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Wo leben wir denn? Neues vom Klassenkampf

Turmblasen undter Polizeischutz

Ein interessanter Artikel im aktuellen Magazin Der Nord-Berliner. Was war denn da los? Wer führt denn da, den Klassenkampf?
Die Mieter und Freunde der Siedlung Am Steinberg kamen als Gäste und wurden als störend empfangen.

Kann der Bezirk Reinickendorf einen solchen Bürgermeister noch lange ertragen?

aus: Magazin Der Nord-Berliner 01/2016 (Bild anklicken für Lesemodus)

 

 

Turmblasen unter Polizeischutz aus "Der Nord-Berliner" 01/2016

Turmblasen unter Polizeischutz aus “Der Nord-Berliner” 01/2016

 

Wer Mieter quält wird abgewählt!

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Hände weg vom Volksentscheid!

 

Liebe Bündnispartner und befreundete Initiativen 
 
Wir Initiativen Berliner Energietisch, Berliner S-Bahntisch, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und weitere Initiativen, wenden uns heute an Euch mit einem sehr eiligen Anliegen:
 
Der Berliner Senat will Volksentscheide in Zukunft drastisch erschweren. Dazu soll das Gesetz über Volksentscheide, das sog. „Abstimmungsgesetz“ geändert werden, und zwar im Eiltempo. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist Ende 2015 in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Bereits am 25. Januar ist dazu eine Anhörung im Innenausschuss angekündigt. Mit den geplanten Einschnitten käme es, in einem bereits bestehenden Ungleichgewicht, zu einer zusätzlichen massiven Kräfteverschiebung zugunsten der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit, Volksentscheide würden damit erheblich erschwert.
Deshalb haben die  Initiativen, die schon Volksentscheide in Gang gebracht haben  einen gemeinsamen Aufruf verfasst, der von Initiativen, Vereinen und Verbänden unterzeichnet werden kann. Ihr findet ihn im Anhang und unten in dieser Mail. Da der Senat aufs Tempo drückt, um seinen Angriff gegen die direkte Demokratie schnell und unauffällig durchzubringen, ist auch unsere schnelle Reaktion nötig.
Wir bitten Euch deshalb, schließt Euch diesem Aufruf an und unterzeichnet ihn.
Wer mitzeichnen will schreibt bitte an: aufruf@volksentscheidretten.de
Alle die bis Mittwoch, den 20.01.16 bis 15 Uhr mitzeichnen, werden in der Pressemitteilung am 21. auch aufgeführt.
Bitte verbreitet den Aufruf und dieses Anschreiben weiter.
Am 18.1.16, 19.30 findet ein Treffen der bisher beteiligten Initiativen zum weiteren Vorgehen statt, wer dazu kommen möchte, kann dies erfahren von dorotheahaerlin@gmx.de.
Wir hoffen so auf einen großen Aufschrei gegen den geplanten Abbau der direkten Demokratie.
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld
Aktionsbündnis A 100 stoppen
Mehr  Informationen zu den Plänen des Senats, SPD und CDU  hier (auf der Webseite von thf100).
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AUFRUF
Hände weg vom Volksentscheid!
 
Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.
  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.
Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
 
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!
Wir rufen alle  Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!
 
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld

“Wir wollen 10.000 Wohnungen in Berlin bauen”

Klaus Freiberg ist Vorstandsmitglied der Wohnungsgesellschaft Vonovia. Mit dem Tagesspiegel spricht er über den Berliner Markt, Übernahmen und das alte Bild von der Heuschrecke.

Herr Freiberg, in zehn Tagen endet die Frist für das feindliche Übernahmeangebot für die Deutsche Wohnen. Wie viele Aktionäre des Wettbewerbers haben Ihre Offerte bislang angenommen?

Es sind knapp acht Prozent. 50 Prozent plus eine Aktie brauchen wir, um das, was wir vorhaben, umzusetzen. Institutionelle Investoren entscheiden sich aber erst kurz vor Ende der Frist, die bis 26. Januar läuft. Wir haben beim Zusammengehen mit der Gagfah das Gleiche erlebt. Der entscheidende Anteil der Aktien wurde in den letzten 72 Stunden angedient. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir Zustimmung bei den Aktionären finden werden.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus? Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen lehnen Ihr Angebot strikt ab.

Bevor man einen solchen Prozess startet, spricht man mit den Eigentümern beider Unternehmen. Wir haben viele positive Investorenstimmen, und wir machen den Aktionären ein finanziell attraktives Angebot. Genauso wichtig ist jedoch: Wir haben ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell und denken intensiv darüber nach, was wir unseren Kunden über den Mietvertrag hinaus alles anbieten könnten.”

 

Weiter Lesen  http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/interview-mit-vonovia-vorstand-wir-wollen-10-000-wohnungen-in-berlin-bauen/12827818.html

 

Endlich: Mietsenkung im Sozialen Wohnungsbau in Berlin!

Mietzuschuss beantragen! Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft. Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Drucks zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich – wie wir – im Bündnis „Berliner Mietenvolksentscheid“ organisiert haben. Das Gesetz beinhaltet eine Subjektförderung (Mietzuschuss) für SozialmieterInnen. Um den Antrag etwas … Weiterlesen

BI-Henriettenplatz kämpft für einen lebenswerten Kiez!

Liebe Nachbarn,

 

das Bezirksamt hat in seiner Weisheit nur einen kleinen Teil der Betroffenen zur Einwohnerversammlung am 12. Januar eingeladen. Aus diesem Grund lesen Sie heute diesen Newsletter, und aus diesem Grund werden von den Aktiven unserer Bürgerinitiative in den nächsten Tagen noch überall Flugblätter mit dem Hinweise auf die Versammlung aufgehängt.

Am nächsten Dienstag soll der Eigentümer / Investor seine Pläne für Halensee, für die Fläche der Kleingärten in der Seesener Straße über die westliche Seite des Henriettenplatzes bis zum S Bahnhof, vorstellen.

 

Wir haben im letzten Jahr nicht nur für unseren Kiez im Rathaus gekämpft, sondern Sie auch immer über den jeweiligen Stand der Dinge informiert. Begreifen, was da realisiert wurde, konnte man aber erst jetzt richtig, nachdem der 200m lange Wohnriegel sich als Rohbau seiner Vollendung nähert.

Beantragt und genehmigt wurden damals zehn einzeln stehende Stadthäuser. Nur wer ganz genau hinschaut, erkennt jetzt den Abstand von 5 cm !

Einige von uns, die sagten, der Riegel verändere Halensee so wie der als Prora bekannte Nazibau Rügen beeinträchtigt,, wurden für diesen Vergleich gescholten.

Aber wer will jetzt noch bestreiten, daß dieser Bau ein Schlag ins Gesicht unsres Ortsteils ist?

Daß wir jetzt in Halensee endlich unseren ersten „Plattenbau” haben, ist noch die vorsichtigste Bezeichnung für das, was angeblich doch Stadthäuser sein sollen.

Die Politik versprach uns, man wolle aus den Fehlern bei diesem Bauprojekt lernen. Ob gelernt wurde, sehen und hören wir hoffentlich nächsten Dienstag.

 

Die Versammlung ist das direkte Ergebnis unserer Arbeit im letzten Jahr.

Statt wie beim jetzt bereits entstehenden Bau klammheimlich, ohne Beteiligung der Betroffenen, einen weiteren Wohnriegel in unseren Kiez zu setzen, willigt die Politik nun ein, uns immerhin zu informieren. Und zwar bevor eine Baugenehmigung erteilt wird.

 

Die verantwortlichen Parteien sprechen dieses Mal sogar von Bürgerbeteiligung, gleichzeitig lehnen CDU und SPD die einzige rechtlich bindende Form der Bürgerbeteiligung, ein gesetzlich geregeltes Bebauungsplanverfahren, aber ab.

Das ist nichts anderes als Schaufensterpolitik, 10 Monate vor der Wahl.

Wenn das Bezirksamt meint, das ginge nur die Seesener Straße etwas an (weil nur dort die Informationen zur Versammlung vom Ba verteilt wurden), dann irrt das Bezirksamt; wie wir wissen, irrt das Ba nicht zum ersten Mal.

Diese Bebauung, die im letzten Jahr bereits in der Seesener allen vor Augen führte, wie man mit uns umgeht, wird aber viel mehr Menschen etwas angehen. Auch auf der nördlichen Seite des Henriettenplatzes werden die Folgen der geplanten Bebauung zu spüren sein.

 

Wer bisher beim ersten Sonnenstrahl gern seine Mittagspause, oder auch mehr Zeit auf dem Henriettenplatz verbrachte, muß sich wohl bald einen anderen Platz dafür suchen.

Wir wissen seit den ersten Planungen vor 14 Jahren, daß der Henriettenplatz im Hochsommer bereits ab 16:00 Uhr im Schatten liegt, wenn an seiner westlichen Seite (entlang der S-Bahn) höher als drei Etagen gebaut wird. Sollte die Seesener wirklich durchgehend bis zum S-Bahnhof bebaut werden, wird außerdem durch Fallwinde der Platz nicht wie bisher mehr zum Verweilen einladen.

Der sich, trotz ungeklärter Fragen, immer mehr seiner Vollendung nähernde Bau im südlichen Teil der Straße zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Aus einer ruhigen Wohnstraße, mit 365 Tagen Sonne in allen Etagen im Vorderhaus, wird eine ganz gewöhnliche Berliner Straße.

Schon jetzt werden 3-400 neue Bewohner das Bild in unserem Kiez verändern.

Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, daß zu diesen noch über 600 neue Wohnungen dazu kommen, bekommt die Seesener Straße innerhalb kurzer Zeit mehr als 1.000 zusätzliche Bewohner. Auf 500 m Straßenlänge. Die neuen Nachbarn werden, wie wir Alt-Bewohner auch jetzt schon, die S-Bahn und Busse nutzen wollen, durch Paket und andere Dienste ver – und entsorgt werden müssen und natürlich auch gern Auto fahren.

Auf ca 500 m Länge bekommt die Seesener, und damit unser gesamter Kiez, zusätzlich mindestens 500 neue Autos, die nur größtenteils in Tiefgaragen abgestellt werden, aber natürlich erst einmal dorthin kommen müssen.

Im letzten Jahr ist aufgrund eines Verkehrsgutachtens ein neuer Verbrauchermarkt auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs (hinter dem Bauhaus) nicht genehmigt worden.

Es erschließt sich wahrscheinlich nur der Logik des Bezirksamtes, warum dann in der Seesener zusätzlich zum jetzt schon entstehenden Neubau eine weitere, wohl mindestens siebengeschossige Bettenburg, mit Hunderten zusätzlichen Kfz, Halensee belasten soll.

 

Wir wissen alle, daß Halensee ein sehr beliebter Ortsteil ist.

Die politisch Verantwortlichen scheinen aber nicht zu wissen, daß man mit ihrer Art von Stadtplanung sehr schnell aus einem beliebten Kiez einen sozialen Brennpunkt macht, dem die, die es sich leisten können, entfliehen werden. Denn die Opfer dieser falschen Politik bekommen sonst häufig lebenslang.

Zusätzlich wird noch von ganz anderer Seite Halensee bedroht, denn durch Kaltmieten ab 10 € aufwärts, verändert sich auch unser Mietspiegel zum Negativen. Diese Art der Verdrängung, auch Gentrifizierung genannt, auf der einen, und die vollkommene Verdrängung von Grün durch Beton auf der anderen Seite, werden unseren Kiez so verändern, wie zuletzt es der zweite Weltkrieg getan hat.

 

Wir wissen aktuell nicht, warum kurz vor Weihnachten der Bagger, der begonnen hatte, die Gärten in der Seesener Straße platt zu machen, verschwunden ist. Vielleicht hat unser Protest, der u.a. durch sehr viele Zuschriften, nicht zuletzt auch auf unserer Facebookseite, deutlich wurde, zum Verschwinden des Baggers beigetragen hat. Unser Ziel ist es nach wie vor, die Gärten zu erhalten!

Vielleicht bekamen die Verantwortlichen auch Angst davor, die Räumung der Gärten könne die Stimmung der Einwohnerversammlung zu negativ prägen. Es würde mich auf jeden Fall nicht wundern, wenn kurze Zeit nach der Versammlung der Bagger sein Werk fortsetzt. Um so wichtiger ist es, daß wir alle am 12. Januar den Verantwortlichen zeigen, daß wir unseren Teil von Halensee lieben und nicht kampflos aufgeben.

Vor 14 Jahren hat schon einmal ein Investor den Henriettenplatz bis hinein in die Seesener Straße bebauen wollen, die Hälfte der Kleingärten sollte für eine Tiefgarage betoniert werden. Der erste Spatenstich wurde laut Morgenpost im September 2002 erwartet. Einige Jahre später gab der Investor dann das Grundstück an die Bahn zurück, verbunden mit der Klage, die Bürgerinitiative habe ihm „ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen“..

Wir können Ihnen nicht versprechen, daß wir das wieder erreichen können.

Aber wir wissen, daß es jetzt Zeit ist, den Verantwortlichen zu sagen:

 

So nicht!

 

Deshalb bitten wir Sie alle, kommen Sie am 12. Januar um 19:30 in die Hochmeisterkirche. Informieren Sie bitte auch Ihre Nachbarn, die vielleicht noch nicht unseren Rundbrief kennen, über die Wichtigkeit der Versammlung.

Die Einwohnerversammlung ist unser Abend, es gäbe sie ohne unsere Bürgerinitiative nicht, es ist nicht der Abend des Investors!

Wir haben zwar nicht das Hausrecht, aber es heißt Einwohner – und nicht Investorenversammlung! Und wenn es der Politik an Qualität fehlt, dann können nur wir das wett machen.

Lassen Sie uns gemeinsam der Politik zeigen, daß wir für Halensee kämpfen, und uns nicht mit scheinheiligen Versprechen von Bürgerbeteiligung beeindrucken lassen.

 

Noch ist nichts entschieden, daher ist auch noch nichts verloren.

Denn nur wer nicht kämpft, hat schon verloren.

 

Damit wir Sie in Zukunft noch schneller informieren können, gibt es unsere Bürgerinitiative jetzt auch bei Twitter. Folgen sie der „Bi Henriettenplatz“ wenn Sie außerhalb unseres Rundbriefs und unserer Flugblätter aktuell auf dem Laufenden bleiben möchten.

Weitere Informationen finden sie wie immer auf unserer Homepage und unserer Facebookseite.

Wir werden zeitnah, ohne Politiker, also unter uns, nach dem 12.1. eine weitere Versammlung veranstalten um gemeinsam zu überlegen, welche Schritte jetzt gegangen werden müssen.

 

Der harte Kern der Bi trifft sich wie immer jeden Mittwoch ab 15:00 im Dos Pescados.

 

Bis nächsten Dienstag

 

Ihr

 

Heinz Murken

Erster Neubau feiert Richtfest

Der Mauerpark wächst. Ab Mai sollen neue Erholungsflächen entstehen und das Parkgebiet um sieben Hektar erweitert werden. Zugleich sind 700 neue Wohnungen geplant.

Auf den Stufen liegt eine leere Prosecco-Flasche neben ausgebrannten Böllern. Eine Läuferin zieht ihre Runden, ein Kamerateam dreht eine Szene. Weiter oben drehen junge Frauen die Hüften – Schwangerschaftsgymnastik. Temperaturen um den Gefrierpunkt ändern nichts daran: Der Mauerpark ist die wichtigste Outdoor-Spielwiese in Prenzlauer Berg.

Und weil der Kiez zu den bewegteren gehört, war 20 Jahre lang gestritten worden um die Zukunft der oft abgerockten weil meist gut besuchten Grünfläche Berlins. Und obwohl Bausenator Andreas Geisel (SPD) die Planung vor gut einem Jahr gegen den Willen des Bezirks an sich zog und die Erweiterung des Parks samt Bau von 700 Wohnungen mit der rot-schwarzen Mehrheit durchs Abgeordnetenhaus brachte, blieb der befürchtete ganz große Proteststurm aus.

Miriam Schubert ist mit zwei Hunden im Park unterwegs. „Am schlimmsten ist der viele Dreck“, sagt sie. Ja, der Flohmarkt sei vom Treffpunkt zur „Touriveranstaltung“ runtergekommen. „Geil“ sei der Mauerpark aber immer noch, mit „den Bands“ und so am Wochenende.

Bausenator muss liefern

Ein paar hundert Meter weiter nördlich fährt eine schwarze Dienstlimousine des Senats vor dem Rohbau Graunstraße 13 vor. Bausenator Geisel eilt in den Hof unmittelbar am Mauerpark, wo der Richtkranz hochgezogen wird. Die landeseigene Gesellschaft Degewo baut 104 Wohnungen und vermietet diese ab 6,50 Euro je Quadratmeter im Monat. Über die günstige Miete ist Geisel hocherfreut und auch darüber, dass die neuen Wohnungen in nur einem Jahr entstehen.

Denn der Bausenator muss liefern: 12 000 zusätzliche Wohnungen im vergangenen Jahr, das ist viel zu wenig, bei einem Zuzug von jährlich annähernd 50 000 Menschen. Zumal „nur Neubau“ die Wohnungsnot lindern kann, wie er selbst sagt. „Bezahlbaren Wohnungsbau“ brauche es, damit jeder in der Innenstadt wohnen kann. Das gehöre zur „Wahrheit“. Wobei dazu auch gehört, dass zurzeit fast nur private Bauträger bauen: teure und luxuriöse Wohnungen.

Umgestaltung geht voran

Gut voran geht es mit der Umgestaltung des Mauerparks: Im Mai kommen die Gärtner und Landschaftsplaner, beseitigen Gestrüpp, befestigen Wege, schaffen Grillplätze und werden so den Umfang des Parks fast verdoppeln. 15 statt bisher acht Hektar stehen dann zur Verfügung. Gewerbliche Flächen am Rande des Parks wandelt der Senat in Grünflächen um. Das Geld kommt teilweise von der Allianz Umweltstiftung (2,5 Millionen Euro) und teilweise aus der lukrativen Umwandlung von Grünflächen im Norden des Areals in Bauland.

 

Weiter Lesen:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/mauerpark-berlin-erster-neubau-feiert-richtfest/12817352.html

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Heute übergaben wir in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Organisationen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP".