big-berlin.land

Neueste Nachrichten

CDU fordert – Mieter sollen ihre Vermögen offenlegen

Jetzt geht es ans Eingemachte.

taschenIm Zuge des Sanierungsverfahrens in der Siedlung am Seinberg, in welchem der Eigentümer Mietsteigerungen von weit über 400% ansteuert, hat jetzt der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU), ohne die Mieterschaft in seinen Entscheidungsprozess einzubeziehen, mit einer nicht unerheblichen Menge an Steuergeldern ein Unternehmen für eine umfangreiche Datenerhebung beauftragt.

Bei einigen Bestandsmietern, sollen hierzu unter dem Oberbegriff eines Sozialplans, u.a. Daten zu den Vermögensverhältnissen und Einkünften der Mieter, Sozialstrukturen beleuchtet und entsprechende Profile der Mieter erfasst bzw. erstellt werden.

Mit diesem Datenpaket, haben der Investor und auch das Bezirksamt ein geeignetes Mittel zur Hand, um maximal mögliche Modernisierungsmaßnahmen zu ermitteln und schon im Vorfeld die Klarheit, welche Mieter wirtschaftlich nicht in der Modernisierung tragbar sein werden.

Siedlung am Steinberg Stonehill Gardens DEMOEs wäre sicherlich vermessen, an dieser Stelle zu fordern, dass der Eigentümer seine Vermögenswerte offen legen soll, um bewerten zu können, ob er überhaupt in der wirtschftlichen Lage ist, die notwendigen und gesetzlich verbindlichen Denkmalspflege- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

Die CDU Fraktion Reinickendorf unter der Leitung des Fraktionvorsitzenden Stephan Schmidt (CDU), fordert hierzu auf ihrer Facebookseite öffentlich: “Dazu gehört auch die Darlegung der persönlichen Verhältnisse” und bestärkt damit die Forderungen des Reinickendorfer Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nach einer Offenbarung der Mieter.

Ein starkes Stück der CDU Reinickendorf/Berlin und eine schallende Ohrfeige in die Gesichter der Mieter in unserer Stadt. Wo kommen wir denn hin, wenn jetzt jeder Berliner Mieter durch die Bezirksämter verpflichtet wird, seinem Vermieter die eigenenen Einkünfte offenzulegen. Man muss sich wirklich die Frage stellen, ist eine Partei wie die CDU, deren Mitglieder solche Forderungen zum Nachteil von Mietern stellen, eigentlich noch ernst zu nehmen. Wer Mieter quält wird abgewählt.

Beratende Anwälte erklären hierzu, dass es keine rechtliche Verpflichtung der Mieter zu solchen Auskünften gebe und überdies wäre man verwundert über das forsche Vorgehen des Bezirksamtes. In der Regel, werde zur Erstellung eines Sozialplans immer erst mit allen Beteiligten ein allgemein verbindlicher Rahmenmodernisierungrahmen abgesteckt. Auf Basis dieses Rahmens, wird dann im Einzelfall mit jedem Mieter, unter Einbeziehung der Rechtsbeistände und möglicher Berater/Moderatoren die individuelle Durchführbarkeit besprochen. Dieses Vorgehen war auch ein wichtiger Bestandteil der Gespräche am 2. Runden Tisch der Siedlung Am Steinberg.

DSC_0215Grundsätzlich ist es nicht verständlich, warum Baustatdtrat Martin Lambert (CDU), die immer wieder geäußerte Bereitschaft der Mieterschaft zu partnerschaftlichen Geprächen mit dem Eigentümer und dem Bezirksamt, durch seine Maßnahmen empfindlich stören muss.

Wenn hier wirlich ein Sozialplan erstellt werden soll, wieso grenzt man dann einen Teil der Siedlung aus? Will man hier schon selektieren? Was sind die wirklichen Ziele des Bezirksamtes und des Investors?

Das wird man wohl nie erfahren. Für Berlin kann man nur hoffen, dass dieses Model keine Schule macht. Nachbarn seid auf der Hut.

SOLIDARITÄT
MIT DER
SIEDLUNG AM STEINBERG

WIR BLEIBEN ALLE

The post CDU fordert – Mieter sollen ihre Vermögen offenlegen appeared first on Siedlung am Steinberg.

Begegnung auf gleicher Augenhöhe: Ein offenes Gespräch der Bürger mit den Eigentümern für Herbst geplant

Die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. hat bisher keine Reaktion auf die Einladung bekommen, die sie an die Eigentümer der Wohn- und Hotelanlage Wilhelmstraße und Umgebung gerichtet hat. Diese Einladung zielt darauf, im Herbst dieses Jahres ein öffentliches Gespräch stattfinden zu lassen, bei dem die Bürger und die Eigentümer frei und offen ihre Vorstellungen […]

Anmeldung der Belegung unserer Häuser: Leerstand und Hotelwohnungen sind illegal; Bitte unverzüglich handeln!

Viele Bürger in der Wilhelmstraße und Umgebung (jedoch noch lange nicht alle!) haben unserem Aufruf Folge geleistet und meldeten in den letzten Wochen die Belegung ihrer Häuser beim Bezirksamt Mitte. Diese wichtige Aktion läuft unvermindert weiter. Sie kann erheblich dazu beitragen, die gezielte, systematische Vertreibung der Menschen aus unserem Bauensemble noch wirksamer als bisher zu […]

Diskussion zur Zunkunft der Wilhelmstraße & Umgebung – öffentliche Einladung an die Eigentümer Karl Tesmer, Thomas Katzuba von Urbisch und Oliver von Sachs

An Karl Tesmer, Thomas Katzuba von Urbisch und Oliver von Sachs Sehr geehrte Herren, die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. lädt Sie herzlich ein, bei einer Begegnung mit den Bürgern Ihre Vorstellung zur Zukunft der Wohnanlage Wilhelmstraße und Umgebung darzulegen. Die Begegnung soll bei einer Bürgervesammlung stattfinden, die wir für Herbst dieses Jahr planen. […]

Klage gegen Bauvorbescheid eingereicht!

Nach der juristischen Auffassung der Senatsverwaltung darf die massive Investorenplanung der Bauwert Investment Group auf dem Freudenberg-Areal ohne Bebauungsplan entstehen – ein Skandal!
Nie zuvor wurde ein derart großes Gelände (2,6 Hektar) ohne Bauleitplanung entwickelt. Es ist die größte “Baulücke” der Welt.

Nur ohne Kläger wäre das möglich – wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Naturschutzverband NaturFreunde Berlin hat am 18.02.2015 eine Verbandsklage eingereicht, um den vom Senat erteilten Bauvorbescheid aufzuheben. Zudem wurde ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und ein Eilverfahren begonnen.

Die Verbandsklage soll verhindern,

  • dass ein so großes Grundstück ohne Bebauungsplanverfahren bebaut wird,
  • dass Baurecht nach dem Baulückenprinzip erteilt wird (§34 BauGB)
  • dass es dadurch weder einen städtebaulichen Vertrag noch eine Gewinnabschöpfung mittels der neuen  „Kooperativen Baulandentwicklung Berlin“ gibt,
  • dass dadurch jegliche Bürgerbeteiligung ausgeschaltet wird,
  • dass dadurch keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet,
  • dass der Notstand an sozialer Infrastruktur und an Grünflächen im Kiez durch solche Bauprojekte weiter drastisch verschlimmert wird.

Die Grundlage der Klage ist die Feststellung, dass eine Genehmigung ohne Umweltvorprüfung und ggf. auch Bebauungsplanverfahren auf Grund der Größe der Bauvorhaben (Freudenberg-Areal und Schreibfederpassage) und des geplanten Einzelhandels offenbar rechtswidrig ist. Zudem hat das Bauvorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche des Bezirks wie z.B. die Grünflächen-, Grundschul- und Kitaplatzversorgung.

Wir wollen erreichen, dass der im Sommer 2014 erlassene Bauvorbescheid aufgehoben wird. Für das Areal soll ein reguläres Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt werden, in dem eine deutlich weniger dichte Bebauung festgelegt wird – so, wie es 2010 vom Bezirksamt für die letzte große Freifläche in einem der am dichtest besiedelten Kieze Berlins beschlossen wurde. In einem Bebauungsplanverfahren würde auch unser laufendes Bürgerbegehren Berücksichtigung finden.

Die skandalöse Vorgehensweise zum Freudenberg-Areal hätte sonst gravierende Folgen für die künftige Stadtplanungspolitik in Berlin. Die Anwendung des §34 BauGB auf ein Bauvorhaben dieser Größenordnung hätte Vorbildcharakter, wodurch kommunale Steuerungsmöglichkeiten sowie Bürgerbeteiligung komplett ausgeschaltet werden. Daseinsvorsorgliche Stadtplanung soll in Berlin in Zukunft Investorenplanungen geopfert werden, die jeglicher sozialer Verantwortung entbunden sind? Dies wäre das Ende von geordneter Stadtplanung und Bürgerbeteiligung!

Alle Bäume sind gefällt…

Am Freitag, den 13.02.2015, wurden alle Bäume auf dem Freudenberg-Areal gefällt. Damit ist das “Wäldchen”, das so lange den Kiez an der Ecke Boxhagener Str./Holteistraße geprägt hat, Geschichte.

Die Bauwert Investment Group hat kurz zuvor die Baugenehmigung erhalten und dann “kurzen Prozess” mit den Bäumen gemacht. Wir als AnwohnerInnen bekommen das Ganze erst durch den Lärm von Kettensägen und umstürzenden Bäumen mitgeteilt. Noch drei Tage vor der Rodung hieß es telefonisch bei der Bauaufsicht, die den Bauantrag bearbeitet, die Baugenehmigung könne auch erst im nächsten Monat erfolgen – da war sie aber bereits erteilt…