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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Pankow zügelt Spekulation mit Häusern

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.

Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.

Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden.

13 Milieuschutzgebiete gibt es in Pankow

Parallel erhöht der Bezirk die Hürde für die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohneigentum ist. Die Bescheinigung kann laut Kuhn künftig erst erteilt werden, wenn der „Fachkreis Stadterneuerung“ sie auf Milieuschutzverträglichkeit geprüft hat. 

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … Der Tagesspiegel

 

In 130 Jahren von Gründerzeit zur Gentrifizierung

Villa Hirschgarten: Vom Denkmalschutz zum Spekulationsobjekt.

Vernagelt und durch eine Security Firma gesichert, bröckelt die ehemals denkmalgeschützte Villa Hirschgarten am Müggelseedamm in Köpenick 2018 vor sich hin. Auch der ehedem denkmalgeschützte umliegende Garten wächst heute wild.

Die Natur holt sich zurück, was einst ihrs war. Aber sie ist nicht die rechtliche Eigentümerin.

Laut Berliner Zeitung wurde die Villa 2005 an einen privaten Investor verkauft. Vermutlich ein Anleger aus dem Ausland, da die Zinsen und Preise zu Zeiten der Versteigerung vor allem für Investoren im Ausland besonders attraktiv waren. Der Hausherr scheint auf jeden Fall nicht da zu sein, denn Privatnutzung sieht anders aus.

Der Berliner Liegenschaftsfonds verkaufte die Villa via Bieterverfahren. Seit seiner Gründung im Jahr 2001 wurden bis 2006 knapp eine Milliarde Euro an die Landeskasse überwiesen.

Mit dem Erwerb der Villa waren keine Auflagen, wie etwa Denkmalschutz, verbunden. So ist der heutige Verfall der Villenanlage erst möglich geworden. Das beste Gebot zählte und der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin freute sich über den kurzfristigen Geldsegen.

Der Käufer kann heute nach 13 Jahren triumphieren, denn er besitzt ein großes Grundstück in bester Wohn- und Wasserlage, das heute ein Vielfaches mehr wert ist als der damalige Verkehrswert, der als Basis für den Verkauf genommen wurde.

Dabei sollte das geschichtsträchtige und wunderschöne Objekt samt Gartenanlage dringend erhalten bleiben. Für den Erhalt des Gartens schrieb etwa Jana Hoschka 2003 ein „Denkmalpflegerisches Nutzungs- und Wiederherstellungskonzept einschließlich Gestaltung einer Uferpromenade für einen Villengarten in Berlin-Köpenick“. Leider erfolglos. Der Garten wurde noch bis zum Verkauf 2005 von der Stadt gepflegt. Seitdem ist offensichtlich nichts mehr geschehen. Wenn man heute vom Müggelseedamm aus durch den Zaun hindurch blickt, sieht man einen verlassenen und vergessenen Ort.

kompletten Artikel lesen …. Quelle …. TAZ Blog

Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. „Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können“, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff „Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung“ unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

„Wer Kultur vernichtet, hat Berlin nicht verdient“

Levy gibt sich kämpferisch: „Wer auch immer mutwillig die Kultur der Muskauer Straße 24 vernichtet, hat Berlin nicht verdient. Kreuzberg braucht seine gewachsene Struktur, sonst ist das Geld, das hier investiert wird, wertlos.“ Die Kunsthöfe seien das offene und kreative Kreuzberg, das keiner verlieren will. Die Mieterhöhung nennt er Vandalismus.

Die prominente Unterstützung dürfte zwei Gründe haben: Die Künstler und Kreativen in der Muskauer Straße sind bestens mit der Kulturszene vernetzt. Und: Die Hinterhöfe sind mit dem Dramatiker und Schriftsteller Heiner Müller verbunden. Er verfasste hier in den 1990er-Jahren seine letzten Arbeiten. Seine dritte Frau, die Fotografin und Filmemacherin Brigitte Maria Mayer, ist bis heute Mieterin in der Muskauer Straße 24, seine Tochter Anna Müller lebt und arbeitet hier als Herausgeberin – neben Kulturschaffenden, deren Ateliers teils vom „berufsverband bildender künstler*innen berlin“ gefördert werden oder dem Gründerzentrum für Soziale Unternehmen „Social Impact Lab“.

In ihrem offenen Brief, der unter anderem an den Eigentümer und dessen familieneigener Hausverwaltung Biddex Immobilien GmbH, an den Regierenden Bürgermeister, mehrere Senatoren und das Bezirksamt adressiert ist, appellieren sie an das Gewissen der Vermieter, fordern ein realistisches Angebot. An die Adresse des Senats und des Bezirks schreiben sie: „Wir fordern einen wirksamen Milieuschutz für Kleingewerbe und soziokulturelle Einrichtungen und zwar mit sofortiger Wirkung.“

Viel Hoffnung auf eine politische Lösung können sich die Künstler allerdings nicht machen. Denn das Gewerbemietrecht verantwortet der Bund und schützt Ladenbesitzer und Künstler – anders als Wohnungsmieter – nicht vor beliebig hohen Mieterhöhungen durch die Eigentümer. „Rechtlich ist da nichts zu machen“, sagt der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne). Der hat sich mit dem Ankauf von Häusern, bei denen Mieterverdrängung durch Investoren droht, einen Namen gemacht. Aber im Falle der Muskauer Straße 24 bleibt auch Schmidt nicht viel mehr, als an das soziale und kulturelle Gewissen der Hauseigentümer zu appellieren und die Unterstützer auf die Straße zu rufen: „Alle müssen sich engagieren, denn Künstler und Kultur gehören zu Kreuzberg.“ Laut Schmidt arbeite das Bezirksamt derzeit an einem Instrument, um Kunst und Kleingewerbe in Kreuzberg zu schützen, oder wie er das sagt, „vor dem Markt in Sicherheit zu bringen.“ Er wolle eine Art Stiftungsfonds einrichten, in dem Nachbarn, Unternehmen und Initiativen einzahlen können, um Gewerberäume anzukaufen.

Für die Kulturschaffenden in der Muskauer Straße dürfte das zu spät kommen.  …

Link zum Offenen Brief

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Einst ein Vorbild und heute abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand

„Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist.“

Zu Kaiserszeiten war Riehmers Hofgarten das Vorbild für modernes menschenwürdiges Bauen und heute ist es ein abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand.

Durch die sehr hohen Immobilienpreise, kann die Wertung der Wohnungen/Einholung des Investionskosten  nur durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf  wieder hereingeholt werden.  Investitionen können durch Vermietung nie wieder amortisiert werden.

Ein Blick in die Abendschau von 1982 zeigt das der Häuserblocks beispielhaft für die Berliner Stadtentwicklung des 19. Jahrhunderts ist – “Altes Erhaltenswertes bleibt erhalten”

 

Ist die drastische Erhöhung Transaktionssteuer die Lösung um speklulativem Leerstand entgegen zuwirken und dem schnellen Kauf und Weiterverkauf von Immobilien zu stoppen? Eine weitere Möglichkeit könnte eine Spekulationsbremse sein, die aber bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene eingebunden werden muss!

Warum ist das in einer Stadt mit Wohnungsnotstand überhaupt möglich? Sollte  spekulativer Leerstand  ins Strafrecht aufgenommen werden und mit Gefängnisstrafen und Beschlagnahme der Immobilien, Zwangsverwaltung oder Enteignung geahndet werden, um eine bessere Wirkung zum Nutzen für das Allgemeinwohl zu erzielen?

Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.