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Bundesratsinitiative Berliner Senat lässt sich Zeit mit dem Mieterschutz

Eigentlich sollte der Senat nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Januar „unverzüglich“ ein Reformpaket zum Schutz der Mieter vorlegen und als Bundesratsinitiative einbringen. Doch die Landesregierung lässt sich mit dem Vorstoß auffällig viel Zeit.

Am Dienstag beschloss der Senat zwar einen Gesetzentwurf für einen verschärften Mieterschutz, doch soll dieser erst im Juli in die Länderkammer eingebracht werden. Die Frage, warum „unverzüglich“ in diesem Fall nicht „sofort“ bedeute, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Senatspressekonferenz mit den Worten: „Unverzüglich heißt: So schnell wie möglich“. Das Land Berlin wolle vorher noch mit anderen Ländern reden und „sondieren, wieweit Erfolgsaussichten“ bestehen.

 

Lompscher selbst gilt nicht als verdächtig, die Initiative zu bremsen. Beobachter schreiben die Verzögerung dem Roten Rathaus zu. Schließlich geht die Bundesratsinitiative weit über das hinaus, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den Gesprächen über die Große Koalition mit der Union ausgehandelt hat. Senatssprecherin Claudia Sünder dementiert jedoch. Der Regierende habe nicht gebremst.

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Der vom Senat beschlossene Vorstoß zur Mietrechtsreform sieht vor, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Bisherige Ausnahmen für umfassend modernisierte Wohnungen und hohe Bestandsmieten sollen entfallen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Außerdem soll die Befristung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben werden. Sonst läuft sie aus.

Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen sollen auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren beschränkt werden. Bisher dürfen Vermieter auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent anheben. Geändert werden soll überdies die Erstellung der Mietspiegel. Um die Mieterhöhungsspielräume zu begrenzen, sollen in den Mietspiegel nicht nur die geänderten und neu vereinbarten Mieten der vergangenen vier Jahre einfließen, sondern die der vergangenen zehn Jahre.

Das soll sich bei den Modernisierungskosten ändern

Die Kosten für eine Modernisierung sollen nur noch nach einer energetischen Sanierung, Minderung von Barrieren und altengerechter Herrichtung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Statt bisher elf Prozent sollen maximal sechs Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Außerdem soll die Umlage nur solange gezahlt werden, bis der Vermieter die Modernisierungskosten eingenommen hat. Innerhalb von acht Jahren soll die Umlage nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter betragen.

Der Mieterverein begrüßte die Initiative Berlins, kritisierte aber, dass diese erst im Juli im Bundesrat eingebracht werden soll.

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Steigende Mieten Senioren werden dauerhaft aus Innenstadt verdrängt

Für Senioren wird es immer schwieriger, einen Heimplatz oder eine betreute Wohnung in der Innenstadt zu bekommen. „Wo derzeit kaum Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, die mitten im Erwerbsleben stehen, werden auch Senioren dauerhaft verdrängt“, sagt der Sprecher des Berliner Caritas-Verbandes Thomas Gleißner.

Die Caritas betreibt in Berlin neun Seniorenheime und elf Seniorenwohnhäuser, ebenso Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege. Gleißner sagt, die Problematik für Pflegeeinrichtungen bestehe vor allem darin, dass steigende Mietkosten auf Heimbewohner umgelegt werden müssen, denn die Pflegekassen übernehmen keine Mieten. „Steigerungen der Kosten treffen ausschließlich die Heimbewohner und ihre Angehörigen.“

Starke Belastung

Berliner Sozialeinrichtungen wie die Caritas haben am Dienstag mit Empörung auf den Fall der Senioren vom Hackeschen Markt reagiert, über den die Berliner Zeitung berichtet hat. Die Senioren müssen in den nächsten zwei Monaten ihre Wohnungen verlassen. Ihr Wohnhaus, errichtet vor 20 Jahren, wird komplett abgerissen wird.

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Gabriele Schlimper, sagte am Dienstag: „Wer in ein Seniorenheim zieht, tut das, um dort seinen Lebensabend verbringen zu können. Ein Umzug in eine neue Einrichtung ist nicht nur für die Heimbewohner, sondern auch für Angehörige und Pflegepersonal eine starke psychische und körperliche Belastung.“

Die letzten Bewohner der Seniorenresidenz mit einst 200 Plätzen müssen bis 30. Juni ihre Wohnungen verlassen. Der Eigentümer, das Unternehmen DC Value aus Hamburg, will einen lukrativen Neubau mit Läden, Büros und Wohnungen errichten. Dem Unternehmen geht es nach eigener Beschreibung um eine möglichst hohe Wertsteigerung seiner Immobilien.

Das Bezirksamt Mitte konnte den Abriss nicht verhindern und musste den Neubau genehmigen – zum Unwillen mancher Bezirkspolitiker. „Der Investor will auf dem Rücken der Seniorenhausbewohner sein Grundstück vergolden“, sagt Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Mitte. Ein 1998 erbautes Haus sei sicherlich nicht abrissreif. „Die Betongoldabrissbirne zerstört den Lebensraum vieler älteren Menschen am Hackeschen Markt“, sagt Bertermann.

Die soziale Mischung bleibt nicht erhalten

Geschäftsführerin Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, zu dem in Berlin 760 soziale Organisationen gehören, sagt, sie höre leider immer häufiger von den Mitgliedern, dass Gewerberäume oder auch Wohnungen gekündigt werden, um sie zu sanieren, teuer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. „Wir beobachten, dass es für soziale Einrichtungen zunehmend schwieriger wird, Räume nicht nur in der Innenstadt, sondern in Berlin überhaupt zu mieten.“

Laut Sozialverwaltung fehlen in Berlin vor allem barrierefreie Wohnungen und sogenannte Trägerwohnungen, die soziale Verbände für Bedürftige, Kranke und sozial Schwache mieten. Auch für ältere Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbare Räume zu finden, sagt Sprecherin Renate Kneiding.

Die Senioren am Hackeschen Markt gehörten zu den wenigen Alten, die in dieser noblen Gegend, einer der teuersten der Stadt, noch zu sehen sind.

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Was bringen Milieu-Schutz-Gebiete? Vorsitzender des Regionalverband Südwest der MIETERPARTEI Frankfurt im Interview

Ein spannender Bericht in der Sendung defacto vom 30.04.2018 mit unserem Vorsitzender des Regionalsverband Südwest Roberto Stojanoski in Frankfurt am Main.

 #Vonovia und Co betreiben weiterhin das Konzept der Raus-#Modernisierung von Bestands-Mieter*innen! Da die Gewinnorientierung die größere Rolle für Investor*innen spielt, wird aufgrund der Kostenübertragung meist die Modernisierung von ihnen bevorzugt. Normale Reparaturen oder Sanierungen, die für viele Bewohner vollkommen ausreichend wären, bedeuten weniger Gewinne für die Vermieter. Es geht nicht um die Wirtschaftlichkeit für Mieter*innen!

Das erlaubt der § 559 BGB! Deswegen fordern wir die bedingungslose Abschaffung dieses Paragrafen, um leistbaren Wohnraum zu erhalten!

ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ : Altmaier will Ausbau von Windenergie deckeln

Bundesumweltminister Altmaier will das Gesetz über erneuerbare Energien grundlegend reformieren. Der Ausbau von Windenergie und Biomasse soll gedeckelt werden. Altmaier bekannte sich klar zur Energiewende.

„Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte er sich klar zur Energiewende. Wer versuche diese zu torpedieren, „der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, sagte er. Das unter Rot-Grün beschlossene EEG sei eine Erfolgsgeschichte. Es hätten sich aber Schwächen gezeigt. „Das soll man nicht denen vorwerfen, die es im Jahr 2000 beschlossen haben“, sagte Altmaier.

Ein unkontrollierbarer Ausbau sei mit Blick auf die Strompreise nicht mehr möglich, sagte Altmaier. Zusammen mit höheren Netznutzungskosten und weiteren Energiewende-Umlagen droht einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Strompreisanstieg um knapp 100 Euro. Besonders umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen.

Altmaier will Beratergruppe einrichten

Altmaier ließ offen, ob eine umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist: „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“. Er hat seine Vorschläge an alle Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen verschickt und strebt eine Einigung im Konsens an. Dazu will Altmaier eine Beratergruppe mit 20 Persönlichkeiten aus Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten.

„Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet“, sagte Altmaier. Notwendig sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen. Er wolle eine Reform, die das ständige Herumdoktern beendet und über Jahre Planungssicherheit gebe. Die erneuerbaren Energien müssten rascher wettbewerbsfähig werden. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Der Förderaufschlag wird per Umlage an die Verbraucher weitergegeben.

Altmaier fordert feste Quoten, zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind und Biogasanlagen sinnvoll, heißt es in dem Vorschlag für eine Reform des EEG.

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Berlin muss grün bleiben!

Kleingärtner sind spießig und gestrig. Nun sollen sie weg. Aber Moment mal: Die Gartenvereine sind soziale Kieztreffs. Und Symbol fürs Innehalten in der wachsenden Stadt. Ein Plädoyer.

 

Wenn es zum Konflikt kommt, werden Feindbilder aufgebaut. Und einer der größten Konflikte dieser Stadt ist nun einmal der um Wohnraum. Schon jetzt ist er so verdammt knapp und oft ekelhaft teuer, aber wie soll es erst werden, wenn noch einmal eine halbe Million Menschen nach Berlin ziehen? Die brauchen Platz, und den sollen sie auch bekommen, weil Berlin doch die Stadt der Zukunft ist und alle Neuankömmlinge Berlin das schönste Gastgeschenk mitbringen: Hoffnung auf noch mehr Zukunft. Es könnte ja einer dabei sein, der das deutsche Google startupt oder sonst was.

Blöd nur, dass schon so viele hier sind und Platz beanspruchen, vor allem so viele gefühlt Gestrige. Wie die Laubenpieper. Sie stehen in diesem Konflikt für das Alte, Piefige, Spießige. Für das, wofür angeblich niemand nach Berlin kommt, weil er davon in seiner Provinz schon mehr als genug hatte. Berlin will modernste Metropole sein, wozu braucht es da Kleingärten? In ihrem selbstgenügsamen und selbstbezogenen Lebensentwurf halten Laubenpieper die Entwicklung der Stadt auf. Verharren auf ihrer Scholle. Brutzeln Würste aus Massentierhaltung. Was soll diese saisonale Blockade von kostbarem Baugrund?

Vergangenheit raus vor die Tore der Stadt, Zukunft rein

 

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Endstation Europacity

Zur Krise der Berliner Stadtentwicklung. Ein Essay über fehlendes Selbstbewusstsein.

 

Wie ist es um das Bauen unserer Zeit bestellt? Dem enormen publizistischen Interesse an der Zukunft der Stadt steht eine vernichtende Kritik am gegenwärtigen Bauen gegenüber. „Stümper des Städtebaus“, „Filteranlagen für Menschen“, „Die verbaute Zukunft“ – so lauten die einschlägigen Titel in den deutschen Feuilletons. Ein Blick nach Frankfurt gibt ihnen recht: Mit dem Europaviertel ist hier inmitten einer europäischen Großstadt ein Vorzeige-Unort entstanden, ein Lehrbeispiel für das Scheitern von Stadtentwicklung. Der grobkörnige Städtebau, die antiurbane Nutzung, die fehlende Vernetzung mit den angrenzenden Bestandsvierteln und die einfallslose Architektur haben der Europa-Allee den Beinamen „Stalinallee“ eingebracht – ein Spottname, der mit Stalin sicher mehr gemein hat als mit der eigentlichen Stalinallee, der heutigen Karl-Marx-Allee in Berlin. Tatsächlich besitzt die Karl- Marx-Allee eher Vorbildcharakter für einen gelungenen Städtebau: Anders als in Frankfurt haben die beiden Seiten der Allee einen Bezug zueinander, die Architektursprache ist bei aller Monumentalität zugleich differenziert und die Gebäude verfügen über einen oberen Abschluss – ein Detail, das für das Raumgefühl gleichwohl von großer Bedeutung ist. Die gesamte Straße folgt einer stringenten städtebaulichen Dramaturgie mit dem Strausberger Platz als Höhepunkt.

 

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Was tun gegen Mietenwahnsinn? Vier Vorschläge von Andrej Holm

Wohnen ist ein Grundrecht und sollte nicht länger den kalkulatorischen Prinzipien der Immobilienwirtschaft untergeordnet werden. Und die Stadt von morgen ist keine ab­strakte Utopie, sondern eine erkämpfte Alltagserfahrung. Vier Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn von Andrej Holm.

 

Erstens: Soziales Wohnen muss gegen private Verwertungsinteressen durchgesetzt werden

Zweitens: Soziale Bodenordnung als Schlüssel für eine soziale Stadtentwicklung

Drittens: Soziale Wohnungsversorgung ist gemeinnützig

Viertens: Selbstverwaltung und Mietermitbestimmung

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Wohnen ist ein soziales Grundrecht und sollte nicht länger den kalkulatorischen Prinzipien der Immobilienwirtschaft untergeordnet werden. Eine soziale Wohnungsversorgung und ein gesellschaftlicher Mehrwert der Stadtentwicklung sind möglich, wenn öffentliche Verantwortung und gesellschaftliche Kon­trolle an die Stelle von Marktlogik und Gewinn­optimierung treten.

Dass eine soziale und gemeinnützige Organisation des Wohnens möglich ist, zeigen nicht nur die historische Beispiele der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sondern auch die vielen selbstorganisierten Alternativen der vergangenen Dekaden. Für fast alle Aspekte einer sozialen Stadtentwicklung – von der Entmarktung des Bodens über das kostengünstige Bauen und eine einkommensabhängige Mietgestaltung bis zur Mieterselbstverwaltung gibt es bereits Lösungen in der Praxis. Die Stadt von morgen ist keine abstrakte Utopie, sondern eine erkämpfte Alltagserfahrung, die zum Standard in unseren Städten entwickelt werden sollte.

 

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Wegen kritischer Praktiken Mieterverbände werben für Enteignung von Deutsche Wohnen

Mietsteigerungen, Heizungsausfälle und aufwendige Modernisierungen – das Verhalten von Berlins größtem privaten Vermieter, der Deutschen Wohnen, stößt immer wieder auf Kritik.

Jetzt haben sich mehrere Mieterinitiativen zusammengeschlossen, um sich auf ungewöhnliche Weise gegen die Geschäftspraxis der Deutschen Wohnen und anderer großer Vermieter in der Stadt zur Wehr zu setzen. Das Motto ihrer Kampagne, die sie am Donnerstag vorstellten, lautet: „Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen & Co enteignen!“

„Wir beziehen uns bei unserer Kampagne auf die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die das Bündnis unterstützt. In der Verfassung stünden „viele schöne Sätze“, die aber nicht Realität geworden seien. Diese Rechte wolle man nun einklagen.

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will das Bündnis erreichen, dass zunächst die rund 110.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin in öffentlichen Besitz überführt werden. Später sollen weitere hinzu kommen. So nannte die Initiative die Namen der Unternehmen Vonovia, Akelius und ADO Properties.

Viele Mieter stehen mit dem Rücken zur Wand

 

Jobcenter Berliner – CDU-Politiker fordern Hartz IV erst ab 50 Jahren

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Berlin, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte Gräff in einem Schreiben. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Gräff, der auch Abgeordneter im Berliner Landesparlament ist, der „Berliner Morgenpost“.

Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen – das sieht aber die Führung der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst kritisch.

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt