big-berlin.land

Neueste Nachrichten

Der Bau hinkt dem Berlin-Boom hinterher

Wohnungsbau in Berlin ist ein leidiges Thema: Gefühlt entsteht gerade an jeder Ecke ein neues Wohnhaus – trotzdem sagen die Statistik-Fachleute: Das ist nicht genug. Woran liegt es, dass weniger gebaut wird als benötigt?

Wohnungen bauen – das ist derzeit leichter gesagt als getan in Berlin. Auf der politischen Bühne ist die Schuldige dafür schnell gefunden. Aus Sicht der Opposition, ja, selbst aus Teilen des Regierungslagers, wird mit dem Finger auf die zuständige Fachkraft an der Spitze verwiesen: Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD halten die Linken-Politikerin schon aus Prinzip für eine Bremserin beim Wohnungsbau.

Größtes Bauhemmnis: Fehlende Baukapazitäten

Aber selbst Sozialdemokraten flüstern hinter kaum vorgehaltener Hand, man könne ja an den Zahlen ablesen, dass es mit Rot-Rot-Grün einen parteipolitischen Wechsel im Stadtentwicklungsressort gegeben habe. So ganz hat man in SPD-Kreisen noch nicht verwunden, dass man in den Koalitionsverhandlungen das so große und vor allem wichtige Fachgebiet hat an die Linke abgeben müssen.

Doch die Schuldzuweiser im Politikbetrieb machen es sich – wie so oft und gern – dann doch zu einfach. Denn dass es beim Bauen derzeit an vielen Stellen knirscht, hat auch ganz praktische Gründe. Es ist nicht zuletzt die große Zahl an Bauprojekten, die gerade überall aus dem Boden schießen. Als der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unlängst seine Mitglieder nach den größten Bauhemmnissen befragte, antworteten fast zwei Drittel: fehlende Baukapazitäten.

Es mangelt an Menschen, Maschinen und Material

“Viele Unternehmen, die Bauprojekte ausschreiben, bekommen gar keine Angebote mehr”, stellt BBU-Sprecher David Eberhart fest. “Und wenn sie Angebote bekommen, dann sind es teilweise Abwehrangebote, die also sehr hoch bepreist sind, so dass die Suche nach Bauunternehmern sehr schwierig geworden ist.” Mittlerweile mangelt es an Menschen, Maschinen und Material. Das ist nicht nur beim Wohnungsbau zu spüren. Auch wenn etwa Schulen saniert oder neu gebaut werden sollen, stockt es oft aus dem gleichen Grund.

Von “Wachstumsschmerzen” spricht Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Der Bau kommt dem Boom nicht hinterher. In den letzten fünf Jahren kamen 243.000 Menschen neu nach Berlin. “Also im Schnitt 50.000 pro Jahr”, rechnet sie vor. “Das bedeutet, dass wir jährlich 20.000 zusätzliche Wohnungen benötigen.”

Viel zu spät kam der Wohnungsneubau in Gang

Nicht, dass in den vergangenen Jahren nichts geschehen wäre. Der Wohnungsbau wurde angekurbelt. 2011 waren es keine 5.000 Wohnungen, die gebaut wurden – im vergangenen Jahr dagegen fast 14.000. Das ist ein Plus von immerhin fast 200 Prozent. Aber auch 14.000 sind nun mal keine 20.000.

Es zeigt sich, dass die Schuld der Politik an der Wohnungskrise vor allem in ihrer Behäbigkeit zu suchen ist. Viel zu spät, erst 2011, mit dem Antritt der rot-schwarzen Koalition, kam der Wohnungsbau wieder in Gang. Davor, am Ende der rot-roten Ära, schlugen die Linken in der Koalition zwar Alarm, die Zeit des großen Wohnungsleerstands sei vorüber, doch vor allem die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, SPD, bemühte ein ums andere Mal das Wort vom “entspannten Wohnungsmarkt”.

Bauprojekte haben jahrelangen Vorlauf

Nun hat sich dieses Zögern längst gerächt. Die Politik kann heute teils nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Bauprojekte haben eben einen jahrelangen Vorlauf. Darauf verweist man auch beim BfW, beim Verband der privaten Immobilienwirtschaft. Die Geschäftsführerin des Landesverbands, Susanne Klabe, ist deshalb zwar einerseits zufrieden, dass die Fertigstellungszahlen trotz der Engpässe am Bau weiterhin steigen.

Besorgt zeigt sie sich andererseits aber beim Blick auf eine andere Kennzahl. “Im vergangenen Jahr sind etwa 30 Prozent weniger Grundstücke verkauft worden, die für den Wohnungsneubau in Betracht kommen als im Vorjahr”, sagt sie und prognostiziert: “Das bedeutet, dass Produktions- und Fertigstellungszahlen im Jahr 2021 entsprechend absinken werden.”

Wohnungsbau? Ja, bitte – aber Widerstand, wenn’s konkret wird

Fehlendes oder teures Bauland – das ist denn auch eine weitere Sorge, die die Bauwilligen in der Hauptstadt umtreibt, folgt man der BBU-Umfrage. Außerdem beklagen sie ein “schwieriges Neubauklima”, wie es etwas nebulös formuliert ist. Dahinter steckt das alte Lied: Wohnungsbau? Ja, bitte – aber wenn es konkret wird, gibt es Widerstände. In den Bauämtern, in der Politik, bei Anwohnern, heißt es unisono von den Verbänden.

“Es gibt zwar das allgemeine Bekenntnis, dass Wohnungsneubau dringend benötigt wird. Woran es aber fehlt, ist die Umsetzung dieses Bekenntnisses in der täglichen Arbeit all derer, die von Seiten des Landes Berlin – ob auf Senats- oder Bezirksebene – für Wohnungsneubau Verantwortung tragen“, sagte BfW-Geschäftsführerin Klabe. Über Partikularinteressen gehe das Gesamtziel verloren, so dass Projekte ausgebremst würden. Dass die rot-rot-grüne Koalition sich auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest bei landeseigenen Wohnungsbauprojekten zukünftig die Bürger stärker mitreden zu lassen, wird da mehr als zusätzliches Problem und weniger als Lösungsansatz gesehen.

Mieterbund: Teils wird am Bedarf vorbeigebaut

Die Berliner seien “in Teilen wachstumskritisch”, konstatiert auch David Eberhart vom BBU. Er mahnt, der Senat müsse stärker die Vorteile des Wachstums bewerben. “Vom Wachstum haben alle was.” Doch dahinter setzt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, ein Fragezeichen. Denn für die meisten Alt-Berliner sind die neuen Wohnungen schlicht zu teuer. Der Anteil neu gebauter Sozialwohnungen liegt bei kaum zehn Prozent. “Das ist aus unserer Sicht erschreckend, weil bei den Wohnungssuchenden auf der anderen Seite ja der Anteil der Haushalte mit mittlerem und unterem Einkommen überwiegt. Das heißt, ein Stück weit wird am Bedarf vorbeigebaut”, resümiert Wild.

Mehr Sozialwohnungen sollen vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren bauen. Dafür bekommen sie auch Grundstücke vom Land. Doch innerhalb des S-Bahn-Rings, wo so dringend neuer Wohnraum benötigt wird, gehört der öffentlichen Hand nur noch ein Bruchteil der Flächen. Allzu große Steuerungsmöglichkeiten, um günstige Wohnungen bauen zu lassen, hat die Politik also nicht. Und auch ansonsten lässt sich eines mit Sicherheit prognostizieren: Eine Entspannung des Wohnungsmarktes ist so schnell nicht zu erwarten.

Quelle … rbb24.de vom 20.11.2017

Wohnungsgesellschaften Hunderte Räumungen wegen Mietschulden

Die rot-rot-grüne Koalition will zwar Wohnungsräumungen wegen Mietschulden bei den landeseigenen Unternehmen vermeiden, doch trotzdem hat es in diesem Jahr bereits 345 Räumungen bei den städtischen Vermietern gegeben.

Das geht aus der Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hervor. Danach haben Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) 3224 Mietern wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Zurückgenommen wurden 1048 Kündigungen.

Die Wohnungsgesellschaften müssen beraten

Überraschend: Erst nach einer fristlosen Kündigung werden die säumigen Mieter laut Scheel von Mietschuldnerberatern aufgesucht, „um spezifisch beraten zu können und Lösungen für den Abbau der Mietschulden zu besprechen“. Sofern ein Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug gerate, erhalte er von seinem Vermieter zunächst eine Mahnung.

Eine zweite Mahnung vor der fristlosen Kündigung enthält laut Scheel dann Hilfeangebote über Sozialsprechstunden. Dem Grünen-Abgeordneten Ziller reicht das nicht aus. „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieter im Falle von Mietrückständen vor einer Kündigung aufsuchend beraten“, fordert er. „Das bisherige Verfahren kann den Wohnungsverlust nicht wirksam verhindern.“

Die meisten Strafen von Degewo

Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften in ihre Mustermietverträge eine Regelung aufnehmen, um im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Mieter die sozialen Wohnhilfen der Bezirke, eine Beratungsstelle oder vergleichbare Institution informieren zu dürfen, um Hilfe zu gewährleisten.

Mit 729 Kündigungen wegen Zahlungsverzugs wurden in diesem Jahr die meisten Strafen von der Degewo ausgesprochen, der größten landeseigenen Gesellschaft. Die wenigsten Kündigungen gab es mit 314 bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), dem kleinsten städtischen Unternehmen.

Schwacher Trost

Bei den Räumungen belegt die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit 97 Fällen die Spitzenposition. Es folgen dahinter die Howoge (71), die Gewobag (55), die Degewo (52), die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (44) und die Gesobau (26).

In den Jahren 2014 und 2015 sprachen die landeseigenen Vermieter 5895 und 5892 Kündigungen aus. In 725 und 793 Fällen kam es zur Räumung. Im vergangenen Jahr kündigten die Unternehmen 3859 Mietern und führten 484 Räumungen durch. Schwacher Trost: Staatssekretär Scheel weist in seiner Antwort darauf hin, dass im Fall von Räumungen meist keine Mieter mehr in der Wohnung angetroffen werden.

Quelle … Berliner Zeitung

Der Wohlstandsreport 2017 – Was bedeutet “Armut” heutzutage in Deutschland?

“Noch nie war die Armutsquote so hoch!” – “Die Reichen werden immer reicher!” – “Die Ungleichheit nimmt zu!” Das sind die Schlagzeilen im Wirtschaftswunderland Deutschland. Generiert werden sie von Sozialverbänden, willfährig genutzt von politischen Parteien.

Für den “Wohlstandsreport” fragt die Autorin Ulrike Bremer genau nach: Wie steht es wirklich um den alten und neuen Slogan der Politik: “Wohlstand für alle!”? Gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wirklich Armut? Und was bedeutet “Armut” heutzutage in Deutschland? Hungern und unter Brücken schlafen muss hier niemand, aber tatsächlich haben nicht alle die gleichen Chancen, sich ein Leben im Wohlstand zu erarbeiten. Die Zahl der Millionäre steigt, der Abstand der oberen 40 Prozent zu den unteren 40 Prozent wird immer größer, das sind Fakten.

Verfestigt sich die Ungleichheit?

“Der Wohlstandsreport” schaut auf die Ursachen, vergleicht Statistiken und zeigt, wo die Segregation der Klassen in Deutschland voranschreitet. Beispiel Finanzplatz Frankfurt am Main: Die Stadt schafft für die stetig zuziehenden wohlhabenden Bürger adäquaten Wohnraum: urban, zentrumsnah und teuer. Den Wohnungsbau für Geringverdiener hat sie aber über Jahrzehnte vernachlässigt. Es entstehen klar abgegrenzte Stadtteile, deren Bewohner keinen Kontakt miteinander haben.

Georg Cremer, bis Juni 2017 Generalsekretär der Caritas, sieht Armut zu stark skandalisiert. Im “Wohlstandsreport” erklärt er die Armutsstatistik und ihre Untiefen: “Viele Menschen glauben, sie gehörten der letzten Generation an, der es besser geht als ihren Eltern. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Deutschland geben aber überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass es der Generation nach uns schlechter gehen wird.” Und die Mittelschicht? Auch sie muss kämpfen, um in der Stadt gut leben zu können. Auch sie gibt fast die Hälfte des Nettoeinkommens für Miete aus, es bleibt wenig zum Sparen und Vorsorgen. Der “Wohlstandsreport” fragt: Ist die Politik ungerecht? Ja, meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die Ungleichheit verfestige sich durch proportional höhere Steuerbelastungen der unteren 40 Prozent.

Was kann die Politik tun?

Ob die Politik ungerecht sei, beantwortet im “Wohlstandsreport” ein Millionär mit “Ja!”. Er versteht nicht, warum es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr gibt, warum die Erbschaftssteuer Unternehmen so viele Freibeträge lässt: “Die Reichen werden von der Politik unterstützt, um noch reicher zu werden, und wenn es so weitergeht, wird der Einfluss von ein paar wenigen reichen Familien in Deutschland in Zukunft politikentscheidend sein!” Der “Wohlstandsreport” schaut sich auch alternative Lösungsvorschläge an, z. B. das bedingungslose Grundeinkommen. Ein kleiner Berliner Verein probiert es aus – mit Erfolg: 100 Menschen beziehen bereits für ein Jahr ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro. Das Geld wird durch Kleinstspenden von Normalverdienern eingesammelt, welche die Idee unterstützen wollen. “Wohlstand für alle” gibt es offenbar nicht. Geringverdiener sind abgehängt, ihre Chancen zu Wohlstand zu kommen gleich null. Sie, und auch die Mittelschicht, empfinden ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Dieses Gefühl droht den politischen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Ist es faktisch gerechtfertigt? Der “Wohlstandsreport” untersucht die gefühlte Wirklichkeit auf ihren Wahrheitsgehalt.

Ein Film von Ulrike Bremer

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-wohlstandsreport-video-102.html

Görlitzer Straße 46 / Falckensteinstraße 24: Wie Druck aus dem Kiez sich bezahlt macht

Die Bauwerk Immobilien GmbH hat im Haus Görlitzer Straße 46 / Falckensteinstraße 24 gegen den Milieuschutz verstoßen. Der Bezirk verhängt nach großer Hartnäckigkeit aktiver Kiezbewohner*innen zum ersten Mal Sanktionen. Es könnte der Beginn einer Kehrtwende in der Praxis des Bezirks gegenüber Immobilienfirmen sein. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement und Druck aus dem Kiez wäre das nicht passiert. […]

Der Beitrag Görlitzer Straße 46 / Falckensteinstraße 24: Wie Druck aus dem Kiez sich bezahlt macht erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.

Wer ist verantwortlich für die Wohnungsnot in Berlin?

Der Präsident des größten Immobilienwirtschaftsverbandes diskutiert mit dem Direktor des Deutschen Mieterbundes über Mietsteigerungen, Mietspiegel und Rendite.

Herr Warnecke, immer mehr Berliner beklagen horrende Mietsteigerungen und Verdrängung aus ihren Quartieren. Haben Hauseigentümer denn kein Mitgefühl?

Warnecke: Wir haben großes Verständnis für die Menschen, deshalb wollen wir uns einbringen. Um die Probleme zu lösen, brauchen wir eine sachliche Wohnungspolitik. Aber die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gibt uns Anlass, daran zu zweifeln. Bei allem Verständnis für Kritik an den rauen Sitten auf dem Markt und daran, wie Investoren mit Mietern umspringen: Zwei Drittel der Mietwohnungen bieten unsere privaten Eigentümer an, und die sind seriös.

Gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Vermietern, Herr Siebenkotten?

Siebenkotten: Ganz richtig, es gibt die großen kommunalen und auch privaten Vermieter. Dann gibt es kleine bis mittelständische Vermieter. Einige versuchen alles, wenden legale und halb legale Tricks an, um ihre Mieterschaft loszuwerden und zahlungskräftigere Kunden reinzubekommen. In der Kopenhagener Straße in Prenzlauer Berg zum Beispiel durch aufwendige Modernisierung. Das ist aber nicht die Mehrheit.

Warnecke: Es gibt Unternehmen, die das Mietrecht bis an den Rand der Legalität ausdehnen, um unter dem Deckmantel der Modernisierung ihr wahres Geschäft zu betreiben – und zwar Mieter rauszubekommen, das Haus zu filetieren und die Wohnungen abzuverkaufen. Das muss man unterbinden, ohne aber vernünftige Modernisierungen zu verbieten. Wir haben Justizminister Heiko Maas vorgeschlagen, kleine Modernisierungen bis 10.000 Euro von der Bürokratie zu befreien, wenn die Umlage auf den Mieter auf 60 Euro pro Monat begrenzt wird. Das könnten Vermieter erst nach fünf Jahren erneut anwenden und wären bis dahin für die große Sanierung gesperrt.

Bisher sind elf Prozent Umlage auf den Mieter möglich und einigen hilft das bei der Entmietung. Elf Prozent für Investitionen, die am Kapitalmarkt 1,5 Prozent Zinsen kosten. Was läuft da schief?

Siebenkotten: Die Modernisierungsumlage wurde Ende der 1970er Jahre eingeführt, als die Zinsen viel höher waren und Bäder und Innenklos noch nicht Standard. Aus heutiger Sicht ist sie eine Fehlkonstruktion. Der Paragraf muss weg. Und wenn das nicht geht, gehört die Umlage halbiert. Herr Warneckes Vorschlag der kleinen Sanierung geht in die richtige Richtung. Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen begrenzt werden.

Die „Deutsche Wohnen“, Berlins größte private Wohnungsgesellschaft, greift den Mietspiegel nun auch vor dem Verfassungsgericht an. Richtig so, Herr Warnecke?

Warnecke: Nein, der Mietspiegel wird von privaten Vermietern genauso benötigt wie von den Mietern. Es war ein gutes Instrument über all die Jahre, solange es vernünftig aufgestellt war. Es dient der Befriedung. Aber wir haben jetzt einen sehr politischen Mietspiegel. Deshalb herrscht Rechtsunsicherheit. Niemand weiß mehr, ob der Mietspiegel gilt oder nicht. Unter dieser extrem unglücklichen Lage leiden Mieter und Vermieter. Schuld daran sind der Berliner Senat und dessen Vorgaben zur Erstellung des Mietspiegels. Eine Kammer des Landgerichts nennt ihn deshalb nicht qualifiziert.

Siebenkotten: Nein so ist das nicht. Berlin hat keinen politischen Mietspiegel, sondern einen qualifizierten Mietspiegel. Das ist gut so. Aber der Mieterbund fordert vom Gesetzgeber, dass Mietspiegel bei Gemeinden ab einer Größe von etwa 50.000 Bewohnern vorgeschrieben werden. Außerdem muss der Bund einheitliche Kriterien für deren Erstellung festlegen, über die sich Mieter und Vermieter vorher verständigen. Ob qualifiziert oder nicht, ist oft gar nicht so wichtig. In Köln zum Beispiel ist der Mietspiegel nicht qualifiziert und wird trotzdem nicht angefochten. In Berlin ist er qualifiziert, aber unter Beschuss.

Warnecke: Die „Deutsche Wohnen“ kann nur so agieren, weil das Land Berlin diese Wohnungen vorher privatisiert hatte. Das war der Sündenfall des damaligen rot-roten Senats – ein grober Fehler, weil er dadurch seinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt verlor. Jetzt versucht das Land den Fehler zu korrigieren durch staatliche Vorgaben beim Mietspiegel. Dabei ist genau definiert, was der Mietspiegel wiederzugeben hat, nämlich die aktuellen Marktmieten.

Ist der Mietspiegel ein Mieterhöhungsinstrument?

Siebenkotten: Ja, aber er dient gleichzeitig zur Begrenzung der Mieten und ist deshalb für beide Seiten vernünftig. Wo die Mieten steigen, steigen auch die Preise im Mietspiegel. Trotzdem bildet dieser nicht die Mieten von Wohnungsangeboten im Internet ab, sondern neue Mietverträge und die in den vergangenen vier Jahren erhöhten Mieten in Bestandsverträgen. Wir hätten lieber, dass Verträge der letzten acht oder zehn Jahre zur Berechnung der ortsüblichen Miete einfließen würden.

Das ist ja der Deal zwischen Mietern und Vermietern, ortsüblich ist ja nicht nur die maximal mögliche Vermietung einer Neubauwohnung. Warum greifen Sie den sozialen Konsens trotzdem an, Herr Warnecke?

Warnecke: Tun wir nicht. Der Mietspiegel ist eine wichtige Errungenschaft des sozialen Mietrechts. Aber er muss an die ortsübliche Miete angepasst sein. Dafür braucht es genügend Vergleichswohnungen. Das ist nicht immer der Fall, wir müssen die Zahl der Daten erhöhen.

Aktiengesellschaften oder Firmen mit dem Zusatz BV oder Ltd, die durch Enthüllungen der „Panama Papers“ und der „Paradise Papers“ als Steuertrickser enttarnt worden sind, erobern den Berliner Wohnungsmarkt. Spüren Sie den Wandel?

Warnecke: Sehr sogar. Und wir sind alles andere als erfreut. Es trifft die Mieter in den Häusern und ist oft eine Frage der Existenz. Der deutsche Wohnungsmarkt war so stabil, weil er so differenziert war und deshalb europaweit ein Vorbild, auch wegen der niedrigen Mieten. Wegen der Finanzkrise, dem schwachen Euro und der Zinspolitik stiegen die Kapitalgesellschaften in den deutschen Wohnungsmarkt ein, und auch wir finden das erschreckend. Die Politik müsste eingreifen, bewirkt aber das Gegenteil. Durch die überbordenden Vorgaben sind private Vermieter gar nicht mehr in der Lage, am Wohnungsmarkt zu agieren und ihre Objekte mit günstigen Mieten am Markt zu halten. Familien und deren Erben quälen sich durch den Dschungel des Mietrechts. Mancher zieht deshalb stattdessen den Geldsegen von Offshore-Firmen vor und verkauft.

Siebenkotten: Einspruch, es gibt keinen Dschungel in unserem sozialen Mietrecht. Wir haben es hier mit Investoren zu tun, die Wohnungen kaufen und nur eins im Sinn haben: Rendite machen etwa durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Dabei sind unfassbar hohe Gewinnspannen möglich. Deshalb gibt das soziale Mietrecht eine zehnjährige Kündigungssperre vor. Und das soziale Mietrecht ist auch kein Problem für private Eigentümer, sondern eher das Erbrecht für deren Erben. Es gibt Wohnhäuser, die 20 Jahre nicht angefasst werden, weil sich die Erben streiten. Dickicht gibt es allenfalls beim Abgreifen der Zuschüsse zur energetischen Sanierung.

Überall wachsen riesige Wohngebiete. Leben die Berliner bald wieder wie vor dem Krieg in dunklen Höfen anonymer Blöcke?

Warnecke: Große Miethäuser sind eine Notwendigkeit wegen des rasanten Bevölkerungswachstums, das vor fünf Jahren niemand prognostiziert hätte. Der Zulauf kommt in Kaskaden. Erst strömten die Menschen aus anderen Bundesländern nach Berlin. In der Wirtschaftskrise gab es die Zuwanderung aus Südeuropa, junge Menschen aus Spanien und Italien. Dann folgte die Flüchtlingskrise. Wenn wir das kompensieren wollen, können wir nicht nur Einfamilienhäuser bauen. Erschütternd ist, dass der Senat das nicht sieht und die ganzen größeren Bauprojekte, etwa in Pankow, verhindert. Auch in innerstädtischen Lagen kommt nichts voran. Senatorin Katrin Lompscher ist die größte Verhinderin von Neubau und deshalb eine Mietpreistreiberin.

Siebenkotten: Das Urteil teile ich nicht. Aber in Berlin herrscht eine Not-in-my-backyard-Mentalität. Die hat schon beim Tempelhofer Feld eine Rolle gespielt, wobei der Senat unter SPD-Führung da auch keine intelligente Informationspolitik gemacht hat. Es kann nicht sein, dass riesige innerstädtische Flächen von der Bebauung ausgenommen sind. Aber der Senat kann den Menschen auch keine Pläne vor die Nase knallen, er hätte einfach mehr Wert auf eine bessere Vermittlung seines Vorhabens legen müssen.

Warnecke: Aber jetzt wird das wenige Geld stattdessen in den Bestand investiert, in den Vorkauf von Altbauten, die Private übernehmen wollen. Von den letzten 30 Wohnungen, die das Land gekauft hat, waren nur 20 vermietet an Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Das Verhältnis des eingesetzten Geldes zum sozialen Nutzen ist miserabel. Eine solche Wohnungspolitik wird der Situation nicht gerecht.

Siebenkotten: Wir brauchen zwei Dinge: Neubau, ganz sicher. Und Maßnahmen, damit Mieten im Bestand nicht ansteigen. Dazu gehört es, Wohnungen vor Spekulation zu bewahren und den Bestand vor Mietexzessen zu schützen.

Also braucht es die Mietpreisbremse?

Warnecke: Nein, zumal die Bremse nicht greift, wenn ein Vermieter von einem Gericht auf die Klage seines Mieters hin zur Einhaltung der Mietpreisbremse und im konkreten Fall zu einer Miete von fünf Euro pro Quadratmeter verdonnert wird, der Mieter jedoch einen Teil der Wohnung für 25 Euro untervermieten darf. Das sind Auswüchse, an die sich niemand rantraut.

Siebenkotten: Doch, denn es ist nur eine Rechtsauffassung, wonach die Mietpreisbremse nur für Hauptmieter gilt und nicht für Untermieter – und zwar eine falsche Auslegung der Mietpreisbremse. Diese muss auch für solche Fälle gelten. Die Mietpreisbremse hat aber tatsächlich zwei dicke Webfehler. Der eine ist, dass der Vermieter die Höhe der Vormiete nicht angeben muss, sodass der Nachmieter gar nicht weiß, ob der Vermieter sich an das Gesetz hält. Der zweite ist: Dass der Vermieter die Miete, die er zu Unrecht erlangt hat, so lange behalten darf, bis der Mieter eine Rüge ausgesprochen hat. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, das besagt: Was ich unrechtmäßig erlange, muss ich zurückgeben. Insofern stehen dem Missbrauch Tür und Tor offen.

Warnecke: Nein, die Mietpreisbremse ist für alle privaten Vermieter ein Affront, weil sie als gierig dargestellt werden. Und die problematischen Investoren und Projektentwickler werden von dem Gesetz nicht gebremst. Deshalb ist es falsch. Die Mietpreisbremse ist ein drastischer Eingriff in die Mieten. Wenn wir den Wohnungsmarkt nicht dauerhaft kaputt machen wollen, müssen wir Marktelemente zulassen. Deshalb ist die Debatte über die Mietpreisbremse rückwärtsgewandt.

Weil sie der Gier nach Renditen nicht freien Lauf lässt?

Warnecke: Das hat nichts mit Gier zu tun. Genau das kritisieren wir an der Mietpreisbremse ja. Ein Viertel der privaten Vermieter erhöhen die Miete nie, so- lange der Vertrag mit einem Mieter läuft. Und auch den anderen ist ein gutes Verhältnis zum Mieter wichtiger als die maximale Miete. Für die Preissteigerung beim Wohnen sind andere verantwortlich. Müllgebühr, Wasser und Abwasser, Grundsteuer – das sind die wahren Treiber der Wohnkosten. Davon lenkt die Mietpreisbremse ab. Sie ist keine Lösung. Wegen deren Schärfe und der Verfassungswidrigkeit muss sie enden.

Quelle … Der Tagesspiegel, Interview Ralf Schönball

Wie viel Wohnfläche braucht der Mensch zum Leben?

Wie viel Wohnfläche braucht der Mensch zum Leben? Mit dieser Frage müssen sich Monat für Monat Hunderte von Jobcentern in Deutschland auseinandersetzen. Denn vielerorts steigen die Mieten, und die vom Arbeitsamt an die Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlten Wohnkosten reichen häufig nicht mehr aus. Viele Hartz-IV-Empfänger nehmen deshalb Geld aus der Regelsatz-Zahlung, um die Mieten zu stemmen und geraten in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.

Andere wiederum leben auf vergleichsweise großem Fuß. So wie eine Frau in Freiburg, die seit 1985 alleine eine 77 Quadratmeter große Wohnung bewohnt und seit 2005 Arbeitslosengeld II erhält. Seit 2008 jedoch erstattete das Jobcenter die Kaltmiete nicht mehr vollständig. 2011 zahlte die Mieterin 524 Euro kalt – ein für Freiburg schon relativ niedriger Betrag. Doch das Jobcenter erstattete nur noch 364 Euro. Die Sozialgerichte bestätigten die Berechnung, doch die Freiburgerin legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht fällte nun eine grundsätzliche Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Hartz-IV-Empfänger: Sie haben nur ein Recht auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten durch die Jobcenter, entschieden die Richter in Karlsruhe am Dienstag. Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Dass sich bei der Wohnkostenübernahme alles um die „Angemessenheit“ dreht, ist nichts Neues und wurde bereits von vielen Sozialgerichten auch schon so festgestellt. Nun jedoch gibt es erstmals eine grundsätzlichere Einschätzung der Verfassungsrichter: Der Gesetzgeber darf demnach die Kostenübernahme stets begrenzen. Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) bestehe ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Kostensätze sind regional sehr unterschiedlich

Konkrete bundesweite Vorgaben, wie viel Quadratmeter für einen Menschen „angemessen“ sind, gibt es nicht. Doch in der Rechtssprechung haben sich inzwischen gewisse Richtwerte herausgebildet: Für einen Single darf eine Wohnung in der Regel nicht größer sein als 45 bis 50 Quadratmeter. Für zwei Personen gelten 60 Quadratmeter als angemessen. Für jede weitere Person sind 15 Quadratmeter zusätzlich einzurechnen. Sofern allerdings eine größere Wohnung trotzdem noch im Rahmen der als angemessen erachteten Kosten liegt, werden auch Ausnahmen zugelassen, auch wenn das wiederum etwas höhere Heiz- und Nebenkosten nach sich zieht.

Solche Größenordnungen basieren auf in der Verwaltungssprache sogenannten „schlüssigen Konzepten“, die sich nach Markt, Bedarf und Art des Wohnungsbestands richten. Einer Studie des Darmstädter Instituts für Wohnen und Umwelt zufolge haben rund 80 Prozent der Gemeinden ein solches Konzept. Der Rest richtet sich grob nach den vorhandenen Wohngeldtabellen. Beides löst regelmäßig Streit aus.

Die Kostensätze wiederum sind regional sehr unterschiedlich. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. In Leipzig gelten 207 Euro für 45 Quadratmeter pro Person als angemessen, für zwei Personen werden rund 271 Euro für 60 Quadratmeter gezahlt. In Berlin darf die Miete inklusive Nebenkosten (ohne Heizung) für eine Person nicht mehr als 364,50 Euro betragen.

Bundesweit reicht die Preisspanne für Ein-Personen-Haushalte dem Institut für Wohnen zufolge von rund 213 Euro bis 643 Euro. Heizungskosten werden gesondert bewertet und vom Staat übernommen. Auch hier gibt es allerdings Grenzen und regelmäßige Überprüfungen.

„Betroffene werden mit ihrer Wohnungsnot alleingelassen“

Wer die Entwicklung der Neuvertragsmieten in den genannten Städten verfolgt, weiß: Zu diesen Preisen sind aktuell kaum Wohnungen zu haben. In Leipzig etwa kosten 45 Quadratmeter den bekannten Immobilienportalen zufolge mindestens 350 Euro Kaltmiete. In Berlin liegen aktuelle Angebote für 30 Quadratmeter große Wohnungen bei 420 Euro.

Sowohl Arbeitslose als auch Jobcenter geraten damit in eine Zwangslage: Einerseits sind manche Wohnungen unangemessen groß oder teuer. Doch eine Alternative zur aktuellen Wohnung ist kaum zu finden. In der Praxis läuft es deshalb häufig darauf hinaus, dass das Jobcenter die Betroffenen darauf aufmerksam macht, dass die Miete eigentlich zu hoch ist und nach sechs oder mehr Monaten die Zahlungen kürzt. Hartz-IV-Empfänger nehmen dann häufig Geld aus der Regelzahlung, um die Miete weiterhin stemmen zu können.

„Durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Betroffenen mit ihrer Wohnungsnot alleingelassen und gezwungen, sich die Mieterhöhung vom Mund abzusparen“, sagt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linke-Bundestagsfraktion. „Jetzt brauchen wir eine Neuregelung im Bundesrecht. Die Übernahme der Wohnkosten muss regelmäßig an die steigenden Mieten angepasst werden, sonst ist die Verdrängung von Erwerbslosen aus den Innenstädten nicht zu stoppen.“

Einige vermieten ihre Wohnungen schon unter

Auch bei der SPD sieht man Verbesserungsbedarf. „Es kann natürlich nicht jede noch so hohe Miete übernommen werden, aber gerade in angespannten Wohnungsmarktregionen, wo auch kein schneller adäquater Wohnungsersatz zu finden ist, den Mietern im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit droht, müssen die Handlungsspielräume für den Mieter genutzt und nicht gegen ihn ausgespielt werden“, sagt Michael Groß, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir plädieren daher auch für die Einführung einer Heizkostenkomponente beim Wohngeld, um den steigenden Energiepreisen begegnen zu können.“

Insbesondere in Berlin ist zu beobachten, was es heißt, wenn die Angemessenheitsgrenzen nicht den steigenden Mieten angepasst werden. Fast jeder zweite Hartz-IV-Haushalt zahlt in der Hauptstadt unangemessen viel Miete. Die Mehrheit bleibt mangels Alternative jedoch dort wohnen, wo sie ist. Um die Kosten tragen zu können, vermieten manche Betroffene einen Teil ihrer Wohnung. Geschätzt 15.000 Wohnungen gelten deshalb schon als überbelegt.

Quelle … welt.de

Unmut über Luxuswohntürme im Frankfurter Westend

Anwohner und Ortspolitiker im Frankfurter Westend kritisieren die Umbaupläne für das Hochhaus am Park. Entstehen sollen ein Hotel und 130 hochpreisige Eigentumswohnungen

Imposant ragen die Doppeltürme des Hochhauses am Park im Grüneburgweg zwischen Gründerzeitvillen hervor. Drei Jahre standen die 27-geschossigen Glasbauten leer, seit einigen Monaten ist klar: In den Türmen sollen bis 2020 hochpreisige Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. Nicht bei allen Anwohnern und Ortspolitikern kommen die Umbaupläne gut an.

„Die Gentrifizierung im Westend verschlimmert sich immer weiter“, findet der Politiker der Linken im zuständigen Ortsbeirat 2, Hans-Jürgen Hammelmann. Die Aktionsgemeinschaft Westend sowie die Linke im zuständigen Ortsbeirat zweifeln sogar an, dass die geplante Nutzung der Türme rechtens ist.

„Die Stadt hätte unserer Ansicht nach gar keine Baugenehmigung erteilen dürfen“, sagt Hammelmann. Im Bebauungsplan der Stadt für das Gebäude sei nämlich vermerkt, dass es zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sei. Darüber hinaus gebe es einen Zusatz, der speziell die Doppeltürme betrifft. Darin heißt es, dass bei der Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Stellplätzen im ersten und zweiten Obergeschoss des Gebäudes unberücksichtigt bleiben sollten.

„Wir wundern uns nun stark, dass aus diesem Gebäude — dem laut Bebauungsplan eine Nutzung als Parkhaus vorgeschrieben wird — ein Wohnhaus und ein Hotel werden soll“, erklärt Hammelmann.

Dafür müsse die Stadt eigentlich den Bebauungsplan ändern. „Hätte sie das getan, hätte sie die Möglichkeit gehabt, sich für mehr sozialen Wohnraum in dem Gebäude einzusetzen“, sagt Hammelmann.

Stattdessen sollen die 130 Eigentumswohnungen im mit 96 Metern etwas größeren der beiden Türme nun zu den teuersten Wohnungen der Stadt zählen. Zwischen 6500 und 19 000 Euro pro Quadratmeter sollen sie kosten. Nur sechs geförderte Wohnungen sind vorgesehen. Der Betreiber des Hotelturms mit 150 Zimmern ist noch nicht bekannt.

„Für uns ist das alles ein Unding“, schimpft Hammelmann. „So geht die Vertreibung von mittleren Einkommensschichten im Westend weiter voran. Anwohner im unteren Einkommenssegment leben hier kaum noch“, beobachtet er.

Die Stadt erklärt indes, dass es sehr wohl möglich sei, im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans die vorgesehenen Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln. Dies stehe klar im Bebauungsplan, der in diesem Gebiet greift. „Außerdem haben wir im Oktober eine Stellungnahme zu dem Thema verfasst“, erklärt der Sprecher des Planungsamtes Mark Gellert.

Das Dokument soll die Frage beantworten, bis zu welchem Ausmaß Befreiungen von geltenden Bebauungsplänen in Frankfurt möglich sind. „Wir listen darin drei Gründe auf, die eine solche Abkehr vom eigentlichen Bebauungsplan rechtfertigen“, erklärt Gellert. Dazu gehört, dass die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss, dass nachbarrechtliche Interessen gewahrt werden müssen und dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen. „Durch das Wohnhaus wird die Stadtteilstruktur nicht wirklich geändert. Im Gegenteil. Die geplante Nutzung geht in die Richtung des gesamten Charakters des Gebietes“, sagt Gellert. „Das Westend ist ja generell ein Stadtteil mit vielen Wohnhäusern.“

Da durch die neue Planung außerdem nicht das Maß der baulichen Nutzung, sondern nur die Art geändert würde, sei eine Änderung des Bebauungsplans nicht nötig gewesen, erklärt der Sprecher. „Natürlich haben sich unsere Experten den Fall genau angeschaut und entschieden, dass die Hotel- und Wohnraumnutzung auch im vorhandenen Bebauungsplan möglich ist.“

Der Verkauf an die drei Investoren RFR, Hines und Revcap sei auf diese Weise privatrechtlich abgelaufen. „Da es sich nicht um ein städtisches Grundstück handelt, greift die Satzung zum geförderten Wohnraum nicht, dieser kann nur beim Verkauf von öffentlichen Liegenschaften gefordert werden“, stellt der Amtssprecher klar.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 17.11.2017

Sondieren geht über Regieren – Auf den Punkt gebracht!

Deutschland hat gewählt. Vor ein paar Wochen schon. Und es hat Rumms gemacht im ganzen Land, ein politisches Beben, ein nie zuvor gemessener Protest-Tsunami der verärgerten Bürger schwappte durch die Parteienlandschaft. Das klare Zeichen: so nicht mehr! Das Land will Veränderung, will Taten sehen statt Schwafeln hören. Und zwar sofort! Okay, ‚sofort‘ ist natürlich ein dehnbarer Begriff, vor allem bei der bedächtigen Rautenbewahrerin der CDU. Schon am Wahlabend selbst (während sämtliche anderen verlustgebeutelten Parteien hektisch versuchten sich darin zu überbieten, wer die Botschaft des Wählers am besten verstanden hätte) schloss sie mit den Worten ‚In der Ruhe liegt die Kraft‘. Was übersetzt nichts anderes heißt als: ‚Egal, wieviel Ihr zappelt, Kinder – ich lähm Euch alle platt!‘

Seitdem hat sich viel getan. Also nicht hier in Deutschland, aber sonst so auf der Welt. Bei uns wird erst einmal in aller Ruhe sondiert. Bzw. vorab sondiert, wie man denn am besten sondieren könne, damit der ganze Sondierungs-Irrsinn überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben könnte. Das dauert natürlich. Und man will ja auch nicht hetzen, eine Regierungsbildung ist ja kein neuer Berliner Flughafen. Außerdem ist die Sondierungszeit eine der schönsten, die man sich in der Politik nur vorstellen kann, vor allem für die angedachten neuen Koalitionspartner FDP und Grüne: gefühlt ist man bereits an der Macht, spürt die hormonellen Wallungen, nur wirklich regieren muss man nicht. Es reicht, immer wieder seriös und sachlich über die Ziele der eigenen Partei, die Schwierigkeit der Verhandlungen und die Verantwortung für das Land zu schwadronieren. Dann kann man wieder zurück zum Buffet, durchatmen und sich noch einen nachschenken.

Richtig traumhaft ist es für alle, die beim Fernsehen arbeiten. Die Nachrichten und Magazin-Inhalte sind gewissermaßen auf Monate hin im voraus festgelegt: wie schwierig wird es wohl, eine Koalition der drei eher verfeindeten Bundestags-Rabauken zustande zu bekommen? Stehen die Chancen 50:50 oder doch nur Halbe-Halbe? Experten, die alle das immer gleiche in neuen Varianten fabulieren (nämlich dass das alles nicht leicht werden dürfe und die Chance auf Erfolg bei so Fifty-Fifty liegt) verdienen sich goldene Nasen und sonstige Extremitäten in den nicht enden wollenden Talk-Formaten mit den immer gleichen Gästen im Shuffle-Modus. Im Grunde passiert absolut gar nichts, aber alle werden sich bemühen, die große wabernde Luftblase so bunt wie möglich schillern zu lassen.

Die Arschkarte hat wie immer wieder einmal die SPD. Obwohl sie direkt nach der ersten Hochrechnung klipp und klar sagte, dass ihre Zusammenarbeit mit der CDU ab sofort beendet sei, müssen sie zur Strafe für dieses nassforsch-freche Vorpreschen noch so lange weiter mit regieren, bis sich die neue Koalition gebildet hat. Was – dem bisherigen Verlauf nach hochgerechnet – frühestens kurz vor der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren klappen dürfte. Bis dahin bleiben wir einfach alle wie gewohnt dynamisch unbeweglich, halten als Nation gemeinsam die Luft und auf der restlichen Welt die Uhren an. Hauptsache Mutti sitzt weiter lächelnd am Tischende und jeder bekommt einen kleinen Pudding zum Nachtisch.

Quelle … TV Spielfilm Heft 23/17 Oliver Kalkofes letzte Worte

Senat setzt mit Neubau auf das Umland – Wer wird dort hinziehen müssen?

Landeseigene Wohnungsunternehmen denken über Neubau in Brandenburg nach

Der Senat denkt über Wohnungsbaustandorte landeseigener Unternehmen außerhalb der Berliner Stadtgrenzen nach. Er habe zusammen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und den Aufsichsratsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaften darüber gesprochen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwochabend bei einer Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau. »Außerhalb des direkten sozialen Wohnungsbaus könnte die Umlandentwicklung eine Möglichkeit sein«, sagte der Finanzsenator. »Die Wohnungsbaugesellschaften können in begrenzten Ausnahmefällen eigene Bestandsgrundstücke unter der Vorgabe, dass es wirtschaftlich darstellbar ist und das Vorhaben im Verflechtungsraum Berlin liegt, Bauvorhaben in Brandenburg vornehmen«, präzisierte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung auf nd-Anfrage. Dies dürfe aber nicht zulasten von Vorhaben in Berlin führen.

Die Überlegung verdeutlicht, dass die Errichtung des benötigten zusätzlichen Wohnraums in der Hauptstadt den Verantwortlichen zunehmend Sorgen bereitet. Bis 2021 müssen jährlich 14 000 neue Wohnungen entstehen, um das bestehende Defizit abzubauen und den zusätzlichen Bedarf zu decken. Insgesamt 194 000 neue Wohnungen sind dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 zufolge nötig, der kürzlich von der Stadtentwicklungsverwaltung vorgelegt wurde. Das Problem ist der Zeitfaktor. Bis in den großen neuen Entwicklungsgebieten wie dem Blankenburger Süden oder dem Güterbahnhof Köpenick neue Wohnungen entstehen können, werden noch viele Jahre ins Land gehen.

»Der Wohnungsankauf ist fast zum Erliegen gekommen«, berichtete Ingo Malter, Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. »Umso mehr sind wir getrieben, im Wohnungsneubau aktiv zu sein.« 2800 Wohnungen seien bei Stadt und Land gerade im Bau, weitere 3000 in Vorbereitung. Knapp 13 000 zusätzliche Wohnungen soll das Unternehmen entsprechend der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat bis 2026 in seinem Bestand haben.

Bei den weiteren fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen knapp 75 000 Wohnungen dazukommen, so dass ein Gesamtbestand von 380 000 Wohneinheiten in kommunalem Besitz sind. Darüber hinaus soll die aus dem einstigen Schrottimmobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin hervorgegangene berlinovo weitere 20 000 Wohnungen errichten.

Kollatz-Ahnen hofft auf eine Umsetzung der Berliner Bundesratsinitiative zu einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik auch im Bund, die in der Länderkammer eine Mehrheit fand. Das würde bedeuten, dass große Flächenverwalter wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder das Bundeseisenbahnvermögen nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren veräußern dürften, sobald Kommunen Bedarf anmeldeten. »Wir werden auch mit der Evangelischen Kirche diskutieren, dass es eine gute Idee wäre, nicht nur über Höchstpreise zu verkaufen«, kündigte der Finanzsenator an.

»Wir sind überzeugt davon, dass Berlin sein Wohnungsproblem nicht auf eigenen Flächen wird lösen können«, sagte Peter Weber, Geschäftsführer der Mietergenossenschaft SelbstBau. Wegen der hohen Bodenpreise sei man schon auf Brandenburg ausgewichen. Dort werde an zwei Projekten in Prädikow und Wandlitz gearbeitet.

Weber beklagte eine deutliche Zurückhaltung des Senats gegenüber Genossenschaften. »Wir sind nicht von der Tagespolitik abhängig und könnten Sozialbindungen über Jahrzehnte anbieten«, sagte der Genossenschaftler. »Stattdessen balgen sich alle Benachteiligten der Stadt um ein Konzeptverfahren. Das bindet unnötig Kräfte für relativ geringe Erfolgsaussichten«, kritisierte er. »Wir bauen die Stadt der Vielfalt«, warb er für mehr Unterstützung der Genossenschaften.

Quelle … nd vom 17.11.2017, Artikel von Von Nicolas Šustr

Monster

Monstermäßiger Laternenumzug gegen die Verdrängung von Soziale… Über 1000 Menschen haben sich gestern Abend zur Demo »Monstermässiger Laternenumzug gegen die Verdrängung von Sozialen Einrichtungen und Orten der Bildung« zusammengefunden und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Mit der Parole »Punkt, Punkt, Komma, Strich – Uns verdrängen is hier nich« haben die Kieze lauthals gefordert, dass endlich […]

Der Beitrag Monster erschien zuerst auf Bizim Kiez – Unser Kiez.