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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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Luxusbüttel – Wenn die Mietpreisbremse versagt

In Eimsbüttel wird eine Mietwohnung zu einem überdurchschnittlichen Quadratmeterpreis angeboten. Das Unternehmen sieht sich im Recht, die Mietpreisbremse greift nicht.

 

Unaufhörlich steigende Mietpreise sind in Eimsbüttel nichts Neues. Das ehemalige Arbeiterquartier um die Osterstraße hat sich zu einem der beliebtesten Wohnviertel der Stadt Hamburg entwickelt. Das wirkt sich seit Jahren auf die Wohnpreise aus, die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Ein aktuelles Mietangebot treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Wenige Fußminuten von der U-Bahnhaltestelle Osterstraße entfernt, wird eine Dreizimmer-Wohnung im Dachgeschoss inseriert. 106 Quadratmeter, sanierter Altbau, Einbauküche. Nettokaltmiete: 2.650 Euro. Daraus ergibt sich ein Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter. Angeboten wird die Wohnung von der Akelius GmbH, der das gesamte Haus in der Eichenstraße gehört.

 

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Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

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Kunst- und Gewerbehöfe Muskauer Straße 24 in Gefahr

Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung: Ein Offener Brief der Mieter*innen (Hier Auszüge aus dem offen Brief) Mit dem Streit um Google und Zalando in Kreuzberg und Zehntausenden auf der Straße gegen den Mietenwahnsinn verschiebt sich in der ausufernden Berliner Immobilienkrise die Aufmerksamkeit: Denn nicht nur die Wohnungsmieten steigen in schwindelerregende Höhen, nun müssen zudem […]

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Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.

 

 

Vorkaufsrecht – Wie Kreuzberger sich erfolgreich gegen ihre Verdrängung wehren

Große rote Punkte prangen an den Fenstern der Zossener Straße 48 in Berlin. „Die Idee hatte mein Freund“, sagt Yvonne von Langsdorff. Sie sitzt in ihrer Küche vor drei großen Aktenordnern. „Wie in einer Galerie, wenn Kunstwerke verkauft wurden.“ Das Mietshaus in Kreuzberg ist jedoch kein Kunstobjekt, es ist das Zuhause für 20 Menschen. Das war nicht immer sicher: Vor zwei Jahren wollte ein Investor das Haus verkaufen. Schnell war bei von Langsdorff und den anderen Bewohner die Angst da: vor Mieterhöhungen und Spekulation mit ihrem Wohnraum. Heute verwalten die Mieter ihr Haus selbst. Geholfen hat ihnen dabei auch das Vorkaufsrecht.

Nach einem Erlass des Senats haben die Stadtbezirke seit 2015 die Möglichkeit, Schutzzonen auszuweisen, etwa um das Gemeinwohl zu schützen. Wenn Immobilien verkauft werden sollen, können sie mitsprechen und mit einem Vorkaufsrecht einschreiten.

 

Checkpoint Charlie gerät in Bedrängnis

Spät lädt der Senat zur Mitsprache über die künftige Gestaltung eines der wichtigsten historischen Orte der Stadt ein

 

Berlin wächst, in der Innenstadt sind Baugrundstücke für Geld und gute Worte kaum zu haben. Doch die Brachen an der Zimmerstraße in Mitte, zu beiden Seiten der Friedrichstraße vis-à-vis dem legendären US-Checkpoint Charlie sind etwas ganz Besonderes. Hierher zieht es seit dem Fall der Berliner Mauer Touristen aus aller Welt. An dieser geschichtsträchtigen Kreuzung bietet sich ihnen einer der raren Anschauungsorte für ihr Interesse an Berlin als Schauplatz des Weltgeschehens zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges, für die brutale Teilung der Millionenstadt und das tödliche DDR-Grenzregime. Hier, wo heute eine umstrittene Gedenkindustrie den Mythos vermarktet, soll gebaut werden.

Der Kontrollpunkt zwischen dem amerikanischen und dem »demokratischen« Sektor wurde nach der Sicherung der DDR-Staatsgrenze 1961 zum bekanntesten innerstädtischen Grenzübergang. Standen sich an dieser Stelle doch im Oktober 1961 Panzer der Schutzmächte UdSSR und USA drohend gegenüber, erlebte der Ost-West-Konflikt einen der heißesten Höhepunkte. Der Anblick des DDR-Grenzers zwischen den Tanks inmitten des enttrümmerten Ödlands, das der erst 16 Jahre zurückliegende Weltkrieg hinterlassen hatte, hat sich vielen ins Gedächtnis eingebrannt. Und noch immer gibt es diesen besonderen Ort zwischen Kreuzberg und Mitte, noch lässt er sich wiedererkennen. Das könnte sich nun ändern.

 

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Kampf um Kreuzberg – im Berliner Szene-Kiez sorgen zwei Projekte für Aufruhr

Die Anwohner von Kreuzberg fürchten, verdrängt zu werden. Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren?

 

Die Spuren des Gefechts sind noch nicht beseitigt. Dort, wo die Steine ins Fenster flogen, haben die Scheiben kreisrunde Sprenkel. «Wir haben es noch nicht geschafft, das Glas zu tauschen», sagt Dietmar Mueller-Elmau. Deshalb bleibt es vorerst kaputt, auch wenn das nicht zum Ambiente passt. Denn die beschädigten Fenster gehören zu einem Nobelhotel. Dieser betuliche Ort ist gleichzeitig Schauplatz eines Kampfes; eines Gefechts, das nicht nur das Hotel betrifft, sondern die ganze Gegend.

Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren? Gibt es ein Vorrecht auf öffentlichen Raum? Die Debatte beschäftigt in Berlin Bürger, Politiker – und Dietmar Mueller-Elmau, Geschäftsführer des Hotels «Orania» in Berlin-Kreuzberg.

 

 

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In deutschen Großstädten nimmt die Gettoisierung deutlich zu

Arme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Einer neuen Studie zufolge ist die Gettoisierung besonders deutlich in Ostdeutschland. Erstaunlich ist auch ein weiterer Trend.

 

Deutschlands Stadtbevölkerung ist immer weniger sozial durchmischt: Einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge leben arme Menschen zunehmend konzentriert in bestimmten Wohnvierteln. Auch junge und alte Menschen sind immer seltener Nachbarn, wie die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergibt.

Die Sozialforscher untersuchten 74 Städte im Zeitraum von 2005 bis 2014. Nach Angaben der Wissenschaftler handelt es sich um die bislang umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht. Um das Ausmaß zu bestimmen, haben die Studienleiter Stefanie Jähnen und Marcel Helbig einen Segregationsindex berechnet. Dieser gibt Auskunft darüber, wie viel Prozent der Hartz-IV-Bezieher eigentlich in einem anderen Stadtteil wohnen müssten, um gleichmäßig verteilt in einer Stadt zu leben.

 

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