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Energetische Sanierung

EFI-Gutachten: EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen

 

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.

Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater.
Zwar konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 von 7 auf 23 Prozent erhöht werden, das aber zu enormen Kosten. Die EEG-Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber stiegen nämlich von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013. Mittlerweile macht der EEG-Umlagebeitrag rund ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für die Verbraucher aus.
Diese Kostenexplosion ist aus Sicht der Kommission vor allem deshalb kritisch, weil „das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trägt“. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandels-system der EU gedeckelt sind, reduziert der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine CO2-Emissionen. Diese verlagern sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland. Das EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz, zudem erhöht es die Kosten, kritisieren die Experten.
Hinzu kommt, dass es durch das EEG keinen messbaren Innovationsschub gibt. Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden, jedoch ist die Investition in die neuartige Technologie mit mehr Risiko verbunden. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter hat sich daher nach Einführung des EEG nicht verbessert.
Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss: Das EEG ist weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch scheint es eine messbare Innovationswirkung zu entfalten. Mit diesen beiden Gründen lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen. Im Vorjahresgutachten hatte die Kommission bei den erneuerbaren Energien bereits ein massives Missverhältnis zwischen Nachfrageförderung und FuE-Förderung konstatiert und sich dafür ausgesprochen, dieses Verhältnis zugunsten der FuE-Förderung zu korrigieren.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.
Das gesamte Gutachten finden Sie unter: http://www.e-fi.de

Für Presseanfragen:
Dr. Helge Dauchert
EFI-Geschäftsstelle
c/o Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft
030 / 322 982 562
http://www.e-fi.de

EFI-2014-EEG_foerdert_weder_Klimaschutz_noch_Innovationen

 

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Klimaschutz oder Wirtschaftsförderung?

Energetisches Bauen und Modernisieren ist der Kostentreiber für das Wohnen. Wenn die Investitionen den Klimawandel bremsen, dann werden die gestiegenen Kosten von der Bevölkerung – Mieter, Vermieter wie auch selbstnutzende Eigentümer – sicherlich akzeptiert. Die Akzeptanz aber schwindet, wenn der Nutzen vieler Maßnahmen zweifelhaft ist. Leider ist dies bei vielen gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz der Fall.

Ein Beispiel ist die intensive Wärmedämmung. Diese erfordert teure Lüftungsanlagen, um den Luftaustausch zu gewährleisten. Andernfalls droht Schimmelbildung mit den damit einhergehenden Gesundheitsgefahren. Bewohner stark gedämmter Häuser verbrauchen – dies zeigt die Praxis – häufig nur theoretisch weniger Energie. Denn sie haben das Bedürfnis zu lüften. Kein Wunder in einem hermetisch verschlossenen Haus! Dieses menschliche Verlangen aber ignoriert die dämmstoffbegeisterte Bundesregierung und macht Dämmen über die EnEV zur Pflicht.

Auch neue Technologien, die als äußert effizient vermarktet und vom Staat gefördert werden, gehen nicht selten am Menschen vorbei. Viele Heizungsbauer sind mit den neuen Anlagen überfordert. Die Mehrheit der neu installierten Heizungen wird nicht einmal richtig eingestellt, sondern mit den Werkeinstellungen betrieben. Dies ist nicht selten ineffizienter als die alte Heizung. Die Bundesregierung aber fordert nicht den sachgerechten Einbau, sondern unterstützt den Austausch mit einem Energieeffizienzlabel für alte Heizungsanlagen.

Die Nutzer – Eigentümer wie Mieter – schließlich sind häufig nicht darüber informiert, wie die Heiztechnik richtig zu bedienen ist. Kein Wunder, wer kann sich schon eine jahrelange Schulung leisten? Nur der Staat: die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes beispielsweise waren mit der modernen Technik ihres Amtes überfordert, so dass die Energieeinsparziele nicht erreicht wurden. Erst mehrjährige Schulungen schafften Abhilfe.

Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung sich entscheidet, ob sie unter dem Begriff Klimaschutz weiterhin Wirtschaftsförderung auf Kosten der Verbraucher betreibt. Die Bau- und Umweltministerin hat es in der Hand. Es ist höchste Zeit, denn das Vertrauen der Bürger schwindet.

 

http://www.hausundgrund.de/klimaschutz.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Infobrief+Februar+2016

 

 

Freie Presse, 15.02.16

 

Haus in Flammen: Er klingelt die Nachbarn aus dem Schlaf

Ein Mülltonnenbrand hat sich in Sekundenschnelle ausgebreitet und ein ganzes Haus zerstört. Mit Polizeierlaubnis griff ein junger Mann zu einer ungewöhnlichen Methode, um Mieter zu warnen.

Spaziergänger und Radfahrer stoppen vor dem Hausgerippe. Kopfschüttelnd greifen sie zum Fotoapparat: Der Sonntagsausflug der Schloßchemnitzer führt zur Altendorfer Straße 24. Zu dem Mietshaus, in dem tiefe, schwarze Löcher klaffen, verteilt über sechs Etagen. Die Fensterscheiben geborsten, geben den Blick in die ausgebrannten Schlafzimmer frei. Ein Feuer hat in der Nacht zu Samstag alle Wohnungen zerstört und die der Nachbareingänge stark beschädigt. 43 Mieter wurden aus dem Schlaf gerissen, evakuiert und ins Penta-Hotel gebracht. Dort sind gestern alle Betroffenen wieder ausgezogen, sagt eine Mitarbeiterin. Sie kommen wohl bei Bekannten und Familie unter, in ihre Wohnungen zurück können sie nicht.

 

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Berliner Woche,

Aufstand der Vonovia-Mieter: gegen Modernisierung und Mietpreissteigerung

 

Schmargendorf. Sanierung um jeden Preis? In der 30er-Jahre-Siedlung an der Salzbrunner Straße tobt seit Beginn der Bauarbeiten ein Streit zwischen Mietern und Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen, das die früheren Gagfah-Häuser weitreichend dämmen will.

 

eden Donnerstagabend eilen sie herbei. Immer zur gleichen Zeit stiefeln sie die Treppen hinab, klopfen den Schnee von ihren Schuhen. Sie sammeln sich im größten Raum, den die Wohnsiedlung ihnen bietet. Es ist ein kahler Keller. Und hier tagt er also: der Schmargendorfer Mieterprotest. Ein Bündnis der Wehrsamen, die gemeinsame Sache machen gegen das, was über ihren Köpfen geschieht.

Das ist eine Sanierung, bei der Mietsteigerung wichtiger ist als die Energieersparnis. So lautet zumindest der immer wiederkehrende Vorwurf, vorgetragen von Familien mit schmalem Budget. Und von Rentnern, die sich bisher von 1000 Euro Rente im Monat eine kleine Wohnung im ruhigen 30er-Jahre-Ensemble nördlich des Hohenzollerdamms gerade noch leisten können. Wenn aber die Miete für zwei Zimmer um über 50 Prozent steigt – bei einer Heizkostenersparnis von 7 Euro – funktioniert das wahrscheinlich nicht mehr. Solche Rechnungen bringen in Rage.

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