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Miethelden aus der Kopenhagener Straße 46 siegen erneut vor Gericht! Kämpfen lohnt sich!

Die juristische Schlacht zwischen den letzten kampferprobten Mietern in der Kopenhagener Stra0e 46 und „Gierig-Investor“ Christmann-Gruppe ist in eine weitere Runde gegangen. Nach mehreren abgewiesenen Mieterhöhungsklagen und vier erfolglosen Räumungsklagen entsteht aus dem nunmehr ins vierte Jahr gehenden Fall ein bundesweiter Präzedenzfall.

Bei der gestrigen Verhandlung ging es um die Umlage der Kosten für einen Fahrstuhl und Fenster nach einer „energetischen Modernisierung“. 502,-€ monatliche Mieterhöhung sollen die letzten Altmieter der Kopenhagener 46 nun alleine für einen Fahrstuhl zahlen, der für sie im 1.OG aber nicht nutzbar ist. Ferner sollte damit eine überhöhte Modernisierungsumlage für neue Fenster gezahlt werden.
Die Heizenergie-Ersparnis der neuen Fenster würde rund 300 Jahre Zeit bis zur Amortisation der Einbaukosten dauern. Dies deutet auf ein Mißverhältnis von angesetzten Baukosten und tatsächlichen Kosten hin.

Im Fall der Christmann-Gruppe ist das ggf. sogar strafrechtlich relevant, denn Planung, Bauleistung und Investor-Gesellschaft werden als Cluster tätig, in den die Investoren in beherrschend tätig sind, und ggf. sogar verbotswidrige Koppelgeschäfte mit sich selbst abgeschlossen haben, um utopisch hohe Mietforderungen von über 2.960 €/Monat nach Modernisierung für eine Altbauwohnung zu berechnen.

Kostenumlage für Fahrstuhl im ersten Stock zu hoch

Schon im Vorfeld er Verhandlung hatte der vorsitzende Richter bereits auf ein kritisches Urteil des Landgerichts gegenüber der Rechtmäßigkeit einer überhöhten der Umlage hingewiesen. In der Verhandlung gestern wurde die vom Eigentümer begehrten Mieterhöhung von mehr als 500,-€ monatlich für den Einbau neuer Fenster und eines Aussenfahrstuhls abgewiesen..

Amtsrichter Dr. Rummler bezeichnete auch eine begehrte Kostenumlage von monatlich mehr als 200,-€ für einen im 1.Stock nicht nutzbaren Aufzug als „absurd“ und wies die Fordeung schon zum Verhandlungsauftakt ab. Dieser Schritt entfaltet womöglich auch eine über den Einzelfall hinausgehende Wirkung, der Bewohner im EG und 1.OG. vor einer Kosteninanspruchnahme für Fahrstühle entlastet.

Die massiv überzogenen Baukosten waren diesmal am Beispiel Thema Fenster zum Gegenstand der Verhandlung. Hierzu wurden neue gerichtlichen Gutachten in Auftrag gegeben.

4 Jahre juristischer Schlagabtausch – Staatsversagen in der Wohnungspolitk

Der Fall Kopenhagener Straße 46 zeigt in besonderer Weise das Staatsversagen in der Wohnungspolitk in Deutschland auf. Eine Investorengruppe geht brachial und grenzwertig bei der Modernisierung vor. Zuerst wurde eine ganze Hausgemeinschaf mit 56 Mietern, davon viele Kinder, über ein Jahr lang unter eine winddichten Bauplane eingehaust. Dann wurden Subunternehmen und russischsprachige Handwerke auf der Baustelle gesichtet, die auch sicherheitsrelevante Arbeiten ausführten, und einen lebensgefährlichen Schornsteinabriss durchführten.
Danach wurden Mieter mit völlig überteuerten Mietforderungen aus dem Haus getrieben. Vor allem ältere Mieter gaben entnervt ihre Wohnung auf.

Auch Interventionen von Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizminister Maas brachten kein Ergebnis. Das Grundproblem der Umlage der Modernisierungskosten nach § 559 BGB liegt in der volkswirtschaftlich unhaltbaren Lastenverteilung zwischen Kapitalanlegern und Mietern, die zu „lebenslangen Zins-Mietern“ werden, wenn sie in den Wohnungen bleiben. Das geht aber nur so lange gut, wie die Mietbelastungsquoten keine existenzgefährdende Größenordnung annehmen. In Berlin ist das längst der Fall, vor allem bei jenen Mietern, die nach Renteneintritt zu Sozialfällen werden, weil die Mietbelastung 30% der Netto-Renteneinkommen übersteigt.

Im Dezember wird das Zweite Deutsche Fernsehen das Thema aufgreifen: die Reportage im ZDF-Magazin“Frontal 21” am 12.12.2107 um 21 Uhr setzt sich mit skrupellosen Investoren und dem Totalversagen der Politik auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene beim Thema Wohnungspolitik auseinander.

Link zum Blog der Kopenhagener Straße 46

Quelle … Pankower Allgemeine Zeitung vom 18.11.2017

Sozialwohnung mit Verdrängungsgarantie

Senat hält Mietsteigerungen für illegal – Bewohnern fehlt das Geld, um ein Gerichtsurteil abzuwarten

»Als der Brief mit der Mieterhöhung kam, habe ich erst mal geweint«, sagt die Mieterin des Hauses, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Statt bisher knapp 700 soll sie ab Dezember 900 Euro Warmmiete zahlen für die 72 Quadratmeter, die die alleinerziehende Mutter mit ihren zwei Kindern bewohnt. Für alle 99 Wohnungen in den Neuköllner Häusern Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 soll die Kaltmiete um 2,39 Euro pro Quadratmeter auf dann 9,82 Euro steigen – über 32 Prozent Erhöhung. Es gibt zumindest große Zweifel an der Zulässigkeit der Mieterhöhung.

Bei frei finanzierten Mietwohnungen wäre die Erhöhung außerhalb einer Modernisierung klar rechtswidrig. Einerseits, weil der Oberwert des Mietspiegels für Häuser dieser Baualtersklasse bei 7,59 Euro pro Quadratmeter liegt. Andererseits, weil nicht mehr als 15 Prozent Mieterhöhung in einem Dreijahreszeitraum möglich wären.

Die betroffenen Häuser wurden jedoch 1980 als soziale Wohnbauten errichtet. Dort gelten andere Spielregeln. Es gilt das sogenannte Kostenmietrecht. Dabei werden sämtliche Ausgaben für Baukredite, Bewirtschaftung und Abschreibung durch die vermieteten Quadratmeter geteilt. Weil es zu West-Berliner Zeiten für die Rendite besonders günstig war, besonders teuer zu bauen, geschah dies allzu oft. Sozial machten die teils zweistelligen Kostenmieten erst das Land Berlin durch hohe Zahlungen, die sie auf ein erträgliches Niveau drückten.

»Ich traue mich nicht, wegen der Erhöhung zum Jobcenter zu gehen«, sagt die arbeitslose Mutter. Schon jetzt liegt ihre Miete über den sogenannten angemessenen Wohnkosten für ihre Bedarfsgemeinschaft. »Ich weiß nicht, wo ich hinsoll, wenn ich mir diese Wohnung nicht mehr leisten kann«, sagt sie. Seit einem Jahrzehnt wohnt sie in dem Haus, ihr Sohn geht in ein nahe gelegenes Gymnasium, ihre Tochter in die Grundschule. »Ich kenne hier jeden zweiten Menschen. Wenn meine Kinder irgendein Problem haben, wissen sie, an wen sie sich wenden können, wenn ich nicht da bin. Und ich muss mir keine Sorgen machen«, erklärt sie. Sie glaubt nicht daran, in der Nähe eine neue Wohnung zu finden, die sie sich leisten könnte. »Und wenn ich gar keine Wohnung finde, habe ich Angst, mit meinen Kindern in einem Wohnheim zu landen, zu dritt in einem Zimmer«, berichtet sie. Sie ist den Tränen nahe.

Die Argumentation nach der die Hauseigentümerin, die Maybachufer GmbH & Co. KG, die Mieterhöhung als berechtigt ansieht, ist windig. Die Voreigentümerin verpflichtete sich mit dem Erhalt der sogenannten Anschlussförderung nach Auslauf der ersten Förderphase, nur noch die sogenannte Verpflichtungsmiete zu berechnen. Demnach dürfen in die Kalkulation keine sogenannten fiktiven Kosten einfließen. Das sind Zinsen auf bereits getilgte Bankdarlehen, die real eben nicht mehr anfallen, laut Kostenmietrecht jedoch weiter berechnet werden dürften. An diese Verpflichtung sieht sich die jetzige Eigentümerin aber nicht mehr gebunden. Sie begründet das mit der Entschuldung des Hauses 2007. Die zuständige landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) verzichtete in jenem Jahr auf die Rückzahlung des 1980 gewährten Darlehens von umgerechnet über 2,8 Millionen Euro. Damit, so die Argumentation, könne wieder die volle Kostenmiete verlangt werden. Die Mieter sollen also bluten für ein Geschenk, das der Hauseigentümerin gemacht wurde.

Die IBB selbst ist in einer Zwitterrolle. Sie ist einerseits eine Bank, die die entsprechenden Darlehen vergibt und verwaltet und auch die vereinbarten Zinsen kassiert. Andererseits ist sie auch für die Aufsicht zuständig, kontrolliert also, ob die entsprechenden Hauseigentümer auch ihren Verpflichtungen nachkommen.

Bereits im Mai 2016 stellte die Bank nach einer Mieteranfrage fest, dass die Eigentümerin eine zu hohe Miete verlangte, nämlich 7,40 Euro pro Quadratmeter, nach Berechnungen der IBB hätten es nur 6,86 Euro sein dürfen. »Da eine Einigung über die Höhe der zulässigen Verpflichtungsmiete nicht erzielt werden konnte, haben wir am 29.12. 2016 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet«, heißt es in einem Schreiben der Investitionsbank , das »nd« vorliegt. Seit Januar dieses Jahres ist eine Klage der Eigentümerin vor dem Verwaltungsgericht anhängig, eine Verhandlung gab es bisher nicht. »Auf förderrechtlicher Seite ist von der IBB alles Notwendige getan worden. Zivilrechtlich muss sich jeder Mieterhaushalt gegen die überhöhte Miete zur Wehr setzen«, heißt es von der Stadtentwicklungsverwaltung.

»Dieser Fall zeigt konkret, was passiert, wenn der alte soziale Wohnungsbau nicht endlich gesetzlich neu geregelt wird«, sagt Sebastian Jung von der Initiative Mieterstadt.de. Die betroffenen Häuser fallen zum Jahresende aus der Sozialbindung, dann gibt es praktisch keine Möglichkeiten des Landes Berlin mehr, auf die Miete einzuwirken. »Wenn die Wohnungen dann mit derart überhöhten Mieten Teil des regulären Markts sind, wird das wiederum auf den Mietspiegel durchschlagen«, so Jung weiter. Doch die drei Koalitionspartner SPD, LINKE und Grüne können sich seit Monaten nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen.

»Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) könnte selbst eine Rechtsverordnung erlassen, die die Bestimmungen über die Ermittlung der für die Mietenberechnung anerkennbaren kosten regelt«, sagt Jung. Dies müsste allerdings bis Jahresende geschehen, so lange die Bindung für die betreffenden Häuser noch gilt. Bei der Stadtentwicklungsverwaltung verweist man auf die Gesetzespläne und die nötigen umfangreichen Vorarbeiten für so eine Verordnung.

Der Vermieter spielt auf Zeit, denn die Bewohner haben nicht das Geld, um die eventuell illegale Mieterhöhung zu bezahlen, bis ihnen ein Gericht möglicherweise recht gibt. »Aus Sicht der Mieter wäre eine Regelung hilfreich, mit der der Senat ihnen dieses Risiko abnimmt«, sagt Michail Nelken, Mietenexperte der Linksfraktion. »Dazu müssen schnellstmöglich alle politischen Möglichkeiten ausgelotet werden«, so Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen. »Dieses Beispiel zeigt, dass überhöhte, fiktive Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau keine Ausnahme sind, aber politisch abgeschafft werden können und dringend müssen, um die SozialmieterInnen vor Verdrängung zu schützen«, erklärt die Grünen-Politikerin.

»Wir fühlen uns im Stich gelassen von IBB und Senat«, sagt Mieter Denny Chakkalakal. Aber sie kämpfen. Diesen Samstag ab 11 Uhr ruft die Hausgemeinschaft zum »Umzug der Verdrängten« ans Maybachufer.

Quelle … neues deutschland

Berliner Jugendclubs kämpfen gegen Verdrängung

Steigende Mieten bedeuten das Aus für viele soziale Einrichtungen in den inneren Bezirken. Der Senat sucht nach Ausweichmöglichkeiten.

Sinaya Sanchis blickt auf die bunt angemalten Wände der Schilleria und seufzt. „Bei manchen Familien aus der Nachbarschaft kommen die Töchter schon in dritter Generation zu uns“, erzählt sie. „Wenn wir umziehen müssten, hieße das, bei Null anzufangen.“ Sanchis ist eine von zwei festangestellten Sozialarbeiterinnen in dem Zentrum für Mädchen und junge Frauen. Seit 15 Jahren ist es eine feste Instanz im Schillerkiez in Neukölln. Mitte September hat es die Kündigung des Vermieters zum Jahresende erhalten.

Ein neuer Mietvertrag wäre an eine erhebliche Mietpreiserhöhung gebunden. Eine Verdopplung oder Verdreifachung des Mietpreises kann der Träger, der gemeinnützige Mädchen- und Frauenverein MaDonna Mädchenkult.Ur, aus eigener Kraft nicht stemmen.

Kein besonderer Schutz für Gewerbeflächen

„Die Schilleria ist ein klassisches Beispiel für die massive Verdrängung sozialer Infrastruktur, die wir besonders in Nord-Neukölln beobachten“, sagt der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne). Jugendclubs wie die Schilleria mieten Gewerbeflächen. Für diese gibt es, anders als im normalen Mietrecht, keinen besonderen Schutz.

Die Mietpreise können frei verhandelt werden, die Mietverträge laufen oft nur über kurze Zeiträume und können ohne besondere Begründung gekündigt werden. „Wir erhalten gerade fast im Wochentakt Anrufe von sozialen Trägern wie Kitas, die gekündigt wurden oder drastische Mieterhöhungen erhalten haben“, so Biedermann. Doch ein entsprechender Schutz für Gewerbemieter müsste auf Bundesebene entschieden werden.

Mit ihrer Situation steht die Schilleria nicht alleine da. Der Dachverband der Berliner Schüler- und Kinderläden (DaKS) spricht von 50 Kinderläden, die berlinweit in den vergangenen zwei Jahren gekündigt wurden oder drastische Mieterhöhungen erhielten. Am meisten betroffen seien die Ortsteile Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Schöneberg.

Auch die Berliner Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) zeigt sich besorgt: „Mein Ziel ist es, dass Jugendclubs und andere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben“, erklärt sie. „Wir unterstützen deshalb Bemühungen, Kündigungen zu verhindern oder neue Räume zu finden.“ Jugendliche bräuchten Orte, um sich mit Gleichaltrigen zu treffen – und das dürfe nicht das nächste Einkaufszentrum oder die Straße sein. Daher setze sich der Senat auch auf Bundesebene für einen besseren Schutz sozialer Einrichtungen ein.

Auch „Potse“ und „Drugstore“ stehen vor dem Aus

In Schöneberg würden von einem solchen Schutz beispielsweise die Jugendclubs „Potse“ und „Drugstore“ profitieren, die seit den Siebzigern in der Potsdamer Straße sitzen. Zum Jahresende läuft ihr Mietvertrag ebenfalls aus, der Vermieter fordert eine drastische Mieterhöhung.

Für das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, das insgesamt 35 Kinder- und Jugendeinrichtungen finanzieren muss, sei das „eine Herausforderung“, so Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD). Der Bezirk versucht, eine Verlängerung des Vertrags herauszuhandeln, bis ein passender Ersatzraum gefunden wird.

Doch die Zentren an der Potsdamer Straße machten finanziell für den Bezirk „mit größtem Abstand am meisten“ aus. „Wir wollen diese Einrichtungen erhalten“, betont Schworck. Weniger als zwei Monate bleiben dem Bezirksamt, eine Lösung zu finden. Nutzer der „Potse“ und „Drugstore“ fühlen sich durch die „Unsicherheit“ und „drohende Schließung gelähmt“. Noch ist nicht einmal klar, ob der Vermieter eine Vertragsverlängerung möchte.

Wegen Nutzungskonflikten mit anderen Parteien im Gebäude, hätte sich der Eigentümer dagegen ausgesprochen. Neben den Mietverhandlungen sucht der Bezirk daher bei verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften Ersatzstandorte für das über 800 Quadratmeter große Jugendzentrum, das für Punkkonzerte berühmt ist. Sogar der Hochbunker in der Pallasstraße kam ins Gespräch, zumindest ist dieser schallgeschützt und in Bezirkshand. Doch der Denkmalschutz bedeutet hohe Hürden für die Umgestaltung des Bunkers zu einem jugendzentrumsgerechten Raum.

Ziel könne es nicht sein, in Vermieter zu investieren

Für andere Einrichtungen im Bezirk drohe diese Entwicklung nicht, so Schworck. Die Finanzierung der Jugendeinrichtungen in Tempelhof-Schöneberg sei vorbildlich, sagt seine Parteikollegin Marijke Höppner, denn es würden sowohl freie Trägerschaft als auch kommunale Einrichtungen gefördert.

Doch die Verteilung der Gelder zwischen den einzelnen Jugendeinrichtungen wird durch starke Mieterhöhungen erschwert. Das merkt der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), der aktuell für die Schilleria eine Übergangslösung verhandelt. Das Ziel können nicht sein, Geld in eine Mieterhöhung und damit in einen Vermieter zu investieren. Der Bezirk suche nach Ausweichstandorten und versuche eine mögliche Schließung oder einen Umzug so lange wie möglich hinauszuzögern.

Die Mädchen der Schilleria möchten natürlich im Schillerkiez bleiben. Hier kommen sie her und hier haben sie gelernt, sich politisch zu beteiligen. Schon bei der Gründung stand die Eigeninitiative der Mädchen im Vordergund. Sie lernten, dass sie eine Stimme haben und auch gehört werden. Ein Umzug sei die letzte Option.

„Das hieße, genau der Verdrängung zu weichen, gegen die wir eigentlich stehen”, sagt Sanchis. Viele der Mädchen seien bereits aus dem Kiez verdrängt worden, aber viele sind noch da – und würden sich nicht mit den Veränderungen im Kiez identifizieren.

Im September beteiligten die Mädchen sich an der U18-Wahl in Neukölln.

Kurz darauf kam die Kündigung. „Das ist eine paradoxe Situation“, sagt Sanchis. „Wir bringen den Mädchen bei, sich an politischen Prozessen zu beteiligen – und dann erfahren sie, dass die Politik es versäumt hat, sich frühzeitig für sie einzusetzen, und dass deswegen nun ihr Rückzugsort bedroht ist.“

Doch ihre Stimme benutzen sie weiterhin, für ihren Raum und ihren Kiez: Am heutigen Donnerstag läuft die Schilleria mit beim „Monstermäßigen Laternenumzug“, veranstaltet von der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ für den Erhalt sozialer Einrichtungen von der Kita bis zum Seniorentreff. Am Samstag ziehen dann die Punkveteranen der „Potse“ gemeinsam mit anderen selbstverwalteten Projekten für ihre Räume auf die Straße.

Quelle … Der Tagesspiegel vom 16.11.2017

Bezirk genehmigt integrative Bauvorhaben für 200 Wohnungen, Kita und Bezirksbibliothek in Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt hat kürzlich für Bauvorhaben an der Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 Baugenehmigungen erteilt. „Mit den Baugenehmigungen können jetzt zeitnah die Bauarbeiten beginnen und der dringend benötigte Raum für betreutes und bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung eine Bezirksbibliothek entstehen“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt. Den Baugenehmigungen voraus gingen Abstimmungen mit dem Stadtentwicklungsamt, welche in beiden Fällen zu Verbesserungen der städtebaulichen Qualität der Projekte und im Falle der Ohlauer Straße für den Erhalt einer Pappelreihe notwendig waren.

Beide Standorte werden zukünftig durch qualifizierende und dialogische Verfahren begleitet, um die sozialräumliche Vernetzung mit der Nachbarschaft zu gestalten.

Im Fall Ohlauer Straße haben sich die verschiedenen Akteure am Standort in einer Arbeitsgruppe mit dem Bezirksamt über ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Der Campus Ohlauer Straße soll ein lebendiger Ort für Bildung und Teilhabe werden, mit verschiedenen Wohnformen, einer Bibliothek und einem internationalen Flüchtlingszentrum.

Im Fall Blücherstraße haben Bezirksamt und Bauherren vereinbart, dass für zwei verbleibende Baufelder ein Dialogverfahren über die Erdgeschossnutzungen, die Architektur und die Außenraumgestaltung durchgeführt werden soll. Auch die sozialräumlichen Bedarfe der Nachbarschaft sollen diskutiert werden und in die Nutzungskonzepte weiterer Neubauten einfließen.

Objektdaten zur Baugenehmigung Ohlauerstr. 24

Bauherr: Howoge, landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Wohnungen: 120
Nutzung: Bezirksbibliothek, betreutes Wohnen für alleinerziehende Mütter, studentisches Wohnen, Wohnungen für Flüchtlinge
Nutzfläche: 9548 m²

Objektdaten zur Baugenehmigung Blücherstr. 26

Kita-Gebäude (vorne an der Blücherstraße):
Bauherr: Juwo-Kita gGmbH (Jugendwohnen im Kiez)
Nutzung: 4 Wohnungen (3 Einzelwohnungen für Jugendliche im 2. OG, 1 Jugendwohngruppe für max. 6 Personen im 3. OG. Die Wohnungen werden durch die Jugendwohnen-Jugendhilfe gGmbH betreut)
1 Kindertagestätte für 80 Kinder, Betreiber ist die Juwo-Kita gGmbH
1 Elterncafé (der Kita zugeordnet)
Nutzfläche: 1167 m²

Wohnprojekt Blücherstraße 26 (das L-förmige Gebäude)

Bauherr: Vita e.V. Berlin
Nutzung: 75 Wohnungen (8 Doppel-WGs, 1 Wohngruppe für 8 Personen, 66 Einzelwohnungen; insgesamt 90 Bewohner)
Nutzfläche: 2714 m²

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erläutert: „Dass sozial benachteiligte Menschen, die auf dem Mietmarkt doppelt benachteiligt sind, aus dem Bezirk verdrängt werden ist inakzeptabel. Um weitere Neubauflächen für soziale und kulturelle Infrastruktur auszuweisen, haben wir eine neue Arbeitsgruppe mit vier Mitarbeiter*innen im Stadtentwicklungsamt geschaffen. Neben dem Milieuschutz und Vorkaufsrechten, sind auch vom Bezirksamt initiierte Neubauprojekte Teil unserer Strategie gegen die grassierende Gentrifizierung. Beide Neubauprojekte werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unterstützt. “

Quelle … Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg, Pressemitteilung Nr. 170 vom 09.11.2017

Struktur der Wohnungslosigkeit

860.000 Menschen in 2016 ohne Wohnung bis 2018:  bis zu 1,2 Millionen Menschen   Die horrende Lage auf dem Wohnungsmarkt ist natürlich auch Grund für das dramatische Ansteigen der Zahlen zur Wohnungslosigkeit. Die Politik und/oder Stadtenwicklung formuliert es gerne noch so im „IBB Wohnungsmarktbericht 2016 – Inklusive Schwerpunktthema Wanderungen“: „Wohnen muss bezahlbar sein – im […]

Der Beitrag Struktur der Wohnungslosigkeit erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.

Entmietung in Kassel – Goethestraße 71/73

Presseerklärung von Kassel West e.V.

Im vergangenen Jahr wechselten die Häuser Goethestraße 71/73 den Besitzer. Unmittelbar danach begann der neue Besitzer die Mieter unter Druck zu setzen, indem er sie mit einer Kündigungs- und Abmahnungswelle überzog. Die Mieter haben sich jetzt organisiert, um gemeinsam dagegen vorzugehen.

Für diesen Bereich der Goethestraße besteht eine rechtskräftige Erhaltungssatzung der Stadt Kassel, die ausdrücklich zur Erhaltung einer sozial ausgewogenen Bevölkerungsstruktur erlassen wurde. Bislang hat die Stadt jedoch nicht erkennen lassen, dass sie die darin genannten Ziele durchsetzen wird. In der Juli-Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen wurde die Stadt deshalb auch einstimmig aufgefordert, die Erhaltungssatzung wirksam anzuwenden. Mit seinem Beschluss hat der Ortsbeirat dazu ein klares Zeichen gesetzt!

Die soziale Struktur des Vorderen Westens hat sich durch den erheblichen Zuwachs an teuren Eigentumswohnungen in den letzten Jahren ohnehin schon zu Ungunsten der Bewohner, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, entwickelt. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Bestand an sozialverträglichem Wohnraum weiter reduziert und damit die Zielsetzung der Erhaltungssatzung ausgehebelt wird.

Wir fordern deswegen eine eindeutige Erklärung der kommunalen Gremien sowie des zuständigen Dezernenten Christof Nolda, dass die Erhaltungssatzung ohne Wenn und Aber angewendet wird. Wenn nicht, würde der Mietwohnungsbestand im Vorderen Westen tendenziell immer weiter reduziert. Damit würde sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dauerhaft zugunsten zahlungskräftiger Schichten und zu Lasten einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur verschieben.

Das bedeutet: die Stadt muss aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten zu erhalten. Im Vorderen Westen ist dies auch deswegen besonders wichtig, weil es hier eine deutliche soziale Schieflage gibt, die sich nicht weiter verstärken darf.

Es wird endlich Zeit dafür, dass auch in Kassel Stadtentwicklung als soziale Stadtentwicklung begriffen wird! Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind deshalb gehalten, über die Erhaltungssatzung hinaus alle verfügbaren Rechtsinstrumente konsequent zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum stadtweit zu erhalten und zu vermehren und dies auch öffentlich unmissverständlich deutlich zu machen.

Interview mit Prof. Hermann Bullinger zur Goethestraße 71/73 und zukünftiger Stadt(teil)entwicklung unter dem Thema „Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Quelle … kassel-zeitung.de vom 15.11.2017

Altersarmut in Deutschland: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Ihr ganzes Leben hat Gisela Quenstedt gearbeitet, doch ihre Rente reicht trotzdem nicht aus. Sie muss sich bei der Tafel mit notwendigen Lebensmitteln versorgen. Sie sammelt leere Flaschen, um über die Runden zu kommen. Sie fängt ihr Duschwasser in Eimern auf, um damit die Toilette zu spülen. Ihre Teebeutel benutzt die 68-Jährige bis zu sechs Mal, um Geld zu sparen. Und sie ist kein Einzelfall. Immer mehr Rentner leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums. Für die große Sommerserie über soziale Gerechtigkeit war stern TV gemeinsam mit Ilka Bessin in Deutschland unterwegs – und hat Menschen getroffen, die in Altersarmut leben. Was das für die Betroffenen bedeutet und warum die Rente bei vielen nicht reicht – darüber spricht Steffen Hallaschka am Mittwochabend bei stern TV mit Gisela Quenstedt, dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Ilka Bessin, die als “Cindy aus Marzahn” Fernsehkarriere machte.

stern TV vom 02.08.2017, RTL

Senioren am Wohnungsmarkt: „Es gibt keine Sicherheit mehr“

Seit 40 Jahren und damit sein halbes Leben lang wohnt Wolfgang Hoth in dem Gebäudekomplex Genthiner Straße Ecke Lützowstraße mit rund 100 Wohnungen. Das schmucklose Gebäude, Ende der 70er-Jahre als Sozialbau mit Fördermitteln des Landes Berlin errichtet, ist in den vergangenen Jahren gleich mehrfach verkauft worden, die Sozialbindung ist im vergangenen Jahr ausgelaufen.

Seit 2016 ist die Bluerock Ltd. mit Sitz in Manchester Eigentümerin des Gebäudes mit seinen rund 100 Wohnungen. „Seitdem gibt es keine Sicherheit mehr in meinem Leben“, sagt der 80-Jährige, „die Sicherheit, dass meine Frau und ich hier unseren Lebensabend beschließen können.“

Die Eheleute sollen für rund acht Monate ausziehen

Um zu zeigen, was ihm die Ruhe raubt, führt Hoth seine Besucher gern zum sogenannten „Showroom“, der sich im Erdgeschoss des Gebäudes an der Lützowstraße befindet. In den Schaufensterfronten findet sich auf knalligem Signalrot der neue Name des einst namenlosen Sozialbaus: „LYTZ“ Dazu der Werbespruch: „Ein Haus wie Berlin selbst.“ Daneben ist die Computersimulation des Gebäudes zu sehen. Allerdings hat das Bild mit der grauen Wirklichkeit wenig zu tun.

Abgebildet ist ein schick sanierter Bau mit schimmernd weißen Fassadenbändern, aufgestockt um ein Dachgeschoss mit großzügigen Terrassen. „Hier, das ist meine Wohnung“, sagt Hoth und deutet auf eine Wohnung mit Balkon in der vierten Etage. Drei Zimmer mit 75 Quadratmetern bewohnt Hoth hier mit seiner 78-jährigen Frau Seouk-Soon Lee-Hoth. Hier haben die beiden ihre Tochter großgezogen.

Nun jedoch wird ihr Zuhause auf der Internetplattform Immobilienscout24.de zum Kauf angeboten – für 373.000 Euro, knapp 5000 Euro je Quadratmeter. „Damit ist natürlich nicht unsere Wohnung in ihrem jetzigen Zustand gemeint, sondern eine komplett sanierte“, sagt der Rentner.

„Ein Verbleib in den Wohnräumen während der Baumaßnahmen ist nicht möglich“

Damit das Versprechen der Annonce eingelöst werden kann, soll seine Wohnung modernisiert werden. Nach einer ersten Modernisierungsankündigung kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres folgte im Mai 2017 die detaillierte Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen am Gebäude – und in Hoths Wohnung.

Neben der energetischen Sanierung der Fassade, dem Austausch der Fenster und der Instandsetzung des Treppenhauses, des Aufzugs und der Hauseingänge sollen in seiner Wohnung auch die Wohnungstür und die asbestbelasteten Böden ausgetauscht, das Bad modernisiert sowie eine Lüftungsanlage eingebaut werden. „Ein Verbleib in den Wohnräumen während der Baumaßnahmen ist nicht möglich“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Daher sei es „zwingend erforderlich, Sie mit Baubeginn ab 1.11.2017 für ca. acht Monate in eine Ersatzwohnung umzusetzen“, schreibt die beauftrage Hausverwaltung weiter.

Gleich im nächsten Absatz folgt dann die Berechnung der voraussichtlichen Modernisierungsumlage. Derzeit 773 Euro zahlen die Eheleute Hoth im Monat an Warmmiete – eine Miete, die sich der ehemalige Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und die frühere Krankenschwester von ihren Rentenbezügen leisten können. Laut Modernisierungsankündigung soll die Miete für die 75 Quadratmeter große Wohnung nach der Sanierung jedoch auf 1216 Euro steigen. „Diese Wohnung können wir uns dann nicht mehr leisten, das wären 50 Prozent unseres Einkommens“, so der Rentner. Um knapp 60 Prozent würde seine Miete nach der Modernisierung steigen. Aber nicht allein die immense Steigerung der Warmmiete sogar um 57 Prozent ist es, die den 80-Jährigen in Aufregung versetzt.

„Wohin sollen wir denn mit all unseren Möbeln?“

„Wir sind auch einfach zu alt, um noch einmal für so lange Zeit auszuziehen – und eine Verbesserung unserer Wohnung kann ich in den angekündigten Maßnahmen auch nicht entdecken“, sagt Hoth. Das Asbest in den Wohnungen sei fest gebunden, von dem gehe keine Gefahr aus, es sei denn, die Bauteile würden beschädigt. Das sei in ihrer Wohnung aber ohnehin nicht möglich, denn auf eigene Kosten hätten sie sich bereits vor Jahren einen fest abschließenden Parkettfußboden legen lassen.

„Wir sollen die Wohnung vollständig räumen, wohin sollen wir denn mit all unseren Möbeln?“, fragt sich Hoth. Zudem wüsste er nicht, wohin sie ziehen sollten, von der Hausverwaltung sei kein konkretes Angebot über eine Umsetzwohnung im Gebäude gekommen, sondern im Gegenteil der Hinweis, Übergangswohnraum werde man wohl nicht für alle Mieter finden, „sodass wir Sie bereits jetzt bitten müssen, sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit et

wa bei Verwandten haben oder sich aufgrund der enormen Baumaßnahmen mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen“, schreibt die Hausverwaltung.

Zahllose Briefe an die Senatsverwaltung, Bezirksstadträte und Bundestagspolitiker

Tatsächlich haben die Hoths kurz mit dem Gedanken gespielt, auszuziehen. „Ich habe noch Anteilsscheine an einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft. Doch die hat so gut wie keine barrierearmen Wohnungen, die mit Fahrstühlen zu erreichen sind. Zudem hat sie keine Wohnungen in der Nähe, und meine chronisch kranke Frau muss oft zu ihrer Ärztin. Deren Praxis ist gleich um die Ecke.“

Wolfgang Hoth hat sich beim Berliner Mieterverein beraten lassen und die sogenannte Zustimmungserklärung nicht unterschrieben. Stattdessen hat er einen Härtefall geltend gemacht und seinerseits im Juli 2017 eine „Umsetzungsvereinbarung“ an den Verwalter geschickt. In dieser möchte Hoth den Vermieter darauf verpflichten, dass er neben einer Mietminderung während der Umzugszeit, der Prüfung des finanziellen Härtegrundes vor allem eine Rückgabe der gemieteten Wohnung garantiert. „Doch leider hat die Hausverwaltung darauf bis heute nicht reagiert“, sagt Hoth. Immerhin: Die angedrohte Klage auf Duldung sei bislang noch nicht bei ihm eingegangen.

Inzwischen hat Hoth auch zahllose Briefe an die Senatsverwaltung, Bezirksstadträte und Bundestagspolitiker seines Wahlkreises geschrieben. In den Antworten werde stets auf die geltende Rechtslage verwiesen – und dass man kurzfristig nicht helfen könne. „Dass Wohnungen mit Fördermitteln des Staates einfach zu Spekulationsobjekten werden, das haben wir uns nicht vorstellen können. Das verbittert mich“, sagt Hoth abschließend.