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Endlich: Mietsenkung im Sozialen Wohnungsbau in Berlin!

Mietzuschuss beantragen! Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft. Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Drucks zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich – wie wir – im Bündnis „Berliner Mietenvolksentscheid“ organisiert haben. Das Gesetz beinhaltet eine Subjektförderung (Mietzuschuss) für SozialmieterInnen. Um den Antrag etwas … Weiterlesen

BI-Henriettenplatz kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Liebe Nachbarn,

 

das Bezirksamt hat in seiner Weisheit nur einen kleinen Teil der Betroffenen zur Einwohnerversammlung am 12. Januar eingeladen. Aus diesem Grund lesen Sie heute diesen Newsletter, und aus diesem Grund werden von den Aktiven unserer Bürgerinitiative in den nächsten Tagen noch überall Flugblätter mit dem Hinweise auf die Versammlung aufgehängt.

Am nächsten Dienstag soll der Eigentümer / Investor seine Pläne für Halensee, für die Fläche der Kleingärten in der Seesener Straße über die westliche Seite des Henriettenplatzes bis zum S Bahnhof, vorstellen.

 

Wir haben im letzten Jahr nicht nur für unseren Kiez im Rathaus gekämpft, sondern Sie auch immer über den jeweiligen Stand der Dinge informiert. Begreifen, was da realisiert wurde, konnte man aber erst jetzt richtig, nachdem der 200m lange Wohnriegel sich als Rohbau seiner Vollendung nähert.

Beantragt und genehmigt wurden damals zehn einzeln stehende Stadthäuser. Nur wer ganz genau hinschaut, erkennt jetzt den Abstand von 5 cm !

Einige von uns, die sagten, der Riegel verändere Halensee so wie der als Prora bekannte Nazibau Rügen beeinträchtigt,, wurden für diesen Vergleich gescholten.

Aber wer will jetzt noch bestreiten, daß dieser Bau ein Schlag ins Gesicht unsres Ortsteils ist?

Daß wir jetzt in Halensee endlich unseren ersten „Plattenbau” haben, ist noch die vorsichtigste Bezeichnung für das, was angeblich doch Stadthäuser sein sollen.

Die Politik versprach uns, man wolle aus den Fehlern bei diesem Bauprojekt lernen. Ob gelernt wurde, sehen und hören wir hoffentlich nächsten Dienstag.

 

Die Versammlung ist das direkte Ergebnis unserer Arbeit im letzten Jahr.

Statt wie beim jetzt bereits entstehenden Bau klammheimlich, ohne Beteiligung der Betroffenen, einen weiteren Wohnriegel in unseren Kiez zu setzen, willigt die Politik nun ein, uns immerhin zu informieren. Und zwar bevor eine Baugenehmigung erteilt wird.

 

Die verantwortlichen Parteien sprechen dieses Mal sogar von Bürgerbeteiligung, gleichzeitig lehnen CDU und SPD die einzige rechtlich bindende Form der Bürgerbeteiligung, ein gesetzlich geregeltes Bebauungsplanverfahren, aber ab.

Das ist nichts anderes als Schaufensterpolitik, 10 Monate vor der Wahl.

Wenn das Bezirksamt meint, das ginge nur die Seesener Straße etwas an (weil nur dort die Informationen zur Versammlung vom Ba verteilt wurden), dann irrt das Bezirksamt; wie wir wissen, irrt das Ba nicht zum ersten Mal.

Diese Bebauung, die im letzten Jahr bereits in der Seesener allen vor Augen führte, wie man mit uns umgeht, wird aber viel mehr Menschen etwas angehen. Auch auf der nördlichen Seite des Henriettenplatzes werden die Folgen der geplanten Bebauung zu spüren sein.

 

Wer bisher beim ersten Sonnenstrahl gern seine Mittagspause, oder auch mehr Zeit auf dem Henriettenplatz verbrachte, muß sich wohl bald einen anderen Platz dafür suchen.

Wir wissen seit den ersten Planungen vor 14 Jahren, daß der Henriettenplatz im Hochsommer bereits ab 16:00 Uhr im Schatten liegt, wenn an seiner westlichen Seite (entlang der S-Bahn) höher als drei Etagen gebaut wird. Sollte die Seesener wirklich durchgehend bis zum S-Bahnhof bebaut werden, wird außerdem durch Fallwinde der Platz nicht wie bisher mehr zum Verweilen einladen.

Der sich, trotz ungeklärter Fragen, immer mehr seiner Vollendung nähernde Bau im südlichen Teil der Straße zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Aus einer ruhigen Wohnstraße, mit 365 Tagen Sonne in allen Etagen im Vorderhaus, wird eine ganz gewöhnliche Berliner Straße.

Schon jetzt werden 3-400 neue Bewohner das Bild in unserem Kiez verändern.

Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, daß zu diesen noch über 600 neue Wohnungen dazu kommen, bekommt die Seesener Straße innerhalb kurzer Zeit mehr als 1.000 zusätzliche Bewohner. Auf 500 m Straßenlänge. Die neuen Nachbarn werden, wie wir Alt-Bewohner auch jetzt schon, die S-Bahn und Busse nutzen wollen, durch Paket und andere Dienste ver – und entsorgt werden müssen und natürlich auch gern Auto fahren.

Auf ca 500 m Länge bekommt die Seesener, und damit unser gesamter Kiez, zusätzlich mindestens 500 neue Autos, die nur größtenteils in Tiefgaragen abgestellt werden, aber natürlich erst einmal dorthin kommen müssen.

Im letzten Jahr ist aufgrund eines Verkehrsgutachtens ein neuer Verbrauchermarkt auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs (hinter dem Bauhaus) nicht genehmigt worden.

Es erschließt sich wahrscheinlich nur der Logik des Bezirksamtes, warum dann in der Seesener zusätzlich zum jetzt schon entstehenden Neubau eine weitere, wohl mindestens siebengeschossige Bettenburg, mit Hunderten zusätzlichen Kfz, Halensee belasten soll.

 

Wir wissen alle, daß Halensee ein sehr beliebter Ortsteil ist.

Die politisch Verantwortlichen scheinen aber nicht zu wissen, daß man mit ihrer Art von Stadtplanung sehr schnell aus einem beliebten Kiez einen sozialen Brennpunkt macht, dem die, die es sich leisten können, entfliehen werden. Denn die Opfer dieser falschen Politik bekommen sonst häufig lebenslang.

Zusätzlich wird noch von ganz anderer Seite Halensee bedroht, denn durch Kaltmieten ab 10 € aufwärts, verändert sich auch unser Mietspiegel zum Negativen. Diese Art der Verdrängung, auch Gentrifizierung genannt, auf der einen, und die vollkommene Verdrängung von Grün durch Beton auf der anderen Seite, werden unseren Kiez so verändern, wie zuletzt es der zweite Weltkrieg getan hat.

 

Wir wissen aktuell nicht, warum kurz vor Weihnachten der Bagger, der begonnen hatte, die Gärten in der Seesener Straße platt zu machen, verschwunden ist. Vielleicht hat unser Protest, der u.a. durch sehr viele Zuschriften, nicht zuletzt auch auf unserer Facebookseite, deutlich wurde, zum Verschwinden des Baggers beigetragen hat. Unser Ziel ist es nach wie vor, die Gärten zu erhalten!

Vielleicht bekamen die Verantwortlichen auch Angst davor, die Räumung der Gärten könne die Stimmung der Einwohnerversammlung zu negativ prägen. Es würde mich auf jeden Fall nicht wundern, wenn kurze Zeit nach der Versammlung der Bagger sein Werk fortsetzt. Um so wichtiger ist es, daß wir alle am 12. Januar den Verantwortlichen zeigen, daß wir unseren Teil von Halensee lieben und nicht kampflos aufgeben.

Vor 14 Jahren hat schon einmal ein Investor den Henriettenplatz bis hinein in die Seesener Straße bebauen wollen, die Hälfte der Kleingärten sollte für eine Tiefgarage betoniert werden. Der erste Spatenstich wurde laut Morgenpost im September 2002 erwartet. Einige Jahre später gab der Investor dann das Grundstück an die Bahn zurück, verbunden mit der Klage, die Bürgerinitiative habe ihm „ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen“..

Wir können Ihnen nicht versprechen, daß wir das wieder erreichen können.

Aber wir wissen, daß es jetzt Zeit ist, den Verantwortlichen zu sagen:

 

So nicht!

 

Deshalb bitten wir Sie alle, kommen Sie am 12. Januar um 19:30 in die Hochmeisterkirche. Informieren Sie bitte auch Ihre Nachbarn, die vielleicht noch nicht unseren Rundbrief kennen, über die Wichtigkeit der Versammlung.

Die Einwohnerversammlung ist unser Abend, es gäbe sie ohne unsere Bürgerinitiative nicht, es ist nicht der Abend des Investors!

Wir haben zwar nicht das Hausrecht, aber es heißt Einwohner – und nicht Investorenversammlung! Und wenn es der Politik an Qualität fehlt, dann können nur wir das wett machen.

Lassen Sie uns gemeinsam der Politik zeigen, daß wir für Halensee kämpfen, und uns nicht mit scheinheiligen Versprechen von Bürgerbeteiligung beeindrucken lassen.

 

Noch ist nichts entschieden, daher ist auch noch nichts verloren.

Denn nur wer nicht kämpft, hat schon verloren.

 

Damit wir Sie in Zukunft noch schneller informieren können, gibt es unsere Bürgerinitiative jetzt auch bei Twitter. Folgen sie der „Bi Henriettenplatz“ wenn Sie außerhalb unseres Rundbriefs und unserer Flugblätter aktuell auf dem Laufenden bleiben möchten.

Weitere Informationen finden sie wie immer auf unserer Homepage und unserer Facebookseite.

Wir werden zeitnah, ohne Politiker, also unter uns, nach dem 12.1. eine weitere Versammlung veranstalten um gemeinsam zu überlegen, welche Schritte jetzt gegangen werden müssen.

 

Der harte Kern der Bi trifft sich wie immer jeden Mittwoch ab 15:00 im Dos Pescados.

 

Bis nächsten Dienstag

 

Ihr

 

Heinz Murken

Erster Neubau feiert Richtfest

Der Mauerpark wächst. Ab Mai sollen neue Erholungsflächen entstehen und das Parkgebiet um sieben Hektar erweitert werden. Zugleich sind 700 neue Wohnungen geplant.

Auf den Stufen liegt eine leere Prosecco-Flasche neben ausgebrannten Böllern. Eine Läuferin zieht ihre Runden, ein Kamerateam dreht eine Szene. Weiter oben drehen junge Frauen die Hüften – Schwangerschaftsgymnastik. Temperaturen um den Gefrierpunkt ändern nichts daran: Der Mauerpark ist die wichtigste Outdoor-Spielwiese in Prenzlauer Berg.

Und weil der Kiez zu den bewegteren gehört, war 20 Jahre lang gestritten worden um die Zukunft der oft abgerockten weil meist gut besuchten Grünfläche Berlins. Und obwohl Bausenator Andreas Geisel (SPD) die Planung vor gut einem Jahr gegen den Willen des Bezirks an sich zog und die Erweiterung des Parks samt Bau von 700 Wohnungen mit der rot-schwarzen Mehrheit durchs Abgeordnetenhaus brachte, blieb der befürchtete ganz große Proteststurm aus.

Miriam Schubert ist mit zwei Hunden im Park unterwegs. „Am schlimmsten ist der viele Dreck“, sagt sie. Ja, der Flohmarkt sei vom Treffpunkt zur „Touriveranstaltung“ runtergekommen. „Geil“ sei der Mauerpark aber immer noch, mit „den Bands“ und so am Wochenende.

Bausenator muss liefern

Ein paar hundert Meter weiter nördlich fährt eine schwarze Dienstlimousine des Senats vor dem Rohbau Graunstraße 13 vor. Bausenator Geisel eilt in den Hof unmittelbar am Mauerpark, wo der Richtkranz hochgezogen wird. Die landeseigene Gesellschaft Degewo baut 104 Wohnungen und vermietet diese ab 6,50 Euro je Quadratmeter im Monat. Über die günstige Miete ist Geisel hocherfreut und auch darüber, dass die neuen Wohnungen in nur einem Jahr entstehen.

Denn der Bausenator muss liefern: 12 000 zusätzliche Wohnungen im vergangenen Jahr, das ist viel zu wenig, bei einem Zuzug von jährlich annähernd 50 000 Menschen. Zumal „nur Neubau“ die Wohnungsnot lindern kann, wie er selbst sagt. „Bezahlbaren Wohnungsbau“ brauche es, damit jeder in der Innenstadt wohnen kann. Das gehöre zur „Wahrheit“. Wobei dazu auch gehört, dass zurzeit fast nur private Bauträger bauen: teure und luxuriöse Wohnungen.

Umgestaltung geht voran

Gut voran geht es mit der Umgestaltung des Mauerparks: Im Mai kommen die Gärtner und Landschaftsplaner, beseitigen Gestrüpp, befestigen Wege, schaffen Grillplätze und werden so den Umfang des Parks fast verdoppeln. 15 statt bisher acht Hektar stehen dann zur Verfügung. Gewerbliche Flächen am Rande des Parks wandelt der Senat in Grünflächen um. Das Geld kommt teilweise von der Allianz Umweltstiftung (2,5 Millionen Euro) und teilweise aus der lukrativen Umwandlung von Grünflächen im Norden des Areals in Bauland.

 

Weiter Lesen:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/mauerpark-berlin-erster-neubau-feiert-richtfest/12817352.html

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Heute übergaben wir in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Organisationen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP".

Öffentlicher Wohnungsbau für besserverdienene Minderheit

Seit Monaten dreht sich die wohnungspolitische Debatte in Berlin auch um den Beitrag der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften für eine soziale Wohnungsversorgung in der Stadt. Im sogenannten “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” loben sich die Wohnungsbaugesellschaften und der Senat selbst als “wichtigste Partner bei der Wohnungspolitik”. Die Ziele klingen auch überzeugend:

Sie schaffen erheblichen Mehrwert für die Stadt, indem sie durch ihre Mietpreisgestaltung konsequent preisdämpfend wirken…

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau will ihren Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot leisten und verkündet stolz auf ihrer Homepage eine Neubauoffensive:

Als städtisches Wohnungsunternehmen leistet die GESOBAU aktiv ihren Beitrag, um in der dynamisch wachsenden Stadt Berlin auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen und lebendige Nachbarschaften zu erhalten

Über 10.000 Wohnungen will das Unternehmen in den nächsten Jahren bauen. Dass die tatsächlich den “breiten Schichten der Bevölkerung” zu Gute kommen, darf bezweifelt werden. Einige der zur Zeit beworbenen Neubauprojekte jedenfalls sind nur für eine kleine, gutverdienende Minderheit der Stadt zu finanzieren.

Gegen Maisonette-Wohnungen mit Terassen, Fußbodenheizungen und modernsten energetischen Standard ist grundsätzlich sicher nichts einzuwenden, doch mit Mietpreisen von fast 2.200 Euro sind sie eben kein Beitrag zur sozialen Wohnungsversorgung. Mit Nettokaltmieten von 12,55 Euro/qm entpuppt sich das kommunale Neubauprogramm der Gesobau als ein Wohnungsbau für Höchstverdienende.

Bei einer Mietbelastungsquote von 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens müssten die umworbenen Familien ein Einkommen von über 6.000 Euro im Monat erzielen.  Das klingt nach den gutverdienenden Doppelverdiener-Haushalten, die in den meisten größeren Städten sicher auch irgendwie zu den “breiten Schichten der Bevölkerung” zu zählen sind. In Berlin gibt es jedoch nach Angaben des Amtes für Statistik nur knapp über 75.000 Haushalte in der ganzen Stadt die ein (Haushaltsnetto-)Einkommen von mehr als 5.500 Euro pro Monat erzielen. Das sind ganze 3,85 Prozent der Berliner Haushalte.

Ein Neubauprogramm für eine kleine Minderheit der Besserverdienenden ist keine Mehrwert für die Stadtgesellschaft und wirkt auch nicht besonders preisdämpfend. Liebe Gesobau, schön dass ihr als kommunale Wohnungsbaugesellschaft wieder angefangen habt zu bauen – aber bitte, bitte, baut keinen Mist.

 

Quelle:  https://gentrificationblog.wordpress.com/

Senat schließt weitere Schäden nicht aus

Berlins Senat geht bei Karl Friedrich Schinkels Meisterwerk, der Friedrichswerderschen Kirche, kalkulierte Risiken ein. Aus Sicht der Grünen und vieler anderer Kritiker ignoriert er damit “die Zerstörung des Baudenkmals”.

Der Senat nimmt bei der Friedrichswerderschen Kirche in Mitte weiterhin hohe Risiken in Kauf. Das hat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt auf eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hin bestätigt. „Es kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass durch das Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück . . . weitere Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche entstehen können.“ Zugleich lehnt er jeden Eingriff in die zur Zeit im Bau befindlichen fünf- bis siebengeschossigen Luxus- Wohnhäuser neben dem denkmalgeschützten Gotteshaus ab. Damit erteilt er den Forderungen der Grünen zum Schutz von Carl Friedrich Schinkels besterhaltenem Berliner Sakralbau eine Absage.

Die grüne Fraktionschefin Antje Kapek konterte am Sonnabend scharf. „Der Senat ignoriert die Zerstörung von Berliner Baudenkmälern.“ Die Kirche werde „mit Ansage“ demoliert. Ebenso wie der Kunsthistoriker der Potsdamer Fachhochschule Michael Zajonz und andere namhafte Architektur- und Stadtplanungsexperten hatten die Grünen erneut einen vorläufigen Baustopp gefordert. Man müsse die Baumasse verringern, sie von der Kirche weiter abrücken und auf Tiefgaragen verzichten.

Schon 2012 hat sich die Kirche erstmals zur Seite geneigt

 

Weiter Lesen   http://www.tagesspiegel.de/berlin/friedrichswerdersche-kirche-in-berlin-mitte-senat-schliesst-weitere-schaeden-nicht-aus/12810848.html

Baubeginn Freudenberg-Areal

Jetzt ist es also so weit: Trotz all unserer gemeinsamen Bemühungen hat der Bau der Blockmonster mit 659 Wohnungen begonnen!

Diese 659 Wohnungen entstehen in einer Sozialkulisse, die auch ohne den Zuzug von mindestens 1.400 NeubewohnerInnen bereits jetzt unhaltbar ist. Im Bezirksteil mit einer der höchsten Einwohnerdichten Berlins fehlt es an allem, was für das Gemeinwohl notwendig ist.

  • Die Grundschulen platzen jetzt schon aus allen Nähten und es ist geplant, auf den ohnehin zu kleinen Schulhöfen „modulare Erweiterungsbauten“ zu errichten – nur auf Grund der jetzt schon bestehenden Nachfrage und ohne das Freudenberg-Areal.
  • Bei der Kitaversorgung sieht es nicht besser aus. Die gesetzliche Versorgung kann nicht erfüllt werden, weil es an Grundstücksflächen fehlt.
  • Die bestehenden Grünflächen sind derart übernutzt, dass die Lärm- und Müllproblematik sowie das Zertrampeln von Rasenflächen unlösbare Probleme darstellen.

All das wären zwingende Gründe gewesen, die Wohnungsanzahl auf dem Freudenberg-Areal so wie wir gefordert haben auf die Hälfte zu begrenzen. 300 Wohnungen auf dem Grundstück wären durchsetzbar, gut und richtig gewesen und hätten Platz gelassen für weitere Kieznutzungen.

Auch städtebaulich könnte die Bauwert-Planung kaum ungeschickter sein. Anstatt die Kiezbereiche Traveplatz und Ostkreuz endlich zusammenwachsen zu lassen führt ein umständliches Wegesystem um Ecken und ins Nichts.

Nur einer freut sich und das ist Bauwert-Chef Dr. Jürgen Leibfried. Er ist jegliche Sozialverpflichtung losgeworden, indem die HOGOWE diese übernimmt. Diese kauft der Bauwert 122 Wohnungen (kostendeckend) ab und finanziert die Kita. Leibfried kann mit den übrigen 537 Wohnungen den maximalen Gewinn erzielen – kaum eine Wohnung der Bauwert Investment Group anderer Projekte kostet unter 14 Euro Kaltmiete.

Dieses Monsterprojekt mit den teuren Miet- und Eigentumswohnungen ist genau das, was der Kiez nicht braucht. Das ist genau das, was passiert, wenn Unvermögen auf Geldgier trifft.

Wir konnten dieses Trauerspiel leider nicht verhindern, auch weil wir von den Mehrheitsparteien im Bezirk alleine gelassen wurden. Doch zumindest in der Bezirkspolitik konnten wird durch unsere langjährigen Anstrengungen erreichen, dass der Blick bei künftigen Bauprojekten etwas geschärft wurde, z. B. hinsichtlich Wohnfolgeeinrichtungen.

Auch wenn wir gegen die Blockmonster letztendlich wenig ausrichten konnten: Wir würden jederzeit wieder antreten; dieser Kiez und die Menschen, die hier wohnen, ist es wert, darum zu kämpfen.

Zu guter Letzt noch ein kleiner Hinweis an die Bauwert: Wir werden jede Phase des Baues genau beobachten und sehr kritisch begleiten. Wir wollen doch nicht, dass das Baurecht nicht eingehalten wird und die AnwohnerInnen über Gebühr durch die Bautätigkeiten belästigt werden.

Presseclub bei Katrin Lompscher am 14.01.2016

Werde an dem Termin teilnehmen und bin gespannt auf die Themen, die diskutiert werden.

Die-Linke_Presse-Club

„Presseclub bei Katrin Lompscher

Das Jahr 2016 beginnt im Stadtbüro mit dem Presseclub. Katrin Lompscher lädt dazu Vertreter*innen von Berliner Tageszeitungen zu einem politischen Jahresrück- und -ausblick ein. Diejenigen, die sonst die politischen Entwicklungen tagein, tagaus beschreiben, kommen hier zu Wort.

Thematisch werden an diesem Abend viele Brücken geschlagen, von der Stadtentwicklungspolitik in der Hauptstadt hin zu den Entwicklungen in der City West, und nicht zuletzt wird es auch um das Wahljahr 2016 gehen und die Fragen, die sich im Hinblick darauf stellen.

Ich freue mich auf meine Gäste:

  • Cay Dobberke (Der Tagesspiegel)
  • Sarah Liebigt (neues deutschland)
  • Ulrich Paul (Berliner Zeitung)
  • Uwe Rada (taz.die tageszeitung Berlin)

Für Wein und Wasser ist wie immer gesorgt!

18:30 Uhr
Stadtbüro Katrin Lompscher
Behaimstr. 17
10585 Berlin (Charlottenburg)“

Quelle: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/stadtbuero/detail/zurueck/stadtbuero/artikel/presseclub-bei-katrin-lompscher/

 

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