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Verbietet endlich das Bauen neuer Wohnungen!

Neue Untersuchungen zeigen die Klimaschädlichkeit aktueller Siedlungskonzepte auf. Die Wohnungsfrage für Flüchtlinge kann nicht durch Neubauten gelöst werden, die nur neue Probleme schaffen.

Bauen in Zeiten der Flüchtlingsströme – das ist viel mehr als nur die Abarbeitung von Wohnungsbauprogrammen. Auf der großen Strategiekonferenz der Bundesregierung zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Leipzig im September waren sich noch alle Landes- und Kommunalpolitiker einig gewesen: Was wir vor allen Dingen vermeiden müssen, das ist Siedlungsbau wie in den 1960er- und 1970er-Jahren.

Konzepte, wie sie die westdeutschen Wohnungsbaugesellschaften und die DDR-Planwirtschaft zur “Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem” (Erich Honecker) damals verfolgten, müssen strikt vermieden werden. Mit ihnen würde man die Flüchtlinge praktisch “kasernieren” – und damit den Boden für Gettobildung, also für die Entstehung von Problemvierteln, bereiten.

Was in derselben Konferenz nicht diskutiert wurde, das waren die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, die ein massenhafter Wohnungsneubau in Deutschland aufwerfen würde. Das rächt sich jetzt. Denn landauf, landab sind wider alle damaligen Warnungen vor Flüchtlingsgettos inzwischen derartige Siedlungen in der Planung. Dabei liegt die Federführung in den Händen der großen kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften, die sich auf derartige Projekte hervorragend verstehen. Eine ganze Branche des Bauwesens steht vor einer neuen Blüte und hofft, sich an der staatlich verordneten Bauwut gesundzustoßen.

In diesem Augenblick kommt eine Streitschrift mit dem provokanten Titel “Verbietet das Bauen!” in die Buchhandlungen (Oekom Verlag, München) – und sie räumt radikal mit allen lieb gewordenen Legenden von den gesamtgesellschaftlichen Segnungen einer entfesselten Neubautätigkeit auf. Da der Band vor der Flüchtlingswelle geschrieben ist, wirkt er umso objektiver. Denn der Autor untersucht den Neubaumythos ohne moralisierende und politisierende Argumente. Seine Kernthese: Solange wir Leerstände haben, ist Neubau weder wirtschaftlich noch ökologisch zu rechtfertigen.

Daniel Fuhrhop, studierter Architekt, Baupraktiker und Betriebswirtschaftler, stützt sich dabei auf eine Untersuchung, die selbst von und für eine große norddeutsche Wohnungsgesellschaft, die Stäwog in Bremerhaven, erarbeitet wurde. Darin ist bis in alle Details am Beispiel eines Altbaus aus den 1950er-Jahren durchgerechnet worden, welche Baukosten und welche Energiebilanz sich für eine Sanierung auf der einen und den Abriss plus Neubau auf der anderen Seite ergeben. Das Ergebnis ist ebenso ernüchternd wie hochpolitisch. Jede Variante von Neubau kommt das Land teurer und klimaschädlicher als die Instandsetzung des Altbaus zu stehen.

Überraschende Energierechnungen

 

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Kein Ort, an dem Flüchtlinge längere Zeit leben sollten

Der Senat will 7000 Flüchtlinge im ehemaligen Flughafen Tempelhof unterbringen. Darüber debattierten am Donnerstagabend rund 1400 Menschen – zum Teil recht hitzig.

Die Initiative 100 Prozent Tempelhof war auf diesen Donnerstagabend gut vorbereitet. Die meisten der 1400 Sitzplätze in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof waren mit ihren Anhängern besetzt. Diese hatten Transparente und Pappen mitgebracht: „Demokratie oder Diktatur?“ – „Integration statt Ghettos“. Dennoch ließen die Feld-Aktivisten die Politiker auf dem Podium zunächst in Ruhe die Lage schildern. Befürchtungen, die Bürgerversammlung zu den Senatsplänen auf dem Tempelhofer Feld könnte im Tumult untergehen, erwiesen sich als unbegründet. Dabei war die Versammlung generalstabsmäßig vorbereitet worden: Sicherheitsleute kontrollierten am Eingang Rucksäcke, Trinkflaschen waren verboten.

Der Senat will maximal 7000 Flüchtlinge in den Hangars und auf asphaltierten Flächen am Rande des Vorfelds unterbringen. Auf dem Vorfeld selbst sollen Hallen und Freiflächen für Sport und Bildung eingerichtet werden. Die Staatssekretäre Dieter Glietsch (Flüchtlinge) und Dirk Gerstle (Soziales) schilderten nüchtern die Motive zur geplanten Unterbringung der Menschen: Weil im Herbst täglich bis zu 1000 Asylbewerber in die Stadt kamen, habe man sich nicht anders helfen können als die Hangars zu nutzen, sagte Glietsch. Arztpraxis und Quarantänestation seien bereits eingerichtet. Tempelhof sei dennoch „kein Ort, an dem Flüchtlinge längere Zeit leben sollten“, sagte Glietsch. Länger bedeutet für ihn: Monate.

 

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Aufstand der Vonovia-Mieter: gegen Modernisierung und Mietpreissteigerung

 

Schmargendorf. Sanierung um jeden Preis? In der 30er-Jahre-Siedlung an der Salzbrunner Straße tobt seit Beginn der Bauarbeiten ein Streit zwischen Mietern und Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen, das die früheren Gagfah-Häuser weitreichend dämmen will.

Jeden Donnerstagabend eilen sie herbei. Immer zur gleichen Zeit stiefeln sie die Treppen hinab, klopfen den Schnee von ihren Schuhen. Sie sammeln sich im größten Raum, den die Wohnsiedlung ihnen bietet. Es ist ein kahler Keller. Und hier tagt er also: der Schmargendorfer Mieterprotest. Ein Bündnis der Wehrsamen, die gemeinsame Sache machen gegen das, was über ihren Köpfen geschieht.

Das ist eine Sanierung, bei der Mietsteigerung wichtiger ist als die Energieersparnis. So lautet zumindest der immer wiederkehrende Vorwurf, vorgetragen von Familien mit schmalem Budget. Und von Rentnern, die sich bisher von 1000 Euro Rente im Monat eine kleine Wohnung im ruhigen 30er-Jahre-Ensemble nördlich des Hohenzollerdamms gerade noch leisten können. Wenn aber die Miete für zwei Zimmer um über 50 Prozent steigt – bei einer Heizkostenersparnis von 7 Euro – funktioniert das wahrscheinlich nicht mehr. Solche Rechnungen bringen in Rage.

Um Besonnenheit müht sich dann Sebastian S., als er die Abfolge der Ereignisse schildert. Nachdem die Baumaßnahmen des Dax-Unternehmens Vonovia – Anbringung von Fassadendämmung, neue Fenster und neue Bäder – 2015 in Gang kamen, wurden von den Verantwortlichen des Mieterprotests alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt. „Wir haben den kompletten Bundestag, das komplette Abgeordnetenhaus und die BVV Charlottenburg-Wilmerdorf angeschrieben“, berichtet S. Als Vermittler meldete sich der Pankower Abgeordnete Klaus Mindrup (SPD). Doch seine Verhandlung mit den Vonovia-Vorstand zerstreuten die Hoffnung, dass sich die Modernisierung noch stoppen lässt.

Arbeiten, deren Notwendigkeit kaum einer der Kellergänger einsieht. 130 von 194 Mietparteien soll der Mieterprotest derzeit auf seiner Seite haben. „Die Dämmmaßnahme finden die meisten extrem unsinnig“, sagt Michael S. „Denn die Rechnung beruhte auf der Annahme, dass die Wände nur 34 Zentimeter dick sind. Aber die meisten messen 55.“ Hier 12 Zentimeter Styropor anbringen? Das sieht kaum jemand ein. Schon deshalb, weil die dicken Dämmplatten Balkone verkleinern und den Lichteinfall verringern.

Weiter Lesen http://www.berliner-woche.de/charlottenburg/bauen/aufstand-der-vonovia-mieter-gegen-modernisierung-und-mietpreissteigerung-d92795.html

Senat will für Bebauungspläne in Tempelhof werben

Bürgerversammlung im ehemaligen Flughafen

 

Bis zu 7.000 Flüchtlinge sollen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof untergebracht werden, der Senat will für eine begrenzte Zeit auch die befestigten Ränder des Vorfelds bebauuen. Die Initiative “100 % Tempelhofer Feld” befürchtet eine Aufhebung des Bauverbots durch die Hintertür. Die Bürgerversammlung am Donnerstagabend dürfte spannend werden.

In der früheren Abfertigungshalle des Flughafens Tempelhof findet am Donnerstag (19 Uhr) eine Bürgerversammlung statt. Der Senat will über seine umstrittenen Pläne informieren, in den Hangars und auf dem Vorfeld auf drei Jahre beschränkt bis zu 7.000 Menschen unterzubringen.

Mit einer lebhaften Diskussion ist zu rechnen: Zwar hat die SPD versprochen, dass auf dem Tempelhofer Feld “kein Grashalm angefasst” wird. Die Initiative “100 % Tempelhofer Feld” bleibt jedoch skeptisch. Sie befürchtet, dass der Senat das Bauverbot durch die Hintertür umgehen will.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mahnte im Vorfeld, für den Fall einer Bebauung erst die notwendigen Betreuungseinrichtungen zu schaffen. Zunächst müsse die Infrastruktur entwickelt werden, erst dann könnten die Menschen einziehen, sagte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am Donnerstag im rbb. Schöttler äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob die Bauten tatsächlich wie geplant nur drei Jahre stehen werden. Der Bezirk werde darauf drängen, könne das aber nicht entscheiden.

Gesetzesänderung soll Ende Januar beschlossen werden

Die Hallen für Flüchtlinge sollten nach den Plänen des Senats an den befestigten, versiegelten Rändern des Vorfelds entstehen, die grüne Freifläche soll unangetastet bleiben. Man wolle etwas gegen die Enge in den Hangars tun, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, im rbb.

Dafür ist eine Änderung des durch Volksentscheid entstandenen Gesetzes nötig, das eine Bebauung des Feldes untersagt. Die Gesetzesänderung soll im Abgeordnetenhaus am 28. Januar beschlossen werden.

Darüber hinaus wollten aber auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz und Stefan Evers von der CDU keine Garantie zur künftigen Verwendung Tempelhofs abgeben. Zum einen wisse niemand, wer nach den Abgeordnetenhauswahlen im September die Hauptstadt regiere. Zum anderen sei das Tempelhof-Gesetz grundsätzlich “in die eine oder andere Richtung jederzeit wieder änderbar”, sagte Buchholz. Allerdings sei ein vom Volk beschlossenes Gesetz ein “hohes Gut”.

https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/01/buergerversammlung-im-flughafen-tempelhof.html

 

 

Den würden die Steinberger empfehlen – Der Nord-Berliner ist jetzt ein Magazin

Batsching statt Bashing :-).
Der Nord-Berliner begleitet schon sehr lange die Initiative der Siedlung Am Steinberg. Das finden wir gut. Thumbs up.

www.dernordberliner.com

 

Wo leben wir denn? Neues vom Klassenkampf

Turmblasen undter Polizeischutz

Ein interessanter Artikel im aktuellen Magazin Der Nord-Berliner. Was war denn da los? Wer führt denn da, den Klassenkampf?
Die Mieter und Freunde der Siedlung Am Steinberg kamen als Gäste und wurden als störend empfangen.

Kann der Bezirk Reinickendorf einen solchen Bürgermeister noch lange ertragen?

aus: Magazin Der Nord-Berliner 01/2016 (Bild anklicken für Lesemodus)

 

 

Turmblasen unter Polizeischutz aus "Der Nord-Berliner" 01/2016

Turmblasen unter Polizeischutz aus “Der Nord-Berliner” 01/2016

 

Wer Mieter quält wird abgewählt!

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Hände weg vom Volksentscheid!

 

Liebe Bündnispartner und befreundete Initiativen 
 
Wir Initiativen Berliner Energietisch, Berliner S-Bahntisch, Initiative 100% Tempelhofer Feld, Berliner Wassertisch und weitere Initiativen, wenden uns heute an Euch mit einem sehr eiligen Anliegen:
 
Der Berliner Senat will Volksentscheide in Zukunft drastisch erschweren. Dazu soll das Gesetz über Volksentscheide, das sog. „Abstimmungsgesetz“ geändert werden, und zwar im Eiltempo. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist Ende 2015 in das Abgeordnetenhaus eingebracht worden. Bereits am 25. Januar ist dazu eine Anhörung im Innenausschuss angekündigt. Mit den geplanten Einschnitten käme es, in einem bereits bestehenden Ungleichgewicht, zu einer zusätzlichen massiven Kräfteverschiebung zugunsten der Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit, Volksentscheide würden damit erheblich erschwert.
Deshalb haben die  Initiativen, die schon Volksentscheide in Gang gebracht haben  einen gemeinsamen Aufruf verfasst, der von Initiativen, Vereinen und Verbänden unterzeichnet werden kann. Ihr findet ihn im Anhang und unten in dieser Mail. Da der Senat aufs Tempo drückt, um seinen Angriff gegen die direkte Demokratie schnell und unauffällig durchzubringen, ist auch unsere schnelle Reaktion nötig.
Wir bitten Euch deshalb, schließt Euch diesem Aufruf an und unterzeichnet ihn.
Wer mitzeichnen will schreibt bitte an: aufruf@volksentscheidretten.de
Alle die bis Mittwoch, den 20.01.16 bis 15 Uhr mitzeichnen, werden in der Pressemitteilung am 21. auch aufgeführt.
Bitte verbreitet den Aufruf und dieses Anschreiben weiter.
Am 18.1.16, 19.30 findet ein Treffen der bisher beteiligten Initiativen zum weiteren Vorgehen statt, wer dazu kommen möchte, kann dies erfahren von dorotheahaerlin@gmx.de.
Wir hoffen so auf einen großen Aufschrei gegen den geplanten Abbau der direkten Demokratie.
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld
Aktionsbündnis A 100 stoppen
Mehr  Informationen zu den Plänen des Senats, SPD und CDU  hier (auf der Webseite von thf100).
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AUFRUF
Hände weg vom Volksentscheid!
 
Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie
Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.
  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.
Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.
Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
 
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!
Wir rufen alle  Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!
 
Berliner Energietisch
Berliner S-Bahntisch
Berliner Wassertisch
100% Tempelhofer Feld