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Der Feind in meinem Bett

Zimmer online vermitteln, das klingt nett. Doch das Problem stcekt schon im Airbnb-Gründungsmythos. Jetzt hilft nur strikte Regulierung.

Da vermieten ein paar Jungs eine Luftma­tratze in ihrer WG an Konferenzgäste. Erstere finanzieren sich so einen Teil ihrer teuren Miete, Letztere sparen sich die Kosten und die Anonymität eines Hotelzimmers. Und so denken sich die Jungs, dass es doch cool sein könnte, zwischen Matratzenbesitzern und Schlafbedürftigen zu vermitteln. Das ist die Gründungslegende von Airbnb. Und die Idee ist ja auch wirklich gut. Zu gut. So gut, dass sie in nur zehn Jahren zur weltweiten Krake pervertiert wurde.

Doch wer nun kräftig auf die Onlineplattform eindrischt, greift zu kurz. Airbnb und die anderen Zimmervermittler sind nur das Symptom des Problems: einer auf Verwertung ausgelegten Welt, der jedes Maß abhandengekommen ist.

Eigentlich sollte sich niemand daran stören, wenn nebenan jemand Gäste beherbergt. Im Gegenteil, wenn sich Reisende und Einheimische am Küchentisch so nah kommen, dass interkulturelle Begegnung unausweichlich wird, ja wenn der Tourist vom Betrachter zum Teil einer fremden Welt wird, dann ist das ja fast schon die Verwirklichung einer alten Utopie. Klingt großartig? Ja, ist es auch, aber leider nur auf einem entspannten Wohnungsmarkt.

Das Problem versteckt sich bereits in der Gründungslegende. Die Airbnb-Urväter vermieteten ihre Luftmatratze nicht just for fun, sondern um die zu teure Miete ihrer WG in San Francisco zu finanzieren. Individuell ist das ökonomisch richtig, gesamtgesellschaftlich aber fatal – weil es den Wohnraum weiter verknappt und so die Preise unweigerlich in die Höhe schraubt.

In London gibt es bereits Menschen, die ihr Gästezimmer nicht mehr an Freunde vergeben können, weil sie es ständig an Airbnb-Gäste vergeben – nicht weil sie wollen, sondern weil sie anders die horrende Miete gar nicht mehr zahlen können. Sie holen sich Nacht für Nacht den Feind ins eigene Bett.

Schlimmer noch als Airbnb und seine Nutzer sind aber die Städte, die viel zu lange als Möchtegernprofiteure auf die Boomindustrie Tourismus gesetzt haben. Die nun vor der Frage stehen, was sie eigentlich sein wollen: bloße Kulisse für Kurzzeitbesucher oder eine lebenswerte Stadt.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Treptow-Köpenick: Bezirk nutzt erstmals Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter

Nun also auch Treptow-Köpenick: Der grüne Bezirk im Südosten der Hauptstadt, immer interessanter als Wohnort gerade für junge Familien, geht gegen Verdrängungseffekte in seinen begehrten Kiezen erstmals mit dem scharfen Instrument des Vorkaufsrechts vor.

In der Karl-Kunger-Straße 15 – in Alt-Treptow, einen ausgewiesenen Milieuschutzgebiet – standen ein Hinterhaus und der Seitenflügel seit Juni vorm Verkauf. Die Mieter aus den knapp 20 Wohnungen befürchteten teure Modernisierungen und Umwandlung in Eigentum, so dass sie ihre Wohnungen hätten verlassen müssen.

Jetzt handelt der Bezirk und kauft das Haus zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, indem er in den bestehenden Kaufvertrag einsteigt. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sagte der Berliner Zeitung, die Frist für eine Vereinbarung mit dem privaten Käufer sei abgelaufen. „Wir ziehen jetzt das Vorkaufsrecht.“

Erst mit dem Investor reden

Mit der Übernahme ins öffentliche Eigentum können die Mieter von den eigens für städtische Wohnungsbaugesellschaften geltenden Mietbremsen profitieren, die sie deutlich besser stellen als auf dem freien Markt. Beispiel: Statt einer Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren sind bei den sechs Landesgesellschaften nur zwei Prozent im Jahr erlaubt – also etwa die Hälfte. Allerdings sind Ausnahmen nach oben auf freiwilliger Basis möglich, wenn die Wohnungsbaugesellschaft beim Vorkaufsrecht ansonsten Probleme mit der Wirtschaftlichkeit bekommt. Ob dies in der Karl-Kunger-Straße Thema sein wird, ist bislang offen. Ganz ohne Mieterhöhungen wird es mutmaßlich nicht gehen, denn die Wohnungen sind teils in einem schlechten Zustand, wie es im Bezirk hieß.

Ist dies also die Trendwende in einem Randbezirk mit bisher geringen Platzproblemen, der nun zu robusteren Mitteln der Wohnungspolitik greift? „Nein, definitiv nicht“, sagt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Das Vorkaufsrecht sei keineswegs ein Allheilmittel für die Wohnungsfrage, erklärt er. Vielmehr müssten die Wohnungsbaugesellschaften sorgfältig prüfen, ob sich ein Kauf nach vorgegebenem Preis für sie rechne. „Es gab schon mehrfach Fälle, in denen sich aus diesen Gründen keine Landesgesellschaft zum Kauf bereit erklärt hat“, sagt Igel.

Das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, sei in jedem Fall teuer und schaffe keine neuen Wohnungen, sondern biete lediglich Schutz für Bestandsmieter. „Eine Wohnungsbaugesellschaft muss sich schon gut überlegen, ob sie nicht für das gleiche Geld lieber Neubau finanziert.“ In jedem Fall besser als das Vorkaufsrecht sei es daher, mit einem Investor einen speziellen Vertrag, die sogenannte Abwendungsvereinbarung, zu schließen, der die Ziele des Milieuschutzes und Verdrängung entgegenwirkt. „Dann bekommen wir gratis, was wir politisch wollen“, sagt Igel.

Der Bezirk Treptow-Köpenick plant daher auch vorerst nicht, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen, was das Vorkaufsrecht – immerhin die Option eines starken Eingriffs in Eigentumsrechte – überhaupt erst möglich macht. Um ein solches Gebiet auszuweisen, bedarf es längerer soziografischer Untersuchungen zu Gentrifizierungsprozessen. Bisher sind nur Alt-Treptow sowie Ober- und Niederschöneweide zum Milieuschutzgebiet im Bezirk erklärt worden. Berlinweit gibt es 44 solcher Gebiete mit insgesamt 700.000 Bewohnern, die meisten in der Innenstadt. Igel verweist auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, geführt von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), nach denen keine weiteren Gebiete in Treptow-Köpenick die Bedingungen für eine Milieuschutzverordnung erfüllen.

Die Mieter waren selbst aktiv …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Berliner Zeitung

Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

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Schweizer Städte sollen mehr Bäume pflanzen

Gegen die Überhitzung unserer Siedlungen gibt es eine natürliche Massnahme: Bäume pflanzen! Asphalt und Betonfassaden heizen sich an der Sonne besonders stark auf und verwandeln unsere Städte in Hitzeinseln. Abkühlung schaffen begrünte Flächen und Bäume. Diese spenden Schatten und kühlen die Luft durch Verdunstung über die Blätter.

 

Die Verdichtung der Siedlungen ist zwar raumplanerisch unabdingbar, doch die fortschreitende Zubetonierung unserer Stadtflächen geht auf Kosten der Bäume. Auch die Alleen entlang der Strassen verschwinden immer mehr. Dadurch wird das Klima in den Städten in den Hitzesommern immer unerträglicher. Die Stiftung Landschaftschutz (SL) fordert in einer Mitteilung mehr Stadtbäume, Vorbild ist Hamburg.

Wird es eng, müssen die Bäume als erste weichen

 

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Meuterei von Schließung bedroht

Der Vertrag des linken Kneipenkollektivs wird nicht verlängert, die Zukunft damit ungewiss

 

Über dem Tresen hängt eine Uhr, die anzeigt, wie viele Tage der Mietvertrag der Meuterei noch läuft. Es sind nur noch knapp 300, dann scheint Schluss zu sein für das Kneipenkollektiv in der Reichenberger Straße 58 in Berlin-Kreuzberg.

Vor über neun Jahren mietete das Kollektiv die Ladenräume an, um daraufhin einen Kneipenbetrieb mit politischen und kulturellen Verunstaltungen aufzubauen. Neben dem regulären Betrieb finden in der Kneipe regelmäßig Veranstaltungen, Lesungen, Plena oder Mal- und Spielesonntage statt. Ebenso werden Rechtsberatungen angeboten. Die Meuterei ist mit anderen Kiezstrukturen vernetzt, so dass regelmäßig Stadtteilversammlung mit Bewohner*innen des Bezirks stattfinden. Daraus entwickelte sich später das eigene Projekt Café Reiche mit seinen Stadtteilversammlungen und Aktionen.

2011 wurde das Haus in der Reichenberger Straße im Auftrag der »Zelos Properties GmbH« an die »Vivum Consulting GmbH« weiterverkauft. Vielen Berliner*innen werden diese Firmen noch ein Begriff sein. Sie traten auf im Zusammenhang mit den Mietkämpfen um das Haus in der Torstraße 69, in der die linke Traditionskneipe Baiz bis 2014 ihre Räumlichkeiten hatte, und um das Haus am Lausitzer Platz 17. Die Meuterei organisierte nach dem Verkauf des Hauses Mieter*innenversammlungen, um die Bewohner*innen zum Widerstand zu motivieren – leider erfolglos, denn viele Mieter*innen ließen sich aus den Verträgen kaufen und verließen das Haus. Die Meuterei blieb und klagte auf Verlängerung um weitere fünf Jahre. Daraufhin kam es zur Kündigung und zu einem Rechtsstreit, den die Meuterei gewann.

 

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Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Die Volksinitiative »Unsere Schulen« hat 28 070 gültige Unterschriften gesammelt und ist damit rechtlich zulässig. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus (AGH) in mehreren Ausschüssen mit den Forderungen der Initiative des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« befassen.

Diese will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. In Anhörungen im AGH wolle man »auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen«, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren.

So viel steht fest: Leicht wird das Bündnis es im Abgeordnetenhaus nicht haben. Denn die Forderungen von »Unsere Schulen« richten sich direkt gegen die Schulbauoffensive des Senats. Schulgrundstücke, Schulen und Schulbauaufträge in einem Volumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach in privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Im Rennen sind derzeit die Landesunternehmen Howoge und BIM.
»Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll«, sagt Carl Waßmuth, Vorstand von »Gemeingut in BürgerInnenhand« am Dienstag. Man bereite sich jedoch schon darauf vor, die Anhörung im Abgeordnetenhaus intensiv zu begleiten, so Waßmuth. »Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert.

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14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat  aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend  zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

 

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage: 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin

Wenn das Zuhause zur Ferienwohnung wird

Für Mieter ist es oft ein Schock: Rund 100.000 Mal kommt es im Jahr in Deutschland zu Eigenbedarfskündigungen, schätzt der Deutsche Mieterbund. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt. Doch nicht immer entspricht der Bedarf des Vermieters der Wahrheit. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig seien. Immer öfter werden Wohnungen nicht mehr dauerhaft, sondern über Portale wie “Airbnb” vermietet. Die Stadt Hamburg plant nun eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet. Warum Maßnahmen sinnvoll sein könnten, hat der NDR Reporter Benjamin Cordes in Hamburg am eigenen Leib erlebt.

 

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Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in “Zuchthäuser” gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava)

Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.

Was sagt das Innenministerium?

  1. Die Obdachlosen würden künftig “in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes” inhaftiert.
  2. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
  3. Das gilt, wenn sie auch “nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung” den öffentlichen Raum nicht verließen.

Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten “nahe des Wohnortes” sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

Quelle – Kompletter Artikel