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Rekommunalisierung

Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

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Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt: „Siedlung Westend kommunalisieren!“ – Drucksache 1132/5

Am 11.04.2019 brachte die Fraktion „Die Linke“ den folgenden Beschlussantrag zur „Rekommunalisierung“ der Siedlung Westend in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein.

Siedlung Westend rekommunalisieren!

Die BVV möge beschließen:


Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen, die Deutsche Wohnen SE zu Gesprächen einzuladen und mit dem Konzern über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.


Begründung:
Bevor die Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und den anderen Woh-nungsunternehmen, die renditeorientiert sind und mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, vergesellschaftet werden, soll die Deutsche Wohnen an diesem Standort die Möglichkeit bekommen ihren Bestand zu fairen Konditionen zu verkaufen, damit die Mieter*innen am Dickensweg endlich Sicherheit haben.

Der Antrag wurde seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an den Ausschusses für Stadtentwicklung überwiesen. Seit dem 19.06.2019 wurde dieses Thema im Ausschuss bis zum 05.02.2020 sets vertagt.

In der Ausschusssitzung am 03.04.2020 wurde der Beschlussantrag mit Änderungen als Beschlussempfehlung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben.

Die BVV übernahm die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtwentwicklung wie folgt:

Neu: Siedlung Westend kommunalisieren!

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen anzuregen, mit dem Konzern Deut-sche Wohnen SE über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.


Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin

Wir haben nachgefragt, ob es sich bei dem 30.06.2019 um einen Schreibfehler handelt.

Quellen:
Link zur Drucksache 1132/5 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Medienberichte:
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 29.05.2020
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 20.03.2020

Rekommunalisierung der Görlitzer Str. 51: Erst B-Plan für Schule und dann Rückkauf

Pressemitteilung: 6.5.2019 Die Nachbarschaft im Wrangelkiez geht für den Rückkauf des Gebäudes der ehemaligen Kurt-Held-Schule auf die Straße. Am Dienstag, 7. Mai 2019, findet ab 17 Uhr direkt vor dem Schulgebäude in der Görlitzer Str.­ 51 eine Kundgebung statt, auf der gefordert wird, den historischen Fehler der Privatisierung von 2007 zu korrigieren. Nina Hofeditz, die […]

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Für den Ankauf (Rekommunalisierung) des Schulgebäudes in der Görlitzer Str. 51

Wir wollen ein Haus der solidarischen Nachbarschaft errichten. In den letzten 2 Jahren wurde mit viel Engagement versucht, das Schulgebäude einem gemeinwohlorientierten Zweck zuzuführen, doch der Investor spielt nicht mit. Jetzt bleibt noch das Aufstellen eines neuen Bebauungsplans mit der Zweckwidmung Schule. Die Nachbarschaft ist die treibende Kraft Im Sommer 2017 hat sich eine nachbarschaftliche […]

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Brandbrief: Forderung Rekommunalisierung und Verhandlung über kombinierte Nutzungen mit den Nachbarschaften

Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Nachbarschaft fordern wir die Rekommunalisierung der ehemaligen Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Str 51. Um dieser Forderung argumentativ Nachdruck zu verleihen, haben wir diesen „Brandbrief“ veröffentlicht, woraus der dringende Bedarf für Raum für Bildung und Betreuung im Kiez hervorgeht.  Sehr geehrte Verantwortliche des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, des Berliner Senats, der Eigentümer-GmbH […]

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