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Herzlichen Dank für die Unterstützung

Liebe Nachbarn,

nachdem nun fast alle zugesagten Spenden eingesammelt oder persönlich abgegeben wurden, möchte ich mich im Namen der Arbeitsgruppe der Siedlung Westend (Kerstin, Monika, Marco, Steffen und Hermann) herzlich für die Teilnahme am Spendenaufruf bedanken.

Wir sind überwältigt von der Summe, die von unserer Nachbarschaft aufgebracht wurde, um die vergangenen Ausgaben zu decken und sogar weitere zu decken.

Weiterhin möchten wir uns für die positive Resonanz und die aufmunternden Gespräche bedanken, die wir bei der der Sammelaktion erfahren durften.

Spendensumme:            204,50 €

Bisherige einmalige Ausgaben:
Einrichtung Postfach:       15,00 €
Raummiete CDGS:          80,00 €
Druckerpapier:                 19,50 €

Geplante Ausgaben:
ggf. zukünftige Raummiete Charles-Dickens-Grundschule (CDGS):          80,00 €  (Jan./Febr. 2016)

Viele Grüße

Stefan Dressel

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Kommentar zu Nicht-einheimische Pflanzen (Neophyten) von Ilka Christof

Neophyten und Insekten
Goldruten verdrängen Blütenbesucher

(umg.info 2009_05) Die nordamerikanischen Goldruten zählen zu den aggressivsten Neophyten in Europa und wurden dadurch zu Pro­blem­pflanzen im Naturschutz. Einst wurden Goldruten in Mitteleuropa sogar als Bienenpflanzen gezielt angesät. Untersuchungen in Polen haben nun aber gezeigt, dass die Ausbreitung der Späten und Kanadischen Goldrute (Solidago gigantea, S. canadensis) negative Konsequenzen für viele Blüten besuchende Insekten hat.
Die aus Nordamerika stammenden Goldruten zählen zu den er­folg­reichsten Neubürgern im Pflanzenreich und haben sich seit den 1950er Jahren über ganz Europa ausgebreitet. In vielen Feucht­wiesen ver­drängen sie die ursprüngliche Vegetation und verändern die Wechsel­beziehungen zwischen Pflanzen und Blüten besuchenden Insekten. Polnische Forscher verglichen Streuwiesen mit und ohne Gold­ruten­vorkommen: In Streuwiesen mit Goldruten sind Arten­viel­falt und Häuf­ig­keit von Wildbienen, Schwebfliegen und Schmet­ter­lingen signifikant geringer. Betroffen davon sind nicht nur spez­iali­sierte Arten, sondern auch Nahrungsopportunisten. Das ist umso erstaunlicher, als Goldruten während der Blütezeit große Mengen an Nektar (bis zu 385 kg/ha) und Pollen (90 kg/ha) produzieren. Mög­licher­weise hängt dieser Effekt mit der verhältnismäßig späten Blütezeit der artenarmen Goldruten­be­stände zusammen. Insbesondere bei Schmetterlingen sind zudem die Larven in vielen Fällen spezialisierter als die erwachsenen Tiere und ausschließlich auf bestimmte Futterpflanzen angewiesen. Selbst wenn Goldruten adulten Insekten Nahrung im Überfluss bieten, ist keine Re­produktion möglich, wenn die Raupenpflanzen verdrängt wurden. Die Ein­wand­erung der Goldrute verändert zudem die Vegetationsstruktur und führt dadurch möglicherweise zum Verschwinden wichtiger Struk­turen für im Boden nistende Wildbienenarten.

Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015     Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:  
Richtigstellung   Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.   Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”   Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.   Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.   Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.   Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.   Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015
   

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Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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Die betroffenen Häuser

157 Wohnungen, etwa 500 Mieter,

Mieterhöhungen von bis zu 100% auf die Nettokaltmiete!

Und das soll legal sein?!

Im sozialen Wohnungsbau dürfen bei der sogenannten Kostenmiete nach wie vor Kosten geltend gemacht werden, die die Eigentümer nie hatten.

Bauunternehmer Groth kauft Kolonie Oeynhausen

 

 

Die durch Wohnungsbaupläne gefährdete Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf gehört nun dem Immobilienunternehmer Klaus Groth. Bezirkspolitiker wollen letzte Chancen für einen Kompromiss ausloten.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/bedrohte-kleingaerten-in-berlin-schmargendorf-bauunternehmer-groth-kauft-kolonie-oeynhausen/12585776.html

Seit wenigen Tagen gehört die Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf dem Berliner Unternehmer Klaus Groth, der sie mit 700 luxuriösen Eigentumswohnungen bebauen will.

Ursprünglich hatte die luxemburgische Firma Lorac, die zur US-Investmentgesellschaft Lone Star gehört, das Grundstück für nur 600.000 Euro im Jahr 2008 von der Deutschen Post erworben.

Lorac wollte nie selbst bauen. Vor einiger Zeit schloss man den ersten Vertrag mit Groth, der 700 luxuriöse Eigentumswohnungen plant. Der originale Kaufvertrag trat wegen des Tauziehens um die 302 betroffenen Kleingärten nicht in Kraft. Im Juni verstrich eine Frist.

Nun aber ist der Eigentümerwechsel vollzogen, wie der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) in der jüngsten Sitzung des BVV-Stadtentwicklungsausschusses bekanntgab. Die Sprecherin der Groth-Gruppe, Anette Mischler, bestätigte den Kauf.

Weder „Mutter Teresa“ noch „Heuschrecke“

Bürgermeister Naumann sieht es „tendenziell positiv“. Groth sei zwar „keine Mutter Teresa“, aber anders als Lorac auch „keine an maximaler Rendite orientierte Heuschrecke“.

Diese Einschätzung teilen Kritiker wie die fraktionslose Grünen-Verordnete Nadia Rouhani allerdings nicht. Auch Ausschussmitglied Arne Herz (CDU) blieb skeptisch: „Der vor Ort ansässige Ansprechpartner ist das einzig Positive.“

Trümpfe auf der Gegenseite

Naumann gab zu, dass „viele Trümpfe auf der Gegenseite liegen“. Ein wesentlicher Punkt ist eine gerichtliche Niederlage. Es ging um die Frage, ob der Bezirk verpflichtet ist, mit einem Bauvorbescheid die Zulässigkeit des Wohnungsbaus zu bestätigen und das Areal zu erschließen – etwa mit Leitungen und Zufahrten. Im Mai 2014 gewann Lorac vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt, soeben hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil bestätigt. Daraus folgert Groth-Sprecherin Mischler: „Nach der Gerichtsentscheidung besteht nun Baurecht für das gesamte Grundstück.“

Der erfolgreiche Bürgerentscheid blieb folgenlos

Noch vor dem Verkauf hatte Bezirksbaustadtrat Marc Schulte (SPD) im Oktober angekündigt, die Baugenehmigung „in wenigen Wochen“ zu erteilen. Er sehe keine rechtliche Handhabe mehr dagegen. Daran ändere auch der Bürgerentscheid für die Rettung der Kolonie nichts, den die Kleingärtner im Mai 2014 mit rund 77 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen hatten. Schulte war in den vorigen Tagen verreist und deshalb nicht erreichbar.

Der erklärte Wille aller Bezirkspolitiker lautet, die Kleingärten zu erhalten. Es gab jedoch höchst widersprüchliche Meinungen und Gutachten zum möglichen Schadensersatz, den die Grundstückseigentümer verlangen könnten. Die Schätzungen reichten von 0 bis 36 Millionen Euro. Der Senat und das Abgeordnetenhaus weigerten sich, für finanzielle Risiken zu bürgen. Die Bezirkspolitiker sehen sich allein gelassen.

Die jüngsten Rettungsideen zielen darauf ab, zum alten Kompromiss der Teilbebauung zurückzukehren.

Anfang 2013 hatte die rot-grüne Mehrheit in der BVV für sechsstöckige Häuser auf etwa der Hälfte des Grundstücks gestimmt, die restlichen Parzellen sollten erhalten und dem Bezirk übereignet werden.

Doch im August 2013 kippte die BVV den Beschluss wieder, um die ganze Kolonie zu retten. Nur die SPD-Fraktion hielt am Kompromiss fest. Im Sommer dieses Jahres traf sich Groth mit Vertretern des Bezirksamts und der Fraktionen. Wie der Tagesspiegel aus mehreren Quellen erfuhr, wollte er zurück zur früheren Einigung, was die Bezirkspolitiker jedoch ablehnten.

Laut Siegfried Schlosser (Piratenpartei) nannte Groth damals einen Kaufpreis von 42 Millionen Euro. Doch ohne den Kompromiss sei der Vertrag hinfällig. Er werde dann zwar trotzdem versuchen, das Gelände zu erwerben – aber sicher mehr bezahlen müssen, soll Groth gesagt haben. Eine Teilbebauung komme dann „natürlich nicht mehr in Frage“.

Seine Sprecherin legt sich nicht fest: „Wir werden nun in die Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern einsteigen.“

In einem gemeinsamen Antrag für die BVV am 19. November kooperieren die Fraktionen der SPD und der CDU trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten. Als Ziel wird wieder genannt, „mindestens die Hälfte“ der Kolonie zu erhalten.

Ein Druckmittel sieht man noch: Sei Groth nicht kompromissbereit, solle das Bezirksamt die Häuser nur gemäß dem alten Baunutzungsplan aus den 1950er Jahren genehmigen und keine baurechtlichen „Befreiungen“ erteilen. Die Wohngebäude dürften dann möglicherweise nur drei Etagen haben.

 

 

 

 

Immobilien-Investor gegen Gartenverein

 

Krieg um “Goebbels-Villen”

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/immobilien-investor-gegen-gartenverein-krieg-um–goebbels-villen-,7169128,32387982.html?dmcid=sm_fb_p

Köpenick –

Der Vergleich Klein gegen Groß hat viele Namen. David gegen Goliath. Asterix gegen die Römer. Bayern München gegen den Rest der Bundesliga. Oder eben Kleingärtner gegen Immobilieninvestor. Oft genug ging die Auseinandersetzung in Berlin zu Ungunsten der Parzellenbesitzer aus. In Köpenick will nun David, die „Kleingartenanlage an der Dahme e.V.“, gewinnen. Denn sie haben ein Faustpfand in der Tasche. Ein Wasser-Grundstück, 1000 Quadratmeter groß. Damit könnte der Investor Millionen scheffeln. Doch das kleine Stück Land rücken die Kleingärtner nicht raus.

Lutz Poppenberg hat in der Kleingartenanlage an der Wendenschloßstraße sein Leben verbracht. „Seit ich vier Jahre alt war, verbringe ich jede freie Minute auf meiner Parzelle“, so Poppenberg. Heute ist der Busfahrer 62 Jahre alt. „Meine Familie ist seit 1959 in dieser Anlage. Erst meine Großeltern, dann meine Eltern, dann ich. Und meine kleine Enkelin Sarah soll hier auch aufwachsen und wie ich eine unbeschwerte Kindheit genießen.“

Seit mehr als 80 Jahren gibt es die Kolonie mit 48 Parzellen, hier stehen noch die sogenannten Goebbels-Villen. Die ließ der damalige Propagandaminister Joseph Goebbels im Zweiten Weltkrieg für Ausgebombte am Stadtrand errichten.

Heute sieht die Zukunft der Anlage düster aus. Eine Vermögensverwaltung mit Sitz am Savignyplatz hat das Grundstück am Ufer der Dahme, auf dem sich die Kleingartenanlage befindet (14000 m2) vor 15 Jahren gekauft. Bislang liegt zwar nur ein Bauvorbescheid, also eine Absichtserklärung vor – erahnen können die Kleingärtner die Pläne jedoch, wenn sie nach links und rechts schauen. Auf der einen Seite stehen bereits schicke Neubauten in herrlicher Lage, mit Blick und Zugang zum Wasser, auf der anderen rotieren Kräne. Der Pachtvertrag mit der Kolonie ist bereits zum 30. November gekündigt, ab dem 1. Dezember soll eine Sicherheitsfirma das Gelände schützen.

Hier könnte die Geschichte enden. In Köpenick geht es nun aber erst richtig los. Denn: 1999 kaufte der Kleingartenverein (in weiser Voraussicht) 1000 Quadratmeter Gelände. Direkt am Wasser. Eine grüne Wiese, auf der sich keine Parzellen befinden. Für den neuen Grundstückseigentümer sind jene 1000 Quadratmeter Gold wert. Ohne sie hätten die Häuser auf seinem Gelände nämlich zwar Wasserblick, aber eben keinen Zugang.

„Wir denken nicht im Traum daran, unser kleines Glück aufzugeben“, so Dirk Müller (35). Er ist der Vereinsvorsitzende der Kleingartenkolonie. „Wir wollen hier im Sommer baden, Feste feiern, unser Vereinsleben ausleben.“ Logisch, dass das der Charlottenburger Vermögensverwaltung so überhaupt nicht in den Kram passt. Er ist interessiert an einem Erwerb des Grundstücks.

Und das soll, so der Vorwurf der Gärtner, so funktionieren: Es gibt einen Vertragsentwurf, wonach die Kleingärtner jeweils eine Entschädigung (individuell aushandelbar) für die Auflösung ihrer Parzelle bekommen.

Allerdings: Wer diesen unterschreibt, bekommt zwar Geld, verpflichtet sich aber auch, „auf eine Beschlussfassung der Mitglieder des Vereins hinzuwirken, die den Vorstand des Vereins zum Verkauf der Vorlandfläche an den Eigentümer beauftragt.“

Und dann der Hammer: „Zur Umsetzung erteilt der Nutzer hiermit dem Eigentümer eine Vollmacht zur Ausübung seiner Stimmrechte in der Mitgliederversammlung des Vereins.“ Stimmenkauf. Hinzu kommt, dass die Vermögensverwaltung angeblich Druck auf die Kleingärtner ausübt und mit Klagen und mit Einbehalten der Entschädigung droht. Außerdem hat sie bereits angekündigt, den Vereinsmitgliedern kein Wegerecht zu ihrem Grundstück am Wasser einzuräumen. Müller: „Dann kommen wir eben immer mit dem Boot vom Wasser aus.“

Die Vermögensverwaltung dementiert die Vorwürfe. Der Geschäftsführer: „Selbstverständlich wird niemand unter Druck gesetzt und wir verwahren uns gegen diese Unterstellungen. Es wurde allen Nutzern ein faires Angebot für eine einvernehmliche Regelung unterbreitet. Die Gespräche erfolgten freiwillig, transparent und selbstverständlich ohne jeden Druck.“

 

 

Medienecho zu unserem Fall und zu unseren Aktionen

Wir freuen uns, dass über unseren Fall in den Medien so umfassend berichtet wird!

Artikel zu den Hintergründen der exorbitanten Mieterhöhungen, zu unseren Demonstrationen und Aktionen sind hier zu finden:

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-wohnkosten-in-berlin-ploetzlich-100-prozent-mehr-miete/12537706

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-wedding-bewohner-wehren-sich-gegen-mieterhoehungen-in-sozialwohnungen,10809148,32308928

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/sozialer-wohnungsbau-koloniestrasse-hier-schnappt-der-miet-hai-gleich-doppelt-zu,7169128,32343176

http://www.morgenpost.de/berlin/article206510033/Vermieter-will-Miete-fuer-Sozialwohnungen-verdoppeln

http://wirbleibenalle.org/?cat=64

https://mietenvolksentscheidberlin.de

https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20151103_1930/mietexplosion-in-sozialwohungen-wedding

https://www.youtube.com/watch?v=AFtohI5dETs

https://soldinerkiezkurier.wordpress.com/24972-2/mieterprotest-koloniestrasse-wedding-19/

 

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