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Weg frei für Neubau an der Bucht

Lichtenberger Bezirksparlament beschließt bei hitziger Sitzung den B-Plan Ostkreuz

»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!« So schallt es weit nach 22 Uhr den Abgeordneten und Besuchern der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg entgegen, die den Sitzungsort verlassen. Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Bezirksparlamentarier den umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen. Getagt wurde in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) unweit des Tierparks. Seit 18 Uhr protestierten zeitweise Hunderte gegen das Vorhaben, den B-Plan für die Rummelsburger Bucht in seiner jetzigen Form in Kraft zu setzen. Vergeblich. Die Polizei ist mit massiver Präsenz vor Ort.

Zuvor wurde zweieinhalb Stunden in sehr aufgeheizter Atmosphäre über Für und Wider des Plans debattiert. Dutzende Gegner des Bebauungsplans saßen auf den Zuschauerplätzen und kommentierten lautstark jedes Geschehen. Eine Frau wurde schließlich von der Polizei aus dem Saal getragen. Etliche Besucher wurden gar nicht erst in den Saal gelassen, weil nach Ansicht der Hausherren die Kapazität erschöpft war. Wenn es mal drinnen leiser wurde, war ihr lautstarker Protest von draußen zu hören.

Der am Montagabend beschlossene B-Plan sieht die Errichtung eines Aquariums der Kette Coral World vor. Außerdem sollen Hunderte Wohnungen entstehen, zum Großteil von den zwei privaten Investoren, der für rüde Entmietungen berüchtigten Firmengruppe von Gijora Padovicz sowie der Investa. Letztere ließ sich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zusage abhandeln, 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Die landeseigene Howoge ist mit einem Projekt mit 174 Wohnungen dabei, darunter 80 mietpreisgebunden. Außerdem baut Ekkehard Streletzki einen Gewerbeblock.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Befassung mit dem Einwohnerantrag, der eine Ablehnung des Plans fordert sowie dem B-Plan selbst, zu vertagen. Das Publikum jubelt. Es gebe »keine inhaltliche Begründung, warum wir die beiden Drucksachen heute schon behandeln. Darüber hinaus hat die angekündigte Informationsveranstaltung für die Bürger*innen nicht stattgefunden«, so Ehlers. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Mieterpartei / Bündnis Berlin 2019-04-27 15:36:56

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“
für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken
werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen,
sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen
Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir
die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung –
die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen
Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!
Deshalb seid solidarisch und kommt zur BVV-Sonder-Sitzung:

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und
Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark

Nächstes Choriner Straßenfest wird am 24. August 2019 gefeiert

Liebe Freunde des Choriner Straßenfestes, das diesjährige Straßenfest soll voraussichtlich am Samstag, den 24.8.2019 stattfinden.

Das ist drei Wochen nach den Sommerferien, die meisten sind hoffentlich aus dem Sommerurlaub zurück und das Wetter ist uns noch hold- so der Plan.

Bis dahin ist natürlich wieder viel zu tun. Höchste Zeit für das erste Vorbereitungstreffen!

Hierzu laden wir Euch herzlich ein
am Donnerstag, den 9.5.2019 um 20 Uhr in
Rodolfo’s Tapas Bar in der Choriner Strasse 62.

Wir freuen uns auf Eure Mithilfe & und Eure guten Ideen.

Choriner Straßenfest e.V.
Gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kiezkultur
Choriner Straße 36
10435 Berlin
www.choriner-strasse.de

Nächstes Choriner Straßenfest wird am 24. August 2019 gefeiert

Liebe Freunde des Choriner Straßenfestes, das diesjährige Straßenfest soll voraussichtlich am Samstag, den 24.8.2019 stattfinden.

Das ist drei Wochen nach den Sommerferien, die meisten sind hoffentlich aus dem Sommerurlaub zurück und das Wetter ist uns noch hold- so der Plan.

Bis dahin ist natürlich wieder viel zu tun. Höchste Zeit für das erste Vorbereitungstreffen!

Hierzu laden wir Euch herzlich ein
am Donnerstag, den 9.5.2019 um 20 Uhr in
Rodolfo’s Tapas Bar in der Choriner Strasse 62.

Wir freuen uns auf Eure Mithilfe & und Eure guten Ideen.

Choriner Straßenfest e.V.
Gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kiezkultur
Choriner Straße 36
10435 Berlin
www.choriner-strasse.de

Einladung zum Teutesubbotnik am Sonnabend, dem 4. Mai 2019

Liebe Anwohner und liebe Vereinsmitglieder. Am ersten Maisonnabend möchten wir den zweiten Arbeitseinsatz des Jahres auf dem Teutoburger Platz durchführen. Wie immer beginnt der Arbeitstag auf dem Teute mit einem gemeinsamen und reichhaltigen Frühstück. Gut gestärkt gehen wir gegen 11:00 Uhr an die Arbeit. Dann ist auch Zeit, die Bewässerungsschläuche aus der Kammer zu holen und für die notwendige Bodenfeuchte zu sorgen. Wir freuen uns über Unterstützung.

Wann: Sonnabend, 4. Mai 2019 ab 10:00 Uhr
Wo: Platzhaus auf dem Teutoburger Platz

Drei Bäume auf dem Teutoburger Platz verdurstet

Jetzt, wo die Bäume wieder grün werden, zeigen sich die verheerenden Schäden des vergangenen Dürrejahrs. Auf dem Teute hat es mindestens drei kapitale Bäume erwischt. Eine schon ältere Birke steht auf der Westseite des Platzes hinter einer Sitznische etwa in Höhe der Templiner Straße 10. Eine weitere tote Birke steht vierzig Meter südlich davon, ungefähr gegenüber des Eingangs des zukünftigen Edeka-Geschäftes. Beide Birken haben einen Stammumfang von mindestens einem Meter und sind gut fünfzehn Meter hoch. Ein noch dickerer Baum ist an der Christinenstraße verdurstet. In Höhe der Nummer 15 steht auf der Platzseite vermutlich eine Schwedische Mehlbeere mit einem Stammumfang von 120 cm, ebenfalls tot. Die Mehlbeere war erkennbar vorgeschädigt, hatte teilweise aufgerissene Äste. Und Bäumen, die eh schon angeschlagen sind, hat die Trockenheit des letzten Jahres den Rest gegeben.

„Städte haben Wohnungsmarkt aus der Hand gegeben“

Laut dem Oldenburger Sozialwissenschaftler Walter Siebel habe der Bund in der Wohnungspolitik vor Jahren zwei große Fehler begangen. Damit habe er die Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt verloren.

Die Mieter in deutschen Großstädten zahlen nach Auffassung des Oldenburger Sozialwissenschaftlers Walter Siebel heute die Zeche für gravierende Fehler der Wohnungspolitik, die in den 70er-Jahren begannen. „Damals glaubte der Bund, die Wohnungsfrage sei gelöst, und zog sich aus der Förderung des Wohnungsbaus zurück“, sagte Siebel.

Die Mietpreisbindung für staatlich subventionierte Wohnungen ist auf 25 Jahre begrenzt. In der Folge ist der Bestand sozial gebundener Wohnungen in den vergangenen 30 Jahren von rund fünf Millionen auf 1,2 Millionen Wohnungen geschrumpft.

Zum „Grundfehler des Bundes“ kam laut Siebel hinzu, dass viele Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften ganz oder teilweise an private Investoren verkauft haben. „Mit den Einnahmen wollten die Städte ihre Haushalte sanieren“, sagte Siebel. „Damit haben sie jedoch auch ihre Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt verloren.“ Deswegen regle heute weitgehend der Markt die Mieten – mit entsprechend hohen Preisen.

 

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„Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.

Stadtforscher zu Enteignungen

 

Herr Schipper, wie verfolgen Sie die Debatte über Enteignungen?

Teilweise mit einem Schmunzeln, zum Beispiel bei der Frage: Ist das nicht schon Sozialismus?

Ist diese Frage nicht berechtigt? Enteignungen wären ein bisher nie dagewesener Eingriff in den Markt.

Unabhängig davon, wie man zu diesem Instrument steht, finde ich bei dieser Frage die Geschichtsvergessenheit vieler Politiker interessant. Sie blenden aus, dass es auch in westlichen, kapitalistischen Ländern gemeinnützigen Wohnungsbau in großem Umfang gegeben hat. Ein Beispiel ist die Stadt Wien, wo sich über 50 Prozent der Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen befinden. Aber so weit muss man gar nicht weggehen.

Sondern?

Vor ein paar Jahrzehnten gab es auch in Westdeutschland noch einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit über vier Millionen Wohnungen. Das war das Ergebnis einer sozialen Wohnungspolitik, wie sie bis Anfang der neunziger Jahre quer durch alle Parteien konsensfähig war. Genau die Wohnungen, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, haben alle mal der öffentlichen Hand gehört.

 

 

Wo Platz für Millionen Wohnungen wäre

  • Einer Studie zufolge könnte mehr als eine Million Wohnungen entstehen, ohne dass dafür neues Bauland nötig wäre.
  • Demnach könnte man auf etlichen Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufsatteln oder leer stehende Bürogebäude nutzen.
  • Baulich sei das jedoch nicht immer ohne Weiteres möglich, heißt es von der Bundesarchitektenkammer.

 

In Hamburg haben sie einen Spielplatz auf dem Dach eines Parkhauses gebaut, in Stuttgart eine Kita über dem Aldi platziert und in Freiburg eine Kirche in 42 Wohnungen umgewandelt. Städte, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, haben gelernt, bebaute Flächen unkonventionell zu nutzen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts Hannover zufolge könnten 1,2 Millionen Wohnungen entstehen, wenn auf Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufgesattelt oder leer stehende Bürogebäude umgenutzt würden. Das wären sogar 170 000 Wohnungen mehr als Ende 2018 fehlten. Die Wohnungsnot wäre so schnell gelindert, ohne dass grüne Fläche angetastet werden müsste, heißt es in der in Berlin vorgestellten Studie, die im Auftrag von 16 Verbänden und Organisationen erstellt wurde.

Über Büros wären demnach 560 000 Wohnungen möglich, in leer stehenden Büros 350 000, Dächer von eingeschossigen Lebensmittelmärkten böten Platz für 400 000 Einheiten, Parkhäuser für zusätzliche 20 000 Wohnungen. Das größte Potenzial bergen allerdings Wohngebäude aus den 1950er bis 1990er Jahren. Mit zusätzlichen Stockwerken könnten dort bis zu 1,5 Millionen Wohneinheiten entstehen, behaupten die Verfasser der Studie.

 

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Zwangsräumung bei Rentnerin

Die Wohnung einer Rentnerin im Westend wird geräumt – erst im Januar hat sie eine neue Bleibe. Sie steht wie ein weiteres Paar auf der Straße. Der Eigentümer will dort Luxuswohnungen bauen. Allerdings hat er keine Abrissgenehmigung.

Frankfurt a.M    Am Dienstag, um 8 Uhr, klingelt der Gerichtsvollzieher in der Wöhlerstraße 22 im Westend. Wie es aussieht, bringt der Vollzugsbeamte auch Mitarbeiter des Sozialamts mit.

Die Rentnerin Erika Herlemann-Meyer (74) hat den jahrelangen Kampf um ihre Wohnung verloren. Ebenso das Ehepaar Sternal, gegen das sich der zweite Räumungstitel richtet. Beide waren am Montag außer sich vor Aufregung. Michael Sternal hat wegen einer Unterkunft sogar „bei der Jugendherberge angefragt“. „Furchtbar!“, rief er mittags aus, „wir stehen auf der Straße!“

Frau Herlemann-Meyer war vom Kölner Hauseigentümer dazu geraten worden, „zu einer Freundin zu ziehen“. Diese Möglichkeit geht der Rentnerin jedoch ab: „Ich habe niemanden“, sagte sie unter Tränen gestern Nachmittag in der noch fast vollständig eingerichteten Wohnung.

 

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