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Resümee der Mieterversammlung vom 09.10.2015

Mieterversammlung-091015Wir hatten leider niemanden als Protokollant bestimmt, daher kann ich nur ein kurzes Resümee von der Mieterversammlung vom 09.10.2015 aus meiner Sicht wiedergeben.

Die Diskussionsrunde mit den Bezirksverordneten(BV) war sehr offen und entwickelte eine schöne Eigendynamik. Es wurde kurz über die Veranstaltung der Deutsche Wohnen AG(DW) für die BV berichtet. Wie bereits bekannt basierten die präsentierten Daten der DW auf Notizen und Fragen aus Mietergesprächen und weniger auf einer einheitlichen Umfrage.

Die Ergebnisse unserer Mieterumfrage basierten auf Antworten von klaren und eindeutigen Fragen zum Abriss der Siedlung Westend. Es ist aus unserer Mieterumfrage eindeutig zu erkennen, dass die Mieter keinen Abriss der Siedlung wollen. Vermutlich zeigt die Auswertung der DW auf Grund der Interpretationen der Mietergespräche ein falsches Bild.

Es wurde seitens der BV mehrfach klargestellt, dass zum Zeitpunkt der Versammlung keine Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes vorlagen. Daher wird ein Abriss in absehbarer Zeit nicht anstehen. Die anwesenden BV der unterschiedlichen Parteien haben auch mitgeteilt, dass die Bestandsmieter geschützt werden müssen. Solange die aktuellen Kaltmieten der Bestandsmieter für die Zukunft nicht gesichert sind, werden die BV einem Abriss auf Kosten der Bestandsmieter nicht zustimmen.

Die BV teilten außerdem Ihre großen Bedenken und Zweifel gegenüber den Verdichtungsplänen, die damit verbundene Verdreifachung der Wohnungen und dem Umgang mit den Bestandsmietern seitens der DW mit.

Die BV empfanden es auch wichtig wieder mit den Mietern in Kontakt zu treten, daher wird dies nicht die letzte Mieterversammlung gewesen sein.

Unsere nächsten Pläne sind es, die Arbeiten des Hausmeisters, der Hausreinigung, der Gartenpflege und des Winterdienstes zu kontrollieren und protokollieren. Für eine einfache Protokollierung der Mängel und den Austausch dieser Protokolle soll eine Internetseite in Anlehnung an die Leitungsbeschreibungen der beauftragten Firma „3B“ erstellt werden. Über diese Internetseite können dann neben den Mängelbeschreibungen auch entsprechende Fotos hochgeladen werden. Am Ende soll ein entsprechendes PDF generiert werden. Diese Mängelmeldungen können dann innerhalb der Mieterschaft ausgetauscht und an die DW gesandt werden. Ziel ist es die Mängel bei diesen Betriebskostenpositionen festzuhalten und ggf. entsprechende Kürzungen bei der Betriebskostenabrechnung zukünftig geltend zu machen.

Da die Protokollierung der Bäume sehr umfangreich sein wird, entstand in der Mailingliste die Idee der „Baumpaten“. Dazu gibt es hier zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Wenn ich etwas nicht korrekt wiedergegeben habe, bitte ich um eine kurze E-Mail.

Vielen Dank.

Zur Auswertung unserer Mieterumfrage 2015 – Präsentation der Mieterversammlung

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Krisenzeichen / orangotango musik! (Musik-Clip)

Einfach nur super!! *Krisenzeichen ist das erste Musikprojekt von orangtango http://orangotango.info/. Video und Lied thematisieren die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Verdrängung, Flucht und Migration. An dem Projekt mitgewirkt haben: Benni Wellenbeck (Musik), Nico Baumgarten (Video), Saïdu (Rap), Papa P (Rap) und Aktivist*innen von Kotti&Co, CISPM, Bündnis Zwangsräumung verhindern, Berlin Refugee Movement … Weiterlesen

Von Fischen und anderem Getier

Nachdem heute Nacht der Mitschnitt des Live-Streams der gestrigen Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung vom 14.10.2015 gesichtet wurde, ist es wieder an der Zeit, das Wort zu ergreifen.

 

Da proklamiert der Reinickendorfer Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) völlig unverhohlen einen bevorstehen, brachialen Eingriff in die vorhandene Biodiversität der Siedlung Am Steinberg.

 

Als Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Frau Hiller-Ewers (SPD), teilte der Baustadtrat Martin Lambert den anwesenden Bezirksverordneten, Besuchern und Vertretern der Presse, unter wohlwollendem Nicken aus den Reihen seiner Reinickendorfer CDU-Fraktion mit, dass es in der Kalenderwoche 43 weitere Baumfällungen in der Siedlung Am Steinberg geben wird.

 

Hierbei soll auch die traditionsträchtige Tanne der Familie Lenz an der Straße Kehrwider 1, nicht vor den Kettensägen und Häckslern verschont werden und wird geopfert. Jahrzehnte lang wurde diese Edel-Tanne zum Weihnachtsfest in einen strahlenden Lichterglanz verwandelt. Weit über die Grenzen der Siedlung Am Steinberg hinweg, war dieser Baum bekannt und jedes Jahr kamen Besuchergruppen, Kindergärten und Kirchenkreise um sich an dem Bild zu erfreuen. Ja, selbst die neue Eigentümerin der Siedlung Am Steinberg nutzt in ihrem Logo zur Vermarktung der Siedlung Am Steinberg, eine Tanne vor einer stilistischen Darstellung des Doppelhauses Kehrwieder 1 und 2.

 

 

 

Vorangegangen ist nach unserem Kenntnisstand eine Forderung/Antragstellung der Eigentümerin auf Entfernung zahlreicher Bäume in den Vorgärten der Siedlung Am Steinberg. Bereits vor rund 2 Wochen soll es eine Begehung, wohl zur Abstimmung der Fällmaßnahme in der Siedlung Am Steinberg gegeben haben, an derer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst einem Mitarbeiter aus dem Bezirksamt, ein Vertreter der Eigentümerin und zur Überraschung aller Beobachter, der Reinickendorfer Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Herr Torsten Hauschild und sein Stellvertreter Hinrich Westerkamp teilnahmen. Schnell war man sich einig. Argumentiert wurde, das eine Vielzahl der zur Fällung vorgesehenen Bäume „nicht hierher gehören“. Gehören nicht hierher? Was soll das bedeuten? Will man hier eine gezielte Selektion/Säuberungsaktion vornehmen? Fürchtet man sich vor einer Verfremdung des Deutschen Baumgutes? Werden bald Schlachtrufe laut „Sitzt nicht unter Neophyten“ – „Ein Volk das seinen Garten von Neophyten freihält wird ewig leben“.

 

Schwachsinn! Ein Baum ist Leben, er schenkt uns Luft und Schatten, er bietet einer Vielzahl von Tieren Schutz und Lebensraum. Es gibt keine richtigen oder falschen Bäume. Jeder Baum ist schützenswert. Wenn es allerdings so wäre, dass man Reinickendorf eine Selektion vornehmen wolle, müsste man das Bezirksamt auffordern, den Reinickendorfer Bestand an Platanen, Ginkgos und den vielen anderen „nichtdeutschen“ Bäumen im Bezirk umgehend zu vernichten. Vorsorglich könnte man auch das Ordnungsamt einbinden, die im Bezirk ansässigen Gärtnereien zu observieren, da sich diese ja unter Umständen, unwissend als Schlepper bei der Einwanderung von unerwünschten Bioflüchtlingen aus dem Mittelmeerraum oder Asien betätigen.

 

Aber Spaß beiseite, vielmehr erscheint es so, als wenn der Baustadtrat Martin Lambert wieder einmal als Waffe im Jahre andauernden Kampf des Eigentümers um die Vermarktung der Siedlung Am Steinberg eingesetzt wird. Wir erinnern uns an die offenkundige Verweigerungshaltung bei der von der Bezirksverordnetenversammlung gewünschten Umsetzung einer Umstrukturierungsverordnung, der immer noch offenen Fragen zum Sozialplanverfahren des Bezirksamtes und dem zweifelhaften Versuch des Baustadtrates mit Unterstützung seines Ordnungsamtes eine Unterlassung der genehmigten Demonstrationen in der Siedlung Am Steinberg zu erwirken.
Vielmehr wird hier mit Unterstützung des Bezirkes durch lichten und ordnen von bestehenden Grünflächen ein Erscheinungsbild geschaffen, welches sich vergleichbar zu den gestellten Abbildungen in den Verkaufsofferten der Eigentümerin darstellt. Wurde doch schon auf der letzten Begehung die Neubepflanzung mit kleinen Buchsbaumhecken auf öffentlichem Straßenland, sprich, den Vorgärten der Siedlung angeregt.

 

Natürlich stellt sich hier die Frage, wer bezahlt das eigentlich alles. Davon ausgehend, wir sprechen hier von Straßenland und das hier das Gartenbauamt die Fällungen durchführen oder zumindest beauftragen wird, vermutlich der Steuerzahler. Nach dem millionenschweren Steuergeschenk, das durch die Sonderabschreibungen gemäß §§ 7 i / 10 f ff EStG den Käufern der denkmalgeschützten Häusern offeriert wird, vermutlich nur kleiner Betrag.

 

 

Was hatte das jetzt alles mit Fischen zu tun?
Wikipedia schreibt hierzu:

„Bückling

Ein Bückling, auch Bücking oder Pökling, ist ein gesalzener und bei über 60 °C geräucherter, (früher nicht ausgenommener) Hering mit Kopf. „

Allerdings verweist Wikipedia auch auf die Mehrdeutigkeit des Begriffes Bückling als Synonym für eine Verbeugung, im Volksmund auch als Kratzfuß bekannt. Der Kratzfuß ist eine devote Verneigung des Untertanen vor seinem Herrn.

Egal wie man es auch drehen und wenden mag,

“Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!”

 

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Auswertung unserer Mieterumfrage 2015 – Präsentation der Mieterversammlung

Vorab gibt es hier schnell schon einmal den Download zu den Umfrageergebnissen unserer Mieterumfrage 2015.
(Es wurden nur eindeutig beantwortete Fragen in die Auswertung einbezogen, daher gibt es kleine Differenzen bei den ausgewerteten „Antworten“.)

Vielen Dank für die gute und offene Diskussionsrunde an die anwesenden Mieter und vor allem an die folgenden Bezirksverordneten:

Herr Förschler (CDU)
Herr Garmer (CDU)
Frau Rouhani (B90/die Grünen)[fraktionslos]
Herr Schlosser (Piraten)
Frau Timper (SPD)
Herr Wapler (B90/die Grünen)
(alphabetische Reihenfolge)

Und wie immer einen herzlichen Dank an den Berliner Mieterverein e.V. in Person von Frau Werner und Frau Pohl für die Unterstützung und stetige Teilnahme.

Leider hat sich die Deutsche Wohnen AG zu unserer Einladung weder geäußert, noch ist jemand erschienen.

Die Weg ist eindeutig: Keine Angst haben. Hier bleiben. Der Abriss ist aktuell nicht in Sicht und kommt auch nicht auf Kosten der Mieter.

Download Präsentation Mieterversammlung 09-10-2015

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Unglaublich für Berlin – trotzdem nicht genug

Vor einem Jahr wurde die Initiative Mietenvolksentscheid gegründet. Sie erarbeitete ein Gesetz für einen Richtungswechsel in der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik gegen die unsoziale Politik des SPD/CDU-Senats. Die Erfahrungen jahrelanger, vielfältiger Proteste bildeten die Grundlage dieses „ersten Mietenvolkentscheides“, der – wie der Name deutlich macht – nur ein weiterer Schritt zum Richtungswechsel in der Stadtentwicklung Berlins … Weiterlesen

PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.