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mdmagazin: Ausgabe 4/2015 ist online!

Zu den Themen gehören: "20 Jahre Volksentscheid in Bayern", "Erster Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern" sowie "TTIP & CETA - ein Manifest der Konzerne?" und "Sind Kapitalismus und Demokratie miteinander vereinbar?".

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

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Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!

Redebeitrag von Amadeus Hollitzer zur „Lärmdemo gegen Verdrängung“ vom 12.09.15

Ich bin froh, hier auf der Lärmdemo sprechen zu dürfen. Denn es wird Zeit Lärm zu machen. Lasst uns Lärm machen, auch gegen dieses unerträgliche Bauprojekt.

Ich selbst wohne seit etwa 15 Jahren im Wedding. Meine Nachbarn mit ihrer eigenen Geschichte leben teilweise schon über 50 Jahre hier. Viele haben Angst den Kiez verlassen zu müssen. Ich weiß das aus zahlreichen Gesprächen, die sich ergeben, wenn ich mit meinen Flyern unterwegs bin.

Im Wedding leben viele Kinder. Kinder sind die Zukunft der Stadt. Wenn wir heute diese Kinder mit ihren Eltern aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben, wird das Katastrophale Folgen haben

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Also kämpfen wir von der Mauerpark-Allianz weiter gegen Vertreibung, gegen Betrug und Ignoranz.

Wir kämpfen für eine gesunde und soziale Stadt.

Lasst mich ein Blick zurück werfen.

Im Februar gab es die öffentliche Auslegung.

Wir waren selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben.

Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam dabei aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen.

In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und vor einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist.

Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzte damals Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.

Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden.

Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben damals geschrieben: „Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet.

6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Zwischen Schönhauser Allee und Brunnenstr. sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird völlig willkürlich behandelt und nach Belieben angepasst. Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen:

-> Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche.

-> Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber.

-> Die Menschen haben NEIN gesagt. NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach.

-> Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten:

  • Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.
  • Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.
  • Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.
  • Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass hoffentlich die Feuerwehr die Reißleine zieht.
  • Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.
  • Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.
  • Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.
  • Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Bei so vielen derartigen Verstößen müsste die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden.

Es kann nicht sein, dass ein äußerst fragwürdiger städtebaulicher Vertrag von 2012 die Politik in derartige Zwänge und Abhängigkeiten versetzt, dass eine objektive Bewertung nicht mehr möglich ist.

So ein Vertrag der Befangenheit produziert ist sittenwidrig und gehört in die Mülltonne.

Es sei auch erlaubt zu fragen, wofür hier Herr Geisel eigentlich kämpft.

  • Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?
  • An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.
  • Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert?
  • und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat – 2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz fordern den Senat auf:

  • brecht das Bebauungsplanverfahren ab und erklärt seine Nichtigkeit.
  • Lasst Euch durch einen sittenwidrigen städtebaulichen Vertrag nicht geißeln und zeigt stattdessen Verantwortung in der Sache
  • wir, als Mauerpark-Allianz fordern, dass das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich festgesetzt wird.

Wer nicht kämpft der hat schon verloren.

Seien wir laut für eine gesunde und soziale Stadt.

Einwohnerversammlung am 09.10.2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr

Liebe Nachbarn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit herzlich zu unserer Mieterversammlung am 09.10.2015 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule (Dickensweg 15 in 14055 Berlin) einladen.

Es ist folgende Tagesordnung geplant:

  Von Bis TOP
1) 18:00 Uhr 18:10 Uhr Begrüßung und Sitzplatzfindung
2) 18:10 Uhr 18:30 Uhr Auswertung der Mieterumfrage 2015
3) 18:30 Uhr 18:45 Uhr Diskussions- und Feedbackrunde zur Mieterumfrage
4) 18:45 Uhr 19:15 Uhr Ggf. Diskussionsrunde über den Abriss und den aktuellen Stand mit anwesenden Bezirksverordneten.
4) 19:15 Uhr 19:30 Uhr Betriebs- und Heizkostenabrechnungen
5) 19:30 Uhr 19:50 Uhr Pläne und Unterstützung der Bürgerinitiative / Sonstige Themen
6) 19:50 Uhr 20:00 Uhr Verabschiedung und Aufräumen

In den nächhsten Tagen wird die Einladung per Posteinwurf an alle Bewohner verteilt.

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