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Bundesverfassungsgericht : Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Steuer auf Grundeigentum ist nicht mehr zeitgemäß und muss neu geregelt werden, entschied das Verfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien “völlig überholt” und führten zu “gravierenden Ungleichbehandlungen” der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Was ist Grundsteuer?

Grundgedanke ist, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen – zum Beispiel, um die Infrastruktur zu unterhalten. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer.

Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte etwa 13,3 Milliarden Euro. Die Grundsteuer wird an Mieterinnen und Mieter weitergegeben und ist Teil der Nebenkosten.

 
 Worüber entschied das Gericht?

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Das Bundesverfassungsgericht entschied über die Frage, ob damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen wird.

Was ist der Einheitswert?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Wert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen. 

Wie wird die Grundsteuer berechnet und wer bezahlt sie?

Die Grundsteuer wird im Grundsatz vom Bund geregelt, sie steht aber den Kommunen zu. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig. Dieser wird erst mit einer Messzahl, die nach Art des Objekts und Größe der Kommune variiert, und dann dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festsetzt, multipliziert. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird gegebenenfalls an Mieter weitergegeben.

Warum lag der Fall beim Bundesverfassungsgericht?

Der Bundesfinanzhof hatte drei Vorlagen nach Karlsruhe geschickt, außerdem lagen zwei Verfassungsbeschwerden vor. Das Kernproblem: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden – weil zum Beispiel aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures, angesagtes Viertel geworden ist.

Wie könnten Reformen der Grundsteuer aussehen?

Für die Reform gibt es bereits verschiedene Vorschläge, am umstrittensten ist die Frage, ob und wie stark der Bodenwert einbezogen werden soll. Der Deutsche Mieterbund und andere Verbände fordern, die Grundsteuer ausschließlich als Bodensteuer zu gestalten. Das könnte den Wohnungsbau besonders in Städten fördern und Spekulation verhindern, argumentieren sie. Mieterinnen und Mieter von Wohnungen würden entlastet und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken belasten.

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In Berlin kollidieren Wohnungsbau und Naturschutz

Bei Bauvorhaben werde immer wieder das Naturschutzrecht missachtet und somit der Lebensraum von Tieren und Insekten bedroht, warnen Lobbygruppen.

Die hohe Nachfrage nach Flächen für den Wohnungsbau hat drastische Folgen für den Naturschutz. Auf dem ehemaligen Gelände des Rundfunks im Amerikanischen Sektor (Rias) in Neukölln-Britz etwa ließ ein Investor Anfang des Jahres geschützte Bäume fällen. Damit griff er der möglichen Umwandlung eines Teiles der Grünfläche in ein Wohngebiet vorweg. Die Spuren der Verwüstung sind auch Monate später noch erkennbar. Bis September 2013 sendete das Deutschlandradio Kultur von hier aus in die Welt, im Juli 2015 wurde der Sendemast gesprengt. Seitdem liegt das Gelände brach. Neben dem ehemaligen Sendegebäude türmen sich nun Holzhaufen.

Der Hamburger Investor Becken Development will hier Wohnungen errichten, auch bezahlbare nach dem „Berliner Modell“, wie Pressesprecher Lutz Ackermann betont. Allerdings: Die gesamte Fläche ist im Flächennutzungsplan als schutzwürdige Grünfläche ausgewiesen. „Eine Bebauung wäre prinzipiell nicht ausgeschlossen, allerdings nur in Teilen und nur im Einklang mit dem Schutz der Natur auf dem Gelände“, sagt Matthias Tang, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dazu wäre eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Diese werde zwar geprüft, das Verfahren befinde sich allerdings „noch im Anfangsstadium“, wie der zuständige Neuköllner Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) sagt.

 

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„Speckgürtel Düsseldorfs“: Darum explodiert der Wohnungsmarkt jetzt im Duisburger Süden

  • Duisburger Süden enorm attraktiv für Zuziehende
  • Mietpreise steigen auch in anderen Stadtteilen an
  • Immobilienmakler beschreibt Lage auf dem Wohnungsmarkt

 

Was viele nur von den großen Metropolen Hamburg und Frankfurt kennen, trifft jetzt langsam auch Duisburg: Denn die Wohnungssuchenden, die nach Düsseldorf wollen, weichen immer öfter lieber aufs Ruhrgebiet aus.

Im Duisburger Süden sind Nachfrage und Preise extrem gestiegen, auch die Mietpreise in den anderen Stadtteilen. Warum ist es so gekommen?

Wohnungssuchende suchen auch im Umfeld der Metropolstädte

„Wir haben einen Immobilienboom, die Preise sind extrem gestiegen“, so Axel Quester im Gespräch mit DER WESTEN. Er ist Immobilienmakler und stellvertretender Vorsitzender des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). „Das liegt an den großen Metropolstädten in Deutschland. Alle Wohnungssuchenden, die in Frankfurt oder Düsseldorf nichts mehr finden, suchen auch im Umfeld nach Wohnungen und Häusern.“

„Duisburger Süden ist Speckgürtel von Düsseldorf“

 

 

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Steigende Mieten: 170 Initiativen rufen zur Großdemo auf

Mehr als 170 Initiativen und Gewerkschaften rufen zu einer Kundgebung gegen steigende Mieten am nächsten Sonnabend auf.

 

Berlin erwartet in der kommenden Woche die wohl größte Demonstration gegen steigende Mieten und Wohnspekulation. Mehr als 170 Initiativen, Vereine und Verbände rufen zu einer Kundgebung am kommenden Sonnabend, 14. April, auf. Die Demonstration startet um 14 Uhr am Potsdamer Platz, führt durch Mitte und Kreuzberg und endet in der Schöneberger Goebenstraße. Die Demonstration wird durch Aktionstage an verschiedenen Orten der Stadt in der Woche vorbereitet.

“Es ist beeindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat”, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Der Aufruf wurde von zahlreichen Miet- und Kiezinitiativen unterstützt, aber auch von Gewerkschaften und Berufsverbänden, wie der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem republikanischen Anwälteverein.

Initiatoren wollen landeseigene WOhnungsbaugesellschaften sozial ausrichten

 

 

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Wohnungstausch in Berlin! Biete vier Zimmer, suche zwei!

Lange haben sich Gewobag und Co. gewehrt. Nun soll im Sommer eine Tauschbörse an den Start gehen. Beteiligt sind 300.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften.

Die Kinder sind aus dem Haus und die 4-Zimmer-Wohnung ist nun zu groß. Warum nicht ab sofort in eine kleinere Wohnung ziehen? Oder die Kinder kommen erst noch und die alte Wohnung ist zu klein? Warum nicht einfach tauschen und eine größere Wohnung mieten?

Ein Wohnungstausch in Berlin wäre für viele Mieterinnen und Mieter hilfreich. Das Problem dabei ist bislang: Wer einen Tauschpartner hat, muss einen neuen Mietvertrag abschließen – und wenn der Vermieter dann noch seinen Neuvermietungszuschlag draufpackt, ist die kleinere Wohnung, die einem auch reichen würde, oft teurer als das bisherige größere Zuhause.

Zumindest bei den 300.000 landeseigenen Wohnungen soll das künftig anders werden. Darauf haben sich Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt.

Wichtigster Punkt dabei ist, dass Howoge, Degewo, Stadt und Land, WBM, Gewobag und Gesobau auf einen Neuvermietungszuschlag verzichten. Stattdessen sollen die Mieterinnen und Mieter in die Mietvertragskonditionen des Tauschpartners eintreten, verrät Lompschers Sprecherin Katrin Dietl. Sie müssen also nur so viel Miete zahlen, wie auch der Vormieter bezahlt hat. Die Tauschbörse, so Dietl, soll im Sommer starten.

Am Verzicht auf den Neuvermietungszuschlag war die Idee eines umfassenden Wohnungstauschs zwischen allen sechs Gesellschaften bisher gescheitert. Als der damalige Bausenator Michael Müller 2011 einen ersten Anlauf unternahm, blockten die landeseigenen Gesellschaften. 25 Millionen Euro Einnahmeverluste errechneten sie damals. Müller gab nach.

Auch nach der jetzigen Einigung geben sich die Gesellschaften äußerst wortkarg. Kein Kommentar hieß es sowohl bei der Howoge als auch der Gewobag. Man möge sich an den Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU wenden, der die Tauschbörse im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen koordiniert.

BBU-Sprecher David Eberhart erklärt die Zurückhaltung mit zahlreichen Fragen, die noch offen seien. „Wir müssen zum Beispiel auch die neue Datenschutzrichtlinie der EU einarbeiten“, so Eberhart gegenüber der taz. Deshalb sei auch noch nicht geklärt, ob beim Wohnungstauschportal die Tauschpartner untereinander Kontakt aufnehmen oder über einen Vertreter des BBU oder einer Wohnungsbaugesellschaft.

Auch die Frage der Kosten, die auf die Gesellschaften zukommen, kann Eberhart noch nicht beantworten: „Wir müssen erst einmal Erfahrungen sammeln und dann sehen, wie man alles einpreist.“ Das betrifft auch die Attraktivität der Tauschbörse. „Bislang haben wir 200 bis 300 Wohnungstausche im Jahr“, so Eberhard. Diese finden ausschließlich innerhalb der jeweiligen Gesellschaften statt. Wenn Tauschinteressenten nun auch von der einen in eine andere Gesellschaft wechseln können, erhöht sich das Angebot schlagartig.

Gleichwohl warnte Bausenatorin Lompscher bei einer Klausurtagung der Linksfraktion Anfang März vor allzu hohen Erwartungen: „Man darf sich von diesem Instrument nicht zu viel versprechen.“    ……

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Ein Fleckchen Utopie mitten in der Stadt

Holzhäuser, Kita, Bäckerei: Trotz der explodierenden Immobilienpreise ist mitten in Berlin ein kleines Kreativdorf entstanden. Doch weil es keine Unterstützung aus der Politik gibt, steht die Zukunft des alternativen Projekts auf dem Spiel.

 

Wer den Eingang nicht kennt, läuft vorbei an Bretterwänden, am Durchgang zwischen Hausfassaden. Auf dem Dorfplatz angekommen, weisen bemalte Holztafeln die Richtung: Katerschmaus, Säälchen, Backpfeife, Spreelunke, Weinhandlung steht da. Bunte Wegweiser im graubraun der vom Regen aufgeweichten Wege und nassen Hölzer der Bretterbuden. Der Geruch von gerösteten Kaffeebohnen und frisch gebackenem Brot zieht in die Nase. Direkt neben der “Backpfeife” eröffnet schon bald eine Galerie. Isabel Ott ist Mitglied der Holzmarkt Genossenschaft und eine der ersten in der Galerie.

“Wir machen hier eine Ladengalerie, die sowohl Kunst verkauft als auch ausstellt von anderen Künstlern, Künstlern die sich mit Müll beschäftigen und daraus Kunst machen. Und es soll ein Ort sein, wo wir auch Lesungen machen, Veranstaltungen abends zu den Themen, Plastik, Wiederverwertung, Wegwerfgesellschaft, was auch immer einem dazu einfällt.”

Die Künstlerin sitzt in ihrem neuen Ladenraum auf einer Holzbank, an der Decke des Containers kleben Plastikgussformen von Osterhasen, der Leuchter ist aus Plastikabfällen, weiße Malzsäcke aus einer Brauerei sind mit Plastikmüll gefüllt. Ideale Sitzkissen, meint die schlanke 50-Jährige. Sasha Horsley, 42 Jahre alt, sitzt ihr gegenüber und nickt. Die zwei Frauen arbeiten zusammen.

“Es gibt teilweise so Plastik wie Übertöpfe von Blumen. Wir nehmen das und schreddern das, unten kommt ein kleines Granulat raus, das wiederum kommt in eine Maschine, die das Ganze erhitzt und dann kann man das in eine vorgefertigte Metallplatte pressen, dann haben wir so schöne Amulette wie das hier.”

Ein großes Miteinander

 

 

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Armut, die sich lohnt

Hartz IV – Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden

 

Die Debatte um Hartz IV bewegt Deutschland seit Wochen. Sozialhilfeempfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als normale Arbeitnehmer“, raunt der Sat1-Frühstücksfernsehmoderator und schaut empört in die Kamera. Achtung, jetzt kommt ein Skandal! Der trägt den Namen Wilfried Fesselmann und lebt als „Hartz-IV-Profi“ (Sat1) in Gelsenkirchen. Man sieht den 49-Jährigen vor einem riesigen Flachbildfernseher und einem monströsen Kühlschrank, sein hellblaues Shirt mit der Aufschrift „Sailing Club“ spannt über dem dicken Bauch. Fesselmann habe mit seiner Familie zehn Jahre von staatlichen Leistungen gelebt, „Sozialhilfe, Hartz IV, das ist wie bezahlter Urlaub.“ Ist das, rätselt Sat1, „clever oder dreiste Faulheit“? Was, fragt Sat1, „denken hart arbeitende Steuerzahler wie Tiefbauer Bodo P.“ darüber? Natürlich dies: „dass die von staatlicher Seite mal zur Arbeit gebracht werden“. Und haben sie vielleicht nicht gerade Hartz-IV-Betrügern mit „unfassbarem Luxusleben“ (Kölner Express) in Leverkusen die Rolex-Uhren und Luxuskarossen aus dem Haus gezerrt?

Ausgerechnet jetzt, wo sich eine längst überflüssige Debatte über Hartz IV formt, werden die Florida-Rolfs (Kampagne der Bild im Jahr 2003) wieder hervorgezerrt. Wenige Tage nach der zynischen Behauptung von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut, weicht das Entsetzen darüber offenbar der medialen Empörung über sogenannte Sozialschmarotzer. „Hartz IV lohnt mehr als Arbeit“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil. „Wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat“, heißt es dort. Damit opponiert das Blatt gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Für die FAZ haben die Sozialstaatshasser vom neoliberalen „Bund der Steuerzahler“ eine Rechnung aufgestellt: Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, die von Arbeitslosengeld II leben muss, bekomme monatlich etwa 1.930 Euro. Eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 2.540 Euro genauso viel. Viele Zeitungen übernahmen die Nachricht, obwohl die Zahlen des Steuerzahlerbunds falsch sind: Denn bei seiner Rechnung hat er das Kindergeld unter den Tisch fallen lassen. Das allerdings wird bei ALG-II-Empfängern mit den Leistungen verrechnet, die Familie mit Arbeitseinkommen hat monatlich fast 400 Euro mehr.

Nach unten treten

 

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Mietendemo in Berlin „Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen“

Als freie Philosophin beschäftigt sich Sandrine Woinzeck mit wichtigen Fragen des Zeitmanagements: Sie bietet Einzelberatungen bei Zeitproblemen an, erstellt mit ihren Klienten Wochenpläne und spricht über das Verlieren und Genießen von Zeit, im philosophischen Sinne.

Zurzeit muss auch die 40-jährige Philosophin ihre eigene Zeit sehr gut planen und effektiv einteilen. Denn gemeinsam mit den Bewohnern ihres Wohnhauses in Moabit bereitet Sandrine Woinzeck für den nächsten Sonnabend die wohl größte Demo gegen steigende Mieten vor, die es in Berlin gegeben hat.

Gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen

Unter dem Aufruf „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stehen zurzeit die Namen von knapp 170 Berliner Initiativen, Gruppen und Verbänden. Selbstverwaltete Hausprojekte sind ebenso vertreten wie Mieter-, Sozial- und Berufsverbände.

„Es ist beeindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat“, teilten die Veranstalter am Freitag mit. „In den letzten Jahren haben sich immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen.

Sie wehren sich gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen, den Verkauf ihres Hauses an einen Investor, Zwangsräumungen oder die Verdrängung des kleinen Ladens nebenan.“ Jeden Tag melden sich weitere Gruppen, die den Aufruf unterschreiben.

74 Prozent der Deutschen in Sorge