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Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz

 

Die Wohnung eines Menschen betrifft dessen unmittelbares Lebensumfeld und dessen engste Lebensgestaltung. Aufgrund dieser Besonderheit genießt das Besitzrecht des Mieters nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 GG.

 

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.05.1993, NJW 1993, 2035:

 

„Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz. Der einzelne ist auf ihren Gebrauch zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse sowie zur Freiheitssicherung und Entfaltung seiner Persönlichkeit angewiesen. Der Großteil der Bevölkerung kann zur Deckung seines Wohnbedarfs jedoch nicht auf Eigentum zurückgreifen, sondern ist gezwungen, Wohnraum zu mieten. Das Besitzrecht des Mieters erfüllt unter diesen Umständen Funktionen, wie sie typischerweise dem Sacheigentum zukommen. Dieser Bedeutung der Wohnung hat der Gesetzgeber mit der Ausgestaltung des Besitzrechts Rechnung getragen. Es stellt eine privatrechtliche Rechtsposition dar, die dem Mieter wie Sacheigentum zugeordnet ist. […]

 

  1. b) Die Befugnisse von Mieter und Vermieter zuzuordnen und abzugrenzen, ist Aufgabe des Mietrechts. Der Gesetzgeber muß die schutzwürdigen Interessen beider Seiten berücksichtigen und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Ein Eigentumsschutz des Mieters für sein Besitzrecht dient dabei der Abwehr solcher Regelungen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich mißachten oder unverhältnismäßig beschränken. […]

 

c) Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung des § 564b I, II Nr. 2 BGB ebenfalls die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz aufgrund verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. […] Der Eigentumsschutz des Mieters steht also gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 I 1 GG für das Besitzrecht verkennen.“ (Hervorhebung. d.d. Verf.).

Offener Weihnachts-Brand-Brief der Koloniestraße an Berliner Politik & Medien.

Einladung zum Dabeisein – an Bewegte und Bewegende – inklusive der Presse
Weihnachts-Spektakel von Entmietungs-Opfern am 17.12.2015 – 12h vor dem Rotem Rathaus
Mit einem deutlichen Offenen Weihnachts-Brand-Brief wenden sich die Betroffenen an die Politik, Medien und Öffentlichkeit (siehe Anhang).

Seit dem 01.12.2015 müssen 157 Mietparteien in der Weddinger Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 im Durchschnitt die doppelte Kaltmiete bezahlen. Trotz ersten Hilfsmaßnahmen des Bezirksamts droht vielen von ihnen der Verlust ihrer Wohnung,  immer mehr Bewohner ziehen aufgrund des herrschenden Drucks aus.

Ihr Schicksal teilen sie mit vielen Mieter*innen in einer immer dramatischer werdenden Misere des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin. Die Mietsteigerungen bis zu einer völlig überzogenen, sogenannten „Fiktive Kosten“-Miete sind angeblich vollkommen „legal“, auch wenn sie erheblich höher sind als im frei finanzierten Wohnungsbau nach Mietspiegel. Dies ist ein deutliches Symptom für das Scheitern des Projekts Sozialer Wohnungsbau in Berlin und Ausdruck einer grundsätzlichen stadtpolitischen Schieflage. Das neue Wohnraumversorgungsgesetz ändert leider kaum etwas an dieser Situation und hat damit schon bei seiner ersten Bewährungsprobe kläglich versagt.
Gleiches gilt für die dann noch rasch beschlossene Expertenkommission zu dringend notwendigen gesetzlichen Veränderungen für die bestehenden Sozialwohnungen. Die Unterrepräsentation der Interessen der Mieter*innen ist bereits in der zweifelhaften Zusammensetzung absehbar, reine Symbolpolitik und ein Täuschungs- und Reinwaschungs-Programm der Senatsverwaltung ist zu erwarten. Armseliger konnte sich die Politik nicht in die Weihnachtsferien flüchten.
Wir hoffen auf eine Opposition mit Rückgrat, die sich dem widersetzt und ausreichend journalistische Begleitung dieser explosiven Thematik. Wir bleiben dran und schicken Nachdenkliches und Besinnliches hinterher:
Ein bissiges Happening unter dem Motto „Oh du fröhliche Entmietung! Arme raus – Reiche rein – das darf nicht sein!“ Ein Protest-Chor singt dem Regierenden Bürgermeister ein schauriges Ständchen. Dieser hat sogar sein Double geschickt, um als Chefsache mit dabei zu sein. Selbst die SPPPD hat sich angesagt mit Ihren Hostessen und ihrer neuen weihnachtlichen Wahlkampagne „Spekulatius für Alle!“Entmietete Weihnachtsmänner legen sich quer und demonstrieren auf eindrucksvollste Weise, wie sehr Entmietung doch gerade besonders gut zu Weihnachten passt – gewissermaßen als XXXXXXXXXXX-mas!
                                                    
Dies gilt nicht nur für Sozialmieter*innen, sondern auch für die wachsende Zahl der Entmietungen durch energetische Sanierungen, Luxusmodernisierungen und Umwandlungen!
Damit sich noch mehr im Sinne der Mieter*innen bewegt, wollen wir alle zu diesem geheimnisvollen großen Roten Schloss ziehen, wo die „Soziale Stadt“ und ihr Chef zuhause sein sollen… Möge die Macht mit uns sein und sich auch die Kämpfer von Star Wars bei uns einreih‘n! Möge der Geist einer kämpferisch-besinnlichen Weihnachtszeit für neue Einsichten und Erkenntnisse sorgen und den Armen und Entrechteten endlich die Aufmerksamkeit der herrschenden Politik zuteilwerden lassen, die ihnen gebührt.

Es laden ein: „Mieterprotest Koloniestraße“ 01633450551, „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ 030 7826702 und „Hände weg vom Wedding!“

(weitere Unterstützung ist notwendig! Weihnachtliches Erscheinen ist aber nur Wunsch und keine Pflicht.)

Vorzertifikat in Platin für die Bauplanung auf der Bautzener Brache

gleisdreieck-blog.de

 

http://gleisdreieck-blog.de/2015/12/14/vorzertifikat-in-platin-bauplanung-bautzener-brache/

 

Nicht alles Platin, was glänzt

Am vergangenen Mittwoch wurde die Bauplanung auf der Bautzener Brache mit dem DGNB-Vorzertifikat in Platin, also in der höchst möglichen Stufe, ausgezeichnet. DNGB bedeutet „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“. In der Presseerklärung der DNGB heißt es:

Die Nachhaltigkeit des Stadtquartiers setzt sich aus vielen einzelnen Komponenten zusammen. Insgesamt 45 Kriterien umfasst das Vorzertifikat, das so unterschiedliche Aspekte wie die Veränderung des Stadtteilklimas, den effizienten und vorausschauenden Umgang mit Energie, Wasser und Abfallaufkommen sowie die Instandhaltung, Pflege und Reinigung des Quartiers vorsieht.

Welches sind die 45 Kriterien? Die sind auf den Seiten der DGNB nicht zu finden, ebenso wenig die konkreten Inhalte des Projekts und noch ihre Bewertung. Eine Ahnung ergibt jedoch die Übersicht im Prospekt des Architekten Collignon aus dem Jahr 2012, in dem folgende Kriterien genannt werden:

  • 22,5 % Ökonomische Qualität
  • 22,5 % Soziokulturelle und funktionale Qualität
  • 22,5 % Technische Qualität
  • 10,0 % Prozessqualität
  • 22,5 % Ökologische Qualität

Laut Prospekt war damals ein Erfüllungsgrad „Gold“ ansgestrebt, nun ist aus Gold Platin geworden. Das glänzt natürlich noch besser.
Ebenso am vergangenen Mittwoch war die Auswertung (Abwägung) der im Rahmen der sogenannte „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ eingangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Thema im Stadtentwicklungsauschuss des Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Viele Argumente wurden wie gewohnt einfach „wegewogen“. Dennoch sind einige ungelöste Fragen und Widersprüche sichtbar geblieben. Wäre doch interessant gewesen zu erfahren, ob und wie diese im Rahmen der „Nachhaltigkeitsprüfung“ durch die DGNB bewertet wurden.

22,5 % ökonomische Qualität – übererfüllt ?

Noch besteht auf der Fläche kein Baurecht. Das Grundstück gilt offiziell als Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch. Erst durch einen politischen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung würde das Baurecht geschaffen und damit eine nachhaltige Wertsteigerung des Grundstücks bewirkt. Die Wertsteigerung des Grundstücks, das sich früher im Eigentum der Bahn, bzw. im Eigentum der Bunderepublik Deutschland befand, würde dann ausschließlich in privaten Taschen landen. Der Bezirk bekäme im Gegenzug lediglich die Zusicherung, dass 15% der Wohnungen für 20 Jahre preisgebunden wären. Für den Bau der Sozialwohnungen habe der Vorhabensträger schon einen Antrag auf finanzielle Förderung durch die Senatsverwaltung gestellt, schreibt das Bezirksamt im Abwägungstext zum B-Plan.

22,5 % Soziokulturelle und funktionale Qualität – übererfüllt ?

Die Planungen begannen mit der Vertreibung der Bewohner, die oberhalb des Umsteigers in dem kleinen Häuschen wohnten. Ihr Pech war, dass sie zwar Eigentümer des Hauses waren, nicht jedoch Eigentümer der Fläche, die erst der Reichsbahn, später der Deutschen Bahn gehörte, dann von der VIVICO verkauft wurde. Leider hatte diese Rechtskonstruktion aus DDR-Zeiten keinen Bestand vor heutigen Gerichten. Aber natürlich hätte der Bauträger, die Firma Dr. Wolfgang Schroeder Immobilien GmbH & Co. KG das kleine Häuschen und seine Bewohner leicht integrieren können in das neue Konzept. Stattdessen haben sie  lieber eine Entschädigung gezahlt.

Zitat aus der Pressemitteilung der DGNB vom 9. 12. 2015:

Auch bei der städtebaulichen Einbindung und Gestaltung schneidet das Projekt hervorragend ab. So ist das neue Quartier gut in das übergeordnete Freiraumkonzept um den Gleisdreieckpark einbezogen.

Das ist eine einfache Verkehrung der Tatsachen. Als Freifläche wäre die Bautzener Brache eine wichtige Ergänzung des Freiraumkonzepts, als bebaute Fläche reduziert sie den wichtigen Nord-Südweg auf einen schmalen Pfad.
Städtebaulich betrachtet verschiebt die Planung die östliche Bebaungskante der Schöneberger Insel in das ehemalige Bahngelände hinein, in den historisch entstandenen Freiraum. Hier wird keine Lücke geschlossen, sondern ein stadtklimatisch wichtiger Grünzug verbarrikadiert.

Natürlich ist innerstädtisch der Bau von neuen Wohnungen notwendig. Dafür gibt es eine Alternative in unmittelbarer Nähe, eine tatsächliche Lücke im Bebauungszusammenhang der Schöneberger Insel: das BSR-Gelände zwischen Monumentenstraße und Kolonnenstraße, das seit Jahren auschließlich als Parkplatz für BSR-Fahrzeuge genutzt wird. Darüber wollte der Bezirk jedoch nicht nachdenken.

Darüber hinaus ist durch die unmittelbare Nähe zur S- und U-Bahn Station Yorkstraße auch eine gute Anbindung gegeben.

Die Anbindung an die Bahn ist tatsächlich gut. Vielleicht sogar zu gut. In den Abwägungsunterlagen heißt es, die Bahn habe inzwischen erkannt, dass sie zuviel Fläche aus der Zweckbestimmung als Bahngelände entlassen habe. Für den Bau der neuen S21 sei nun doch mehr Fläche notwendig als ursprünglich gedacht. Auch Feuerwehr- und Baustellenzufahrt zum neuen Bahnhof mit zwei Bahnsteigen können nur über die Bautzener Straße erfolgen.

Dass sich durch die Nähe zur Bahn eine großes Lärmproblem ergibt, wird in der Pressemitteilung zum Zertifikat ebenfalls nicht erwähnt. In der Abwägung zum B-Plan wird die Lärmbelastung jedoch offen als ein ungelöstes Problem benannt. Normalerweise wäre der Bau neuer Wohnungen so nahe an der Bahn nicht zulässig. Bei der jetzt vorgeschlagenen städtebaulichen Struktur wäre es notwendig, die Wohnungen als akustische Käfige auszubilden. Zu befürchten ist, dass es die 15% preisgünstigen Wohnungen sein werden, die dann an den am höchsten lärmbelasteten Stellen liegen werden. Aus dem Bezirksamt ist zu hören, dass aufgrund der Lärmproblematik über alternative städtebauliche Figuren nachgedacht wird.

Hätte man mit der Verleihung des Zertifikats nicht warten können, bis die Frage geklärt ist?

22,5 % Technische Qualität, überfüllt?

Abwasserwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung mit einem eigenen Blockheizkraftwerk sowie großflächige Solarpanele auf den Dächern zur Stromerzeugung.

Super Öko-Attribute und natürlich lobenswert, wenn’s gebaut wird. Ist auch Technik zur Lärmminderung, zum passiven Lärmschutz der Wohnungen vorgesehen? Vielleicht zur künstlichen Belüftung, weil die Fenster nicht geöffnet werden können?
Alle Einzelheiten, alle Fakten bleiben unbekannt, sind nicht überprüfbar, nicht nachvollziehbar. Was wir erfahren, ist auschließlich das Ergebnis der Zertifizierung, das einem dann wie reine Lobhudelei erscheint:

„Ich kann allen an der Planung Beteiligten nur gratulieren“, sagt Rudolphi. „Das Projekt hat den höchsten Erfüllungsgrad erzielt, den wir als DGNB je bei der Vorzertifizierung eines Stadtquartiers in Deutschland vergeben haben.“

Die „Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ sollte in Zukunft darauf achten, dass die von ihr vergebenen Zertifikate nicht zu reinen Marketinginstrumenten verkommen und damit nachhaltig wertlos werden.

Alle Zitate stammen aus der Pressemitteilung der DGNB vom 9. 12. 2015.

Bagger reißt die Lauben in Halensee ab

Freitagmorgen sind Anwohner der Seesener Straße in Halensee von Krach geweckt worden. Ein Baggerfahrer hat begonnen, die Lauben abzureißen.

Anwohner Farbod Firoozi ist entsetzt, als er den Bagger auf dem Kleingartengelände an der Seesener Straße sieht, der am Freitagmorgen bgeonnen hat, die Lauben abzureißen. Seit neun Monaten wohnt der gebürtige Iraner an der Seesener Straße. Er arbeite als Ingenieur, wie er sagt, und ist stolz darauf, vor Kurzem eingebürgert worden zu sein. Dass in seiner Straße aber jetzt die Parzellen weichen müssen, findet er ärgerlich: “Es ist nicht nur schade um das Grün. Wie soll die Stadt denn zukünftig funktionieren, wenn alles so dicht bebaut wird, wo soll der Verkehr hin, wohin die Autos?”, fragt er sich.

Auch Heinz Murken von der Bürgerinitiative Henriettenplatz sorgt sich, dass die auf dem Grundstück geplante Bebauung “noch massiver als der im Bau befindliche Siebengeschosser” im südlichen Bereich der Seesener Straße werden könnte. Er kritisiert momentan vor allem, dass der Bezirk nichts dagegen unternommen hat, dass die Laubenpächter bereits ihre Parzellen geräumt haben. Nach dem Bundeskleingartengesetz müsse erst geräumt werden, wenn bauliche Maßnahmen absehbar seien. Doch laut Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) liegt dem Bauamt bislang weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor.

 

weiter hier    http://www.imwestenberlins.de/bagger-reisst-die-lauben-in-halensee-ab/