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Presseschau

Bald Sozialwohnungen auf ehemaligen Berliner Friedhofsflächen?

Aus ehemaligen Friedhofsflächen soll nach dem Willen des Evangelischen Friedhofsverbands Berlin Stadtmitte Bauland für Sozialwohnungen werden. Der Geschäftsführer und Pfarrer Jürgen Quandt bietet dem Senat seit einigen Jahren mehrere Randflächen auf Friedhöfen zum Kauf an. In einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende bemängelt er jedoch, dass dort die Bereitschaft fehle, über die Bebauung dieser Flächen zu diskutieren.

„Da gibt es Bauland in bester Lage, und Berlin nutzt es nicht“, so Quandt.

Der Friedhofsverband verwaltet 45 Friedhöfe in den Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg mit 250 Hektar Fläche. Davon sind 70 Hektar geschlossen, ein Teil bereits entwidmet. In ganz Berlin werden von den 179 landeseigenen und kirchlichen Friedhöfen mit über 1.000 Hektar Fläche bereits 143 Hektar nicht mehr für Bestattungen genutzt. Etwa 57 Hektar sind als Grabflächen entwidmet. Ein Teil davon darf bebaut werden, während die meisten dieser Flächen als Grünanlagen dienen.

Quandt schätzt, dass etwa ein Drittel der von seiner Verwaltung nicht mehr genutzten Flächen für eine Bebauung geeignet sei. Bei den übrigen zwei Dritteln handele es sich vor allem um historische Grabanlagen, die erhalten bleiben sollten.

Baugruppen und soziale Projekte erhalten den Vorzug

Quandt verkauft bevorzugt an Baugruppen und soziale Projekte, nicht unbedingt an die meistbietenden Investoren. So baut der Bund Deutscher Gartenfreunde seine Hauptgeschäftsstelle auf einer ehemaligen Friedhofsfläche an der Hermannstraße. Daneben errichtet die Schöpflin Stiftung ein Haus des gemeinnützigen Journalismus. Auf Friedhöfen in Neukölln und Kreuzberg will Quandt nun Wohnungen für Flüchtlinge bauen. Verhandlungen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat blieben aber bislang erfolglos.

Ehemalige Friedhofsflächen werden berücksichtigt – aber erst 2030

2006 hat der Senat prognostiziert, dass es in der Stadt langfristig nur noch 93 Friedhöfe für Bestattungen geben wird. Der damals beschlossene Friedhofsentwicklungsplan gilt bis heute. Entsprechend betont die Senatsumweltverwaltung auf Anfrage der „Berliner Zeitung“, dass Friedhofsflächen nach Ablauf von Ruhe- und Pietätsflächen „grundsätzlich als Grünfläche“ genutzt werden. Eine andere Nutzung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das sei jedoch ein „langfristiger und schrittweiser Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehe“. Entwidmete innerstädtische Friedhofsflächen seien eine Option für neue Wohnungen. Im Stadtentwicklungsplan 2030 würden ehemalige Friedhofsflächen angesichts des dringenden Wohnungsbedarfs berücksichtigt. … 

kompletten Artikel lesen … Quelle … HAUFE

Die Tanzschule TanzZwiEt in Berlin am Straußberger Platz wird verdrängt

Wer bestimmt über das Schicksal unserer Stadt?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Menschen in der Stadt arbeiten und leben dürfen und wer nicht? Ist das die Politik oder sind das doch eher die Immobilien Haie, die sogenannte Wirtschaft?

Warum dürfen einige wenige Immobilien-Haie einfach mal so soziale Strukturen zerstören? Ist das Allgemeinwohl weniger Wert, als der Profit einzelner Spekulanten? Sind es nicht zum Beispiel die Tanzschule am Straußberger Platz TanzZwiEt, oder die Kinderläden, die Senioren-Treffs, die Kunst-Szene, die Jugendclubs Potse und Drukstore, das Syndikat, oder andere lieb-gewonnene Geschäfte usw. die unsere Stadt zu einem liebenswerten zu Hause machen?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 29.11.2018

 

weitere Infos und Artikel:

Nach 20 Jahren: Mietvertrag nicht verlängertTanzschule ohne Räume

Für die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore sind neue Räume gefunden. Dem Anspruch werden diese nicht gerecht.

Kiezkneipe „Syndikat“: Proteste gegen Schließung

Rentnerclub in Pankow Seit sechs Jahren kämpfen Senioren um ihren Freizeittreff

Vielen Berliner Kitas droht durch hohe Mieten das Aus

Kein Platz für die Kunst

Gemeinsam gegen Verdrängung: 97 Gewerbetreibende in der Oranienstraße und die Initiativen der Nachbarschaft

Gentrifizierung Das Ende eines Traums – Warum Friedel54 geräumt wird

„Mietenwahnsinn“ Demonstration mit Tausenden Teilnehmern setzt ein starkes Zeichen

Legenden enden: DRUGSTORE, POTSE UND SYNDIKAT

Für mehrere linke Berliner Institutionen geht es derzeit um die Existenz. Den Schöneberger Jugendzentren Drugstore und Potse und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat drohen zum Ende des Jahres Räumungen. Aber kampflos geben sie nicht auf

Auf so viel Andrang ist der BVV-Saal im Rathaus Schöneberg nicht ausgelegt. Es ist der 17. Oktober, 17 Uhr, die Sitzplätze sind voll besetzt, hinter den Stühlen und am Saaleingang drängen sich weitere Schaulustige. Punk schallt von einer Bühne auf dem Vorplatz durch die Fenster, unten findet eine Kundgebung statt. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon: „Es tut mir leid, aber ich muss all diejenigen, die keinen Sitzplatz haben, bitten zu gehen. Der Raum hat nur eine begrenzte Kapazität.“ Beschwerden werden laut, jemand ruft: „Buh!“ Unter Protesten verlassen die Stehenden den Saal. Dann wird es ruhig – schließlich wollen alle hören, ob es Neuigkeiten zur Zukunft der Jugendzentren Potse und Drugstore gibt.

Konzert-Bühne in der Potse
Foto:Saskia Uppenkamp (Quelle https://www.zitty.de/drugstore-potse-syndikat-legenden-enden/)

Diese Zukunft ist derzeit sehr ungewiss. Bis spätestens 3. Januar 2019 sollen beide Einrichtungen aus der Potsdamer Straße 180 ausziehen. Nach 46 Jahren selbstverwalteter und ehrenamtlicher Jugendarbeit müssen sie Veranstaltungsbetrieb und Projektangebote womöglich einstellen. Und damit sind Drugstore und Potse nicht allein: Auch viele linke Kneipen bangen dieser Tage wegen auslaufender Miet- oder Pachtverträge um ihre Existenz – so zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder K-Fetisch. Die Stadt wird immer enger. Anders als viele landeseigene Kulturinstitutionen sind die Orte der Alternativkultur kaum vor Verdrängung geschützt.

Drugstore und Potse teilen sich eine Etage im zweiten Stock der Potsdamer Straße 180. Die Wände sind mit verblichenen Plakaten vergangener Veranstaltungen und bunten Wandmalereien bedeckt, eine zeigt einen popelnden Punk. Abgewetzte Sofas stehen in den Räumen, hinter den Bars stapeln sich rote Kästen mit Sternburg-Bier. Die beiden unkommerziellen Jugendzentren sind echte West-Berliner Institutionen: Generationen von Teenagern erlebten hier ihre ersten Konzerte, immer kostenlos.

Soilent Grün, die Vorgänger-Band der Ärzte, oder Techno DJ Dr. Motte spielten hier bereits. 1972, vor 46 Jahren, bezog ein Teil des Kollektivs der damaligen Jugendkneipe „Hand Drugstore“ die leerstehenden Räume in der Potsdamer Straße, die dem Bezirk Schöneberg gehörten. Von Beginn an förderte der Bezirk das Projekt und zahlt bis heute dessen Miete. Anfang der 80er-Jahre zog das Potse-Kollektiv auf die andere Seite des Flurs. Beide Orte sind Legenden der Gegenkultur.

Punk beim Popeln über dem Drugstore-WC
Foto: Saskia Uppenkamp

Soso, Domi, Lothar und Paul sitzen auf zwei alten Sofas im Proberaum des Drugstore. Auf einem ausgefransten Teppich steht ein Schlagzeug, einige Verstärker liegen herum. Soso, Domi und Paul arbeiten ehrenamtlich hier, Lothar besucht das Jugendzentrum schon seit den Anfangstagen im Jahr 1972.

„Wir können die Schließung vielleicht nicht mehr aufhalten“, sagt Soso, blaue Haare, schwarzer Pulli. Seit sieben Jahren organisiert sie den Drugstore mit. Den Betrieb zu unterbrechen wäre fatal, fürchten die Ehrenamtlichen. „Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen“, sagt Lothar. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinanderbrechen.

Selbstverwaltet und einzigartig

Seit 2013 ist die Intown Property Management GmbH die Eigentümerin des Gebäudes. Im Jahr 2015 stellte sie eine 60-prozentige Mieterhöhung, der der Bezirk nicht nachkommen wollte. Daraufhin kündigte Intown den Mietvertrag. Die Räumung konnte zwar zunächst um drei Jahre aufgeschoben werden, jetzt müssen Drugstore und Potse aber definitiv ausziehen.

Soso, Paul, Lothar und Domi (v. l. n. r.) im Drugstore
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Bezirk verhandelt derzeit mit landeseigenen Wohnunternehmen über zwei mögliche Ausweichquartiere. Mit der Gewobag, der Eigentümerin eines Objekts in der Potsdamer Straße 134, befinde man sich bereits in Absprache über den Mietvertrag, allerdings seien die Räume unsaniert und müssten ein halbes Jahr lang umgrebaut werden, so ein Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung. Für das zweite Objekt, das der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in der Potsdamer Straße 140 gehört, liege hingegen noch kein Vertragsangebot vor.
Im Haus der Gewobag wäre spätestens um 22 Uhr Schluss mit dem Musikprogramm. Bandproben und Punkkonzerte könnten in gewohnter Form nicht mehr stattfinden – denn hier gibt es auch Wohnungen. Außerdem sind beide Ausweichquartiere kleiner als die jetzigen Räume. Um ihre Angebote vollständig fortzuführen, wollen Potse und Drugstore daher andere Objekte.

Am Wochenende spielen im Drugstore lokale und internationale Punk- und Rockbands. Sonntags werden im „Katerkino“ Filme gezeigt. Die Jugendlichen organisieren auch Flohmärkte oder kochen gegen Spende für jeden, der mitessen will. Oder sie besuchen gemeinsam Demonstrationen, zum Beispiel für das räumungsbedrohte Hausprojekt Liebig34 in Friedrichshain. Außerdem proben hier regelmäßig Bands und Theatergruppen.

Mit ihrem selbstverwalteten und unkommerziellen Ansatz sind die Jugendzentren Drugstore und Potse in Berlin einzigartig. Die Zentren beschäftigen keine Sozial­arbeiter, daher kümmern sich die Jugendlichen mithilfe der älteren Ehrenamtlichen selbstständig um die Organisation von Konzerten, Kinovorstellungen, Küfas oder Siebdruckworkshops – und lernen so, Verantwortung zu übernehmen. Mit ihrem alternativen Stil ziehen Drugstore und Potse junge Menschen an, die sich für linke Themen oder Punkmusik interessieren. Sie beschäftigen sich mit sozialen und umweltpolitischen Fragen und lernen hier politisches Engagement.

Am 17. Oktober um 17 Uhr, gleichzeitig mit den BVV-Beobachtern in Schöneberg, versammeln sich auch vor dem Rathaus Neukölln viele Menschen. Sie warten auf die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Besucher sind unterschiedlichen Alters, sie halten Fahrräder, Kinder oder Hundeleinen. Einige öffnen bereits die erste Flasche Sternburg. Auf einem weißen Banner steht in Großbuchstaben: „Syndikat bleibt!“ Denn auch die linke Kneipenikone an der Weisestraße hat zum Jahresende eine Kündigung erhalten – nach 33 Jahren im Neuköllner Norden.

Ein paar Tage später, vier Uhr nachmittags: Im Syndikat ist die Theke gewischt, die Stühle sind an die Tische geschoben. Die Wände sind rot, es riecht nach altem Rauch. Hinten steht ein Billardtisch, in der Ecke ein Kicker. Beide sehen aus, als stünden sie schon seit der Gründung im Jahr 1985 hier. Die Kaffeemaschine zischt leise. Christian stellt eine Tasse auf den Tresen und greift nach Milch und Zucker. Sein Kollege Lukas lehnt an der Wand neben dem Schnapsregal und beißt in ein Brötchen. „Das Syndikat ist unser Wohnzimmer”, sagt Christian. Es sei ein wichtiger Ort, um Freunde und Bekannte zu treffen – und ihr Lebensmittelpunkt.

Christian, 41, verbrachte vor 20 Jahren seinen ersten Abend im Syndikat. Zwölf Jahre ist es her, dass er die Tresenseite wechselte und Teil des Kollektivs wurde.

Altes gegen neues Berlin

Das Syndikat in der Weisestraß e
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Kollektivgedanke bestimmt den täglichen Betrieb im Syndikat: In Plenen entscheiden die Mitglieder nach Mehrheitsprinzip, zum Beispiel über den Alltag in der Kneipe und wie sie Spendengelder einsetzen. In grundsätzlichen Fragen aber ist Einstimmigkeit nötig. Alle Mitarbeiter erhalten den gleichen Lohn. Häufig veranstaltet das Syndikat Soli-Partys, bei denen die Einnahmen und Trinkgelder gespendet werden, zuletzt an ein anarchistisches Radioprojekt in Berlin und das Weisestraßenfest. Sexismus und Rassismus lehnt das Kollektiv ab, es will einen offenen Raum für emanzipatorisches Denken bieten – und Bier für zwei Euro verkaufen.

An Samstagabenden liefern sich im Syndikat ab halb neun Startup-Mitarbeiter Kickerduelle mit bunt­haarigen Punks, Neuköllner Urgesteine unterhalten sich mit Berghain-Szenepublikum. „Unsere Kundschaft ist kunterbunt“, sagt Lukas, 29, der ebenfalls seit mehreren Jahren Teil des Kollektivs ist. Er hat sich mit Christian an einen der schwarzen Tische gesetzt, hinter ihm steht der alte Kicker. Lange lebte Lukas im Neuköllner Wohnprojekt Friedel54, dessen Kiezladen im letzten Jahr geräumt wurde.

Dass dem Syndikat nun womöglich das gleiche Schicksal droht, trifft ihn: „Langsam nehm ich’s persönlich“, sagt er, lacht dabei aber.

„Langsam nehme ich’s persönlich“: Lukas (l.) und Christian im Syndikat
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Mietvertrag des Syndikats ist schon öfter ausgelaufen, bisher machte die Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management GmbH aber jedes Mal ein Angebot zur Neuverhandlung. Vor dreieinhalb Monaten stellte sie wieder die Vertragserneuerung in Aussicht. Mitte September aber schickte sie plötzlich die Kündigung. Der Eigentümer ist eine Briefkastenfirma aus Luxemburg.

Als das Syndikat Mitte der 80er öffnete, war der umliegende Schillerkiez eine der ärmsten Gegenden Berlins, er lag mitten in der Einflugschneise des Flughafen Tempelhof. Sperrmüll, Hundekot und bröckelnde Hausfassaden prägten das Straßenbild. „Niemand wollte hier freiwillig hinziehen“, sagt Lukas.  …

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Drugstore und Potse suchen nach Ersatz-Objekten, Videomaterial für ein Doku-Projekt und Gründungsmitgliedern: www.drugstore-berlin.de

Siebdrucken, Brettspiele spielen, Proberaum oder Konzerte – alles kostenlos. Öffnungszeiten variieren, Veranstaltungen und Kontakt auf: www.facebook.com/SJZDrugstore

Demonstration „Let’s Get United Again“: 15.12.,  ca. 13.30 Uhr, Rathaus Schöneberg

Kontakt zum Syndikat-Kollektiv: syndikatbleibt@riseup.net

Die ersten Notunterkünfte sind schon überfüllt – Wenn ein U-Bahnhof für Obdachlose die letzte Zuflucht ist

Wie in jedem Jahr ist die Berliner Kältehilfe in diesem Jahr pünktlich angelaufen, rund 1000 Notübernachtungsplätze sollen im Winter zur Verfügung stehen. Kälte- und Wärmebusse sind unterwegs, um Menschen mit Schlafsäcken oder heißen Getränken zu versorgen und sie, wenn nötig, in Notübernachtungen zu bringen. Diese sind seit Einsetzen des Frosts teils schon überbelegt, sagt Ortrud Wohlwend, Sprecherin der Berliner Stadtmission, die rund ein Drittel der Plätze stellt. Im Quartier an der Lehrter Straße seien in der Nacht zu Montag 175 Gäste aufgenommen worden, 50 mehr, als Schlafplätze zur Verfügung stünden. In der Traglufthalle hinter dem Bahnhof Frankfurter Allee mit 120 Plätzen seien nur noch einige Betten für Frauen frei geblieben.

Auch die City Station in Charlottenburg hat schon Gäste abgewiesen. Die Notübernachtung der Tagesstätte für Wohnungslose an der Joachim-Friedrich-Straße öffnet täglich um 21 Uhr. 19 Männer können im Gemeinderaum schlafen, sechs Frauen in einem anderen Raum, die Betten sind schlichte Matten auf dem Boden, dicht an dicht. Doch nicht alle Wartenden bekommen einen Platz, sagt Anna-Sofie Gerth, Leiterin der City Station. „Für die anderen bestellen wir auf Wunsch den Kältebus, um sie in andere Notübernachtungen zu bringen.“ Die City Station liegt direkt am Kudamm, doch auch hier gebe es Armut, sagt Anna-Sofie Gerth. „Zu uns kommen tagsüber viele ältere Frauen, die für 50 Cent eine Suppe essen, weil ihre Rente nicht ausreicht, um für sich selbst zu kochen.“ Manche Gäste kämen abends wieder, um hier zu übernachten. Schätzungsweise 4000 bis 6000 Menschen leben in Berlin auf der Straße. Wie viele es genau sind, weiß bisher niemand, auch wenn der Senat plant, eine Statistik zu erheben.

Gerade in U-Bahnhöfen wird Obdachlosigkeit mehr und mehr sichtbar. Menschen schlafen tagsüber an Bahnsteigen, versteckt unter Decken, Männer trinken und lärmen in großen Gruppen auf Bahnhöfen wie Gneisenau­straße oder Pankow. Bettler sind manchmal ohne Schuhe und in erbärmlichem Zustand unterwegs. Doch gerade obdachlose Frauen fallen in der Öffentlichkeit oft kaum auf.

Wie kann diesen Menschen geholfen werden? Zuletzt gerieten darüber die Senatsverwaltung für Soziales und die BVG aneinander. Es ging um die Frage der „Kältebahnhöfe“, die nachts offen gehalten werden für Obdachlose, die nicht in Notunterkünfte wollen oder können. Dort sind Hunde verboten, Drogen und Alkohol tabu. Der Umgangston ist teils rau. Zwar finanziert die BVG eine Sozialarbeiter-Stelle der Stadtmission und schult ihre Mitarbeiter „im Umgang mit problematischen Gruppen“. Doch die Zahl der Menschen, die sich nachts in den Bahnhöfen aufhalten, steige seit Jahren, sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. Und die Klientel werde durch Alkohol, Drogen, psychische Erkrankungen und auch die Vielfalt der Sprachen schwieriger. Die Sicherheit könne nachts nicht mehr gewährleistet werden, die sanitäre Situation sei problematisch. Und sie ergänzt: „U-Bahnhöfe sind für diese Aufgabe nicht geeignet.“

Während die Nachttemperaturen sanken, machte sich Empörung breit – in Berlin steigt nicht nur die Zahl der Obdachlosen, sondern auch der Blick dafür, wie man mit ihnen umgeht. Am Freitag gab es nun eine Lösung. Geöffnet bleiben die Zwischengeschosse der Stationen Moritzplatz und Lichtenberg. Streetworker der Stadtmission und des Vereins Karuna e. V. werden sich um die Obdachlosen kümmern. Außerdem werden Dixi-Toiletten bereitgestellt und an den Eingängen mobile, beheizte Warte- und Wärmehallen.

„Ich habe versucht, mich unsichtbar zu machen“

Reicht das? Kältebahnhöfe sind lebensnotwenig, sagt Stadtführer Uwe Tobias, der, wie Klaus Seilwinder, mehrere Jahre „Platte gemacht“ hat, wenn auch schon in den 90er-Jahren. „Für mich waren sie manchmal die letzte Zuflucht, denn ich konnte nie in eine Notunterkunft gehen. Dort bekomme ich Panik, ich habe Platzangst.“ Auf seinen Touren erklärt Uwe Tobias den Gästen die Gründe seiner Obdachlosigkeit und warum er es in der Enge nicht aushält. „Ich bin in Ost-Berlin aufgewachsen, kam immer wieder in Haft, weil ich mit dem Staat nicht klarkam. Es war ein Polizeistaat, auch wenn viele das nicht sehen wollten, der Menschen verfolgte und unterdrückte.“ Ein Versuch, in den Westen zu fliehen, misslang, wiederum kam er in Haft, wurde alkoholkrank. „1991 kam ich nach West-Berlin. Ich dachte, ich bleibe nur drei Tage auf der Straße, es wurden sieben Jahre.“

Die Touren von Klaus Seilwinder und Uwe Tobias führen an Orte, die damals für sie wichtig waren. Ein Mülleimer in Mitte, in dem Seilwinder besonders viele Pfandflaschen fand, weil Touristen das Pfandsystem oft nicht durchschauen. „Gebettelt habe ich nie“, sagt er. Oder sie gehen zu Häusern, die damals leer standen, und wo sie Unterschlupf fanden. Ihre Geschichten sind unterschiedlich, deshalb gehen sie nicht gemeinsam auf Stadtführung. Tobias berichtet, wie er selbst immer gleich­gültiger wurde. „Ich habe mich vielleicht alle acht Wochen mal gewaschen, und wenn jemand sagte, ‚du stinkst!‘, antwortete ich nur: ‚Ich riech’ nichts.‘“

Seilwinder beschreibt, wie er jahrelang sein Hab und Gut in einem Gebüsch an einem Spielplatz am Spittelmarkt in Mitte versteckte. „Ich versuchte, immer ordentlich auszusehen, mich als graue Maus unsichtbar zu machen.“ Als am Spittelmarkt Neubauten entstanden, musste er weg. Heute gebe es viel weniger Möglichkeiten als damals unterzukommen, sagt auch Uwe Tobias. Dadurch sei Obdachlosigkeit sichtbarer geworden. „Dass Menschen offen auf der Straße leben wie heute in der Friedrichstraße oder am Kudamm, das gab es damals nicht.“ Obdachlose fühlten sich in der Öffentlichkeit heute oft sicherer, sagt Seilwinder, der im Tiergarten von Neonazis überfallen wurde.

Der Brandanschlag auf zwei Obdachlose am Bahnhof Schöneweide im Sommer hat die Stadtführer fassungslos gemacht. Eines der Opfer ist kürzlich gestorben. „Ich kannte Andi persönlich, ich wohne in Schöneweide und kam oft bei ihm vorbei“, sagt Seilwinder. Aber er betont auch: Es sei eine Tat im Obdachlosen-Milieu gewesen, ohne politischen Hintergrund. Die Demonstrationen am Tatort, die laut vorgetragene Solidarität und die Vorwürfe an eine vermeintlich kaltherzige Gesellschaft machten ihn nachdenklich. „Da standen dann auch Menschen, die die Obdachlosen zuvor anspuckt und beschimpft hatten.“

Auch den Gabenzaun, der kürzlich am Bahnhof in Schöneweide errichtet und später mutwillig zerstört wurde, sehen die beiden skeptisch. „Es war sicherlich gut gemeint, aber von denen, für die der Zaun gedacht war, hat das Angebot niemand richtig verstanden“, so Uwe Tobias. „Ich sage bei den Führungen immer: Fragen Sie die Menschen lieber direkt, was sie brauchen. Bieten Sie nicht von oben herab irgendetwas an, von dem Sie meinen, es werde gebraucht. Das fühlt sich für das Gegenüber erniedrigend an.“ Wenn man jemandem Geld spende, solle man es demjenigen selbst überlassen, wofür er es ausgibt. „Man muss zum Beispiel wissen, dass Alkoholiker bei einem kalten Entzug gesundheitliche Probleme bekommen können, es geht ihnen dann sehr schlecht“, sagt Seilwinder. Heute leitet er eine Selbsthilfegruppe für Alkoholiker.

Und noch einen Rat haben die beiden: „Wer helfen oder spenden will, sollte sich eine Einrichtung suchen, die direkt mit Obdachlosen arbeitet. Viele Kirchengemeinden tun das und wissen genau, was gebraucht wird: Geld, Kleider, sanitäre Artikel oder auch ehrenamtliche Hilfe.“ Die beiden gehen mit gutem Beispiel voran und bieten heute eine Benefiz-Führung an. Der Erlös soll der Hygienestation der Franziskaner in Pankow zukommen, die beide gut kennen – hier haben auch sie damals Unterstützung gefunden. Zwar ist die Veranstaltung ausgebucht, aber reguläre Führungen gibt es jeden Sonntag (Info: www.querstadtein.org).

Seilwinder hatte eine „Patenfamilie“, die ihm half

Wie haben die beiden es zurück ins Leben geschafft? Klaus Seilwinder erzählt von einem Freund, der zwar von Hartz IV lebte, aber eine Mietwohnung hatte – „er ließ mich im Winter bei sich wohnen, zu der Bedingung, dass ich anfing, meine Papiere zu beantragen. Er trug jede Woche in den Kalender ein, was ich schaffen sollte.“ Der Plan ging auf. Seilwinder hatte zudem eine „Patenfamilie“, so nennt er es und lächelt. „Es gibt auch Menschen, die von sich aus und über lange Zeit einem Obdachlosen helfen.“ Uwe Tobias dagegen sagt: „Ich habe das alles allein mit mir ausgemacht“. Und erzählt, dass er nach dem x-ten Alkoholabsturz schließlich doch einen Sozialarbeiter anrief. „Ich wusste, wenn ich so weitermache, werde ich sterben.“

Eine Stadtführung reicht nicht aus, um die Lebensgeschichten von Menschen auf der Straße komplett zu erzählen. Der Weg aus der Obdachlosigkeit ist lang und kompliziert. Klaus Seilwinder verbrachte Jahre in Übergangsheimen, im betreuten Wohnen, seit 2017 lebt er wie Uwe Tobias, in einer regulären Wohnung. Beide berichten von frustrierenden Ämterbesuchen, allein der Antrag auf Hartz IV bestehe aus 41 Seiten. Dazu kommt das Ringen mit der Sucht. „Man erlebt immer Rückschläge“, sagt Uwe Tobias. „Es bleibt ein täglicher Kampf.“

Wie man obdachlosen Menschen helfen kann

Die Berliner Verkehrsbetriebe öffnen auch diesen Winter jede Nacht zwei U-Bahnhöfe, in denen obdachlose Menschen Schutz finden können. Diese Kältebahnhöfe sind Moritzplatz (U8, Kreuzberg) und Lichtenberg (U5).

Um Menschen zu versorgen, die auf der Straße leben, sind im Winter verschiedene Organisationen nachts mit Kälte- und Wärmebussen unterwegs, die auch von Passanten gerufen werden können. Wichtig: Vor dem Anruf sollte man Hilfe suchende Personen zunächst ansprechen, ob und welche Hilfe sie benötigen. Der Kältebus der Stadtmission (tgl. 21 bis 3 Uhr) ist erreichbar unter Tel. 0178 523 58 38. Der Wärmebus des DRK (tgl. 18 bis 24 Uhr) unter Tel. 0170 910 00 42. Die Frostschutz­engel der Gebewo und der Caritas unterstützen auch obdachlose Menschen aus osteuropäischen Ländern in deren Sprachen: www.frostschutzengel.de.

Was tun, wenn eine Person hilflos wirkt, nicht ansprechbar ist, wenn sie sich oder andere möglicherweise in eine akute Gefahrensituation bringt? Bitte den Notruf der Polizei anrufen: Tel. 110. Bei drohender Lebensgefahr und akuten gesundheitlichen Gefährdungen alarmieren Sie bitte sofort den Rettungsdienst unter Tel. 112.

Welche Angebote sind ganzjährig offen? Wo gibt es Beratung? Wo finden nicht Versicherte medizinische Hilfe? Wo können Obdachlose ihre Kleider waschen und duschen? Alle Adressen der Berliner Kältehilfe, die Notübernachtungen, aber auch ganzjährige Angebote sind im Internet auf kaeltehilfe-berlin.de gezielt recherchierbar – nach Angebot oder auch nach Bezirken. Es gibt auch Hinweise in Fremdsprachen. Wer per Handy ein Angebot für Obdachlose sucht, kann sich auch die praktische Kältehilfe-App (AndroidiOS) kostenlos aufs Handy laden.

Viele Suppenküchen, Kleiderkammern, Notübernachtungen und Vereine sind auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Wer interessiert ist, mitzuhelfen, findet auf diesen Seiten ebenfalls viele Adressen.

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Flüchtlingsheime stehen trotz Wohnungsmangels leer

zitiert aus Quelle … Berliner Morgenpost

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

Neukölln, Mitte, Pankow und andere haben einen “Arbeitskreis Vorkaufsrecht” gegründet. Ihre Idee haben sie jetzt vorgestellt – doch macht sie Sinn?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt Berlin gelegentlich teuer zu stehen. Zwar hatte der Senat im August 2017 beschlossen, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten möglichst rasch auszuüben, um eine mögliche Verdrängung der angestammten Mieterschaft aus ihren Häusern zu verhindern. Doch in der Praxis sind die Hürden hoch.

Die für die Prüfung zuständigen Bezirke haben nach dem Baugesetzbuch nämlich nur zwei Monate Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen. Was aber, wenn ein hochpreisiger Vertrag vorliegt, in den man einsteigen will? Was, wenn die den Bezirken zugewiesenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müde abwinken, weil sich Ankauf und Betrieb über das Vorkaufsrecht auch in Jahrzehnten nicht rechnet, eine schwarze Null ohnehin erst einmal nicht zu erreichen ist?

Mit dabei: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dann – so denken jedenfalls fünf Berliner Bezirke – muss neues Geld beschafft werden. Zuschüsse müssen her. Bisher lief das so: „Wenn man 15 bis 20 Prozent mehr Geld braucht, versucht man im Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz eine Begründung für den Ankauf zu finden“, erzählt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Manchmal sagt er bei zehn Prozent ja, manchmal bei 20 Prozent auch nein.“ Alles in allem habe der Finanzsenator aber in gutem Einvernehmen viele Ausnahmen mitgetragen. Also zahlte das Land auch schon mal überteuerte Preise. „Doch es ist jedes Mal eine Gratwanderung“, sagt Mittes Gothe und wirbt nun für ein neues Modell – gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein noch zu errichtender Fonds soll eingerichtet werden. Sofern der Senat dieser Idee folgt: „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen zu sein“, argumentieren die fünf Bezirke, die die meisten Milieuschutzgebiete in Berlin haben.

“Bisher ist alles nur unsortiert” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

Eigenbedarfs-Kündigung Mieterin kämpft gegen Rauswurf – viele Berliner stehen ihr bei

Dieser Rechtsstreit sorgte am Mittwoch vor dem Landgericht an der Littenstraße für Aufsehen: Rund 50 Menschen aus der Stadt waren gekommen, um einer Mieterin, die wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung geklagt werden soll, zur Seite zu stehen. Das Interesse war so groß, dass die Richterin in einen größeren Sitzungssaal umziehen musste.

Die Demonstranten stehen mit Transparenten vor dem Landgericht und stehen der Klägerin bei.
Foto: Bernd Friedel (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/eigenbedarfs-kuendigung-mieterin-kaempft-gegen-rauswurf—-viele-berliner-stehen-ihr-bei-31557100?dmcid=sm_tw)

Im Fokus: Eine junge Frau (30), die anonym bleiben möchte und im Berufungsverfahren gegen ihren Vermieter klagt, weil er ihr wegen Eigenbedarfs kündigte. Zuvor hatte sie eine Mieterhöhung bekommen und daraufhin die Einhaltung des Mietspiegels angemahnt. Bereits im Juni urteilte das Amtsgericht Neukölln im Sinne des Eigentümers.

Die Beklagte erschien nicht vor Gericht

Doch die Pädagogikstudentin ließ nicht locker, sie glaubte ihrer Vermieterin Gabriele W. (60) nicht, dass sie mit ihrem Ehemann Klaus W. (61) in die „Bruchbude“ einziehen wolle, wie sie ihre Zweizimmerwohnung (40 Quadratmeter) im Schillerkiez nennt. Sie beziehe ihr Warmwasser über einen Boiler, der 40 Minuten zum Erhitzen benötige und habe die Dusche in der Küche. Hier wollen die Vermieter, eine Rechtsanwältin und ihr Ehegatte, ein Kaufmann aus der Immobilienbranche, selbst einziehen.

Allerdings nur in den Wintermonaten von Oktober bis März. Das Paar besitzt ein Einfamilienhaus in Karolinenhof und das Wohnhaus in Neukölln mit 26 Eigentumswohnungen, an dem ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist sowie eine Immobilie an der Schönhauser Allee und eine in Lichtenberg. Die Beklagte selbst erscheint nicht vor Gericht , obwohl persönliches Erscheinen angeordnet wurde.

Eine Einigung gibt es noch nicht

Klaus W. soll als Zeuge noch einmal deutlich machen, warum das Paar das Objekt als Zweitwohnsitz nutzen will. Als Grund gab er den eineinhalbstündigen Fahrtweg seiner Frau von Karolinenhof in die Kanzlei nach Mitte an. Das belaste die Familie. Seine Angaben sorgten für Kopfschütteln im Publikum. Hintergrund: Anwältin Gabriele W. hat seit 23 Jahren den gleichen Fahrtweg und die Kinder sind längst aus dem Haus und haben schon eigene Kinder.

Ob man sich nicht gütlich einigen könne, fragte die Richterin. Die Klägerin schlug vor, in eine weitere, leerstehende Dreizimmerwohnung im Haus umzuziehen. Das ginge nicht, da solle ihr „syrisches Mündel mit Geschwistern einziehen“, die in einem Flüchtlingsheim leben.

Eine Einigung gab es nicht. Mehr dazu in zwei Wochen.

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 07.11.2018

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013

Leerstand in Friedenau: Warum das Geisterhaus weiter verfällt

„Es passiert nichts außer dem Organisieren von Ausreden“, klagte Axel Seltz (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen. Es ging um das Haus an der Ecke Odenwald-/Stubenrauchstraße in Friedenau, das seit 20 Jahren leer steht, und um den Treuhänderpassus im novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG). Dieser sollte es dem Bezirk theoretisch ermöglichen, mit dem Einsetzen einer Treuhänderschaft das Haus vor dem weiteren Verfall zu bewahren. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau setzt sich dafür mit allen Kräften ein und traf in dem Zusammenhang sogar schon Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Noch stehen viele Hürden vor der Initiative und dem Bezirk, bevor in dem Haus irgendwann wieder Menschen wohnen können oder gar ein Café und ein Nachbarschaftstreff entstehen, wie sich das die Initiative vorstellt. Zumal es für den Treuhänderpassus noch keine Ausführungsvorschrift für die Bezirke gibt, d.h. diese vom Senat noch keine Anweisung dafür haben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Die Vorschrift soll am 22. November bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister*innen vorgelegt werden. Die übrigen rechtlichen Mittel würden konsequent angewendet, sagt Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Zweckentfremdungsstelle habe schon „mehrere hohe Geldbußen“ gegen die Eigentümerin verhängt, was bewirkte, dass diese sich gesprächsbereiter zeigte und so einige sicherheitsbedingten Arbeiten am Haus durchgeführt werden konnten.

Aktuell wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt, ob das Haus in der Odenwaldstraße überhaupt unter das ZwVbG fällt. Denn es steht schon länger leer, als dass dieses Gesetz gilt (1. Mai 2014). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2017, dass die rückwirkende Anwendung verfassungswidrig ist und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt.

Schließlich hätte der Bezirk die Möglichkeit, nach dem Instandsetzungsgebot die Behebung von Mängeln am Haus anzuordnen, wenn diese die Nutzung des Hauses beeinträchtigen. Das ist der Fall, wie diese Liste zeigt. Der „dringende Wohnbedarf“ in der Stadt sollte als Grund ausreichen, dass der Bezirk das Haus wieder herrichten müsste. Die Kosten würde dann der Bezirk übernehmen, wenn die Instandsetzung der Eigentümerin „nicht zumutbar“ wäre, z.B. wegen Alter oder Krankheit. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel – Leute

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

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Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

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