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mdmagazin: Ausgabe 4/2015 ist online!

Zu den Themen gehören: "20 Jahre Volksentscheid in Bayern", "Erster Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern" sowie "TTIP & CETA - ein Manifest der Konzerne?" und "Sind Kapitalismus und Demokratie miteinander vereinbar?".

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

Protest_vor_AGH

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

Protest_vor_AGH

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!