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Presseeinladung – Fototermin: Kein Platz zum Lernen: Schüler*innen bauen eine Skulptur aus Stühlen, um auf Raummangel von Bildungseinrichtungen aufmerksam zu machen

Montag, 9. April Start 12 Uhr: Fichtelgebirge-Grundschule, Görlitzer Ufer 2 ab 12:30 Uhr ehemalige Kurt-Held-Grundschule in die Görlitzer Str. 51 Mit einer Kunstaktion im öffentlichen Raum machen Schüler*innen und Pädagog*innen im Rahmen des Bildungsnetzwerks „Wrangelkiez macht Schule“, zusammen mit der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez, auf Raummangel der Bildungseinrichtungen aufmerksam. Die Installation einer Skulptur aus Stühlen ist […]

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„Sich dem Lauf der Dinge widersetzen“ – Mobilisierungsaktion zur großen Demo am 14. April

Zum Start der Aktionstage, die unter dem Motto “ZUSAMMENSETZEN” seit dem 4. April bis zur Demo „#Mietenwahnsinn WIDERSETZEN“ am 14. April laufen, hat sich Bizim Kiez auf die Kreuzung am Schlesischen Tor gesetzt. Viele hatten geholfen das Aktionsmaterial herzustellen: Und jetzt waren noch mehr dabei die Aktion umzusetzen. Immer wenn die Ampel auf Rot stellte […]

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„Sich dem Lauf der Dinge widersetzen“ – Mobilisierungsaktion zur großen Demo am 14. April

Zum Start der Aktionstage, die unter dem Motto “ZUSAMMENSETZEN” seit dem 4. April bis zur Demo „#Mietenwahnsinn WIDERSETZEN“ am 14. April laufen, hat sich Bizim Kiez auf die Kreuzung am Schlesischen Tor gesetzt. Viele hatten geholfen das Aktionsmaterial herzustellen: Und jetzt waren noch mehr dabei die Aktion umzusetzen. Immer wenn die Ampel auf Rot stellte […]

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Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz

Internationale Investoren stecken viel Geld in deutsche Immobilien. Das neue Transparenzregister soll Klarheit schaffen – doch die Hintermänner der Deals bleiben oft im Verborgenen.

Einer Reihe von Immobilienfirmen drohen Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamts wegen möglicher Verstöße gegen das im vergangenen Jahr neugefasste Geldwäschegesetz. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachtet.

Das Transparenzregister soll helfen, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern. Kriminellen soll erschwert werden, die Beute ihrer Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Pflicht, die wirtschaftlich Berechtigten zu nennen, gilt grundsätzlich für alle Firmen, bei denen nicht bereits etwa aus dem Handelsregister zu erkennen ist, welche Personen jeweils mehr als 25 Prozent der Anteile halten.

Transparenzregister: Angaben von Intown fehlen

 Nach Recherchen des stern hat die Intown Property Management GmbH jedoch gegenüber dem Transparenzregister keine Namen von wirtschaftlich Berechtigten angegeben. Bereits im Handelsregister hat sie lediglich Firmen auf Zypern als Gesellschafter aufgeführt, keine natürlichen Personen. Ähnlich fehlen die Angaben im Transparenzregister auch für eine mit Intown verbundene weitere Berliner Firma, die den zwangsgeräumten Hannibal-Komplex in Dortmund kontrolliert. Intown-Geschäftsführer Sascha Hettrich sagte dem stern, aus seiner Sicht müssten “natürliche Personen im Ausland” nicht im Transparenzregister angegeben werden.
 
Laut Bundesverwaltungsamt müssen hingegen Eigentümer im Ausland sehr wohl angegeben werden. Das Amt will nach eigenen Angaben auch im Fall einer weiteren Firma prüfen, ob “ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet” werden muss. Hier geht es um die Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co KG, die nach Vorstößen des Anwalts und Linken-Politikers Gregor Gysi eine Baugenehmigung für ein größeres Areal in Potsdam erlangt hatte. In ihrem Fall ist unklar, wer sich hinter ihrer in der Schweiz registrierten Mutterfirma verbirgt. Diese wurde zeitweise von einem in Monaco und Sankt Petersburg ansässigen russischen Geschäftsmann namens Vladimir Agiyan geführt. Gysi verwies gegenüber dem stern darauf, dass er hier lediglich für eine dritte Firma tätig geworden sei, die als “Dienstleister” fungiert habe.
Fragen gibt es auch im Fall der Aroundtown-Gruppe, einer der größten Besitzer von Gewerbeimmobilien in Deutschland. Laut Zeitungsberichten hält zwar der zypriotische Geschäftsmann Yakir Gabay 36,6 Prozent an Aroundtown, im Transparenzregister findet man seinen Namen jedoch nicht. Im Handelsregister ist die Firma Harmonel Limited auf Zypern als Gesellschafter genannt. Ein Sprecher von Aroundtown verwies gegenüber dem stern darauf, dass die wahre Mutter die Aroundtown SA in Luxemburg sei. Sie wiederum sei an der Börse in Frankfurt notiert, was damit die Offenlegungspflichten erfülle. Das Bundesverwaltungsamt widersprach dieser Sicht gegenüber dem stern. Wenn wie hier die Verbindung zwischen der deutschen Firma und der an der Börse notierten Gesellschaft aus den offiziellen Registern nicht erkennbar sei, gelte die deutsche Gesellschaft als “dem Transparenzregister mitteilungspflichtig”.

Der stern hatte für insgesamt 20 Firmen, bei denen die Eigentumsverhältnisse nicht klar schienen, Anträge auf Einsicht in dem Transparenzregister gestellt. Nur in einem einzigen Fall war ein wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Er betrifft den iranisch-stämmigen Briten Farhad Ardavan Moshiri, dem 95 Prozent einer Firma gehören, die ein von der Corestate-Gruppe betriebenes neuerrichtetes Apartmenthaus für Studenten in Berlin besitzt. Die Corestate-Gruppe ist dafür bekannt, dass sie den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Senior Advisor beschäftigt.

“Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick kritisierte gegenüber dem stern das Fehlen der Angaben in dem Transparenzregister: “Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“, sagte er: “So etwas ist Pseudopolitik, um sagen zu können, man habe etwas gemacht.”

kompletten Artikel lesen … Quelle … Stern

Verdrängung der “Problemkids” durch Gentrifizierung?Was wurde aus der Rütli-Schule?

Gewalt, Angst, Sprachbarrieren: Die Berliner Rütli-Schule wurde im Frühjahr 2006 zum Symbol für das Versagen der Hauptschulen. Wie steht die Schule heute da? Ein Besuch.

  Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln: Die Schule machte im Frühjahr 2006...

Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln: Die Schule machte im Frühjahr 2006 bundesweit Schlagzeilen, nachdem die Lehrer in einem offenen Brief über katastrophale Zustände geklagt hatten. Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/ruetli-schule-in-neukoelln-new-school-on-the-block-fotostrecke-159451.html

Simon Klippert hat ein Foto mitgebracht. Er stellt den Beamer an, und da sind sie: sieben Jungs, schwarz gekleidet, mit Rapperketten und Kapuzenpullis. Einer hat sich das Gesicht mit einem Tuch vermummt, alle starren mit finsteren Blicken in die Kamera.

Die Geschichte handelt von einer Schule, an der Unterricht kaum mehr möglich war, an der Gewalt herrschte und an der Lehrer Angst vor ihren Schülern hatten – und wie diese Schule innerhalb eines Jahrzehnts zu einer Vorzeigeschule wurde, an der Kinder jedweder Herkunft gemeinsam lernen und Abitur machen. Tatsächlich: Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln hat es geschafft. Was hat es dafür gebraucht? Wie ist es dort heute? Und was können andere sogenannte Brennpunktschulen davon lernen?

Zunächst ein Blick zurück: Im Frühjahr 2006 schrieben die Lehrer der Rütli-Hauptschule einen offenen Brief. Es war ein Hilferuf an die Politik: Sprachbarrieren und Gewalt machten das Unterrichten unmöglich, schrieben die Lehrer. Intensivtäter würden zum Rollenvorbild, Lehrer mit Gegenständen beworfen, Türen eingetreten und Knallkörper gezündet.

Schüler der Rütli-Schule im März 2006

Schüler der Rütli-Schule im März 2006 Quelle: DPA und http://www.spiegel.de

                  

Im Frühjahr 2018 diskutieren die 13 Schüler des Wahlpflichtkurses Deutsch, 11. Klasse, mit ihrem Lehrer Simon Klippert über ein weiteres Foto. Aufgenommen auf demselben Schulhof, elf Jahre später. Lachende Gesichter unter schwarzen Doktorhüten, viele Mädchen, ein paar Jungs: Es ist der vierte Abiturjahrgang der Rütli-Schule, die Überschrift des dazugehörigen “Tagesspiegel”-Artikels lautet: “Die Lehrer hier glauben an uns”.

“Was ist passiert?”, fragt Klippert, 34, der Einzige im Raum mit Kapuzenpulli. Eine Hand geht hoch, dann eine zweite. Klippert dreht auffordernd seine Hand im Kreis. “Ich brauche mehr Leute, los, kommt, das kennt ihr!” Ghufran in der zweiten Reihe liest aus dem Artikel vor, von der Fusion, die 2009 aus der Rütli-Hauptschule, der nahe gelegenen Schubert-Grundschule und der im gegenüberliegenden Gebäudeflügel beheimateten Heinrich-Heine-Realschule die Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli machte.

Eröffnung der neuen Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli im November 2012

Eröffnung der neuen Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli im November 2012 Quelle: DPA und http://www.spiegel.de

 

Dieser Campus Rütli, kurz CR2, verbindet auf vorher unbekannte Weise Schule, Kitas, Jugendfreizeitheim, Gesundheitsdienst, eine Berufswerkstatt und bald auch ein neues Stadtteilzentrum miteinander. Während Bezirk, Stadt und Sozialeinrichtungen anderswo oft noch jeweils ihr eigenes Ding machen, setzen sich in der Rütlistraße alle Verantwortlichen einmal im Monat zusammen, sprechen über neue Ideen und Projekte, stimmen sogar ihre Personalauswahl miteinander ab.

Neben diesem außergewöhnlichen Kraftakt waren es auch die engagierte neue Schulleiterin, neue pädagogische Ansätze, Kooperationen mit Kultur- und Spracheinrichtungen der Stadt und letztlich die Gentrifizierung des ganzen Stadtteils, die dazu führten, dass die Rütli-Schule vom Problemfall zur Vorzeigeschule wurde.

Vorreiter der Schulreform

Und es war kein Neuanfang allein dort, Hauptschulen gingen ein Jahr später in ganz Berlin in neuen Schulformen auf, meist in sogenannten Sekundarschulen. Und so wie Rütli das Scheitern der Hauptschule symbolisierte, wurde es dann zum Vorreiter der Berliner Schulreform.

Ganz hinten rechts in Klipperts Kurs sitzt Fatma El-Ahmad, knapp 17. Nach der Stunde erzählt sie, dass sie selbst Lehrerin werden möchte. Für Mathe, denn sie kann gut rechnen. Oder vielleicht doch Immobilienmaklerin und erst mal Geld verdienen? Nein, Lehrerin. Also wahrscheinlich. Denn wenn sie eines gelernt habe hier an der Rütli-Schule, dann “dass die Lehrer den Unterschied machen”. Lehrer wie Simon Klippert womöglich, studierter Gymnasiallehrer, der auf die Frage, warum er nicht an einem traditionellen Gymnasium unterrichtet, antwortet: “Bloß das nicht. Hier bin ich viel näher dran an den Jugendlichen.”

In ihrem Büro im Erdgeschoss steht derweil Cordula Heckmann vor dem Projektplan an der Wand. Hier sind sie alle abgebildet, die großartigen Bauvorhaben, die die Politik dem Campus Rütli schon vor einem Jahrzehnt versprochen hat. Damals war Heckmann noch Rektorin der Heine-Realschule, von Rütli nur durch den Pausenhof getrennt und doch in einer anderen Welt.

Seit der Fusion ist die 59-Jährige Direktorin und CR2-Campusleiterin. Sie sucht ihre Lehrer genau aus, sie motiviert und erklärt die Idee ihrer Schule nach innen und außen. Und sie will, dass die Schule auch in die Familie der Jugendlichen hineinwirkt. “Kein Kind, kein Jugendlicher geht verloren”, lautet das Rütli-Leitbild.

Wer nun behaupte, ihre Schule habe deshalb irgendeine Sonderbehandlung genossen, dem erzählt Heckmann von dem jahrelangen Warten, bis es neulich endlich mal losging mit den Bauarbeiten. Oder sie führt ihn durch die Schulflure mit den aufgerissenen Decken. Nein, die strahlende Wandlung der Rütli-Schule lässt sich bislang nicht durch Äußerlichkeiten belegen. “Wir haben auch nie mehr Mittel bekommen als andere Schulen in Berlin mit einer vergleichbaren sozialen Zusammensetzung”, betont Heckmann.

Damit meint sie die jährlichen 100.000 Euro aus dem sogenannten Bonusprogramm für Schulen, an denen mindestens die Hälfte der Schüler aus armen Familien stammt. Oder auch die Sozialarbeiterin, die jeder Brennpunktschule zusteht.

Gut und schlecht zugleich: Dieses Schuljahr ist die Rütli-Schule zum ersten Mal aus der höchsten Bonusstufe gekippt.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Spiegel Online

Das Ende des Immobilienbooms rückt näher

Ein neues Gutachten warnt vor einem drastischen Preisverfall bei Häuser und Wohnungen in deutschen Metropolen. Platzt auf dem Immobilienmarkt eine Blase?

 

Seit acht Jahren kennen die Mieten und Kaufpreise für Häuser und Wohnungen in deutschen Ballungszentren nur eine Richtung: steil nach oben. Immer mehr Mieter haben Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden; Käufern geht es nicht besser. Beides könnte sich bald ändern. Glaubt man Harald Simons, Vorstand der Empirica AG, hat die Preisentwicklung ihren Zenit erreicht. „Für München, Berlin und Stuttgart rechne ich mit einem Kaufpreisrückgang“, sagt Simons. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig sowie Mitglied im Rat der sogenannten Immobilienweisen, einer Initiative des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.

Die Zeiten der immer weiter steigenden Wohnungsnachfrage seien zumindest in den genannten Städten vorüber, sagt Simons. Seine Mahnung hat er auch im Gutachten des Rats der Immobilienweisen niedergeschrieben, das zu Beginn jedes Jahres erscheint und eine Bestandsaufnahme und Prognose zur Entwicklung des deutschen Immobilienmarktes liefert. Für München, Berlin und Stuttgart prophezeien die Sachverständigen darin konkret, dass die Preise für Häuser und Wohnungen innerhalb von fünf Jahren um ein Viertel bis ein Drittel zurückgehen werden. Die Mieten dürften in diesen Städten mindestens stagnieren, eventuell auch sinken. Mit dieser Einschätzung stehen die Experten nicht alleine da. Im Februar warnte bereits die Bundesbank vor einer Überhitzung des Marktes. In den Metropolen der Bundesrepublik seien Immobilien 35 Prozent zu teuer, hieß es in dem Bericht.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Deutsche können sich Kinder in Großstädten kaum mehr leisten

In vielen deutschen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Demnach werden in Großstädten weniger Babys geboren als auf dem Land. Ohne Migranten wären die Geburtenzahlen sogar noch geringer.
 

Wie viele Kinder eine Frau in Deutschland bekommt, schwankt je nach Region teils erheblich. So haben Frauen der Jahrgänge 1969 bis 1972 in Passau, Kiel, Gera, Würzburg sowie in München, Düsseldorf und Köln bundesweit die wenigsten Kinder geboren – und zwar im Schnitt nur 1,0 bis 1,2 Kinder. Das geht aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor.

Forschungsdirektor Martin Bujard sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, Ursachen für niedrige Kinderzahlen in vielen Kommunen seien unter anderem zu wenig bezahlbare Wohnungen, dürftige Betreuungsangebote und kinderfeindliche Wohnquartiere.

Prekäre Situation in Großstädten

Politiker forderten, der Staat müsse gegensteuern. Die familienpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Katrin Werner, sagte der dpa: “Ein Kinderwunsch darf nicht am Geldbeutel scheitern.” Notwendig seien jetzt eine wirksame Mietpreisbremse und Investitionen in den Wohnungsbau. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, sagte: “Damit Kinder kein Armutsrisiko sind, braucht es nicht nur endlich eine Kindergrundsicherung, sondern auch eine funktionierende Mietpreisbremse.”

Quelle – Kompletter Artikel

Feuerwehr protestiert gegen “katastrophale Bedingungen”

Die Beamten fordern mehr Gehalt, neues Material und geregelte Arbeitszeiten. Die Mahnwache soll mindestens eine Woche andauern. 

Das Feuer in der Tonne kokelt langsam vor sich hin. Drumherum stehen etwa zwanzig Feuerwehrleute. Unter dem Motto „Berlin brennt“ haben sie sich am Montagmorgen für eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus versammelt.

„Der momentane Zustand bei der Berliner Feuerwehr ist nach jahrelangen Sparzwängen des Senates nicht mehr nur besorgniserregend, sondern katastrophal“, sagt Stefan Ehricht von der Gewerkschaft Verdi. Berlin habe von allen deutschen Städten die meisten Brände pro Einwohner und zugleich bekämen die Feuerleute, die sich auch noch mit veralteten Material herumschlagen müssten, das geringste Gehalt.

Mindestens eine Woche soll die Mahnwache andauern. Etwa 120 Einsatzkräfte fehlten derzeit in Berlin, schätzt Ehricht. Das führe dazu, dass permanent der „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ ausgerufen werden müsse, und Beamte auch im Bereitschaftsdienst ausrücken müssten.

Drei Kernforderungen haben die Demonstranten: Eine Anpassung ihrer Vergütung an den Bundesschnitt, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden und eine rasche Erneuerung des veralteten Fuhrparks.

Der Senat hat bereits im Dezember Investitionen versprochen

Dass bei der Berliner Feuerwehr einiges im Argen liegt, hat auch der rot-rot-grüne Senat längst erkannt. Bereits im Dezember verkündete die Innenverwaltung, dass Berlin in den nächsten zwei Jahren 354 neue Feuerwehrleute einstellen will. Außerdem sollen 94 neue Fahrzeuge beschafft und Wachen für zehn Millionen Euro saniert oder neu gebaut werden. Mit 376 Beförderungen will der Senat die Gehälter der Berliner Feuerwehrleute dem Bundesschnitt annähern.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … der Tagesspiegel