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Termine

Der doppelte Sinn des Schutzes von Kleingewerbe

Andrej Holm hat 2014 auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Lebenserhaltungskosten von Menschen in Wohngebieten mit zu hohen Mieten niedrig zu halten. Je höher die Miete steigt, umso niedriger müssen Ausgaben für Lebensmittel und Fortbewegung, aber auch für medizinische Versorgung, Bildung und die Teilnahme am Kulturleben bleiben. So können hohe Mieten zumindest […]

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Bizim Kiez November-Kundgebung am 11.11. als Laternenumzug

Die Baustelle auf der ehemaligen Cuvrybrache bringt den Kiez auf die Straße. Hier baut der Investor Artur Süßkind ein überkommenes Projekt, das niemand in Kreuzberg will. Es wird die Probleme in unserem Viertel verschärfen und nicht lösen. Das ist eine dramatisch verschenkte Chance, auf einem Gelände, das beispielhaft für die Idee der „Sozialen Stadt“ hätte genutzt […]

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Bizim beim 3. Mietenpolitischen Ratschlag in Köln

Die LINKE. veranstaltet alljährlich ein Diskussionsforum zur Mietenpolitik, dass sich insbesondere auch an parteipolitisch nicht gebundene Aktivisten und Initiativen richtet. Grund genug für Bizim Kiez, dabei sein zu sein - wenn auch nur in Gestalt einer Person (nämlich des Autors). Denn eine solche Einladung kommt selten genug aus der organisierten Politik.

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Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger

 

Ein Hin und Her – die Einwohnerversammlung nun doch früher?

Die Einwohnerversammlung der Siedlung Westend wird nun vermutlich eher Ende April stattfinden, also bald. Sofern die Aula der Charles-Dickens-Grundschule verfügbar ist, wird die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr starten. Hoffen wir, dass die nächsten Tage nun den konkreten Termin bringen.

Wenn die Politik versucht etwas simples wie einer Einwohnerversammlung zu planen…

BVV beschließt den Antrag zur Einwohnersammlung der Siedlung Westend einstimmig!

Das Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin Frau Stückler (CDU) teilte mir heute mit, dass die BVV den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung einstimmig beschlossen hat. Der finale Termin steht leider noch nicht fest, wird sich aber auf Ende Mai 2016 verschieben. Im Moment wurde der 26.05.2016 anvisiert. Den genauen Termin mit Details und die weitere Abstimmung wird es nach den Osterferien geben.

Daher wünsche ich allen Nachbarn eine entspannte und schöne Osterzeit!

Nächste Einwohnerversammlung der Siedlung Westend voraussichtlich im April 2016

Liebe Nachbarn,

nachdem Bezirksstadtrat Hr. Schulte (SPD) gegenüber der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf anklingen ließ, dass in Sachen Siedlung Westend nun ein Antrag zum Bebauungsplanverfahren gestellt worden ist, wurde von uns im gleichen Zuge im Februar ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gem. §42 BezVerwG bei der BVV gestellt.

Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BVV am 09.03.16 beratschlagt und nun zur Abstimmung gebracht. Für die Zustimmung des Antrages ist die Zustimmung von min. einem Drittel der Bezirksverordneten notwendig. Dies sollte daher keine Hürde sein.

Nach Rücksprache mit der BV-Vorsteherin Frau Stückler (CDU) haben wir als Versammlungsort die Aula der Charles-Dickens-Grundschule vorgeschlagen und als Versammlungsleiterin um die BV-Vorsteherin gebeten.

Den Antrag an die BVV mit der DS-Nr. 1582/4 gibt es weiter unten als PDF zum Download.

An dieser Versammlung werden wie auch bei der letzten Bewohnerversammlung wieder einige Vertreter der BVV, aber auch Vertreter des Bezirksamtes und vermutlich auch der Deutsche Wohnen teilnehmen. Die Einladung der Bewohner erfolgt seitens des BVV-Büros nur durch die lokale Presse, welche daher vermutlich ebenfalls anwesend sein wird.

Wir sind jedoch schon vorbereitet alle Bewohner genau zu informieren und warten nur noch auf den genauen Termin.

Das „grüne“ Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und dem damit verbundenen Verfahren heißt nicht, dass die Deutsche Wohnen nun mit dem Abriss und Neubau nach Ihren Wünschen beginnen darf. Es heißt lediglich, dass die Deutsche Wohnen einen B-Plan einreichen darf und dieser nun geprüft wird. Man sollte sich von dem Marketing und ggf. durch die Wohnberater der Deutsche Wohnen nicht verunsichern lassen oder dies falsch interpretieren.

Dennoch empfiehlt es sich, dass die Mieter bereits jetzt aktiv Ihre Forderungen an die Deutsche Wohnen stellen und diese damit konfrontieren, sollte es eventuell irgendwann zu einem Neubau kommen.

Hier gilt es eine gleiche Netto-Kaltmiete Euro/qm zu fordern, weiter z.B. eine freie Wohnungswahl (Vergrößerung/Verkleinerung), die Lage der Wohnung, Ausstattungsmerkmale, Mietminderungen während der Bauarbeiten und vor allem eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Umsetzungen und den Wertverlust des Inventars weit jenseits der bisher angebotenen 500,00 Euro, etc. Die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfiehlt sich. Die Reaktion der Deutsche Wohnen sollten dann auch aktiv an die Bezirksverordneten weitergegeben und kommuniziert werden.

Sobald wir den Termin der Einwohnerversammlung wissen, werden wir alle Bewohner, als auch die umliegenden Anwohner über den Termin per Posteinwurf informieren.

Sicherheitshalber werden wir die Bezirksverordneten als auch die Deutsche Wohnen an diese Versammlung und den Termin erinnern.

Wir haben ebenfalls schon eine Liste mit wichtigen Themen erstellt, diese werden wir dann ebenfalls der Einladung beifügen und hier veröffentlichen.

Mit besten Grüßen!

Download BVV-Antrag DS-Nr_1582_4

Einwohnerversammlung am 09.10.2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr

Liebe Nachbarn,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit herzlich zu unserer Mieterversammlung am 09.10.2015 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule (Dickensweg 15 in 14055 Berlin) einladen.

Es ist folgende Tagesordnung geplant:

  Von Bis TOP
1) 18:00 Uhr 18:10 Uhr Begrüßung und Sitzplatzfindung
2) 18:10 Uhr 18:30 Uhr Auswertung der Mieterumfrage 2015
3) 18:30 Uhr 18:45 Uhr Diskussions- und Feedbackrunde zur Mieterumfrage
4) 18:45 Uhr 19:15 Uhr Ggf. Diskussionsrunde über den Abriss und den aktuellen Stand mit anwesenden Bezirksverordneten.
4) 19:15 Uhr 19:30 Uhr Betriebs- und Heizkostenabrechnungen
5) 19:30 Uhr 19:50 Uhr Pläne und Unterstützung der Bürgerinitiative / Sonstige Themen
6) 19:50 Uhr 20:00 Uhr Verabschiedung und Aufräumen

In den nächhsten Tagen wird die Einladung per Posteinwurf an alle Bewohner verteilt.

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Informationsveranstaltung am 24.09.2015 um 19:30 Uhr zur Notunterkunft am Olympiapark

Irene Franke-Atli, GF Pfarrerin informiert:

Die Friedensgemeinde lädt zu einer Informationsveranstaltung zur Belegung der Sporthallen mit Flüchtlingen am

Donnerstag, den 24. September um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Angerburger Allee 56

ein.

Es informieren:
– Bezirksstadtrat Carsten Engelmann
– Staatssekretär Herr Gerstle, Senatsverwaltung
– Vertreter der Initiative Willkommen im Westend

Es können gerne Fragen von den Gästen und Anwohner gestellt werden.

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Bedarfsliste der Notunterkunft am Olympiapark

Unter diesem Link findet Ihr eine neue Bedarfsliste. Bitte bringt nur Dinge, die auf der Liste stehen, die Notunterkunft hat keine Lagermöglichkeiten, anderes kann aktuell leider nicht angenommen werden.

Zur Zeit holen wir alles andere, benötigte Kleidung und Spielzeug bedarfsgerecht aus anderen Spendenkammern.

Freiwillige Helfer werden immer benötigt. Bitte tragt Euch im www.volunteer-planner.org ein und kommt vorbei.(Bitte beim ersten Mal einen Personalausweis mitbringen)

 

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