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Groth & Berliner Politik – merkste wat.

Bebauungsplan festgesetzt – Jugendfarm Moritzhof gesichert

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 17.Januar 2018 den „Bebauungsplan IV-45 für das Gelände zwischen Bahnanlagen, Schwedter Straße, Gleimtunnel und der Bezirksgrenze zum Bezirk Mitte im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg“ beschlossen. Er dient im wesentlichen der Sicherung der Jugendfarm Moritzhof und den Spiel- und Freizeitflächen im nördlichen Abschnitt des Mauerparks gegen die von Westen heranrückende Wohnbebauung des Berliner Immobilien-Tycoon (altmod.: Baulöwe) Klaus Groth.Damit nicht die Zukünftigen Besitzer der Eigentumswohnungen in der Groth-Wohnanlage auf die Idee kommen, gegen den krähenden Hahn, das meckernde Schaf, das wiehernde Pferd oder auch gegen Kinderlärm erfolgversprechend vorgehen zu können. Dieser B-Plan ist erst einmal ein guter Schutzschirm.

 

 

 

 

Städtebauliche Untat: Groth & Politik

Allerdings kann der B-Plan die städtebauliche Untat nicht tilgen und nicht vergessen machen, die die rabiate Durchsetzung der Pläne für dieses Wohnquartier darstellt. Die daran beteiligten Politiker sollten sich angesichts der gebauten Realität in Grund und Boden schämen. Einige bekleiden heute noch Ämter. E. Gothe, M. Müller, C. Spalleck, A. Geisel, Ch. Gäbler. Die Liste der Politiker die letztlich den Mauerpark-Deal ermöglicht haben, ist noch viel länger und reicht fast zwei Jahrzehnte zurück.

Auch alle jene, die meinten der Bebauungskompromiss – ein Stück mehr Mauerpark gegen Baurecht für CA Immo & Klaus Groth – sei doch vertretbar, da Berlin neue Wohnungen bräuchte, sollten sich heute vor den „Moritzhof“ oder auf den „Bärbel-Bohley-Ring“ (welch eine zynische Verhöhnung) stellen und offen ihre Verirrung einräumen. Denn das, was da entsteht, braucht das Gemeinwesen Berlin nicht, sondern allenfalls Klaus Groth für die Maximierung seiner Profite.

Späte Erkenntnis?

Beachtlich, dass nunmehr auch der Tagesspiegel in einem Artikel fragt, was denn hier unter falscher Flagge zum Nachteil des Gemeinwesens durchgedrückt wurde. Warum erst jetzt? Seinerzeit wurde die Aktiven der Mauerpark-Allianz aus dem umliegenden Kiezen, die den Mauerpark-Deal von Groth und Berliner Politikern bekämpft haben, als Nimbys denunziert, die zwar für Wohnungsbau seien, nur nicht vor ihrer Haustier, als Egoisten, die selbst eine Wohnung in der guten Lage hätten und sie nun anderen nicht gönnten. Dass die Groth-Gruppe sich eine PR-Agentur engagierte, um in den Medien Stimmung für das Vorhaben zu machen und in der Öffentlichkeit den Rückhalt der Bürgerinitiativen zu zersetzen, könne die Medienmacher nicht als Entschuldigung vorbringen. Die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und Beweggründe der Akteure waren jahrelang unübersehbar.

Rotzfrecher Zynismus

Nicht nur die Benennung der Straße in der Wohnanlage nach der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel-Bohley ist zynisch und voller Hohn für die Bürgerinitiativen, die seit 1990 in einem zähen Ringen den Mauerpark erst möglich gemacht haben. Auch dass zur Projektlegitimation die Errichtung von 122 Sozialwohnungen als bewohnte Lärmschutzwand zwischen Berlin und Groth (& CA Immo) vereinbart wurde, ist sozial zynisch. Dass die GEWOBAG diese Wohnungen für ca. 21 Mio. €URO kaufen musste und dafür 10 Mio. € aus der Landeskasse als Zuschuss bekam, ist die typisch Berliner Krönung. Dass die „Studenten“-Appartements zu einem Mietpreis von 27,50 €/qm und einem Kaufpreis von über 8000 €/qm zu den sozialen Errungenschaften dieses Mauerpark-Deals gehören, versteht allein die Berlin SPD. Der Artikel im Tagesspiegel „Sozialwohnungsquote – eine Regel voller Ausnahmen“ kommt einige Jahre zu spät, ist aber dennoch lesenswert.

Es wäre lohnenswert gewesen, wenn die Autorin auch den Zusammenhang zwischen den drei Groth-Projekten, die im Deal mit der CA Immo AG eine Einheit bilden, beleuchtet hätte. Es war ein nicht auflösbares Verkaufspaket über die drei sehr großen Bahnflächen-Areale (Mauerpark, Lehrter Straße, Lichterfelde Süd). Die Kaufverträge enthielten eine wechselseitige Abhängigkeitsklausel, so hörte man. Dieses große Risiko hinsichtlich der Baurechtserlangung konnte in Berlin wohl nur Klaus Groth mit seinen hervorragenden Verbindungen in die Berliner Politik und Verwaltung eingehen. Wegen des Domino-Effekts war ein Nachgeben am Mauerpark für Groth auch nicht verhandelbar. Auf die Berliner Politik konnte er sich dabei verlassen.

MN/28.01.2018

 

 

Quelle

Wie sich ein Vermieter gegen Investoren schützt

  • Wenn ein Haus verkauft oder vererbt wird, bedeutet das für Investoren oft ein lukratives Geschäft.
  • Die Bewohner werden dann oft zu Opfern – sie müssen mit steigenden Mieten rechnen.
  • Doch es gibt auch andere Beispiele auf dem Münchner Wohnungsmarkt.

 

Es kommt vor, dass Spaziergänger sich zu Wolfgang Fischer verirren. Und wer sich einmal verirrt hat, der kommt wieder. Die Leute biegen in der Nymphenburger Straße in einen Hof ein, und da sind sie: im Paradies? In einer Oase? Plötzlich auf dem Land, mitten in der Stadt? Die Leute sehen das schnuckelige, geduckte Häuschen in der Mitte, die Garage mit Fischers Oldtimer. Sie sehen die Werkstatt ganz hinten. Sie sehen das Vogelhäuschen, auf dem sich Tauben tummeln. Mit Glück sehen sie einen Igel. Sie sehen die Details, mit denen Fischer über die Jahre liebevoll sein Zuhause geschmückt hat. “Das ist ja der Wahnsinn hier”, sagen die Leute. “Das ist nicht der Wahnsinn”, entgegnet Fischer, “das ist normal”.

Wahnsinn ist für Fischer das, was draußen stattfindet. Dass die Stadt zubetoniert wird. Dass in seiner Nachbarschaft eine 80-Quadratmeter-Wohnung für anderthalb Millionen Euro zum Kauf angeboten wird. Und dass ständig diese Typen bei ihm auf der Matte stehen. Besucher sind ihm ja willkommen, Fischer ist ein Menschenfreund. Sie sind ihm willkommen, solange sie nicht der Gruppe der Makler und Vermögensverwalter angehören.

 

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“Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”

Viele Ärzte klagen über ein zu hohes Arbeitspensum. Dennoch schreiben sie ihre Überstunden kaum auf und gehen selten streiken. Dahinter steckt System.

 

Eine Wespe hat den Mann in die Zunge gestochen, er bekommt keine Luft mehr. Kathrin Hansen* ist die einzige Ärztin auf Station. Sie muss blitzschnell entscheiden, wie der Patient behandelt werden soll. Hansen legt dem Mann einen venösen Zugang, gibt ihm Medikamente, lässt ihn beatmen. “Wenn in diesem Moment ein zweiter Patient in einer ähnlichen Notlage eingeliefert worden wäre, der hätte das nicht überlebt.”

Hansen, die in einem kleinen Krankenhaus in Niedersachsen arbeitet, ist sauer auf das Gesundheitssystem, auf den Sparwahn der Krankenhäuser. Sie leidet unter der ständigen Unterbesetzung, unter den 24-Stunden-Diensten, in denen sie allein für vier Stationen und Dutzende Patienten zuständig ist und in denen sie immer Angst hat, ihr könnte jemand unter den Händen wegsterben.

 

 

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Einst ein Vorbild und heute abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand

„Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist.“

Zu Kaiserszeiten war Riehmers Hofgarten das Vorbild für modernes menschenwürdiges Bauen und heute ist es ein abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand.

Durch die sehr hohen Immobilienpreise, kann die Wertung der Wohnungen/Einholung des Investionskosten  nur durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf  wieder hereingeholt werden.  Investitionen können durch Vermietung nie wieder amortisiert werden.

Ein Blick in die Abendschau von 1982 zeigt das der Häuserblocks beispielhaft für die Berliner Stadtentwicklung des 19. Jahrhunderts ist – “Altes Erhaltenswertes bleibt erhalten”

 

Ist die drastische Erhöhung Transaktionssteuer die Lösung um speklulativem Leerstand entgegen zuwirken und dem schnellen Kauf und Weiterverkauf von Immobilien zu stoppen? Eine weitere Möglichkeit könnte eine Spekulationsbremse sein, die aber bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene eingebunden werden muss!

Warum ist das in einer Stadt mit Wohnungsnotstand überhaupt möglich? Sollte  spekulativer Leerstand  ins Strafrecht aufgenommen werden und mit Gefängnisstrafen und Beschlagnahme der Immobilien, Zwangsverwaltung oder Enteignung geahndet werden, um eine bessere Wirkung zum Nutzen für das Allgemeinwohl zu erzielen?

Wohnungsnot in Berlin – Die Obdachlosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen

 

Morgens um sieben ist die Welt nicht in Ordnung. An der Tür der Notunterkunft für wohnungslose Familien in Berlin klingelt ein Paar mit drei Kindern, alle sind durchgefroren. Jemand hat ihnen diese Adresse in Kreuzberg in die Hand gedrückt. Sie haben großes Glück, ein Zimmer ist frei. Die Notunterkunft ist ein Rettungsanker für Familien, die letzte Stufe vor der Obdachlosigkeit. Sie kommen nach Zwangsräumungen oder nach der gescheiterten Suche nach einem besseren Leben in der deutschen Hauptstadt. Neu ist, dass die Notunterkunft fast jeden Tag belegt ist. Seit September gibt es 30 Plätze, und auch sie reichen schon nicht mehr aus.

Ein Berliner Randphänomen wurde zu einem Problem

Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

 

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

 

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Die verbesserte Mietpreisbremse ist immer noch viel zu harmlos

Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

 

 

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Verdrängung in Kreuzberg: Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

 

Berlin. Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. “Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können”, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff “Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung” unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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