big-berlin.land

Neueste Nachrichten

EU will von NRW-Volksinitiative lernen

Die Europäische Union will bei der Gestaltung ihres neuen Demokratie-Instruments „Europäische Bürgerinitiative“ aus den nordrhein-westfälischen Erfahrungen mit diesem Demokratie-Instrument lernen. Am 22. Februar 2010 referierte unser Bundesvorstandssprecher Daniel Schily bei einer öffentlichen Anhörung in Brüssel über Verfahren und Praxis zwischen Rhein und Weser. Er berichtete dabei auch aus eigener hautnaher Erfahrung. Er war vor zwei Jahren Vertrauensperson unserer Volksinitiative "Mehr...

Weltweit für direkte Demokratie

Vom 1. bis 4. Oktober fand im schweizerischen Aarau die erste Weltkonferenz zur direkten Demokratie statt. Dies, weil die Bewegung für Volksabstimmungen inzwischen eine weltweite geworden ist. Auf Einladung des Initiative & Referendum Institute Europe trafen sich rund 80 um den gesamten Erdball Aktive, um sich über den Stand der Demokratieentwicklung auszutauschen und interessante Vorträge zu hören. Unter den Teilnehmern fanden sich Vertreter aus Korea und Taiwan ebenso wie aus Australien,...

Weltweit für direkte Demokratie

Vom 1. bis 4. Oktober fand im schweizerischen Aarau die erste Weltkonferenz zur direkten Demokratie statt. Dies, weil die Bewegung für Volksabstimmungen inzwischen eine weltweite geworden ist. Auf Einladung des Initiative & Referendum Institute Europe trafen sich rund 80 um den gesamten Erdball Aktive, um sich über den Stand der Demokratieentwicklung auszutauschen und interessante Vorträge zu hören. Unter den Teilnehmern fanden sich Vertreter aus Korea und Taiwan ebenso wie aus Australien,...

Die Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich eine internationale Delegation von Journalisten auf, die Alpenrepublik vom 28. September bis zum 4. Oktober zu besuchen. Eingeladen hatte das Initiative & Referendum Institute Europe (IRI), das eine...

Die Schweiz: Besichtigung einer Demokratie

Die Schweiz ist nicht nur für erholungswillige Urlauber, sondern auch für neugierige Journalisten interessant. Mit ihrem System der direkten Demokratie auf allen Ebenen sind die Eidgenossen weltweit Vorreiter und somit Anlaufpunkt für Interessierte aus aller Herren Kontinente. Und so machte sich eine internationale Delegation von Journalisten auf, die Alpenrepublik vom 28. September bis zum 4. Oktober zu besuchen. Eingeladen hatte das Initiative & Referendum Institute Europe (IRI), das eine...

Eine Demo für gar nichts

"Wofür seid ihr denn?" - Eine gute Frage angesichts der Gruppe, die sich am Karfreitag mit weißen Umhängeplakaten am vor der Düsseldorfer Kunsthalle geparkten Omnibus für Direkte Demokratie eingefunden hatte. Waren die gleichen Leute in den Wochen zuvor noch mit beschrifteten Plakaten als Unterschriftensammler für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die Landeshauptstadt gezogen, waren die Plakate am Karfreitag aussagefrei. Mit den leeren so genannten "Sandwiches"...

Hamburg: 128.963 haben schon abgestimmt!

Für den in Hamburg noch bis zum 14. Oktober laufenden Volksentscheid über verbindliche Volksentscheide haben nach drei Tagen der laufenden Briefabstimmung bereits 128.963 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterlagen ausgefüllt an die Ämter zurückgeschickt. Bis zum 22. September sollten alle Hamburger ihre Briefstimmunterlagen automatisch nach Hause geschickt bekommen haben. Bis zum 11. Oktober ist die Teilnahme per Brief noch möglich. Danach gibt es am 14. Oktober noch die Möglichkeit direkt...

Hamburg: Privatmann Ole von Beust meldet sich zu Wort

Mit dem Streit um das zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickte Infoheft nicht genug. Ab heute erhalten zusätzlich 200.000 Hamburger Post von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der damit seine Argumente gegen den anstehenden Volksentscheid erläutern will. Leider schürt er mit seinen Äußerungen nur Verwirrungen, indem er behauptet, Minderheiten könnten zukünftig leicht politische Entscheidungen durchsetzen oder Volksentscheide könnten zu einer Unregierbarkeit Hamburgs führen. Was der...