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Wo, bitte, geht’s zum Volksentscheid? Dringender Spendenaufruf!

Am 13. Februar 2007 beginnt die dreiwöchige Eintragungsfrist für die zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg. Etwa 63.000 gültige Unterschriften sind nötig. Das ist kein Spaziergang. Denn die Regierung macht es uns wirklich schwer. Die Eintragung ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt. Die Öffnungszeiten der Ämter sind äußerst mau (in der Regel von 10 bis 16 Uhr). Und wer weiß schon, wo sein Bezirks- oder Ortsamt ist? Mit dem Verbot der freien...

Wo, bitte, geht’s zum Volksentscheid? Dringender Spendenaufruf!

Am 13. Februar 2007 beginnt die dreiwöchige Eintragungsfrist für die zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg. Etwa 63.000 gültige Unterschriften sind nötig. Das ist kein Spaziergang. Denn die Regierung macht es uns wirklich schwer. Die Eintragung ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt. Die Öffnungszeiten der Ämter sind äußerst mau (in der Regel von 10 bis 16 Uhr). Und wer weiß schon, wo sein Bezirks- oder Ortsamt ist? Mit dem Verbot der freien...

Weltweit für direkte Demokratie

Vom 1. bis 4. Oktober fand im schweizerischen Aarau die erste Weltkonferenz zur direkten Demokratie statt. Dies, weil die Bewegung für Volksabstimmungen inzwischen eine weltweite geworden ist. Auf Einladung des Initiative & Referendum Institute Europe trafen sich rund 80 um den gesamten Erdball Aktive, um sich über den Stand der Demokratieentwicklung auszutauschen und interessante Vorträge zu hören. Unter den Teilnehmern fanden sich Vertreter aus Korea und Taiwan ebenso wie aus Australien,...

Die Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich eine internationale Delegation von Journalisten auf, die Alpenrepublik vom 28. September bis zum 4. Oktober zu besuchen. Eingeladen hatte das Initiative & Referendum Institute Europe (IRI), das eine...

Die Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich eine internationale Delegation von Journalisten auf, die Alpenrepublik vom 28. September bis zum 4. Oktober zu besuchen. Eingeladen hatte das Initiative & Referendum Institute Europe (IRI), das eine...

Eine Demo für gar nichts

"Wofür seid ihr denn?" - Eine gute Frage angesichts der Gruppe, die sich am Karfreitag mit weißen Umhängeplakaten am vor der Düsseldorfer Kunsthalle geparkten Omnibus für Direkte Demokratie eingefunden hatte. Waren die gleichen Leute in den Wochen zuvor noch mit beschrifteten Plakaten als Unterschriftensammler für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die Landeshauptstadt gezogen, waren die Plakate am Karfreitag aussagefrei. Mit den leeren so genannten "Sandwiches"...

NRW-Mathematik: 3 * 7 = 1.000

Wir haben 1.000 Unterschriften aus Münster mitgebracht. Sieben Sammler haben drei Tage gebraucht, um diese Zahl zu erreichen. Damit haben wir mit unserem ersten von sechs Aktionscamps für die Volksinitiaitve in NRW unser Ziel erreicht.

Volksinitiative NRW: Halbzeitansprache

Unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist gestern in die Halbzeit gegangen. Die Hälfte der notwendigen Unterschriften von 66.152 Unterschriften sind gesammelt. Der Inhalt unserer Halbzeitansprache ist kein Geheimnis: Es bleibt noch Zeit bis März, um die verbliebenen Unterschriften zu sammeln.

Hamburg: 128.963 haben schon abgestimmt!

Für den in Hamburg noch bis zum 14. Oktober laufenden Volksentscheid über verbindliche Volksentscheide haben nach drei Tagen der laufenden Briefabstimmung bereits 128.963 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterlagen ausgefüllt an die Ämter zurückgeschickt. Bis zum 22. September sollten alle Hamburger ihre Briefstimmunterlagen automatisch nach Hause geschickt bekommen haben. Bis zum 11. Oktober ist die Teilnahme per Brief noch möglich. Danach gibt es am 14. Oktober noch die Möglichkeit direkt...

Hamburg: Privatmann Ole von Beust meldet sich zu Wort

Mit dem Streit um das zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickte Infoheft nicht genug. Ab heute erhalten zusätzlich 200.000 Hamburger Post von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der damit seine Argumente gegen den anstehenden Volksentscheid erläutern will. Leider schürt er mit seinen Äußerungen nur Verwirrungen, indem er behauptet, Minderheiten könnten zukünftig leicht politische Entscheidungen durchsetzen oder Volksentscheide könnten zu einer Unregierbarkeit Hamburgs führen. Was der...