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Presseschau

München – Die Wohnungsnot wird so schnell nicht verschwinden

Die angespannte Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern.

 

Wer am Samstag in die Kleine Olympiahalle mit der Hoffnung gekommen war, nach der dort anstehenden Podiumsdiskussion Licht am Ende des Tunnels zu sehen, dürfte enttäuscht nach Hause gegangen sein. Die Wohnungsnot in München wird so schnell nicht verschwinden. Das konnte man den Politikerworten entnehmen, und erst recht dem Vortrag von Helmut Thiele vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte, der nach den Politikern das Wort hatte. “Der Markt ist leergefegt”, sagte Thiele, und meinte damit den Münchner Immobilienmarkt, auf dem im vergangenen Jahr nur noch wenig angeboten wurde, und dies zu horrenden Preisen.

Wohnungen, vor allem bezahlbare, sind ein knappes Gut in der Landeshauptstadt. So steckte in der Frage “Mehr Wohnraum nach der Landtagswahl?”, die die Veranstalter der Münchner Immobilienmesse als Thema einer Diskussion gewählt hatten, entweder eine fette Portion Ironie oder aber purer Wunderglaube. Nicht einer der vier Politiker auf dem Podium mochte auch nur andeutungsweise die Hoffnung aussprechen, dass nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober die Wohnungsmisere ihrem Ende entgegengehe.

Freistaat muss sozialen Wohnungsbau wieder beleben

 

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Nadelstiche gegen Investoren in Berlin

Immer mehr Bezirke üben das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten aus

»Das war ein Schock«, sagt Thomas Woinzeck über den Moment im Januar, als er erfuhr, dass der Immobilieninvestor Jakob Mähren die Abwendungsvereinbarung für das Wohnhaus Amsterdamer Straße 14/Malplaquetstraße 25 unterzeichnet hatte. Damit konnte der Bezirk Mitte sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet nicht ausüben. Monatelang hatte die Hausgemeinschaft, die sich im Verein »AmMa65« zusammengeschlossen hatte, daran gearbeitet, das Haus mithilfe von Stiftungen selbst zu kaufen. Geschenkt hätten sie sich nichts. »Wir hätten mindestens das Doppelte der jetzigen Miete gezahlt, um den hohen Kaufpreis und die teure Sanierung zu refinanzieren«, berichtet Woinzeck. Über den zuständigen Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) kann er nur Gutes sagen. »Der hat gemacht, was er konnte.«

Immerhin war es das erste Mal, dass der Bezirk Mitte das Vorkaufsrecht beanspruchen wollte. So wurde es wenigstens die erste Abwendungsvereinbarung. Dort werden unter anderem die Aufteilung in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen ausgeschlossen, was die Mieter vor Verdrängung schützen soll.

Andere Bezirke haben schon mehr Erfahrung. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde seit Dezember 2015 elfmal das Vorkaufsrecht ausgeübt, in elf weiteren Fällen unterzeichneten die Käufer Abwendungsvereinbarungen. Richtig in Fahrt kam das Ganze mit neun Ausübungen und zehn Abwendungen erst 2017. Laut Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) strahlt das inzwischen auf die Investoren aus: »Es gab im August einen Einbruch bei den Verkäufen in Milieuschutzgebieten.« Allerdings seien die Zahlen im Januar 2018 wieder gestiegen, räumt er ein.

Bezirkliches Vorkaufsrecht

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn Wohnhäuser veräußert werden. Der Käufer kann es abwenden, indem er eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterzeichnet, die zum Beispiel den Anbau von Balkons und die Aufteilung in Eigentum ausschließt.In der Regel üben die Bezirke das Recht zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aus. Sollte die Immobilie so teuer sein, dass die Gesellschaft den Kaufpreis nicht über die zu erwartende Miete refinanzieren kann, kann der Senat einen Zuschuss gewähren. In sieben Fällen wurden in Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 2,2 Millionen Euro zugeschossen, das waren 9,2 Prozent der Kosten.Das Vorkaufsrecht greift nicht bei sogenannten Share Deals, bei denen rechtlich nicht eine Immobilie, sondern Anteile an einer Gesellschaft verkauft werden.Im Laufe des Februars werden auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Die Nutzung von Vorkaufsrechten in der City West sei »ein deutliches Signal an Mietpreistreiber in der Stadt: Die Party für Euch ist vorbei!«, erklärt Niklas Schenker, Chef der Linksfraktion im Bezirk. nic

 Gerade Schmidt ist zum Feindbild der Immobilienwirtschaft geworden. Unter Rot-Rot-Grün werde »langsam aber sicher ein System aus Bedrohungsszenarien und Denunziation installiert«, lässt der »Verein zur Förderung von Wohneigentum in Berlin« auf seiner Internetseite wissen. »Eigentümer und Erwerber sollen mit Abwendungsvereinbarungen und der Androhung von Strafen in Millionenhöhe eingeschüchtert werden«, heißt es weiter. Es überrascht nicht, dass der Verein über deren Vorsitzende verflochten ist mit der Accentro Real Estate sowie der Phoenix Spree Deutschland, die ihr Geld hauptsächlich mit dem Aufkauf von Wohnhäusern und der Aufteilung in Eigentumswohnungen verdienen.
»Ich habe keine Lust, auf die Spekulanten sauer zu sein«, sagt Florian Schmidt. »Denn eigentlich ist es der Bund, der uns ins Messer laufen lässt.« Schließlich ermögliche erst die Gesetzeslage die Verdrängung. »An der elfprozentigen Modernisierungsumlage und der Umwandelbarkeit von Mietshäusern in Eigentumswohnungen ist der Bundesgesetzgeber schuld.« Dadurch werde die Stadtstruktur kaputt gemacht.

Die bei den meisten Mietern ungeliebten Abwendungsvereinbarungen hält Schmidt für gar nicht so schlecht. »Bisher ist mir keine Zuwiderhandlung gegen die Regelungen bekannt«, sagt er….

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Personalmangel auch in Berlins Jugendämtern – Sorge um Kindeswohl: Mitarbeiter schreiben Brandbrief

Die Zahl der gemeldeten Kinderschutzfälle hat sich seit 2012 verdoppelt. Doch die Jugendämter leiden unter Personalmangel. Besonders betroffen ist Tempelhof-Schöneberg.

Die Lage in den Berliner Jugendämtern spitzt sich zu: Der bereits bestehende Personalmangel im Kinderschutz verschärft sich weiter, weil immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet werden. Allein zwischen 2012 und 2016 hat sich die Zahl der sogenannten Gefährdungsmeldungen von knapp 8800 auf 15.400 fast verdoppelt.

Der drastische Anstieg gilt auch für die Fälle von latenter oder akuter Kindeswohlgefährdung. In diesem Bereich stieg die Zahl der Meldungen von 4000 auf mehr als 8000. Aktuell sind etwa 15 Prozent der Stellen nicht besetzt. Dies führt dazu, dass sich Mitarbeiter um mehr als 100 statt der angestrebten 65 Fälle kümmern müssen.

Die Lage in den Bezirken unterscheidet sich stark. So ist es etwa in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, die meisten offenen Stellen besetzen, während in anderen Bezirken die Not steigt. Die mit Abstand größten Lücken hat Tempelhof-Schöneberg: Hier ist der Anteil der offenen Stellen seit dem letzten Brandbrief vom Frühjahr 2017 sogar noch angestiegen und liegt inzwischen nach Angaben der Senatsverwaltung für Jugend bei knapp 30 Prozent.

Brandbrief aus den Bezirken

Diese Spitzenstellung bei den offenen Stellen hat nun dazu geführt, dass die betroffenen Kinderschützer einen bezirklichen Brandbrief geschrieben haben. Er richtet sich direkt an Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die für das Personal zuständig ist. Die Mitarbeiter beziffern ihre Unterbesetzung sogar auf etwa 40 Prozent und kritisieren, dass „von einer Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern leider nicht gesprochen werden kann“.

Anstatt die Kollegen durch „innovative Ideen“ zu entlasten, sei „das Gegenteil der Fall“. Aufgrund der Gesamtlage sei der Kinderschutz gefährdet. Es gebe Befürchtungen, dass in der „täglichen Konfrontation“ mit Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung Fehleinschätzungen mit „dramatischen Folgen“ entstehen könnten.

Während die Opposition vermutet, dass Schöttler und Schworck durch die Sitzung hinter verschlossenen Türen geschont werden sollen, betonte Höppner, der Ausschluss der Öffentlichkeit habe andere Gründe: Man wolle mit den Sozialarbeitern offen über ihre Arbeitsbedingungen sprechen können. Dem Vernehmen nach ist die Fluktuation im Jugendamt sehr groß, weil frische Kräfte durch die drastische Überlastung sofort verschlissen werden und kündigen.

“Hoch problematisch”

„Wir sind durch ähnliche Krisen gegangen, allerdings nicht ganz so heftig“, berichtete die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Eine Kehrtwende sei gelungen, indem ihr Bezirk es geschafft habe, dass trotz diverser Haushaltssperren durch Sondergenehmigungen ständig Stellen ausgeschrieben und besetzt worden seien. Es gebe seit fünf Jahren ein „professionelles Personalentwicklungsmanagement, unter der Federführung der Jugendamtsdirektorin und mir persönlich“.

Zudem gebe es ein ausgeprägtes Gesundheitsmanagement. Und jedes Jahr werde mit allen Führungskräften des Jugendamtes eine dreitägige Klausur organisiert, „um uns zu Führung und Management schulen zu lassen“.

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Leipzig: Arme Boomtown

Der Hype um Leipzig ist in aller Munde. Aber die Schwächsten der Gesellschaft profitieren von der positiven Entwicklung in der Messestadt nur bedingt.

Bevölkerungsboom, sinkende Erwerbslosenzahlen und überregionale Ereignisse wie die Buchmesse bescheren Leipzig viele positive Schlagzeilen. Die sächsische Großstadt verpasst sich schon seit Jahren ein modernes Image. Hinzu kommt die breite Hochschullandschaft, eine beneidenswerte kulturelle Vielfalt und eine funktionierende Zivilgesellschaft, wie an den im Vergleich zu Dresden weitaus größeren Protesten gegen das rechte Legida-Bündnis zu sehen war.

Auf vielen Brachen dieser Stadt standen vor der Wiedervereinigung Industriebetriebe Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/329203.arme-boomtown.html Foto: Silvio Hoffmann / Kollektiv Lumen

Nur: Leipzig war und ist mehr als die mediale Verklärung als »neues Berlin« oder »Hypezig«. Armenspeisung, Flaschensammler, Bettler, Gentrifizierung prägen die zweitgrößte Stadt Ostdeutschlands, die nach Prognosen in diesem Jahr die 600.000-Einwohner-Marke knacken wird. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband lag die Armutsquote in der Region Westsachsen, zu der auch Leipzig gehört, 2015 bei 22 Prozent. Als einkommensarm gelten Haushalte, deren Nettoeinkommen unter 60 Prozent des mittleren Einkommens liegt. In Sachsen betrug die Quote 18,6 Prozent, der Bundesdurchschnitt lag bei 15,7. Sogar 22,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren galten 2016 als arm. 2010 waren es 25,4 Prozent. Etwa 15.000 Leipziger nutzen im Monat die Lebensmittelausgabe bei der Tafel – Tendenz steigend. Das Paradox: Obwohl in den vergangenen Jahren Erwerbslosenzahlen sanken und Löhne stiegen, sind Teile der Bevölkerung, vor allem die Jungen und Alten, von der positiven Entwicklung abgekoppelt. Es ist nicht lange her, dass Leipzig den wenig schmeichelhaften Titel »Armutshauptstadt Deutschlands« trug.

Straßenszene im Leipziger Osten. Die Stadtverwaltung sieht hier den größten Handlungsbedarf. Quelle https://www.jungewelt.de/artikel/329203.arme-boomtown.html Foto: Silvio Hoffmann / Kollektiv Lumen

Die Armut empfängt Besucher schon an den Ausgängen des 1915 erbauten Hauptbahnhofs, wo Obdachlose und Aussteiger um Almosen bitten. Sie setzt sich fort an den Haltestellen der Straßenbahnen, wo Rentner die Papierkörbe nach Pfandflaschen durchwühlen, bis in die Innenstadt: Hier harren Arme vor der berühmten Nikolaikirche aus.

“Investoren kaufen Kleingärten, um Wohnungen zu errichten”

Berliner Kleingärtner fürchten um ihre Lauben. Die Vorsitzende des Pankower Verbandes schlägt vor, Kleingartenparks für die Allgemeinheit zu schaffen.

Ein Interview

 

Frau Kleinau, die Kleingärten stehen angesichts der Wohnungsnot unter Druck. Auch einige Ihrer Anlagen in Pankow geraten als Wohnbaupotenziale in den Blick. Werden Sie alle halten können?

Nein, ich gehe ganz stark davon aus, dass wir dauerhaft nicht alle halten können werden. 49 Prozent unserer Gartenflächen gehören dem Land, einige sind schon im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen, der Senat prüft gerade in unseren Anlagen verstärkt Potenziale. Nicht von ungefähr sucht der Bezirk schon nach Kompensationsflächen, wobei ich mich frage, wo die sein sollen. Daher setzen wir uns für die Sicherung aller Anlagen bei der Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans ein.

 

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Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Vorstellung der Mieterpartei im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam es zu kontroversen Diskussionen.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen begrüßte die Gäste und stellte sich als frisch gewählte Vorsitzende vor. Als Sozialarbeiterin sei sie seit vielen Jahren engangiert und insbesondere im Stadtteil Käfertal verankert. Die Themen der Mieterpartei seien ihr auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sehr wichtig. Mit Karlheinz Paskuda und zwei weiteren Mitgliedern vertrete sie heute den Vorstand der Mieterpartei Mannheim.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Mit Fragen an die Gäste eröffnete Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den inhaltlichen Einstieg ins Programm der Mieterpartei. Wer wohne zur Miete? Wer habe Eigentum? Wer sei mit der persönlichen Situation zufrieden, wer nicht? Wer wohne in der Stadt, wer in Außenbezirken oder auf dem Land? Wer engagiere sich in sozialen Projekten und wer habe das erst noch vor? Die Gäste konnten durch Aufstehen die Fragen mit “Ja” beantworten und hatten so nach einigen bewegungsintesiven Minuten einen groben Überblick über die Sozialstruktur des Publikums – wobei es zu wenigen Überraschungen kam.

Musik von Herbie und Unterstützung aus Frankfurt

Ronald Herbie sorgte für musikalische Unterhaltung

Bevor es zur ausführlichen Vorstellung der inhaltlichen Standpunkte der Mieterpartei kam, gab es musikalische Unterhaltung durch den Sänger Ronald Herbie, der mit Monnemer Dialekt, Schlagermusik aus der Dose und derbem Neckarstädter Humor zwar großartig unterhalten konnte, in der angespannten Atmosphäre der trockenen Parteiveranstaltung aber eher deplaziert wirkte.

Anschließend berichtete der aus Frankfurt angereiste Vertreter der Mieterpartei Roberto Stojanoski von der Parteigründung in der Stadt am Main. Er selbst wohne in einem Mietshaus in einem ehemaligen Eisenbahnerviertel, dass von Aufwertungsmaßnahmen und steigenden Mieten betroffen sei. Die Gründung und Mitarbeit in der Mieterpartei sei ein Selbstermächtigungsprozess gegen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Seiner Meinung nach habe keine der etablierten Parteien in Frankfurt eine Antwort auf die Wohnungskrise, daher engagiere er sich in der neuen Partei. Währenddessen konnte sich anhand von Printmaterial der Frankfurter Mieterpartei über deren Engangement, Themen und Veranstaltungen informiert werden.

Von Mietwohnungen über Kleingärten zum Sozialticket – die Themen der Mieterpartei

Plakate der Mieterpartei

Die ausführliche inhaltliche Positionierung der Mieterpartei Mannheim stellte im Anschluss Karlheinz Paskuda vor, der mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den Vorstand inne hat. Er berichtete umfänglich und mit viel Spezialwissen über die Entwicklungen des Mannheimer Wohnungsmarktes, die Stadtentwicklung und politische Steuerungsprozesse durch die Stadtverwaltung. Er bezog sich auf die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli, die Neubebauung der Innenstadtquadrate T4/T5, das Glückstein-Quartier und weitere Projekte. Allesamt hätten sie den Fehler, dass der Fokus auf hochwertigem Wohnraum liege und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einen viel zu geringen Anteil habe. Dies sei eine bewusste Strategie der Stadt Mannheim, die die Mieterpartei für völlig falsch halte. Fatal sei auch die Entwicklung im Jungbusch, der die Stadt tatenlos zusehe und die schlimme Gentrifizierungsprozesse mit Vertreibung, inbesondere der migrantischen Bevölkerung, nach sich ziehe. Ein großer Fehler sei auch der Abriss der günstigen Wohnungen in der Carl-Benz-Straße durch die GBG gewesen, dem alle Parteien außer der Linken zugestimmt hätten.

Karlheinz Paskuda stellte die Positionen der Mieterpartei vor

Die GBG müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Schaffung von günstigen Wohnungen. Das sei eine zentrale Forderung der Mieterpartei. Doch leider mache die GBG zur Zeit das Gegenteil, fördere sogar hochwertigen Wohnraum und habe das “Mantra” von 7,50 € als Definition von bezahlbarem Wohnraum in die Welt gesetzt. Ein solcher Mietpreis könne aber von vielen Menschen nicht bezahlt werden. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Ludwigshafen genannt, die, wohlgemerkt mit Unterstützung durch öffentliche Gelder, günstigen Wohnraum für 6 € Kaltmiete realisiere.

Ein weiteres Thema der Mieterpartei sei die Unterstützung der Kleingärtenanlagen. Karlheinz Paskuda erwähnte, dass er selbst seit einer Weile privat einen Garten habe und die Gärtner in der Feudenheimer Au bei ihrem Kampf um Erhalt der Gärten, gegen die Pläne der Bundesgartenschau unterstütze. “Ein Radschnellweg ist nicht wichtiger als die Kleingärten, in denen Familien seit Jahrzehnten ihre Freizeit verbringen und für jedes Kind einen Baum gepflanzt haben”, begründete er seine Position.

Diskussionen nach der Vorstellung

Weitere Themen der Mieterpartei seien der Einsatz für ein Sozialticket und die Unterstützung von Alleinerziehenden. Ansonsten sehen sich die Parteineugründer als Vertreter einer “sozialen Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen”. Ziel sei der Einzug in den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2019 – am besten in Fraktionsstärke. Die Situation der Mieter*innen sei nicht das einzige Thema der Partei, aber Wohnen sei nun mal der Ausgangspunkt für alles, die Grundlage des sozialen Lebens und damit ein zentrales Anliegen. Die nächsten Projekte der Partei seien Veranstaltungen zu den Konzernen Vonovia und Grand City. Hier sollten Mieter*innen über ihre Rechte aufgeklärt und deren Belange in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Ein Instrument dafür könnten beispielsweise Auftritte bei Aktionärsversammlungen sein, bei denen man die Vorstände mit kritischen Fragen konfrontieren könne.

Kritische Nachfragen “Wo ist der Unterschied zur Linken?”

Im Anschluss an die Vorstellung hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Davon machten einige gebrauch. Insbesondere Dennis Ulas und Roland Schuster, beide Bezirksbeiräte in der Neckarstadt für Die Linke stellten die Frage, worin denn nun eigentlich die relevanten Unterschiede zu den Positionen ihrer Partei seien. Gerade in der Frage des Mietwohnraums und der Auseinandersetzung um den Erhalt und die Schaffung günstiger Wohnungen habe sich Die Linke in den vergangenen Jahren stark engagiert – sozusagen im Sinne der Forderungen der Mieterpartei. Dennis Ulas wies darauf hin, dass er als einziger Bezirksbeirät für den Erhalt der Wohnungen in der Carl-Benz-Straße gestimmt habe. Roland Schuster verteilte an die Gäste ein Papier, in dem die kommunalpolitischen Aktivitäten der Linken im Bereich Wohnen seit 2013 aufgelistet waren. Darin wurde offensichtlich, dass sich die Linke bei nahezu allen Themen, die die Mieterpartei im Bereich Wohnungspolitik kritisiert, schon seit Jahren einsetzt. Verärgert merkte Roland Schuster an, dass Die Linke im Vorfeld der Gründung der Mieterpartei in einem Statement von Karlheinz Paskuda im Mannheimer Morgen als “Wurmfortsatz” von SPD und Grünen bezeichnet wurde. “Das ist eine Beleidigung ohne jegliche Grundlage.”

Diskussionen nach der Vorstellung

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen leugnete nicht die inhaltliche Nähe zur Linken, beschrieb aber aus ihrer Sicht die Motivation, eine neue Partei zu gründen. Sie wolle sich nicht in einer etablierten Partei engagieren, sondern etwas neues machen. Ihre Erfahrung mit den Menschen im Mannheimer Norden – dort hatte die AfD bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt – habe ihr klar gemacht, dass sich die Menschen zwar nach sozialen Themen umschauen würden, aber kein Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, zu denen auch Die Linke zähle. Viele hätten ihrer Meinung nach die AfD nicht gewählt, weil sie Rechte seien, sondern aus Protest. Die Mieterpartei könne einen solchen Protest kanalisieren und AfD Wähler*innen zurück gewinnen.

Karlheinz Paskuda, der konkret auf seinen schnellen Wechsel von der Linken zur Mieterpartei angesprochen wurde, hielt sich in der Diskussion zurück. Dennoch wurde klar, dass auch persönliche Gründe der Vorsitzenden einen Anstoß zur Gründung der neuen Partei in Abgrenzung zur Linken eine Rolle spielten. SPD-Vertreter Thomas Meier versuchte die Diskussion wieder einzufangen. Er wünschte der neuen Partei viel Erfolg und regte an, bei gemeinsamen Themen künftig den Dialog zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Kommentar: Wer braucht die Mieterpartei?

Die wesentliche Erkenntnis, die ich von der Vorstellung der Mieterpartei mit nach Hause nahm, war, dass es inhaltlich nahezu keine Unterschiede zur Linken gibt. Zu den anderen Parteien gibt es sie deutlich, aber bei praktisch allen Themen im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik vertritt Die Linke seit Jahren die Forderungen, die nun auch die Mieterpartei im neuen Gemeinderat stellen will. Genau ein Dissens ist mir aufgefallen: Die Position zur Bundesgartenschau, die sich um die Frage des Umgangs mit den Kleingärten in der Feudenheimer Au dreht. Die Position der Mieterpartei ist wenig überraschend die, die Karlheinz Paskuda schon seit einer ganzen Weile vertritt, kritisch auch innerhalb der Linken, als er noch Mitglied war. Die Kleingärtner müssten geschützt werden, der Radschnellweg oder andere öffentliche Projekte im Zusammenhang mit der Buga seien weniger wichtig als die bestehenden (privaten) Gartenanlagen und müssten daher drumherum oder gar nicht gebaut werden.

Was mir weiter aufgefallen ist: Die Mieterpartei wurde als “soziale Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen” vorgestellt. Alle Forderungen sind klassische linke, sozialdemokratische Forderungen. Dennoch kam der Begriff “links” kein einziges Mal in der Selbstdarstellung vor. Auch das Wort “Kapitalismus” habe ich an diesem Abend kein einziges Mal gehört. Die Analyse der aufgeführten Missstände kratzte lediglich an der Oberfläche der Gesellschaft. Zu den Ursachen gesellschaftlicher Schieflagen wurde (bisher) nichts gesagt.

Gruppenfoto zum Abschluss – die Mieterpartei im Café Cohrs

Dennoch, für mich ist offensichtlich, dass nicht Inhalte, sondern persönliche Gründe den Ausschlag für die Parteineugründung in Abgrenzung zur Linken gegeben haben. Das ist legitim und aus Perspektive des neuen Vorstands nachvollziehbar. Für mich, der ich selbst in keiner Partei Mitglied bin (und auch nicht sein möchte), stellt sich dann die Frage, bei welcher Partei ich bei der Kommunalwahl 2019 mein Kreuzchen machen sollte. Ich habe keinen Grund gefunden, die Mieterpartei der Linken zu bevorzugen. Alle thematisierten sozialen und wohnungspolitischen Forderungen (mit Ausnahme der Thematik Buga/Kleingärten) wurden und werden seit Jahren von der Linken kommunalpolitisch vertreten. Eine neue Partei sehe ich hier lediglich als Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Blocks im Gemeinderat. Im schlimmsten Fall arbeiten sich die linken Parteien an sich selbst ab.

Ganz so dramatisch will ich es aber auch nicht prophezeien. Das Recht der Menschen, eine neue Partei nach ihren Vorstellungen zu gründen, ist natürlich zu respektieren und wenn damit zusätzliche Stimmen für soziale Themen geholt werden können, warum nicht? Ich fürchte zwar, das “Zurückholen” der AfD-Protestwähler*innen bleibt ein Wunschtraum. Die AfD wird nicht für ihre Ideen im wohnungspolitischen oder sozialen Bereich gewählt, sondern weil sie mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen. Aber falls doch der eine oder andere AfD Wähler durch die Mieterpartei überzeugt werden kann, soll mir das natürlich recht sein.

In diesem Sinne sei der neuen Partei viel Erfolg gewünscht, verbunden mit dem Appell, sich nicht an den anderen Parteien im linken Spektrum abzuarbeiten und stattdessen konstruktive Bündnisse zu schmieden, um den Auswüchsen des Kapitalismus einen Dämpfer zu verpassen.

(Text und Bilder: cki)

Quelle … Kommunalinfo Mannheim

 

 

Milieuschutzgebiet – Wie sich ein Investor in Kreuzberg verspekuliert hat

Die Erleichterung ist groß. „Wir freuen uns, dass unser Haus gesichert ist“, sagt eine Mieterin aus der Eisenbahnstraße 3 in Kreuzberg. „Jetzt sehen wir optimistisch in die Zukunft.“ Der Grund: Erneut hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet Gebrauch gemacht – und die Bewohner damit sehr wahrscheinlich vor steigenden Mieten und Verdrängung bewahrt.

Das Wohnhaus an der Eisenbahnstraße 2-3/Ecke Muskauer Straße 10 war im Dezember vergangenen Jahres zum Höchstgebot von 7,16 Millionen Euro versteigert worden. Die Bewohner, unter ihnen viele mit niedrigen Einkommen, befürchteten, dass der neue Eigentümer die Mieten drastisch erhöht.

Hätte sich der Erwerber in einer sogenannten Abwendungserklärung dazu verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten, also beispielsweise auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verzichten, hätte er die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts vermeiden können. Doch das tat er nicht. So machte der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch – und der Meistbietende aus der Versteigerung geht nun leer aus.

Verzicht auf den Anbau von Aufzügen und Balkonen

 

Kürzungen bei Berliner Bauämtern! Adieu, Milieu?

Ausgerechnet im Mieterschutz dreht der Senat den Bezirken den Geldhahn zu. Dabei herrscht Personalnotstand, weil die Stadt und die Aufgaben wachsen.

Die Personalnot in den Bezirken sorgt erneut für Zoff mit dem Senat. Ausgerechnet in der Bekämpfung der Wohnungsnot, die von der Koalition zur wichtigsten Aufgabe in dieser Legislaturperiode erklärt wurde, verweigert der Senat die weitere Finanzierung bestehender Stellen.

Betroffen sind Mitarbeiter der Ämter für Stadtentwicklung, die für den Schutz der Mieter in sozialen Erhaltungsgebieten eingesetzt werden. Dabei zerstören dort Entmietung und Verdrängung infolge der stark wachsenden Bevölkerung die „Berliner Mischung“ und ihre soziale und kulturelle Vielfalt in den Kiezen.

„Das ist eine kleinliche politische Fehlentscheidung“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen bei der Grüne-Fraktion. Von dem Finanzierungsstopp in Ämtern für Bauen und Stadtentwicklung erfuhr sie durch eine Anfrage beim Senat. „Wir haben so viele Überschüsse, da kann sich der Senat nicht aus der Pflicht zur Bekämpfung der Immobilienspekulation herausziehen.“

Zumal der Senat den Bezirken immer mehr Aufgaben übertrage: Zuletzt verpflichtete er sie durch Bündnisse zur Planung und Genehmigung Tausender Wohnungen. Ohne Kontrolle der Investoren sei die Ausweisung von Erhaltungsgebieten nutzlos.

Milieuschutzgebiete – Einführung + Einwohnerzahl (Quelle www.bizim-kiez.de)

Ausnahmezustand in den Ämtern

In dem neuen Fall geht es zwar nur um sechs Stellen. Der Aufschrei ist aber trotzdem so laut, weil ohnehin schon Ausnahmezustand in den Ämtern für Bauen und Stadtentwicklung herrscht. „Wohnungsneubau, Vorkaufsrecht, Schulbau, Mobilitätsgesetz, alles neue Aufgaben, für die Mitarbeiter abgezogen werden“, sagt der Chefplaner und stellvertretende Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg Jörn Oltmann.

Zur Bekämpfung der Verdrängung von Mietern in Milieuschutzgebieten sind in seinem Bezirk zwei Mitarbeiter im Einsatz. Statt Stellen zu streichen, bräuchte es doppelt so viele Mitarbeiter, so Oltmann. Zumal der Bezirk vier neue Gebiete unter Milieuschutz stellen musste, acht sind es nun insgesamt. Und weil die Spekulanten-Karawane weiterzieht an den Rand des Bezirkes, sollen weitere Lagen folgen, Mariendorf zum Beispiel.

Zumal die Rettung des bunten Berlin oft mit einem Kleinkrieg verbunden ist, um die Auslegung von Gesetzen sowie zeitraubenden Verhandlungen mit Investoren: Ob beim Hineingrätschen in Spekulationsgeschäfte durch die Anwendung des Vorkaufsrechts oder beim Abschluss von „Abwendungsvereinbarungen“ mit Bauträgern, damit die Sanierungskosten nicht explodieren und mit diesen die Kostenumlage auf die Mieter.

Abfuhr aus dem Hause Lompscher

Eine Abfuhr bekommen die Bezirke ausgerechnet aus dem Hause der Senatorin für Wohnen Katrin Lompscher (Linke), die sich eigentlich dem Mieterschutz verschrieben hat. Deren Staatssekretär Sebastian Scheel (ebenfalls Linke) beruft sich auf eine Vereinbarung aus lange vergangenen Jahren: „2015 wurde die Einführung der Umwandlungsverordnung beschlossen“, und damals sei „eine auf zwei Jahre befristete Anschubfinanzierung (für die Stellen; Anm. d. Red.) zugesagt“ worden. Davon hätten sechs Bezirke Gebrauch gemacht.   …

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … Der Tagesspiegel

FREIBURG: Schwarmstadt ohne Wohnraum!

Freiburg ist beliebt, aber Wohnraum fehlt. Jetzt steht sogar eine Wohnungsbaugenossenschaft unter dem Verdacht zu gentrifizieren.

Die Freiburger Wiehre ist ein traumhafter Wohnort in Deutschland. Es gibt Gründerzeitvillen mit Anwaltskanzleien, neureiche Häuser im toskanischen Landhausstil und gute Luft aus dem Schwarzwald. Mit der Höllentalbahn ist man schnell in Freudenstadt oder am Freiburger Hauptbahnhof. Bundestrainer Jogi Löw wohnte viele Jahre in der Wiehre; der Kabarettist Matthias genießt die Vorzüge des Freiburger Vorzeigestadtteils bis heute. Nur ein Problem gibt es in dieser heilen südbadischen Welt: ein Polizist, ein Lehrer, eine Krankenschwester können sie sich schon lange nicht mehr leisten.

Kaltmieten von 1500 Euro aufwärts für 80 Quadratmeter sind in Freiburg keine Seltenheit. In der Wiehre kann eine Zweizimmerwohnung mit 75 Quadratmetern auch schon mal 1900 Euro im Monat kosten. Die Quadratmeterpreise für Wohnflächen sind in den vergangenen Jahren in der südbadischen Sonnenstadt stark gestiegen: 2007 lag der Quadratmeterpreis noch bei 2648 Euro, heute muss man 4825 Euro bezahlen. Der Umzug in die Rheinebene oder in ein Schwarzwaldtal, ist schon lange keine Lösung mehr: Kleine Reihenhäuser sind dort unter 600.000 Euro nicht mehr zu haben.

Das Thema Wohnungsnot und Mieten gehört zu den wichtigsten im gerade angelaufenen Freiburger Oberbürgermeisterwahlkampf. Dieter Salomon (Grüne) bewirbt sich am 22. April für eine dritte Amtszeit. Die Wohnungsnot war lange Zeit nicht unbedingt das Leib-und-Magen Thema des Oberbürgermeisters. 2006 wollte er die städtische Wohnungsbaugesellschaft für eine halbe Milliarde Euro verkaufen – als Beitrag zur Haushaltssanierung. Im Rathaus prognostizierte man, dass Freiburg Einwohner verlieren werde. Das Gegenteil trat ein. Die Bürger stoppten den Verkauf per Bürgerentscheid. Die Wohnungsnot konnte auch das nicht aufhalten. Freiburg wächst jährlich um 2000 Einwohner.

„Ich zahle die Hälfte meiner Rente für meine Miete“

Wie stark das Thema emotionalisiert zeigt sich gerade in einer Siedlung in der Quäkerstraße in der Wiehre. Die Mieterinitiative „Wiehre für alle“ kämpft seit Monaten gegen den geplanten Abriss eines gelben Häuserriegels. Er gehört der Genossenschaft „Familienheim“. Noch lässt sich dort mit einer Miete von 6,90 Euro gut leben. Die Mieter fürchten aber, dass das bald anders sein könnte. Denn der dreigeschossige Gebäuderiegel mit 30 Wohnungen, gebaut zu Beginn der fünfziger Jahre, soll bald abgerissen werden. Die Mieter stehen vor einer absurden Situation: Obwohl sie Genossenschaftler sind, sollen sie als Mieter weichen. Betätigt sich das Familienheim also als „Gentrifizierer“?

Marianne Schmidt steht am Fenster ihres gut aufgeräumten Schlafzimmers. Kruzifix an der Wand, Zierkissen ordentlich aufgestellt. Die 73 Jahre alte Frau wohnt seit dreißig Jahren in der Wiehre und seit 15 Jahren in der Quäker-Siedlung. Wenn sie aus dem Fenster schaut, sieht sie die Zukunft, und die gefällt ihr nicht: neue Stadtvillen, die vom Familienheim vor wenigen Jahren gebaut worden sind. Tiefgaragen, Aufzüge, Marmor, Loftwohnungen und großzügige Dachterrassen. „Ich zahle die Hälfte meiner Rente für meine Miete, 550 Euro. Dafür kriege ich noch nicht einmal im Umland eine Wohnung. Und ich bin ja eigentlich Genossenschaftlerin geworden, damit ich hier alt werden und an mein Ende kommen kann“, sagt sie.

Die Quäkerstraße wird zum Wahlkampfthema

Die Mieterinitiative hat berechnet, dass Frau Schmidt, falls sie in die Neubauten der Genossenschaft einziehen sollte, mindestens 700 Euro Miet- und Nebenkosten zahlen müsste. Denn die neuen Wohnungen seien größer, die Nebenkosten höher.

Wenn die Rentnerin keine Sozialwohnung bekomme, müsse sie mit 900 Euro rechnen. „Wir erleben hier Verhaltensweisen, die man selbst bei Großinvestoren nicht erlebt“, sagt Bertold Albrecht von der Mieterinitiative. Die Bewohner hätten im Sommer Briefe bekommen, in denen ihnen Ersatzwohnungen angeboten worden seien, gerade mal 21 Tage Bedenkzeit habe die Genossenschaft ihren Mitgliedern gegeben. „Entmietung“ nennt Albrecht das. Die Genossenschaft argumentierte zunächst, dass die Siedlungshäuser nicht sanierungsfähig seien, dabei sind viele Wohnungen in einem guten Zustand, nur außen, an den Fassaden, bröckelt der Putz. Es fehlen Aufzüge, eine energetische Sanierung ist ebenfalls dringend nötig.

Die Bürgerinitiative schickte einen Gutachter durch die Gebäude, der sah „keine Hinweise“ dafür, dass die „Sanierung überalterter oder durch Gebrauch abgenutzter Bauteile und Gewerke nur mit zusätzlichem und wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand“ geleistet werden könnte. Für 540.000 Euro könne man die Häuserzeile sanieren. Die Mieterinitiative kämpft mit allen Mitteln gegen die „Gentrifizierung“, sie versucht, es zum Wahlkampf-Thema zu machen. Martin, Horn, der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, stattete der Siedlung schon einen Besuch ab. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach sich dafür aus, „bezahlbare Wohnungen“ im teuren Stadtteil Wiehre „unbedingt zu erhalten und zu schützen“.

Entscheidung über Abriss nach Mieterprotest vertagt

Birgit Anders steht auf dem Balkon ihrer Dreizimmerwohnung und blickt etwas wehmütig in den Innenhof mit Wäscheständern und Gartenmöbeln. „Wenn das hier abgerissen wird, gibt es in der Wiehre keinen günstigen Wohnraum mehr. Ich zahle 630 Euro Warmmiete für die Dreizimmerwohnung. Das ist ideal für mich und meinen 14 Jahre alten Sohn“, sagt die 46 Jahre alte, alleinerziehende Sozialarbeiterin. Über das alternative Angebot der Genossenschaft ist sie immer noch fassungslos: „Die haben mir eine Wohnung mit 70 Quadratmetern für 1450 Euro angeboten, wenn ich das machen würde, hätte ich trotz zweier Jobs kein Geld mehr übrig.“

Der massive Mieterprotest zwang die Genossenschaft, die auf Anregung eines katholischen Pfarrers Ende der zwanziger Jahre gegründet wurde und in deren Aufsichtsrat Funktionäre der Caritas sitzen, die Neubaupläne zu überdenken. Neue Gutachten zum baulichen Zustand wurden in Auftrag gegeben; die Entscheidung, ob abgerissen wird oder ob die Häuser 1 bis 9 saniert werden, wurde vertagt.

Bis zu acht Jahre Wartezeit

Anja Dziolloß, die Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft, hält die Furcht vor einer „Gentrifizierung durch die ubiquitäre Latte-Macchiato-Bourgeoisie“, wie sie die Initiative äußert, für ebenso unbegründet wie die Angst vor rapide steigenden Mieten: „Für 30 Prozent der neuen Wohnungen garantieren wir einen Quadratmeterpreis von 7,50 Euro. Die Bewohner der Quäkerstraße zahlen jetzt knapp sieben Euro. Und die Hälfte der neuen Wohnungen wird die Größe haben, die gewünscht wird.“ Die Berechnungen der Initiative seien ungenau. Es sei falsch, dass die Genossen, wenn sie eine Wohnung in den Neubauten mieteten, einen Tiefgaragenplatz dazu nehmen müssten und sie höhere Nebenkosten hätten. „Wer eine 45 Quadratmeter große Wohnung will, kann auch künftig mit 500 Euro auskommen.“

Wie überhitzt der Wohnungsmarkt ist, zeigen die Wartezeiten des Familienheims. Ein Genossenschaftler, der in die Wiehre ziehen will, muss fünf bis acht Jahre warten. Für jede Wohnung stehen hundert Bewerber auf der Warteliste. Selbst in Landwasser, einem sozial schlecht angesehenen Stadtteil, warten die Familienheim-Genossenschaftler drei Jahre. Anja Dziolloß verspricht „langfristig preisgedämpfte Mieten“, außerdem werde es durch die Neubauten 20 Prozent zusätzliche Wohnungen geben. „In der Wiehre ist Baugrund so teuer, dass nur Bauträger oder Privatleute bauen können. Wir wollen etwas für unsere Mitglieder tun und zeitgemäße und familiengerechte Wohnungen anbieten.“ Für das Familienheim sind Neubauten zudem eine gute Kapitalanlage.

Neuer Stadtteil erst 2023

Oberbürgermeister Dieter Salomon hat sich bislang aus dem Konflikt in der Wiehre herausgehalten – trotz Wahlkampf.

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Kontaktdaten zur Bewohner*innen Initiative “Wiehre für alle” die für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums kämpfen.

Hier kann man für die Online-Unterschirftenaktion “Gentrifizierung in Freiburg stoppen – Rettet das Genossenschaftsquartier!” unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/gentrifizierung-in-freiburg-stoppen-rettet-das-genossenschaftquartier

US-Starinvestor Warren Buffett will auf dem Berliner Immobilienmarkt einsteigen

Die Lage auf dem Berliner Immobilienmarkt ist angespannt. Nun steigt Starinvestor Warren Buffett ein. Seine Firma Berkshire Hathaway Home Services kooperiert mit einem Immobilienmakler der Hauptstadt.

Buffetts Firma Berkshire Hathaway Home Services (BHHS) geht nach eigenen Angaben eine Allianz mit dem Berliner Immobilienmakler Rubina Real Estate ein. Es sei der erste internationale Vertrag des Unternehmens, sagte BHHS-Chef Gino Blefari.

“Wir werden in den kommenden Monaten weitere renommierte Immobilienagenturen in EuropaAsienNordamerika und darüber hinaus zu Franchisenehmern machen”, sagte Blefari. Zu den finanziellen Konditionen des Franchisevertrags äußerten sich die beiden Unternehmen zunächst nicht.

Die 2013 gegründete Berkshire Hathaway Home Services konzentrierte sich bislang auf die USA – und arbeitet dort nach eigenen Angaben mit mehr als 45.000 Maklern und 1400 Büros zusammen.

Für lohnende Deals ist Buffett bekannt. Der mit einem Vermögen von mehr als 80 Milliarden Dollar laut “Forbes” zweitreichste Mensch der Welt gehörte zu Zeiten der globalen Finanzkrise ab 2007 zu den wenigen solventen Investoren.

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