big-berlin.land

Neueste Nachrichten

Irrtümliche Mieterhöhung zurückgenommen

Letzten Freitag trafen wir uns mit der Vonovia zu einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD-Fraktion der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf neben der Vermieterin auch alle Mieter eingeladen hatte. Pünktlich am gleichen Tag erreichte die meisten Mieter ein Schreiben, in dem eine Mieterhöhung nach § 558 BGB angekündigt wurde. Wie man sich vorstellen kann, war die Empörung im Saal groß und alles andere als ein guter Auftakt für die gerade beginnende Veranstaltung.

Man versicherte uns, dass dies ein großer Irrtum sei und man die Erhöhung umgehend zurücknehmen werde.

Nun ließ man Taten folgen und wir erhielten ein Schreiben, in dem die Mieterhöhung zurückgenommen wird. Gut!

Ende der Blütenträume in der Kolonie Oeynhausen

Bis Sonntag müssen 150 Pächter ihre Kleingärten in der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen räumen, weil die Groth-Gruppe ihren Grundstücksteil zur Hälfte mit Wohnungen bebaut. Ein Abschiedsbesuch.

Einige alte Protestplakate sind noch ordentlich an den Zäunen geräumter Gärten befestigt, andere hängen schief in Sträuchern oder liegen auf dem Boden herum. „Bäume oder Beton?“ und „Kräuter oder Kräne?“, lauteten Slogans beim Bürgerentscheid zur Rettung der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Die Kleingärtner gewannen 2014 mit rund 77 Prozent der Stimmen. Doch nun ist klar: Der Beton und die Kräne kommen, Ende des Jahres will die Groth-Gruppe 900 Wohnungen an der Stelle von rund 150 Parzellen bauen.

Bis Sonntag müssen diese geräumt sein, am Freitag waren manche Pächter noch damit beschäftigt.

Der einzige Dauerbewohner zieht noch nicht aus

Einer aber stellt sich quer. Klaus Meißner (77) bleibt erst einmal auf seinem 280-Quadratmeter-Grundstück, das er vor 58 Jahren von seinem Onkel übernahm. Wie seine Frau Sylvia stammt er aus Schmargendorf, genau genommen sind sie keine Kleingärtner, sondern Dauerbewohner eines Hauses mit vier Zimmern. Eine andere Wohnung haben sie nicht. „Man kann uns aber auch nicht in einen anderen Garten umsetzen“, sagt Meißner. Dauerwohnen in Kleingartenanlagen wird längst nicht mehr genehmigt. Bisher galt aber ein Bestandsschutz.

Weiter lesen  http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/kleingartenraeumung-in-berlin-schmargendorf-ende-der-bluetentraeume-in-der-kolonie-oeynhausen/12899114.html

 

 

Förderung privaten Wohnungsbaus subventioniert auch Luxuswohnungen

Berlin braucht mehr Wohnungen. Die Bundesregierung will den Neubau fördern. Doch was gut klingt, könnte für die Hauptstadt unerwünschte Folgen haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen befürchtet, dass Luxusbauten mit Steuergeldern subventioniert werden.
Die geplante Förderung des privaten Wohnungsbaus könnte für Berlin teurer werden als ohnehin befürchtet. Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Freitag enttäuscht. „Der jetzt vorliegende Vorschlag fördert ohne Not auch mittlere und hohe Preissegmente“, sagte er. „Es ist offensichtlich, dass es erhebliche Fehlanreize und Mitnahmeeffekte geben wird. Aus meiner Sicht ist das ein Instrument, das in die falsche Richtung geht und das auch vorsichtig geplante Haushalte der Länder gefährden wird.“

Schäuble möchte es privaten Bauherren in den kommenden drei Jahren ermöglichen, bis zu einem Drittel der Baukosten für neue Wohnhäuser steuerlich abzusetzen. So will er erreichen, dass 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen, insbesondere in den Städten. Dafür ist die Förderung aus Berliner Sicht aber gar nicht nötig. Der Bausektor sei ohnehin überhitzt, die zusätzlichen Anreize würden vor allem zu steigenden Baukosten führen.

Gesetz soll schnell kommen

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der aktuelle Vorschlag eine Förderung für Baukosten bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter vorsieht. In Berlin entspricht das Wohnungen im deutlich gehobenen Segment. Kollatz-Ahnen schätzt, dass damit Wohnungen bis zu einer Kaltmiete von 17 Euro pro Quadratmeter subventioniert werden. Dieses Niveau erreichen in Berlin selbst exklusive Objekte kaum. Eine niedrigere Fördergrenze lehnte aber unter anderem Hamburg ab, weil der Wohnungsneubau wegen der höheren Grundstückspreise dort teurer ist.

Für den Landeshaushalt hätten die Förderpläne erhebliche Folgen. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung müsste Berlin jährlich auf Einnahmen von 75 Millionen Euro verzichten. Die Puffer in der Finanzplanung wären damit aufgezehrt, alle unvorhergesehenen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen – etwa durch eine schlechtere Konjunktur – würden zu einer Neuverschuldung führen.

Obwohl in den Details noch kein Einvernehmen besteht, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag an, dass die Bundesregierung rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. In jedem Fall soll die Förderung auch rückwirkend gelten, nämlich ab dem 1. Januar dieses Jahres.

Quelle  http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-in-berlin-foerderung-privaten-wohnungsbaus-subventioniert-auch-luxuswohnungen,10809148,33673674.html?originalReferrer=https://www.facebook.com

Klaus Lederer (Die Linke) kennzeichnet die Situation am Lageso als “Totalversagen” des Senats.

Klaus Lederer (Die Linke)

kennzeichnet die Situation am Lageso als “Totalversagen” des Senats. In der Hauptstadt des wahrscheinlich reichsten Landes der Welt müssten Menschen hungern und tagelang in der Kälte stehen. Die Kompensationslösungen der Zivilgesellschaft scheiterten oft an bürokratischen Regeln. Die Verantwortung dafür trage Sozialsenator Czaja. Für das geplante Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten gebe es kein Konzept. Seit wann, fragt er, löse ein neues Landesamt Probleme? Kritisch sieht er auch die geplante Massenunterkunft in Tempelhof, wo 7000 Menschen untergebracht werden sollen. Massenunterkünfte führten zu Stigmatisierung und Ausgrenzung.

https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2016/28–januar-2016/28-januar-2016—75–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses/klaus-lederer–die-linke—as.html

Die CETA-Uhr tickt: stoppt CETA jetzt!

Bei der Aktion zum SPD-Parteitag in Baden-Württemberg spielt der Europaminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzender Peter Friedrich mal wieder auf Zeit: „Bevor das sogenannte legal scrubbing nicht abgeschlossen ist, können wir nicht wissen, ob CETA gegen unsere roten Linien verstößt!"

Senat will Volksentscheid kippen

Schreiben Sie den Abgeordneten Ihre Meinung!

Am 28. Januar werden die Abgeordneten über die Zukunft des Feldes entscheiden, also Melden Sie sich bei möglichst vielen Abgeordneten, per Email, Brief, Telefon oder Sprechstunde. Fragen Sie, wie sie abstimmen werden, und sagen Sie ihnen klar, was Sie davon halten und dass sie sich unwählbar machen, wenn sie das Vertrauen der Wähler so brechen! Wir müssen im wesentlichen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen überzeugen, also schreiben Sie eine persönliche Email an Vertreter der SPD oder CDU.

Formular http://www.thf100.de/tl_files/abgeordnetenFormular/form.html

 

Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan

Haben Sie eine Stellungnahme zum Bebauungsplan 1-64aVE der Groth Gruppe nördlich des Mauerparks abgegeben und fragen sich schon seit einiger Zeit, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit umgegangen ist?
Üblicherweise werden alle Personen mit individueller Stellungnahme schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert. Doch diesmal scheint es anders zu laufen:
In der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende (16./17.01.2016) informiert die Senatsverwaltung mit einer Bekanntmachung:
„Wir informieren! Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen B-Plan 1-64a VE, im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen.“ Die Einsichtnahme findet vom 18.1. bis 19.2. statt.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/…/1-64a_ve/index.shtml

Die Bekanntmachung endet mit dem Satz: „Die Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung tritt an die Stelle von Einzelbenachrichtigungen, da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im wesentlichen gleichen Inhalten abgegeben haben (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

Im BauGB § 3 heißt es dazu:
„Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Das nutzt der Senat natürlich umgehend und entscheidet für sich, dass so viele unterschiedliche Stellungnahmen seiner Meinung nach doch sehr ähnlich sind und zusammengefasst werden können. Durch die Umgehung der Einzelbenachrichtigungen verkompliziert er den Prozess und konfrontiert diejenigen, die sich für die Auswertung interessieren, mit insgesamt 679 Seiten, wo sich jeder auf die Suche machen kann. Viele bekommen auf diese Weise überhaupt nichts davon mit.
Wir empfehlen, dass Leute, die eine individualisierte Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung eingereicht haben, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahme anmahnen.
Da weiterhin einzelne Mitglieder von uns sich gegen Anzeigen von Klaus Groth wegen angeblicher Verleumdung auch mit anwaltlicher Unterstützung wehren müssen, freuen wir uns natürlich weiterhin über eine Unterstützung auf unser betterplace-Konto:
https://www.betterplace.org/de/projects/20900…

Eure Mauerpark-Allianz