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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. „Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können“, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff „Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung“ unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

„Wer Kultur vernichtet, hat Berlin nicht verdient“

Levy gibt sich kämpferisch: „Wer auch immer mutwillig die Kultur der Muskauer Straße 24 vernichtet, hat Berlin nicht verdient. Kreuzberg braucht seine gewachsene Struktur, sonst ist das Geld, das hier investiert wird, wertlos.“ Die Kunsthöfe seien das offene und kreative Kreuzberg, das keiner verlieren will. Die Mieterhöhung nennt er Vandalismus.

Die prominente Unterstützung dürfte zwei Gründe haben: Die Künstler und Kreativen in der Muskauer Straße sind bestens mit der Kulturszene vernetzt. Und: Die Hinterhöfe sind mit dem Dramatiker und Schriftsteller Heiner Müller verbunden. Er verfasste hier in den 1990er-Jahren seine letzten Arbeiten. Seine dritte Frau, die Fotografin und Filmemacherin Brigitte Maria Mayer, ist bis heute Mieterin in der Muskauer Straße 24, seine Tochter Anna Müller lebt und arbeitet hier als Herausgeberin – neben Kulturschaffenden, deren Ateliers teils vom „berufsverband bildender künstler*innen berlin“ gefördert werden oder dem Gründerzentrum für Soziale Unternehmen „Social Impact Lab“.

In ihrem offenen Brief, der unter anderem an den Eigentümer und dessen familieneigener Hausverwaltung Biddex Immobilien GmbH, an den Regierenden Bürgermeister, mehrere Senatoren und das Bezirksamt adressiert ist, appellieren sie an das Gewissen der Vermieter, fordern ein realistisches Angebot. An die Adresse des Senats und des Bezirks schreiben sie: „Wir fordern einen wirksamen Milieuschutz für Kleingewerbe und soziokulturelle Einrichtungen und zwar mit sofortiger Wirkung.“

Viel Hoffnung auf eine politische Lösung können sich die Künstler allerdings nicht machen. Denn das Gewerbemietrecht verantwortet der Bund und schützt Ladenbesitzer und Künstler – anders als Wohnungsmieter – nicht vor beliebig hohen Mieterhöhungen durch die Eigentümer. „Rechtlich ist da nichts zu machen“, sagt der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne). Der hat sich mit dem Ankauf von Häusern, bei denen Mieterverdrängung durch Investoren droht, einen Namen gemacht. Aber im Falle der Muskauer Straße 24 bleibt auch Schmidt nicht viel mehr, als an das soziale und kulturelle Gewissen der Hauseigentümer zu appellieren und die Unterstützer auf die Straße zu rufen: „Alle müssen sich engagieren, denn Künstler und Kultur gehören zu Kreuzberg.“ Laut Schmidt arbeite das Bezirksamt derzeit an einem Instrument, um Kunst und Kleingewerbe in Kreuzberg zu schützen, oder wie er das sagt, „vor dem Markt in Sicherheit zu bringen.“ Er wolle eine Art Stiftungsfonds einrichten, in dem Nachbarn, Unternehmen und Initiativen einzahlen können, um Gewerberäume anzukaufen.

Für die Kulturschaffenden in der Muskauer Straße dürfte das zu spät kommen.  …

Link zum Offenen Brief

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Einst ein Vorbild und heute abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand

„Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist.“

Zu Kaiserszeiten war Riehmers Hofgarten das Vorbild für modernes menschenwürdiges Bauen und heute ist es ein abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand.

Durch die sehr hohen Immobilienpreise, kann die Wertung der Wohnungen/Einholung des Investionskosten  nur durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf  wieder hereingeholt werden.  Investitionen können durch Vermietung nie wieder amortisiert werden.

Ein Blick in die Abendschau von 1982 zeigt das der Häuserblocks beispielhaft für die Berliner Stadtentwicklung des 19. Jahrhunderts ist – “Altes Erhaltenswertes bleibt erhalten”

 

Ist die drastische Erhöhung Transaktionssteuer die Lösung um speklulativem Leerstand entgegen zuwirken und dem schnellen Kauf und Weiterverkauf von Immobilien zu stoppen? Eine weitere Möglichkeit könnte eine Spekulationsbremse sein, die aber bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene eingebunden werden muss!

Warum ist das in einer Stadt mit Wohnungsnotstand überhaupt möglich? Sollte  spekulativer Leerstand  ins Strafrecht aufgenommen werden und mit Gefängnisstrafen und Beschlagnahme der Immobilien, Zwangsverwaltung oder Enteignung geahndet werden, um eine bessere Wirkung zum Nutzen für das Allgemeinwohl zu erzielen?

Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.