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Wohnungspolitische Steuerungsinstrumente

Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

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Betongold sozialisieren

Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen. …

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Informationen zur die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15675 vom 17. Juli 2018 über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten von Miet- in Eigentumswohnungen einer Abgeordneten an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen –

über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten

 

Keine Ruhe im Nordkiez! Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 kämpfen um ihr Haus

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 machen mobil, schließlich geht es um ihren Wohnraum.

Der Pachtvertrag der den Bewohner*innen des ehemals besetzten Hauses bisher ein autonomes Leben ermöglichte, läuft zum Jahresende aus. Auf Briefe der Bewohner*innen antwortete der Eigentümer Gijora Padovicz bisher nicht. Aus verlässlicher Quelle wisse man, heißt es vonseiten der Bewohner*innen gegenüber »nd«, dass er ohnehin vorhabe, das Haus räumen zu lassen und teuer zu sanieren.

Der Verlust der Liebig 34 würde auch den Verlust eines ganz besonderen Projekts bedeuten, so die Aktivist*innen. Das selbstverwaltete Haus sei das einzige Projekt dieser Art in Deutschland, in dem nur Menschen wohnen, die sich als weiblich identifizieren. »Das Haus bietet so einen Schutzraum für Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität in dieser Gesellschaft diskriminiert werden«, so eine Sprecherin des Kollektivs. Außerdem biete das kollektive Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identitäten eine Alternative zur Vereinzelung, die konventionellen Wohnkonzepten innewohne. Auch die zu dem Haus gehörige Kneipe »XB-Liebig«, bietet Möglichkeiten zur kollektiven Gestaltung. Neben dem normalen Bargeschehen finden hier auch kreative und politische Veranstaltungen statt.

Das Haus war 1990 im Zuge der Hausbesetzungswelle der Nachwendezeit besetzt worden. Wie viele Häuser im Friedrichshainer Nordkiez wurde es später legalisiert, indem ein Vertrag mit den damaligen Eigentümern geschlossen wurde, der eine Nutzung durch die Besetzer*innen ermöglichte. Die Erbengemeinschaft, die nach der Wende Eigentümerin des Hauses war, verkaufte es 2007 in einem intransparenten Verfahren an die Unternehmensgruppe Padovicz.

Gijora Padovicz, der seit den 90er Jahren Häuser in und um Friedrichshain aufkauft, ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Liebig 34 ist nicht das einzige Hausprojekt im Besitz seines Firmengeflechts. Auch die Projekte in der Scharnweber- und in der Kreutzigerstraße gehören ihm. Insgesamt sollen ihm an die 200 Häuser in der Hauptstadt gehören.

Ein Problem, vor dem die Bewohner*innen stehen, ist, dass sie durch den Pachtvertrag nicht die selben Rechte wie gewöhnliche Mieter*innen haben. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Die Aktivist*innen berichten, sie hätten sich bereits zweimal postalisch an Padovicz gewandt. Grundsätzlich seien sie zu einer Verlängerung des Pachtvertrags bereit, wenn dieser ihnen weiter ein kollektives Zusammenleben ermöglichen würde. Bis heute habe Padovicz auf diese Kontaktaufnahme jedoch nicht reagiert.

Auch auf Anfrage des »nd« wollte die Unternehmensgruppe am Freitag keine Stellungnahme zur Situation der Liebigstraße 34 abgeben. »Ich gehe davon aus, dass sich Herr Padovicz dazu nicht äußern wird«, sagt lediglich eine Frau am Telefon. …

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14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

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Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat  aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend  zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

 

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage: 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen” Warum funktioniert in Schwarmstädten nicht?

Wie steht es um die Vereinbarung (Kooperatives Baulandmodell) dass mit dem Baurecht immer auch ein Prozentsatz günstigeren Wohnraums entsteht! Zum Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit:

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.08.2018

Durch Bauen in Schwarm-Städte kann der Wohnungsmarkt gar-nicht entspannt werden, da so-wie-so immer mehr Menschen in diese Städte strömen werden! Das Bauland wird immer weniger werden und somit die Preise immer weiter steigen!

Neubau ist sehr teuer und das derzeitige Mietspiegel-Konzept sorgt nur dafür das durch teures Bauen die Mieten stätig weiter steigen werden.

Deswegen ist es erst einmal wichtiger die Bestands-Mieter*innen optimal zu schützen, um sie nicht aus ihrer Heimat zu vertreiben. Bestands-Mieter*innen leben schon lange in der Stadt und halten sie im Alltäglichem am Laufen!

Priorität muss parallel dazu der Kampf gegen spekulativen Leerstand sein!

Im Grundbuch sollten nur natürliche, wirtschaftlich verantwortliche Personen eingetragen werden können, um Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften unmöglich zu machen! ( keine Briefkastenfirmen mehr)

Die Möglichkeit über den Umweg legal durch Share-Deals unserem Staat Steuergelder (Grunderwerbssteuer) vorzuenthalten, muss im Sektor Immobilien unbedingt untersagt werden.

Eine Novellierung der entsprechenden Gesetze ist zwingend notwendig! Die Grunderwerbssteuer sollte zu Anteilen für Schulen, Kindergärten, kulturelle Gebäude und günstigen Wohnungsbau usw. eingesetzt werden!

Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, die als Vorwand zur Gentrifizierung von Mieter*innen benutzt wird, muss durch strenge Kontrollen und eine Aufnahme in das Strafgesetzbuch unterbunden werden. Eine sofortige Enteignung der Immobilien sollte die logische und Wirkungsvolle Konsequenz sein!

Es ist auch möglich Großstädte zu entlasten indem Partnerschaften mit aussterbenden Kleinstädten wiederbelebt oder aufgenommen werden! Es sollten dort Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur gestärkt werden! Durch Ansiedlung von Industrie, Kunst, Kultur, Universitäten, Handel und den Aufbau von verfallenden Innenstädten kann das gelingen!  

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Briefkastenfirmen und der Immobilien-Leerstand!

Die Bundesregierung hat schon vor zwei Jahren versprochen: „ Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“!

Was wurde dagegen unternommen? Wer hat es möglich gemacht dass durch eine lückenhafte Gesetzgebung undurchsichtige Firmen-Konstrukte Gelder aus illegalen, kriminellen Machenschaften waschen können? Warum lässt unsere Regierung zu, das durch sogenannte Share Deals Steuergelder in Milliarden höhe verloren gehen? (Durch diese Taktik wird die Grunderwerbssteuer vermieden!)

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.08.2018

Warum es beim Wohnungsbau hakt

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen – eine Betrachtung

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen.

Zwar distanzierte sich Landesgeschäftsführerin Anett Seltz in klaren Worten von Stil und Vorgehen, doch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller schwieg. Denn er kritisiert oft genug selbst vor und hinter den Kulissen die Arbeit seiner Stadtentwicklungssenatorin. Sie forciere den Neubau zu wenig, heißt es.

»Die wichtigste Aufgabe ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter«, entgegnet Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) auf nd-Anfrage. »Denn jede Bestandswohnung, die wir preiswert halten können, müssen wir nicht neu bauen«, so Scheel weiter. »Wir könnten diese Menge gar nicht hinterherbauen«, begründet der Staatssekretär die Priorität.

Dass die im Koalitionsvertrag verabredete Zielzahl von 30 000 neu zu bauenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2021 verfehlt wird, befeuerte die Debatte zusätzlich. »Natürlich gibt es Verzögerungen, die für uns bedauerlich sind«, räumt Scheel ein. »Aber worüber wir hier reden ist eine Verspätung von vielleicht einem halben Jahr bei vielen Projekten. Die Wohnungen werden ja trotzdem gebaut«, so der Staatssekretär.

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, denn die Uhr ticke. »Wenn der Senat das Holzbaucluster aus der Koalitionsvereinbarung aufgebaut hätte, ginge das Bauen auch viel schneller«, ist er überzeugt. Überhaupt sei aus seiner Sicht am wichtigsten die ökologische Wende in der Baupolitik. »Wir wollen die Klimaziele erreichen und das geht nur, wenn nachhaltig gebaut wird«, sagt Otto. Natürliche Baustoffe wie Holz und Plusenergiehäuser müssten die Regel sein. Das ganze mit öffentlicher Förderung, damit es bezahlbar sei. »Drei Holzhybridbauten der HOWOGE in Adlershof sind allerhöchstens als Versuchsprojekt zu werten«, beklagt er.

»Bei der Wohnungsfrage geht es nicht darum, ob zu einem Stichtag 29 700 oder 31 200 Wohnungen fertig sind«, gibt sich Peter Strieder in dieser Frage deutlich milder. Das SPD-Mitglied war von 1996 bis 2004 Berliner Stadtentwicklungssenator. »Ich halte nichts von der Erfüllung sozialistischer Planzahlen«, so Strieder weiter. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Koalition die Wohnungsfrage energisch angehe. »Wenn Rot-Rot-Grün die Wohnungsfrage nicht als die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte erkennt, dann weiß ich nicht, welchen Sinn diese Koalition haben soll.« In einem Gastbeitrag in der jüngsten Ausgabe des Parteiblatts »Berliner Stimme« äußerte er sich nach langen Jahren erstmals wieder politisch und las seiner Partei die Leviten. Prinzipiell erkannt hat das Problem auch der Regierende Bürgermeister. »Berlins Reiz hat es Menschen mit geringerem Einkommen erschwert, eine Wohnung zu mieten«, sagte Müller am vergangenen Sonntag in New York bei einer Rede.

Strieder beklagt, dass es trotzdem beim letzten Parteitag Anfang Juni überhaupt keine Debatte zu dem Thema gab. »Auch die SPD muss die Brisanz erkennen. Von Katrin Lompscher muss erwartet werden, dass sie den dringend benötigten Neubau energischer voran bringt«, erklärt Strieder. Er fordert den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen. Das ist fast das Dreifache dessen, wofür derzeit Bewilligungen vergeben werden.

»Das wäre gut. Mit den derzeitigen Zahlen können wir den Bestand von etwas mehr als 100 000 Sozialwohnungen wegen wegfallender Bindungen gerade so halten«, sagt Staatssekretär Scheel.

Ein großes Problem beim Wohnungsneubau sind fehlende Kapazitäten bei der Bauindustrie. »Wir haben massiv zu tun mit dem Thema«, bestätigt Scheel. »Die Zahl der Beschäftigten nimmt vor allem ruhestandsbedingt tendenziell ab, während die Umsätze steigen.« Und obwohl »mindestens ein Jahrzehnt öffentlicher Investitionen« anstehe, zögere die Bauwirtschaft immer noch beim Ausbau der Kapazitäten. …

kompletten Artikel … Quelle …. Neues Deutschland

VORKAUFSRECHT: PANKOW ZIEHT DEN SCHWANZ EIN und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Erst stolz verkünden, dann möglichst heimlich wieder aufheben: der Bezirk macht einen Rückzieher beim Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.


Es gibt Bezirke, in denen wurde das Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten seit Anfang 2017 schon 13 Mal angewendet. In solchen Bezirken gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil in Sachen Vorkaufsrecht, genauer gesagt im Streit zwischen Bezirk und privatem Käufer. Und siehe da, das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk Recht: Das Vorkaufsrecht schütze die Zusammensetzung der Bevölkerung und diene dem Allgemeinwohl. Solche Bezirke heißen Friedrichshain-Kreuzberg.

Und dann gibt es Pankow. In Pankow wäre man gern so cool wie Friedrichshain-Kreuzberg, ist es aber nicht. Während der rebellische kleine Bruder im Osten also mutig in den Kampf um den Mieterschutz zieht, macht sich Pankow im Angesicht des Vorkaufsrechts vor Angst ein bisschen in die Hose. Nur zugeben möchte man das auf keinen Fall.

 

Erst stolz verkünden…

 

Anfang des Jahres tönte Pankow mit stolzgeschwellter Brust: „Pankow macht erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht“. In der Belforter Straße 16 im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz sollte die Premiere im Pankower Vorkaufsrecht perfekt sein: Ein Investor wollte das Haus mit 20 Wohnungen kaufen, der Bezirk unterbreitete eine Abwendungsvereinbarung, um die Mieter vor teuren Sanierungen zu schützen. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden„, wird Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dort zitiert.

Die Gewobag schütze Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen vor finanzieller Überforderung, daher sei nun auch die Anwohnerschaft in der Belforter Straße 16 vor Verdrängung geschützt. Die Entwicklungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt seien ein großes Problem. Schließlich ein Satz, der wie Eigenlob und Absichtserklärung zugleich klingt: „Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.“

 

…dann ganz leise aufheben

Ganz so konsequent klingt dieses Entgegentreten jetzt nicht mehr – dafür umso leiser. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde im Juni im Stadtentwicklungsausschuss über die Belforter Straße 16 beraten. Das Ergebnis: Eine ohne Aussprache zur Kenntnis genommene Vorlage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 4. Juli hebt den Beschluss auf – doch kein Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.

Der Grund: Der Käufer legte Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein. Das habe zu einer erneuten Prüfung des Falls und der rechtlichen Risiken sowie zu neuen Gesprächen mit dem Käufer geführt, heißt es in dem Dokument. Außerdem seien Verfahrensmängel festgestellt worden, zu denen Stadtrat Kuhn keine genaueren Angaben machen wollte. Nur soviel: „Alles zusammen hat dazu geführt, dass der Bezirk die Risiken zu verlieren als nicht tragbar eingeschätzt hat, zusätzlich hätte ein jahrelanger Stillstand infolge eines Rechtsstreits bei dem Haus befürchtet werden müssen.“

 

Alles ist gut. Aber geheim …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzlauer Berg Nachrichten

10 Jahre Mediaspree versenken – Was ist passiert?

„Mediaspree versenken“ – Am 13. Juli vor zehn Jahren beschlossen die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg, die Spreeufer für alle zu öffnen. Was hat es gebracht?  Ein Tag an der Spree, drei Profis mit Antworten


Der ehemalige Todesstreifen an der Mühlenstraße ist heute ein ziemlich lebendiger Ort. In einer Sandgrube spielt ein Dutzend Menschen Beachvolleyball, daneben lagern Hunderte auf der verdörrten Wiese und beobachten den Sonnenuntergang über der Spree. Hinter ihnen steht immer noch die Mauer.

Dass die Sonnenbadenden hier am Ufer verweilen dürfen, verdanken sie ­einem harten Kampf – geführt mit Kiez­spaziergängen, Demonstrationen und einer Blockade der Spree mit hunderten Gummibooten und anderen Wassergefährten. Am 13. Juli jährt sich die ­größte Schlacht zum zehnten Mal. 87 Prozent der teilnehmenden Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg stimmten damals bei einem Bürgerentscheid für „Media­spree versenken“: An der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg sollten durchgängig 50 Meter Ufer frei bleiben, vor maximal 22 Meter hohen Häusern. Die plötzliche Partizipation war ein stadt­politisches Fanal.

Westlich vom Park mit dem Beachvolleyballfeld ist ein breiter Durchbruch in der East Side Gallery. Mit bester Sicht auf den Haupteingang der übermonumentalen Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Am Ufer gibt es eine Selbstbedienungsgast­stätte, in der das kleine Bier im Plastik­becher 3,80 Euro kostet. Carsten Joost hat sich dort widerwillig niedergelassen.

Joost ist dafür bekannt, dass er all das hier verachtet: Die kapitalistische Mehr-Mehr-Mehr-Logik der Preise, die Mehrzweck­halle und vor allem die leuchtende Riesen­tafel über sich, auf der ununterbrochen Werbung läuft.

„Eine Katastrophe“

Carsten Joost war mal das Gesicht der „Mediaspree versenken“-Kampagne. Gras­wurzelmäßig, ohne aufgesetzte ­Prozesse, wollten die Beteiligten das Spreeufer entwickeln. Viele der Unterstützer hatten Angst bekommen vor der ­Gentrifizierung, die gerade dabei war, sich voll zu entfalten, und sahen mit den Spreelagen Berlins Kronjuwelen gefährdet.

Den Ausblick aufs Wasser sollten nicht nur die Angestellten der großen Medienbetriebe genießen können. Die Aktivisten wollten das Ufer für alle Berliner. Sie hatten große Ziele. Geblieben ist wenig davon. Heute sitzt Joost am Wasser, schaut erst auf sein überteuertes Bier, dann das Ufer links und rechts hinab und sagt: „Was hier passiert ist, ist eine Katastrophe.“

Bei den Neubauten auf Friedrichs­hainer Seite seien weitestgehend die alten Baugenehmigungen von vor dem Bürgerentscheid abgearbeitet worden. Auf Kreuzberger Seite gäbe es noch ­Potenzial: die Gelände von Behala, Zapf, Tengelmann.

Die „Mediaspree versenken“-Bewegung hat Joost in die Politik getragen. Erst saß er als Bürgerdeputierter in einem Spree­ufer-Sonderausschusses des Bezirks, später als Parteiloser für die Piraten im Stadtplanungsausschuss. Seit der Wahl 2016 ist das vorbei. „Jetzt wird im Hinterzimmer weitergeplant“, sagt er.

Schon vorher, so ungefähr auf dem Höhepunkt der Bewegung, hat es Joost tragisch erwischt. Er wurde aus der Initia­tive geworfen. Ein typisches Phänomen, wenn ein Mitstreiter zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, wie uns Protestforscher Dieter Rucht damals erklärte . Es war ein altes linkes Dilemma: Will man Aufmerksamkeit ­generieren, muss mindestens einer sein Gesicht in die Kameras halten. Damit geht aber auch eine Hierarchisierung einher. Die Aktivisten wollten keine Führungsfigur, doch so wie Joost hat sich eben keiner engagiert. Dafür wurde er entsprechend abgestraft. ­„Wir hatten ein wahnsinniges Powerplay hingelegt. Und wir hatten noch viel vor“, sagt er.

Am Tag vor dem Interview hat er einen Ex-Mitstreiter angeschrieben, ob man sich nicht mal wieder treffen wolle, es sei ja nun auch schon alles zehn Jahre her. „Es war nicht schlecht, was wir gemacht haben.“

Joost, 51, studierter Architekt, ist immer noch Vollzeit-Aktivist. Politisiert wurde er in den 80ern rund um die Startbahn West in Frankfurt am Main, heute kämpft er um die Entwicklung des RAW-Geländes, des Dragonerareals und für die Volksbegehrensinitiative „Berlin werbefrei“. Mit letzterer ist er dann doch irgendwie am Thema geblieben. Die große Leucht-Werbe­tafel vor der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof war einst eine Initialzündung für viele Aktivisten, denen die plaka­tive ­Eroberung zu weit ging. Jetzt arbeitet Joost an einem Volksbegehren, das bei ­Erfolg Werbeträger wie das Riesenschild am Spreeufer verbieten würde. Es wäre für ihn ein später Sieg. „Der Mercedesstern müsste auch ab“, sagt er, man sieht ihm die heimliche Freude an. Am Jahrestag des Media­spree-Entscheids werden die Aktivisten die zur Zulassung nötigen Unterschriften an den Senat übergeben.

Marschiert man von dem Büdchen, vor dem Joost sitzt, weiter Richtung Stadtmitte durch den Park, wird man bald von einem Bauzaun gestoppt. Dahinter liegt eine Baustelle und dahinter ragt der absurd weiße Living-Levels-Wohnblock in die Höhe. Julian Schwarze wartet schon davor. Der 34-jährige Grüne ist seit 2011 Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks. Er sagt: „Es hätte noch viel schlimmer kommen können.“ Einst ­wurde das Areal hinter der East-Side-Gallery komplett mit Townhouses zugeplant. Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erwarb in den Nuller-Jahren, inspiriert von der Bewegung für freie Spreeufer, die ­Flächen links und rechts des Wohnblocks, die heute Uferparks sind – mit Geld, das er aus der Bebauung des Mehrzweckhallen­areals generierte. Rund 750 Meter freies Ufer sind hier gesichert.

Antikapitalistischer Schutzwall

Schwarze ist in Kreuzberg aufgewachsen,er hat am Schlesischen Tor gewohnt und die Entstehung und das Ende von Bars, Clubs, Freiräumen mitbekommen. Er hat 2008 auch mitgestimmt – für die Initiative. „Diese Stadt braucht Freiräume“, sagt er.

Schwarze ist einer von denen, die ­heute den Uferweg planen würden. Doch der Bürgerentscheid hatte in Wahrheit nie eine Chance. „Die Würfel waren damals schon gefallen und die spätere Entwicklung durch Bebauungspläne und Bauvorentscheide vordefiniert. Nur vereinzelt waren Anpassungen möglich“, sagt er. Es sei an vielen Stellen zu spät. „So wie um uns herum.“ Wie ein antikapitalistischer Schutzwall steht hinter ihm die Mauer. ­Darüber dreht sich der Mercedes-Stern, der den Weg in das neue Vergnügungsviertel rund um die Mehrzweckhalle weist.

Das Mediaspree-Areal Heute

Quelle: https://www.zitty.de/10-jahre-mediaspree-versenken-was-ist-passiert/

1 Osthafen

Der erste und beinahe einzige Medienbetrieb, der im Rahmen des Media­spree-Konzepts an der Spree angesiedelt wurde, ist MTV. Die Deutschland-Zentrale steht am westlichen Rand des Osthafens. Seitdem wuchert die Bebauung immer weiter Richtung Osten – Künstler­hotel, Coca-Cola, Modezentrum … nur ein letztes Fleckchen vor der Elsenbrücke – und vielleicht irgendwann auch der Autobahnbrücke der A 100 – ist noch frei. Abstand der Bauten zum Ufer: geschätzte 20 Meter. Aufenthaltsqualität dort auf dem Beton mit den Blocks im Genick: nahe Null. Und dann nervt auch noch die Security, die scheinbar nicht weiß, dass hier jeder ein Aufenthaltsrecht hat.

2 East-Side-Park

Vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekauft und als Grünfläche gesichert, ebenso wie der Park an der Spree weiter westlich. Die Alternative wären Townhouses gewesen.

3 Living Levels

Luxuswohnblock auf dem Todesstreifen. Jetzt entsteht nebenan noch ein Hotel. Um die zwei Mauerdurchbrüche zu verhindern, kam sogar David Hasselhoff nach Berlin. Nach Abschluss der Hotel-Bauarbeiten soll ein schmaler Uferweg daran entlangführen.

4 Ex-Yaam

Wo früher zu Reggae gefeiert wurde, entsteht jetzt ein gigantischer Wohnblock für mehrere hundert Parteien.

5 Yaam

Die Sicherung des Jugend­clubs ist einer der größten Erfolge der Initiative. Das Areal gehörte dem Land, der Bezirk bekam es übertragen und vermietet es langfristig.

6 Holzmarkt

Der Kauf des Geländes durch eine Genossenschaft war ein weiterer Sieg für die Ufer-Bewegung. Auch wenn die Macher dort näher als 50 Meter ans Wasser bauten.

7 Ex-Kater-Holzig

Wo bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch geraved wurde, stehen jetzt Highend-­Eigentumswohnungen, die global vermarktet werden.

8 Teepeeland

Das Zeltcamp scheint vorerst gesichert. Der Bauherr vom Gelände dahinter versucht, sich damit zu arrangieren.

9 Behala

Die letzte große Chance auf Freiraum am Wasser: Auf dem landeseigenen Grundstück könnte theoretisch alles entstehen. Aber nicht zu früh freuen: Derzeit verhindert ein naher Galvanikbetrieb Wohnbebauung und Publikumsverkehr.

10 Brommybrücke

Erst sollte hier eine Brücke für Autos hin, nach dem Bürgerentscheid nur noch eine Fußgängerquerung. Ob die wirklich kommt, ist noch offen.

11 Zapf

Das Umzugsunternehmen zieht aus. Demnächst entstehen dort Wohnblocks. 20 Meter vom Ufer entfernt und mit 25 Prozent Sozialwohnungsanteil.

12 Cuvrybrache

Der Investor wollte keine Sozialwohnungen bauen und beruft sich deshalb auf einen alten Bebauungsplan, der Gewerbe vorsieht, bis direkt ans Ufer. Der angedachte Hauptmieter Zalando ist allerdings schon wieder abgesprungen.

13 Lohmühleninsel

Um in die Clubs am Wasser zu kommen, muss man Eintritt zahlen. Die Zukunft des Geländes ist noch ungewiss.

14 Agromex

Das nahe der Treptowers geplante Hochhausensemble sollte die bisherigen Türme noch überragen. Die „Media­spree versenken“-Kampagne nahm direkt darauf Bezug. Ans Wasser sollten keine Hochhäuser. Der Bezirk übernahm die Haltung, dann wurde ihm vom Senat die Planungshoheit entzogen. Bereits jetzt ist es ­extrem windig und schattig dort, auf den Betonsitzquadern am Ufer sitzt nie jemand. Und bald wird es noch ungemüt­licher. Die Bauarbeiten für drei 110, 100 und 65 Meter hohe Hochhäuser fangen gerade an.

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Der Bezirk hätte bei jedem der Spreegrundstücke das Baurecht ändern ­können, aber dafür Entschädigungen zahlen müssen: 164,7 Millionen Euro schätzte der Bezirk damals. Das Dilemma ist: Er hat kein Geld für große Sprünge. Der damals rot-rote Senat wollte nicht einspringen. 2012 hätte es laut Schwarze sogar eine Chance gegeben, dem damaligen Living Levels-Investor ein anderes Baugrundstück im Tausch anzubieten, aber auch da habe der inzwischen rot-schwarze Senat geblockt. „Das ist keine gelungene Stadt­entwicklung“, sagt Schwarze. Das Hochhaus werde dem Gedenkort East-Side-Gallery nicht gerecht. „Es war das letzte lange zusammenhängende Mauerstück, wo die Mauer noch wirklich erfahrbar war. Und jetzt ist es durchlöchert, der Todesstreifen bebaut mit teuersten Luxusappartments. Das ist bei Wohnraummangel die falsche Wahl.“ Immerhin habe der neue Senat jetzt die Bauordnung geändert, die Möglichkeiten der Verlängerung von Baugenehmigungen beschnitten. „Aber es gibt immer noch den Trick, einfach ­anzufangen. Wie lange der Bau dauert, dafür gibt es keine Regelung.“

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