big-berlin.land

Vorkaufsrecht

Betrug an Karl-Marx-Allee? Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen!

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

„Deutsche Wohnen“ greift nach dem Florakiez – Mieter fordern Vorkauf durch den Bezirk

Quelle: https://www.prenzlberger-stimme.de/?p=126374

Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ:

Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.

Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.

Steuern sparen mit einem „Share-Deal“

Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.

Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.

Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.

Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.

Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt

Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.

 

So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.

Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.

 

Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“

Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen

Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.

zitiert aus … Quelle … Prenzelberger Stimme

Solidarität von HG M99 in der Habersaathstraße 40 bis 48 Berlin Mitte!

Doktor Wahnsinn erstellt die Diagnose des #Mietenwahnsinn am 20.02.2019 in der #Habersaathstraße #Berlin!

Quelle: youtube @Steffen Doebert

 

Die Nachbarschaftsinitiative Habersaathstr. IG HAB engagiert sich für Milieuschutz, soziale Mischung und dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin Mitte, gegen Gentrifizierung, Spekulation mit Wohnraum und Raubtierkapitalismus. Wir rufen auf zur Aktion LAKEN RAUS BERLIN – Wir bleiben wohnen: Flagge zeigen gegen Verdrängung.

Anfrage an das Abgeordnetenhaus zum Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl Marx Allee

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. “Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden”, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage.

(zitiert aus Berliner Morgenpost)

Auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /17492 vom 15.01.2019 kam folgende Antwort 

Über Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Frage 1
Wie viele Wohnungen aus dem Konvolut der Karl Marx Allee (Verkäufer eintragen) wurden im
gestreckten Erwerb an eine landeseigene Gesellschaft verkauft?

Frage 2
Um wie viel Fläche in m² handelt es sich dabei?
Frage 3
Welcher Kaufpreis wurde bezahlt?

Antwort zu 1, 2, und 3:
Da einige Mieterinnen und Mieter erst später über ihr Vorkaufsrecht nach § 577 BGB
informiert wurden und somit noch Zeit für die Entscheidung über die Ausübung ihres
individuellen Vorkaufs besteht, kann aktuell weder die Anzahl der Wohnungen noch
können die Flächen und der Gesamtkaufpreis abschließend beziffert werden.

Frage 4
Wurde bzw. wird doppelt Grunderwerbssteuer fällig und wer hat diese entrichtet bzw. wird diese
entrichten?
Frage 5
Welche zusätzlichen Notarkosten entstanden durch den gestreckten Erwerb und wer trägt diese
Kosten?

Antwort zu 4 und 5:
Beim Modell des „gestreckten Erwerbs“ beauftragen die vorkaufsberechtigten Mieterinnen
und Mieter einen Bevollmächtigten als Vertreter, um das Mietervorkaufsrecht für sie
auszuüben, die Wohnung an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
weiterzuverkaufen und eine Rückvermietung an die Mieterinnen und Mieter zu
vereinbaren. Jedem Wohnungsankauf der Wohnungsbaugesellschaft liegen somit zwei
grundsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte zu Grunde. Es fallen für jedes Grundstücksgeschäft
gesondert Notargebühren an. Bei dem Modell des „gestreckten Erwerbs“ übernimmt die
Wohnungsbaugesellschaft die Pflichten, die sich für die Mieterinnen und Mieter aus der
Ausübung des Vorkaufsrechts ergeben. Zugleich sollen alle Rechte, die die Mieterinnen
und Mieter aus dem durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangten Vertrag erhalten, an
die Wohnungsbaugesellschaft weitergegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter werden
von der Wohnungsbaugesellschaft vertraglich gesichert von allen Nebenkosten freigestellt.

Frage 6
Was geschieht mit den Wohnungen die nicht im gestreckten Erwerb verkauft wurden?
Antwort zu 6:
Die Mieterinnen und Mieter, die nicht ihr individuelles Vorkaufsrecht ausgeübt haben oder
kein individuelles Vorkaufsrecht hatten, bleiben Mieterinnen und Mieter – jetzt des
ursprünglichen Käufers.

rage 7
Warum kam es nicht zu den von Finanzsenator Kollatz angekündigten Wohnungskäufen durch
Mieter?
Frage 8
Wurde den Mietern durch die IBB eine Finanzierung angeboten und wenn ja wie vielen?
Frage 9
Kam es dadurch zu Käufen und wenn nicht, was stand dem entgegen?
Frage 10
Wie hat der Senat die Mieter bei Eigenerwerbsinteresse unterstützt?

Antwort zu 7, 8, 9 und 10:
Der Senat hat den vorkaufsberechtigten Mieterinnen und Mietern alternativ zum Modell
des „gestreckten Erwerbs“ zur Ausübung ihres individuellen Vorkaufsrechts ein
Finanzierungsangebot der IBB mit zehnjähriger Zinsbindung angeboten. Die fehlende
Besicherungsmöglichkeit wird durch Ausreichen von Landesbürgschaften überbrückt. Es
liegt aktuell noch keine Rückmeldung vor, wie viele Mieterinnen und Mieter das
Darlehensangebot der IBB in Anspruch nehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter, die
nicht ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells zum „ gestreckten Erwerb“ ausgeübt
haben, haben bei der IBB noch eine Frist bis zum 28.02.2019, um einen Darlehensvertrag
mit der IBB abzuschließen. Diese Mieterinnen und Mieter könnten auch noch eine
alternative Finanzierung mit einem anderen Darlehensgeber vereinbaren?

Frage 11
Welche Mietpreise pro m² werden derzeit in den durch landeseigene Gesellschaft übernommenen
Wohnungen bezahlt und wie wird sich die Miete nach dem Kauf entwickeln?
Antwort zu 11:
Zu den durchschnittlichen Bestandsmieten in den durch die landeseigene Gesellschaft
übernommenen Wohnungen liegen dem Senat keine Daten vor. Bei allen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften findet die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten,
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ Anwendung. In dieser
Vereinbarung sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften
geregelt.

Frage 12
Plant der Senat weitere Wohnungen über den gestreckten Erwerb für Landeseigene
Immobiliengesellschaften zu erwerben, und wenn ja, werden dafür zusätzliche Haushaltsmittel in
welcher Höhe benötigt?
Frage 13
Werden oder wurden für den getreckten Erwerb Mittel aus den Rückstellungen für Vorkaufsrechte
verwendet? Wenn, nein plant der Senat diese Mittel zukünftig dafür einzusetzen?

Antwort zu 12 und 13:
Vorsorge für die entstehenden Kosten wurde im SIWANA sowie im Haushalt im
Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt getroffen.
Der Einsatz für den „gestreckten Erwerb“ ist eine Ausnahme. Es ist derzeit nicht geplant,
das Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch bei anderen Wohngebäuden als der KarlMarx-Allee durchzuführen.

zitiert aus … Quelle… Abgeordnetenhaus Berlin

Erleichterung in der BoeThie Berlin Neukölln!

Der Bezirk will das Vorkaufs-Recht ziehen.  Nur noch 4 Wochen bangen, dann könnten die Mieter*innen aufatmen!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wir hoffen das dann die Bewohner*innen der Häuser vor Verdrängung sicher sind, da Städtische Gesellschaften immer noch Profite machen müssen, um zu überleben! Die Mieter*innen der #BöhmischeStraße und #Thiemannstraße wollen bleiben! Die #Mieterinitiative #BoeThie aus #Neukölln kämpft gegen ihre Verdrängung! HP: https://boethie.noblogs.org/?fbclid=I#Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Mitte will Vorkaufsrecht ausüben – aber findet keinen Käufer

Mitte will per Vorkaufsrecht ein Haus kaufen, doch keine Wohnungsgesellschaft erklärte sich bereit. Das zeigt die Grenzen des Modells.

Die Bewohner der Waldstraße 37 hatten bis zuletzt gehofft. Sie wollten, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht für ihr Grundstück mit drei Wohnhäusern und rund 30 Wohnungen in Moabit wahrnimmt. Dazu kam es nicht. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 7.1. fand sich keine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die die Häuser erwerben wollte. WBM, degewo und zuletzt die Gesobau lehnten einen Ankauf ab.

Das Haus wurde im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft. Bei den Mietern löste das Sorgen aus. „Mit dem Kauf der Häuser durch einen Investor sind Modernisierungen, Mietsteigerungen und diverse Entmietungsstrategien programmiert“, sagte Anwohner Johannes Schwarz-Beutel. Um die Situation abzuwenden, startete er eine Petition, um die Senatsverwaltung für Finanzen dazu zu bringen, den Ankauf durch eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen. Diese hatte einen Ankauf im November wohl zunächst verworfen. Nachdem sich im Internet schnell 1000 Unterzeichner der Petition fanden, ließ sich auch der Senat dazu bewegen, das Vorkaufsrecht finanziell per Zuschuss zu unterstützen.

WBM, degewo und Gesobau lehnten Erwerb per Vorkaufsrecht ab

Genützt hat es nichts. Der Reihe nach lehnten die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ab. „Die Prüfungen der Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo und Gesobau haben ergeben, dass ein Ankauf trotz Förderkulisse finanziell nicht darstellbar ist“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Grund dafür sei „der äußerst hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes“. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Berlin Milieuschutz Es hakt beim Vorkaufsrecht

Rekord-Immobilienpreise behindern Bezirke beim Milieuschutz – wie gerade in Mitte

 

Die Hoffnung der Bewohner der Waldstraße 37 in Moabit könnte enttäuscht werden. Für den aus einem Vorderhaus und zwei Hinterhäusern bestehenden Komplex mit 30 Wohnungen konnte das Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt werden. Denn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sah sich außerstande, in den Kaufvertrag einzutreten. Rund sieben Millionen Euro soll der Kaufpreis nach nd-Informationen betragen haben, gar nicht so weit weg vom Verkehrswert von 6,6 Millionen Euro. Käuferin ist eine luxemburgische GmbH, die vor nicht einmal einem Jahr von den Immobilieninvestoren Round Hill aus Großbritannien sowie Ivanhoé Cambridge aus Kanada gegründet wurde, wie aus dem luxemburgischen Handelsregister hervorgeht.

Die WBM selbst will sich nicht äußern, die Senatsverwaltung für Finanzen war jedoch am Freitag dazu bereit. »Tatsächlich ist der Sanierungsbedarf des Gebäudes sehr hoch«, heißt es dort auf nd-Anfrage. Die Modernisierung »würde die aktuellen personellen Kapazitäten der WBM deutlich übersteigen«, so die Finanzverwaltung weiter. Aus diesem Grund sei bisher kein Ankauf getätigt worden. Selbstverständlich spiele »auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle«, erklärt ein Sprecher. »Trotz Förderkulisse ist der Ankauf für die WBM nicht zu stemmen.«

»Es wird noch mit hoher Intensität geprüft«, erklärt der zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD) auf nd-Anfrage. Nachdem ein zweites landeseigenes Wohnungsunternehmen abgewunken hatte, prüft nun eine weitere Wohnungsbaugesellschaft auf Wunsch des Bezirks und der Finanzverwaltung den Ankauf, so Gothe weiter. Die Frist dafür endet nach Redaktionsschluss dieser Seite.

»Dass der Vorkauf zu scheitern droht, ist katastrophal«, sagt LINKE-Politiker Stephan Rauhut, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Mitte angetreten war. Ihn verwundert, dass die WBM in ihrer Kalkulation der Wirtschaftlichkeit dem Vernehmen nach ein sogenanntes Mietausfallwagnis von sieben Prozent angenommen haben soll. »Das ist viel zu hoch«, sagt Rauhut. Bei dem Projekt REFO-Campus habe man mit zweieinhalb Prozent Leerstand gerechnet. »Die Kreditgeber hatten keine Einwände«, berichtet er. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Paul-Robeson-Straße 17, Berlin Prenzlauer Berg: Vorkauf gescheitert – Stadtrat Kuhn „erfreut“

Das Hoffen der Bewohnerinnen und Bewohner der Paul-Robeson-Straße 17, dass ihr Haus mittels des kommunalen Vorkaufsrechts in die Obhut einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft genommen wird, war vergebens.

Denn kurz vor Weihnachten überraschte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Mieter mit der Mitteilung, dass es keinen Vorkauf geben wird.

Schon der Zeitpunkt der Mitteilung ist bemerkenswert: Die Frist, innerhalb der ein Vorkauf möglich gewesen wäre, lief erst am 7. Januar aus. Und damit nicht genug: Statt die Niederlage in einem angemessen getragenen Ton zu verkünden, ließ Stadtrat Kuhn zu Beginn des neuen Jahres via Pressemitteilung eine Siegesmeldung verbreiten:

„Die Verhandlungen über eine Abwendungsvereinbarung zu der im sozialen Erhaltungsgebiet „Arnimplatz“ gelegenen Immobilie Paul-Robeson-Straße 17 wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.“

Die einen kaufen ganze Blöcke – die anderen nicht mal ein Haus

Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte, so Kuhn weiter „wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite und weitreichenden Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden.“

Das ist bemerkenswert, denn der Verkaufspreis befand sich mit insgesamt 7 Millionen Euro (5. Mio für Haus und Grundstück, 2 Mio Hypothek) in der selben Kategorie, wie bei dem ersten – und bisher einzigen – vorgekauften Haus Gleimstraße 56.

Egal, der Stadtrat freut sich dennoch:

„‚Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Abwendungsvereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind‘, sagt Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), zuständiger Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzelberger Stimme

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem massivem Leerstand und Zweckentfremdung nunmehr verkauft worden.

 

Das Bezirksamt Pankow hat eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer abgeschlossen. Damit wurde der kommunale Vorkauf im Milieuschutzgebiet abgewendet. Der Käufer ist die Fa. Christmann-Immobilien. Ein einschlägig bekannter Plattsanierer und Wohnungsdealer, der sich durch rücksichtslose Vertreibung der Mieter einen üblen Ruf „verdient“ hat.

Was läuft falsch bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow? Was bleibt vom Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten? Erreichen die Abwendungsvereinbarungen ihr Ziel? Wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Was können die Mieter*innen zum Selbstschutz unternehmen?

Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17

Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr
Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin

Dieses Diskussionsforum ist eine gute Gelegenheit in entspannter Atmosphäre mit den Podiumsgästen ins Gespräch zu kommen und über wichtige stadtentwicklungspolitische Themen auszutauschen.zitiert aus Quelle … Mieterforum Pankow