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Versammlung

Bizim Kiez Versammlung Dezember 2016 im Watergate: Der Spekulantius Taliesin

Bizim Kiez hatte am 13.12.2016 ins Watergate eingeladen, um über die Verflechtungen und Steuertricks internationaler Investoren auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu informieren. Dazu hatten wir als Gäste die Journalisten Adrian Garcia Landa und Christoph Trautvetter gebeten. Beide haben im Oktober 2016 im Berliner Tagespiegel einen Artikel über die Taliesin Gruppe veröffentlicht. Taliesin ist Eigentümerin von […]

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Bizim Kiez November-Kundgebung am 11.11. als Laternenumzug

Die Baustelle auf der ehemaligen Cuvrybrache bringt den Kiez auf die Straße. Hier baut der Investor Artur Süßkind ein überkommenes Projekt, das niemand in Kreuzberg will. Es wird die Probleme in unserem Viertel verschärfen und nicht lösen. Das ist eine dramatisch verschenkte Chance, auf einem Gelände, das beispielhaft für die Idee der „Sozialen Stadt“ hätte genutzt […]

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Sich Gehör verschaffen * die Berliner Koalitionswilligen werden besprochen

DOKUMENTATION DES STADTPOLITISCHEN HEARINGS 2. November 2016 im Nachbarschaftszentrum ein Beitrag von zweischritte.berlin Auf Einladung des Büros für ungewöhnliche Maßnahmen, der Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez und dem Pankower Mieterprotest beteiligen sich über zwanzig Mieter_innen- und Stadtteilinitiativen am Hearing im Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez. Moderation: Kurt Jotter und Andrej Holm Video, Bild, Ton, Schnitt: zweischritte.berlin Weitere […]

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Siedlung Am Steinberg – Berliner Morgenpost vom 10.04.2016

Demonstrationen in Berlin


10.39 Uhr, Tegel:
“Wer Mieter quält, wird abgewählt”

Wie jeden Morgen um zehn Uhr räumen sie die Plakate und Transparente heraus, stellen Plastikstühle vor die Tür und warten, was passiert. Die Anwohner der Siedlung mit dem Spitznamen “Kleinkleckersdorf” in Tegel tun das an diesem Tag zum 600. Mal in Folge: Sie protestieren seit Jahren gegen geplante Mieterhöhungen nach der Sanierung. Und gegen die Bezirkspolitiker, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen. Die meisten von ihnen sind Rentner und leben seit Generationen hier.

An diesem Morgen gucken sie nur den Handwerkern zu, die die niedlichen Häuschen entkernen, die 1920 gebaut wurden und heute unter Denkmalschutz stehen. Seit Jahren streiten Bewohner, Bezirk und ein privater Investor um die Zukunft des malerischen Mini-Dörfchens inmitten der Großstadt – auf der Straße und auch vor Gericht. In dem Haus hinter den Protestschildern wohnt Hans-Hartmut Lenz (64) mit seiner Frau und seiner 95-jährigen Mutter Anni. Sie zeigen Fotos von ihren Aktionen. Anfangs mussten sie sogar darum streiten, dass ihre Protestplakate bleiben durften. “Auch in Kleinkleckersdorf gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.” Als die alten Tannen in den Vorgärten gefällt wurden, haben sie Kaffee und Kuchen vorbereitet und den Arbeitern gebracht, den Mitarbeitern vom Ordnungsamt und der Polizei, als die auch noch anrückte. Als Servierwagen diente ein Rollator. Die Bäume wurden trotzdem gefällt.

Alle drei Monate melden die Rentner ihre Demo neu an, sieben Tage die Woche, 10 bis 19 Uhr, 6 Teilnehmer. Jeden Abend müssen sie die Plakate wieder wegräumen. “Dann kommt das Ordnungsamt kontrollieren.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle:http://www.morgenpost.de/berlin/article207407189/Ich-bin-dagegen-Ein-Besuch-bei-Berlins-Demonstranten.html

Wir unterstützen den Kampf der Aktiven in der
Siedlung Am Steinberg

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Nächste Einwohnerversammlung der Siedlung Westend voraussichtlich im April 2016

Liebe Nachbarn,

nachdem Bezirksstadtrat Hr. Schulte (SPD) gegenüber der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf anklingen ließ, dass in Sachen Siedlung Westend nun ein Antrag zum Bebauungsplanverfahren gestellt worden ist, wurde von uns im gleichen Zuge im Februar ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gem. §42 BezVerwG bei der BVV gestellt.

Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BVV am 09.03.16 beratschlagt und nun zur Abstimmung gebracht. Für die Zustimmung des Antrages ist die Zustimmung von min. einem Drittel der Bezirksverordneten notwendig. Dies sollte daher keine Hürde sein.

Nach Rücksprache mit der BV-Vorsteherin Frau Stückler (CDU) haben wir als Versammlungsort die Aula der Charles-Dickens-Grundschule vorgeschlagen und als Versammlungsleiterin um die BV-Vorsteherin gebeten.

Den Antrag an die BVV mit der DS-Nr. 1582/4 gibt es weiter unten als PDF zum Download.

An dieser Versammlung werden wie auch bei der letzten Bewohnerversammlung wieder einige Vertreter der BVV, aber auch Vertreter des Bezirksamtes und vermutlich auch der Deutsche Wohnen teilnehmen. Die Einladung der Bewohner erfolgt seitens des BVV-Büros nur durch die lokale Presse, welche daher vermutlich ebenfalls anwesend sein wird.

Wir sind jedoch schon vorbereitet alle Bewohner genau zu informieren und warten nur noch auf den genauen Termin.

Das „grüne“ Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und dem damit verbundenen Verfahren heißt nicht, dass die Deutsche Wohnen nun mit dem Abriss und Neubau nach Ihren Wünschen beginnen darf. Es heißt lediglich, dass die Deutsche Wohnen einen B-Plan einreichen darf und dieser nun geprüft wird. Man sollte sich von dem Marketing und ggf. durch die Wohnberater der Deutsche Wohnen nicht verunsichern lassen oder dies falsch interpretieren.

Dennoch empfiehlt es sich, dass die Mieter bereits jetzt aktiv Ihre Forderungen an die Deutsche Wohnen stellen und diese damit konfrontieren, sollte es eventuell irgendwann zu einem Neubau kommen.

Hier gilt es eine gleiche Netto-Kaltmiete Euro/qm zu fordern, weiter z.B. eine freie Wohnungswahl (Vergrößerung/Verkleinerung), die Lage der Wohnung, Ausstattungsmerkmale, Mietminderungen während der Bauarbeiten und vor allem eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Umsetzungen und den Wertverlust des Inventars weit jenseits der bisher angebotenen 500,00 Euro, etc. Die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfiehlt sich. Die Reaktion der Deutsche Wohnen sollten dann auch aktiv an die Bezirksverordneten weitergegeben und kommuniziert werden.

Sobald wir den Termin der Einwohnerversammlung wissen, werden wir alle Bewohner, als auch die umliegenden Anwohner über den Termin per Posteinwurf informieren.

Sicherheitshalber werden wir die Bezirksverordneten als auch die Deutsche Wohnen an diese Versammlung und den Termin erinnern.

Wir haben ebenfalls schon eine Liste mit wichtigen Themen erstellt, diese werden wir dann ebenfalls der Einladung beifügen und hier veröffentlichen.

Mit besten Grüßen!

Download BVV-Antrag DS-Nr_1582_4

Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015     Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:  
Richtigstellung   Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.   Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”   Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.   Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.   Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.   Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.   Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015
   

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Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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