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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

“Schlechter Scherz”: Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt ‘Deutsche Wohnen’ nach!

An diesem Dienstag will das Bezirksamt die Weichen für das Bauvorhaben der Deutsche Wohnen in der Westend-Siedlung stellen. Doch die Absprachen entsprechen nicht den Versprechungen, die den Altmietern im Lauf der Verhandlungen gemacht wurden.

Eine Sanierung der Alliiertensiedlung in Westend hat der Eigentümer Deutsche Wohnen stets ausgeschlossen. Die 212 Wohnungen entlang von Scott-, Swift- und Dickensweg sollen abgerissen und durch 580 neue ersetzt werden, außerdem will der Investor eine Kita bauen. Den rund 190 Bestandsmietern, die dort im Schnitt zu einer Kaltmiete von sieben Euro pro Quadratmetern leben, wurde stets gleichwertiger Wohnraum versprochen. Dazu unterschrieben das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Immobilienkonzern im März einen städtebaulichen Vertrag. Demnach sollen die neuen Wohnungen neun Euro pro Quadratmeter kosten. Eine Härtefallregelung besagt außerdem, dass die Bruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen soll.

Auf einer Einwohnerversammlung im Mai wurde diese Ergebnis insbesondere von Mietern, aber auch vom Berliner Mieterverein massiv kritisiert. Unklar blieb vor allem, für welchen Zeitraum die Regelungen gelten sollen. Immer wieder steht die börsennotierte Deutsche Wohnen wegen einer zum Teil als aggressiv kritisierten Mieterhöhungspolitik in der Öffentlichkeit. Dem Versprechen, in dieser Frage bei den Bestandsmietern in Westend Augenmaß walten zu lassen, wollte niemand so recht glauben. Obwohl Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) das Ergebnis damals als „ausverhandelt“ bezeichnete, nahm der Bezirk kurz darauf weitere Gespräche mit dem Unternehmen auf.

Miete soll nach drei beziehungsweise sieben Jahren erhöht werden

Nun teilte Schruoffeneger erneut mit: „Ausverhandelt.“ Man habe eine Frist vereinbaren können, während der Mieterhöhungen ausgeschlossen würden, sagte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag. „Das Bezirksamt hat der Deutschen Wohnen mitgeteilt, dass wir das Ergebnis jetzt für unterschriftsreif halten.“ Das bestätigte auch Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU), gab aber an, das Vorhaben noch hinsichtlich der Zweckentfremdungsverbotsverordnung überprüfen zu wollen.

Dabei geht es um den zweiten Ergänzungsvertrag zum bereits erwähnten städtebaulichen- oder Durchfühungsvertrag. Über dessen genauen Inhalt äußerten sich beide Stadträte öffentlich nicht. Der Berliner Morgenpost liegen die entsprechenden Dokumente jedoch vor. So heißt es in der Ergänzung bezüglich der neun Euro-Regelung, dass „die Erhöhung der Nettokaltmiete für drei Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen“ wird. Weiter wird ausgeführt: „Für diejenigen Bestandsmietverhältnisse, in denen die Härtefallregelung eingreift, wird die Erhöhung der Nettokaltmiete für sieben Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen.“ Das Einkommen solle nur einmalig vor Abschluss des Mietvertrags geprüft und Veränderungen des Einkommens nach Abschluss unberücksichtigt bleiben.

Mieterverein kritisiert Ergebnis der Nachverhandlungen

„Dass die Härtefallregelung nicht im Sinne eines grundsätzlichen Anspruchs geregelt wird, ist nicht zufriedenstellend“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er kritisiert, dass sie nicht neu greift, wenn sich die Einkommenssituation des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert. Der Mieterverein plädierte bereits in der Vergangenheit dafür, die Kappungsgrenze dauerhaft festzuschreiben. Ein weiteres Problem sieht Wild darin, dass während der sieben Jahre nur die Erhöhung der Kaltmieten ausgeschlossen werden soll. „Denn auch bei den Betriebskosten kann es zu einer Steigerung kommen.“ Dadurch könnte die Miete im Ergebnis auch innerhalb der Frist die 30 Prozent übersteigen.

Und auch die Mieter, die nicht unter die Härtefallregelung fallen, hätten mit den drei Jahren nicht viel gewonnen, so Wild weiter. Denn vorher müssten sie eine Mietsteigerung von derzeit durchschnittlich sieben auf neun Euro pro Quadratmeter hinnehmen. Noch deutlicher wird die Linksfraktion und bezeichnet das Verhandlungsergebnis in einer Pressemitteilung als „schlechten Scherz“.

Bezirksamt hat augenscheinlich mehr gefordert

Den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 4-59VE will das Bezirksamt wohl schon an diesem Dienstag, 25. September, fassen.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 4: Leben im verwahrlosten Haus im Prenzlauer Berg!

23 Wohnungen stehen seit mindestens 10 Jahren im Haus in der Prenzlauer Allee Berlin Prenzlauer Berg leer!

Die Eigentümer*in aus Zypern lässt das Gebäude einfach verfallen! Warum? Der Eigentümer wurde Zwangsgeld angedroht und zur Vermietung verpflichtet. Aber wie wird das Geld auf Zypern eingetrieben?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand-Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 3: Schrottimmobilie im Wedding!

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag den 16.04.2018 das Haus räumen lassen und alles vernagelt!

Die Eigentümer*in lässt das Gebäude verfallen! Warum? Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt!

Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstand nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand – Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 2: unzumutbaren Wohnbedingungen in Moabit!

8 Wohnungen stehen seit 2014 in der Calvinstraße 21 Berlin Moabit! 

Fenster zu Bad und Küche wurden zugemauert! Heizkörper wurden aus den Wohnungen gerissen! Der größte Anteil der Mieter*innen wurde wegen diesen unzumutbaren Wohnbedingungen verdrängt!

Der Bezirk prüft seid knapp zwei Jahren was sie machen können! Zwangsgelder sind jetzt endlich der Vermieter*in angedroht um den Leerstand zu beseitigen, aber die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes wird wahrscheinlich vor Gericht erstritten werden.! Wird diese Maßnahme ausreichend sein?  Wie lange wird das wohl dauern, bis der Leerstand entweder durch den Eigentümer oder einem Treuhänder beseitigt werden kann.

Die Jahre vergehen und die übrig gebliebenen Mieter*innen müssen erst einmal weiter leiden, wenn sie ihr geliebtes Zuhause nicht verlieren wollen!

Senatorin Katrin Lompscher im Interview!

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil eins! Das Geisterhaus in Friedenau!

17  Wohnungen stehen seit 15 Jahren leer! Trotz Buß- und Zwangsgelder stehen das Haus immer noch leer.

Bekommt das Haus nun einen Treuhänder? Warum kann das eigentliche Gesetz der Zweckentfremdung nicht angewendet werden? Ist die Antwort der Stadträtin Hohn und Schildbürgerstreich zugleich?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.09.2018

Wie können Berliner Mieter vor Verdrängung bewahrt werden?

Der Senat überlegt, Mieter in Milieuschutzgebieten noch besser vor Forderungen von Vermietern zu schützen – unter anderem beim Abschluss neuer Mietverträge und nach Modernisierungen. Das geht aus der offiziell noch nicht veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor.

Die Abgeordnete hatte den Senat gefragt, inwiefern die schärferen Schutzbestimmungen für Mieter in Münchner Milieuschutzgebieten in Berlin übernommen werden können. Laut Scheels Antwort ist die direkte Übernahme der Münchner Regelungen in Anbetracht der höheren Mieten in der Isar-Metropole zwar nicht angemessen. Gleichwohl könnte in Berlin aber „eine Regelung übernommen werden, dass bei Neuvermietung höchstens eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung verlangt werden darf“. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Vermieter würden damit stärker beschränkt. Denn laut Mietpreisbremse dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um zehn Prozent überschreiten.

Regelungen aus München könnten übernommen werden

Sinnvoll sei zudem, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten zu begrenzen, so Staatssekretär Scheel. Und aus seiner Sicht „zu prüfen“ sei, ob bei der Wiedervermietung 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden sollen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Sinnvoll sei außerdem, Staffelmietverträge beim Abschluss neuer Mietverhältnisse für unzulässig zu erklären. Sonst könnten Regelungen zur Mietbegrenzung umgangen werden.

Greifen sollen die Regelungen in all jenen Fällen, in denen sich der private Erwerber eines Wohnhauses bereiterklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten – und auf diese Weise die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts abwendet.

Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird im Behördendeutsch Abwendungserklärung genannt. Bisher gibt es in Berlin für die Erklärungen ein Muster für alle Bezirke. Zumindest einige Regelungen aus München könnten nun darin aufgenommen werden.

Möglicherweise kommt zu den genannten Änderungen noch ein Verbot auf Eigenbedarfskündigungen dazu, wie es in München eingeführt wurde. Bisher sieht die Berliner Muster-Regelung zwar nicht vor, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs. Die Prüfung zu dieser Frage sei aber nicht abgeschlossen. Hierbei geht es zum einen um den Eigentumsschutz der Vermieter und zum anderen um den Schutz der Mieter vor Verdrängung. Ebenfalls offen ist die Frage, ob die Mieter in Berlin künftig über die eingegangenen Verpflichtungen des Vermieters informiert werden, so wie in München. Die Prüfung dieser Frage ist laut Scheel noch nicht abgeschlossen. Die Münchner Zielrichtung erscheine aber sinnvoll, so der Staatssekretär. Für die Mieter hätte dies den Vorteil, dass sie Kenntnis darüber erlangen, was der Vermieter darf und was nicht.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

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Betongold sozialisieren

Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen. …

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Informationen zur die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15675 vom 17. Juli 2018 über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten von Miet- in Eigentumswohnungen einer Abgeordneten an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen –

über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten

 

Keine Ruhe im Nordkiez! Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 kämpfen um ihr Haus

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 machen mobil, schließlich geht es um ihren Wohnraum.

Der Pachtvertrag der den Bewohner*innen des ehemals besetzten Hauses bisher ein autonomes Leben ermöglichte, läuft zum Jahresende aus. Auf Briefe der Bewohner*innen antwortete der Eigentümer Gijora Padovicz bisher nicht. Aus verlässlicher Quelle wisse man, heißt es vonseiten der Bewohner*innen gegenüber »nd«, dass er ohnehin vorhabe, das Haus räumen zu lassen und teuer zu sanieren.

Der Verlust der Liebig 34 würde auch den Verlust eines ganz besonderen Projekts bedeuten, so die Aktivist*innen. Das selbstverwaltete Haus sei das einzige Projekt dieser Art in Deutschland, in dem nur Menschen wohnen, die sich als weiblich identifizieren. »Das Haus bietet so einen Schutzraum für Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität in dieser Gesellschaft diskriminiert werden«, so eine Sprecherin des Kollektivs. Außerdem biete das kollektive Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identitäten eine Alternative zur Vereinzelung, die konventionellen Wohnkonzepten innewohne. Auch die zu dem Haus gehörige Kneipe »XB-Liebig«, bietet Möglichkeiten zur kollektiven Gestaltung. Neben dem normalen Bargeschehen finden hier auch kreative und politische Veranstaltungen statt.

Das Haus war 1990 im Zuge der Hausbesetzungswelle der Nachwendezeit besetzt worden. Wie viele Häuser im Friedrichshainer Nordkiez wurde es später legalisiert, indem ein Vertrag mit den damaligen Eigentümern geschlossen wurde, der eine Nutzung durch die Besetzer*innen ermöglichte. Die Erbengemeinschaft, die nach der Wende Eigentümerin des Hauses war, verkaufte es 2007 in einem intransparenten Verfahren an die Unternehmensgruppe Padovicz.

Gijora Padovicz, der seit den 90er Jahren Häuser in und um Friedrichshain aufkauft, ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Liebig 34 ist nicht das einzige Hausprojekt im Besitz seines Firmengeflechts. Auch die Projekte in der Scharnweber- und in der Kreutzigerstraße gehören ihm. Insgesamt sollen ihm an die 200 Häuser in der Hauptstadt gehören.

Ein Problem, vor dem die Bewohner*innen stehen, ist, dass sie durch den Pachtvertrag nicht die selben Rechte wie gewöhnliche Mieter*innen haben. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Die Aktivist*innen berichten, sie hätten sich bereits zweimal postalisch an Padovicz gewandt. Grundsätzlich seien sie zu einer Verlängerung des Pachtvertrags bereit, wenn dieser ihnen weiter ein kollektives Zusammenleben ermöglichen würde. Bis heute habe Padovicz auf diese Kontaktaufnahme jedoch nicht reagiert.

Auch auf Anfrage des »nd« wollte die Unternehmensgruppe am Freitag keine Stellungnahme zur Situation der Liebigstraße 34 abgeben. »Ich gehe davon aus, dass sich Herr Padovicz dazu nicht äußern wird«, sagt lediglich eine Frau am Telefon. …

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14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung