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Neue SPD Offensive – bald auf allen Weihnachtsmärkten

Neue SPD-Offensive – bald auf allen Weihnachtsmärkten:

Im vorweihnachtlichen Vor-Wahlkampf überrascht die SPD nicht nur mit einem hinreisend unzulänglichen neuen Wohnraumversorgungsgesetz und der Beibehaltung des alten effektiven Wohnraumentsorgungsgesetzes – nein – sie legt nun noch ein Schippchen drauf mit ihrer nagelneuen Aktion:

Spekulatius für Alle!

 

Galante Hostessen mit Nikolausmützen, roten Handschuhen und SPD-Buttons verteilen bei der Aktion von nörgelnden Mietern vor der Berliner SPD-Zentrale am 12.11. 10 Uhr auf Tabletts frisch gebackenen SPD-Spekulatius an die Demonstranten und die Passanten. Die SPD bringt damit symbolisch zum Ausdruck, dass die Spekulation an sich ja nichts Verwerfliches ist, sondern nur eine Form der Finanzierung von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen für Alle. Sie ist nur in Verruf gekommen, weil sie noch sehr undemokratisch und ungerecht praktiziert wird.

Spekulation kann auch gut sein, wenn sich Alle daran beteiligen und Alle daran verdienen können und nicht eben nur einige Wenige. Das muss die Botschaft einer Neuen und Modernen Sozialdemokratie sein, die die Wahlen überleben kann und will. Viele Mitglieder von Parteien, Politiker, Richter, Gewerkschaftler und Unternehmer sind hier schon beteiligt und haben direkt oder indirekt Beteiligungen gerade auch an Immobilienfonds gezeichnet, die im Moment zum lukrativsten Segment gehören. Warum soll das nicht auch den einfachen Menschen – den Arbeitern und Mietern – zugute kommen, die mit den Gewinnen locker evtl. Mieterhöhungen ausgleichen könnten?! Hier wäre die SPD sicher Ihr guter Partner, da sie schon auf langjährige Erfahrungen mit solchen Spekulations-Rendite-Modellen zurückblicken kann. Wir beraten Sie gerne.

Eine Moderne SPD muss für die Menschen immer gute Lösungen finden und dabei mit guten Partnern zusammenarbeiten. Diese Aktion wurde entwickelt vom Berliner „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und mit einer Tonne Spekulatius gesponsert von einem namhaften Immobilien-Unternehmer, dem wir unser verschwiegenes Ehrenwort geben mussten. Nur soviel sei gesagt: Er arbeitet schon seit Jahrzehnten mit dem guten alten Berliner SPD-Filz zusammen und macht für den Senat gerade eine Menge billigster Schnäppchen-Grundstücke mit vielen Grünflächen für im Wesentlichen teuren Wohnraum platt.

Zu den verteilten Plätzchen können wir Ihnen sagen: Sie sind mit viel Liebe zum Kalkül gebacken und sicher bald in aller Munde. Wohl bekomm´s – ab 12.10. in diesem Theater!

Ihr Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

 

 

Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.

 

Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.

 

Siedlung am Steinberg 2015-11-09 15:17:28

Der Protest ist ungebrochen

»Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß alle andern auch nicht mehr mitmachen.«

 

Seit weit über 400 Tagen, protestieren die Aktivisten in der Siedlung Am Steinberg gegen eine Verdrängung aus ihrem Zuhause. Seit weit über 400 Tagen sitzen sie täglich vom Morgen bis zum Abend, bei Wind und Wetter vor ihren Wohnungen und zeigen damit offen ihren Protest. Jeder Interessierte kann die Menschen dort ansprechen und es wird ihm geantwortet. Man kann sich solidarisch zeigen und einfach dazu setzen. Herzlichst wurden auch wir so, in dieser Runde aufgenommen. Viele Menschen kommen vorbei, stellen Fragen, möchten Informationen oder sie wollen den Menschen einfach nur Mut zusprechen. Andere kommen und beschimpfen die Bewohner. Auch das muss man in einer Demokratie ertragen.

 

In diesem Sinne lieber AS, einfach mal auf den Weg machen

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Geheimes CETA-Mandat geleakt!

Das CETA-Verhandlungsmandat wurde geleakt. Das CETA-Leak geht auf eine E-Mail-Aktion mit foodwatch zurück, in der wir gemeinsam mit mehreren zehntausend Unterzeichner/innen eine Veröffentlichung forderten.