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Selbstmachhilfen

Du bist auf der Suche nach Hilfe und Unterstützung.

Gerne wollen wir hier beginnen, Wissenswertes zum Thema der politischen Bürgerbeteiligung zu sammeln und aufzubereiten.

Es wird Themen wie “Was ist eine Bürgerinitiative”, wie bewege ich mich auf dem politischen Parkett u.v.m. geben

Wir freuen uns schon auf dieses Kapitel und hoffen auf rege Unterstützung.

Hilfethemen

Was kann ich als Bürger politisch im Bezirk bewegen

Einwohnerantrag
Bürgerbegehren
Bürgerentscheid

Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene – die Bezirksverodnetenversammlung/BVV

Einwohnerantrag

Mit einem Einwohnerantrag kann ein bestimmtes Anliegen der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Behandlung vorgelegt werden. Hierbei muss es sich aber um Anliegen handeln, die in der BVV behandelt werden darf.

Dies sind z.B. Themen wie:
1.Entscheidung über den Bezirkshaushaltsplan und die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben.
2. Entscheidungen über die Verwendung von Sondermitteln der BVV.
3.Entscheidungen über Rechtsverordnungen zur Festsetzung von baurechtlichen Akten.
4. Wahl von ehrenamtlichen im Bezirk wirkenden Personen.

Ein Einwohnerantrag darf von jeder Person gestellt werden, die das 16 Lebensjahr vollendet hat und im diesem wohnt Bezirk.
Der Antrag muss schriftlich und unter der Benennung von drei Vertrauenspersonen, bei der BVV, eingereicht und begründet werden. Hierbei ist die Erklärung nur verbindlich, wenn sie von mindestens zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden.

Drei Vertrauenspersonen müssen denn Antrag unterschreiben aber nur zwei Vertrauenspersonen müssen bei dem Einreichen des Antrags anwesend sein.

Vor Beginn der Unterschriftensammlung muss das Anliegen vom Bezirksamt geprüft werden, ob es den formalen Kriterien entspricht.
Der Einwohnerantrag ist gültig, wenn er von 1000 Personen, die im diesen Bezirk leben unterschrieben wurden. Dafür sind folgende Angaben, der Personen nötig: Unterschrift, Familienname, Vorname, Wohnsitz mit Anschrift, Tag der Unterschrift.

Wichtig! Sämtliche Angaben müssen handschriftlich, leserlich und vollständig sein, da bei nicht zweifelsfrei erkennbaren Daten, die Unterschrift als ungültig erklärt werden kann.

Nach der Einreichung der Unterschriften werden diese von den Bürgerämtern mit den Meldelisten abgeglichen und auf ihre Richtigkeit überprüft.
Liegt nach erfolgter Prüfung die notwendige Zahl an Unterschriften vor, entscheidet die BVV unverzüglich, spätestens jedoch in innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages. Die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages haben hierbei ein Recht auf Anhörung. Nach erfolgter Behandlung in der BVV ist das Verfahren abgeschlossen.

Achtung! Oft fällt der Begriff “unverzüglich”(ohne schuldhaftes Zögern). Dieser Begriff bedeutet nicht, dass man sich sofort um den Antrag kümmert.

Ein erfolgreicher Einwohnerantrag, hat nur eine empfehlende Wirkung.

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Bürgerbegehren

Mit einem Bürgerbegehren können Anliegen, die im Verantwortungsbereich des Bezirks liegen, zu einem Bürgerentscheid gebracht werden.

Im Verantwortungsbereich liegen z.B. Bezirkshaushaltspläne, bezirkliche Sondermittel, Bebauungs- und Landschaftspläne

(Zu Bezirkshaushaltsplänen, Sondermitteln und Bebauungsplänen sind in der Regel nur unverbindliche Bürgerbegehren möglich)

Um ein Bürgerbegehren durchzuführen, muss es bei dem entsprechenden Bezirksamt schriftlich eingereicht werden, unter Vorlage eines Musterbogens. Hierbei muss eine “Ja” oder “Nein” Fragestellung enthalten sein. Wie auch beim Einwohnerantrag müssen drei Vertrauenspersonen benannt werden, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Wichtig: Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur bindend, wenn sie von mindestens zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden.

Das Bezirksamt reicht das Anliegen, an die Bezirksverordnetenversammlung und auch an die Senatsverwaltung für Inneres. Dort wird innerhalb eines Monats geprüft, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und welche Kosten für das Vorhaben entstehen würden Fällt die Entscheidung hierbei negativ aus, können die Initiatoren hiergegen klagen. Sobald die Vertrauenspersonen, vom Bezirksamt unterrichtet wurden das, dass Bürgerbegehren seine Richtigkeit hat, beginnt das Bürgerbegehren und es können Unterschriften gesammelt werden. Es müssen innerhalb von sechs Monate, drei Prozent der bei der Stadtverordnetenwahl festgestellten Wahlberechtigten unterschreiben. Alle Einwohner, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen und ihren Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten vor Unterschriftsleistung im Bezirk haben dürfen unterschreiben.

Wichtig! Folgende Angaben müssen handschriftlich und leserlich und vollständig auf dem Unterschriftenlisten abgegeben werden. Unterschrift, Familienname, Vorname, Wohnsitz mit Anschrift, Tag der Unterschrift.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren muss nicht zwingend in der BVV behandelt werden, allerdings entfaltet es eine Sperrwirkung, indem es den Organen des Bezirks untersagt ist, eine dem Anliegen des Bürgerbegehrens entgegenstehende Entscheidung zu treffen oder mit deren Vollzug zu beginnen.

Ein Bürgerentscheid kann dadurch abgewendet werden, dass die BVV das Bürgerbegehren innerhalb von zwei Monaten in einer von den Vertrauensleuten gebilligten Form oder unverändert übernimmt.

Bürgerentscheid

Wurde ein erfolgreiches Bürgerbegehren, nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erfolg, von der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt. Kommt es zum Bürgerentscheid.
Bei einem Bürgerentscheid setzt, dass Bezirksamt, den Abstimmungstag auf einen Sonn- oder Feiertag fest. Die Abstimmungsberechtigten Bürger, erhalten eine amtliche Information, in den die Argumente der Initiative und der Bezirksverordnetenversammlung, zu gleichen Teilen dargestellt werden.

Wichtig! Abstimmungsberechtigt sind Bürger, die bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, als Wahlberechtigt angenommen wurden.

Über den Entscheid kann nur mit einem “Ja” oder einem “Nein” entschieden werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung hat auch die Möglichkeit, im Rahmen des
Bürgerentscheides, einen konkurrierenden Vorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Wichtig! Es ist auch möglich, dass mehre Begehren zum selben Thema, gleichzeitig zur
Abstimmung gestellt werden. Bei konkurrierenden Vorlagen gewinnt diejenige die, die
meisten “Ja” Stimmen hat.

Die Abstimmung erfolgt, wie bei einer Wahl, in einem Abstimmungslokal oder per Briefwahl.
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn er von der Mehrheit der Teilnehmer und
gleichzeitig von mindestens 10% der Wahlberechtigten angenommen wurde.

z.B. Sollte der Entscheid von der Mehrheit der Teilnehmer zwar angenommen werden, diese
aber nur 9,99% der Wahlberechtigten beträgt, scheitert der Entscheid.

Der Bürgerentscheid kann eine Entscheidung, ein Ersuchen oder eine Empfehlung sein