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Niederlande: Referendum gegen TTIP & CETA

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Abkommen der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.

Vorzertifikat in Platin für die Bauplanung auf der Bautzener Brache

gleisdreieck-blog.de

 

http://gleisdreieck-blog.de/2015/12/14/vorzertifikat-in-platin-bauplanung-bautzener-brache/

 

Nicht alles Platin, was glänzt

Am vergangenen Mittwoch wurde die Bauplanung auf der Bautzener Brache mit dem DGNB-Vorzertifikat in Platin, also in der höchst möglichen Stufe, ausgezeichnet. DNGB bedeutet „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“. In der Presseerklärung der DNGB heißt es:

Die Nachhaltigkeit des Stadtquartiers setzt sich aus vielen einzelnen Komponenten zusammen. Insgesamt 45 Kriterien umfasst das Vorzertifikat, das so unterschiedliche Aspekte wie die Veränderung des Stadtteilklimas, den effizienten und vorausschauenden Umgang mit Energie, Wasser und Abfallaufkommen sowie die Instandhaltung, Pflege und Reinigung des Quartiers vorsieht.

Welches sind die 45 Kriterien? Die sind auf den Seiten der DGNB nicht zu finden, ebenso wenig die konkreten Inhalte des Projekts und noch ihre Bewertung. Eine Ahnung ergibt jedoch die Übersicht im Prospekt des Architekten Collignon aus dem Jahr 2012, in dem folgende Kriterien genannt werden:

  • 22,5 % Ökonomische Qualität
  • 22,5 % Soziokulturelle und funktionale Qualität
  • 22,5 % Technische Qualität
  • 10,0 % Prozessqualität
  • 22,5 % Ökologische Qualität

Laut Prospekt war damals ein Erfüllungsgrad „Gold“ ansgestrebt, nun ist aus Gold Platin geworden. Das glänzt natürlich noch besser.
Ebenso am vergangenen Mittwoch war die Auswertung (Abwägung) der im Rahmen der sogenannte „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ eingangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Thema im Stadtentwicklungsauschuss des Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Viele Argumente wurden wie gewohnt einfach „wegewogen“. Dennoch sind einige ungelöste Fragen und Widersprüche sichtbar geblieben. Wäre doch interessant gewesen zu erfahren, ob und wie diese im Rahmen der „Nachhaltigkeitsprüfung“ durch die DGNB bewertet wurden.

22,5 % ökonomische Qualität – übererfüllt ?

Noch besteht auf der Fläche kein Baurecht. Das Grundstück gilt offiziell als Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch. Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt. Die Wertsteigerung des Grundstücks, das sich früher im Eigentum der Bahn, bzw. im Eigentum der Bunderepublik Deutschland befand, würde dann ausschließlich in privaten Taschen landen. Der Bezirk bekäme im Gegenzug lediglich die Zusicherung, dass 15% der Wohnungen für 20 Jahre preisgebunden wären. Für den Bau der Sozialwohnungen habe der Vorhabensträger schon einen Antrag auf finanzielle Förderung durch die Senatsverwaltung gestellt, schreibt das Bezirksamt im Abwägungstext zum B-Plan.

22,5 % Soziokulturelle und funktionale Qualität – übererfüllt ?

Die Planungen begannen mit der Vertreibung der Bewohner, die oberhalb des Umsteigers in dem kleinen Häuschen wohnten. Ihr Pech war, dass sie zwar Eigentümer des Hauses waren, nicht jedoch Eigentümer der Fläche, die erst der Reichsbahn, später der Deutschen Bahn gehörte, dann von der VIVICO verkauft wurde. Leider hatte diese Rechtskonstruktion aus DDR-Zeiten keinen Bestand vor heutigen Gerichten. Aber natürlich hätte der Bauträger, die Firma Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG das kleine Häuschen und seine Bewohner leicht integrieren können in das neue Konzept. Stattdessen haben sie  lieber eine Entschädigung gezahlt.

Zitat aus der Pressemitteilung der DGNB vom 9. 12. 2015:

Auch bei der städtebaulichen Einbindung und Gestaltung schneidet das Projekt hervorragend ab. So ist das neue Quartier gut in das übergeordnete Freiraumkonzept um den Gleisdreieckpark einbezogen.

Das ist eine einfache Verkehrung der Tatsachen. Als Freifläche wäre die Bautzener Brache eine wichtige Ergänzung des Freiraumkonzepts, als bebaute Fläche reduziert sie den wichtigen Nord-Südweg auf einen schmalen Pfad.
Städtebaulich betrachtet verschiebt die Planung die östliche Bebaungskante der Schöneberger Insel in das ehemalige Bahngelände hinein, in den historisch entstandenen Freiraum. Hier wird keine Lücke geschlossen, sondern ein stadtklimatisch wichtiger Grünzug verbarrikadiert.

Natürlich ist innerstädtisch der Bau von neuen Wohnungen notwendig. Dafür gibt es eine Alternative in unmittelbarer Nähe, eine tatsächliche Lücke im Bebauungszusammenhang der Schöneberger Insel: das BSR-Gelände zwischen Monumentenstraße und Kolonnenstraße, das seit Jahren auschließlich als Parkplatz für BSR-Fahrzeuge genutzt wird. Darüber wollte der Bezirk jedoch nicht nachdenken.

Darüber hinaus ist durch die unmittelbare Nähe zur S- und U-Bahn Station Yorkstraße auch eine gute Anbindung gegeben.

Die Anbindung an die Bahn ist tatsächlich gut. Vielleicht sogar zu gut. In den Abwägungsunterlagen heißt es, die Bahn habe inzwischen erkannt, dass sie zuviel Fläche aus der Zweckbestimmung als Bahngelände entlassen habe. Für den Bau der neuen S21 sei nun doch mehr Fläche notwendig als ursprünglich gedacht. Auch Feuerwehr- und Baustellenzufahrt zum neuen Bahnhof mit zwei Bahnsteigen können nur über die Bautzener Straße erfolgen.

Dass sich durch die Nähe zur Bahn eine großes Lärmproblem ergibt, wird in der Pressemitteilung zum Zertifikat ebenfalls nicht erwähnt. In der Abwägung zum B-Plan wird die Lärmbelastung jedoch offen als ein ungelöstes Problem benannt. Normalerweise wäre der Bau neuer Wohnungen so nahe an der Bahn nicht zulässig. Bei der jetzt vorgeschlagenen städtebaulichen Struktur wäre es notwendig, die Wohnungen als akustische Käfige auszubilden. Zu befürchten ist, dass es die 15% preisgünstigen Wohnungen sein werden, die dann an den am höchsten lärmbelasteten Stellen liegen werden. Aus dem Bezirksamt ist zu hören, dass aufgrund der Lärmproblematik über alternative städtebauliche Figuren nachgedacht wird.

Hätte man mit der Verleihung des Zertifikats nicht warten können, bis die Frage geklärt ist?

22,5 % Technische Qualität, überfüllt?

Abwasserwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung mit einem eigenen Blockheizkraftwerk sowie großflächige Solarpanele auf den Dächern zur Stromerzeugung.

Super Öko-Attribute und natürlich lobenswert, wenn’s gebaut wird. Ist auch Technik zur Lärmminderung, zum passiven Lärmschutz der Wohnungen vorgesehen? Vielleicht zur künstlichen Belüftung, weil die Fenster nicht geöffnet werden können?
Alle Einzelheiten, alle Fakten bleiben unbekannt, sind nicht überprüfbar, nicht nachvollziehbar. Was wir erfahren, ist auschließlich das Ergebnis der Zertifizierung, das einem dann wie reine Lobhudelei erscheint:

„Ich kann allen an der Planung Beteiligten nur gratulieren“, sagt Rudolphi. „Das Projekt hat den höchsten Erfüllungsgrad erzielt, den wir als DGNB je bei der Vorzertifizierung eines Stadtquartiers in Deutschland vergeben haben.“

Die „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ sollte in Zukunft darauf achten, dass die von ihr vergebenen Zertifikate nicht zu reinen Marketinginstrumenten verkommen und damit nachhaltig wertlos werden.

Alle Zitate stammen aus der Pressemitteilung der DGNB vom 9. 12. 2015.

Bagger reißt die Lauben in Halensee ab

Freitagmorgen sind Anwohner der Seesener Straße in Halensee von Krach geweckt worden. Ein Baggerfahrer hat begonnen, die Lauben abzureißen.

Anwohner Farbod Firoozi ist entsetzt, als er den Bagger auf dem Kleingartengelände an der Seesener Straße sieht, der am Freitagmorgen bgeonnen hat, die Lauben abzureißen. Seit neun Monaten wohnt der gebürtige Iraner an der Seesener Straße. Er arbeite als Ingenieur, wie er sagt, und ist stolz darauf, vor Kurzem eingebürgert worden zu sein. Dass in seiner Straße aber jetzt die Parzellen weichen müssen, findet er ärgerlich: “Es ist nicht nur schade um das Grün. Wie soll die Stadt denn zukünftig funktionieren, wenn alles so dicht bebaut wird, wo soll der Verkehr hin, wohin die Autos?”, fragt er sich.

Auch Heinz Murken von der Bürgerinitiative Henriettenplatz sorgt sich, dass die auf dem Grundstück geplante Bebauung “noch massiver als der im Bau befindliche Siebengeschosser” im südlichen Bereich der Seesener Straße werden könnte. Er kritisiert momentan vor allem, dass der Bezirk nichts dagegen unternommen hat, dass die Laubenpächter bereits ihre Parzellen geräumt haben. Nach dem Bundeskleingartengesetz müsse erst geräumt werden, wenn bauliche Maßnahmen absehbar seien. Doch laut Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) liegt dem Bauamt bislang weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor.

 

weiter hier    http://www.imwestenberlins.de/bagger-reisst-die-lauben-in-halensee-ab/

 

 

SPD sagt “Ja, aber…” zu TTIP und CETA!

Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.

Adventsfeier mit Lesung und musikalischen Rahmen gefeiert; Frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr

Vor einigen Tage fand die traditionelle Adventsfeier der gemeinnützigen Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. statt. Mit weihnachtlichem Schmuck und Kerzen hatten viele Bürger für eine festliche Stimmung gesorgt. Wie immer stellte der Jugendclub IKARUS den roten Salon für die Zusammenkunft zur Verfügung. Ingrid Schramm hatte, wie auch in den vergangenen Jahren, ihre Gitarre mitgebracht und […]

Schmargendorfer Mieterprotest im MieterMagazin

Das oftmals seltsam anmutende Verhalten unseres Vermieters (Gagfah/Vonovia) hat wieder die Redaktion des MieterMagazins (Infozeitschrift des Berliner Mietervereins) veranlasst, über unseren Fall zu berichten. Die Einleitung des Artikels, fasst den Inhalt schon recht gut zusammen: „Ein Wohnungsunternehmen ignoriert Duldungsverweigerungen, beginnt stattdessen mit Dämmarbeiten und hat nun einstweilige Verfügungen auf dem Tisch. Im Gegenzug erstattet es Strafanzeige wegen eines ausgehängten Fensterflügels.“

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass die Strafanzeige nicht vom Vermieter, sondern offenbar von der Bauleiterin der Firma Juve GmbH erstattet wurde.

Zur Online-Version des Artikels
Direktlink zum PDF (Seite 10)

Wer ältere Ausgaben des MieterMagazins lesen will, kann dies im Archiv tun. Unter anderem ist in Ausgabe 09/2015 (PDF-Link) auf Seite 7 bereits ein Artikel über den Schmargendorfer Mieterprotest erschienen (Online-Ausgabe hier).

Update: Wie uns aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, ist die im Text erwähnte Strafanzeige nicht von der Gagfah/Vonovia erstattet worden, sondern von der Bauleiterin der Juve Bauunternehmen GmbH. Uns wurde zugesagt, dass man seitens Vonovia dafür sorgt, dass die Anzeige zurückgenommen und das Verfahren eingestellt wird.

Besichtigung des Neubauprojekts der Deutsche Wohnen in Potsdam-Babelsberg

Besichtigung des Neubauprojekts der Deutsche Wohnen in Potsdam-Babelsberg

Alle Mietparteien der Siedlung Westend erhielten von der Deutsche Wohnen im September eine Einladung zur Besichtigung des Neubauprojekts in Potsdam-Babelsberg zum 07. November 2015, um die mehrfach beworbenen und versprochenen Pläne für nachhaltiges und zukunftsfähiges Bauen zu präsentieren. Hierzu wurde von der Deutschen Wohnen ein Reisebus zur Verfügung gestellt, um allen interessierten Mietern die An- und Abreise nach Potsdam zu ermöglichen.

Der Einladung waren etwa 50 Mieter gefolgt, wobei viele Mietparteien im „Doppelpack“ erschienen sind. Pünktlich um 12 Uhr startete der Bus die Abfahrt in Richtung Potsdam. Während der Fahrt begrüßte uns Herr Stein, informierte noch einmal über den Programmablauf und vermittelte einen aktuellen Stand zur möglichen Übernahme durch den Immobilienkonzern Vonovia.

Nach Ankunft auf der Baustelle in der Heinrich-von-Kleist-Straße in Potsdam-Babelsberg wurden wir von Herrn Klaus Zahn (Leiter Neubau bei der Deutsche Wohnen) vor einem der Miethäuser begrüßt. Er erklärte anschließend kurz die „Visionen“ der Deutsche Wohnen zum Bauprojekt und erläuterte anschaulich, wie sich die neuen Mietwohnungen und Reihenhäuser in das Gesamtbild der Siedlung integrieren. Weiterhin betonte er, dass beim Errichten der neuen Häuser nur hochwertige Baumaterialien verwendet wurden und der umgesetzte Grundriss der Wohnungen sich an den aktuellen Bedürfnissen der Mieter orientiert und auch ein barrierefreier Zutritt vieler Wohnungen gewährleistet sei. Während seiner Ausführungen gab es bereits erste Zwischenfragen, z.B. nach der Nettokaltmiete, den zu erwartenden Betriebskosten sowie nach vorhandenen PKW-Stellplätzen. Die Nettokaltmiete sollte in etwa bei 11 Euro je Quadratmeter liegen und die Nebenkosten bei etwa 2 bis 3 Euro je Quadratmeter. Ich überprüfte dies kurz mit einer Suche bei einer namhaften Immobilienplattform und fand tatsächlich eine Wohnung mit ca. 89 Quadratmetern zu einem Mietpreis von 1.180 Euro (Warmmiete).

Nach der Ansprache von Herrn Zahn ging es dann endlich zur Besichtigung von zwei Musterwohnungen in der dritten Etage, die kurz vor der Fertigstellung sind. Marc Zimmerling (Leiter des Servicepoints in Potsdam) stellte die Wohnungen vor und stand für Detailfragen zur Verfügung. Die Grundrisse der beiden Wohnungen waren für meinen Geschmack etwas ungünstig, da auf Kosten der einzelnen Zimmer viel Raum für den Flur verschenkt wurde und scheinbar alle Wohnungen mit offenen Wohnküchen ausgestattet wurden. Dieser Eindruck wurde mir auch bei einigen Gesprächen mit Nachbarn aus unserer Siedlung bestätigt.

Nach der Besichtigung der beiden Wohnungen wurde uns von einem Catering Service Kuchen und Kaffee sowie Currywurst und Salat angeboten. Es gab sogar schon Glühwein. Während der Stärkung nutzten viele Mieter die Möglichkeit, um weitere Fragen an die Mitarbeiter der Deutsche Wohnen vor Ort zu stellen und sich auch untereinander auszutauschen.

Gegen Ende der Tour und nach der Stärkung am Büfett wurden wir noch über die Außenanlagen der Mietwohnungen und Reihenhäuser geführt und konnten noch ein Reihenhaus im Rohbau besichtigen. Dies hatte mir persönlich besser gefallen. Das besichtigte Reihenhaus verfügt über 3 Etagen, hat im Erdgeschoss ein Gäste-WC und in der ersten und zweiten Etage jeweils ein Bad mit Wanne und Dusche. Die Zimmer sind gut geschnitten und in der zweiten Etage befindet sich noch eine große Terrasse, die man sich allerdings mit den anderen 3 Reihenhausbesitzern teilen müsste. Die Anlage mit den 12 Reihenhäusern befindet sich nordwestlich von den Mietwohnungen und besteht aus 2 Reihenhäusern mit jeweils zwei Aufgängen, die von zwei Reihenhäusern mit vier Aufgängen eingeschlossen ist (siehe Google Maps). In diesem Bereich sollen auch die Stellplätze für alle anderen Mieter des Neubauprojekts realisiert werden.

Gegen 14 Uhr wurde dann die Rückreise angetreten. Auf der Rückfahrt bedankte sich Herr Stein noch einmal im Namen der Deutsche Wohnen für das Interesse und die Teilnahme der Mieter und verabschiedete uns dann in der Siedlung.

Viele Grüße

Stefan D., 17.11.2015

Fotos von der Baustelle:

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