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Siedlung am Steinberg lädt ein

Wie jedes Jahr, wird auch am diesem Samstag vor dem 1. Advent die Steinberger Weihnachtstanne geschmückt. Allen Widrigkeiten und Unkenrufen zum Trotz. Gemeinsam mit Freunden, Unterstützern, Nachbarn und Neugierigen, werden die Siedler diesen jährlichen Höhepunkt feiern, mit warmen Getränken und Speisen feiern.

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Neue Stadtentwicklungspolitik für Berlin

 

Berlin hat eine Mietwohnungskrise. Berlin hat eine Flughafen-Krise. Dazu kommt die Krise bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Parallel gibt es eine sich immer mehr aufbauende Verkehrskrise, denn die Stadtautobahn ist überlastet und täglich mehrmals zugestaut. Die S-Bahn-Aussschreibung kommt nicht in Gang. Der Nahverkehr ist im Verbund mit steigenden Mieten auch zu teuer – umd sorgt für eine Überbelastung der einkommensschwachen Teile der Berlinerinnen und Berliner.

 

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/11/20/neue-stadtentwicklungspolitik-fuer-berlin/

Allen Krisen ist etwas gemeinsam: es gibt eine tiefgreifende Kompetenz-Krise in der Stadtentwicklungspolitik, die durch strategische Inkompetenz in wichtigen Führungsämtern verursacht wird. Es fehlt auch das soziale Augenmaß.

Fachliche Laien im Amt des Stadtentwicklungssenators Berlins zerstören das Flair, Berlins Zukunftschancen und bedienen eine „Klientel-Stadt“ – eine „Anleger-Stadt“ – statt einer Bürgerstadt, Weltstadt – und Metropole der Vielfalt.

Mangels fachlicher Kompetenz fehlt es der bisherigen Stadtentwicklungspolitik an strategischen Zukunftsentwürfen und tragenden Strategien. Berlin und seine Bürgerinnen und Bürger büßen darüber Lebenschancen, Stadtqualität und Freiräume ein – auch wichtige Zukunftspotentiale bleiben so ungenutzt. Viel Geld wird schlichtweg verschleudert.

Beispiele, wie Berlin Geld und Chancen vernichtet gibt es zu Hauf:

Am Großflughafen BER beweist sich eine abgrundtiefe Inkompetenz in den von Sozialdemokraten besetzten Spitzenämtern. Bei einem existenziell wichtigen Bauprojekt der Metropolenregion gelingt über 10 Jahre nicht einmal, die Bauherren-Funktion wahrzunehmen und planerische und bauliche Verantwortung zu etablieren. Ein Scheitern des Projektes aufgrund zu hoher technischer Komplexität im Terminal droht nicht nur bei der Inbetriebnahme, sondern latent auch im möglichen Dauerbetrieb.

Beim Lärmschutz am BER werden hunderte Millionen Euro versenkt. Dabei könnte eine „gemeinsame Landesentwicklungsgesellschaft“ mit Umsiedlung und Neuansiedlung luffahrtaffiner Branchen und dem Neubau von schallgeschützten Wohnungen längst jährlich zweistellige Millionengewinne und Investoren-Vorhaben einfahren. Fehlenden Chancen und fehlende Erträge – aufgrund eines profunden Mangels an fachlicher Vorstellungskraft schädigen die Metropolen-Entwicklung.

Es entsteht ein politischer Preis des ausgebliebenen Länderzusammenschluß Berlin-Brandenburg – den beide Partner als „Retardierungsschäden“ teuer bezahlen und finanzieren müssen.

Der Selbstbetrug mit dem Begriff „Wachsende Stadt“

Mit dem Begriff der „wachsenden Stadt“ wird ein großer politischer Selbstbetrug organisiert, denn Berlin bleibt nach den bisherigen Strategien 891,68 km² groß – und wächst in der Fläche nicht. Tatsächlich platzt Berlin aus allen Nähten, und eine allzu etatistische Stadtentwicklungspolitik betreibt nur Provisiorien und aktionistische Programm-Entscheidungen.

Mit Modulbauten kehrt der Frontalunterricht ins Bildungssystem zurück – moderne Schulkonzepte werden mangels fehlender geistiger Resourcen nicht aufgelegt und geplant. Statt Generationen-Perspektive wird nur nach dem nächsten Wahltermin geschaut.

Wäre man ehrlich, müsste man längst von der „verdichteten, hermetischen Stadt“ sprechen, die man sich zum Ziel gesetzt hat, weil man die städtebaulichen und landesplanerischen Möglichkeiten Berlins grundlegend falsch einschätzt.

Die Gefahr ist schon sichtbar geworden: Berlins kulturelle und grüne Freiräume werden mangels planerischer und fachlicher Vorstellungskraft vernichtet. Statt „smart und sexy“ zu werden, wird Berlin städtebaulich zur unwirtlichen, verdichteten und engen Stadt umprogrammiert – in der Luft und Freiraum zum Atmen knapp werden.

Fehlende Planung mit Metropolen-Perspektive

Berlin platzt nicht nur aus den Nähten, sondern auch aus den „Landesgrenzen“: 891,68 km² sind nicht mehr groß genug für die absehbare Wachstumsentwicklung! Doch die Politik verweigert sich, das Thema aufzunehmen!

Berlin-Brandenburg braucht längst nicht nur eine (entmachtete) gemeinsame Landesplanungskommission, sonderne eine „Planungsgemeinschaft Metropolenraum“ – gemeinsam mit dem Land Brandenburg. Gemeinsame raumbedeutsame neue Wachstums- und Entwicklungsziele müssen entworfen, in Strategien, Maßnahmen und Projekten umgesetzt werden.

Auch die Option einer flächenhaften Vergrößerung Berlins muss politisch entwickelt werden, denn dem Land Brandenburg fehlt die Investitionskraft, all jene Verflechtungsräume zu entwickeln, die ganz leicht von Berlin aus erweitert und erschlossen werden können.

Es wäre eine Win-Win-Situation, wenn Berlin und Brandenburg diese Verflechtungsräume im Planungsverbund entwickeln, und entsprechend auch S-Bahn- und Regionalbahnstrecken und Straßennetze gemeinsam ausbauen. Vor allem: es würde Bauland und Raum für private Bauinsvestitionen und neue Modellprojekte entstehen, die ganz auf privater Investitionskraft basieren – mit klaren städtebaulichen und gemeinwohlrientierten Planvorgaben. Vor allem Wohnen und Leben und Arbeiten auf lokalem Raum ist zu organisieren.

Die Hochhaus-Lüge

Auch Stadtentwicklungssenator Geisel huldigt der Hochhaus-Lüge. Er schließt ein Wachsen in der Höhe nicht aus.

Die Forderung nach dem Bau von Hochhäusern basiert auf städtebaulicher Inkompetenz und Selbstbetrug. Vergleicht man etwa Mahrzahn (9,54 km²) mit 106.473 Einwohnen (31. Dez. 2014) und einer Bevölkerungsdichte von 5449 Einwohnern/km² mit dem flächenmässig fast gleichgroßen Prenzlauer Berg (10,955 km²), mit 156.736 (31. Dez. 2014) und einer Bevölkerungsdichte von 14.307 Einwohner/km², so wird jedem Stadtplaner klar, dass Hochhäuser kein ideales Mittel sind, um die Stadt zu verdichten.

Auch die von der Immobilienwirtschaft betriebene Initiative, das Baurecht zu verändern, um höhere bauliche Dichten zu erreichen, ist kein Ausweg. Dichter als in Prenzlauer Berg kann man in Mitteleuropa nicht bauen.

Ein Blick in die Metropole Shanghai mit Stadtteilen wie Hongkhou mit weit über 36.300 Einwohnern pro Quadratkilometer zeigt, es wäre ein Horrorszenario für Berlin.

Folgerung: wenn man Urbanität, hohe Einwohnerdichte und wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt fördern will, dann darf man auf keinen Fall Hochhäuser bauen!

Stattdessen muss nach modernen Intepretationen und Weiterentwicklungen der Berliner Gründerzeitarchitektur gesucht werden. Vor allem müssen wieder Architekten und echte Bauinvestoren Zugang zur Stadtentwicklung bekommen. Die unheilige Allianz aus etatistisch inspirierter Baupolitik und Kapital-Anleger-Investoren muss aufgebrochen werden.

Vor allem muß für eine Stadt und ihre Bürger gebaut werden – nicht nur für Investoren in Wohnungsbau. Leben, Arbeiten und Wohnen und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen integrativ geplant werden. Architekten und Stadtplaner können das – Stadtentwicklungssenatoren im Klüngel mit einer kleinen handvoll Investoren offensichtlich nicht!

Weniger Staat, mehr Wettbewerb und mehr Eigenkapital und mehr Investoren mit „Blick, Gesicht und Geist zur Stadt“ sind in Berlin nötig.

Tempelhofer Freiheit – ein Innovationspark für Sport, Freizeit und Mobilität

Die Bebauung der Tempelhofer Freiheit mit „Flüchtlings-Wartehallen“ ist von reinem Aktionismus, Fantasielosigkeit und stupender Inkompetenz getragen.
Unbestritten ist: es muss eine Flüchtlingswelle bewältigt werden, und die provisorische Unterbringung in den Hangars ist als Notmaßnahme zu akzeptieren. Wieviel klüger wäre es, zuerst Fertigbauhallen zu errichten, und diese danach in Schulturnhallen und Hallen für Sportvereine umzubauen? Wie viele zusätzliche Standorte wären plötzlich in der Stadt denkbar?

Die Tempelhofer Freiheit ist ein wichtiges Zukunftspotential für die Hauptstadt der „sitzenden Arbeit“. Die Bewohner der Metropole brauchen Freiräume, Flächen für Sport und Bewegungsausgleich und vor allem auch frische Luft und Luftaustausch.

Die Tempelhofer Freiheit ist aber noch mehr: ein Innovationspark, Übungs- und Testfeld für Sport, Freizeit und innovative Formen der Mobilität und von Bewegungsspiel und -sport. Am Ostrand des Tempelhofer Feldes könnte ein Innovationspark mit Werkstätten, Showrooms und Eventflächen entstehen, in dem neue Formen der Mobilität und neue Sportgeräte entwickelt werden.

Die Tempelhofer Freiheit und ihr Zukunftspotential müssen entwickelt werden, weil eine Stadt nur funktioniert, wenn Menschen neben Wohnen auch gute Arbeits- und Freizeitmöglichkeiten finden.

Fitte, bewegliche und junge Menschen suchen und forschen nach beweglichen Zukunftsinnovationen im Bereich Mobilität und Sport. Lebensfreude und urbanes Freiheitsgefühl sind auch wichtiger und unerläßlicher Ausgleich zu den urbanen, technischen und wirtschaftlichen Zwängen des Stadtlebens.

Wer die Tempelhofer Freiheit zerhackstücken und provisorisch bebauen will – verwirkt in Berlin seine politische Zukunft.

Die Zukunftsvision „Tempelhofer Freiheit – als ein Innovationspark für Sport, Freizeit und Mobilität“ beinhaltet auch eine starke Option für die Weiterentwicklung der Sportstadt Berlin, deren grüne Infrastruktur mit dem Einwohnerwachstum mit ausgebaut werden muss. An der Tempelhofer Freiheit entscheidet sich, ob Berlin smart, sportlich, sexy und produktiv werden will.

Hangars und und Vorfeldflächen bieten vor allem für innenstadtnahe Großveranstaltungen die beste Möglichkeit, um dauerhaft Lärmkonflikten zu entgehen. Wo sollten in Berlin sonst noch Großveranstaltungen stattfinden – ohne die gesamte Verkehrsituation zu belasten? Kultur, Messen – Innovationspark für Sport, Freizeit und Mobilität – die Kombination ist geeignet, Berlin jung smart und sexy zu erhalten!

Neue Stadtenwicklungspolitik – neues lösungsorientiertes Denken in der Stadtplanung

Berlin braucht eine Langfrist-Perspektive – statt kurzatmiger „provisorischer Stadtentwicklungspolitiken“, bei denen Senatoren sich immer nur auf dem Niveau „eingearbeiteter Laien“ bewegen – und aberneue „Schweinezyklen“ von Stadtspekulation generieren.

Rund 24.000 fertig baugenehmigte Wohnungen lassen derzeit auf den Baubeginn warten, weil die Stadtentwicklungspolitik ständig neue „Spekulations-Signale“ aussendet – und selbst mit landeseigenen Gesellschaften Mieten willkürlich nach Oben treibt.

Auch die Baulandpreise werden in die Höhe getrieben, weil man völlig fahrlässig auf „befristete Baugenehmigungen“ verzichtet hat. Spekulation und Weiterverkauf „fertiger Projekte“ schaffen nun eine neue spekulative Welle – die eine kompetente Baupolitik hätte im Ansatz verhindern können.

Priorität: Mietwohnungskatastrophe abwenden

Die Mietwohnungskatastrophe ist damit politisch in Gang gesetzt: sogenannte bezahlbare Mieten in Höhe von 30% des Netto-Arbeitseinkommens sind nicht „rentenfest“.

Viele kleine und mittlere ArbeitnehmerInnen und Angestellte geraten in Wohnungsnot, sobald sie in Rente gehen. Eine neue Welle staatlicher Betreuungsagenturen in Form von „Wohnanpassungs-Beratungen“ sorgt für eine weitere Ausweitung staatlich finanzierter Tätigkeiten.

Eine schier unauflösbare „Mietflüchtlingswelle“ baut sich bereits auf, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten 5-8 Jahren in Rente gehen. Gleichzeitig werden die kommunalen Mittel durch ein Neubauprogramm für Zuwanderer und Flüchtlinge gefordert – eine Überforderung der Stadt ist damit in Gang gesetzt.

Wenn der Verband privater Wohnungsunternehmen nun zur Flucht ins Umland rät, setzt das nur eine neue ungeordnete „Umland-Spekulation“ in Gang.

Berlin braucht deshalb radikalen einen Neuanfang in der Stadtenwicklungspolitik! Es muß für den Metropolenraum geplant werden – gemeinsam mit Brandenburg!
Eine Stadt-Umland-Planungsgemeinschaft wäre hilfreich – denn nicht nur im Umfeld des Großflughafens – sondern rundherum um Berlin gibt es gewaltige unausgeschöpfte Entwicklungspotentiale.

Gefordert ist auch eine Bündelung der Kräfte und eine Mobilisierung von Sparkapital, Eigenkapital und intelligenten Baukapital – und eine „Demokratisierung“ des Zugangs zu Baugrundstücken.

Nicht nur die Stadt und die landeseigene Gesellschaften dürfen Stadt entwickeln, sondern es bedarf einer Freisetzung privaten Eigenkapitals, das auch mit Sozialbindung, eigengenutzten Eigenkapital und mit sozialen Gemeinschaftskapital (Genossenschaften, gGmbH) und sozialen Objektgesellschaften bauen darf.

Auch der Verband privater Wohnungsunternehmen braucht einen Befreiungsschlag – denn bei vernünftigen Baulandpreisen können private Wohnbau-Investoren (nicht Kapitalanleger-Investoren) längst wirtschaftlicher bauen, als landeseigene Gesellschaften, zu sozial verträglichen Mietkonditionen.

Die politikgemachte Krise der Stadtentwicklungspolitik muss schleunigst beendet werden! Wenn es nicht anders geht, muss es auch eine „politische Abschiedskultur“ geben: „Tschüss Herr Müller, tschüss Herr Geisel“: Sie können weder soziale Stadtentwicklung – noch Zukunft! Sie haben den Nutzen und Wohlstand nicht gemehrt, sondern bringen Not und Engpässe in die Stadt!

 

Für die Bewohner eine soziale Entwurzelung

 

Der Bezirk will seine Seniorenwohnungen in der Tautenburger, der Dreilinden- und der Mudrastraße abgeben, anstatt zu sanieren. Die Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf fasst hier zusammen, was bisher geschehen ist.

 

Es ist ein Trauerspiel. Bezahlbarer Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf ist knapp. Viele Menschen mit mittlerem oder wenig Einkommen finden hier im Bezirk keine erschwingliche Wohnung mehr. Gerade Seniorinnen und Senioren sind zunehmend von Altersarmut betroffen und mehr denn je auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.

Dennoch hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in der September-BVV die Abgabe der 290 bezirklichen Seniorenwohnungen in der Mudrastraße, Tautenburger Straße und Dreilindenstraße an die Berliner Immobilienmanagement GmbH beschlossen. CDU und Grüne wollen sich damit herausreden, der Bezirk könne die 8 Millionen Euro für die Sanierung der betroffenen Wohnungen in der Mudrastraße nicht aufbringen und überhaupt: Wohnungen für Seniorinnen und Senioren vorzuhalten sei ja nun mal keine Pflichtaufgabe des Bezirks. Dass der Bezirk zwar viele Jahre lang Gelder vom Land Berlin für die Instandhaltung der Anlagen per Globalsummenzuweisung sowie Mieteinnahmen erhalten, jedoch einfach nicht für die Gebäude eingesetzt hat, hat die SPD-Fraktion immer wieder zu Recht kritisiert. Die Wohnungen nun mit dem Verweis auf den hohen Sanierungsbedarf abzugeben, der durch den Bezirk selbst verursacht wurde, kann nur als perfide bezeichnet werden.

“Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich leisten können”

Senator Geisel hat im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 7. Januar 2015 auf Nachfrage der Linksfraktion das Angebot an die Bezirke unterbreitet, sollten sie die Sanierung der Seniorenwohnanlagen nicht aus der Globalsummenzuweisung finanzieren können, dies anzuzeigen. Es würde dann Gespräche mit der Senatsverwaltung für Finanzen geben. Dieses Angebot hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf offensichtlich nicht angenommen. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass es politisch einfach nicht gewollt war, die Wohnanlagen in bezirklicher Hand zu erhalten nach dem Motto wie es der ehemalige Bau- und “Sozial”-Stadtrat Schmidt in der BVV wortwörtlich formulierte: “Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich eben auch leisten können.”

Selbst wenn die Wohnungen für Seniorinnen und Senioren per Direktvergabe an städtische Wohnungsbaugesellschaften verkauft würden, wäre dies keine Garantie, dass die derzeitigen erschwinglichen Mieten von 3 bis 6 Euro nettokalt erhalten blieben oder die aktuellen Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen verbleiben könnten. Die Degewo hatte im Haushaltsausschuss der BVV Steglitz-Zehlendorf ja bereits deutlich gemacht, dass die Häuser in der Mudrastraße möglicherweise abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, was für die Bewohner natürlich eine soziale Entwurzelung aus ihrem gewohnten Wohnumfeld bedeuten würde. Aber selbst diese für die Betroffenen möglichen fatalen Folgen konnten CDU und Grüne nicht von der Abgabe der Wohnungen abbringen.

Das Land Berlin hat die Seniorinnen und Senioren ebenfalls im Regen stehen lassen. Die Linksfraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das Land den Bezirken für den Erhalt und die Modernisierung der Seniorenwohnhäuser zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellt und den Mieterinnen und Mietern nach Modernisierung eine sozial verträgliche Bruttomietbelastung von maximal einem Drittel des zur Verfügung stehenden Einkommens garantiert wird. Und was ist passiert? Der Antrag wurde im Plenum in erster Lesung am 28. Mai 2015 beraten und in die Ausschüsse Gesundheit / Soziales und Bauen, Wohnen, Verkehr überwiesen, aber bisher nicht aufgerufen. Wird das Desinteresse von SPD und CDU auf Landesebene an der Zukunft der Seniorenwohnanlagen anhalten, könnte sich das “Problem” bald von selbst gelöst haben, wenn die Bezirke auch noch die letzten verbliebenen Seniorenwohnungen verkauft haben – mit tragischen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner!

Die Autorin ist Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf und stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner Linken. Die Redaktion Zehlendorf hat keinen Einfluss auf den Inhalt des Textes genommen. Der Tagesspiegel-Zehlendorf lädt auch die anderen Parteien im Bezirk ein, eine eigene Stellungnahme oder einen eigenen Text zum Thema zu veröffentlichen. Folgen Sie der Redaktion auch auf Twitter.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/zehlendorf/gastbeitrag-der-zehlendorfer-linken-vorsitzenden-fuer-die-bewohner-eine-soziale-entwurzelung/12610714.html

Herzlichen Dank für die Unterstützung

Liebe Nachbarn,

nachdem nun fast alle zugesagten Spenden eingesammelt oder persönlich abgegeben wurden, möchte ich mich im Namen der Arbeitsgruppe der Siedlung Westend (Kerstin, Monika, Marco, Steffen und Hermann) herzlich für die Teilnahme am Spendenaufruf bedanken.

Wir sind überwältigt von der Summe, die von unserer Nachbarschaft aufgebracht wurde, um die vergangenen Ausgaben zu decken und sogar weitere zu decken.

Weiterhin möchten wir uns für die positive Resonanz und die aufmunternden Gespräche bedanken, die wir bei der der Sammelaktion erfahren durften.

Spendensumme:            204,50 €

Bisherige einmalige Ausgaben:
Einrichtung Postfach:       15,00 €
Raummiete CDGS:          80,00 €
Druckerpapier:                 19,50 €

Geplante Ausgaben:
ggf. zukünftige Raummiete Charles-Dickens-Grundschule (CDGS):          80,00 €  (Jan./Febr. 2016)

Viele Grüße

Stefan Dressel

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Kommentar zu Nicht-einheimische Pflanzen (Neophyten) von Ilka Christof

Neophyten und Insekten
Goldruten verdrängen Blütenbesucher

(umg.info 2009_05) Die nordamerikanischen Goldruten zählen zu den aggressivsten Neophyten in Europa und wurden dadurch zu Pro­blem­pflanzen im Naturschutz. Einst wurden Goldruten in Mitteleuropa sogar als Bienenpflanzen gezielt angesät. Untersuchungen in Polen haben nun aber gezeigt, dass die Ausbreitung der Späten und Kanadischen Goldrute (Solidago gigantea, S. canadensis) negative Konsequenzen für viele Blüten besuchende Insekten hat.
Die aus Nordamerika stammenden Goldruten zählen zu den er­folg­reichsten Neubürgern im Pflanzenreich und haben sich seit den 1950er Jahren über ganz Europa ausgebreitet. In vielen Feucht­wiesen ver­drängen sie die ursprüngliche Vegetation und verändern die Wechsel­beziehungen zwischen Pflanzen und Blüten besuchenden Insekten. Polnische Forscher verglichen Streuwiesen mit und ohne Gold­ruten­vorkommen: In Streuwiesen mit Goldruten sind Arten­viel­falt und Häuf­ig­keit von Wildbienen, Schwebfliegen und Schmet­ter­lingen signifikant geringer. Betroffen davon sind nicht nur spez­iali­sierte Arten, sondern auch Nahrungsopportunisten. Das ist umso erstaunlicher, als Goldruten während der Blütezeit große Mengen an Nektar (bis zu 385 kg/ha) und Pollen (90 kg/ha) produzieren. Mög­licher­weise hängt dieser Effekt mit der verhältnismäßig späten Blütezeit der artenarmen Goldruten­be­stände zusammen. Insbesondere bei Schmetterlingen sind zudem die Larven in vielen Fällen spezialisierter als die erwachsenen Tiere und ausschließlich auf bestimmte Futterpflanzen angewiesen. Selbst wenn Goldruten adulten Insekten Nahrung im Überfluss bieten, ist keine Re­produktion möglich, wenn die Raupenpflanzen verdrängt wurden. Die Ein­wand­erung der Goldrute verändert zudem die Vegetationsstruktur und führt dadurch möglicherweise zum Verschwinden wichtiger Struk­turen für im Boden nistende Wildbienenarten.