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Bundeseigene Häuser – Bewohner fordern Stopp der Preistreiberei

Der Bund will in seinen Berliner Häusern „bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung stellen. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) erst vor einer Woche erklärt. Besonders zurückhaltend bei Mieterhöhungen ist der Bund jedoch nicht. Die Spielräume für Mieterhöhungen schöpft er nahezu vollständig aus, berichteten am Donnerstag Mieter der ehemaligen Alliierten-Siedlung an der Sundgauer Straße in Zehlendorf.

„Ich wohne seit 1993 hier, seitdem die Alliierten weg sind“, sagt die 55-jährige Claudia-Stefanie Schmid. „Wir haben regelmäßig eine Mieterhöhung bekommen, aber noch nie war der Preissprung so groß wie jetzt.“ Die Kaltmiete für ihre 124 Quadratmeter große Wohnung soll zum 1. Dezember von jetzt 833 Euro um rund 124 Euro auf 957 Euro steigen. Inklusive Betriebskosten soll sie dann rund 1234 Euro bezahlen. „Das geht an die absolute Schmerzgrenze“, sagt Schmid, Mutter von vier Kindern.

So wie sie sehen es viele. Gut ein Dutzend Mieter aus der Siedlung an der Sundgauer Straße stehen am Donnerstag vor den Wohnhäusern auf der Straße. Um 14,88 Prozent solle die Miete bei ihm steigen, hat der 72-jährige Ullrich Döbber aus der benachbarten Jänickestraße ausgerechnet. Das ist hart an der zulässigen Grenze. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Mietsteigerung um 15 Prozent in drei Jahren.

Unbefriedigende Antwort

Döbber berichtet, er habe zusammen mit einem Nachbarn an das Finanzministerium geschrieben. Er habe wissen wollen, warum von einer staatlichen Einrichtung angewiesen werde, die Mieten so hochzutreiben. In der Antwort habe das Ministerium jedoch an den Fragen vorbei geredet und darauf verwiesen, dass doch alles in den Grenzen liege und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Wohnungen „eigenverantwortlich“ verwalte. Enttäuschend für Döbber. Die Politiker hätten es doch selbst in der Hand, Einfluss zu nehmen – im Interesse der Mieter.

„Wir wohnen gerne hier“, sagt eine andere Mieterin. „Aber die Wohnungen sind nicht sehr schön, nicht super hochwertig. Wir haben die Küche selber fliesen lassen, auf dem Boden lag Linoleum, das ist nicht irgendwie durchsaniert.“ Da passe es doch nicht, solche Mieten zu verlangen.

Die Mieter aus der Sundgauer Straße wollen sich jetzt organisieren, um ihre Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten. „Aus der Perspektive normalverdienender Mieter wäre es wünschenswert, wenn der öffentliche, längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand der Bima“ nicht dazu eingesetzt werde, die Preisspirale weiterzutreiben, „sondern über niedrige Mieten gezielt gegen Mietwucher und Spekulation eingesetzt wird“, fordern die Mieter.

Maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr

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Zionskirche: Remember 1987

remember-1987Eine Veranstaltung zur Erinnerung an den Neonaziüberfall auf das Punkkonzert in der Zionskirche vor 30 Jahren

Am 17. Oktober 1987 fand in der, damals weitgehend ungenutzten, Zionskirche ein Punkkonzert mit der Ostberliner Band „Die Firma“ und der Westberliner Band „Element of Crime“ statt.Organisiert wurde es von einigen Leuten aus dem Kreis der Umweltbibliothek (ansässig im alten Gemeindehaus der Zionskirche) und der KvU (Kirche von Unten – damals noch obdachlos, später Villa Elisabeth).
Überregionale Bekanntheit erlangte es allerdings durch einen Überfall von Neonazis auf die Besucher gegen Ende des Konzertes. Da es damals schon gute Kontakte nach Westberlin gab, wurde in den dortigen Medien darüber berichtet und die DDR konnte das Ereignis nicht mehr stillschweigend übergehen. Zum ersten Mal musste die DDR zugeben eine neonazistische Subkultur zu haben.

Zur Erinnerung an dieses Ereignis und zur Bewusstmachung, dass das Problem Neonazis (wieder) sehr aktuell ist, haben sich die KvU und der Schokoladen Mitte in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Zionskirche entschlossen, diese Veranstaltung zu organisieren. An 2 Tagen (13./14.10.) werden Dokumentationen, Diskussionen und musikalische Beiträge das Thema aufgreifen.

Am Freitag, 13.10., öffnet die Zionskirche ihre Türen um 18 Uhr. Auf der Empore unter dem Blauen Fenster wird ab 18.30 Uhr die Dokumentation „Nazis in der DDR: Der Fall Zionskirche“ gezeigt. Um 20 Uhr beginnt dann eine Diskussionsrunde mit Mitgliedern der Band „Element of Crime“, Organisatoren des damaligen Konzertes und Vertretern der Zionskirchgemeinde. Zum Abschluss des Abends wird „Geigerzähler“ ein unplugged Konzert geben. Der Eintritt ist frei, um eine Kollekte wird gebeten.

Am Samstag, 14.10., wird es ein Punkkonzert mit den Bands „The Movement“ (antifaschistischer ModPunk/Kopenhagen), „Hans Am Felsen“ (Geigenpunk aus dem Schokoladen) und „Max.Antikrist“(depressiver Funpunk aus der KvU) geben.
Einlass ist ab 18 Uhr. Beginn 19 Uhr.

Der Eintritt kostet 10,-€. VVK gibts bei VOPO Rec., KoKa36, sowie in der KvU, dem Schokoladen Mitte, der BAIZ und im Gemeindebüro der Zionskirche

Der 43 Millionen Euro teure CleanTech Businesspark in Marzahn erweist sich seit 2 Jahren als Ladenhüter!

Zwei Jahre ist es her, dass der CleanTech Businesspark eröffnet wurde. Doch bis heute hat sich kein einziges Unternehmen auf dem neuen Industriegelände angesiedelt. Weil zwischen Bezirk und dem Senat unter anderem nicht geklärt ist, welche Flächen verkauft und welche per Erbbaurecht vergeben werden und nicht alle Flächen eingehend auf Kontaminierung geprüft, konnten sich noch keine Firma dazu entschließen sich auf dem Gelände anzusiedeln.

Der CleanTech Businesspark entstand zwischen 2010 bis 2015um Brachflächen zu erschließen und Firmen ansiedeln zu können, die nur Produkte herstellen dürfen, die in irgendeiner Weise zur schonenden Behandlung der Umwelt beitragen. Für die sachgerechte Vermarktung der Flächen trägt der Bezirk die Verantwortung.

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„Wir kaufen uns die Stadt zurück“

Berlin setzt auf das Vorkaufsrecht für Immobilien

Keine Luxussanierung, keine Umwandlung in Eigentumswohnungen. Wenn in Berlin Wohnhäuser verkauft werden, will die Stadt ein Wörtchen mitreden – und im Notfall die Häuser selbst kaufen.

„Ihr kriegt uns hier nicht raus“ steht auf einem Bettlaken, auf einem anderen: „Wir bleiben!“ Die Bettlaken hängen gut sichtbar von den Balkons in der Kreuzberger Cuvrystraße 44/45. Ein unscheinbares, fünfstöckiges, renovierungsbedürftiges Mietshaus aus den 50er-Jahren, kleine Fenster, gelbe Fassade.

„Na, wir befürchten, dass hier etwas passiert, was überall passiert, dass hier eine Komplettsanierung stattfindet, und sich die Mieten vervielfachen werden, und keiner der jetzigen Mieter mehr in seiner Wohnung bleiben können wird.“

Das sagt Mieter Patrick Löwenstein. Seit bekannt geworden ist, dass das Mietshaus verkauft wurde, haben er und die anderen Hausbewohner  kein anderes Thema mehr. Die Wohnungen sind bislang unschlagbar billig – die Miete beträgt nur 3,90 Euro pro Quadratmeter. Dafür nehmen die Bewohner in Kauf, weiterhin mit Kohle heizen zu müssen.

„Da dieses Haus Ofenheizung hat, ist es so, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, per Gesetz, und aufgrund der Maßnahmen, auch Strangsanierung, also notwendige, kann die Miete hochgesetzt werden, so dass man keine Kündigung braucht, um irgendwann gehen zu müssen.“

„Wir wollen, dass die Menschen bleiben können“

Florian Schmidt ist vor Ort, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Der grün regierte Berliner Stadtbezirk hat eine Parole ausgegeben, die zum links-alternativen Kreuzberg passt: „Wir kaufen uns die Stadt zurück.“ Man will ein Zeichen setzen gegen internationale, anonyme Finanzinvestoren, die in Berlin Häuser kaufen, luxussanieren, danach die Wohnungen einzeln weiterverkaufen. Florian Schmidt:

„Es gibt ein politisches Ziel, das ist ganz einfach: Wir wollen, dass die Menschen, die in Friedrichshain-Kreuzberg leben, hier nicht verdrängt werden. Also dass auch Menschen, die nicht so ein großes Portemonnaie haben, hier leben können. Dass es nicht diese Sortierung gibt von denen, die Geld haben und die nicht. Und die einen dürfen bleiben und die anderen nicht.“

Das Baugesetzbuch hilft dem grün regierten Bezirk, diese Politik umzusetzen. In Paragraph 172 ist festgelegt, dass Städte und Gemeinden Gebiete bestimmen können, in denen sie die soziale Zusammensetzung der Einwohner erhalten und damit die städtebauliche Eigenart bewahren wollen – Milieuschutzgebiete genannt. Berlin hat bereits 37 solcher Gebiete, Tendenz steigend, dort hat die Kommune ein Vorkaufsrecht. Immer dann, wenn Häuser den Besitzer wechseln, muss dies dem Bezirk angezeigt werden.

„Das Bezirksamt prüft auch bei diesem Haus, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, und dieses Prüfverfahren läuft zurzeit noch.“

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Verdrängung von Mietern stoppen zu wollen und die Bezirke in diesem Punkt zu unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat der Senat vor kurzem beschlossen. Es sieht vor, dass landeseigene Wohnungsbaugesellschaften Häuser in Milieuschutzgebieten kaufen. Das Land Berlin unterstützt diese Käufe mit insgesamt 100 Millionen Euro. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei hofft, dass die Bezirke mehr Milieuschutzgebiete ausweisen und von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet

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Vor Bebauung wird gewarnt

Berlin träumt davon, ein deutsches Silicon Valley zu werden. Aber einen Online-Versandhändler in Kreuzberg? Da wehren sich die Nachbarn – und haben die Tradition des Protests auf ihrer Seite.

Wenn der Kunstkritiker Karl Scheffler schon 1910 die Losung ausgab, Berlin sei dazu verdammt, „immerfort zu werden und niemals zu sein“, dann klingt das heute vielleicht im Flughafen-Schlamassel nach. Oder, optimistischer, in der Hoffnung, dass ein in dieser Stadt angeblich ausgeprägter Möglichkeitssinn noch einmal zur Goldgrube wird. Es ist zuletzt ja oft und optimistisch von einer Gründerzeit die Rede, die in Berlin wieder ausgebrochen sei. Damit sind diesmal Start-up-Unternehmen gemeint, also eine irgendwie experimentell, frei und emsig agierende Kreativwirtschaft – oder aber (wenn man ein Auge zudrückt) auch längst groß gewordene Firmen, die sich nur noch den Anschein von Kreativität geben: zum Beispiel durch auf heitere Weise unaufgeräumt wirkende Großraumbüros, in denen es einen Kicker gibt und superjunge Mitarbeiter, die sich am Arbeitsplatz mit Schaumstoffpatronen aus Plastikpistolen beschießen.

 Und weil es ja in Berlin an so ziemlich allem fehlt, was Westdeutschland reich gemacht hat – am gepriesenen Mittelstand, an Autobauern und anderer Industrie –, muss man diese Hoffnung verstehen: Berlin träumt vom kalifornischen Sonderweg. Wenn es nur gelänge, zum deutschen Silicon Valley zu werden, dann könnte man zum Überholmanöver auf der rechten Spur ansetzen. Start-up!

So kam es offenbar, dass die Cuvrybrache zum Cuvry Campus wurde. Seit 2012 gehört das zwischen Schlesischer Straße, Cuvrystraße und der Spree gelegene Gelände dem Münchener Investor Artur Süsskind, seit Kurzem wird dort gebaggert. Was aber ist eigentlich dieser Cuvry Campus, der am Bauzaun beworben wird – eine Bildungseinrichtung vielleicht?

Die Website des Investors verspricht: „Die Spree vor Augen. Ganz frische Ideen, wohin Sie auch schauen. So wollten Sie schon immer arbeiten? Dann legen Sie los: Im Cuvry-Campus im Herzen von Berlin-Kreuzberg entstehen sechs neue Bürohäuser im Stil historischer Handelskontore, die sich genau Ihren Anforderungen anpassen. Ob Sie Start-up-, Medien- oder Technologieunternehmer sind, ein internationales oder lokales Business führen – im Cuvry-Campus finden Sie den Freiraum und die technologischen Möglichkeiten für Ihre Visionen.“ Dazu das Motto: „Mitten in Berlin. Da, wo der Puls am schnellsten schlägt …“ Tatsächlich beschleunigt nichts den Puls der Kreuzberger so sehr wie eine solche Prognose. Der Bezirk ist schon jetzt – was Miet- und Eigentumspreise angeht – der teuerste der Stadt; er ist aber, wenn es um die Verteidigung des angestammten Milieus geht, auch stets der widerspenstigste.

Wenn Magnus Hengge, der Sprecher der Anwohnerinitiative Bizim Kiez, über die Cuvrybrache spricht, schwingt eine Drohung mit: „Zalando“, glaubt er, „hat noch gar keine Ahnung, in welches Wespennest es sich hier setzen wird.“ Aber, Moment – Zalando? Das verschweigt der Werbetext zum Cuvry Campus bis Ende Juli. Dabei ist längst bekannt, dass Zalando – ein Online-Kaufhaus für Schuhe und Bekleidung und einer der größten Arbeitgeber der Stadt – als alleiniger Mieter des Cuvry Campus unterschrieben hat: Auf 34.000 Quadratmetern sollen 2.000 Angestellte arbeiten. Und das unter dem Motto der Kreativität und Vielfältigkeit?

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Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt – Wenn die Herkunft die Wohnungssuche erschwert

Mal fehlen angeblich Deutschkenntnisse für die Unterzeichnung eines Mietvertrages, mal sind die zur Verfügung stehenden Wohnungen für ausländische Großfamilien zu klein – Menschen nichtdeutscher Herkunft werden immer wieder zum Opfer von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Das ist die Erfahrung, die die neu gegründete Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht hat. Seit der Arbeitsaufnahme im Juli habe es bereits 25 Anfragen von Wohnungssuchenden gegeben, berichtete Remzi Uyguner vom Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB).

Der TBB gehört mit dem Beratungsunternehmen UrbanPlus zu den Trägern der neuen Fachstelle gegen Diskriminierung. Beschlossen wurde sie von der rot-rot-grünen Koalition. „Wir wollen mit der Einrichtung der Fachstelle der Diskriminierung den Kampf ansagen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der neuen Einrichtung. „In Berlin dürfen weder Kopftuch noch Kippa noch ein Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein.“

Die Vorwände der Vermieter

Viele Unterstützer von Geflüchteten würden eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche für Asylbewerber erleben, berichtete Remzi Uyguner. Beispiel: Wenn von den Vermietern eine Wohnungsbesichtigung angeboten werde und die Unterstützer darauf hinwiesen, dass sie die Wohnung für eine Familie aus Syrien suchten, werde es „plötzlich sehr schwer“. Uyguner: „Dann ist die Bereitschaft, einen Besichtigungstermin zu ermöglichen, gleich null.“

Schwierig sei es auch für große Familien, eine Wohnung zu finden. Hierbei seien auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften involviert, so Uyguner. Da gelte offensichtlich die Regelung, dass pro Person ein Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Das bedeute, dass eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan oder Syrien in eine Sechszimmerwohnung ziehen müsse.

Eine Vierzimmerwohnung werde diesen Haushalten nicht gegeben. Leider wolle die Vermieterseite von der Regelung nicht abweichen. Deswegen versuche man, dies nun auf eine höhere Ebene zu bringen. Schließlich sei die Sprache angeblich ein Problem.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu

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Mietpreise machen viele Berliner arm

Der Wert ist bedenklich. Berliner müssen im Mittel für ihre Mietwohnung knapp über 27 Prozent ihres Einkommens ausgeben. Das liegt über dem Mittelwert von 77 Großstädten, wie eine noch nicht veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt. Vielen Haushalten bleibt nach der Mietüberweisung weniger Geld als der Hartz-IV-Satz bietet. Fachleute sind alarmiert und fordern mehr Investitionen in den Wohnungsbau für Geringverdiener.

Die 90 Seiten starke Studie  enthält Daten aus dem Mikrozensus zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnungsgrößen für   die 77 Großstädte, die 2014 mehr als 100 000 Einwohner zählten: Von Berlin mit einer Bevölkerung von damals 3,47 Millionen bis Siegen mit 100 325 Einwohnern. Die Studienautoren der  Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der  Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – setzten dabei die    Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.

Ergebnis: Während die Bewohner in den 77  Städten   im Mittel 26,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ohne Heizung und Warmwasser  aufzubringen haben, müssen die Berliner bereits 27,2 Prozent dafür zahlen. Die Mietbelastung in der Hauptstadt  ist damit  höher als in Stuttgart (27 Prozent).  Zwar sind die Mieten in Stuttgart höher als in Berlin, doch wegen der niedrigeren Einkommen in Berlin ergibt sich eine höhere Belastung der Bewohner der Hauptstadt. Höher noch als in Berlin liegt die Mietbelastung mit 28 Prozent in Frankfurt am Main,   München (28,3 Prozent), Hamburg (28,6 Prozent) und Köln (29,3 Prozent). Am geringsten ist sie mit 20,9 Prozent in Chemnitz, am höchsten mit 30,3 Prozent in Bonn.

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Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ für die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk. Derzeit sammeln die Aktivisten Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Kommen genug davon zusammen, muss das Bezirksparlament über den Antrag abstimmen.

Mieter beunruhigt

Den Angaben der Initiative zufolge leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete, viele davon mit schmalen Renten oder Einkommen. In diesem Frühjahr hatten Sanierungsankündigungen der Deutsche Wohnen bei vielen Mietern, unter anderem in der Argentinischen Allee, für Beunruhigung gesorgt. Nach Mieterprotesten blies das Immobilienunternehmen den Austausch von Fenstern wieder ab, doch für nächstes Jahr wurden bereits weitere Umbaumaßnahmen angekündigt.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Deutsche Wohnen hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Mieterbündnis neu formierte. Derzeit zählt es rund 30 Mitglieder, die sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte versammeln. Die Initiative setzt sich zudem dafür ein, den Bestand von kleinen und bezahlbaren Wohnungen in den Siedlungen der Zwischenkriegszeit zu erhalten. „Es ist in Zeiten des Wohnungsmangels nötig, sie den Geschäftsmodellen von Finanzinvestoren zu entziehen und gemeinnützig zu bewirtschaften“, heißt es in einer Mitteilung.

Kriterien geprüft

Unterstützung erhalten die engagierten Mieter von der SPD. „Das CDU-geführte Bezirksamt und die schwarz-grüne Mehrheit im Bezirksparlament unternimmt nichts, um steigende Mieten zu verhindern“, kritisiert der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe. „In Neukölln, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Bezirksämter neue Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht, nur bei uns passiert nichts.“ Bislang seien Vorstöße dazu von CDU und Grünen mit dem Vorbehalt ausgebremst worden, der Senat müsse die Voruntersuchungen finanzieren.

„Den Milieuschutz für bestimmte Gebiete zu prüfen, ist aber ureigene Aufgabe des Bezirks“, betont Stüwe. Den Vorwurf der Untätigkeit weist Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurück. Das Bezirksamt sei in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Ergebnis gekommen, dass in keinem Bezirksgebiet die strengen Kriterien für einen Milieuschutz erfüllt worden seien. Das Stadtentwicklungsamt prüfe derzeit, ob die damals erhobenen Daten noch gültig seien. „Der Milieuschutz ist allerdings kein Allheilmittel“, betont sie.

Die SPD-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Voruntersuchungen für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, den sogenannten Milieuschutz, zu prüfen, unter anderen für die Planungsräume Mittelstraße, Schloßstraße und Zehlendorf Süd. Konkret geht es beispielsweise um Kieze an der Albrechtstraße, am Lauenburger Platz, im der Sundgauer Straße und in Lichterfelde-Ost. Am 12. September wird der Antrag Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein.

Quelle

PM: Mieter-Schwarm contra Immobilienhai „Schützt uns vor Entmietungen durch die ALW-Gruppe“

Pressemitteilung der Mieter*innen in ALW/BOW-Häusern über Bizim Kiez, vom 8.9.2017: Mieter-Schwarm contra Immobilienhai – 123 mutige Berliner*innen senden 100 persönliche Notrufe: „Schützt uns vor Entmietungen durch die ALW-Gruppe“ Offene Briefe gab es viele, unterzeichnet werden sie in der Regel von einem Stellvertreter. Genutzt haben Sie selten – bereits 2010 wurde der Regierende Bürgermeister auf die […]

Der Beitrag PM: Mieter-Schwarm contra Immobilienhai „Schützt uns vor Entmietungen durch die ALW-Gruppe“ erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.