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Berlin 2020 : 1000 km²

Berlin ist eine mitteleuropäische Metropole, die ökonomisches Wachstum, Zuwanderung, Wohlstand und zukunftsichere und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungungen in Einklang bringen muss.

Die „Milchmädchen-Formel“ von der „wachsenden Stadt“ sorgt dafür, die Metropole Berlin auf Dauer zu verunstalten, wichtige für die Stadtentwicklung bedeutsame Freiflächem werden bebaut. Wichtige Fragen der Stadtgestaltung und Stadtplanung werden in eine ferne Zukunft vertagt. Anleger-Architektur und Raster-Fassaden sorgen zunehmend für eine unwirtliche Stadt.
Neben Wohnungsmangel gibt es auch einen eklatanten Mangel an Gewerberäumen und geeigneten Bauten für neue Startups.

Tatsächlich haben wir es mit einer „immer mehr sich verdichtenden Stadt“ zu tun. Erste Architekten rennen schon in der Stadt herum, und wollen nach „sozialistischen Arbeiterschließfächern“ Menschen nun mit Wohn-Containern und „Wohnschubladen“ beglücken.

Das neoliberale Maximal-Renditen-Modell: 10-14% aller Berliner besitzen ein Eigenheim, viele sind auch Vermieter. 86% aller anderen Wohnungen in Berlin sind Mietwohnungen.

Wohnen auf kleinen Raum, bezahlbares Wohnen und Höchst-Renditen für Grundstückseigner – das ist die Formel, mit der Berlin zum „ökonomischen Durchlauf-Erhitzer“ für Biografien und Lebenspläne umgestaltet wird, wenn die Bewohner der Stadt nicht aufpassen.

Die junge Generation, Künstler und Kreative und freie Selbstständige hat dabei nicht die Chance, ausreichend Eigenkapital und feste Wohn- und Firmenstandorte zu begründen.

Dauerhaftes Wohnen, Heimat und Lebenspläne werden auf Dauer unbezahlbar. Stattdessen kommt die Lebensabschnitts-Wohnung, die mit Studentenwohnen auf 8-12 Quadratmetern beginnt, und mit alternativlosen Mietwohnen und am Lebensende Pflegewohnen endet.

Bauinvestoren und Baupolitik belassen der jungen und neu in Berlin startenden Generation keine Möglichkeiten, mit Muskelhypothek und Köpfchen selbst Eigentum zu erlangen. Die Abwanderung nach erfolgreicher Ausbildung droht zum Standard zu werden.

Sozialliberales Leitbild einer smarten und kreativen Metropole Berlin

Das neue sozialliberale Leitbild einer smarten und kreativen Metropole stärkt Chancen für Erneuerung, für individuelle Kreativität und Planungssicherheit und für eine smarte Eigentumspolitik.

Autonomie & Eigenkapitalbildung werden künftig zum Ziel einer intelligenten Stadtentwicklungs-Politik. New Economies und Shared Properties sollen gestärkt werden, damit die Stadt starke Bürgerinnen und Bürger behält, und aufwachsen lässt.

Dazu gehört nicht nur eine „Liegenschaftspolitik“, sondern auch eine „Architektur-Politik“, die Nutzerinteressen und Bewohnerinteressen berücksichtigt, und Menschen nicht in „Investoren-Schemata“ und „Programm-Grundrisse“ steckt.

Die soziale Mischung der Metropole, Urbanität und Engagement funktionieren nur, wenn Stadtbewohner sich auch Stadt aneignen können. Dazu gehören auch intelligente Finanzierungs-Instrumente, die Gemeineigentum, Beteiligungseigentum und Wohnen und Arbeiten und Firmengründungen erleichtern.

Die Bürgerbeteiligung soll über „Kinderbeteiligungsverfahren“ hinaus ausgebaut werden. Dabei muss auch das „Vordenken und Entwerfen demokratisiert werden. Amtlich kuratierte Bürgeranhörungen und Bürgerdialoge sind wichtig, aber ohne ausreichende Aneignungsmöglichkeiten bleiben sie nur „Trostpflaster“.

Das Wachstum der „Investoren- und Anleger-Stadt“ muss durch Stadtentwicklungspolitik, EU-weite Ausschreibungen und Konzeptverfahren gebremst werden! Auch das einseitige Wachstum der „landeseigenen Stadtentwicklung“ muss künftig demokratisch vielfältiger gesteuert werden. Der sozialdemokratische Paternalismus im Wohnungsbau ist nicht mehr zeitgemäß.

Die smarte und kreative Stadt ist eine Stadt der Bürgerinnen und Bürger!

Das „Sozialliberale Leitbild einer smarten und kreativen Metropole Berlin“ soll als „Muster von Anforderungen“ an Politik aufgelegt werden. Ideen und Namensbeiträge, Entwürfe und Bilder – auch Wünsche können zum Entstehen des Leitbildes beitragen.

Es wird ein offener Prozess gestartet. Die Redaktion wird alle Beiträge publizieren und archivieren.

Weiter lesen http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2016/05/03/berlin-2020-1000-km%C2%B2/

Die abgrundtiefe Hässlichkeit der Berliner Shopping-Malls

 

Charakterlose Klötze mit immer gleichen Läden verschandeln die Stadt. Warum werden noch mehr gebaut? Eine Kolumne von Nina Paulsen.

Dass sich über Geschmack nicht streiten lässt, ist eine Lebensweisheit. Trotzdem kommt immer auch mal der Zeitpunkt, an dem man mit solchen Regeln brechen muss – in diesem Fall: jetzt.

Der Grund: Berlin bekommt eine neue Shopping-Mall. Hurra! Immerhin haben wir ja noch nicht genug, gerade mal 60 Einkaufscenter gibt es in dieser Stadt, das ist ja nicht mehr auszuhalten. Jetzt also noch eines, in Friedrichshain auf dem Areal neben der East Side Gallery.

120 Geschäfte sind geplant, natürlich auch Gastronomie und ein Supermarkt. Da es extrem viele Touristen in der Gegend gibt, viele Hostels und Hotels, ist das ganze aus wirtschaftlicher Sicht sicherlich nicht dumm. Aber wenn man jetzt mal aus ästhetischer und rein geschmacklicher Sicht argumentiert, fällt mir eigentlich nur noch eines ein: Geht’s noch?

“Rosafarbener Kotzbrocken” – ein passender Spitzname

Viele der Berliner Shopping-Malls sind potthässlich. Das Alexa zum Beispiel, das übrigens gerade mal 2,5 Kilometer Luftlinie von der neuen Mall entfernt liegt: ein Alptraum in Schweinchenrosa, der durch ein paar total abgefahrene Art-Déco-Elemente noch gruseliger aussieht. Den Spitznamen “rosafarbener Kotzbrocken” trägt das Gebäude völlig zu recht.

Verstörend ist auch das Shoppingcenter Eastgate in Marzahn-Hellersdorf. Das Haus ist in einen futuristischen Metalllappen eingewickelt. Und sieht damit wie die städtebauliche Variante des Döners aus.

Auch unschön: das Märkische Zentrum in Reinickendorf. Beim Anblick der hell-türkis-grünen Lamellenfassade wartet man nur darauf, dass das Telefon klingelt, die 80er-Jahre anrufen und fordern, man möge ihnen endlich ihr Design zurückgeben.

Beim Gesundbrunnencenter wurde dagegen ganz auf Gestaltung verzichtet und einfach ganz viel Glas und ein bisschen Metall verbaut. Warum auch kreativ werden?

Weiter lesen  http://www.morgenpost.de/kolumne/Zwischenmenschlich/article207528855/Die-abgrundtiefe-Haesslichkeit-der-Berliner-Shopping-Malls.html

Zum Bebauungsplan 4-59VE und zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016

Die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 brachte seitens Deutsche Wohnen AG keine neuen Informationen, eher gab es weitere neue Fragezeichen. So steht das angekündigte und bisher geplante Blockheizkraftwerk anscheinend noch gar nicht fest. Auch das zwei Tage zuvor per E-Mail verteilte Schriftstück zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der jetzigen Siedlung Westend brachte keine Fakten für diese Unwirtschaftlichkeit, sondern eher den Beweis, dass die Deutsche Wohnen AG in die Siedlung Westend in den letzten 10 Jahren lediglich nur 500.000 Euro für Instandhaltungen investiert hat. Hier könnte man einen Vorsatz, mit dem Ziel des Verfalls, sehen. Es ist also kein Wunder, dass die Siedlung Westend nicht im besten Zustand ist.

Download des Schriftstückes der Deutsche Wohnen AG zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der Siedlung Westend

Ein paar Fakten:
500.000 Euro auf 10 Jahr sind pro Jahr 50.000 Euro. Bei 212 Wohnungen sind das also gerade mal 235,85 Euro pro Jahr/pro Wohnung. Bei 15.677,43 m² Wohnfläche sind dies 0,27 Euro/m²/Monat.

Anders wie die Deutsche Wohnen AG und leider auch die Presse aktuell verbreitet, ist und war die Siedlung Westend keine „Notunterkunft in einfachster Bauweise“ für die britischen Alliierten. Die Wohnungen der Siedlung Westend waren keine einfachen „Soldatenwohnungen“, es waren Wohnungen für der britischen Offiziere und derer Familien. Die Sanierung ist auch kein „Fass ohne Boden“. Es wurden an Gebäuden in Richtung der Flatowallee vom ehemaligen Eigentümer „der Bund“ bereits sinnvolle und notwendige Sanierungsmaßnahmen begonnen. Die Dächer wurden teilweise neu eingedeckt und die Horizontal- sowie Vertikalsperren erneuert. Gerade letzteres ist beim Altbau notwendig um die natürliche Dämmwirkung der Außenwände wiederherzustellen und durch aufsteigende Feuchtigkeit entstehende Wärmebrücken zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger und versäumter Punkt ist die Instandhaltung und Wartung der Fenster. Die Vorteile würden klar auf der Hand liegen: Vermeidung von Wärmebrücken mit ggf. Schimmelgefahr und eine wieder gute Wärmedämmung. Im Übrigen gibt es in der Siedlung Westend kein generelles Schimmelproblem.

Die Berlin-Wahl steht noch dieses Jahr an und die Frage kommt auf, welche Partei soll man überhaupt noch wählen?

Wie engagieren sich die Volksvertreter (Bezirksverordnete) bei den Bürgern von Charlottenburg-Wilmersdorf vor Ort und im Besonderen für die Bewohner unserer Siedlung Westend?

Das Bauvorhaben ist seit 2013 den Bezirksverordneten bekannt. Selbst 3 Jahre später geben die Bezirksverordneten der SPD, CDU und B90/Die Grüne vor, sie hätten nicht genügend Informationen. Wenn es um Informationen seitens der Deutsche Wohnen AG geht, kann ich dies nachvollziehen. Wenn es um Informationen seitens der Bürgerinitiative und der Bürger geht, muss ich dies scharf anzählen. Es wurde die BVV sowie alle Bezirksverordnete stets zu wichtigen Informationen per E-Mail angeschrieben und auch zur selbstorganisierten Mieterversammlung eingeladen.

Was haben die Parteien und vor allem die Fraktionen der BVV nun bisher aktiv vor Ort getan oder an Unterstützung geboten?

SPD Fraktion: Veranstaltung einer monologen Mieterversammlung zusammen mit dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen AG. Stetige Erinnerung von Frau Dr. Timper über das noch ausstehende Lärmschutzgutachten und informationslose Reaktion auf verschiedene E-Mails zu wichtigen Fragen. BVV-Beschluss über die Erstellung eines Verkehrsgutachtens.

CDU: BVV-Beschlussantrag über die Verpflichtung der Bauherrin (Deutsche Wohnen AG) zur Gewährleistung von einem Stellplatz pro Wohnung. (Wurde seitens der Fraktion SPD & B90/Die Grüne abgelehnt.)

B90/Die Grüne: Nichts

AfD: Nichts

Die Linke: Begehung der Siedlung Westend mit Frau Katrin Lompscher und dem Stadtbüro. Mehrere Anfragen auch betreffend der Siedlung Westend im Abgeordnetenhaus zum Thema Zweckentfremdungsverbot. Unterstützung bei verschiedenen Themen und stetiges Nachfragen über den aktuellen Stand der Siedlung Westend und Veranstaltungen/Vorhaben der Mieter. Einladung zu mehreren Veranstaltungen im Bereich der Stadtentwicklung und den Stadtgesprächen.

Frau Rouhani (fraktionslos – B90/Die Grüne): Unterstützung und informieren zu verschiedenen Themen im Besonderen zur BVV und dem Bezirksverwaltungsrecht; Stetiges Rückfragen über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative der Siedlung Westend, unserer Veranstaltungen/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.

Die Piraten: Unterstützung und informieren zu verschiedenen Themen betreffend der Siedlung Westend; Stetiges Rückfragen über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative der Siedlung Westend, deren Veranstaltungen/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.

Hätten die Bezirksverordneten von sich aus nicht schon 2013 aktiv werden und das Gespräch mit den Bewohnern suchen müssen?

Die Erwartungen sollte man als Bürger an einen Volksvertreter stellen können. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen werden fahrlässig Beschlüsse zu Lasten der Mieter von den Fraktionen SPD + B90/Die Grüne in der BVV verabschiedet. Der BVV-Beschluss von „Rot-Grün“, dass die Bestandsmieter lediglich die gleiche Brutto-Warmmiete anstatt der Netto-Kaltmiete erhalten sollen, zeigt doch klar wie gleichgültig den Bezirksverordneten von „Rot-Grün“ der Schutz der Bestandsmieter ist.

Und wo steht eigentlich das Bezirksamt?

Das Bezirksamt sieht eine allgemeine Wohnungsnot in Berlin und es fehle an bezahlbaren Wohnraum. Man wolle den Investor zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 25% der entstehenden Wohnungen verpflichten. Ansonsten verwies Bezirksstadtrat Herr Schulte (SPD) stets auf die Weisungen und Beschlüsse der BVV.

Ein paar Fakten:
Aktuell gäbe es 212 Wohnungen mit bezahlbarer Miete. Die Deutsche Wohnen AG plant 580 Wohnungen im Neubau. Wenn nun 25% bezahlbare Wohnungen im Neubau geschaffen werden sollen, sind dies lediglich nur 145 Wohnungen. Es gehen also 67 bezahlbare Wohnungen verloren.

Hatte Herr Marc Schulte (SPD) nicht genau damit – die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen – argumentieren und den Neubau rechtfertigen wollen?!

Auf der Einwohnerversammlung am 22.04.2016 teilten alle Anwesenden, sowohl Bezirksamt als auch BVV mit, dass der Schutz der Bestandsmieter im Mittelpunkt stehe. Es distanzierte sich Frau Wieland von B90/Die Grüne von der gleichbleibenden Brutto-Warmmiete hin zur Netto-Kaltmiete und neigte sich in Richtung in zur Verdichtung des Bestandes ohne einen Neubau.

Die sogenannte Mietrechtsexpertin Frau Schmitt-Schmelz (SPD) hält auch nach den vorhandenen Hinweisen der unwirtschaftlichen Betriebs- und Heizkosten und nach erneutem Nachfragen weiterhin an der für die Mieter gleichen Brutto-Warmmiete fest. Wie die Vorauszahlungen zukünftig gestaltet werden, für dieses Problem müsse dann noch nach einer Lösung gesucht werden. Die SPD und Frau Schmitt-Schmelz möchte weiter an der Bruttowarmmiete festhalten, um damit Anreize für den Neubau beim Investor – die Deutsche Wohnen AG – zu schaffen.

Ein paar Fakten:
Aktuelle Jahres-Nettokaltmiete bei voller Vermietung: ca. 1,2 Mio. Euro.
Setzt man bei dem aktuellen B-Plan einen guten Faktor von 25 an kommt man auf einen Wert des Objekts von aktuell ca. 30 Mio. Euro.

Die Deutsche Wohnen AG plant einen Neubau mit rund 55.000 qm Wohnfläche. Bei einem aktuellen Verkaufspreis in Westend von ca. 5.000 Euro / qm, sprechen wir von einem Wert von 275 Mio. Euro. Bei einem Herstellungspreis von ca. 3.000 Euro / qm würde dies einen Gewinn von 2.000 Euro/qm, also 110 Mio. Euro bedeuten.

Und da möchte Frau Schmitt-Schmelz von der SPD zusätzlich einen Anreiz für den Investor für den Neubau schaffen?!

Ging es nicht darum bezahlbaren Wohnraum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu schaffen und zu erhalten? Ist nicht genau dies das Argument, welches der Bezirksstadtrat Herr Marc Schulte (SPD) sowie die SPD Fraktion, allen voran Frau Heike Schmitt-Schmelz, um sich über alle Hürden, wie soziale Verträglichkeit und Denkmalschutz hinwegzusetzen?

Wären da nicht mindestens 1.000 Euro /qm als Ausgleichszahlung für die Mieter angemessen?

Fazit:

Die SPD disqualifiziert sich klar mit unsozialen bürgerfernen Bezirksverordneten wie Frau Heike Schmitt-Schmelz für die Berlin-Wahl im September 2016. Die Fraktionen der anderen großen Parteien wie der CDU, B90/Die Grüne zeigen auch ein ähnliches Desinteresse für eine bürgernahe Bezirkspolitik, bekunden sich aber ab und zu etwas einsichtiger.

Waren sich nicht Bezirksamt und BVV im Grunde einig die Bestandsmieter der Siedlung Westend zu schützen?

Eine Änderung des B-Plans hätte fatale Folgen für die Bestandsmieter. Denn bei einer solchen Wertsteigerung würde dies eine Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung vor Gericht begünstigen oder gar rechtfertigen. Die Existenz von min. 150 Mietparteien sprich min. 500 Bürgern wäre damit in Gefahr. Der B-Plan greift hier deutlich präjudizierend zu Gunsten des Investors ein, dabei werden sie ihre Miet- und Besitzrechte verlieren. Wie überhaupt diese gewaltige Umsiedlung aussehen soll, konnte bisher weder die Deutsche Wohnen AG noch das Bezirksamt aufzeigen.

Klar ist, dass Mieter Ihre angestammten Lebensräume nebst Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Arbeitsplätze, Heimpflege aufgeben müssen, es droht jeden einzelnen Bewohner die Zerstörung der Lebensplanung. Viele Mietparteien werden sich beim aktuell angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr von der Größe, der Lage und vom Preis her vergleichbaren Wohnraum versorgen können. Der soziale Friede, welcher der Gesetzgeber gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgibt wird angegriffen.

Der Bebauungsplan 4-59VE verfolgt einseitig die Verwertungsinteressen des Grundeigentümers, die Interessen die Anwohner des Bereiches der Siedlung Westend werden nicht berücksichtigt. Der B-Plan 4-59VE leitet präjudizierenden Vorschub, dass Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Ihre bezahlbare Wohnung verlieren. Viele Mieter der Siedlung Westend sind schon jetzt sozial nicht gut gestellt, sind als Einkommensschwach zu bezeichnen, viele sind ältere Mitbürger, die Ihre Wohnumfeld nicht verlieren möchten und deren Existenz von den bestehenden Sozial- und Infrastrukturen im Lebensalltag angewiesen sind.

Der B-Plan 4-59VE darf als unsozial bezeichnet werden und verstößt daher im massivsten die Vorgaben des Baugesetzbuches, denn neben der Umweltverträglichkeit sind Bebauungspläne zugleich auch Anhand dem Postulat der sozialen Verträglichkeit zu prüfen und vor allem auszugestalten, nicht zu Letzt zur Erhaltung des sozialen Frieden gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes.

Die Besitzrechte von 150 Mietparteien und über 500 Bürgern des Bezirkes werden durch den B-Plan 4-59VE negiert. Im Zuge der Abwägung ist offensichtlich nur den Verwertungsabsichten des Grundstückeigentümers der Deutsche Wohnen AG gefolgt worden. Der B-Plan 4-59VE ist daher als parteiische und nicht dem gesetzlichen Gebot der Objektivität erfolgt Maßnahme des Bezirkes zu bezeichnen. Hier wird im Rahmen der Abwägung nicht den Vorgaben des Baugesetzbuches gefolgt.

Der B-Plan 4-59VE verfolgt einseitig die Interessen der Deutsche Wohnen AG, dass es den Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zugleich in gewisse Nöte. Als Ausgleich muss zusätzlicher Wohnraum für die sozial schwachen Mieter der Siedlung Westend in vergleichbaren Wohnanlagen geschaffen werden, hierfür werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt werden. Neben Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind zusätzlich Infrastruktureinrichtungen, wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und weitere Nahversorgungseinrichtungen zu errichten und aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die B-Planung 4-59VE kann auf die durch die Planung selbst bewirkten sozialen Probleme für die Mieter der Siedlung Westend keine vernünftigen sozialverträglichen Antworten geben. Es kann auch nicht Aufgabe von B-Plänen sein, bezahlbaren Wohnraum zu zerstören und zugleich den Mietern ihre Rechte ohne Entschädigung nehmen. Das Handeln des Bezirksamtes im Rahmen der B-Planaufstellung 4-59VE ist daher als gesetzwidrig zu bezeichnen, da weder das Grundgesetz, noch des Baugesetzbuch hinreichend Beachtung findet.

Insgesamt wird damit erkennbar, dass die beabsichtigte B-Planung 4-59VE des Bezirks nur darauf abzielt, die Bodenwertgewinne des Grundeigentümers – Deutsche Wohnen AG – immens zu erhöhen. Die aus der Planung bewirkten Kosten werden einseitig auf das Gemeinwesen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf und des Landes Berlin übertragen. Der B-Plan 4-59VE schützt daher, wie dargestellt, nicht die öffentlichen Haushalte und ist daher schon aus steuerlichen bzw. haushaltstechnischen Gründen abzulehnen. Dass das Bezirksamt eine solche Planung betreibt entbehrt jedem gesunden Verstandes, Hinweise über die Kostenneutralität ist daher als geschönt, ungeprüft und unbedacht zu bezeichnen. Der B-Plan 4-59VE ist mangels Objektivität der zu betrachtenden sozialen Auswirkungen, die Negation der tatsächlichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte als stark fehlerhaft zu erachten.

Ebenso rücksichtslos beabsichtigt der Verfasser, die Deutsche Wohnen AG, des B-Planes 4-59VE mit seinen Mietern umzugehen. Über die Entschädigung der Mieter und/oder deren Umsetzung zeigt der B-Plan 4-59VE keine Lösung auf. Der Bezirk geht fälschlicherweise bereits jetzt davon aus, dass die Umsetzung der Bestandsmieter vereinbart sei und die 212 Wohnungen damit leer stehen.  Der Bezirk hat sich im Zuge der B-Planung allerdings den Sorgen und Nöten der Mieter der Siedlung Westend zu stellen. Der Bezirk als Teil des Berliner Gemeinwesens muss sich schließlich darüber bewusst sein und werden, wie mit den Mietern und Ihren Rechten umgegangen wird. Die Interessen der 150 Mietparteien und damit min. 500 Bewohner der Siedlung Westend sind über den Verwertungsinteressen der Deutsche Wohnen AG auszulegen, dies ermangelt es der derzeitigen B-Planung 4-59VE.

Das Bezirksamt ist aufgefordert, sofort das B-Planverfahren zum B-Plan 4-59VE einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Bezirksvorordneten sind aufgefordert die Forderung an das Bezirksamt mit einem entsprechenden Beschluss zu untermauern. Die Bezirksverordneten sollten sicht häufiger bewusst werden, dass sie die gewählten Volksvertreter sind und sich wieder auf Augenhöhe der Bürgern bewegen sollten.

 

Wir Bürger müssen unsere Stimme im September 2016 erheben und zur Wahlurne tragen, damit unsere Grundrechte geschützt werden. Wir Bürger sollten wieder das letzte Wort haben.

 

Zur Seite des B-Plan 4-59VE des Bezirkamtes (Online-Beteiligung über diese Seite möglich).

 

Die irre Jagd auf jeden Quadratmeter Hauptstadt

 

Was viele in den 90er-Jahren vergeblich hofften, passiert nun. Berlin wandelt sich zur Metropole. So schnell, dass es die Menschen überrollt. Die Zahl für den Anstieg der Mieten ist atemberaubend.

 

Es gibt verschiedene Wege, mit den vielen Baustellen in Berlin zurechtzukommen. Man kann versuchen, irgendwie um sie herumzufahren. Das ist die gewöhnliche Variante. Der überzeugte Berliner dagegen nimmt eine Rikscha, fährt an den Rand der Baugrube und erklärt sie zur gesellschaftlichen Krise. So wie die Performancekünstler und Schauspieler des Ensembles “MS Schrittmacher”.

Am letzten Maiwochenende radeln die Akteure wie schon im Vorjahr Touristen und Spezialinteressierte durch Berlins Mitte und zeigen “Krisenorte”. Dazu zählen sie beispielsweise die Stadtschloss-Baustelle. Oder die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. “Die Krise lebt” lautet das Motto. Immerhin kann man Geld damit verdienen. Für die Rundfahrt werden 30 Euro verlangt.

Wie schon vor hundert Jahren fremdeln viele Berliner mit einer rasanten Stadtentwicklung. Das Ausmaß, in dem in ihrem Riesendorf gebaggert, saniert und investiert wird, ist kaum noch zu überblicken. Städte wie Hamburg oder Frankfurt am Main sind stolz, wenn sie es schaffen, einzelne Stadtteile oder Hochhäuser zu entwickeln.

In Berlin dagegen entstehen innerhalb weniger Jahre eine neue U-Bahn-Linie, neue Straßenbahnstrecken, ein Schloss, eine Oper, eine Autobahn, ein gutes Dutzend Wohngebiete, ein neuer Stadtteil am Hauptbahnhof mit 40 Hektar Fläche, fast 20 Wohnhochhäuser und – aller Wahrscheinlichkeit nach – ein Flughafen.

Wohnungsnot trotz Bauboom

Gleichzeitig wühlen sich die Wasserwerke durch den Untergrund und sanieren teilweise hundert Jahre alte Rohrsysteme. “Wir werden 2016 mehr Baustellen haben als 2015”, warnte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel Anfang des Jahres die Stadtbewohner.

All das wird begleitet von einem unvergleichlichen Boom am Wohnungsmarkt. Die Stadt hat eine Anziehungskraft entwickelt, wie sie wohl kaum jemand vorhergesehen hat. Berlin wächst jedes Jahr um fast 40.000 Einwohner. Die Zahl der Haushalte stieg binnen drei Jahren um 85.000. Innerhalb kürzester Zeit fiel der Wohnungsleerstand auf heute 1,5 Prozent. Damit herrscht nach offizieller Definition eine Wohnungsnot, und das trotz eines neuen Rekords von 15.000 neu gebauten Wohnungen im Jahr 2015.

Als erstes Bundesland führte Berlin im Juni vergangenen Jahres die Mietpreisbremse ein. Doch die Regulierung wird einfach vom Markt überrollt. Die durchschnittlichen Angebotsmieten legten bei ihrem steilen Anstieg eine kurze Pause ein, kletterten dann aber weiter und liegen heute etwa sechs Prozent über dem Vorjahresniveau.

Betrachtet man die Jahre 2010 bis 2015, verteuerten sich die Mieten in keiner anderen Stadt in Deutschland jemals so schnell wie in der Hauptstadt. Die Marktforscher des unabhängigen Beratungsunternehmens Bulwiengesa verzeichneten in jenen fünf Jahren einen Anstieg der durchschnittlichen Angebotsmiete um fast 40 Prozent. Auf Rang zwei liegt München mit knapp 28 Prozent.

41 Prozent Anstieg der Kaufpreise

 

Weiter lesen  http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article154987643/Die-irre-Jagd-auf-jeden-Quadratmeter-Hauptstadt.html

Lesung mit Shanghai Drenger, Andreas „Baufresse“ Gläser und Florian Ludwig /Im BAIZ / Schönhauser Allee 26 A / Berlin 10435 / 20 UHR / 04.06.2016

WIR WISSEN SELBER WAS ZU TUN IST… Im BAIZ / Schönhauser Allee 26 A / Berlin 10435 / 20 UHR / 04.06.2016

Lesung mit Shanghai Drenger, Andreas „Baufresse“ Gläser und Florian
Ludwig

Drei Typen und Autoren, Kulturschaffende und Freaks, immer noch
unterwegs in den subversiven Nischen ihrer kleinen Welten. Alle drei
stellten sich schon mal die Lebensabschnittsfrage: Bleib ich oder geh
ich, packe ich meine Koffer oder drehe ich hier weiter am Rad?
Vorgelesen werden Storys über lange Nächte und graue Tage, über laute
Subkultur und bunte Klänge, über Punk im Osten und Pogo im Westen,
über das Hätte und die Fahrradkette und nicht zuletzt auch über das
Wiederkommen.

Shanghai Drenger: In seiner Jugend war er innerstädtischer Lokführer
in Magdeburg, wo er mit „VITAMIN A“ seine erste Punkband gründete. Nach
einem Jahr Haft wegen der Liedtexte machte er mit der noch heute aktiven
Band „ANTI-X“ weiter. Heute macht er aber auch nichtkommerzielles Radio
in Weimar und schreibt gelegentlich Worte auf Papier, aus denen zum
Beispiel sein Roman „Minol-Pirols, Leben und nicht leben lassen“ aus dem
KLAK-Verlag wurde, eine Zonenpunk-Geschichte über die Versuchung
einfach
zu verschwinden.

Andreas Gläser: Ureinwohner aus Prenzlauer Berg, war Mitbegründer der
Lesebühne „Chaussee der Enthusiasten“ und des Fanzines „Zugriff!“, debütierte mit
dem Taschenbuch „Der BFC war schuld am Mauerbau“, werkelt wöchentlich an
seiner nd-Kolumne „Gläsers Globus“, bringt eine Sammlung davon noch
dieses Jahr heraus – glaubt an seinen finanziellen Durchbruch mit
Fußballwetten.

Florian Ludwig: Geboren in einer Kleinstadt im ehemaligen Bezirk
Potsdam. Hatte dort irgendwann genug vom Grau der Nachwendezeit und dem
aufblühenden Rechtsradikalismus unter der neuen deutschen
Provinzjugend.War Hausbesetzer in Potsdam und schüchterner Autonomer in Berlin. Ist
Fußballfan und Autor des Buches: „Mit Fußfesseln bin ich nicht so flott“, sowie von mehreren Texten in diversen Fanzines und anderen Druckexemplaren.
Bereich mit Anhängenlesung

Stadtweiter Dialog zu grünen Freiflächen längst überfällig

Naturschutzverbände und die Berliner Gartenfreunde für den Schutz der grünen Freiflächen

Info 12 / Berlin, 26. April 2016: Die Berliner Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Natur-schutz Deutschland, Naturschutzbund Landesverband Berlin, Grüne Liga Berlin, Naturschutzzentrum Ökowerk, NaturFreunde Berlin sowie der Landesverband der Gartenfreunde Berlin fordern Senatsverwaltung und Bezirke in einem Positionspapier auf, wertvolle grüne Freiflächen in Berlin dauerhaft zu sichern und von Bebauung frei zu halten.

Zu diesen Flächen gehören unter anderem die Gewässerufer, die Friedhöfe, die Kleingärten und die Grünanlagen. Diese grünen Freiflächen sind unabdingbar für die Erholung, die Entlastung des Stadtklimas und für den Natur- und Artenschutz und müssen des-halb vor einer Veräußerung und Bebauung geschützt werden.

„Der Flächenfraß für Bauprojekte nagt zunehmend an der Sub-stanz der ganzen Stadt. Berlin muss aufhören, ausschließlich über Neubauten zu reden. Stattdessen muss die Stadt anfangen, sich auch damit auseinander zu setzen, welche Flächen benötigt wer-den, um die Lebensqualität zu sichern. Von den grünen Freiflächen profitieren alle. Wir brauchen den Dialog mit der Stadtgesell-schaft darüber, wie wir diese erhalten können“ fordert Dr. Andreas Faensen-Thiebes vom BUND.

Dazu Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin: „Eine wachsende Stadt die ihre wertvollen Grünflächen nicht schützt, verliert Lebensqualität und zerstört das Stadtklima. Die Berliner Wälder, Parks und Grünflächen bieten den Menschen Erholung und Möglichkeiten einer naturnahen Freizeitgestaltung. Damit tragen sie unmittelbar zur Gesundheit der Menschen bei.“

Aus Sicht der Verbände haben die bisherigen Instrumente versagt. Schon seit Jahren anhängige Schutzgebietsausweisungen unterbleiben. Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm können die grünen Freiflächen nicht wirksam sichern. Daher fordern die Verbände den Dialog mit der Stadtgesellschaft darüber ein, welche Flächen erhalten werden.

„Eine nachhaltige, planvolle Stadtentwicklung zeichnet sich durch flächensparendes Bauen mit gleichzeitiger Sicherung der Grün- und Freiflächen aus. Für die Artenvielfalt der Stadt und die Erholung und Gesundheit der Berliner müssen Grünflächen erhalten bleiben“ argumentiert Ulrike Kielhorn vom NABU Berlin.

„Der Widerstand vieler Ortens gegen Bauvorhaben liegt auch daran, dass die Menschen nicht wissen, wann und wo Schluss ist mit Bauen“, drängt Günter Landgraf auf ehrlichen Dialog zwischen Politik und Bürgern. “Es fehlt jede Perspektive. Die Menschen sind nicht gegen Veränderung, sie wollen nur nicht weiterhin im Ungewissen gelassen werden.“

Die Verbände haben einen gemeinsamen Aufruf verfasst,
lesen Sie unter: www.berlin-immergruen.de

Quelle :  http://www.bund-berlin.de/nc/bund_berlinde/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/stadtweiter-dialog-zu-gruenen-freiflaechen-laengst-ueberfaellig.html?tx_ttnews

Ab Sonntag sind Ferienwohnungen verboten

Ferienwohnungen sind ab Sonntag verboten – eine gute Nachricht für Mieter. Der Vermittler Airbnb soll bereits sein Angebot reduzieren, Wimdu wartet noch ab.

Für Berlins Mieter brechen bessere Zeiten an. Ab Sonntag müssten – theoretisch – schlagartig tausende neue Wohnungen auf den Markt kommen, denn am Sonnabend endet die Übergangsfrist für den Betrieb von Ferienwohnungen. Ab Sonntag ist es verboten, Wohnungen kurzzeitig an Gäste zu vermieten.

Der größte kommerzielle Vermittler privater Urlaubsquartiere Airbnb war am Mittwoch für eine Stellungnahme zum Umgang mit dem Verbot nicht zu erreichen. Konkurrent Wimdu hat vor dem Verwaltungsgericht gegen das Zweckentfremdungsverbot Klage eingereicht; schon am 8. Juni sei mündliche Verhandlung, sagte Sprecher Bernhard Holzer. Bis dahin rechne er nicht damit, dass die Bezirke aktiv würden; deshalb würde man das Angebot auch noch nicht bereinigen. Die „Zeit“ berichtete, Airbnb tue genau das und habe bereits zahlreichen Vermietern gekündigt.

Der Berliner Mieterverein hatte davon noch nichts gehört. „Wir würden das aber sehr begrüßen, denn damit wird der Sinn des Zweckentfremdungsverbots umgesetzt“, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Wibke Werner. Der Sinn sei, bezahlbaren Wohnraum dem Mietmarkt zurückzugeben. Seit das letzte Zweckentfremdungsverbot 2002 aufgehoben wurde, seien Ferienwohnungen erlaubt gewesen, und es gebe schätzungsweise 23 000 bis 29 000 davon in der Stadt. Umso seltsamer, dass nur 6300 von ihnen 2014 gemeldet worden seien, als es darum ging, in den Genuss der zweijährigen Übergangsfrist zu kommen. Zumindest diese 6300 Wohnungen müssten jetzt schnell dem Mietwohnungsmarkt zurückgegeben werden.

Es wird massiv neu gebaut

 

Weiter lesen  http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsmangel-in-berlin-ab-sonntag-sind-ferienwohnungen-verboten/13511768.html

Nach der Niederlage

Viele Jahre hat die Mauerpark-Allianz gegen das Bauvorhaben nördlich des Gleimtunnels gekämpft. Und am Ende verloren. Sprecher Hartmut Bräunlich erzählt im Podcast, was jetzt passiert.

 

Politik

Hartmut Bräunlich Mauerpark Allianz

Politik | Podcast

Nach der Niederlage

13.04.2016 | Kristina Auer

Viele Jahre hat die Mauerpark-Allianz gegen das Bauvorhaben nördlich des Gleimtunnels gekämpft. Und am Ende verloren. Sprecher Hartmut Bräunlich erzählt im Podcast, was jetzt passiert.

Dienstag Mittag nördlich des Mauerparks: Hoch oben am DAV-Turm hängen schon die ersten Frühlingskletterer. Einige Spaziergänger sind auf dem Weg zum Birkenwäldchen in Richtung Mauerpark. Auf dem Kinderbauernhof Moritzhof herrscht vor Schulschluss noch andächtige Ruhe. “Man hätte hier wirklich etwas schaffen können, was zukunftsweisend ist für eine soziale und vor allem lebenswerte Stadt”, sagt Hartmut Bräunlich, Sprecher der Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz.

Nur wenige Meter weiter westlich der freizeitlichen Parkidylle bietet sich ein ganz anderer Anblick: Hinter dem hohen Bauzaun, der hier die Bezirke Mitte und Pankow voneinander trennt, sind hohe Erdberge aufgeschüttet worden. Ein Bagger kurvt eifrig zwischen ihnen hin und her. Noch weiter Richtung Gesundbrunnen sind zwei große rote Baukrähne zu sehen, es dringt Baulärm herüber. Und dort am Zaun prangt unübersehbar ein riesiges Plakat der Groth-Gruppe mit einer Grafik von fünf Wohnblöcken, die dort bis 2018 entstehen sollen. “Wohnen nördlich des Mauerparks” ist die Überschrift. Darunter hat jemand mit blauer Sprühfarbe “Grün statt Groth” geschrieben. Es wird klar: Die Bauarbeiten am neuen Wohngebiet haben begonnen.

Zu wenig Freiflächen, Mieterhöhungen und menschliche Schallschutzwände

 

Hartmut Bräunlich will zwar selbst nicht für das blaue Graffiti verantwortlich sein. Trotzdem hält ihn nichts davon ab, den Sportlern, die ihre Trainingsseile am Bauzaun aufgehängt haben, um dort zu trainieren, mit einem Schmunzeln zuzurufen: “Ihr müsst noch ein bisschen kräftiger ziehen!” Seit vier Jahren hat sich Bräunlich im Bürgerprotest gegen das Bauvorhaben engagiert. Zuletzt hatte die Initiative 39.000 Einwände gegen das Bauvorhaben eingereicht, ohne Erfolg. Der Senat wehrte die Einwände ab, die Baugenehmigung wurde erteilt und bereits seit Ende 2015 haben die Bauarbeiten auf dem Gelände begonnen.

Dabei hatte Bräunlich sich ursprünglich selbst für eine Wohnung in dem Neubaugebiet interessiert. “Je mehr man sich aber mit der Materie auseinandergesetzt hat, desto kritischer wurde man und dachte am Ende: dann doch lieber mehr Park für die Familien”, sagt er. Letztendlich entstehen auf dem Gelände zwar 122 staatlich geförderte Mietwohnungen, die Kaltmiete liege allerdings mit 6,50 Euro pro Quadratmeter schon jetzt über dem Mietspiegel des umliegende Brunnenviertels, so Bräunlich. Dazu kommt, dass im staatlich geförderten Wohnungsbau generell Staffelmietverträge gelten, bei denen sich die Miete alle zwei Jahre erhöht. Was das für die zukünftige Wohnsituation am Mauerpark bedeutet, und warum die Mietwohnungen als “menschliche Schallschutzwände” für die weiter südlich entstehenden Eigentumswohnungen fungieren sollen, erzählt Bräunlich im Podcast:

“Wir haben es euch gesagt”

 

In Zukunft will die Bürgerinitiative das Baugeschehen am Mauerpark kritisch begleiten, so Bräunlich. Dazu zählt nicht zuletzt auch die Dokumentation des Bauvorhabens. “Wir beobachten, dass alles halbwegs im Rahmen ist und dokumentieren für spätere Zeiten. Damit man einmal sagen kann: Guckt her, wir haben es euch gesagt, so sollte es sein, und so ist es geworden. Mehr ist für uns nicht mehr möglich.”

Quelle : http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/podcast-hartmut-braunlich-172091.html

Wie Andreas Geisel in Tegel eine Linde pflanzte

Aus dem Tagesspiegel vom 25.04.2016

Foto: Felix Hackenbruch (Tagesspiegel)

Anlässlich des Internationalen Tag des Baumes besuchte Berlins Umwelt-Senator die städtische Forstverwaltung im Tegeler Wald…..Zum Tag des Baumes ließ es sich Geisel, Senator für Stadtentwicklung, aber auch für Umwelt, nicht nehmen den Baum des Jahres 2016 persönlich im Tegeler Wald zu pflanzen….Normalerweise werden Bäume im Herbst gepflanzt. Doch angesichts des prominenten Besuchs macht die Forstverwaltung eine Ausnahme…..Die feierliche Pflanzung absolviert Geisel – unter den Augen einiger Auszubildenden – dann souverän. Nachdem die etwa zehnjährige Linde gepflanzt und von ihm gegossen worden ist, spricht er: „Die Linde ist eine typische Berliner Pflanze, die viele Menschen mit der Stadt und ihrem Kiez in Verbindung bringen.“ 15 Minuten und ein paar Höflichkeiten später steigt er wieder in seinen BMW und braust davon.

 

Wohin brauste er denn?

Wohl kaum zu den Freunden der Siedlung Am Steinberg.  Denn hier werden, wie man immer wieder erfahren muss, natürlich auch im schönen Berlin Tegel, massenhaft Bäume und Pflanzungen im Zuge  der Neuentwicklung vernichtet. Sie stehen den Plänen wohl im Wege und die bisher dort und davon lebende Fauna, muss sehen wo sie bleibt oder elendig krepieren.

 

Wir sind einfach mal so vermessen und fordern den Herrn Stadtsenator Andreas Geisel auf, sich persönlich ein Bild von den Zuständen in der Siedlung Am Steinberg zu machen und mit eigenen Augen zu sehen, wie die Konsequenz höchstamtlicher Entscheidungen für den “Berliner in seinem KIEZ” aussieht.

Gentrifizierung ist auch in Reinickendorf längst kein Femdwort mehr!

Die lokalen Genossen der SPD, die sich bisher leider erfolglos für die Belange der Steinberger Siedler einzusetzen versuchen, können hier mit Sicherheit eine stadträtische die Schützenhilfe ihres Senators gebrauchen.  Linden hat es in der Siedlung auch einige, man fragt sich allerdings wie lange noch!

 

Herr Stadtrat Senator Andreas Geisel, die Siedlung Am Steinberg findet Ihr Fahrer hier:https://goo.gl/maps/hcC1xHF6bq12

Quelle/Weiterlesen:http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-tegel-wie-andreas-geisel-eine-linde-pflanzte/13499570.html

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