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Berlin beschließt Wohnberechtigungsscheine für nicht existierende Wohnungen

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu mieten, ist auch für mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger geworden. Der rot-rot-grüne Senat reagiert und führt einen Wohnberechtigungsscheine für diese Gruppe ein. Doch die Initiative hat einen gewaltigen Haken.

 

Die Not ist groß, aber ob die neueste Entscheidung sie lindert, ist fraglich: Der Berliner Senat verabschiedete am Dienstag die Verordnung, dass Haushalte mit mittlerem Einkommen künftig einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen können. Mit dieser neuen speziellen amtlichen Bescheinigung dürfen sie dann subventionierte Neubau-Wohnungen für anfänglich acht Euro je Quadratmeter mieten. Den neuen WBS können Haushalte beantragen, dessen monatliches Nettoeinkommen 1.800 Euro bei einer Person beziehungsweise 2.700 Euro bei zwei Personen nicht überschreiten darf. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind darf die Obergrenze bei etwa 3.340 Euro monatlich liegen. Bei weiteren Kindern steigt sie jeweils weiter.

Der bisherige WBS für untere Einkommensgruppen bleibt weiterhin bestehen. Damit können sich Haushalte Sozialwohnungen für 6,50 Euro je Quadratmeter anmieten. Die Einkommensgrenzen ändern sich hier nicht: für einen Ein-Personen-Haushalt etwa 1.400 Euro im Monat, für einen Zwei-Personen-Haushalt 2.100 Euro und für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Kind etwa 2.640 Euro monatlich.

 

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Immer weniger Platz für Berliner Spatzen

Gärtnerarbeiten am Gendarmenmarkt zerstören Spatzen-Heimat.

Für viele gehören die kleinen, braun gemusterten Vögel genauso zum Stadtbild wie die vielen Dönerläden oder gelben BVG-Wagen. Was die wenigsten wissen: Spatzen sind schon seit Jahren vom Aussterben bedroht und dass sie sich in einer Großstadt wie Berlin niederlassen, ist längst nicht verständlich. Bebauung von Grünflächen und Rodung von Hecken rauben den Vögeln ihren Lebensraum. In London oder München lassen sich die auch als Haussperlinge bekannten Vögel kaum noch sichten.

Platz zum Nisten

Umso wichtiger ist es, ihnen ausreichend Platz zum Nisten und Leben zu bieten. Für beides wählen sie vorzugsweise Gebäudenischen, Büsche oder Sträucher. Sie bieten den kleinen Vögeln, die sich am liebsten in Gruppen niederlassen, ausreichend Schutz vor Feinden und Platz zum Nisten und Ruhen. Genau so einen Ort gab es bisher am Gendarmenmarkt. Und genau hier fanden vor kurzem die für die Spatzenpopulation so gefährlichen Sträucher-Rückschnitte statt. Dass die Pflege der Spatzenheimat ein Thema ist, dass viele bewegt, zeigte die Resonanz auf die Gärtnerarbeiten.

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Behörde knöpft sich Vermieter Vonovia vor

Auffällig hohe Abrechnungen hat die Vonovia SE aus Bochum an ihre Mieter in Blumenthal verschickt. Das könnte jetzt ein juristisches Nachspiel haben. Die Umweltbehörde prüft den Sachverhalt.

Die Vonovia SE aus Bochum ist Deutschlands größter Vermieter. In Lüssum hat der Immobiliengigant seine Mieter in der Vergangenheit mehrfach mit extrem hohen Heizkosten in Bedrängnis gebracht. Nach zwei Berichten im WESER-KURIER und dessen Regionalausgabe DIE NORDDEUTSCHE haben sich nun die Bremer Behörden eingeschaltet. Das Umweltressort lässt prüfen, ob die Vonovia gegen Kartellrecht verstößt. Das Wohnungsunternehmen indes kündigt vier Wochen nach den Berichten an, dass es seine Heizkosten senken will.

Unter dem Titel „Auffällig hohe Abrechnungen“ hatte der WESER-KURIER unter anderem über die Heizkostenabrechnung von Viktoria Azhgirevich-Popek aus der Lüssumer Heide berichtet. Die allein erziehende Mutter von vier Kindern sollte der Vonovia für fünf Monate einmalig 4744,52 Euro nachzahlen. Hohe Nachzahlungsforderungen sind in dem ökonomisch schwachen Gebiet im Norden der Hansestadt, wo die Vonovia 224 Wohnungen unterhält, keine Seltenheit. Das belegen interne Verwaltungsunterlagen, die der Redaktion vorliegen. In einigen Fällen laufen die Heizungen demnach seit Monaten oder sogar Jahren auf Hochtouren. Sie sollen sich nicht abstellen lassen. Bremen hat die Rechnungen offenbar in vielen Fällen trotzdem für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose gezahlt – nach Auskunft des Bremer Mieterschutzbunds ohne vorherige Prüfung.

Das soll sich ändern. „Das Bremer Umweltressort ist aufgrund der Berichterstattung in der NORDDEUTSCHEN und dem WESER-KURIER auf den Fall aufmerksam geworden und wird nun als Energiekartellaufsicht seiner Aufsichtspflicht nachkommen“, sagt Ressortsprecher Jens Tittmann. Es gehe nicht um einzelne Abrechnungen: „Es geht darum zu schauen, ob der Fernwärmepreis kartellrechtlich statthaft ist.“

Kartellrechtliche Ermittlungen

Die Behörde will vor allem feststellen, warum die Nebenkostenabrechnungen so hoch sind. Tittmann: „Wenn die Preise überhöht sind, muss man gucken: Ist der Schlusspreis überhöht, weil jemand aus seiner Wohnung eine Saunalandschaft gemacht hat? Wenn man aber feststellt, dass der Fernwärmepreis überhöht ist, wenn das also Strukturen sind, die durch zentrale Zulieferverträge zu überhöhten Marktpreisen bei der Vonovia führen, aus denen die Mieter nicht rauskommen, dann hat jemand ein Kartell gegründet – gemeinsam mit der Vonovia – um überhöhte Marktpreise zwangsmäßig durchzuleiten.“

Die Umweltbehörde hat die Verbraucherzentrale Bremen beauftragt, sie bei der Überprüfung zu unterstützen. „Geprüft wird, ob Kosten für die Fernwärme, die in Rechnung gestellt wurden, zu hoch sind“, sagt Inse Ewen, Beraterin der Organisation. Die Verbraucherzentrale hatte bekanntlich festgestellt, dass der Fernwärmepreis, den die Vonovia ihren Mietern für das Jahr 2014 berechnet hat, bei 15,8 Cent pro Kilowattstunde lag. Die Beraterin hat sich inzwischen auch aktuelle Abrechnungen angeschaut, die die Vonovia kurz vor Weihnachten in die Lüssumer Heide geschickt hatte. „Der Fernwärmepreis war jetzt zwar mit elf Cent deutlich günstiger, aber immer noch deutlich höher als bei der SWB.“ Die SWB verlangt nach eigenen Angaben einen Fernwärmepreis von rund 8,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Vonovia bezieht ihre Fernwärme von der Firma Fernwärme Nord.

Verunsicherte Anwohner

Viele Anwohner in der Lüssumer Heide sind wegen der Nachforderungen verunsichert. Einige haben sich bereits hilfesuchend an die Quartiersmanagerin Heike Binne gewandt. Die höchste Nachzahlungsforderung beläuft sich zurzeit auf rund 1500 Euro. „Bei der Überprüfung der Heiz- und Betriebskosten konnten keine Unstimmigkeiten festgestellt werden“, betont jedoch Vonovia-Sprecherin Bettina Benner auf Anfrage. Die Unternehmenssprecherin versichert, dass die „gemeldeten Mängel beziehungsweise Defekte an Heizköpern schnellstmöglich behoben“ würden. „Danach erfolgt eine Korrekturabrechnung auf Basis eines Mittelwertes.”

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“Wir brauchen kleine, bezahlbare Mietwohnungen!”

Soziologe Volker Busch-Geertsema

Rund 800.000 Menschen haben laut Schätzungen in Deutschland keine feste Bleibe. Deshalb fordert Sozialwissenschaftler Volker Busch-Geertsema eine nationale Strategie, um Wohnungslosen zu helfen – ähnlich wie in Finnland mit dem “Housing First”-Konzept.

Deutschlandfunk Kultur: Herr Busch-Geertsema, wann haben Sie das letzte Mal mit einem Menschen gesprochen, der keine Wohnung hatte?

Volker Busch-Geertsema: Am letzten Montag. Ich bin Mitglied des Bremer Bündnisses für das Menschenrecht auf Wohnen, dem auch eine ganze Reihe von Wohnungslosen angehören. Nächsten Sonntag habe ich Frühstücksdienst in der “Tasse”. Das ist so ein Treffpunkt für Wohnungslose. Da spreche ich sicher wieder mit Wohnungslosen.

Deutschlandfunk Kultur: Und was sind Gesprächsthemen?

Volker Busch-Geertsema: Na ja, jetzt am Montag ging es schon auch um diese Frage: Gibt es denn genügend Kälteschutz? Ausnahmsweise, für den Winter werden jetzt auch die EU-Zuwanderer dann doch über den ganzen Monat hinweg untergebracht. Da war dann die Rede davon, dass es knapp wird mit den Unterbringungsplätzen. Aber es gibt ja eine klare Verpflichtung der Kommune, Obdachlose unterzubringen, vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Deutschlandfunk Kultur: Ist das eigentlich für Sie inzwischen Routine, wenn Sie mit den Menschen sprechen? Oder entsteht immer auch noch Mitgefühl, Mitleid oder vielleicht auch Wut, weil es immer mehr werden?

Volker Busch-Geertsema: Wut gibt’s schon häufiger mal, aber ich habe doch relativ regelmäßig Kontakt mit Wohnungslosen und bin da durchaus auch engagiert, dass sie in Wohnungen kommen. Was ich manchmal eher ein bisschen schwierig finde, ist, wenn es dann nur um die “Unterkunft” geht. Ich würde immer sehr dafür plädieren, dass Wohnungslose eine Wohnung brauchen und nicht nur ein Dach überm Kopf.

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Mietpreisbremse nach den GroKo-Verhandlungen – Ein zahnloser Tiger!

Was genau soll die Mietpreisbremse bewirken, und vor allem: Wie funktioniert sie?

So soll der Anstieg gebremst werden

Zum Start der Mietpreisbremse 2015 versprach die große Koalition, den Anstieg der Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen abzubremsen. Bei einem Mieterwechsel sollte eine Wohnung maximal zur ortsüblichen Miete plus zehn Prozent vergeben werden dürfen.

Doch Ausnahmen durchlöchern die Regel. Die wichtigste: Forderte ein Vermieter vor Einführung der Bremse mehr als nach derselben zulässig, durfte er dies auch weiterhin.

Bisher: Rügen und Offenlegen

Hinzu kam: Wer eine Wohnung gemietet hatte und mehr zahlte als das Ortsübliche plus zehn Prozent, konnte nur mutmaßen, ob sein Vermieter dies durfte oder nicht. Wollte er es genau wissen, musste er diesen auf Verdacht hin „rügen“ und um Auskunft darüber bitten, wie es zur Erhebung dieser Miete kommt. Das aufwendige Verfahren scheuten die meisten Mieter, nur wenige überprüften ihre teure Miete.

Neu: Offenlegung einfacher möglich

Bei der Offenlegung bringt die geplante Novelle der Mietpreisbremse durch die große Koalition Erleichterungen für den Mieter. Der Hauseigentümer muss die Höhe der Vormiete offenlegen im neuen Mietvertrag, so stellt es der Berliner Mieterverein dar.

Aber selbst dann weiß der Mieter nicht eindeutig, ob die neue Miete rechtmäßig (mit Berufung auf eine der Ausnahmen) ist oder nicht. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagt sogar: „Es wird keine allgemeine Auskunftspflicht geben.“ Wer recht hat, dürfte erst mit Vorlage des Koalitionsvertrages feststehen.

Kritik der Mietervertreter

„Das wird die Mietsteigerungen nicht ausbremsen“, sagt Berlins Mietervereinschef Reiner Wild. Der Verein hatte die Streichung von Ausnahmen gefordert. Diese bleiben aber bestehen und machen die Mietpreisbremse aus Sicht der Mietervertreter zu einem symbolischen Instrument ohne große Wirkung.

Schuld daran sind die Ausnahmeregelungen, also beim „Bestandsschutz“ für überhöhte Altmieten – und bei Sanierungen.

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Die Modernisierungsumlage ist nicht mehr zeitgemäß!

Sie sollte einst dazu beitragen, dass Eigentümer Geld in die Sanierung ihrer Immobilien steckten. Nun lässt sie Mieten in Großstädten explodieren.

Kommentar von Anna Hoben

Diese Vorher-Nachher-Vergleiche haben es in sich. Vorher: 564Euro, nachher: 2109 Euro. Vorher: 298 Euro, nachher: 672 Euro. Vorher: 810 Euro, nachher: 1767 Euro. Diese Mieterhöhungen haben die jeweiligen Eigentümer den Mietern zusammen mit geplanten Modernisierungsmaßnahmen angekündigt.

Von heute auf morgen sollen die Bewohner doppelt oder – im krassesten der Fälle, die der Mieterverein veröffentlicht hat – fast viermal so viel bezahlen. Besonders bitter ist es, wenn Mieter selbst schon über Jahre sehr viel Geld in Renovierungsarbeiten gesteckt haben. Ach ja: Diese Art der Mieterhöhung ist völlig legal. Eine Kappungsgrenze gilt in solchen Fällen nicht. Bisher jedenfalls.

Mietsteigerung um 273 Prozent 

Die Modernisierungsumlage wurde 1974 mit dem damaligen Miethöhegesetz eingeführt. Sie sollte den Eigentümern Anreize geben, ihren Wohnungsbestand zu verbessern. Damals hatten in der Bundesrepublik noch etwa elf Millionen Wohnungen keine Sammelheizung und drei Millionen kein Bad. Und die Zinsen waren hoch. Im Jahr 2001 wurde die Umlage ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Vor allem in den neuen Bundesländern bestehe noch ein hoher Investitions- und Modernisierungsbedarf, hieß es damals zur Begründung – ein Anreiz für Eigentümer sei weiterhin erforderlich.

weiterlesen … Quelle … sueddeutsche zeitung sz.de

Berlin: Neuer Masterplan Hier könnten die Türme am Alex schrumpfen

Die umstrittene Hochhaus-Planung für den Alexanderplatz soll verändert werden. Wenn es nach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht, sollen die geplanten Türme nicht 150 Meter in den Himmel ragen, sondern sich am etwa 130 Meter hohen Hotel Park Inn orientieren. Das ist jedoch nicht überall problemlos möglich. Ein Überblick über die derzeitige Grundstückssituation:

Das ist der neue Masterplan für den Alexanderplatz. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29628178 ©2018

 

Monarch

Der russische Investor Monarch will neben dem Einkaufszentrum Alexa einen 150 Meter hohen Wohnturm errichten. Der Bezirk Mitte hat dem Investor bereits einen positiven Bauvorbescheid erteilt, womit das Projekt grundsätzlich für genehmigungsfähig erklärt wurde. Der Investor hat bereits einen Bauantrag eingereicht. Damit ist dieses Vorhaben am weitesten von allen Hochhaus-Projekten.

Planungsrechtlich ist der Bau eines Hochhauses an dem Standort möglich. Deswegen dürfte die Genehmigung des Hochhauses schwer zu versagen sein. Ob das Projekt von Monarch tatsächlich realisiert wird, ist aber offen. Marktbeobachter rechnen damit, dass Monarch das Projekt nach Erhalt der Baugenehmigung verkaufen könnte, selbst wenn Projektbeteiligte solche Absichten bisher bestritten haben.

Klar ist: Mit einem genehmigten Bauantrag ist ein solches Grundstück mehr wert als ohne. Wenn mit dem Grundstück nur spekuliert werden sollte, würde die Baugenehmigung aber irgendwann erlöschen. Positive Bauvorbescheide und Baugenehmigungen gelten nur für drei Jahre.

Hines

Der US-Investor Hines will auf dem Grundstück neben dem Elektronikmarkt Saturn ein Wohnhochhaus errichten. Weil das Hochhaus gegenüber der ursprünglichen Planung an einem anderen Standort entstehen soll, wird dafür aber ein neuer Bebauungsplan nötig. Dieser befindet sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im sogenannten Aufstellungsverfahren. Es wird also noch daran gearbeitet.

weiterlesen … Quelle … berliner zeitung

Berlin: Neuer Masterplan Hier könnten die Türme am Alex schrumpfen

Die umstrittene Hochhaus-Planung für den Alexanderplatz soll verändert werden. Wenn es nach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht, sollen die geplanten Türme nicht 150 Meter in den Himmel ragen, sondern sich am etwa 130 Meter hohen Hotel Park Inn orientieren. Das ist jedoch nicht überall problemlos möglich. Ein Überblick über die derzeitige Grundstückssituation:

Das ist der neue Masterplan für den Alexanderplatz. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29628178 ©2018

 

Monarch

Der russische Investor Monarch will neben dem Einkaufszentrum Alexa einen 150 Meter hohen Wohnturm errichten. Der Bezirk Mitte hat dem Investor bereits einen positiven Bauvorbescheid erteilt, womit das Projekt grundsätzlich für genehmigungsfähig erklärt wurde. Der Investor hat bereits einen Bauantrag eingereicht. Damit ist dieses Vorhaben am weitesten von allen Hochhaus-Projekten.

Planungsrechtlich ist der Bau eines Hochhauses an dem Standort möglich. Deswegen dürfte die Genehmigung des Hochhauses schwer zu versagen sein. Ob das Projekt von Monarch tatsächlich realisiert wird, ist aber offen. Marktbeobachter rechnen damit, dass Monarch das Projekt nach Erhalt der Baugenehmigung verkaufen könnte, selbst wenn Projektbeteiligte solche Absichten bisher bestritten haben.

Klar ist: Mit einem genehmigten Bauantrag ist ein solches Grundstück mehr wert als ohne. Wenn mit dem Grundstück nur spekuliert werden sollte, würde die Baugenehmigung aber irgendwann erlöschen. Positive Bauvorbescheide und Baugenehmigungen gelten nur für drei Jahre.

Hines

Der US-Investor Hines will auf dem Grundstück neben dem Elektronikmarkt Saturn ein Wohnhochhaus errichten. Weil das Hochhaus gegenüber der ursprünglichen Planung an einem anderen Standort entstehen soll, wird dafür aber ein neuer Bebauungsplan nötig. Dieser befindet sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im sogenannten Aufstellungsverfahren. Es wird also noch daran gearbeitet.

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