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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Legenden enden: DRUGSTORE, POTSE UND SYNDIKAT

Für mehrere linke Berliner Institutionen geht es derzeit um die Existenz. Den Schöneberger Jugendzentren Drugstore und Potse und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat drohen zum Ende des Jahres Räumungen. Aber kampflos geben sie nicht auf

Auf so viel Andrang ist der BVV-Saal im Rathaus Schöneberg nicht ausgelegt. Es ist der 17. Oktober, 17 Uhr, die Sitzplätze sind voll besetzt, hinter den Stühlen und am Saaleingang drängen sich weitere Schaulustige. Punk schallt von einer Bühne auf dem Vorplatz durch die Fenster, unten findet eine Kundgebung statt. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon: „Es tut mir leid, aber ich muss all diejenigen, die keinen Sitzplatz haben, bitten zu gehen. Der Raum hat nur eine begrenzte Kapazität.“ Beschwerden werden laut, jemand ruft: „Buh!“ Unter Protesten verlassen die Stehenden den Saal. Dann wird es ruhig – schließlich wollen alle hören, ob es Neuigkeiten zur Zukunft der Jugendzentren Potse und Drugstore gibt.

Konzert-Bühne in der Potse
Foto:Saskia Uppenkamp (Quelle https://www.zitty.de/drugstore-potse-syndikat-legenden-enden/)

Diese Zukunft ist derzeit sehr ungewiss. Bis spätestens 3. Januar 2019 sollen beide Einrichtungen aus der Potsdamer Straße 180 ausziehen. Nach 46 Jahren selbstverwalteter und ehrenamtlicher Jugendarbeit müssen sie Veranstaltungsbetrieb und Projektangebote womöglich einstellen. Und damit sind Drugstore und Potse nicht allein: Auch viele linke Kneipen bangen dieser Tage wegen auslaufender Miet- oder Pachtverträge um ihre Existenz – so zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder K-Fetisch. Die Stadt wird immer enger. Anders als viele landeseigene Kulturinstitutionen sind die Orte der Alternativkultur kaum vor Verdrängung geschützt.

Drugstore und Potse teilen sich eine Etage im zweiten Stock der Potsdamer Straße 180. Die Wände sind mit verblichenen Plakaten vergangener Veranstaltungen und bunten Wandmalereien bedeckt, eine zeigt einen popelnden Punk. Abgewetzte Sofas stehen in den Räumen, hinter den Bars stapeln sich rote Kästen mit Sternburg-Bier. Die beiden unkommerziellen Jugendzentren sind echte West-Berliner Institutionen: Generationen von Teenagern erlebten hier ihre ersten Konzerte, immer kostenlos.

Soilent Grün, die Vorgänger-Band der Ärzte, oder Techno DJ Dr. Motte spielten hier bereits. 1972, vor 46 Jahren, bezog ein Teil des Kollektivs der damaligen Jugendkneipe „Hand Drugstore“ die leerstehenden Räume in der Potsdamer Straße, die dem Bezirk Schöneberg gehörten. Von Beginn an förderte der Bezirk das Projekt und zahlt bis heute dessen Miete. Anfang der 80er-Jahre zog das Potse-Kollektiv auf die andere Seite des Flurs. Beide Orte sind Legenden der Gegenkultur.

Punk beim Popeln über dem Drugstore-WC
Foto: Saskia Uppenkamp

Soso, Domi, Lothar und Paul sitzen auf zwei alten Sofas im Proberaum des Drugstore. Auf einem ausgefransten Teppich steht ein Schlagzeug, einige Verstärker liegen herum. Soso, Domi und Paul arbeiten ehrenamtlich hier, Lothar besucht das Jugendzentrum schon seit den Anfangstagen im Jahr 1972.

„Wir können die Schließung vielleicht nicht mehr aufhalten“, sagt Soso, blaue Haare, schwarzer Pulli. Seit sieben Jahren organisiert sie den Drugstore mit. Den Betrieb zu unterbrechen wäre fatal, fürchten die Ehrenamtlichen. „Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen“, sagt Lothar. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinanderbrechen.

Selbstverwaltet und einzigartig

Seit 2013 ist die Intown Property Management GmbH die Eigentümerin des Gebäudes. Im Jahr 2015 stellte sie eine 60-prozentige Mieterhöhung, der der Bezirk nicht nachkommen wollte. Daraufhin kündigte Intown den Mietvertrag. Die Räumung konnte zwar zunächst um drei Jahre aufgeschoben werden, jetzt müssen Drugstore und Potse aber definitiv ausziehen.

Soso, Paul, Lothar und Domi (v. l. n. r.) im Drugstore
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Bezirk verhandelt derzeit mit landeseigenen Wohnunternehmen über zwei mögliche Ausweichquartiere. Mit der Gewobag, der Eigentümerin eines Objekts in der Potsdamer Straße 134, befinde man sich bereits in Absprache über den Mietvertrag, allerdings seien die Räume unsaniert und müssten ein halbes Jahr lang umgrebaut werden, so ein Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung. Für das zweite Objekt, das der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in der Potsdamer Straße 140 gehört, liege hingegen noch kein Vertragsangebot vor.
Im Haus der Gewobag wäre spätestens um 22 Uhr Schluss mit dem Musikprogramm. Bandproben und Punkkonzerte könnten in gewohnter Form nicht mehr stattfinden – denn hier gibt es auch Wohnungen. Außerdem sind beide Ausweichquartiere kleiner als die jetzigen Räume. Um ihre Angebote vollständig fortzuführen, wollen Potse und Drugstore daher andere Objekte.

Am Wochenende spielen im Drugstore lokale und internationale Punk- und Rockbands. Sonntags werden im „Katerkino“ Filme gezeigt. Die Jugendlichen organisieren auch Flohmärkte oder kochen gegen Spende für jeden, der mitessen will. Oder sie besuchen gemeinsam Demonstrationen, zum Beispiel für das räumungsbedrohte Hausprojekt Liebig34 in Friedrichshain. Außerdem proben hier regelmäßig Bands und Theatergruppen.

Mit ihrem selbstverwalteten und unkommerziellen Ansatz sind die Jugendzentren Drugstore und Potse in Berlin einzigartig. Die Zentren beschäftigen keine Sozial­arbeiter, daher kümmern sich die Jugendlichen mithilfe der älteren Ehrenamtlichen selbstständig um die Organisation von Konzerten, Kinovorstellungen, Küfas oder Siebdruckworkshops – und lernen so, Verantwortung zu übernehmen. Mit ihrem alternativen Stil ziehen Drugstore und Potse junge Menschen an, die sich für linke Themen oder Punkmusik interessieren. Sie beschäftigen sich mit sozialen und umweltpolitischen Fragen und lernen hier politisches Engagement.

Am 17. Oktober um 17 Uhr, gleichzeitig mit den BVV-Beobachtern in Schöneberg, versammeln sich auch vor dem Rathaus Neukölln viele Menschen. Sie warten auf die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Besucher sind unterschiedlichen Alters, sie halten Fahrräder, Kinder oder Hundeleinen. Einige öffnen bereits die erste Flasche Sternburg. Auf einem weißen Banner steht in Großbuchstaben: „Syndikat bleibt!“ Denn auch die linke Kneipenikone an der Weisestraße hat zum Jahresende eine Kündigung erhalten – nach 33 Jahren im Neuköllner Norden.

Ein paar Tage später, vier Uhr nachmittags: Im Syndikat ist die Theke gewischt, die Stühle sind an die Tische geschoben. Die Wände sind rot, es riecht nach altem Rauch. Hinten steht ein Billardtisch, in der Ecke ein Kicker. Beide sehen aus, als stünden sie schon seit der Gründung im Jahr 1985 hier. Die Kaffeemaschine zischt leise. Christian stellt eine Tasse auf den Tresen und greift nach Milch und Zucker. Sein Kollege Lukas lehnt an der Wand neben dem Schnapsregal und beißt in ein Brötchen. „Das Syndikat ist unser Wohnzimmer”, sagt Christian. Es sei ein wichtiger Ort, um Freunde und Bekannte zu treffen – und ihr Lebensmittelpunkt.

Christian, 41, verbrachte vor 20 Jahren seinen ersten Abend im Syndikat. Zwölf Jahre ist es her, dass er die Tresenseite wechselte und Teil des Kollektivs wurde.

Altes gegen neues Berlin

Das Syndikat in der Weisestraß e
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Kollektivgedanke bestimmt den täglichen Betrieb im Syndikat: In Plenen entscheiden die Mitglieder nach Mehrheitsprinzip, zum Beispiel über den Alltag in der Kneipe und wie sie Spendengelder einsetzen. In grundsätzlichen Fragen aber ist Einstimmigkeit nötig. Alle Mitarbeiter erhalten den gleichen Lohn. Häufig veranstaltet das Syndikat Soli-Partys, bei denen die Einnahmen und Trinkgelder gespendet werden, zuletzt an ein anarchistisches Radioprojekt in Berlin und das Weisestraßenfest. Sexismus und Rassismus lehnt das Kollektiv ab, es will einen offenen Raum für emanzipatorisches Denken bieten – und Bier für zwei Euro verkaufen.

An Samstagabenden liefern sich im Syndikat ab halb neun Startup-Mitarbeiter Kickerduelle mit bunt­haarigen Punks, Neuköllner Urgesteine unterhalten sich mit Berghain-Szenepublikum. „Unsere Kundschaft ist kunterbunt“, sagt Lukas, 29, der ebenfalls seit mehreren Jahren Teil des Kollektivs ist. Er hat sich mit Christian an einen der schwarzen Tische gesetzt, hinter ihm steht der alte Kicker. Lange lebte Lukas im Neuköllner Wohnprojekt Friedel54, dessen Kiezladen im letzten Jahr geräumt wurde.

Dass dem Syndikat nun womöglich das gleiche Schicksal droht, trifft ihn: „Langsam nehm ich’s persönlich“, sagt er, lacht dabei aber.

„Langsam nehme ich’s persönlich“: Lukas (l.) und Christian im Syndikat
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Mietvertrag des Syndikats ist schon öfter ausgelaufen, bisher machte die Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management GmbH aber jedes Mal ein Angebot zur Neuverhandlung. Vor dreieinhalb Monaten stellte sie wieder die Vertragserneuerung in Aussicht. Mitte September aber schickte sie plötzlich die Kündigung. Der Eigentümer ist eine Briefkastenfirma aus Luxemburg.

Als das Syndikat Mitte der 80er öffnete, war der umliegende Schillerkiez eine der ärmsten Gegenden Berlins, er lag mitten in der Einflugschneise des Flughafen Tempelhof. Sperrmüll, Hundekot und bröckelnde Hausfassaden prägten das Straßenbild. „Niemand wollte hier freiwillig hinziehen“, sagt Lukas.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … ZITTY

Drugstore und Potse suchen nach Ersatz-Objekten, Videomaterial für ein Doku-Projekt und Gründungsmitgliedern: www.drugstore-berlin.de

Siebdrucken, Brettspiele spielen, Proberaum oder Konzerte – alles kostenlos. Öffnungszeiten variieren, Veranstaltungen und Kontakt auf: www.facebook.com/SJZDrugstore

Demonstration „Let’s Get United Again“: 15.12.,  ca. 13.30 Uhr, Rathaus Schöneberg

Kontakt zum Syndikat-Kollektiv: syndikatbleibt@riseup.net

Pressemitteilung 26. 11. 2018: 3000 freie Plätze in „Tempo-Homes“ – Senat muss Soforthilfe für Wohnungslose leisten!

Der Bundes-Arbeitskreis Generationen & Soziales teilt mit:

In Berlin gibt es aktuell ca. 3.000 freie Plätze in sog. „Tempo-Homes“ die mindestens bis Sommer 2019 ungenutzt leer bleiben werden. Nach Expertenschätzungen müssen zwischen 1.500 und 6.000 Obdach- und Wohnungslose in Berlin über die nächsten Tage und Wochen eine Übernachtung suchen. Bereits jetzt liegen die Temperaturen zwischen 0 und -3 Grad in der Nacht in Berlin.

Ähnlich wie die Berliner S-Bahn wird aber auch der Senat von Berlin offenbar – wie jedes Jahr –von Frostnächten im Winter völlig überrascht und ist nicht in der Lage vorsorglich ein dauerhaft funktionsfähiges System für ausreichende (Winter-)Notunterkünfte in Berlin einzurichten, sondern will sich auch in diese Winter wieder von Improvisation zu Improvisation hangeln. Gleichzeitig hat der Senat aber keinerlei Ermessensspielraum, untätig zu bleiben, denn nach Artikel 1 Grundgesetz ist der Senat von Berlin als vollziehende Gewalt an die Grundrechte „als unmittelbar geltendes Recht“ gebunden, was das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 GG mit umfasst. Gemäß Artikel 20 GG erstreckt sich die unbedingte Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung nach Grundgesetz auch ausdrücklich auf die vollziehenden Gewalten in den Bundesländern. Der Senat von Berlin hat keinen Ermessensspielraum, einen notwendige vorsorgliche Bereitstellung bzw. kurzfristige zur Verfügungstellung ausreichender Notunterkünfte durch Untätigkeit zu unterlassen.

Die genannten „Tempo-Homes“ befinden sich ohnehin alle in einem mindestens mittelbaren Zugriff des Senats, wenn auch für eine andere Zweckbestimmung vorgesehen, eine Zweckbestimmung, die allerdings in den bevorstehenden Wintermonaten nicht stattfinden wird.

Uns, der Mieterpartei, ist es egal ob formal der Senat eigene „Tempo-Homes“ beschlagnahmen kann oder überhaupt erst beschlagnahmen muss. Uns ist es auch völlig egal wie ein mögliches anderes Verfahren in der Bürokraten-Sprache heißt.

Wir fordern den Senat von Berlin, die drei Koalitionsparteien und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf, ein aktives Handeln des Senats und der Verwaltungen herbeizuführen, die beheizbaren Schlaf- und Wohnmöglichkeiten, die in Berlin vorhanden sind, den Menschen, die in der Winterzeit mit den für diese Jahreszeit typischen Minustemperaturen vom Kältetod unmittelbar bedroht sind, zur Verfügung zu stellen.

Eine dauerhafte Lösung, um auch im nächsten Jahr nicht wieder von Frosteinbrüchen völlig überrascht nach neuen Improvisation-s-Möglichkeiten suchen zu müssen, muss anders als in den letzten Jahren durch den Senat ebenfalls endlich erarbeitet werden und darf auf keinen Fall durch Kompetenz-Rangeleien in der Senatskoalition verhindert werden.

Folgende Erstunterzeichner unterstützen diese Forderung:

Beni, Bergpartei

Initiative Altes Wasserwerk Tegel

Jan, Kollektiv Staub zu Glitzer und Kollektiv Freibeuter

Sonja, Verein Atelierhaus Australische Botschaft Ost e.V.i.G

Dr. Barbara Sahner

Eva Willig

Sabine Büttner

Angelika Paul

Gudrun Rogge

Gerhard


Bitte unterstützt die Pressemitteilung als Träger/Initiative oder Einzelperson um einen größeren Druck auf die Senatsverwaltung ausüben zu können und nutzt dazu die unten angegebene Mailadresse.
Auf Grund unserer letzten Presseschau sind die ersten Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, obwohl  schon einiges für die Prävention und Beendigung der Wohnungslosigkeit in Berlin getan wurde, was aber offensichtlich nicht ausreichend ist.   Jetzt ist es kalt und Menschen müssen wegen der Überlastung der meisten Träger ihre Nächte auf der Straße verbringen. Die mindestens 3 Kältetoten in diesem Jahr, die es schon in Westdeutschland gegeben hat, geben Anlass das Berlin ein Beispiel dafür sein sollte, das den Schwächsten unter uns die Würde nicht genommen wird und die laut Artikel 28 (1) selbst auferlegte Fürsorgepflicht wichtig und wahrgenommen wird.

Hier die Pressemitteilung als PDF

Für den Bundes-Arbeitskreis:

Nicole Lindner                        Steffen Doebert

BundesAG-SoforthilfeWohnungslose@gmx.de

Tel. 0176 49 28 78 53

MIETERPARTEI Bundesverband

Postfach 750234

13132 Berlin

Abfrageservice für den Mietspiegelwert im Kiez

Mieter und Vermieter erhalten mit dem Mietspiegel einen fundierten, aktuellen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin. Mieter können auf seiner Grundlage Mieterhöhungsforderungen auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen überprüfen. Vermieter können bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die Daten des Mietspiegels zurückgreifen, die vom Hamburger Institut F+B GmbH nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen auf der Grundlage einer empirischen primärstatistischen Repräsentativerhebung ermittelt worden sind.

Der Mietspiegel weist auf der Basis der Nettokaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in Euro/qm mtl. aus.

Hier der Link auf der Sie die Straße Ihres Hauses eingeben können, für das Sie einen Mietspiegelwert suchen (vier Anfangsbuchstaben genügen).

Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

Neukölln, Mitte, Pankow und andere haben einen “Arbeitskreis Vorkaufsrecht” gegründet. Ihre Idee haben sie jetzt vorgestellt – doch macht sie Sinn?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt Berlin gelegentlich teuer zu stehen. Zwar hatte der Senat im August 2017 beschlossen, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten möglichst rasch auszuüben, um eine mögliche Verdrängung der angestammten Mieterschaft aus ihren Häusern zu verhindern. Doch in der Praxis sind die Hürden hoch.

Die für die Prüfung zuständigen Bezirke haben nach dem Baugesetzbuch nämlich nur zwei Monate Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen. Was aber, wenn ein hochpreisiger Vertrag vorliegt, in den man einsteigen will? Was, wenn die den Bezirken zugewiesenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müde abwinken, weil sich Ankauf und Betrieb über das Vorkaufsrecht auch in Jahrzehnten nicht rechnet, eine schwarze Null ohnehin erst einmal nicht zu erreichen ist?

Mit dabei: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dann – so denken jedenfalls fünf Berliner Bezirke – muss neues Geld beschafft werden. Zuschüsse müssen her. Bisher lief das so: „Wenn man 15 bis 20 Prozent mehr Geld braucht, versucht man im Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz eine Begründung für den Ankauf zu finden“, erzählt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Manchmal sagt er bei zehn Prozent ja, manchmal bei 20 Prozent auch nein.“ Alles in allem habe der Finanzsenator aber in gutem Einvernehmen viele Ausnahmen mitgetragen. Also zahlte das Land auch schon mal überteuerte Preise. „Doch es ist jedes Mal eine Gratwanderung“, sagt Mittes Gothe und wirbt nun für ein neues Modell – gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein noch zu errichtender Fonds soll eingerichtet werden. Sofern der Senat dieser Idee folgt: „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen zu sein“, argumentieren die fünf Bezirke, die die meisten Milieuschutzgebiete in Berlin haben.

“Bisher ist alles nur unsortiert” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

Eigenbedarfs-Kündigung Mieterin kämpft gegen Rauswurf – viele Berliner stehen ihr bei

Dieser Rechtsstreit sorgte am Mittwoch vor dem Landgericht an der Littenstraße für Aufsehen: Rund 50 Menschen aus der Stadt waren gekommen, um einer Mieterin, die wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung geklagt werden soll, zur Seite zu stehen. Das Interesse war so groß, dass die Richterin in einen größeren Sitzungssaal umziehen musste.

Die Demonstranten stehen mit Transparenten vor dem Landgericht und stehen der Klägerin bei.
Foto: Bernd Friedel (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/eigenbedarfs-kuendigung-mieterin-kaempft-gegen-rauswurf—-viele-berliner-stehen-ihr-bei-31557100?dmcid=sm_tw)

Im Fokus: Eine junge Frau (30), die anonym bleiben möchte und im Berufungsverfahren gegen ihren Vermieter klagt, weil er ihr wegen Eigenbedarfs kündigte. Zuvor hatte sie eine Mieterhöhung bekommen und daraufhin die Einhaltung des Mietspiegels angemahnt. Bereits im Juni urteilte das Amtsgericht Neukölln im Sinne des Eigentümers.

Die Beklagte erschien nicht vor Gericht

Doch die Pädagogikstudentin ließ nicht locker, sie glaubte ihrer Vermieterin Gabriele W. (60) nicht, dass sie mit ihrem Ehemann Klaus W. (61) in die „Bruchbude“ einziehen wolle, wie sie ihre Zweizimmerwohnung (40 Quadratmeter) im Schillerkiez nennt. Sie beziehe ihr Warmwasser über einen Boiler, der 40 Minuten zum Erhitzen benötige und habe die Dusche in der Küche. Hier wollen die Vermieter, eine Rechtsanwältin und ihr Ehegatte, ein Kaufmann aus der Immobilienbranche, selbst einziehen.

Allerdings nur in den Wintermonaten von Oktober bis März. Das Paar besitzt ein Einfamilienhaus in Karolinenhof und das Wohnhaus in Neukölln mit 26 Eigentumswohnungen, an dem ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist sowie eine Immobilie an der Schönhauser Allee und eine in Lichtenberg. Die Beklagte selbst erscheint nicht vor Gericht , obwohl persönliches Erscheinen angeordnet wurde.

Eine Einigung gibt es noch nicht

Klaus W. soll als Zeuge noch einmal deutlich machen, warum das Paar das Objekt als Zweitwohnsitz nutzen will. Als Grund gab er den eineinhalbstündigen Fahrtweg seiner Frau von Karolinenhof in die Kanzlei nach Mitte an. Das belaste die Familie. Seine Angaben sorgten für Kopfschütteln im Publikum. Hintergrund: Anwältin Gabriele W. hat seit 23 Jahren den gleichen Fahrtweg und die Kinder sind längst aus dem Haus und haben schon eigene Kinder.

Ob man sich nicht gütlich einigen könne, fragte die Richterin. Die Klägerin schlug vor, in eine weitere, leerstehende Dreizimmerwohnung im Haus umzuziehen. Das ginge nicht, da solle ihr „syrisches Mündel mit Geschwistern einziehen“, die in einem Flüchtlingsheim leben.

Eine Einigung gab es nicht. Mehr dazu in zwei Wochen.

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 07.11.2018

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013

Neuer Angriff auf Vorkaufsrecht: Investoren wollen Neukölln austricksen, indem sie nur ein Viertel eines Hauses kaufen

Schock für die Mieter des Neuköllner Eckhauses Schillerpromenade 14 und Allerstraße 15: Ihr Haus mit rund 40 Wohnungen soll an eine Investorengemeinschaft gehen, allerdings nur zu 25 Prozent.

Dabei geht es weder um einen sogenannten Share Deal, bei dem formal nur Anteile einer Gesellschaft verkauft werden, noch darum, dass das Haus bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist und eben jede vierte dieser Wohnungen den Besitzer wechselt. Beides Fälle, in denen das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sowieso nicht greifen würde.

In diesem Fall formierte sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eben zu drei Vierteln weiter der bisherigen Hauseigentümerin gehört und zu einem Viertel den neuen Investoren. Der zuständige Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne) kann prinzipiell auch das Vorkaufsrecht ausüben, doch bisher hat er noch niemanden gefunden, der den Anteil von 25 Prozent kaufen wollen würde.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt auf nd-Anfrage, sie halte eine Minderheitsbeteiligung im Rahmen einer GbR «für nicht geeignet, die Ziele der Erhaltungssatzung zu verfolgen». In dieser Position müsste sie ansonsten «jede Mieterhöhungsentscheidung, jede Modernisierung und jede Aufteilung in Wohneigentum mittragen», erklärt eine Sprecherin. Das Landesunternehmen «könnte den Mehrheitsgesellschafter auch mit der Minderheitsbeteiligung nicht von einer Veräußerung seiner 75 Prozent an Dritte abhalten», heißt es weiter. Außerdem würde durch die Zahlung des Kaufpreises durch die Wohnungsbaugesellschaft, «überdies die Kapitalbasis für Modernisierungsinvestitionen beim verbleibenden Gesellschafter womöglich erst geschaffen».

Zu den Käufern in dem trickreichen Deal gehört nach nd-Informationen der umtriebige Unternehmer Matthias Rumpelhardt. Er ist unter anderem Aufsichtsratsmitglied des aktiennotierten Unternehmens RIB Software SE. Äußern möchte er sich zu dem Kauf nicht. «Dazu nehme ich überhaupt keine Stellung, da sie offensichtlich im Besitz einer Information sind, die sie überhaupt nicht haben können», erklärt er auf telefonische Anfrage von «nd».

«Gier macht erfinderisch», kommentiert die LINKEN-Abgeordnete Gaby Gottwald. «Dies ist ganz offensichtlich ein Modell, um den Staat auszutricksen und das Vorkaufsrecht faktisch auszuhebeln», so Gottwald.

«Das Haus war seit dessen Bau vor über 100 Jahren in Familienbesitz», sagt Mieter Marc Multhaupt. «Und bisher kannten wir die Vermieterin als sehr sozial agierende Frau», erklärt er. Doch seit einem halben Jahr, nachdem die Hausverwaltung wechselte, weht ein anderer Wind. Nachdem zum Teil über viele Jahre die Miete überhaupt nicht erhöht worden ist, flatterten vielen Bewohnern auf einmal Erhöhungen um die maximal zulässigen 15 Prozent ins Haus.

Multhaupt lebt erst seit seiner Frühpensionierung vor etwas über vier Jahren in dem Haus. Der einstige Schulleiter aus Emden zog hierher, weil ein Freund ihm von einer freien Wohnung berichtete. Er zahlt über zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. «Für meine schön sanierte Wohnung fand ich das noch in Ordnung», berichtet er. Auch wenn er in Emden für ein neugebautes Haus nicht mehr zahlen musste. Andere Mieter, die seit Jahrzehnten im Haus leben, zahlen kaum fünf Euro kalt pro Quadratmeter. «Dafür gibt es dort zum Teil noch Kachelöfen», so Multhaupt. Um diese Mieter macht er sich mehr Sorgen, auch wenn er selbst auch nicht unendlich viel zahlen kann. Die Hausgemeinschaft hat vor zwei Wochen einen Brief an die Eigentümerin geschrieben, in dem sie an deren soziales Gewissen appelliert und vorschlägt, die verbleibenden 75 Prozent über das Mietshäusersyndikat zu kaufen. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Das Problem für den Bezirk Neukölln: Wenn er das Vorkaufsrecht für die 25 Prozent Hauseigentum ausschlägt, kann er beim Verkauf des Restes nicht mehr intervenieren. «Als Bezirk sind wir zunehmend mit vertraglichen Konstruktionen konfrontiert, die uns offenbar die Ausübung des Vorkaufsrechts erschweren sollen», sagt Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann. «Da ist es wichtig, dass Berlin klar zeigt: Am Milieuschutz vorbeimogeln is nich! Ich erwarte, dass daran alle zusammen arbeiten», so der Politiker weiter. …

kompletten ARtikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

 

Verdrängung Wo im Milieuschutzgebiet Gefahren für Mieter lauern

In den Berliner Milieuschutzgebieten sollen Mieter vor Verdrängung besonders geschützt werden – zum Beispiel dadurch, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Doch das bundesweite Mietrecht hält für findige Geschäftemacher eine Hintertür offen: Wenn sich Hauseigentümer verpflichten, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur den Mietern zum Kauf anzubieten, ist ihnen die Umwandlung zu genehmigen. In der Praxis führt dies dazu, dass Mietwohnungen selbst in Milieuschutzgebieten tausendfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Damit soll es bald vorbei sein, wenn es nach dem Berliner Senat geht. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat für die Bauministerkonferenz an diesem Freitag einen Antrag eingebracht, in dem empfohlen wird, die Ausnahme aus dem Baugesetzbuch zu streichen. „Mit dem Antrag an die Bauministerkonferenz will das Land Berlin die anderen Bundesländer und den Bund dafür sensibilisieren, dass diese Gesetzesänderung des Baugesetzbuches notwendig ist, um soziale Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten erreichen zu können“, sagt Lompscher. „Berliner Erfahrungen zeigen, dass 95 Prozent aller Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten auf diese Ausnahme zurückzuführen sind.“ So wurden in Berlin zwischen dem 14. März 2015 und dem 30. Juni 2018 aufgrund der Regelung Umwandlungen von 9 845 Wohnungen genehmigt. Aber nur 25 Wohnungen wurden in dem Zeitraum an Mieter verkauft.

Kündigung droht auch im Milieuschutzgebiet

Das Problem: Nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist kann der Eigentümer eine umgewandelte Wohnung im Milieuschutzgebiet normal verkaufen. Dann gilt dort sogar nur noch ein fünfjähriger Kündigungsschutz, während die Mieter in den anderen Gebieten der Stadt zehn Jahre geschützt sind. Das könnte fatale Folgen für die Mieter in Milieuschutzgebieten haben. Wer hier nach Ablauf der sieben Jahre kauft, muss nur noch fünf Jahre mit der Eigenbedarfskündigung warten. Damit liegt nahe, wie sich Käufer entscheiden werden, die in einigen Jahren vor der Wahl stehen, wo sie sich eine Eigentumswohnung kaufen: sie werden im Zweifel lieber im Milieuschutzgebiet eine Wohnung erwerben. Denn dort können sie selbst schneller einziehen. Der Druck auf die Mieter wird damit noch größer.

Die Kündigungsregelung zeigt: Die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten ist durchaus zweischneidig. Zwar können etwa aufwendige Modernisierungen, die zu hohen Mietsteigerungen führen, untersagt werden, doch die Möglichkeit, den Mietern sieben Jahre nach der Umwandlung schneller zu kündigen, wiegt schwer. So wichtig eine Abschaffung der Ausnahme-Regelung ist, so notwendig ist eine Angleichung bei den Kündigungsfristen.

Ob der Antrag Berlins in der Bauministerkonferenz angenommen wird, ist offen. Der Senat hatte bereits im Januar vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen, war damals aber gescheitert. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage jedoch geändert. So wurde als Ergebnis des Wohngipfels der Bundesregierung festgehalten, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden sollen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Hintertür für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten ebenfalls ein Problem. So schreibt Hauptreferentin Eva Maria Niemeyer an die Berliner Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald, dass die erwünschte „dämpfende Wirkung“ auf das Umwandlungsgeschehen durch die jetzige Ausnahme-Regelung „konterkariert“ werde.

Berliner Mieterverein begrüßt den Vorstoß

Zwar werden aktuell schnelle Verkäufe verhindert, aber mit möglichen Verdrängungsprozessen ist dann in der Zukunft zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolge die Umwandlung wohl „nicht mit dem Ziel, einen Erwerb durch die Mieter zu ermöglichen, da die Kaufpreise von diesen vermutlich ohnehin nicht bezahlt werden könnten.“ Gottwald hatte den Städtetag um Unterstützung dabei gebeten, die Ausnahme-Regelung abzuschaffen. Der Städtetag kündigt an, das Thema auf den Herbstsitzungen seiner Gremien zu beraten und sich dann zu positionieren. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

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