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Sozialer Wohnungsbau in Berlin

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013

Verdrängung Wo im Milieuschutzgebiet Gefahren für Mieter lauern

In den Berliner Milieuschutzgebieten sollen Mieter vor Verdrängung besonders geschützt werden – zum Beispiel dadurch, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Doch das bundesweite Mietrecht hält für findige Geschäftemacher eine Hintertür offen: Wenn sich Hauseigentümer verpflichten, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur den Mietern zum Kauf anzubieten, ist ihnen die Umwandlung zu genehmigen. In der Praxis führt dies dazu, dass Mietwohnungen selbst in Milieuschutzgebieten tausendfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Damit soll es bald vorbei sein, wenn es nach dem Berliner Senat geht. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat für die Bauministerkonferenz an diesem Freitag einen Antrag eingebracht, in dem empfohlen wird, die Ausnahme aus dem Baugesetzbuch zu streichen. „Mit dem Antrag an die Bauministerkonferenz will das Land Berlin die anderen Bundesländer und den Bund dafür sensibilisieren, dass diese Gesetzesänderung des Baugesetzbuches notwendig ist, um soziale Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten erreichen zu können“, sagt Lompscher. „Berliner Erfahrungen zeigen, dass 95 Prozent aller Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten auf diese Ausnahme zurückzuführen sind.“ So wurden in Berlin zwischen dem 14. März 2015 und dem 30. Juni 2018 aufgrund der Regelung Umwandlungen von 9 845 Wohnungen genehmigt. Aber nur 25 Wohnungen wurden in dem Zeitraum an Mieter verkauft.

Kündigung droht auch im Milieuschutzgebiet

Das Problem: Nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist kann der Eigentümer eine umgewandelte Wohnung im Milieuschutzgebiet normal verkaufen. Dann gilt dort sogar nur noch ein fünfjähriger Kündigungsschutz, während die Mieter in den anderen Gebieten der Stadt zehn Jahre geschützt sind. Das könnte fatale Folgen für die Mieter in Milieuschutzgebieten haben. Wer hier nach Ablauf der sieben Jahre kauft, muss nur noch fünf Jahre mit der Eigenbedarfskündigung warten. Damit liegt nahe, wie sich Käufer entscheiden werden, die in einigen Jahren vor der Wahl stehen, wo sie sich eine Eigentumswohnung kaufen: sie werden im Zweifel lieber im Milieuschutzgebiet eine Wohnung erwerben. Denn dort können sie selbst schneller einziehen. Der Druck auf die Mieter wird damit noch größer.

Die Kündigungsregelung zeigt: Die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten ist durchaus zweischneidig. Zwar können etwa aufwendige Modernisierungen, die zu hohen Mietsteigerungen führen, untersagt werden, doch die Möglichkeit, den Mietern sieben Jahre nach der Umwandlung schneller zu kündigen, wiegt schwer. So wichtig eine Abschaffung der Ausnahme-Regelung ist, so notwendig ist eine Angleichung bei den Kündigungsfristen.

Ob der Antrag Berlins in der Bauministerkonferenz angenommen wird, ist offen. Der Senat hatte bereits im Januar vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen, war damals aber gescheitert. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage jedoch geändert. So wurde als Ergebnis des Wohngipfels der Bundesregierung festgehalten, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden sollen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Hintertür für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten ebenfalls ein Problem. So schreibt Hauptreferentin Eva Maria Niemeyer an die Berliner Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald, dass die erwünschte „dämpfende Wirkung“ auf das Umwandlungsgeschehen durch die jetzige Ausnahme-Regelung „konterkariert“ werde.

Berliner Mieterverein begrüßt den Vorstoß

Zwar werden aktuell schnelle Verkäufe verhindert, aber mit möglichen Verdrängungsprozessen ist dann in der Zukunft zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolge die Umwandlung wohl „nicht mit dem Ziel, einen Erwerb durch die Mieter zu ermöglichen, da die Kaufpreise von diesen vermutlich ohnehin nicht bezahlt werden könnten.“ Gottwald hatte den Städtetag um Unterstützung dabei gebeten, die Ausnahme-Regelung abzuschaffen. Der Städtetag kündigt an, das Thema auf den Herbstsitzungen seiner Gremien zu beraten und sich dann zu positionieren. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Gentrifizierung in Berlin: Die Lause geht in die zweite Runde

Erneut droht dem linken Häuserkomplex „Lause“ in Kreuzberg die Verdrängung: Am Freitag wird dagegen mobil gemacht.

Lange war es ruhig um die sogenannte Lause. Nun eskaliert die Lage um den Kreuzberger Häuserkomplex in der Lausitzer Straße 10 und 11 erneut – wo neben linken Gruppen wie das Internetfernsehen Leftvision, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland oder das Peng-Kollektiv, langjährige MieterInnen, Gewerbetreibende und künstlerische Projekte beherbergt sind. Es flattern wieder Kündigungen.

Dabei gab die Lause Anlass zur Hoffnung, Erfolgsgeschichte für die Berliner Mietenbewegung zu schreiben: Ein Verkauf konnte bereits Anfang 2017 gestoppt werden, nachdem die MieterInnen mithilfe der Öffentlichkeit, Nachbarschaft und Politik Protest organisiert und ein Gespräch mit dem Eigentümer, dem dänischen Immobilienkonzern Taekker erzwungen hatten. Überraschend kündigte dieser daraufhin an, vom geplanten Verkauf abzusehen und gemeinsam mit den MieterInnen eine „langfristige Lösung“ suchen zu wollen.

Doch der Eigentümer schaltet nun auf Durchzug: Er beendet die Gespräche – seit Anfang September stecken erneut Kündigungen in die Briefkästen der Lause. „Alle Projekte sind akut bedroht“, sagt Veronika Wolter von der Initiative „Lause Bleibt“, der Verdacht dränge sich auf, dass nie ernsthaft verhandelt werden sollte.

Dabei wurde, um einen Gesamtmietvertrag verhandeln zu können, extra der Verein „Lause lebt e. V.“ gegründet – auch auf Wunsch Taekkers hin. Der Verein machte Angebote an Taekker, wie den Häuserkomplex mit Mitteln der Stadt zu kaufen oder via eines Genossenschaftsmodells zu pachten; ein entsprechendes Nutzungskonzept steht online.

Einige MieterInnen haben jetzt „neue Verträge mit bis zu 80 Prozent höheren Mieten angeboten bekommen, andere sollen gleich verschwinden“, verkündet die Lause per Facebook. So, wie der Eisverkäufer Mauro Luongo, der seit 18 Jahren einen der Kellerräume für seine Eismaschine nutzt: Schon zu Ende Oktober soll er gehen.

Wie erwartet, nimmt die Lause das nicht einfach hin. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Kein Geld und keine Kompetenzen – Vom Mietenvolksentscheid zur AöR

Die Anstalt öffentlichen Rechts für die Berliner Wohnraumversorgung ist wenig mehr als eine wohnungspolitische Spielwiese

Von Rainer Balcerowiak

Am 10. März 2015 stellte die Initiative Mietenvolksentscheid ihr Projekt vor. Mit einem Plebiszit sollte eine neue Ära der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin eingeleitet werden. Eines der Anliegen war die Umwandlung der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR), die „gemeinwohlorientiert und ohne Gewinnausschüttung“ operieren sollten. Ein vergleichsweise üppig ausgestatteter Wohnraumfonds sollte zudem dafür sorgen, dass die Gesellschaften, aber auch private Bauherren, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum schaffen. Bei den Gesellschaften sollten zudem die Mitbestimmungsrechte der Mieter/innen deutlich ausgebaut werden.

Binnen drei Monaten sammelt die Initiative in der ersten Stufe über 40.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren, mehr als doppelt so viel wie nötig. Der Senat machte daraufhin schnell klar, dass er den vorgelegten Gesetzentwurf für „unbezahlbar“ und in einigen Punkten auch für verfassungswidrig hält. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beschwor unter anderem den drohenden Kollaps der Verkehrsbetriebe, das Ende der Kulturförderung und des Ausbaus der Kinderbetreuung für den Fall der Übernahme des Volksbegehrens und bot Gespräche an.

Es folgte die Zeit der nichtöffentlichen Kungelrunden zwischen den Sprecher/innen der Initiative und dem Senat. Heraus kam dabei das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), welches am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Initiative sah mit diesem Gesetz wesentliche Teile ihrer Forderungen als erfüllt an und zog das Volksbegehren zurück.

Das Gesetze beinhaltet unter anderem die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Wohnraumversorgung. Mit der ursprünglichen Intention des Volksbegehrens – der Überführung der Wohnungsbaugesellschaften in gemeinwohlorientierte Trägerschaft – hat dieses neue Gremium allerdings nichts zu tun. Die AöR ist weder rechtsfähig noch verfügt sie über einen eigenen Etat.

Die Aufgabe der Anstalt besteht laut Senatsverwaltung darin, „die unternehmenspolitischen Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrages der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln, zu prüfen und fortzuschreiben.“ Ferner hat die AöR „eine Kontrollaufgabe bezüglich der Veräußerung von Unternehmensanteilen“ und sie soll den oben genannten Auftrag „konkretisieren und Vorschläge entwickeln, wie die Unternehmen diesen Auftrag erfüllen sollen (…). Die Einrichtung berät die landeseigenen Wohnungsunternehmen und erarbeitet Anregungen und Vorschläge für den Senat. Die zu formulierenden politischen Leitlinien sollen neben der Umsetzung des wohnungspolitischen Auftrags der Unternehmen auch ggf. deren Unternehmensstruktur und ausgewählte Bereiche der Unternehmensführung betreffen.“ Man könnte es auch in einem Satz zusammenfassen: Die AöR kann zu allen möglichen Themen ihren Senf dazugeben, zu entscheiden hat sie aber nichts.

Gremien gibts reichlich

Dennoch weist die Institution ein beeindruckendes Organigramm auf. Es gibt eine Trägerversammlung, die aus dem Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), und der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), besteht. Diese beiden benennen den Vorstand. Berufen wurden mit Jan Kuhnert einer der Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid und Philipp Mühlberg als Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Weitere Organe sind der mehrheitlich mit Senatsvertretern besetzte 15-köpfige Verwaltungsrat und der aus derzeit 19 Mitgliedern bestehende Fachbeirat. In letzterem sitzen mit Rouzbeh Taheri und Melanie Dyck zwei weitere prominente Protagonist/innen der Initiative. Dazu kommen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Mieterräte, Institutionen der Stadtplanung und Forschung sowie sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure wie Sozialverbände und Gewerkschaften. Zudem wurde eine Geschäftsstelle der AöR eingerichtet, die von der Beratungs- und Beteiligungsfirma Stattbau betrieben wird.

Es bleibt wohl mehr als nur ein kleines Geschmäckle, dass ausgerechnet jene Protagonist/innen des geplanten Volksentscheids, die mit Senatsvertretern hinter verschlossenen Türen gegen einige Widerstände in der Initiative über das Aus des Volksentscheids verhandelten, nun vom Senat in Amt und Würden gehievt sind.

Zwar liegt die Gründung der AöR und die Konstituierung ihrer Gremien schon einige Zeit zurück, doch ihr Wirken verläuft deutlich unterhalb der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle. Und schon beim ersten ernstzuzunehmenden Konflikt zeigte sich, wer hier Koch und wer Kellner ist. Denn bei den Mieterratswahlen in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – eine der großen „Errungenschaften“ des Wohnraumgesetzes – kam es Anfang 2016 zum Eklat. Über 100 Kandidat/innen wurden mit teilweise hanebüchenen Begründungen von der Wahl ausgeschlossen. Darunter etliche, die sich in den vergangenen Jahren aktiv gegen Mieterhöhungen und Modernisierungen gewehrt hatten. Die Affäre schlug kurzzeitig hohe Wellen, zumal einige unappetitliche Details bekannt wurden. So tauchten bei einigen Wohnungsbaugesellschaften regelrechte Dossiers über renitente Mieter/innen auf. Durch eine fehlgeleitete E-Mail wurde ferner bekannt, dass der Sprecher der Degewo zwei Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 seinen Kollegen in den anderen Gesellschaften empfohlen hatte, Presseanfragen zu den Mieterratswahlen erst nach der Wahl zu beantworten. Es sei „die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass kritische Berichte zur Mieterratswahl“ vor dem Wahl-Sonntag möglichst zu unterbinden seinen, zitierte die Berliner Zeitung. Der Senat dementierte, der Degewo-Sprecher verlor seinen Job, aber aufgeklärt wurde der Vorgang nicht.

Zwar versprachen Linke und Grüne während der Koalitionsverhandlungen eine Untersuchung der Mieterratswahlen und stellten deren Wiederholung in Aussicht. Doch im Fachbeirat der AöR setzten sich die Vertreter der Wohnungswirtschaft durch und verhinderten einen Beschluss zur Wahlwiederholung.

Außer Spesen nichts gewesen

Immerhin gab es zu dieser Frage wenigstens eine Debatte über ein durchaus relevantes Thema. Dies ist allerdings eher die Ausnahme, wie ein Blick in die öffentlich zugänglichen Protokolle der Sitzungen der AöR-Gremien zeigt. Bis zum heutigen Tag geht es beim Fachbeirat in erster Linie um Geschäftsordnungsfragen und organisatorische Angelegenheiten, wie die Forderung nach einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die (ehrenamtliche) Tätigkeit im Fachbeirat, „die an die Regelung für den Rundfunkrat des RBB angelehnt ist“.

Bislang ist beim besten Willen nicht ersichtlich, in welcher Form die AöR zu einer Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik beitragen könnte. Die wesentlichen Elemente der Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind ohnehin im Wohnraumversorgungsgesetz und im „Mietenbündnis“ des Senats festgezurrt. Mangels Etat und Rechtsfähigkeit kann die Anstalt auch nicht in das reale Wohnungsbaugeschehen eingreifen. Auch bleibt die Struktur der Wohnungsbaugesellschaften als Aktiengesellschaften und GmbHs unangetastet. So erscheint die AöR eher als ein weiterer Mosaikstein der vom Senat postulierten „neuen Beteiligungs- und Transparenzkultur“, die laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den kommenden Jahren durch weitere Gremien ergänzt werden soll.

Die AöR ist aber auch ein bitteres Lehrbeispiel für die Einbindung und letztendliche Neutralisierung von großen Teilen der wohnungspolitischen Akteure und der Mieterbewegung. Die Initiative Mietenvolksentscheid war angetreten, eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. In den ersten Dokumenten fanden sich noch Forderungen nach einem echten kommunalen Wohnungsbau, ohne privatrechtliche Gesellschaften und in unmittelbarer Trägerschaft der öffentlichen Hand. Doch im Laufe der internen Diskussionen setzten sich bald jene Protagonisten durch, die sich von „unrealistischen Forderungen“ verabschieden wollten. Auch von der Ankündigung, dem ersten Volksbegehren, das sich fast ausschließlich auf die städtischen Gesellschaften und den alten Sozialen Wohnungsbau beziehen sollte, weitere folgen zu lassen, die die Mietendämpfung im privaten Bestand zum Inhalt haben, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen gibt es eine weitgehend sinnlose Anstalt öffentlichen Rechts und ein paar Pöstchen für langjährige Aktivist/innen.

zitiert aus Quelle … Berliner MIeterGemeinschaft

Formular um eine zweckentfremdete Wohnung direkt bei Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu melden

Wohnraum darf im Land Berlin nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Die Genehmigung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, das zuständige Bezirksamt direkt über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu informieren.

 

Nutzt diese Möglichkeit!!!!!

Eberhard Schulz Stiftung verleiht sozialen Menschenrecht Preis 2018 an Mieterprotest Kosmosviertel

Die MieterInnen aus dem Kosmosviertel wehren sich gegen fehlerhafte und teure Modernisierung. Das kann sich lohnen und das nicht nur um “Preise” zu erhalten. Dieser Preis ist eine Wertschätzung und motiviert!

Die Mieterhöhungen liegen zwischen 80 und 180 € obwohl fast keine Energie gespart wird. Das kann sich nicht jeder Mieter leisten.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 17.10.2018

Im Juli 2018 wurde in einem Artikel des Neues Deutschland über die Untersuchung der Soziologin Susanna Raab, die für ihre Magisterarbeit den Einfluss der Eigentümer*innenstruktur der Wohnhäuser auf die Bevölkerungszusammensetzung im Berliner Kosmosviertel untersucht, berichtet:

„An dem Kosmos-Viertel wird klar, dass eigentlich keiner der drei Anbieter*innen den Bedürfnissen armer Menschen gerecht wird. Entweder kommen Leute rein, die wenig Geld haben, müssen aber in richtig schlechtem Wohnstandard leben. Oder es ist sehr schwierig, dort reinzukommen, Service und Zustand sind aber besser. Es müsste wahrscheinlich mehr Kontrolle bei Genossenschaften geben, wie da ausgewählt wird. Andererseits kann man mit meiner Arbeit auch gut argumentieren, dass man weg von all diesen Eigentumsmodellen kommen müsste, um eine wirklich grundlegende soziale Wohnraumversorgung hinzukriegen.“

Anfang August 2018 wurde aufgrund des Kampfes, der öffentlich sichtbaren Probleme der MieterInnen im Kosmosviertel und deren ständige Thematisierung in den Bürgeranfragen in den BVV-Sitzungen das Bezirksamt dazu bewogen eine Untersuchung zu den Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Einflußnahme auf die Umgestaltung des Kosmosviertels in Auftrag zu geben.

Nach Informationen aus dem Bezirksamt wurde diese Studie kurzfristig erstellt und liegt dort jetzt vor.

Doch noch sitzt der Eigentümer das Problem aus Wie können MieterInnen geschützt werden. Warum wird leistbarer Wohnraum durch Modernisierung vernichtet? Was kann dagegen getan werden? Eine zivile Musterfeststellungsklage, eine Klage für Alle Mieter, könnte der nächste Schritt sein. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.  Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

 

Allgemeine Infos zur Muster­fest­stellungs­klage

Bezirke ohne Durchblick: Mindestens 75 Wohnhäuser in Berlin stehen leer

Bröckelnde Fassaden, vernagelte Türen: Dutzende Häuser in Berlin rotten vor sich hin, obwohl Wohnungen dringend gebraucht werden. Die Bezirke hätten Möglichkeiten, die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen – doch oft wissen sie nicht einmal vom Leerstand.

Trotz Wohnungsnot stehen in Berlin Dutzende von Wohnungen und Häusern leer – doch einen genauen Überblick und exakte Zahlen dazu können weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch die Bezirke liefern. Jüngst ergab eine interne Erhebung laut rbb-Recherchen im Haus der Stadtentwicklungssenatorin, in der die Bezirke gebeten wurden, Schrottimmobilien zu melden: 75 Häuser in Berlin stehen leer, verrotten oder sind mit illegalen Mietern, vornehmlich aus Südosteuropa, überbelegt.

Eine systematische Erfassung des Leerstandes oder der Überbelegung existiert jedoch nicht. Die Bezirke sind – das ergab eine rbb-Umfrage in allen Rathäusern – beim Leerstand vor allem auf Bürgerhinweise angewiesen. In Treptow-Köpenick beispielsweise wird der Leerstand über Listen der Wohnungsbaugesellschaften, über Anträge auf Genehmigung von Leerstand – oder eben über Bürgerhinweise erfasst. Einheitliche Kriterien und Instrumente, um sich ein korrektes und umfassendes Bild des Mietwohnungsbestandes zu verschaffen, fehlen.

Leerstand muss laut Gesetz beantragt werden

Dabei muss Leerstand aufgrund eines Gesetzes, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet, beantragt werden – etwa wenn eine Modernisierung ansteht, wenn Wohnraum abgerissen werden soll oder es sich um eine Ferienwohnung handelt. Soweit die Theorie. Wenn aber gar kein Antrag auf Leerstand gestellt wird, werden Häuser offenbar behördlich nicht erfasst – oder nur nach Hinweisen aus der Bevölkerung.

So erhielt beispielsweise Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2017 rund 1.050 Bürgerhinweise auf Leerstand. Die Prüfung ergab, dass es sich bei der Hälfte der gemeldeten Fälle um anstehende Sanierungsarbeiten handelte und ein Antrag auf Leerstand vorlag.

Neukölln und Pankow teilten auf Anfrage mit, es fehle an Personal, um intensiver gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Eigenes Personal für den Außendienst, um leerstehende Häuser zu ermitteln, stehe nicht zur Verfügung.

Tempelhof-Schöneberg fordert ein Kataster für Mietwohnungen

Auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es keine systematische Erfassung des Mietwohnungsbestandes und des Leerstandes. Christiane Heiß, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin, vermisst deshalb ein “Mietwohnungskataster”, also ein Register, das den Bestand aller Mietwohnungen erfasst und auch ihren Zustand. So ließen sich bei Verdacht Verwahrlosung, Verfall und Leerstand nachweisen. Dazu sollten Daten, wie Bauakten und Melderegister, miteinander vernetzt werden.

Ein solches Kataster würde auch helfen, nicht angemeldete Ferienwohnungen aufzuspüren. “Wenn wir so etwas wie einen Überblick hätten über den Bestand der Mietwohnungen, möglicherweise noch ergänzt durch Qualitätsmerkmale – dann würden wir erheblich effizienter und gezielter überwachen können”, sagt Heiß, doch auch sie weiß, dass das bisher rechtlich unzulässig ist.

Im Kampf gegen den Leerstand schlägt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zudem vor, die Zusammenarbeit mit den Finanzämtern zu verbessern, um verhängte Zwangs- und Bußgelder zügiger eintreiben zu können. Damit könne auf die Eigentümer unmittelbarer Druck ausgeübt werden.

Enteignung schwer durchzusetzen

Leerstehende und verwahrloste Häuser sind in den Berliner Kiezen zwar kein Massenphänomen. In den Wohnungen könnten jedoch Hunderte Menschen leben und zudem schlagen auch Stadtplaner Alarm: Die betroffenen Kieze verlieren durch Verwahrlosung an Ausstrahlung, eine Weiterentwicklung wird blockiert.

Unzureichende Instandhaltung ist häufig ein Indiz für drohende Gentrifizierung. Oft stecken hinter “Schrottimmobilien” skrupellose Vermieter, die das Grundstück mit hohem Preis weiterverkaufen, an Kapitalgesellschaften (Limited) oder an eine GmbH. Von diesen wird häufig dann ein Abriss oder Leerstandsantrag gestellt und den Mietern wird gekündigt und sie ziehen aus. Teils sind sie aber auch nicht in der Lage, sich aus Alters- oder Krankheitsgründen um ihre Häuser zu kümmern. So oder so zieht sich die Instandhaltung hin.

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilie jahrelang verwahrlosen lassen, verlangt den Verwaltungen allerdings einiges ab – finanziell wie personell. Das äußerste Mittel, die Enteignung, ist nur schwer durchsetzbar, denn privates Eigentum ist durch das Grundgesetz stark geschützt: Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, also wenn beispielsweise Straßen oder Schulen gebaut werden müssen.

Die Bezirke haben mehrere Instrumente, gegen die Eigentümer sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Da gibt es zunächst das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz. Mit diesem Ordnungsrecht können Zwangs- beziehungsweise Bußgelder verhängt und vollstreckt werden. Das macht allerdings Arbeit – und oft ziehen die Eigentümer dagegen vor Gericht. So wurde zum Beispiel gegen den Eigentümer eines Haus am Hindenburgdamm in Steglitz, der sein Haus seit über 15 Jahren verfallen lässt, ein Bußgeld von 187.000 Euro verhängt. Der Eigentümer zog vors das Amtsgericht und dort wurden dann 15.000 Euro festgesetzt. Die  Nachbarn im Kiez müssen dem Werteverfall des Gebäudes weiterhin ohnmächtig zuschauen.

Bezirke können jetzt schon nach drei Monaten aktiv werden

Seit 2013 gibt es auch das “Zweckentfremdungsverbot-Gesetz”. Auch das erwies sich aber als stumpfes Schwert. Deshalb hat es der Rot-Rot-Grüne Senat in diesem Jahr verschärft. Seit dem 1. August 2018 soll das überarbeitete Gesetz gegen den Leerstand von Wohnungen und Häusern helfen. Unter anderem soll verwahrloster Wohnraum schneller als bisher wieder instandgesetzt und vermietet werden. Bereits nach drei Monaten Leerstand kann jetzt geprüft werden, ob der Leerstand gerechtfertigt ist, weil zum Beispiel Modernisierungsarbeiten anstehen. Gibt es keine Rechtfertigung, kann ein Treuhänder eingesetzt werden, um das Haus zu sanieren und bewohnbar zu machen.

Mit Enteignung habe dies nichts zu tun, betont die zuständige Senatsverwaltung. Die zeitlich begrenzte Treuhänderschaft für eine Wohnung oder ein ganzes Haus berühre nicht die Eigentumsfrage. Das überarbeitete Gesetz regelt aber auch, dass sich das Land bzw. der Bezirk die Sanierungsausgaben vom Eigentümer wiederholen dürfen und nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Ob das in der Praxis funktioniert, wird sich zeigen. Allerdings: Der Eigentümer kann auch hier Rechtsmittel einlegen.

Nach Recherchen des rbb zögern vielen Bezirke aber, das verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz auch anzuwenden. Der Grund: Das Gesetz wurde eigentlich gemacht, um die Zahl von Ferienwohnungen zu verringern. Umstritten ist, ob das Gesetz rückwirkend auch für die Wohnungen gilt, die schon seit vielen Jahren für Urlaubszwecke genutzt werden. Diese Frage muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Bezirke befürchten, dass das Gericht das Gesetz kippen könnte. Und dann wäre es auch für Wohnungen, die seit Jahren leer stehen, nicht anwendbar.

Das Treuhändermodell bezeichnet der Vorsitzende des Verbandes “Haus und Grund”, Carsten Brückner als Zwangs-Bewirtschaftung: “Was notwendig ist, um die Immobilie wieder nutzbar zu machen, vermietbar zu machen, das weiß der Eigentümer, da muss man ihm nicht die Verfügungsbefugnis wegnehmen.”

Wer ist der Elefant im Zimmer?

Sanieren die Bezirke ganze Häuser anstelle des sanierungsunwilligen Eigentümers, ob mit oder ohne Treuhänder, gehen sie ein hohes Kosten-Risiko ein, weil sie nicht wissen, ob sie das Geld problemlos vom Eigentümer zurückbekommen. …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … RBB 24

 

Wie können Berliner Mieter vor Verdrängung bewahrt werden?

Der Senat überlegt, Mieter in Milieuschutzgebieten noch besser vor Forderungen von Vermietern zu schützen – unter anderem beim Abschluss neuer Mietverträge und nach Modernisierungen. Das geht aus der offiziell noch nicht veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor.

Die Abgeordnete hatte den Senat gefragt, inwiefern die schärferen Schutzbestimmungen für Mieter in Münchner Milieuschutzgebieten in Berlin übernommen werden können. Laut Scheels Antwort ist die direkte Übernahme der Münchner Regelungen in Anbetracht der höheren Mieten in der Isar-Metropole zwar nicht angemessen. Gleichwohl könnte in Berlin aber „eine Regelung übernommen werden, dass bei Neuvermietung höchstens eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung verlangt werden darf“. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Vermieter würden damit stärker beschränkt. Denn laut Mietpreisbremse dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um zehn Prozent überschreiten.

Regelungen aus München könnten übernommen werden

Sinnvoll sei zudem, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten zu begrenzen, so Staatssekretär Scheel. Und aus seiner Sicht „zu prüfen“ sei, ob bei der Wiedervermietung 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden sollen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Sinnvoll sei außerdem, Staffelmietverträge beim Abschluss neuer Mietverhältnisse für unzulässig zu erklären. Sonst könnten Regelungen zur Mietbegrenzung umgangen werden.

Greifen sollen die Regelungen in all jenen Fällen, in denen sich der private Erwerber eines Wohnhauses bereiterklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten – und auf diese Weise die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts abwendet.

Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird im Behördendeutsch Abwendungserklärung genannt. Bisher gibt es in Berlin für die Erklärungen ein Muster für alle Bezirke. Zumindest einige Regelungen aus München könnten nun darin aufgenommen werden.

Möglicherweise kommt zu den genannten Änderungen noch ein Verbot auf Eigenbedarfskündigungen dazu, wie es in München eingeführt wurde. Bisher sieht die Berliner Muster-Regelung zwar nicht vor, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs. Die Prüfung zu dieser Frage sei aber nicht abgeschlossen. Hierbei geht es zum einen um den Eigentumsschutz der Vermieter und zum anderen um den Schutz der Mieter vor Verdrängung. Ebenfalls offen ist die Frage, ob die Mieter in Berlin künftig über die eingegangenen Verpflichtungen des Vermieters informiert werden, so wie in München. Die Prüfung dieser Frage ist laut Scheel noch nicht abgeschlossen. Die Münchner Zielrichtung erscheine aber sinnvoll, so der Staatssekretär. Für die Mieter hätte dies den Vorteil, dass sie Kenntnis darüber erlangen, was der Vermieter darf und was nicht.

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Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

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Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat  aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend  zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

 

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage: 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin