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Kosmosviertel rekommunalisiert

Stadt und Land kauft 1821 Wohnungen von Immobilieninvestor zurück

 

»Ich glaube es nicht«, sagt Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel, als er erfährt, dass das Land Berlin das Plattenbaugebiet in Altglienicke, in der Nähe des Flughafens Schönefeld, zurückgekauft hat. 1821 Wohnungen gehören nun wieder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, wie »nd« von der Stadtentwicklungsverwaltung erfuhr. »Die Aktiven in der Mieterinitiative im Kosmosviertel freuen sich natürlich außerordentlich über den jetzt geglückten Rückkauf durch die Stadt«, erklärt Schmidt. Im vergangenen Jahr hatten die Mieter unter der Losung »Gebt uns die Häuser zurück!« an der großen Demonstration gegen den Mietenwahnsinn teilgenommen. »Wir wünschen uns natürlich, dass wir kein Einzelfall bleiben, und auch, dass der Verkaufspreis nicht den Spekulationswahnsinn in der Berliner Immobilienszene bedient«, sagt der Aktivist.

Die sehr zähen Verhandlungen über den Rückkauf für eine ungenannte Summe ziehen sich sogar schon seit drei Jahren hin. »Die Gespräche sind schwierig, denn der Eigentümer ist gierig«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bereits vor knapp einem Jahr dem »Tagesspiegel«.

Der Münchner Geschäftsmann Helmut Hagemann hatte mit seiner Schönefeld-Wohnen GmbH und Co. KG genau diese 1821 Wohnungen 1998 von der Stadt und Land gekauft. Es waren die Vorgaben des vom Bund aufgelegten Altschuldenhilfegesetzes für den Wohnbau der DDR, die zum Verkauf führten. Im Gegenzug für die Streichung eines Großteils der noch zu DDR-Zeiten vergebenen und per Einigungsvertrag nicht gestrichenen Wohnungsbaukredite mussten sich die Wohnungsunternehmen verpflichten, mindestens 15 Prozent der gesamten Wohnfläche des beantragenden Unternehmens zu verkaufen.

Gewerbetreibende: Spendet für die Bizim Kiez Tombola!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gewerbetreibende in Kreuzberg, Bizim Kiez organisiert gerade für den 1. März 2019 im Festsaal Kreuzberg eine große Gala der Solidarität: „Bizim Beatz“. Alle Bands, Künstler und DJs treten ohne Gage auf, der Festsaal Kreuzberg verlangt keine Miete, das eingenommene Eintrittsgeld geht zur Deckung von Prozess- und Anwaltskosten an Bizim Kiez. […]

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Verdrängung: storniert – Get-together für die „Immobilienentscheider“ von Quo Vadis 2019 in der Markhalle Neun abgesagt

Unter dem Eindruck zu erwartender Proteste der Nachbarschaft haben die Betreiber der Markthalle Neun eine bei ihnen angekündigte Abendveranstaltung in Rahmen des exklusiven Immobilienkongress ‚Quo Vadis 2019‘ am Freitag, 8. Februar storniert. Bizim Kiez begrüßt die Absage und fordert andere Veranstaltungsorte in Berlin auf, dem Beispiel der Markthalle IX zu folgen. Ausgerechnet in Kreuzberg wollte die Immobilienwirtschaft […]

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Feiern und spenden: Gala der Solidarität – BIZIM BEATZ am 1. März

HERZLICHE EINLADUNG in den FESTSAAL KREUZBERG Einlass ab 19 Uhr, Programm ab 20 Uhr Wir sind jetzt schon ganz aus dem Häuschen und laden Euch alle ganz herzlich ein: Am 1. März begehen wir eine ‚Gala der Solidarität‘, die sich gewaschen hat. Denn wenn die Immobilienwirtschaft die Öffentlichkeitsarbeit für unser aller ‚Recht auf Stadt‘ mit Klagen […]

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Jetzt wird der Immobilienpreisboom zur Gefahr für die Wirtschaft

In Berlin und anderen Metropolen weltweit steigen Mieten und Kaufpreise schneller als die Einkommen. Das wird zur ernsthaften Bedrohung der Wirtschaftsleistung, weil Mitarbeiter wegbleiben. Die Städte müssten dringend gegensteuern.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird weltweit zu einem Problem. Die Wohnkosten steigen auf fast allen Kontinenten so rasant, dass sie die Finanzkraft vieler Bürger überfordern – und sogar zu einer Gefahr für Unternehmen und Konjunktur werden. So sieht es die internationale Immobilienberatungsgesellschaft Knight Frank, die einige Ursachen und mögliche Lösungen für explodierende Mieten und Kaufpreise in 32 internationalen Metropolen zusammengestellt hat.

Demnach steigen die Miet- und Kaufpreise von Häusern und Wohnungen in fast allen untersuchten Regionen deutlich schneller als die Haushaltseinkommen. Die Folgen seien teilweise dramatisch. Wo die Bürger mit den steigenden Wohnkosten überfordert sind, nehme die Mobilität ab, Unternehmen hätten es schwerer, neue Mitarbeiter zu finden, und die gesamte Wirtschaft verliere an Dynamik, heißt es.

„In den untersuchten Städten übertraf das durchschnittliche Wachstum der realen Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren das durchschnittliche Wachstum des realen Einkommens um 16 Prozent“, sagt Flora Harley, Analystin bei Knight Frank. Damit sinke die Erschwinglichkeit von Wohnungen.

„Wohngebäude haben soziale Funktion verloren“

 

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Spielstraße Templiner Straße

Liebe Anwohner*innen rund um den Teutoburger Platz und besonders der Templiner Straße,

wie Sie/ ihr vielleicht schon mitbekommen haben/habt, gibt es die Idee einen Abschnitt der Templiner Straße in den Sommermonaten einmal die Woche nachmittags zu einer temporären Spielstraße zu machen.

Um diese Idee umzusetzen und das Straßenleben nachbarschaftlich und lebendig zu gestalten, treffen sich seit einigen Wochen Menschen aus dem Verein Leute am Teute, Eltern aus dem Schülerladen Komet und dem Nachbarschaftshaus in der Fehrbelliner Str.

Der nächste Schritt ist das Sammeln von 1000 Unterschriften, um gegenüber der Bezirkspolitik den Wunsch nach einer Spielstraße deutlich machen zu können. Außerdem planen wir für diesen Sommer drei Nachmittage, an denen wir die Templiner Straße schon einmal als Spielstraße probeweise nutzbar machen.

Wir brauchen aber noch Mitstreiter*innen. Wer hat Lust in kleiner Runde mit oder ohne Kinder an der Idee der Spielstraße weiter zu planen?

Kommen Sie/Kommt zum nächsten Vorbereitungstreffen am 12.02. um 16.30 Uhr in den Schülerladen Komet, Templiner Str./ Ecke Zionskirchstraße.

Die Kinder können spielen oder mit den Großen gemeinsam den Plan für die Spielstraße ausarbeiten.

Zur Idee:

Wie wäre es, wenn wir die Templiner Straße mal anders nutzten? Mit Ballspielen, Rollschuhen, Straßenkreide, Laufrädern, etc…. oder mit Klappstuhl und Kaffee, um mit den Nachbar*innen zu plaudern. Viele Dinge sind möglich, wenn eine Straße autofrei ist!

Die Templiner Straße im Abschnitt Schwedter Str. bis Zionskirchstraße bietet sich dafür an, weil es beispielsweise mit der Grundschule am Teutoburger Platz, dem Schülerladen Komet in der Zionskirchstraße/ Ecke Templiner Straße Institutionen gibt, die ihre Angebote und Ideen auf die Straße in die Öffentlichkeit bringen könnten. Vielleicht fällt auch Ihnen etwas ein, dass Sie hier in der Nachbarschaft im öffentlichen Raum gerne hätten?

Das wollen wir in der schönen Jahreszeit einen Nachmittag pro Woche ausprobieren und dafür beim Bezirksamt eine Temporäre Spielstraße beantragen.

Wer wir sind? Wir sind Nachbar*innen mit und ohne Kinder aus den Häusern rund um den Teutoburger Platz. Wir sind aktiv im Schülerladen Komet, im Verein Leute am Teute e.V. und im Stadtteilzentrum am Teutoburger Platz. Weitere Mitmacher*innen sind sehr willkommen.

Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen

Die Wohnungen werden immer teurer. Was lässt sich dagegen tun? Ein neues Landesrecht könnte die Mieten effektiver deckeln.

 

So weit, so ernüchternd. Aber: Es gibt eine Möglichkeit, wenigstens für Berlin mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit, einen Mietendeckel einzuführen, der tatsächlich wirkt.

Denn bisher wurde übersehen, dass das Land Berlin bei näherer verfassungsrechtlicher Betrachtung die Möglichkeit hat, eine eigene Mietpreisregulierung einzuführen, die unabhängig von der bestehenden Mietpreisbremse funktioniert. Grundlage dafür wäre die – zuletzt stiefmütterlich behandelte – Gesetzgebungskompetenz der Länder für das „Recht des Wohnungswesens“.

2006 ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über

Dieses Recht, für das viele Jahrzehnte der Bund zuständig war, spielte vor allem in der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Rolle: Da in der jungen Bundesrepublik aufgrund von Kriegsverwüstungen und millionenfacher Flucht die Wohnungsnot grassierte, verhinderte man durch die sogenannte „Wohnraumzwangsbewirtschaftung“ und die damit verknüpften Mietgrenzen Spekulation und Wucher.

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

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Steigende Miete und Spitzenrendite

Steigende Mieten und gleichzeitig wachsende Gewinne bei großen Immobilienkonzernen: Immer mehr Mieter machen ihrem Unmut Luft, jüngst protestierten 25 000 Menschen in Berlin.

“ZDFzoom” hat aufgebrachte Mieter in ganz Deutschland getroffen. Ihre Kritik: Statt regelmäßig instand zu halten, werde teuer modernisiert, werde etwa Fahrstühle, Balkone und Wärmedämmung investiert. Doch das müssen die Bewohner über höhere Mieten bezahlen.

Denn jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich – für viele Mieter kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen, so die Kritik von Experten und Verbänden. “ZDFzoom” fragt: “Steigende Miete und Spitzenrendite – Wer stoppt die Immobiliengiganten?”

“ZDFzoom”-Reporter Detlef Schwarzer spricht mit Mietern, sucht Antworten bei der Politik, den beiden größten Immobilienkonzernen in Deutschland – Vonovia und Deutsche Wohnen – und befragt Wirtschaftsexperten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Kritik der Mieter. Professor Kofner von der Hochschule Zittau-Görlitz, einer der führenden Experten für Immobilienwirtschaft in Deutschland, hat Zahlen aus Mietverträgen nach Modernisierungen hochgerechnet. Sein Fazit: Für die Wohnungsunternehmen sei die Modernisierungsumlage wie eine Lizenz zum Gelddrucken, “der Dumme ist der Mieter”.

 

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Das geduldete Obdachlosen-Camp an der Rummelsburger Bucht

Thermoskannen mit heißem Kaffee stehen auf dem Tisch, im Beutel liegen frische Croissants. Es ist vormittags gegen elf Uhr, und langsam kommt Bewegung in das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht. Im Pavillon, dem zentralen Treffpunkt der Bewohner im Camp, rührt ein junger Mann noch verschlafen in seinem Becher. Im Camp nennen sie ihn Schwan: Er ist Punk, trägt eine schwarze Lederjacke und Schnürstiefel, er hat grün gefärbte Haare, Ringe und Stecker im Gesicht.

Schlafsäcke, Zelte, Einkaufswagen: Das Camp an der Rummelsburger Bucht darf bis Ende April bleiben. Im besten Falle – so hoffen Politiker und Sozialarbeiter – haben die jungen Obdachlosen bis dahin eine feste Bleibe gefunden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/experiment-das-geduldete-obdachlosen-camp-an-der-rummelsburger-bucht-31957904)

Der junge Mann ist obdachlos, doch viel darüber reden will er nicht an diesem Morgen. Die Nacht habe er mit seiner Freundin in einem kleinen Zelt verbracht, sagt er. Um sich vor der Kälte zu schützen, hat er auf drei Isomatten und in zwei Schlafsäcken gelegen, hat sich zwei Paar Socken angezogen, eine Thermo-Unterhose und zwei Pullover. Er habe nicht gefroren, sagt er.

Individuelle Wege aus der Obdachlosigkeit

Seit drei Wochen betreuen Sozialarbeiter von Karuna, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Not, die Bewohner im Camp. Sie bringen ihnen Frühstück und Kohlen für den kleinen Ofen im Gemeinschaftszelt. Es ist der einzig warme Ort. Mehrere Stunden sind die Sozialarbeiter im Camp, reden mit den etwa 15 meist jungen Bewohnern und bieten ihnen Hilfe an. Schwan, der Punk, sagt, er sei froh, dass es diese Hilfe gebe. „Ich bin den Leuten echt dankbar dafür.“ Dann muss er los, zum Duschen in eine Einrichtung für Straßenkinder und später zum Schnorren auf der Straße. Abends wird er zurückkommen. Und wieder eine Nacht im Zelt schlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Foto:

Markus Wächter

Das Lager am Ufer der Rummelsburger Bucht, gleich in der Nähe des Ostkreuzes, ist keine offizielle Unterkunft für Obdachlose. Im Dezember vergangenen Jahres sollte das Camp geräumt werden, juristisch war die Angelegenheit geklärt. Die Obdachlosen lebten dort in unwürdigen Zuständen, unter Planen und im Müll.

Doch dann haben Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Bürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst, beide gehören zur Linkspartei, entschieden, das Camp vorerst zu dulden, mitten im Winter wollten sie es nicht räumen. Es gab eine Besprechung mit 40 Leuten. Polizei und Ordnungsamt waren dabei, Mitarbeiter der Senatssozialverwaltung und von Karuna. Räumung sei keine Lösung, sagte Senatorin Breitenbach. Und wenn Sozialarbeiter von Karuna die Bewohner jeden Tag besuchen und mit ihnen nach individuellen Wegen aus der Obdachlosigkeit suchen, sei das doch der bessere und erfolgreichere Weg.

Das Camp ist ein Sonderfall

Bis Ende April dürfen die Bewohner nun in dem Camp bleiben. Dann werden sie es freiwillig verlassen – so lautet jedenfalls die Absprache. Im besten Falle, so hoffen Politiker und Sozialarbeiter, haben die jungen Obdachlosen dann eine feste Bleibe gefunden, sei es eine eigene Wohnung oder einen Platz in einer sozialen Einrichtung.

Das Camp ist ein Sonderfall, ein politisches Experiment der Stadtregierung, die sich damit deutlich abgrenzt vom rabiaten Umgang mit Obdachlosen, wie ihn der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, praktiziert. Vor einigen Tagen hat der Grünen-Politiker ein Obdachlosencamp in der Nähe des Hauptbahnhofes räumen lassen. Polizei und Stadtreinigung hatte er um Hilfe gebeten, aber keine Sozialarbeiter. Wegen der Räumung gab es viel Kritik an von Dassel und eine heftige Debatte, auch deshalb, weil Polizisten einer obdachlosen Frau ein Tuch über den Kopf gelegt und sie abgeführt hatten. Aus Selbstschutz, hieß es bei der Polizei, denn die Frau habe die Beamten angespukt und zudem Läuse gehabt.

In der Rummelsburger Bucht wissen die Bewohner, dass sie sicher sind. Helfen statt räumen – so lautet dort die Devise. Es gibt zur Zeit kein anderes Obdachlosenprojekt dieser Art in der Stadt.

Einmal die Woche Plenum mit Sozialarbeitern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung