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TTIP stoppen! MieterInnenrechte verteidigen!

Wir von Kotti & co, sowie zahlreiche andere Mieterinitiativen haben seit Jahren für mehr wohnungspolitische Regulation gekämpft weil neoliberale Politik und Wirtschaft zu Privatisierung, reiner Gewinnorientierung der Wohnungsunternehmen, Verdrängung und Entrechtung der Mieter*innen geführt haben. Langsam reagieren Politik und Verwaltung auf die soziale Verwerfung dieser Politik und den Widerstand dagegen. Mietpreisbremse, Umwandlungsverbotsverordnung in Erhaltungsgebieten und Kappungsgrenzen … Weiterlesen

Mauerpark-Bebauungsplan im AgH

am Donnerstag dieser Woche (8.10.) soll der Mauerpark-Bebauungsplan im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden…

leider sind die Mehrheitsverhältnisse der Bebauungsbefürworter aktuell so groß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die im Flächennutzungsplan eindeutig als Grün ausgewiesenen Grünflächen, die Frischluftschneise etc. gerettet werden kann, so gut wie 0%, wer dennoch dem Mauerpark-Nord seine Solidarität und eine letzte Ehre bekunden will, kann gerne auch noch vorbeikommen:

http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W29CCHTZ463SHEQDE?open&in=C1257B6A:00554FD3|868716D6B11E9F91C1257D3A003469FE

Download-Möglichkeit der Tagesordnung:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/einladung/plen17-070-e.pdf

(der Mauerpark- Bebauungsplan wird unter dem letzten Tagesordnungs-Punkt verhandelt:

19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2456 (bereits verteilt) Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1- 64a VE)

http://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live/Live-Ticker-Plenum

Anmeldung im Internet unter folgendem Link bis um 15h des Vortags möglich…

(aktuell sind noch ca. 100 Besucher-Plätze frei, schätzungsweise wird die Behandlung des Themas Mauerpark zwischen 15h und 18h stattfinden…)

nach diesen politischen Beschlüssen, die wesentliche ökologisch und rechtlich schützenswerte Gesichtspunkte ausser Acht lassen (Frischluftschneise, Grünzüge Berlin, Flächennutzungsplan Berlin (in dem wesentliche Teile des geplanten Baugebiets als Grünfläche ausgewiesen sind), bleibt den Mauerpark- & Grünflächen-Schützern dann wohl nur noch die Option, die rechtlich sehr fragwürdigen politischen Entscheidungen durch diverse Klagen juristisch überprüfen zu lassen, wer Interesse hätte, sich daran zu beteiligen bzw. mehr darüber wissen will, einfach eine Mail an die Mauerpark-Allianz (kontakt@mauerpark-allianz.de) schreiben oder zu den nächsten Plenums-Treffen (siehe: Termine) vorbeikommen…

MD-Newsletter: Zwei Gründe zu Feiern!

Wir erinnern an das erfolgreiche Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern“ vor 20 Jahren, das wir angestoßen haben und gratulieren Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes.

Appell an unsere Nachbarn Joachim Gauck und Angela Merkel: Erheben Sie Ihre Stimme gegen die Vertreibung sowie gegen den Abriss Ihres ehemaligen Wohnhauses!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir wenden uns an Sie als ehemalige Nachbarn, die in unserem einzigartigen Bauensemble mehrere, sicherlich entscheidende Jahre verbracht haben. Sie, Herr Joachim Gauck in der Voßstraße 1, Sie, Frau Angela Merkel in der Wilhelmstraße 73 (heute Behrenstraße 1 b). Das waren für Sie bestimmt prägende […]

mdmagazin: Ausgabe 4/2015 ist online!

Zu den Themen gehören: "20 Jahre Volksentscheid in Bayern", "Erster Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern" sowie "TTIP & CETA - ein Manifest der Konzerne?" und "Sind Kapitalismus und Demokratie miteinander vereinbar?".

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

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Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer