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Neueste Nachrichten

TTIP und CETA gefährden Daseinsvorsorge

Heute übergaben wir in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Organisationen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP".

Niederlande: Referendum gegen TTIP & CETA

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Abkommen der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.

SPD sagt “Ja, aber…” zu TTIP und CETA!

Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.

Wo, bitte, geht’s zum Volksentscheid? Dringender Spendenaufruf!

Am 13. Februar 2007 beginnt die dreiwöchige Eintragungsfrist für die zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg. Etwa 63.000 gültige Unterschriften sind nötig. Das ist kein Spaziergang. Denn die Regierung macht es uns wirklich schwer. Die Eintragung ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt. Die Öffnungszeiten der Ämter sind äußerst mau (in der Regel von 10 bis 16 Uhr). Und wer weiß schon, wo sein Bezirks- oder Ortsamt ist? Mit dem Verbot der freien...