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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagessspiegel

Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen!

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

„Kamil Mode“: Landgericht Berlin/Mitte entscheidet über Räumungsklage

Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Kreuzberger Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayam, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

 

Vor der Tür des Gerichtssaals hatten sich Anhänger mehrerer Anwohnerinitiativen versammelt.
Foto: Patrick Goldstein (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216648905/Kamil-Mode-Gericht-entscheidet-ueber-Raeumungsklage.html?fbclid=IwAR0ZT_rBVx1naPWdR9QGdrKGS9lAb11jTPWNVcNyXxkfr_t3EaAbf40MeU4)

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

„Deutsche Wohnen“ greift nach dem Florakiez – Mieter fordern Vorkauf durch den Bezirk

Quelle: https://www.prenzlberger-stimme.de/?p=126374

Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ:

Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.

Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.

Steuern sparen mit einem „Share-Deal“

Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.

Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.

Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.

Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.

Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt

Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.

 

So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.

Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.

 

Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“

Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen

Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.

zitiert aus … Quelle … Prenzelberger Stimme

“Eine Kernfrage unserer Gesellschaft”

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin” diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern, Vorstand Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident Immobilienverband IVD, Moderator: Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Vorstand CG Gruppe, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Berlin (Grüne) und Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein (BMV) FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-eine-kernfrage-unserer-gesellschaft/24025918.html)

“Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?” – Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten – oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und “Quatsch”-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche “Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf”, neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, “Verdichtung” in der Stadt und den “Schluss von Lücken”, was aber “von der Senatsverwaltung verhindert” werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. “Auf zwei Baugenehmigungen” komme in Berlin “ein gebautes Haus”, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein “Spekulationsvolumen von 30 Prozent”, die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses – unbebaut – nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende “Kreativität und Ideen bei der Frage” vor: “Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?”. Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

(Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung)

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine – nun nicht verwirklichten – Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: “Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun.” Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte “Share Deals” zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten “Deutschen Wohnen” bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe “preiswerten Wohnraum für alle an”. Sie dagegen findet: “Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen.” Klar sei: “Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei “mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen”.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Solidarität von HG M99 in der Habersaathstraße 40 bis 48 Berlin Mitte!

Doktor Wahnsinn erstellt die Diagnose des #Mietenwahnsinn am 20.02.2019 in der #Habersaathstraße #Berlin!

Quelle: youtube @Steffen Doebert

 

Die Nachbarschaftsinitiative Habersaathstr. IG HAB engagiert sich für Milieuschutz, soziale Mischung und dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin Mitte, gegen Gentrifizierung, Spekulation mit Wohnraum und Raubtierkapitalismus. Wir rufen auf zur Aktion LAKEN RAUS BERLIN – Wir bleiben wohnen: Flagge zeigen gegen Verdrängung.

Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Die neuen Nachbarn am Alex

Bald entscheidet sich, wie Berlins Mitte in Zukunft aussehen soll. Zwei Entwürfe sind im Rennen und die Bürgerinnen und Bürger reden mit.

Foto von © Nils Koenning (Quelle: https://hausderstatistik.org/unterstuetzen/das-konzept-zum-download/ )

Die Nachbarn haben sich schon zu Wort gemeldet: „Sie haben sicher schon gehört, dass das an unser Wohngebiet angrenzende Haus der Statistik neu bebaut werden soll“, schreibt ein Anwohner in einem Flugblatt – und fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mollstraße und der Berolinastraße auf, sich einzumischen. Seine Forderung: „Weniger Baumasse“ und „Anlieferung über die Hauptverkehrsstraßen“.

Noch bis zum 15. Februar läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den „Bebauungsplan 1-105, ehemaliges Haus der Statistik“, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun nicht nur Bauherren wie der Bezirk, das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften Adressaten von Anwohnerprotesten sind, sondern auch Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die das Megaprojekt nördlich des Alexanderplatzes erst angestoßen haben.

Alle blauen Legosteine sollen neue Häuser am Alex werden: Entwurf von Teleinternetcafe Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Doch auch ein Bauvorhaben, bei dem Initiativen von unten beteiligt sind, ist ein Bauvorhaben, das Nachbarn beeinträchtigen kann. Erst recht, wenn es neben der Sanierung von 46.000 Quadratmetern Bestandsfläche um den Neubau von weiteren 70.000 Quadratmetern Nutzfläche geht.

Wie die Neubauten am Ende aussehen werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Bei einer Sitzung des sogenannten Obergutachtergremiums im Januar konnten sich die Jurorinnen und Juroren, darunter Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, noch nicht auf einen von drei Wettbewerbsentwürfen einigen. Stattdessen sind nun noch zwei Entwürfe im Rennen. Der des Planungsteams „COBE Berlin Studio Sörensen“ sieht gleich hinter dem Kopfbau des Statistikgebäudes an der Karl-Marx-Allee den Beginn einer lang gezogenen Freifläche vor. Der Entwurf von „Teleinternetcafe Treibhaus“ verzichtet dagegen auf zusammenhängende Freiräume im Innenhof und schlägt zwei höhere Wohnblöcke an der Berolinastraße vor.

Der Entwurf von COBE sieht mehr Freiräume vor Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Unstrittig ist dagegen die Nutzung auf dem Areal, das nach Ansicht des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), schon 2026 fertig sein könnte. Der Bezirk bekommt ein neues, modernes Rathaus, weil er aus dem gemieteten an der Karl-Marx-Allee ausziehen muss. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) baut 300 landeseigene Wohnungen. Dazu gibt es Flächen für Künstler sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen.

Insgesamt beläuft sich der Flächenmix im 1970 fertiggestellten und seit zehn Jahren leer stehenden Altbau an der Karl-Marx-Allee und der Otto-Braunstraße auf 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative. In den Neubauten bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Ungewöhnlich ist aber nicht nur das Nebeneinander von öffentlichem Dienst, wohnen und werkeln, sondern auch der Mix von Akteuren, die sich zur „Koop5“ zusammengeschlossen. Diese „fünf“, das sind die WBM, der Bezirk Mitte, das Land Berlin, die Berliner Immobilienmanagement BIM sowie die Initiative Haus der Statistik, die sich in der Genossenschaft ZUsammenKUNFT zusammengeschlossen hat.

Rathaus mit Duschen

„Das Problem mit der Erschließung ist mir bewusst“, sagt Fred Schwarzer. Er ist im Stadtplanungsamt Mitte zuständig für den Bebauungsplan am Haus der Statistik. Die beiden verbliebenen Entwürfe liegen seit dem 16. Januar in seinem Büro in der Müllerstraße im Wedding aus. „Allzu groß ist der Andrang aber nicht“, sagt der Stadtplaner. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Aktuelles der Initiative Haus der Statistik

Aktuell (bis 15.02.) läuft die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bezirk Mitte für die Erstellung des Bebauungsplans 1-105 für das Areal Haus der Statistik.

Zwei der drei Planungsteams arbeiten an ihren Entwürfen weiter:
Teleinternetcafe + Treibhaus und COBE Berlin + Studio Sörensen.
Die endgültige Entscheidung wird in wenigen Wochen fallen.

Von September 2018 bis Januar 2019 läuft das städtebauliche Werkstattverfahren, das im Logbuch dokumentiert wurde.

Anfrage an das Abgeordnetenhaus zum Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl Marx Allee

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. “Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden”, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage.

(zitiert aus Berliner Morgenpost)

Auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /17492 vom 15.01.2019 kam folgende Antwort 

Über Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Frage 1
Wie viele Wohnungen aus dem Konvolut der Karl Marx Allee (Verkäufer eintragen) wurden im
gestreckten Erwerb an eine landeseigene Gesellschaft verkauft?

Frage 2
Um wie viel Fläche in m² handelt es sich dabei?
Frage 3
Welcher Kaufpreis wurde bezahlt?

Antwort zu 1, 2, und 3:
Da einige Mieterinnen und Mieter erst später über ihr Vorkaufsrecht nach § 577 BGB
informiert wurden und somit noch Zeit für die Entscheidung über die Ausübung ihres
individuellen Vorkaufs besteht, kann aktuell weder die Anzahl der Wohnungen noch
können die Flächen und der Gesamtkaufpreis abschließend beziffert werden.

Frage 4
Wurde bzw. wird doppelt Grunderwerbssteuer fällig und wer hat diese entrichtet bzw. wird diese
entrichten?
Frage 5
Welche zusätzlichen Notarkosten entstanden durch den gestreckten Erwerb und wer trägt diese
Kosten?

Antwort zu 4 und 5:
Beim Modell des „gestreckten Erwerbs“ beauftragen die vorkaufsberechtigten Mieterinnen
und Mieter einen Bevollmächtigten als Vertreter, um das Mietervorkaufsrecht für sie
auszuüben, die Wohnung an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
weiterzuverkaufen und eine Rückvermietung an die Mieterinnen und Mieter zu
vereinbaren. Jedem Wohnungsankauf der Wohnungsbaugesellschaft liegen somit zwei
grundsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte zu Grunde. Es fallen für jedes Grundstücksgeschäft
gesondert Notargebühren an. Bei dem Modell des „gestreckten Erwerbs“ übernimmt die
Wohnungsbaugesellschaft die Pflichten, die sich für die Mieterinnen und Mieter aus der
Ausübung des Vorkaufsrechts ergeben. Zugleich sollen alle Rechte, die die Mieterinnen
und Mieter aus dem durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangten Vertrag erhalten, an
die Wohnungsbaugesellschaft weitergegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter werden
von der Wohnungsbaugesellschaft vertraglich gesichert von allen Nebenkosten freigestellt.

Frage 6
Was geschieht mit den Wohnungen die nicht im gestreckten Erwerb verkauft wurden?
Antwort zu 6:
Die Mieterinnen und Mieter, die nicht ihr individuelles Vorkaufsrecht ausgeübt haben oder
kein individuelles Vorkaufsrecht hatten, bleiben Mieterinnen und Mieter – jetzt des
ursprünglichen Käufers.

rage 7
Warum kam es nicht zu den von Finanzsenator Kollatz angekündigten Wohnungskäufen durch
Mieter?
Frage 8
Wurde den Mietern durch die IBB eine Finanzierung angeboten und wenn ja wie vielen?
Frage 9
Kam es dadurch zu Käufen und wenn nicht, was stand dem entgegen?
Frage 10
Wie hat der Senat die Mieter bei Eigenerwerbsinteresse unterstützt?

Antwort zu 7, 8, 9 und 10:
Der Senat hat den vorkaufsberechtigten Mieterinnen und Mietern alternativ zum Modell
des „gestreckten Erwerbs“ zur Ausübung ihres individuellen Vorkaufsrechts ein
Finanzierungsangebot der IBB mit zehnjähriger Zinsbindung angeboten. Die fehlende
Besicherungsmöglichkeit wird durch Ausreichen von Landesbürgschaften überbrückt. Es
liegt aktuell noch keine Rückmeldung vor, wie viele Mieterinnen und Mieter das
Darlehensangebot der IBB in Anspruch nehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter, die
nicht ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells zum „ gestreckten Erwerb“ ausgeübt
haben, haben bei der IBB noch eine Frist bis zum 28.02.2019, um einen Darlehensvertrag
mit der IBB abzuschließen. Diese Mieterinnen und Mieter könnten auch noch eine
alternative Finanzierung mit einem anderen Darlehensgeber vereinbaren?

Frage 11
Welche Mietpreise pro m² werden derzeit in den durch landeseigene Gesellschaft übernommenen
Wohnungen bezahlt und wie wird sich die Miete nach dem Kauf entwickeln?
Antwort zu 11:
Zu den durchschnittlichen Bestandsmieten in den durch die landeseigene Gesellschaft
übernommenen Wohnungen liegen dem Senat keine Daten vor. Bei allen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften findet die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten,
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ Anwendung. In dieser
Vereinbarung sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften
geregelt.

Frage 12
Plant der Senat weitere Wohnungen über den gestreckten Erwerb für Landeseigene
Immobiliengesellschaften zu erwerben, und wenn ja, werden dafür zusätzliche Haushaltsmittel in
welcher Höhe benötigt?
Frage 13
Werden oder wurden für den getreckten Erwerb Mittel aus den Rückstellungen für Vorkaufsrechte
verwendet? Wenn, nein plant der Senat diese Mittel zukünftig dafür einzusetzen?

Antwort zu 12 und 13:
Vorsorge für die entstehenden Kosten wurde im SIWANA sowie im Haushalt im
Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt getroffen.
Der Einsatz für den „gestreckten Erwerb“ ist eine Ausnahme. Es ist derzeit nicht geplant,
das Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch bei anderen Wohngebäuden als der KarlMarx-Allee durchzuführen.

zitiert aus … Quelle… Abgeordnetenhaus Berlin

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

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