ermöglicht hingegen Handlungen, die zur Komplexität und Resilienz beitragen. Und uns eine bessere Zukunft ermöglichen.“

Horx erkennt auch an, wie wichtig verantwortliches Tun ist, indem er Sir Carl Popper zitiert:

„Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muß sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht.“

Doch auch Horx ist nicht vor eigenen Fehlen gefeit, er schwebt zu sehr in „semantischen Sphären“ schöner Worte:

„Eine Ahnung des Kommenden ist immer eine Erwartung höherer Komplexität – und damit höherer Freiheit“, schreibt Horx.

Er übersieht, welch heilloser Unsinn dieser Satz im Städtebau ist, bei dem bauliche Fehlentscheidungen Freiraum, Freiheitsgrade und Bewegungsfreiheit für ganze Dekaden oder Generation einschränken.

Spricht man ihn konkret darauf an, so wird Horx auch schnell im konkreten Kontext schwach. Seine Substanz bezieht er eher als „Evangelist“, denn als Architekt, Planer oder Städtebauer – die in ihrem Berufen „Zukunftsverantwortung“ zeichnen und entwerfen – und mit Planungsbeteiligten, Betroffenen und Nutzern abstimmen.

Die Verengung: „Metropolen im Wachstum – Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“

Der Journalist Daniel Lehmann hat den Einleitungstext zur Tagung verfasst, und bezieht sich auf den weltweiten, scheinbar unaufhaltsamen Urbanisierungsprozeß, der als abstrakter, quasi zwangsläufiger Prozeß dargestellt wird:

„Immer mehr Menschen zieht es in Städte und Metropolen. Nach Angaben der Bundesregierung lebten 2008 erstmals 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten. Eine UN-Studie (zum PDF) geht davon aus, dass bis 2050 sogar zwei Drittel aller Menschen auf dem Globus in dicht besiedelten Orten beheimatet sein werden. Neben der Globalisierung ist die Urbanisierung damit einer der zentralen Prozesse unserer Zeit.
Auch in Deutschland und Europa wächst der Druck durch das gezielte Bevölkerungswachstum. Städte wie Berlin, Wien und Paris müssen innovative Lösungen anbieten, um die Lebensqualität der Einwohner zu erhalten.“

Der 1990 geborene Lehmann konnte schwerlich die fatalen ökonomischen Lenkungswirkungen erkennen, die von den Sozialkürzungen der Agenda 2010 (ab 2004) im Verbund mit den ab 1. Januar 2007 geltenden Basel II Eigenkapitalvorschriften erzeugt wurden.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde damit vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse (verfassungswidrig) abgekoppelt. Seitdem wird das flache Land abgehängt, und in 88 Planungsregionen gibt es Zuwachs, weil hier mehr Kredit aufgenommen und investiert wird. Urbanisierung wird damit durch volkswirtschaftliche Governance und Regeln gelenkt. Vor allem werden davon werden damit völlig ungerechte Verteilungswirkungen in Gang gesetzt, denn auf dem flachen Land gibt es nun auch keinen großen Kredit mehr, sozialer Aufstieg – eine der Kernforderungen der Sozialdemokratie wird quasi wegreguliert. *

Mit dem Titel der Debatte „Metropolen im Wachstum – Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität“ wird zugleich eine verengte Perspektiven eingenommen. Nicht die Bürgerstadt ist Ausgangspunkt aller Überlegungen, sondern die „Investorenstadt“:

Wohnen und Mobilität stehen quasi als „Standortfaktoren“ für Investitionsentscheidungen auf der Tagesordnung:

„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) möchte dazu mit einer Debatte […] die wesentlichen Aspekte, Trends und Zukunftsprognosen dieser Entwicklung beleuchten.
Wie kann ein für alle ausreichender und finanzierbarer Wohnraum gewährleistet werden? Welche Vorkehrungen sind nötig, um das Verkehrsaufkommen effizient zu steuern?“

Die Zuspitzung auf die beiden Engpass-Themen sorgt für Brisanz, und schärft die Redebeiträge. Prominente Vortragende stellen sich “ Diesen und anderen Fragen“: Michael Müller (SPD), Regierende Bürgermeister von Berlin, der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx, und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und wurde auf der Debattenplattform www.sagwas.net bereit gestellt. Highlights der Veranstaltung sind in einem kurzen Video auf YouTube zusammengestellt.

Wer etwas Zeit und Geduld mitbringt, kann sich auch die über zweistündige Gesamtaufzeichnung der Veranstaltung ansehen:

 

 

 

Die Redebeiträge von Müller und Geisel verdeutlichen, wie zwei „Macher“ künftig mit der Metropole Berlin und ihren Bewohnern umgehen wollen, welche Prioritäten und baupolitischen Schlüsse sie ziehen wollen.

Zugleich wird erkennbar, auf welcher Grundlage sich zwei Sozialdemokraten das vorhersehbare Scheitern sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik quasi „selbst vorprogrammieren“, und vorhersehbar „soziale Not“ und Verdrängung in Kauf nehmen.

Wohnungsnot auf Dauer vorprogrammiert

Die Reduktion auf „Wohnen“ und „Mobilität“ sorgt für falsche Perspektiven, als gelte es hier vor allen „quantitative Versäumnisse im Wohnungsbau“ aufzuholen. Der wahre Engpass besteht aber darin, dass Menschen mit weniger als 40 Jahren Erwerbsperspektive und Arbeitseinkommen immer weniger in der Lage sind, mindesten 56-76 Jahre lang Mietzahlungen aufzubringen.

Politisch definierte „bezahlbare Mieten“ mit 30% Nettobelastung (bezogen auf Arbeitseinkommen) programmieren zudem eine massive demografische Wohnungsnot. Geringverdiener, Arbeiter und Angestellte aus den geburtenstarken Jahrgängen sind als Mieter bei privaten Eigentümern unmittelbar mit dem Renteneintritt von hohen Mietbelastungsquoten und akuter Wohnungsnot bedroht. Bei privaten energetischen Sanierungen drohen unmittelbar Verdrängung und Zwangsumzug.

Auch die Herausforderung tendenziell sinkender Renteneinkommen und steigender Mieten wird von verantwortlichen Sozialdemokraten ignoriert! Viele Mieter sind aufgrund absehbarer Mietkostensteigerungen längst vorausberechenbar überschuldet. Sie müssen sich entweder ganz aus Berlin verabschieden, oder rechtzeitig in kleinere Wohnungen umziehen.

Mobilität – Metropole im Dauerstau

Beim Thema Mobilität bahnt sich strategisches Versagen der Stadtentwicklungspolitik an: schon heute ist die Stadtautobahn täglich mehrstündig zugestaut. Pankow steht in Nord-Süd-Richtung vor dem Verkehrsinfarkt. Schon kleinste Auffahrunfälle sorgen für stundenlange „Thrombosen im Berufsverkehr“.

Für den Fall, dass der Flughafen BER in Betrieb geht, gibt es noch keine vernünftige Verkehrsprognose über Verlagerungseffekte des innerstädtischn Nord-Süd-Verkehrs, über die Verlängerung von Fahrtstrecken und vermehrte Leerfahrten. Ein Versäumnis das den Wirtschaftstandort und die Entwicklung der Metropole gefährdet.

 

 

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rbb online, 05.11.2015

 

http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/berliner-abgeordnete-diskutieren-gesetzentwurf-mietenkompromiss.html

Bauauschuss ebnet Weg für Wohnraumgesetz

Das Gesetz, das den Volksentscheid verhindern soll

 

Einen Mietenvolksentscheid parallel zur nächsten Abgeordnetenhauswahl – das wollte die rot-schwarze Koalition unbedingt verhindern. Deshalb wurde über den Sommer ein Kompromiss in vielen Artikel und Paragrafen verhandelt. Das “Wohnraumversorgungsgesetz” soll in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden. Von Susanne Gugel

 

Für Bausenator Andreas Geisel ist die Mission erfüllt: “Der Senat ist der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Anliegen des Mietenvolksentscheids und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer Rechnung getragen wird”, sagt er am Mittwoch im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Mit anderen Worten: die gut 100 Seiten des Wohnraumversorgungsgesetzes haben für Geisel das Thema Volksentscheid erledigt. Rund 1,4 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren will der Senat für neue Sozialwohnungen ausgeben, für Hilfen für besonders einkommensschwache Sozialmieter und für die Stärkung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften.

Taheri sieht lediglich einen ersten Schritt

Doch Rouzbeh Taheri, Sprecher der Mieteninitiative, der die Einigung mit dem Senat mitverhandelt hat, hält den Widerstand zumindest verbal weiter aufrecht. “Wir freuen uns, dass viele richtige Regelungen übernommen worden sind. Wir sagen aber auch: Da fehlt es im Gesetz noch an einigen Regelungen”, sagt er. “Insgesamt gibt es noch viele Probleme in dieser Stadt, was Mietenpolitik angeht, und deshalb geht unsere Arbeit weiter. Das war erst der erste Schritt.“ Mehr Geld, mehr Mietermitbestimmung und ganz grundsätzliche Korrekturen am Sozialmietensystem fordert Taheri.

Doch auch die Mietenpolitikerinnen von Grünen und Linken, Katrin Schmidberger und Katrin Lompscher, sehen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf. So sagt Schmidberger am Mittwoch: “Das ist ein Etappensieg für die Mieterinnen und Mieter, aber am Ziel sind wir leider noch nicht.” Lompscher ist etwas direkter: “Also da, sag ich einfach mal, haben Senat und Koalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht.”

Grundsätzliche Reform des Wohnungsbaus notwendig

Zum einen sind da aus Sicht der Opposition die konkreten Probleme des Gesetzes. So wollen Senat und Koalition die städtischen Wohnungsgesellschaften ab kommendem Jahr verpflichten, bei Neuvermietungen 55 Prozent ihrer Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben. 66 Prozent fordert dagegen die Opposition. Sie will auch den Bau von mehr Sozialwohnungen fördern und hält die Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte für fehlkonstruiert.

Doch es geht auch um Grundsätzliches: Alte Förderprinzipien im Sozialen Wohnungsbau, die zu teils stark überhöhten Mieten und ebensolchen Renditen für Investoren geführt haben. Auch hier konnte sich die Opposition mit ihren Änderungsvorschlägen nicht durchsetzen, aber zumindest signalisierte Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, dass auch Koalition und Senat Handlungsbedarf sehen. “Wir müssen uns dieses Problem einer grundsätzlichen Reform des Sozialen Wohnungsbaus noch weiterhin sehr sorgfältig ansehen”, sagt er, gibt aber auch zu bedenken: “Das ist in dieser Legislaturperiode – das wissen alle – nicht mehr zu schaffen. Das wird ein zentrales Thema der nächsten Zeit sein.”

 

“Besser als nichts”

In der kommenden Woche wird nun zunächst das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Und das wohl nicht nur mit den Stimmen der Koalition, sondern auch der Grünen. “Weil es immerhin noch besser ist als nichts”, argumentiert Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger. Dass es die Koalition darüber hinaus noch besonders ernst meint mit einer weiteren Sozialmietenreform, mag sie noch nicht recht glauben.

Beitrag von Susanne Gugel

 

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Morgenpost, 05.11.2015

Koalition will Tempelhofer Feld für Flüchtlinge bebauen

 

http://www.morgenpost.de/berlin/article206518857/Koalition-will-Tempelhofer-Feld-fuer-Fluechtlinge-bebauen.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Laut Volksentscheid sollte das Tempelhofer Feld eigentlich frei bleiben. Nun lotet der Senat eine Bebaung aus – mit Flüchtingsheimen.

 

Der Senat prüft, das Tempelhofer Feld mit Unterkünften für Flüchtlinge zu bebauen. Einen entsprechenden Vorschlag der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat die Regierung bei ihrer jüngsten Sitzung vertraulich beraten. Einen formellen Beschluss gibt es noch nicht. Zunächst soll eine nötige Zustimmung des Abgeordnetenhauses ausgelotet werden.

Damit würde der Senat das seit knapp anderthalb Jahren geltende Volksgesetz verändern. Im Mai 2014 hatten 740.000 Berliner oder 64 Prozent der Teilnehmer in einem Volksentscheid dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld frei zu lassen. Noch am Montag hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) versichert, man habe nicht vor, das Tempelhofer Feld zu bebauen.

Konkret sieht der Vorschlag von Senatskanzleichef Björn Böhning vor, den Paragrafen 5 des Tempelhof-Gesetzes zu ergänzen. “Für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende dürfen bauliche Anlagen einschließlich Einfriedungen innerhalb eines 200 Meter tiefen Geländestreifens am Tempelhofer Damm errichtet und betrieben werden”, heißt es in dem Papier, das der Morgenpost vorliegt. Auf genau diesem Teil des Tempelhofer Feldes hatte der Senat vor dem Volksentscheid Wohnungsbau und die Landesbibliothek vorgesehen.

Zustimmung von Müller und Henkel

Michael Müller und sein Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) unterstützten dem Vernehmen nach den Vorschlag Böhnings. Auch CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel habe keine grundsätz­lichen Bedenken geäußert. Dennoch wurde in der Diskussion angeregt, womöglich nur temporäre Bauten auf dem Feld zu erlauben, hieß es aus Senatskreisen. Die Sorge ist, dass sich die Stimmung der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge wendet, wenn ihretwegen das Volksgesetz gekippt werden sollte.

Bezirke sollen entmachtet werden

Um die Möglichkeiten des Senats in der Flüchtlingskrise zu erweitern, sind weitere Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen in der Diskussion. So plant die Senatskanzlei die Bezirke zu entmachten und den Durchgriff der Zentrale in die Stadtteile zu erleichtern. Dazu will Müller das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz ändern lassen. Ziel ist es, schneller Gewerberäume beschlagnahmen zu können, wenn Bezirke aus welchen Gründen auch immer zögern, auf frei stehenden Flächen Unterkünfte für Flüchtlinge zu genehmigen. Erwogen wird zudem, die Bauaufsicht beim Stadtentwicklungssenator zu konzentrieren und dem Senat das Recht einzuräumen, über den Einsatz bezirklichen Personals eigenständig zu bestimmen.

Wohnungen für Flüchtlinge dringend gesucht

Sozialsenator Czaja rief die Immobilieneigentümer auf, leer stehende Objekte für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Allein am Dienstag kamen 1900 unregistrierte Flüchtlinge aus Bayern in Berlin an. Der Bedarf ist so dringend, dass auch Objekte geprüft werden sollen, die vor einem Jahr nicht den Standards entsprochen hätten. Außerdem werden Wohnungen gesucht. Der Senat richtete für die Akquise eine Internetplattform ein. Um das Angebot auszuweiten, darf die Stadt für alle Menschen, die aus einer Unterkunft ausziehen, eine um 20 Prozent höhere Miete übernehmen, als sonst für Hartz-IV-Bezieher zugelassen. Laut Eigentümerverband Haus & Grund ist Czajas Vorstoß vergebens. Entsprechende Wohnungen würden auch von Senioren, Studenten und Arbeitslosen gesucht.

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Berliner Abendblatt, 04.11.2015

http://www.abendblatt-berlin.de/2015/11/04/bauarbeiten-im-mauerpark-beginnen/

Bauarbeiten im Mauerpark beginnen

 

Wenn es in Berlin um Wohnungen geht, kommt immer öfter die sogenannte „Basta“-Politik zum Einsatz. Weil Bürger sich aus diversen Gründen häufig gegen zu viel an Neubau in ihrer Umgebung wehren, entzieht die Senatsbauverwaltung den zuständigen Bezirken das Bebauungsplanverfahren, um auf diese Weise drohenden Bürgerbegehren aus dem Weg zu gehen. So geschah es auch im Falle des Mauerparks, auf dem 3,5 Hektar nördlich des Gleimtunnels durch die Groth-Gruppe bebaut werden sollen. Und nun auch werden. Gerade eben überwandt das seit Jahren umstrittene Wohnungsbauprojekt die letzten parlamentarischen Hürden, so dass noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die dafür erforderliche Baugenehmigung durch den Bezirk Mitte ist jetzt nur noch reine Formsache.

Hohle Alibiveranstaltung

Auf dem bislang als Gewerbegelände genutzten Areal sollen für 185 Millionen Euro knapp 700 Wohnungen entstehen. Neben 190 Eigentums- und 120 frei finanzierten Mietwohnungen will die Gewobag 120 Wohnungen übernehmen, in denen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vom Staat subventionierte Mieten ab 6.50 Euro pro Quadratmeter anbieten wird. Hinzu kommen noch 220 Studenten- sowie 40 seniorengerechte Wohnungen. Entstehen wird außerdem eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen. Für die Mauerparkallianz, einem Zusammenschluss diverser Anwohnerinitiativen, ist die Entscheidung des Abgeordnetenhauses „der Schlusspunkt unter ein B-(ebauungs)-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. „Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung.“ Kritisiert wird vor allem, dass das umliegende Stadtgebiet – Prenzlauer Berg, Gesundbrunnen – sowieso schon überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Gründflächendefizit hat. Außerdem sei das geplante Projekt kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems.

Zurück zum Mauerpark: Ab dem kommenden Frühjahr sollen die Gewerbegebiete westlich der einstigen Grenzanlagen renaturiert werden. Bis 2018 soll der zurzeit neun Hektar große Mauerpark um fünf Hektar Grünfläche wachsen. Zwei Hektar des Parkgeländes werden weiterhin als Standort für den Flohmarkt und Lokale wie Mauersegler oder Tante Käthe genutzt.

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Tagesspiegel 03.11.2015

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichswerdersche-kirche-in-berlin-mitte-berlin-opfert-seine-bauschaetze-dem-wohl-der-investoren/12534232.html

 

Berlin opfert seine Bauschätze dem Wohl der Investoren

 

Luxusapartments statt Schinkels Werk? Berlins Stadtentwicklungspolitik gibt das Falsche auf. Ein Kommentar Von

Gesprengt wurde sie nicht, nicht in die Luft gejagt, auf dass sie zu Brocken und Staub zerbröseln und für immer vom Erdboden verschwinden würde, so in der Art, wie die islamistischen Terroristen im Vorderen und Mittleren Orient unter dem jaulenden Protest des Westens bedeutende Bauwerke ausradieren. In diesem Fall geht die Ausradierung, Unsichtbarmachung schrittweise voran, vielmehr etagenweise.

Links und rechts der Friedrichswerderschen Kirche wird gebaut. Es entstehen fünf- bis siebengeschossige Luxusapartmentbauten, in einer günstigen Wohnraum benötigenden Stadt längst ein Reizthema, jeweils versehen mit Tiefgaragen, um den Luxus des Wohnens mit der Bequemlichkeit der An- und Abreise zu garnieren. Leider hat dann das Ausheben der dafür nötigen Gruben für das linksseitige Projekt (die „Kronprinzengärten“) dazu geführt, dass das Kirchenfundament sich senkte und „deutlich sichtbare Risse“ im Deckengewölbe wie im Fußboden aufklafften.

So geschildert 2013 in einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher. Die Kirche wurde notdürftig mit Betoneinspritzungen repariert – und für die Öffentlichkeit gesperrt. Statt eines Aufschreis wurde dazu von Senatsseite zufrieden vermeldet, dass die Kosten zur Beseitigung dieser Misslichkeiten vom Bauherrn, der Bauwert Investment Group, getragen würden.

In einer weiteren Senatsauskunft, diesmal aus diesem Jahr, geht es um den zweiten Bau, rechts der Kirche. Da heißt es: „Trotz weiterer Entfernung von der Kirche (statt 5 m bei den Kronprinzengärten ca. 10 m an der engsten Stelle) können auch hier Senkungen nicht ausgeschlossen werden.“ Nicht nur deshalb sei weiterhin unklar, ob die Sperrung jemals aufgehoben werde.

Fakt ist: Man sieht die Kirche kaum noch

Die Frage, die sich stellt, lautet wohl: Wird die Kirche, erbaut nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel zwischen 1824 und 1830, die das Bombardement des Zweiten Weltkriegs überstand und 40 Jahre kirchenfeindliche DDR-Planwirtschaft, auch die Stadtentwicklungspolitik der Boomstadt Berlin überstehen?

Die Luxusprojekte rings um das historische Gemäuer passen laut der amtierenden Senatsbaudirektorin zu den in den 1990er Jahren entworfenen Entwicklungszielen für die Gegend, die da seien: „Wiedergewinnung der historisch kleinteiligen Blockstruktur“ und „Schaffung einer angemessenen Umbauung“ der Kirche. Fakt ist stattdessen – ganz abgesehen von der statischen Bedrohung – dass, wer sich von Westen her der Kirche nähert, sie erst sieht, wenn er direkt vor ihr steht. So massiv drängt sich das Kronprinzengärten-Bauvorhaben der Berliner Bauwert Investment Group (gegründet übrigens von Jürgen Leibfried, der als Freund des historischen Berlins dereinst einen deutlich sechsstelligen Betrag für die Fassadenattrappe des Schlosses spendete, mit der 1993 für dessen Rekonstruktion geworben wurde) in den Vordergrund. Klein und bescheiden wirkt daneben das Kirchlein, das Berlin so viel wert sein könnte, aber leider nicht ist.

Reicht es der Stadt, wenn ihre Denkmäler nur noch Kulissen sind?

Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt, ihre Verwaltung, ihre Politiker. Dass die Sicherung historischen Erbes durchaus eine Aufgabe der Politik sein kann, hat im Bund Kulturstaatsministerin Monika Grütters überdeutlich gemacht, als sie ihr Gesetz zum Kulturgutschutz vorlegte, mit dem sie den Handel mit national wertvollem Kulturgut beschränken wollte.

Und was macht Berlin? Opfert seine Schätze für Investorenwohl und internationale Kapitalanleger, denn vor allem an die richten sich die Bauvorhaben. Es gefährdet sein spärliches bauliches Erbe für ein bisschen Geld. Aber wenn die Friedrichswerdersche Kirche so ein bedeutendes Baudenkmal ist, wie allseits verlautet – und einiges spricht dafür –, dann ist der Umgang mit ihr keine Frage des Geldes. Dann geht es um Werte, die doch so gern beschworen werden, um Kulturschätze der Region, die, wenn einmal zerstört, unwiederbringlich sind.

Deshalb sind Fragen nach dem Umgang mit Kultur Fragen, die aus Prinzip beantwortet werden sollten, und nicht nach Kassenlage. Die Friedrichswerdersche Kirche ist (vielmehr war) eines der besterhaltenen Gebäude des größten Kulturschaffenden der Region. Man hätte sie besser gut behandelt. Aber vielleicht stürzt sie ja auch gar nicht ein, sondern hält sich wacker weiter. Und auch wenn sie für die Bürger auf ewig geschlossen bleibt, erfüllt sie dann wenigstens als herrlich kulturell-authentische Kulisse für Neubauprospekte großer Investkonsortien noch einen Zweck.

 

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Berliner Zeitung, 02.11.2015

Bewohner wehren sich gegen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen

 

Sozialwohnungen in Berlin sind besonders teuer. Das Absurde: Die Mieten beruhen mitunter auf Kosten, die dem Eigentümer gar nicht entstanden sind. In Wedding wehren sich jetzt Bewohner gegen Erhöhungen der Kaltmiete um bis zu 100 Prozent.

 

Susanna Troschke weiß nicht, wie es weitergehen soll. „Ich muss wahrscheinlich ausziehen“, sagt die 53-Jährige. Der Vermieter hat ihr mitgeteilt, dass die Warmmiete für ihre knapp 66 Quadratmeter große Wohnung in der Koloniestraße in Wedding zum 1. Dezember von jetzt 633 Euro auf 1 031 Euro steigen soll. Das entspricht einer Verdopplung der Kaltmiete um 6 auf 12 Euro pro Quadratmeter. „Ich bin erwerbsunfähig und lebe von Grundsicherung“, sagt Susanna Troschke. „Wenn es bei dem Betrag bleibt, muss ich mir etwas Neues suchen.“
So wie ihr geht es vielen Mietern in der Wohnanlage in der Koloniestraße/Ecke Badstraße. Die ersten sind schon weggezogen. Auf dem freien Wohnungsmarkt wären Preissprünge wie bei Susanna Troschke kaum möglich, doch die Häuser in der Koloniestraße wurden Anfang der 1990er-Jahre im sozialen Wohnungsbau errichtet. Das Fördersystem war so absurd konstruiert, dass die durchschnittlichen Mieten der Sozialwohnungen heute über denen des freien Marktes liegen. Das Prinzip funktionierte so: Beim Bau der Sozialwohnungen entstanden so hohe Ausgaben, dass Kostenmieten zwischen 10 und 20 Euro je Quadratmeter zustande kamen.
Um die Mieten für die Bewohner bezahlbar zu halten, wurden sie vom Land Berlin aus Steuergeld auf ein erträgliches Maß herunter subventioniert. Pro Jahr wurde die Förderung um rund 13 Cent je Quadratmeter reduziert. Diese Kosten durften die Eigentümer auf die Miete draufschlagen, was sie in der Regel taten. Dadurch stiegen die Mieten im sozialen Wohnungsbau kontinuierlich an.
Verschärft hat sich die Situation durch eine Entscheidung des Senats vom Februar 2003. Da entschied die Landesregierung in Anbetracht der hohen Schuldenlast Berlins, nach Ablauf einer 15-jährigen Förderung die Sozialwohnungen nicht mehr für weitere 15 Jahre zu subventionieren, wie es bis dahin üblich war. Folge: Die Vermieter durften die volle Kostenmiete verlangen.
In den wenigsten Fällen machten die Vermieter jedoch bei den betroffenen 28 000 Sozialwohnungen davon Gebrauch. Weil die Mieter sonst ausgezogen wären. Viele Eigentümer mussten Insolvenz anmelden. Findige Geschäftsleute nutzten die Situation und erwarben Sozialwohnungen zum Spottpreis.
Die Mieten, die sie verlangen durften, basierten aber noch auf den hohen Erstellungs- und Finanzierungskosten aus der Bauphase. Die Eigentümer beriefen sich dabei auf den „Einfrierungsgrundsatz“, der die Kosten für die Dauer der Sozialbindung der Wohnungen festschreibt. Er sollte eigentlich mal die Mieter vor steigenden Kosten schützen, sicherte aber nun wahre Traumrenditen. Zwar schob der Senat dem im Jahr 2011 einen Riegel vor.
Nach dem Wohnraumgesetz, das in jenem Jahr in Kraft trat, dürfen Eigentümer von Sozialwohnungen nach einem Verkauf nicht mehr die hohe Kostenmiete, sondern nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Sie liegt zurzeit bei 5,84 Euro je Quadratmeter im Schnitt. Weil die Wohnungen in der Koloniestraße vor dem Inkrafttreten des Wohnraumgesetzes verkauft wurden, greift die Begrenzung für sie jedoch nicht. Deswegen kann der Eigentümer dort noch die hohe Kostenmiete in Ansatz bringen. Sie liegt sogar bei 15,60 Euro pro Quadratmeter (kalt). Nur weil der Vermieter auf einen Teil der Miete verzichtet, sollen Mieter wie Susanna Troschke „lediglich“ 12 Euro pro Quadratmeter zahlen.
Enquête-Kommission gefordert
Die Mieter in der Koloniestraße gehen davon aus, dass der Eigentümer die Wohnungen zu einem niedrigeren Preis erworben hat, als er in der Bauzeit angefallen ist. Sie glauben, dass die geforderten Mieten auf „fiktiven Kosten“ beruhen. Von der zuständigen Hausverwaltung waren zum Kaufpreis keine Angaben zu erhalten. Die Mieter fordern, dass die fiktiven Kosten bei der Berechnung der Sozialmieten gestoppt werden müssen. Sie können sich dabei auf ein Gutachten stützen, das der Hochschulprofessor Martin Schwab im Auftrag der Grünen erstellt hat. Laut dem Gutachten gibt es gewichtige Hinweise, dass in Anrechnung gebrachte Kosten tatsächlich nicht entstanden sind. Schwab empfiehlt deswegen die Einsetzung einer Enquête-Kommission durch das Abgeordnetenhaus, um die tatsächlich zulässige Miete im sozialen Wohnungsbau zu ermitteln.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-wedding-bewohner-wehren-sich-gegen-mieterhoehungen-in-sozialwohnungen,10809148,32308928.html

 

 

Vermieter will Miete für Sozialwohnungen verdoppeln

Wie ein Gesetz dafür sorgt, dass manche Vermieter von Sozialwohnungen plötzlich die doppelte oder dreifache Miete verlangen können.

In einem Wohnkomplex in Wedding geht zurzeit die Sorge unter den Mietern um. Die rund 500 Bewohner der Häuser Koloniestraße 2, 2a, 6a, 6b, 7 und 8 haben vor Kurzem Post von ihrem Vermieter bekommen. Darin die Ankündigung einer deftigen Mietererhöhung zum 1. Dezember. “Für eine 95 Quadratmeter große Wohnung werden vom Eigentümer statt 960 Euro fast 1500 Euro verlangt”, berichtet Melike Canan Delipalta, eine der Mieterinnen.

Laut Mieterstadt.de, dem Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V., soll sich die Nettokaltmiete für die 157 Wohnungen in der Wohnanlage von derzeit etwa sechs auf rund zwölf Euro je Quadratmeter pro Monat verdoppeln. “Hier wohnen noch viele Erstmieter, die inzwischen im Seniorenalter sind. Die können sich solch horrende Mieten nicht leisten”, so Delipalta. Sie befürchtet, dass jetzt viele Bewohner ausziehen müssen.

Trotz des horrenden Aufschlags der monatlichen Mietkosten: Der Vermieter, eine Kapitalgesellschaft, scheint das Recht auf seiner Seite zu haben. Denn die Häuser an der Kolonie­straße waren einst im sogenannten sozialen Wohnungsbau errichtet worden. Jahrelang sind die Mieten über Senatszuschüsse subventioniert worden.

Nach Auslaufen der Förderung dürfen die Vermieter ganz legal sogenannte Kostenmieten in voller Höhe verlangen. Und die, so Mieterstadt.de, belaufen sich in Berlin meist auf das Zwei- bis Dreifache der ortsüblichen Miete. Der Fall aus Wedding zeigt, welche Folgen dies für die Bewohner haben kann.

Wohnen in begehrten Lagen soll bezahlbar sein

Für Katrin Schmidberger von den Berliner Grünen das Vorgehen des Vermieters in Wedding ein weiterer Beleg für eine Fehlentwicklung auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt, die dringend korrigiert werden muss. “Wenn die Mieten in Sozialwohnungen 60 Prozent über dem Mietspiegel liegen und die Quartiere teurer sind als Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau, kann irgendetwas nicht stimmen”, sagte Schmidtberger. Mit seinem Entwurf für ein Wohnraumversorgungsgesetz habe der Senat leider die Chance nicht ergriffen, “alte Sünden im sozialen Wohnungsbau zu bereinigen”, bedauert sie.

Als Reaktion auf die Erfolge der Mietenvolksentscheid-Initiative hat die rot-schwarze Regierungskoalition ein “Wohnraumversorgungsgesetz” erarbeitet, mit dessen Hilfe das Wohnen auch in begehrten Innenstadtlagen für alle Berliner bezahlbar bleiben soll. Eine Kernregelung des Konzepts ist, dass Bewohner von staatlich geförderten Wohnungen ab 2016 Mietzuschüsse erhalten, wenn ihre Nettokaltmiete die Grenze von 30 Prozent ihres Einkommens übersteigt.

Die Grünen wollen das Gesetz ändern

Für die Grünen ist das Gesetz, das am 12. November vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, allerdings nur ein “erster Schritt”. Doch auch dieser geht ihnen nicht weit genug. Die Nachteile sind aus ihrer Sicht: Nur 20 Prozent der Sozialmieter würden von der Regelung profitieren und die Kosten für die Mietsubventionen würden einseitig der öffentlichen Hand aufgebürdet. “Die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus werden grundsätzlich nicht hinterfragt”, kritisiert Schmidberger.

Um die Missstände zu ändern, fordern die Grünen, das neue Gesetz in drei Punkten zu korrigieren. Zum ersten sollen die sogenannten “Kostenmieten” für Sozialwohnungen auf die tatsächlichen wirtschaftlich anfallenden Kosten begrenzt werden. Es solle vermieden werden, dass nicht durch überhöhte Rechnungen in der Vergangenheit entstandenen Fantasiepreise ewig festgesetzt würden, betonte Schmidberger.

Zweite Forderung der Grünen ist die Einführung einer “sozialen Richtsatzmiete”, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. An den Kosten sollen die Wohnungseigentümer beteiligt werden.

Verbraucher-Netzwerk fordert Korrekturen am Gesetz

Gefordert wird auch die Aufhebung des bisherigen sogenannten “Einfrierungsgrundsatzes”. So sollen Fälle wie an der Koloniestraße verhindert werden, wo die “Kostenmieten” auf Basis der ursprünglichen Baukosten berechnet wurden, obwohl die Häuser später zu einem deutlich niedrigen Preis den Besitzer wechselten.

“Wird das Gesetz nicht nachgebessert, muss der Steuerzahler Zinsen für Geld bezahlen, dass er beim Bau schon einmal bezahlt hat”, sagt Sebastian Junge vom Netzwerk Mieterstadt.de und fordert gleichfalls Gesetzes-Korrekturen.

http://www.morgenpost.de/berlin/article206510033/Vermieter-will-Miete-fuer-Sozialwohnungen-verdoppeln.html

Kuschelkurs & Mauerpark-Gau kosten Zustimmung

/// Kommentar /// – Berlins Grüne sind nur noch viertstärkste Partei, wenn es nach den Zahlen der aktuellen FORSA-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung geht. Statt stabiler 14% sind nur noch 12% Zustimmung bei der obligatorische Meßlatte „Sonntagsfrage“ zu verzeichnen. Die Berliner Zeitung hat die Ergebnisse heute veröffentlicht. Das erst im Oktober gekürte Wahlkampf-Kleeblatt mit Ramona Pop, Daniel Wesener, Bettina Jarasch und Antje Kapek bringt statt einer erhofften Stärkung eine Schwächung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin.

Die Schwächesignale sind ein herber Dämpfer, über den noch viel spekuliert und kommentiert werden wird. Die unprofessionellen Vorfestlegungen auf mögliche Wunschkoalitionen mit der SPD haben sicher nicht für Aufbruchstimmung gesorgt. Denn im Verhältnis zu zweistelligen Wählerzuspruch entfalten Berlins Grüne einfach nicht genug Gewicht, um aktuelle politische Stimmungen zu bewegen.

Stattdessen setzen die Bündnisgrünen auf einen stadtpolitischen Kuschelkurs und viel „grüne Farbe“. Doch überall wo Verantwortung getragen wird, etwa bei grünen Baustadträten wird bestenfalls solide Fleißarbeit gemacht. Zukunftsweisende Städtebaukonzepte, CO-2 neutrale Architektur, Architekturwettbewerbe fehlen, überall regiert nur kommunalpolitisches Klein-Klein. Ein bischen Elektromobilität, Verkehrsberuhigung, Spielplatzsanierungen und zeitraubende Bürgerbeteiligungen fressen die alten konzeptionellen Stärken der Grünen auf.

In der Wohnungspolitik wird vor allem der Schutz der eigenen Wählerklientel besorgt: Umwandlungsverbot, Erhaltungsgebiete und Mieterschutz für bestehende Mietverhältnisse – jedoch keine ausgreifenden Politikkonzepte – oder gar Projekte.

Der baupolitische Sprecher Andreas Otto wird zudem über die Maßen durch den Untersuchungsausschuß zum Flughafen BER beansprucht. Und Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner hat soviel mit Aufräumarbeiten, Reorganisation der Verwaltung und Stadtwachstum zu tun, dass er nicht ausreichend Zeit hat, um sich landespolitisch bei der eigenen Partei mehr Gewicht verschaffen zu können.

Themen um Opposition zun machen, gäbe es vor allem in der Stadtentwicklungs- Bau- und Wohnungspolitik mehr als genug!

Alle reden aber nur von Wohnen und Mieten, und nicht von der Integration von „Wohnen & Arbeiten“, von Anforderungen der Kreativ- und Kulturwirtschaft, von neuen Stadtkonzepten und der Überwindung des Leitbilds „funktionaler Städtebau“.

Künstler müssen eigene Atelierraum-Initiativen gründen, die Initiative Stadt Neu Denken und die Forderungen nach einer anderen Liegenschaftspolitik sind außerparlamentarische Nebensache.

Eigene Initiativen zu Wohnungsbaureserven werden nur erarbeitet und publiziert – aber nicht in Oppositionspolitik und Initiative umgesetzt. Es wird nur reagiert und mit Parteitagen wortreich „programmiert“. Wen berührt es? Wer ist Gegner? Wem muß entgegengetreten werden? – Wirksame Politik muss mehr Würze mitbringen!

Am Beispiel des unseligen Bebauungsplans Mauerpark hat die grüne Abgeordnetenhaus-Fraktion stadtentwicklungspolitisch, ordnungspolitisch und vor allem auch rechtspolitisch gründlich versagt. Nur die beiden Pankower Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar haben gegen die planungsrechtlich fragwürdige Landnahme gestimmt.

Der Bruch von Planungsrecht, Baurecht und wichtigen Rechtsnormen wird nicht einmal mehr öffentlich thematisiert.

Bündnis 90/Grüne haben auch bis heute nicht das strategische Versagen der Berliner Naturschutzverbände bemerkt, die fallweise als ehrenamtlich tätige Träger öffentlicher Belange nur zu noch einem „Textbaustein-Naturschutz“ in der Lage sind.

Der Parteitagsbeschluss der „#LDK152 – Herbst 2015″ mit dem Titel „BERLIN WÄCHST GRÜN – FÜR EINE ÖKOLOGISCHE, LEBENSWERTE UND ZUKUNFTSFÄHIGE STADT“ geht an drängenden Fragen der „Wachsenden Stadt“ und der schrumpfenden Grünflächen vorbei. Der zukunftsfähige Maßstab fehlt!

Beispiel „Urban Gardening“: Wenn Menschen Blumeneerde in Holzpaletten füllen um darauf Tomaten zu züchten, dann ist das der letzte provisorische Rückzug des Menschen aus der Natur. Nicht Zukunftsalternative – sondern notdürftige „Containergärtnerei“ eines „bodenlosen Citoyens“.

Im Denkmalschutz und in Sachen Architektur- und Baukultur gibt es in Berlin praktisch auch keine Opposition, sieht man einmal von einigen Kommentaroren beim TAGESSPIEGEL und in der Berliner Zeitung ab. Der Bauskandal Magnus-Haus – nicht Gegenstand grüner Politik. Bauskandal Friedrichswerdersche Kirche – auch hier ist die auffällige parteiübergreifende Inkompetenz der gesamten BVV-Berlin-Mitte und grüne Ignoranz der grünen Bezirksfraktion zu bemerken.

Der grüne Kuschelkurs mit der SPD ist zum Schaden für die Stadt, auch zum Schaden der grünen Kernwählerschaft. Der Fall Mauerpark ist vor allem deshalb ein Gau, weil nun manche Investoren und Politiker an den „Durchmarsch“ á la „legal-illegal-scheissegal“ glauben können, wenn man nur genug Megabyte in eine Einzelabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus einbringt.

Im nächsten Jahr ist Wahljahr – und wer dazugewinnen will, muss mehr als nur eine grüne Kuschel-Kissenschlacht auflegen!

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/11/02/kuschelkurs-mauerpark-gau-kosten-zustimmung/

Mieten-Bündnis will weiter Druck machen

Wird der geplante Mietenvolksentscheid nun abgesagt oder nicht? Diese Frage bleibt weiterhin offen. Fest steht jedoch, der Mietenvolksentscheid 2015 ist erst der Anfang. Das sagen zumindest die Initiatoren.

Ob der geplante Mieten-Volksentscheid nach dem Kompromiss mit dem Senat abgesagt wird, ist weiter offen. Die Initiatoren bleiben bei ihrer Haltung, ihre nächsten Schritte erst nach dem Beschluss des neuen „Wohnraumversorgungsgesetzes“ durch das Abgeordnetenhaus festlegen zu wollen.

Eines sei aber schon jetzt klar, heißt es in einem Papier der Initiative, das der Berliner Zeitung vorliegt: „Eine soziale Wohnungspolitik kann nach wie vor nur von unten durch eine selbstbestimmte Berliner Stadtgesellschaft durchgesetzt werden.“ Was auch immer geschehe, der Mietenvolksentscheid 2015 sei erst der Anfang. „Wir werden an die erfolgreichen Erfahrungen im Kampf für ein soziales und demokratisches Berlin anknüpfen.“

Inhaltlich nannten die Initiatoren das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition einen Schritt in die richtige Richtung. Der Senat habe sich aber nur durch den Druck „jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe“ und der knapp 50 000 Unterschriften der Mieten-Initiative bewegt.

212 Millionen Euro für Mieter in Sozialwohnungen

Mit dem Gesetzentwurf wird die Wohnungs- und Mietenpolitik wie berichtet von 2016 an so sozial ausgerichtet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein für die kommenden fünf Jahre sind 212 Millionen Euro Subventionen für Mieter in Sozialwohnungen vorgesehen. Außerdem wird die Vermietungspolitik der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch stärker auf Arme und Benachteiligte ausgerichtet, ohne dass die ehrgeizigen Neubaupläne in der Wohnungspolitik eingeschränkt werden.

Bedürftige Mieter in rund 118.000 Sozialwohnungen können Mietzuschüsse beantragen. Voraussetzung ist, dass ihre Kaltmiete mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens beträgt. Von den frei werdenden landeseigenen Wohnungen gehen künftig 55 Prozent an Mieter mit Wohnberechtigungsschein (WBS), davon jede fünfte an Obdachlose, Flüchtlinge, betreute Wohngruppen oder andere Benachteiligte. Die übrigen sollen an weitere WBS-Inhaber mit besonders geringem Einkommen vergeben werden, die auf dem freien Markt kaum Chancen auf angemessenen Wohnraum haben.

Der Gesetzentwurf des Senats wird am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses beraten, in der Woche darauf im Plenum. Die Maßnahmen sollen Anfang 2016 in Kraft treten. (BLZ)

 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietenvolksentscheid-in-berlin-mieten-buendnis-will-weiter-druck-machen,10809148,32308934.html