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Bang! 90.000 gegen TTIP und CETA!

Fast zu schön, um wahr zu sein: 90.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstriert! Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß!

Bang! 90.000 gegen TTIP und CETA!

Fast zu schön, um wahr zu sein: 90.000 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen TTIP und CETA demonstriert! Es war bunt, es war laut, es war friedlich, es war weltoffen… und vor allem war es ganz groß!

Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016

Die ersten Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016:

Der Tagesspiegel: „Mieter wollen Alliiertenwohnungen nicht räumen

Berliner Morgenpost: „Mieter gegen Abriss und Neubau der Alliiertensiedlung

Im Westen Berlins: „Aufstand im ehemaligen Alliiertenviertel in Westend

Gemeinsamer Theaterbesuch im Berliner Ensemble

Am letzten Sonntag waren Nachbarn aus der Wilhelmstrasse und Umgebung sowie Freunde aus anderen Stadtteilen einmal wieder zusammen im Theater, im Berliner Ensemble. Wir hatten uns die Komödie „Der Selbstmörder“ von Nicolai Erdman ausgesucht. Das Stück ist eine herzerfrischende Satire über die Anfangsschwierigkeiten der Sowjetunion mit praller Situationskomik und (pseudo)-philosophischen Eskapaden. Leider war die Inszenierung etwas […]

Wir müssen die Spekulation stoppen

In Deutschland entstehen so viele Wohnungen wie noch nie. Zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt führe das laut Andrej Holm allerdings nicht. Im FR-Interview spricht der Soziologe über das heikle Geschäft mit Wohnraum, die gesellschaftlichen Folgen und das Versagen der Politik.

Herr Holm, im vergangenen Jahr sind in Deutschland 300 000 neue Wohnungen genehmigt worden – ein Rekord. Der Markt funktioniert also prächtig, oder?
Nein, das tut er nicht. An den Stellen, wo wir sie wirklich bräuchten, werden keineswegs genug Wohnungen gebaut. Vor allem aber wird nicht das gebaut, was für die Versorgung der meisten Wohnungssuchenden benötigt würde, nämlich für diejenigen mit wenig Geld.

Warum?
Was wir jetzt beobachten, ist eher eine Marktreaktion: Im privaten Sektor werden ja Wohnungen vor allem dann gebaut, wenn man sehr hohe Erträge aus Verkauf oder Vermietung erzielen kann. Es entstehen also sehr viele Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen, und das nutzt selbst dort, wo viel gebaut wird, wenig – nehmen Sie nur Städte wie Frankfurt, Berlin, München oder Köln. Das stellt allerdings den Mythos, der mit dem Wohnungsbau in der öffentlichen Debatte verbunden wird, auf den Kopf. Das Bauministerium und die Baulobby behaupten ja immer wieder, dass der Neubau die Mietmärkte entspannen würde. Aber gebaut wird im Moment nur da, wo es sehr teuer ist.

Das Argument lautet, es gebe sozusagen einen Sickereffekt nach unten: Wenn teure Wohnungen entstehen, werden günstigere frei.
Das wird seit Jahrzehnten behauptet, aber es ist bisher nie wissenschaftlich nachgewiesen worden. Wo die Mieten steigen, wird es auch bei der Neuvermietung freigewordener Wohnungen teurer. Neubau bedeutet also häufig, dass es am Ende zwei teure Wohnungen gibt: die neu gebaute und diejenige, die zu einem höheren Preis als bisher wieder vermietet wird. Klar, Neubau bedeutet mehr Wohnungen. Aber der behauptete Preiseffekt findet nicht statt.

Nun greift ja der Staat durchaus in den Wohnungsmarkt ein: Wohngeld, Steuererleichterungen, sozialer Wohnungsbau, um nur einige Stichworte zu nennen. Das hat mit „Markt“ oft wenig zu tun, aber Sie beschweren sich über „systemisches Marktversagen“.
Es ist nicht nur ein Marktversagen, wie man an den steigenden Preisen sieht, sondern auch ein klassisches Politikversagen. Was zum Beispiel als sozialer Wohnungsbau bezeichnet wird, ist im Endeffekt vor allem eine Wirtschaftsförderung für private Investoren, die eine befristete soziale Zwischennutzung akzeptieren. Bei Debatten über steuerliche Förderung geht es immer darum, günstigere Bedingungen für Marktakteure zu schaffen. Und über die Kostenerstattung für Unterkunft nach den Sozialgesetzen sowie das Wohngeld werden jährlich 17 bis 18 Milliarden Euro in den angeblich freien Markt gepumpt.

Weiter lesen  http://www.fr-online.de/wohnen/wohnraum–wir-muessen–die-spekulation-stoppen-,34133520,34143436.html?dmcid=sm_tw

 

Der Staat auf dem Rückzug

Mehr Wohngeld, eine Milliarde für sozialen Wohnungsbau, Mietpreisbremse – die Bundesregierung tut einiges, um bezahlbaren Raum für alle zu schaffen. Aber reicht das aus?

etzt ist sie da, die Wohnungsnot. Das langjährige Nichtstun der Politik am Wohnungsmarkt, die niedrigen Zinsen sowie der Druck des nach profitablen Anlagen suchenden Kapitals lassen Immobilienpreise und die Mieten steigen. Das bringt die Politik in Zugzwang, und folgerichtig verkündet die zuständige Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD): „Unser Ziel ist, zu verhindern, dass Menschen mit geringeren Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden. Wir wollen keine Ghettos – weder für reiche, noch für einkommensschwache Menschen.“ Damit ist auch eingestanden, dass die bestehenden Instrumente nicht entscheidend geholfen haben – vom Wohngeld bis zum sozialen Wohnungsbau, von vergünstigten Krediten fürs Eigenheim bis zum Fördergeld für energiesparendes Bauen oder der steuerlichen Abschreibung des Wertverlusts.

Die Bundesregierung hat deshalb sogar schon etwas getan. In diesem Jahr wurde das Wohngeld kräftig erhöht. Die Zuschüsse stiegen zum 1. Januar um durchschnittlich 39 Prozent – die erste Erhöhung seit 2009. Schon 2015 trat die „Mietpreisbremse“ in Kraft, von der allerdings Neubauten ausgenommen sind. Zugleich setzte die Ministerin in der großen Koalition durch, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, der eigentlich Ländersache ist, fast verdoppelt wurden, auf etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.  Und im „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ließ Hendricks einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeiten. Nun rühmt sich die Ministerin, sie habe „die Städtebaupolitik des Bundes aus ihrem Dornröschenschlaf geholt“.

Allerdings bezweifeln viele Fachleute und Politiker, dass all dies ausreichen wird. Wahrscheinlich genügt es nicht einmal, um die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte wiedergutzumachen: Der soziale Wohnungsbau, dessen Siechtum die Politik seit Jahrzehnten tatenlos und teils beifällig zugesehen hat, wird auch mit einer Milliarde pro Jahr vom Bund nicht wieder auf die Beine kommen. Weil bei vielen Unterkünften die Förderung auslief und fast gar nicht mehr nachgebaut wurde, sind allein von 2002 bis 2013 eine Million Sozialwohnungen vom Markt verschwunden, stellte das Eduard-Pestel-Institut in Hannover fest. Von etwa 2,5 Millionen blieben 1,5 Millionen geförderte Unterkünfte übrig, vor der Jahrtausendwende waren es sogar schon mal vier Millionen.

Selbst Ministerin Hendricks gibt zu, dass die Bundesmittel noch einmal verdoppelt werden müssten, um den so entstandenen Bedarf zu decken. Aber der Koalitionspartner CDU sagt dazu erst einmal Nein. Nach Ansicht der Linksfraktion liegt der Bedarf an neuen Sozialwohnungen bei mindestens 250 000 Einheiten pro Jahr. Die Oppositionspartei fordert dafür einen Beitrag des Bundes von fünf Milliarden.

Das zweite und vielleicht noch gravierendere Versäumnis: Dem gemeinnützigen Wohnungsbau haben die Regierungen vergangener Jahre gezielt den Garaus gemacht. Skandale wie der um die Gesellschaft „Neue Heimat“ boten willkommenen Anlass, dem Vorrang des Marktes auch beim Grundrecht auf Wohnen Geltung zu verschaffen. Schon 1989 wurde das Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgeschafft. Die Regeln für den Bau preisgünstiger Immobilien, etwa durch Genossenschaften, verschwanden. Das trieb nicht nur die Preisspirale an, sondern öffnete dann auch die Tür für den millionenfachen Verkauf einst geförderten und bezahlbaren Wohnraums an rein profitorientierte Konzerne. Von einem Wiederbeleben der Gesetze ist in der großen Koalition aber keine Rede.

Weiter lesen  http://www.fr-online.de/wohnen/wohnungsnot-der-staat-auf-dem-rueckzug,34133520,34144064.html

Verbände und Fachleute sehen Regierungspläne kritisch

Mit einer Sonderabschreibung soll der Bau preiswerter Wohnungen angekurbelt werden. Nicht zuletzt in Berlin. Experten aber sehen die Regierung auf dem falschen Weg.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, das die Bundesregierung im Februar auf den Weg gebracht hat, geht nach Ansicht von Fachleuten und Verbänden in die falsche Richtung. Das Gesetz soll dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im unteren und mittleren Segment in Groß- und Hochschulstädten abhelfen und vor allem über eine Sonderabschreibung den Anreiz bieten, neue Wohnungen zu bauen. Der Zuzug von Flüchtlingen ist ein zusätzliches Motiv für das Vorhaben. Im Bundesetat sind für die Förderung bis zu 2,1 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 eingeplant. Doch die vorliegenden Stellungnahmen zur Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Montag deuten nicht darauf hin, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Auch der Bundesrat hat das Vorhaben schon kritisch kommentiert.

Falsches Instrument

Mehrere Sachverständige sind der Meinung, dass die geplante Sonderabschreibung von bis zu 35 Prozent in den ersten drei Jahren nach Fertigstellung nur zu Mitnahmeeffekten führt, jedoch das Ziel, dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen, verfehlt. Zudem sind Abschreibungsmodelle nur für private Unternehmen interessant, die in höherem Maße zu versteuernde Gewinne erzielen. Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen fallen daher aus der geplanten Förderung heraus – obwohl gerade sie, wie mehrere Gutachten betonen, preiswerten Wohnraum schaffen und auch im sozialen Wohnungsbau engagiert sind, im Gegensatz zu Privatinvestoren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt zum Schluss, dass die Sonderabschreibung „kaum zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau insgesamt und das niedrige Qualitätssegment im Besonderen entfalten“ könne. Es sei nicht zu erwarten, „dass sich die Wohnungsmarktsituation für kleinere bis mittlere Einkommen verbessert“.

“Unmittelbar und zielgenau”

 

Weiter lesen  http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/foerderung-preiswerter-wohnungen-verbaende-und-fachleute-sehen-regierungsplaene-kritisch/13493666.html

 

 

Hilfe für die Siedlung Am Steinberg

Können wir da helfen? Wir denken ja! BIG-Berlin hat viele Freunde und Unterstützer.

 

 

Quelle:Facebook

Anfahrt:

https://goo.gl/maps/wJKPChjJm9Q2

Mieter wollen Alliiertenwohnungen nicht räumen

Der Streit um den geplanten Abriss und Neubau von Wohnungen nahe dem Olympiastadion geht weiter. Das zeigte eine Einwohnerversammlung der BVV.

 

Die Meinung vieler Mieter der früheren britischen Soldatensiedlung in Westend brachte Siegfried Schlosser von der Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion auf den Punkt: Die Entwürfe für etwa 580 neue Mietwohnungen der Deutsche Wohnen AG fände er „toll“, wenn „alles eine grüne Wiese wäre“.

Noch aber stehen 212 Wohnungen aus den 1950er Jahren am Dickens-, Scott- und Swiftweg nahe dem Olympiastadion. Und die meisten Bewohner wollen bleiben, trotz Problemen wie Feuchtigkeit und Schimmel. „Es muss nicht unbedingt neu gebaut werden“, sagte Schlosser bei einer Einwohnerversammlung.

SPD ist für die Nachverdichtung

Zu dieser hatte am Freitagabend die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in die Charles-Dickens-Grundschule eingeladen, deren Aula mit rund 140 Teilnehmern bis auf den letzten Platz gefüllt war. Dem Architekten und Vertreter der Deutsche Wohnen, Klaus Zahn, gelang es nicht, viele Bedenken der Mieter und der Bezirksverordneten auszuräumen. Andererseits sprachen sich vor allem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) und die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heike Schmitt-Schmelz, wegen des Wohnungsmangels in Berlin grundsätzlich für die „Nachverdichtung“ aus.

Mieter wurden überrascht – jetzt läuft die Bürgerbeteiligung

Die Diskussion reicht bis in den April 2014 zurück, als die Mieter von den Abriss- und Neubauplänen überrascht wurden. Von einem Architektenwettbewerb, den das dänische Büro Tegnestuen Vandkunsten gewann, hatten sie bis dahin nichts gewusst. Es folgten zwei Mieterversammlungen und eine Veranstaltung der SPD Neu-Westend. Jetzt hat das Bezirksamt ein „vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren“ gestartet. Bis zum 6. Mai können Bürger die Akten im Stadtplanungsamt einsehen und schriftlich Stellung nehmen.

Noch ist nichts beschlossen

Bis zu einem BVV-Beschluss über den Bebauungsplan dürften noch eineinhalb bis zwei Jahre vergehen, sagte Stadtrat Schulte. Er wies darauf hin, dass die Deutsche Wohnen gemäß dem Berliner Modell der „kooperativen Baulandentwicklung“ neue Kita- und Schulplätze finanzieren müsse. Außerdem könnten zu 25 Prozent „bezahlbare Wohnungen“ vorgeschrieben werden.

Die Altbausanierung „ist ein Fass ohne Boden“

 

Weiter lesen http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/berlin-westend-mieter-wollen-alliiertenwohnungen-nicht-raeumen/13490876.html