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Die Fanfaren von Jericho oder auch das Turmblasen von Reinickendorf

 

Ein gut gemeinter Hinweis auf eine traditionsträchtige Veranstaltung in Berlin Reinickendorf.  Nicht allzuweit von unseren Freunden der Siedlung Am Steinberg entfernt. Gut zu erreichen mit der U-Bahn Linie 8 am Rathaus Reinickendorf.  Man freut sich schon.

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Ich will kein Eigenheim!

Die soziale Verantwortung wird für privates Profitstreben geopfert

 

Wir hätten versuchen können, einen Kredit aufzunehmen. Gesetzlich steht den Mietern ein Vorkaufsrecht zu. Aber ich bin gern Mieterin. Ich will gar kein Eigentum. Warum wollen Menschen besitzen, was sie im Grunde nur benutzen? Eigentum versaut das Miteinander. Wer besitzt, wohnt verbissen. Die meisten Mieter leben in einem Mietshaus so entspannt wie in einer offenen Beziehung, aus der man sich jederzeit verabschieden und gehen kann, no hard feelings. Eigentümer starten, wenn es dumm läuft, direkt ins zwölfte Jahr einer kaputten Ehe. Dein Nachbar ist ein Arschloch? Pech, dem gehört seine Wohnung ebenso wie dir, der bleibt. Scheidung impossible oder jedenfalls so gut wie .

Eigentum frisst Nerven und Zeit. Mieter nehmen schulterzuckend zur Kenntnis, wenn ihr Boiler jämmerlich verendet. Sie rufen dann ihren Vermieter an, der es richten muss. Eigentümer verbringen Abende bei Eigentümerversammlungen, und wenn eine Mehrheit auf die Idee kommt, dass das Haus dringend einen Hightech-Fahrradständer vor der Tür braucht, müssen alle mitzahlen, selbst wenn sie gar kein Fahrrad haben. Wer will so was? Ich würde Eigentümer gern verachten, aber ich weiß nicht, wen ich dann zu meiner nächsten Geburtstagsparty einladen soll. Lange Jahre über wurde der Finanzinvestor unsere Wohnung nicht los. Wenn er Kaufinteressenten vorbeischickte, gefiel es uns, die Fenster zur U 5 zu kippen und den Wert der Immobilie durch unsere bloße Existenz zu senken: Wir zahlten wenig Miete und teilten unaufgefordert mit, die Kündigungssperrfrist wegen Eigenbedarfs in vollem fünfjährigem Umfang ausnutzen zu wollen. Plus neun Monate regulärer Kündigungsfrist. Macht sechs Jahre, bis ihr unsere Butze in euer Schloss verwandeln könnt. Die meisten Kaufinteressenten lehnten dankend ab. Mieter mit Kündigungsschutz sind für Kaufinteressenten mit Eigenbedarf so was wie die Hausbesetzer des 21. Jahrhunderts.

Wie ist es überhaupt so weit gekommen? Früher waren Bausparverträge und Eigenheime was für Lutscher. Mittlerweile gelten Mieter im gesellschaftlichen Diskurs als Verlierer, die sich die Finanzierung der eigenen Wohnung nicht leisten können. Als Lappen, die nicht begriffen haben, wie krass sich das alles gerade rechnet. In Hamburg wirbt ein Kreditinstitut mit dem Claim “Meine Bank heißt Carsten” für günstige Finanzierungsmodelle. Ein Bankangestellter (Carsten) fordert im Kampagnenvideo: “Ich möchte, dass die Hamburger mehr besitzen statt mieten.” Nun, Carsten, ich hätte gern große Brüste und die Weltrevolution, aber das Leben ist halt kein Wunschkonzert.

Als in den neunziger Jahren alle anfingen, mit Aktien herumzuhampeln, konnte das uns, die es bleiben ließen, egal sein. Aber wenn jetzt jeder drittklassige Finanzberater zur Auskunft gibt, dass es bei der Kapitalanlage zum Immobilienerwerb kaum mehr Alternativen gebe, geht die Wertschöpfung der einen auf Kosten von etwas absolut Existenziellem anderer: der Wohnung, dem Zuhause, dem Lebensentwurf. Man muss ja von Glück sagen, wenn man zu denen gehört, die nur Mieter bleiben wollen. Was ist mit denen, die gar nicht anders können?

Auf dem Immobilienmarkt wird die soziale Verantwortung privaten Profitinteressen geopfert – und das gilt mittlerweile auch als vollkommen legitim. Makler rechnen ihren Kunden vor, wie machbar so eine Finanzierung ist – bei einem Eigenkapitalanteil von 25 Prozent. Das sind selbst bei der geringsten sechsstelligen Summe, für die man in Frankfurt nicht einmal drei Wände bekommt, 25.000 Euro, die nicht jeder auf dem Konto liegen hat. Ansparen können viele diese Summen ihr ganzes Leben nicht. Soll ich auf den Tod meiner Eltern hoffen, um möglichst bald zu erben? Oder mit den anderen Losern, die es nie zu einem Eigenheim bringen werden, nach Nietenhausen ziehen?

Es war nicht leicht, eine neue Wohnung zu finden. Wir haben lange etwas genügend Abgerocktes gesucht: unsanierter Altbau, wo die Vermieter ihre Immobilie nicht zuallererst als Renditequelle begreifen, gern auch eine Genossenschaftswohnung. Wir hätten sogar noch einmal Dielen geschliffen und Tapeten gepopelt. Aber da, wo man noch mieten kann, haben die Eigentümer gerade selbst frisch tapeziert. Raufaser. Im Badezimmer haben sie Fliesen verlegt, gegen die niemand was haben kann, es sei denn, er hätte gern etwas Charmantes. Architektonische Schrullen wie das Frankfurter Bad – oft türlose Nasszellen im Wohnzimmer, in der Küche oder im Flur, die jede Kleinfamilie in die WG-Knie zwingt – haben sie beseitigt. Wir alle kriegen: Zentralheizung, Laminat, E-Herd-Anschluss.

Vielleicht werde ich eines Tages eine Tonne an den Main rollen. Und nur noch wollen, dass man mir aus der Sonne geht.

 

http://www.zeit.de/2015/49/eigentumswohnungen-immobilien-kredit-zinsen-kaufen/seite-2

TTIP & CETA: Volksentscheid ist die Antwort!

Wir wollen, dass alle mitentscheiden, was alle betrifft. Ob ‪‎TTIP‬, ‎CETA‬ oder Bundeswehreinsätze - wir wollen endlich Volksabstimmungen! Hier ein Video mit unseren Erfolgen in 2015 und einem Ausblick auf 2016.

TERMINE vom Platzhaus

Sponsorenlauf neuer Fisch:
Sonnabend, 23. Januar 2016

Mitgliederversammlung:
Sonntag, 14. Februar 2016

Teutesubbotnik:
Sonnabend, 19. März 2016
Sonnabend, 28. Mai 2016
Sonnabend, 16. Juli 2016
Sonnabend, 17. September 2016
Sonnabend, 5. November 2016

Den Bock zum Gärtner machen. Zu hohe Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau müssen überprüft werden – die Kernfrage ist nur – von wem?

Endlich sollen die Kostenmieten im Berliner Sozialen Wohnungsbau überprüft werden! Das ist auch ein Erfolg unseres langen Kampfes um die Berliner Sozialwohnungen. Seit es Kotti & Co gibt, thematisieren wir das Problem und fordern ebenso wie mieterstadt.de eine Überprüfung der Kostenmieten. 4 Jahre Protest und ein Volksbegehren später will die Berliner Regierung nun eine Expertenkommission … Weiterlesen

Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz

 

Die Wohnung eines Menschen betrifft dessen unmittelbares Lebensumfeld und dessen engste Lebensgestaltung. Aufgrund dieser Besonderheit genießt das Besitzrecht des Mieters nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 GG.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.05.1993, NJW 1993, 2035:

 

„Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz. Der einzelne ist auf ihren Gebrauch zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen. Der Großteil der Bevölkerung kann zur Deckung seines Wohnbedarfs jedoch nicht auf Eigentum zurückgreifen, sondern ist gezwungen, Wohnraum zu mieten. Das Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen. Dieser Bedeutung der Wohnung hat der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des Besitzrechts Rechnung getragen. Es stellt eine privatrechtliche Rechtsposition dar, die dem Mieter wie Sacheigentum zugeordnet ist. […]

 

  1. b) Die Befugnisse von Mieter und Vermieter zuzuordnen und abzugrenzen, ist Aufgabe des Mietrechts. Der Gesetzgeber muß die schutzwürdigen Interessen beider Seiten berücksichtigen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Ein Eigentumsschutz des Mieters für sein Besitzrecht dient dabei der Abwehr solcher Regelungen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich mißachten oder unverhältnismäßig beschränken. […]

 

c) Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des § 564b I, II Nr. 2 BGB ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz aufgrund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. […] Der Eigentumsschutz des Mieters steht also gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 I 1 GG für das Besitzrecht verkennen.“ (Hervorhebung. d.d. Verf.).