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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Berlin-Friedrichshain Wohnungsgenossenschaft senkt Mieten

Bezahlbare Mieten – das ist ein Reizthema in Berlin. Gerade dort sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant angestiegen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus im Trendbezirk Friedrichshain jetzt die Mieten gesenkt wurden.

Anne Damrau hat vor ein paar Monaten einen Brief erhalten, von dem die meisten Menschen in Berlin wohl nicht einmal zu träumen wagen.

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete der Genossenschaft. Mietsenkung – als ich das jemand erzählt hab, hat’n Freund gesagt: Mietsenkung – gibt’s das Wort überhaupt?“

Bekanntlich diskutiert Berlin seit Jahren über immer weiter steigende Mieten, über Verdrängung und den Verlust von sozialer Infrastruktur. Dementsprechend war die Gefühlslage Damraus, als sie diese Ergänzung zum Mietvertrag, wie das Dokument überschrieben ist, in Händen hielt.

„Naja, ein bisschen erstaunt war ich schon. Es war ja vorher schon so, dass ich für diese Gegend hier, was jetzt hier die Neuvermietungspreise sind, haben wir ja schon vorher extrem günstig hier gewohnt.“

Günstige Mieten im überhitzten Immobilienmarkt

Die Gegend ist der zentral gelegene Stadtteil Friedrichshain. Bemerkenswert am Fall Rigaer Straße 77 ist nicht nur, dass die Haushalte eine Mietsenkung erhalten haben. Ungewöhnlich niedrig ist die Miethöhe. Bisher zahlte Anne Damrau 4,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt, nun sind es 3,50 Euro. Zum Vergleich: Der Berliner Senat gibt auf Anfrage an, dass die durchschnittlichen Nettokaltmieten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2018 zwischen 5,96 Euro und 6,27 Euro betrugen. Heiz- und Betriebskosten machen in der Rigaer Straße 77 knapp über zwei Euro pro Quadratmeter aus – auch das ist kein hoher Wert. Der sanierte Altbau sei in gutem Zustand, sagt Anne Damrau.

„Wir haben jetzt hier Dielen vorne drinnen, das sind teilweise die alten Dielen, und hier nicht, aber in anderen Räumen sind teilweise dann neue damals gemacht worden.“

Damals, das war Ende der Neunziger. Friedrichshain ist so etwas wie das Kreuzberg Ostberlins. Wie im Westberliner Kreuzberg in den Achtzigern, wurden Anfang der Neunziger hier viele Häuser besetzt, gerade auch in der Gegend um die Rigaer Straße. So auch die Nummer 77. 1997 wurde das Haus von der Genossenschaft Luisenstadt gekauft, der 19 weitere ehemalig besetzte Häuser in Kreuzberg gehören, zum Teil in Erbbaupacht. Die nötige Sanierung wurde mit viel Eigenarbeit gestemmt.

„Wände rausgerissen, Treppenhaus, alles selber gemacht, was man selber machen kann. Schutt geschleppt, ganz viel gearbeitet. In der Phase bin ich dazu gekommen, zu dem Projekt.“

Sanierung in Eigenregie

Seit 2000 wohnt Damrau im Haus, wobei sie mehrmals die Wohnung gewechselt hat. Heute lebt sie zu viert auf über 120 Quadratmetern. Um die 25 Haushalte gebe es hier im Vorder- und Hinterhaus sowie einem Seitenflügel, sagt sie. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Deutschlandfunk

Boxenhagener 32 kämpft für Vorkauf gegen Investmentfond auf Cayman Island

Keine Miete für Steueroasen“.

Die Mieterinnen der Boxhagener Straße 32 befürchten teure Sanierungen oder die Umwandlung der 40 Wohneinheiten in Eigentum. Warum? Das Haus wurde verkauft und die Recherchen des mit den Mieterinnen befreundeten Journalisten Adrian Garcia-Landaergaben: über ein Firmengeflecht wurde das Haus über eine luxemburgische Zweckgesellschaft an einen Investmentfonds mit Sitz auf den Cayman Islands weiterverkauft. Die kleinen Caymans sind eine der großen Steueroasen der Welt. Anknüpfend an diese Recherchen habe ich mit einem Mieter, der ehemaligen Hausverwaltung und einem Sprecher des neuen Eigentümers mit „luxemburgischer Holdingstruktur“ gesprochen.

Veränderungen?…

Artikel aus Quelle …. Tagesspiegel

Karibisches Hoffest Gegen Verdrängung – Box32 bleibt!!!!!

Nachdem die Mieterinitiative der Boxhagener Straße 32 nun auch einen Twitter-Account hat, haben wir uns beeilt mit dem Nachlegen und schicken heute  weitere Fotos und vor allem Auszüge aus einem Bericht, der uns heute Nachmittag zugeleitet wurde.

 Ergänzend zu unseren gestern übermittelten Impresssionen vom Hoffest wollen wir heute ein wenig Lyrik betreiben, denn uns liegt mitterweile der Orginalbericht der IG HAB vor, die uns gestern schon Fotos geschickt hat. Die IG HAB hat uns geschrieben:

„Es ist eine wunderbare Hausgemeinschaft und wir ja haben schon viele Häuser besucht, wie Sie wissen. Menschen die um ihr zu Hause kämpfen, genau wissen dass sie eigentlich nicht zu offensiv vorgehen dürfen oder können um das ganze Verfahren nicht zu gefährden. Die Politik und die Presse waren auch vor Ort, halten sich aber bei der Vielzahl der Fälle, eher im Hintergrund.“

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 000

 

Gemeint ist, dass einige an Investoren verkaufte Häuser mehr und andere weniger Publizität erfahren und daher der Eindruck entstehen könnte, die Politik sei möglicherweise selektiv unterwegs.

Zumindest für Kreuzberg und Neukölln legen wir uns aber zumindest auf die Aussage festl, dass auf der bezirklichen Ebene getan wird, um jeder Hausgemeinschaft zu helfen, deren Heim auf dem Spiel steht. Wir dokumentieren daher vollständig und finden es richtig, wenn Solidarität auch von Vertreter_innen der Parteien gezeigt wird, die an der Berliner Stadtregierung beteiligt sind.

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 006
Auf dem Bild ein bekannter Straßenmusikant,  Theo Daniel von der IG HAB, Cansel Kiziltepe (SPD, MdB), Elena Pöschl von der Initiative BoeThie (Böhmische Straße, Thiemannstraße) und Selina von der Box 32.

Wie man sieht, hat die Box32 schon eigene T-Shirts und auch das Logo mit dem US-typischen Hausbriefkasten und den Palmen als Symbol für die auf den karibischen Cayman Islands ansässige Briefkastenfirma finden wir super.

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 001
Transpis, von Kindern …
2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 002
… aus der Boshagener 32 gemalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„So vorsichtig man mit den Informationen nach außen auftreten muss, so offensiv muss man eben auch gegenüber der Öffentlichkeit sein, um die letzten 14 Tage in diesem völlig intransparenten Verfahren einigermaßen ohne Panikattacken und schlaflose Nächte zu überstehen“, schreibt uns die IG HAB weiter.

Da wir nun schon mehrere Hausinitiativen publizistisch begleitet und dabei auch gelernt haben, wie man am Ball bleibt und ein Feeling für die Lage der Menschen bekommt, können wir gut nachvollziehen, was gemeint ist.

„Es ist eine recht junge Hausgemeinschaft, ausnahmslos alle haben an dem Hoffest teilgenommen und engagieren sich auch für die Hausgemeinschaft. Am Anfang besteht immer das Problem: Man muss aus der Schockstarre nach der Bekanntgabe, dass man verhökert wurde, Kräfte sammeln und allmählich in die Bewegung kommen.“

Man habe gut zugehört, so die IG HAB uns aus der eigenen, jahrelangen Erfahrung im Kampf gegen den Mietenwahnsinn den einen oder anderen Schatz ausgepackt und weitergegeben.

„Der höfliche und freundliche Umgangston untereinander sowie mit Gästen und Besuchern ist bei der ganzen Panik sehr wohltuend. Für uns steht die bedingungslose Solidarität immer im Vordergrund. Ein guter Rat der ist wie Schnee: Je leiser er fällt, desto länger bleibt er liegen.“

Wir haben nicht nachgeschaut, ob die IG HAB den letzten Satz erfunden hat, aber ist das nicht poetisch? Offenbar war das Hoffest in der Boxhagener Straße sehr anregend und hat viel Kreativität auch bei unseren Freunden aus Mitte freigesetzt. Es ist höchste Zeit für ein Update zur Habersaathstraße. Schade, dass das Wetter keineswegs karibisch war, das hätte noch einmal zum Flair beigetragen. Wir schicken aber noch ein wenig Atmosphäre:

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 007
Steffen Doebert von der Mieterpartei, Canan Bayram (Grüne, MdB), Nicole Lindner

Und jetzt doch der krönende Abschluss. Das Standbild unterm Zeltdach, das im Grunde das offizielle Pressefoto darstellt. Und zwar mit Gesichtern. Denn es geht darum, Gesicht zu zeigen im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt. Wir haben uns nach einigem Abwägen entschlossen, „frei“ zu ziehen, weil wir auch ein Zeichen gegen die Anonymisierung unserer Welt setzen möchten. Das will das Kapital ja nur, dass wir nicht mehr sichtbar werden, mit Datenschutz hat das in einem Fall wie diesem nichts zu tun.

Als Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen der Boxhagener Straße 32 und weil wir das Foto so knuffig finden, eines der schönsten von einer Mietergemeinschaft und ihrer Unterstützer_innen, die wir bisher gesehen haben:

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 008

 

Bert Kartesas singt zum Hoffest gegen den Mietenwahnsinn in der BoxhagenerStraße 32 Berlin Friedrichshain am 03.05.2019

Was erlaubte sich kürzlich der CEO … (mehr …)

Berlin fordert Auskünfte von Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heute inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Die vier Bezirke haben sich an dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert und auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert. Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen.

Bislang hatte Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland ihrerseits hatte entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung indes nicht gelten lassen.

Die vier Bezirke fungieren mit dieser konzertierten Aktion zunächst als Vorreiter. Sind sie erfolgreich damit, werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Airbnb unterstützen.

zitiert aus … Quelle … Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Leerstand trotz politischer Möglichkeiten dagegen schnell vorzugehen!

#mietenwahnsinn #Habersaathstraße #RiehmersHofgarten in Berlin.

Ein Beispiel von 1991 zeigt aus der Konstanzer Straße Berlin Wilmersdorf das „Mieter*innen die leerstehenden Wohnungen zwangszugewiesen bekommen, somit wurde der Leerstand dieses Hauses erfolgreich beendet!“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 12.04.2019

Betrug an Karl-Marx-Allee? Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

#Mietenwahnsinn Enteignung Protest Demo Mieterinnenschutz

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.04.2019

Am Samstag den 06.04.2019 gingen in Berlin über 40.000 Menschen (Unterstützung von 283 Gruppen) gegen den #Mietenwahnsinn auf die Straße.

Das sind doppelt so viel, als noch vor einem Jahr! Die Mieter*innen haben berechtigte Angst ihr zu Hause zu verlieren! Das hat nix mit Neubau zu tun, sondern mit Verdrängung aus dem sozialen Umfeld und die Vertreibung aus der Heimat, in der jeder seine Wurzeln hat! Die Gesetze, welche Verdrängung und Spekulation mit Wohnraum zulassen, könnte man als von Kriminellen geschrieben bezeichnen! Zum Beispiel das der § 559 BGB (Modernisierungsumlage) nur auf die Mieter*innen umgelegt wird ohne Ende, das Briefkasten-Firmen Immobilien kaufen dürfen und somit die Geldwäsche von Kriminellen möglich gemacht wird, das durch Sharedeal-Geschäfte mit Immobilien dem Staat Milliarden an Steuergelder legal entgehen oder das unter anderem durch spekulativen Leerstand eine viel Zahl an Wohnungen, Geschäften, Häuser dem Wohnungsmarkt trotz Zweckentfremdungsgebot nicht zur Verfügung stehen und viele Ungereimtheiten mehr. Oder wird bei Eigenbedarfskündigungen kontrolliert wer dann einzieht? Diese Gesetze schaden eindeutig dem Allgemeinwohl und unterwandern den Sozialstaat! Da hilft bloßes Bauen bei Weitem nicht aus. Damit werden keine einzigen Bestandsmieterinnen vor Verdrängung geschützt.

HP: https://mietenwahnsinn.info/demo-apri…

Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
  • und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

Die Aktionstage vor der großen Mietenwahnsinn-Demo beginnen am Mittwoch, den 27.3. anlässlich des „Berliner Immobilienkongresses. 
Zu einem der unzähligen Immobilienkongresse und Messen kommen dort „die
entscheidenden Akteure der Berliner Immobilienwirtschaft zusammen!“ So
in der Ankündigung. Das diese „entscheidenden Akteure“ nicht im Sinne
von uns Mieter*innen sondern ihres Profits agieren ist uns schon lange
klar.
Oder wie Andreas Hofer, Chef der Internationalen Bauausstellung 2027 in
Stuttgart, in der Süddeutschen Zeitung vom 29.01.2019 ganz unverblümt
sagt: „Wenn man den Kapitalismus ernst nimmt, wird er Wohnungsnot
produzieren, das ist seine Logik.“
Genau diese Logik wollen wir angreifen. Während der Aktionstage vom
27.3. bis 6.4. und mit der Demo „Gemeinsam gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn“ am Samstag den 6.4., 12 Uhr, Alexanderplatz.
Kommt zu den Aktionstagen und zur Demo! Macht selber Aktionen,
veröffentlicht sie, haltet euch auf dem laufenden. Eine genauere
Beschreibung der Aktionstage und die Möglichkeit eure einzutragen gibt’s
hier:
BISHERIGE AKTIONEN:
Auftaktevent zu den Aktionstagen & der Groß-Demo am 6.4.
Mittwoch. 27. März @ 13:00
dbb forum berlin, Friedrichstraße 169
Gemeinsam gestalten wir einen bissig-satirischen Event – in
Konfrontation mit Gedenktafeln für die verstorbenen Opfer des
Mietenwahnsinns agieren prominente Protagonist*innen der
Immobilienbranche und kämpferische Mieter*innen & Demonstrant*innen
gegeneinander. Suchen wir die Verantwortlichen heim – an ihren
Treffpunkten … und halten wir ihnen einen Spiegel vor.
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Solilesung & Diskussion in & mit der Großbeerenstr. 17A
Mittwoch. 27. März @ 19:00 – 22:00
Haus Großbeerenstrasse 17a, Großbeerenstraße 17a
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2. Demo im Grunewald: Späti Ora 35 soll bleiben!
Donnerstag. 28. März @ 16:00 – 18:00
Roseneck – Hohenzollerndamm Ecke Teplitzer Strasse, Grunewald
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Veranstaltung: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch
hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ Endlich Umsetzen!
Donnerstag. 28. März @ 19:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405
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Kundgebung: 40,- warm / qm – Nein Danke! Auch Akelius muss enteignet
werden!
Freitag. 29. März @ 15:00 – 18:00
Akelius Zentrale, Erkelenzdamm 11-13
Berlin, 10999
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Kundgebung: UnvermietBar
Freitag. 29. März @ 18:00 – 22:00
Unvermietbar, Friedelstrasse 54 12047
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Aufstand der Huren >> live und in Farbe <<
Freitag. 29. März @ 18:00 – 20:30
Kultstätte Keller Neukölln, Karl-Marx-Str. 58
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Veranstaltung: Immobilienkonzerne enteignen?!
Freitag. 29. März @ 19:00
Frei-Zeit-Haus e.V., Pistoriusstraße 23
Berlin, 13086
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Diskussion: Wie sieht’s aus mit Wohnen als Geflüchtete? // Discussion:
Comment ça se passe, la recherche d‘appartement en tant que réfugié.e?
Freitag. 29. März @ 20:00 – 23:00
Galerie ORi, Friedelstrasse 8 12047
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Kundgebung: Das Häuserballet tanzt den Mietenblues
Samstag. 30. März @ 11:00 – 14:00
vor der DM Drogerie, Karl-Marx-Straße 92-98
Berlin-Neukölln, 12043
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Erzählcafé: Geschichten der Verdrängung
Samstag. 30. März @ 12:00 – 17:00
Leopoldplatz/ Nazaretzkirchstraße, Leopoldplatz
Berlin, 13347
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Antifaschistischer Fahrradkorso an Orte der Zwangsarbeit,
Gentrifizierung und Spekulation in der Tempelhofer Vorstadt
Samstag. 30. März @ 14:00
Fontanepromenade 15, Fontanepromenade 15
Berlin, 10967
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Kundgebung „Markthalle 9 für alle!“
Samstag. 30. März @ 15:00
vor der Markthalle, Eisenbahnstraße 43
Berlin-Kreuzberg
Zaster für Zimmer 3 – Feiern gegen Verdrängung
Samstag. 30. März @ 21:00
Supamolly, Jessnerstr. 41
Berlin, 10247
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Kundgebung: Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!
Sonntag. 31. März @ 14:00 – 17:00
Französische Botschaft, Wilhelmstraße 69
Berlin, 10117
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Spaziergang im Schillerkiez
Sonntag. 31. März @ 15:00 – 18:00
Weise Str. 56 12049
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UNSER BLOCK BLEIBT SITZT AUF DER STRAßE!
Sonntag. 31. März @ 15:00
Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße
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Schilder herstellen für die Mietenwahnsinndemo
Dienstag. 2. April @ 18:00 – 21:00
Offenes Wohnzimmer Moabit, Waldenserstr. 15
Berlin, 10551
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Veranstaltung: Befragung künstlerischer temporärer Zwischennutzung
Mittwoch. 3. April @ 16:30 – 21:30
nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Oranienstraße 25
Berlin, 10999
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Veranstaltung: Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Mittwoch. 3. April @ 19:00
Aquarium, Skalitzer Straße 6
Berlin, 10999
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Veranstaltung: Wie wohnen Geflüchtete in Friedrichshain-Kreuzberg?
Information und Diskussion
Donnerstag. 4. April @ 10:00
Aquarium, Skalitzer Straße 6
Berlin, 10999
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Basteltag (Mit dem Kunstblock Banner, Kostüme und anderes Material für
die Demo gestalten)
Donnerstag. 4. April @ 15:00 – 19:00
Vierte Welt, Adalbertstrasse 96
Berlin, 10999
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Informationveranstaltung – Rechte von Mieter*innen (Mieter*innenberatung
, Inventionsmöglichkeiten und Millieuschutz) – Nachbarschaftshaus
Urbanstraße e.V. & Kiez-Bündnis Solidarische Stadt
Donnerstag. 4. April @ 19:00 – 22:00
Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V., Urbanstrasse 21 10961
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Schilder und Transpis malen für Mietenwahnsinn-Demo
Freitag. 5. April @ 14:00
Platz vor Edeka, Gegenüber vom Antonplatz, Max-Steinke-Straße
Berlin, 13088
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Miethai-(Ab)Grillen im Kosmosviertel
Freitag. 5. April @ 15:00 – 18:00
Forum Kosmosviertel, Ortolfstr. 196
Berlin, Berlin 12524
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Vortreffpunkt zur Mietenwahnsinnsdemo
Samstag. 6. April @ 11:00
Leopoldplatz/ Nazaretzkirchstraße, Leopoldplatz
Berlin, 13347
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Große Demo: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Samstag. 6. April @ 12:00 – 17:00
Alexanderplatz
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KlangSubsTanz meets Art & Culture
Samstag. 6. April @ 20:00 – Sonntag. 7. April @ 4:00
Herzbergstraße 53, Herzbergstraße 53 10365
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Eine genauere Beschreibung der Aktionstage und die Möglichkeit eure
einzutragen gibt’s hier:
Die Seite wird laufend aktuelisiert.

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagessspiegel

Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen!

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

„Kamil Mode“: Landgericht Berlin/Mitte entscheidet über Räumungsklage

Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Kreuzberger Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayam, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

 

Vor der Tür des Gerichtssaals hatten sich Anhänger mehrerer Anwohnerinitiativen versammelt.
Foto: Patrick Goldstein (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216648905/Kamil-Mode-Gericht-entscheidet-ueber-Raeumungsklage.html?fbclid=IwAR0ZT_rBVx1naPWdR9QGdrKGS9lAb11jTPWNVcNyXxkfr_t3EaAbf40MeU4)

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“ …

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