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Eine herzliche Einladung zum

Fest der NachbarInnen aus nah und fern

Freitag, den 27. Mai 2016

15.30 – 18.30 Uhr

Kreatives und Kulinarisches :

Malen, Monotypien – Drucke auf Papier für Kinder, Sandbilder, Schach, Nähen von Kinderbekleidung und Spielzeug

Kulinarische Köstlichkeiten für Alle : Muffins ohne Zucker, Waffeln mit Zucker, Salate und Herzhaftes…, lassen Sie sich überraschen.

Leila ist geöffnet…, viele Sachen zum Verschenken.

Wir freuen uns auf Ihr /Euer Kommen.

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze

Ob am Mauerpark oder in der Wilmersdorfer Kolonie Oeynhausen, die »Groth Gruppe« investiert gerne in umstrittene Projekte. Politische Landschaftspflege mit Spenden könnte da nicht schaden.

Fünfmal 9950 Euro soll der Bauunternehmer Klaus Groth der Hauptstadt-SPD überwiesen haben, viermal soll der Betrag an die CDU gegangen sein. Schreibt die »BZ«. Besonders pikant: Neben dem SPD-Kreisverband Neukölln sollen auch die Lichtenberger Sozialdemokraten, die politische Heimat des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD), die unrunde Summe erhalten haben. Sie liegt knapp unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Parteien in ihren Jahresberichten die Spender namentlich nennen müssen.

Groth baut gerne auf schwierigem Grund. Sei es am Mauerpark oder auf der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Es sind Projekte, die nur mit politischer Unterstützung eine Realisierungschance haben. Am Mauerpark ging es erst vorwärts, nachdem der Bausenator das Verfahren für einen Bebauungsplan an sich zog. In Schmargendorf gab es sogar ein erfolgreiches Begehren gegen die Bebauung, allerdings fürchtete der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hohe Entschädigungszahlungen an den Investoren und genehmigte den Bau trotzdem.

»Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.« Auch der LINKEN-Landesvorsitzende Klaus Lederer ist empört. »Wir lehnen diese ›politische Landschaftspflege‹ ab«, sagt er. SPD und CDU leisteten »dem Eindruck käuflicher Politik in Berlin Vorschub«. Michael Grunst, Vorsitzender der Lichtenberger LINKEN, staunt, dass Andreas Geisel »völlig sein politisches Gespür verloren hat«. Bereits 2013 startete die LINKE eine Initiative, auf Wahlkampfspenden von Unternehmen zu verzichten. »Die CDU hat auf unseren Brief wenigstens geantwortet, die SPD hatte nicht mal das nötig«, so Grunst.

»Die Vorwürfe sind völlig konstruiert«, sagt Anette Mischler, Sprecherin der Groth-Gruppe. Es sei »alles absolut im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen« gelaufen. Es sei »Unternehmenskultur, Spenden nicht an die große Glocke zu hängen«. Das halte man genauso bei Spenden für soziale und Bildungsprojekte, die den überwiegenden Teil des Aufkommens ausmachten.

Ein gewisses Problembewusstsein war bei der SPD durchaus vorhanden. Zwei der drei an den Landesverband adressierten Spenden wurden zurückgewiesen. »weil nicht auszuschließen war, dass es sich um eine gestückelte Spende des letztlich gleichen Spenders handelte«, sagt Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die SPD-Kreise hätten eine eigene Kassenführung und entschieden selbst über Spenden. In Neukölln will man sich allerdings nicht dazu äußern, in Lichtenberg ist niemand zu erreichen. »Ich arbeite für das Wohl der ganzen Stadt, nicht im Interesse Einzelner«, erklärt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und weist Vorwürfe zurück.

»Senator Geisels SPD-Kreisverband sollte die Spende zurückgeben, um den Eindruck der Beeinflussung auszuschließen«, rät die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Es sei nicht ungewöhnlich, Spenden abzulehnen, wenn es Bedenken oder mögliche Interessenverquickungen gebe.

»Ich verstehe die Empörung nicht«, sagt der Journalist Mathew D. Rose, der maßgeblich an der Aufklärung des Bankenskandals beteiligt war. »Wir wissen, dass die Politik käuflich ist. Klaus Groth hat immer gern und viel an die CDU, SPD und FDP gespendet.« Er habe hervorragende Geschäfte mit dem Land Berlin gemacht und von der berüchtigten Bankgesellschaft Berlin profitiert. Seit den 1980er Jahren profitierte der Unternehmer bei seinen Projekten von den hohen Förderungen im West-Berliner sozialen Wohnungsbau. Als im Jahr 2001 die Firma kollabierte, wurde großzügig durch die Bankgesellschaft auf Kosten der Steuerzahler geholfen, deckte Rose auf. »Groths Geschichte ist eine einzige Skandalchronik«, sagt der Journalist.

Quelle : https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012264.unrunde-summen-ungutes-gefuehl.html

Theater im Platzhaus / Sonntag 22.5. / 15 Uhr Grillina und die Ameisen

clownin                      Ein Stück für Klein und Groß von 4 bis 104 Jahren.
Eintritt pro Nase: 5 € Spende

Zum Stück:
Welch wundertolles Talent hat Grillina?
Können Igel tanzen?
Was will die Königin?
Und:
Wie würde die Geschichte wohl ausgehen, wenn es Ami nicht gäbe?
Ui ui ui. Ganz schön viel los in Violas Theater!
Na dann: Vorhang auf!

Berlin entgehen Grunderwerbssteuern in Milliardenhöhe

Wer eine Immobilie kauft, muss dafür eine Grunderwerbssteuer zahlen – normalerweise. Doch gerade bei großen Immobiliengeschäften kann diese Steuer umgangen werden. Und das sogar ganz legal. Dem Land Berlin ist dadurch in den vergangenen zehn Jahren ein Vermögen an Steuern entgangen.

Sogenannte Share Deals im Immobilienhandel verursachen im Land Berlin Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Große Immobilienfirmen zahlen dabei keinen Cent Grunderwerbssteuer, weil sie die Grundstücke zuvor in eine Gesellschaft überführen und diese Gesellschaften dann steuerfrei veräußern können. Nach einer Recherche des rbb beliefen sich diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern.

Bereits seit zehn Jahren schon wird das Steuerprivileg immer stärker genutzt, wobei die Steuerausfälle hier die Milliardengrenze überschreiten. Für Immobilienkäufe gilt in Berlin normalerweise eine Grunderwerbsteuer von 6 Prozent.

Steuergewerkschaft kritisiert Privileg

Besonders Filetgrundstücke wie das Ku’damm-Karree werden als Share Deals veräußert. Das Ku’damm-Karree hat in den vergangenen Jahren vier Mal seinen Besitzer gewechselt und immer sind es weltweit agierende Immobilienkonzerne: db-Real-Estate, Fortress, Ballymore Properties und aktuell Cells Bauwelt GmbH. Zumindest beim letzten Verkauf des Millionenprojekts wechselte die Immobilie grunderwerbsteuerfrei den Besitzer.

Und so funktioniert das Modell: Wenn die Gesellschaft zu maximal 95 Prozent verkauft wird, ist das mitverkaufte Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit. Fünf Jahre später dürfen auch die übrigen 5 Prozent steuerfrei den Besitzer wechseln. Das ganze laufe “kaskadenförmig” ab und entziehe sich in der Regel den Möglichkeiten der Steuerfahndung, erklärte Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) dem rbb. Er kritisierte das Steuerprivileg, weil es gegen den Grundsatz der “gleichmäßigen Besteuerung” verstoße “und das auch noch zu Lasten der öffentlichen Hand”.

 

Spiel von Hase und Igel für Steuerfahnder

 

Weiter lesen  http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html

Baulöwe Groth finanziert den Wahlkampf von Bausenator Geisel

Klaus Groth spendete u.a. an den SPD-Kreisverband Lichtenberg. Dort kandidiert Bausenator Geisel. Nicht die einzige Zahlung.

In wenigen Wochen beginnt offiziell der Wahlkampf in Berlin. Schon jetzt sammeln Parteien und Spitzenkandidaten fleißig Spenden, um ihre Plakate und Veranstaltungen zu finanzieren.

Nach B.Z.-Informationen nahm die Berliner SPD dabei auch mehrere Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth (78) ein.

weiter lesen  http://www.bz-berlin.de/berlin/bauloewe-finanziert-den-wahlkampf-von-bausenator-geisel

London zerstört sich selbst

Globales Kapital vertreibt die Menschen aus der Metropole, die sie überhaupt erst lebenswert machen

 

Bevor Saskia Sassen aus dem Londoner Taxi steigt, atmet sie noch einmal tief durch. Der Gedanke, die Metropole zu Fuß zu erkunden, behagt der Ökonomin von der New Yorker Columbia-Universität nicht so richtig. Das ist kurios, denn in den vergangenen 30 Jahren hat kein Wissenschaftler die Forschung über die Großstadt als Lebens- und Wirtschaftsraum so beeinflusst wie Saskia Sassen. Sie prägte den Begriff von der “Global City”, denn sie erkannte, dass Metropolen wie London im Zuge der Globalisierung mehr Einfluss haben als so mancher Nationalstaat. “Die Stadt ist der erfolgreichste Lebensraum in der Kulturgeschichte”, erklärt Sassen, und sie erinnert daran, dass heute mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt. Mit Statistiken und Zahlen hantiert sie gerne. Im Feldversuch findet sie Großstädte dagegen einschüchternd. “Wahrscheinlich, weil ich einfach keinen Orientierungssinn habe”, sagt sie.

Für ihre neueste These reicht der Hörsaal aber nicht. Sie verlangt nach Anschauung. Der Kapitalmarkt hat das Immobiliengeschäft neu erfunden, und das geht an die Substanz. Saskia Sassen warnt vor dem Niedergang der Global City.

In Chelsea geht es los. Am Ufer gegenüber steht das alte Kohlekraftwerk von Battersea. Ein Koloss aus Ziegeln, dreimal so groß wie der Kölner Dom. Seit der Stilllegung 1983 eine Industrieruine, die selbst den kühnsten Investoren zu gewaltig schien. Vor drei Jahren fand sich in Malaysia schließlich doch ein Konsortium, das Milliardeninvestitionen versprach, um den vergammelnden Riesen und die Brache drum herum wieder bewohnbar zu machen. Anleger aus anderen Teilen der Welt horchten auf, und in kürzester Zeit entstand der Masterplan für Nine Elms, einen neuen Stadtteil an der Themse. Dort werden nun 20.000 Wohneinheiten für insgesamt 15 Milliarden Pfund gebaut, dazu ein neues Botschaftsquartier, Bürohäuser, Hotels, Einkaufszentren, Sportanlagen und ein Anschluss an das U-Bahn-Netz. Beim Spatenstich sprach Bürgermeister Boris Johnson von der “idealen Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und privatem Kapital für eine Stadtplanung”.

Aus Sicht der Investoren hat Johnson recht. Von den ersten neuen Wolkenkratzern ist bisher zwar nur der Betonkern zu sehen, aber die Käufer reißen sich nur so um die Wohnungen. Innerhalb von 18 Monaten ist der Preis für ein Zwei-Zimmer-Apartment von 1,6 Millionen Pfund auf 1,8 Millionen Pfund gestiegen. “Hier kann man mit Wohnungen Geld verdienen, bevor sie fertiggestellt werden”, sagt Kyle Spence von der Maklerfirma Henry Wiltshire. Luxus verkaufen, den es noch nicht gibt: Im Kern ist es das neueste Geschäftsmodell auf dem Londoner Immobilienmarkt. Gleich drei neue Stadtteile entstehen derzeit rund um die Innenstadt nach diesem Muster. Darüber hinaus sind 40 weitere Apartmenthochhäuser im Bau oder in Planung, alle im oberen Preissegment.

Der Trend entstand 2009, gleich nach dem großen Finanzcrash. Auf der Suche nach Alternativen wandten sich institutionelle Anleger dem Immobilienmarkt zu. Nach einer einschlägigen Studie aus New York steckten diese Investoren alleine im vergangenen Jahr rund eine Billion Dollar in Wohnungen und Gewerbebauten. Der größte Anteil davon, rund 75 Milliarden Dollar, floss nach New York. Danach kam London. Innerhalb von zwölf Monaten wurden hier mehr als 55 Milliarden Dollar ausländisches Kapital investiert, und so viel Geld braucht eine globale Käuferschicht. “Von den ersten 3.500 Wohnungen, die bis 2017 fertig werden sollen, gingen zwei Drittel an Käufer in Malaysia, Singapur und Hongkong”, sagt Kyle Spence.

Anders gesagt, der Londoner Immobilienmarkt hat mit London kaum noch etwas zu tun. Das Preisniveau orientiert sich nicht an den Einkommensverhältnissen der Bewohner, sondern an der Nachfrage am anderen Ende der Welt. Eine Studie der Maklerfirma Savilles ergibt, dass mehr als ein Drittel aller Transaktionen von Anlegern mit Wohnsitz außerhalb Großbritanniens durchgeführt wird. “Jeder Londoner, der eine Wohnung kauft oder verkauft, operiert im Endeffekt auf einem internationalen Markt”, heißt es da.

Prue Mallard und Bob Winston haben lange versucht, auf diesem Markt mitzuspielen. Sie ist Architektin, er Landschaftsgärtner. Gemeinsam verdienen sie um die 3.900 Pfund netto im Monat, rund 5.000 Euro. In Deutschland würden sie dafür selbst in den teuersten Städten wie München oder Berlin eine anständige Mietwohnung finden. Aber nicht in London. “Für unser WG-Zimmer in Camden, nördlich der Innenstadt, geben wir jetzt schon mehr als 40 Prozent unseres Monatseinkommens aus”, sagt Prue Mallard. Selbst in entlegeneren Stadtteilen haben die Makler ihnen dafür nur winzige Kellerwohnungen anbieten können. Schließlich ereignete sich der Vorfall mit der Roten Bete. Ein frischer Bund verschwand aus der Küchenschublade der beiden. “Ohne frische Rote Bete gab es keinen Energiedrink aus der Saftmaschine. Das Frühstück fiel also mal wieder aus”, sagt Bob Winston. Und ihre Mitbewohnerin wusste natürlich von nichts. Da wurde ihnen endgültig klar, dass London ihnen zu viel abverlangt. “Wir haben gute Jobs und wollen eine Familie gründen, aber das geht hier einfach nicht.” Und so ziehen sie im nächsten Monat aus der Metropole in die Kleinstadt Margate an der Nordseeküste. Beruflich bedeutet das den Neuanfang, “aber”, sagen sie, “dafür haben wir hier ein Leben, das einfach Sinn ergibt”.

Für Saskia Sassen ist die Geschichte des jungen Paares ein erstklassiges Beispiel für die Schattenseiten des neuen globalen Immobiliengeschäftes. Im Jargon der Sozialpolitik gehören Prue Mallard und Bob Winston zur “zerquetschten Mitte”. Das ist die gut ausgebildete Mittelklasse, die aufgrund ihrer Kreativität und ihrer Managementfähigkeiten für eine Dienstleistungswirtschaft unersetzlich ist. Gerade in der IT-Entwicklung, in Finanzen und Medien sei sie die erste Generation, die ihre Arbeit selbstverständlich im globalen Zusammenhang sehe. “Die nächste revolutionäre Social-Network-App kann ebenso in Berlin geschrieben werden wie in London oder in Kalifornien.” Wenn London den kreativen Nachwuchs allerdings vertreibt, verbaut die Stadt sich Wachstumspotenzial.

Weiter lesen http://www.zeit.de/2016/19/immobilienmarkt-london-globales-kapital-finanzkrise-verdraengung-mittelschicht

Mit Bürgermeister-KandidatInnen im Gespräch am 07.06.2016

Plakat BürgermeisterkandidatInnen 2016

Wahlkampf: Warmlaufen der „Bürgermeisterkandidaten“

bmkand

 

Es ist Wahlkampf, da erwartet man, dass auch mal Tacheles geredet und ordentlich zugespitzt wird. So gesehen war der Beginn des ersten Forums mit den Pankower „Bürgermeisterkandidaten“ doch ganz passabel:

doris„Wir hoffen, dass wir diesmal einen besseren Bürgermeister bekommen.“

Allerdings kam dieser Satz nicht von den Wahlkämpfern, sondern von Doris Syrbe. Und sie fügte hinzu: „Einen, der keine Angst vor den Alten hat.“

Die Vorsitzende des Fördervereins „Stille Straße e.V.“ spielte damit auf den amtierenden Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne an, der weder während, noch nach der legendären Besetzung des Hauses Stille Straße 10 vor nunmehr fast vier Jahren, auch nur ein einziges Wort mit den Seniorinnen und Senioren aus der Stille Straße gesprochen hatte.

 

Viel Harmonie zwischen den konkurrierenden Kandidaten

Bei den vier Kandidaten Manja Schreiner (CDU), Sören Benn (Linke), Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/ Die Grünen) und Gregor Kijora (SPD, er vertrat die verhinderte Rona Tietje) waren weder Berührungsängste, noch allzu große Differenzen in ihren Ansichten bei den zur Sprache gekommenen Themen zu erkennen. Unterschiede gab es höchstens im Detail, Kontroverse nur in Einzelheiten.

Gregor Kijora (SPD): Großsiedlungen bringen Vorteile

Gregor Kijora (SPD): Großsiedlungen bringen Vorteile

So waren sich alle einig, dass bei den geplanten Neubaugebieten eine ausreichende soziale Infrastruktur mitgebaut und auch an alters- und behindertengerechtes Wohnen gedacht werden muss.Gregor Kijora verwies dabei auf den vermeintlichen Vorteil, dendie Errichtung von Großsiedlungen mit sich bringt: Nur hier könne man mit Investoren städtebauliche Vereinbarungen treffen, mit denen die soziale Infrastruktur gleich mitgeplant und finanziert werden kann.
In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen die Bebauungspläne des Senats auf der Elisabethaue gestellt hat – das sei ein Fehler, weil der Bezirk dadurch das geplante Wohngebiet nicht mehr mitgestalten könnte.

Manja Schreiner plädierte dafür, nicht nur Mietwohnungen zu bauen, sondern auch das Wohneigentum zu fördern. Jeder, der eine Eigentumswohnung bezieht, entlaste damit den Mietwohnungsmarkt.

Auf veränderte Wohnbedürfnisse der Senioren soll reagiert werden

Natürlich war auch altersgerechtes Wohnen ein Thema.

So ging es um die Erkenntnis, dass es heute immer mehr Senioren gibt, die in einer Wohngemeinschaft leben möchten – entweder mit Altersgenossen zusammen oder aber auch generationsübergreifend. Die Wohnungsplaner, darin waren sich die Kandidaten einig, müssten sich darauf einstellen.

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne): Auch die hören, die kein Internet haben

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne):
Auch die hören, die kein Internet haben

Während Jens-Holger Kirchner (Bündnisgrüne) – derzeit im Bezirksamt für die Stadtentwicklung zuständig – der Meinung war, alle neu zu bauenden Wohnungen müssten barrierefrei geplant werden, hegte Manja Schreiner (CDU) Bedenken wegen der möglichen hohen Kosten, die ein hundertprozentiger Anteil an barrierefreien Wohnungen verursachen könnte.Kirchner wies darauf hin, dass beim Neubauprojekt an der Michelangelostraße immerhin Investoren zum Zuge kommen sollen, die sich auf Senioren- und behindertengerechtes Wohnen spezialisiert haben.

Dabei konnte er sich die Spitze gegen Bürgerinitiativen nicht verkneifen, die manche Bauprojekt eher kritisch sehen.
Es werden, so Kirchner, immer nur die gehört, die „die laut und schnell sind“. Es sollten aber auch diejenigen gehört werden, die nicht laut sind und „die kein Internet haben“.
Möglicherweise hatte er den Faupax ja bemerkt – denn die Senioren aus der Stille Straße waren ja seinerzeit nicht zu überhören gewesen und über Internet verfügen sie auch – also ergänzte er: „Ich komme aus Prenzlauer Berg, da ist das milieubedingt“. Das Laute und Schnelle.

 

„Politik reagiert langsam“

Warum, so fragte Moderatorin Jana Göbel, habe die Politik erst so spät auf das Bevölkerungswachstum reagiert?

Politik, erklärte Gregor Kijora (SPD), reagiere grundsätzlich langsam. Bevor ein Umschwenk komme, werden erst zahlreiche Untersuchungen angestellt, ob die Entwicklung tatsächlich so verlaufe, wie es den Anschein habe. Das dauere eben seine Zeit.

Sören Benn (Linke): Politisches Versagen des Senats

Sören Benn (Linke): Politisches Versagen des Senats

Jens-Holger Kirchner erinnerte daran, dass noch im Jahr 2008 Wohnhäuser abgerissen wurden – mit finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Und dass die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow einem solchen Abriss von Wohnungen in Buch nicht zugestimmt habe.Selbst 2011 habe die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge Reyer (SPD) immernoch von 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin gesprochen.
Sören Benn (Linke) machte darauf aufmerksam, dass die Linkspartei bereits 2009 auf ein drohendes Wohnungsdefizit hingewiesen hat, aber nicht gehört worden sei.
Er kritisierte außerdem, dass in den vergangenen neun Jahren gerade mal neun Kilometer Straßenbahnstrecke gebaut wurde. Und dass dem Bezirk – ohne den prognostizierten Bevölkerungszuwachs – in naher Zukunft Schulplätze in der Größe von 7,5 Grundschulen fehlen könnten, sei ein politisches Versagen der Landesregierung. Schließlich seien die einzuschulenden Kinder bereits sechs Jahre zuvor geboren worden – der Bedarf wäre also seit langem bekannt.

Manja Schreiner (CDU): Mehr Kompetenzen für die Bezirke

Manja Schreiner (CDU): Mehr Kompetenzen für die Bezirke

Manja Schreiner (CDU) hielt auch deshalb eine Stärkung der Bezirkskompetenzen – von der Verkehrslenkung bis hin zur Möglichkeit, Grundstücke in Eigenverantwortung zu kaufen oder zu verkaufen – für unerlässlich. Bisher liegt dies einzig in den Händen des Senats.Ganz harmonisch wurde es noch einmal gegen Ende der Veranstaltung. Nachdem der bündnisgrüne Jens-Holger Kirchner die nun langsam in Gang gekommene Wohnungsbaupolitik des Senats (und damit des SPD-Senators Andreas Geisel) lobte, erklärte SPD-Mann Gregor Kijora lachend, dass er „dem Genossen Kirchner“ zustimme.

Es war, wie gesagt, das erste Zusammentreffen der Bürgermeisterkandidaten-Runde und also eher noch ein Warmlaufen der Akteure. Weitere solcher Foren werden folgen und möglicherweise größere Unterschiede in den Ansichten der Bewerber sichtbar werden lassen.

Damit der Wähler tatsächlich zwischen unterschiedlichen Positionen die ihm genehme auswählen kann.

Leute am Teute 2016-05-11 06:47:59

Demo in der Linienstrasse

Am Dienstagabend fanden sich mehrere hundert Menschen zu einer spontanen Demonstration in der Linienstraße zusammen.

Foto:

Björn Kietzmann

Nachdem die Polizei am Dienstagvormittag Wohnungen in einem linken Hausprojekt in der Linienstraße geräumt hat, kam es am Abend zu einer spontanen Solidaritäts-Demonstration in Mitte.

Nach Angaben der Polizei versammelten sich die Demonstrationen gegen 21 Uhr in der Linienstraße. Zunächst nahmen rund 100 Personen an dem unangemeldeten Protest teil, binnen einer halben Stunde wuchs die Zahl der Demonstranten auf etwa 350, so ein Sprecher der Polizei. Beamte aus zwei Einheiten sicherten die Veranstaltung. Um etwa 22.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf, nur ein paar vereinzelte Demonstranten harrten aus.

Am Vormittag hatten Polizeibeamte einen Gerichtsvollzieher beim Räumen zweier Wohnungen im Haus an der Linienstraße 206 unterstützt. Bereits am Morgen versammelten sich hier rund 50 Sympathisanten aus der linken Szene. Der Einsatz wurde ohne Zwischenfälle gegen 13 Uhr beendet.

Das Haus Linienstraße 206 war nach der Wende besetzt worden. Nachdem das Gebäude an eine rumänische Erbengemeinschaft rückübertragen wurde, gab die Wohnungsbaugesellschaft Mitte den Besetzern Mietverträge.  Mehrmals wechselten die Eigentümer. Der neue Besitzer seit 2009, ein Steuerberater, kündigte mehreren Bewohnern. Nach langen Gerichtsverfahren erreichte er, dass die Bewohner zweier Wohnungen ausziehen mussten. Da diese sich weigerten, setzte der Besitzer beim Amtsgericht einen Räumungstitel durch. (BLZ)

Leute am Teute 2016-05-11 06:46:03

Teilräumung von Berliner Hausprojekt

Morgens um halb acht in Mitte

Polizei und Gerichtsvollzieher räumen einen Bewohner eines linken Hausprojekts. Schon kurz darauf wollen Interessenten sein Zimmer besichtigen.

Hausprojekt in Berlin

Am Tag der Teilräumung: Hausprojekt in der Linienstraße Foto: dpa

BERLIN taz | Am Dienstagvormittag steht Simon* vor dem auffälligen Altbau in der Linienstraße 206 und schaut dabei zu, wie Möbelpacker seine Sachen in einen Umzugswagen räumen. Nacheinander tragen sie Schränke, einen PC-Bildschirm und Umzugskisten aus dem Hauseingang, der von drei Polizisten bewacht wird. Aus dem Haus schallen Songs von Ton Steine Scherben. Neben dem ehemaligen Bewohner haben sich etwa 60 Menschen eingefunden, um gegen die Räumung zu protestieren.

Neuneinhalb Jahre hat der fünfzigjährige Mann in dem linken Hausprojekt gelebt, seit den Morgenstunden ist er „obdachlos“, wie er sagt. Völlig unerwartet standen kurz nach halb 8 Uhr acht Polizisten vor seinem Bett, um ihn zu räumen. Sie ließen ihm keine Zeit, seine Mitbewohner zu informieren. Neben insgesamt 25 eingesetzten Beamten waren auch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes, einer der Hausbesitzer und ein Gerichtsvollzieher vor Ort. Sie vollstreckten den Räumungstitel für Simons Wohnung. Ein zweites Zimmer, das als Gemeinschaftsfläche genutzt wird, räumten sie nicht.

Das 1823 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Eckhaus wurde im Mai 1990 besetzt; seitdem dient es wechselnden Bewohnern als alternatives Wohnprojekt. Mitten in der schick sanierten Spandauer Vorstadt, unweit des Rosenthaler Platzes und gegenüber dem Garnisonsfriedhof, wirkt es wie eine Trutzburg aus der Vergangenheit. Aus den Fenstern hängen Transparente, von der graubeigen Fassade blättert großflächig der Putz, Parolen gegen Soldaten und Nazis und einst bunte Graffiti sind längst verblasst.

Obwohl die Besetzergeneration schon 1991 Mietverträge erhielt, ist die Situation für die heutigen Bewohner unsicher. Seit der Rückübertragung des Hauses an eine Erbengemeinschaft ist es mehrfach verkauft worden. Die jetzigen Eigentümer, die Berliner Geschäftsleute Bernd-Ullrich Lippert und Frank Wadler, kauften das Gebäude im Jahr 2010 für 600.000 Euro und kamen den Bewohnern damit zuvor, die das Haus mithilfe des Mietshäusersyndikats selbst erstehen wollten.

„Ich habe meine Miete immer gezahlt“, sagt Simon, während er kettenrauchend und mit leerem Blick das Geschehen verfolgt. Dass der Hausverein „Linientreu“ seine Miete stets zahlte, reichte den Besitzern nicht. Seit Jahren überziehen Lippert und Wadler die Bewohner mit Prozessen. Zweimal scheiterten sie mit ihren Abmahnungen und Kündigungen – die Mietverträge von 1991 haben Bestand, urteilten die Gerichte. Doch die Besitzer klagten weiter, weil diejenigen, mit denen damals die Verträge abgeschlossen wurden, längst nicht mehr in dem Haus wohnen. In Simons Fall mit Erfolg.

Obwohl es keine richtigen Wohneinheiten gibt, erschienen keine zwei Stunden nach Räumungsbeginn Interessenten für das Zimmer. Sie hatten ein Inserat im Internet gelesen, so erzählen es Bewohner und Unterstützer des Hauses wie Wenke Rottstock. Zur Besichtigung sei es allerdings nicht gekommen, sagt die Frau mit dem grün-rot gefärbten Pferdeschwanz, die sich für das Hausprojekt engagiert.

Noch während der Räumungsarbeiten hängen Bewohner Transparente aus den Fenstern: „Kein Platz für Neuvermietung“ und „Wohnungen sind vermietet“ steht auf ihnen. Ihre Botschaft: Von außen eingesetzte Mieter, die mit dem Projekt nichts zu tun haben – das kann nicht funktionieren.

Dass der Hausverein seine Miete stets zahlte, reichte den Besitzern nicht

Lippert, der sich vor Jahren einen Schlüssel zum Objekt gerichtlich erstritt, war am Dienstag mit im Haus. Nach Ende der Räumung verließ er mit Security-Mitarbeitern den Ort. Telefonisch war er für die taz nicht zu erreichen. Die Bewohner kündigten ihm gegenüber derweil auf ihrem Blog an: „Wir sehen uns vor Gericht wieder.“

*Name geändert