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Presseschau

Wegen kritischer Praktiken Mieterverbände werben für Enteignung von Deutsche Wohnen

Mietsteigerungen, Heizungsausfälle und aufwendige Modernisierungen – das Verhalten von Berlins größtem privaten Vermieter, der Deutschen Wohnen, stößt immer wieder auf Kritik.

Jetzt haben sich mehrere Mieterinitiativen zusammengeschlossen, um sich auf ungewöhnliche Weise gegen die Geschäftspraxis der Deutschen Wohnen und anderer großer Vermieter in der Stadt zur Wehr zu setzen. Das Motto ihrer Kampagne, die sie am Donnerstag vorstellten, lautet: „Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen & Co enteignen!“

„Wir beziehen uns bei unserer Kampagne auf die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die das Bündnis unterstützt. In der Verfassung stünden „viele schöne Sätze“, die aber nicht Realität geworden seien. Diese Rechte wolle man nun einklagen.

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will das Bündnis erreichen, dass zunächst die rund 110.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin in öffentlichen Besitz überführt werden. Später sollen weitere hinzu kommen. So nannte die Initiative die Namen der Unternehmen Vonovia, Akelius und ADO Properties.

Viele Mieter stehen mit dem Rücken zur Wand

 

Jobcenter Berliner – CDU-Politiker fordern Hartz IV erst ab 50 Jahren

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Berlin, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte Gräff in einem Schreiben. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte Gräff, der auch Abgeordneter im Berliner Landesparlament ist, der „Berliner Morgenpost“.

Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen – das sieht aber die Führung der Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst kritisch.

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt

 

„Unglaubwürdig“ CDU kritisiert Müllers Initiative für Mietrechtsverschärfung

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gerät wegen der geplanten Berliner Bundesratsinitiative für ein verschärftes Mietrecht in die Kritik – bei der CDU, mit der die Sozialdemokraten auf Bundesebene regieren.
 

Es verwundere sehr, dass Müller den Berliner Gesetzesentwurf, der weit über die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen hinausgehe, auf den Weg bringen wolle, erklärte CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco-Luczak am Mittwoch. „Das ist ein sehr widersprüchliches Verhalten und macht den Regierenden Bürgermeister unglaubwürdig.“ Schließlich habe Müller bei den Koalitionsverhandlungen zur GroKo für die SPD am Tisch gesessen und die Vereinbarungen zum Paket für Wohnen und Bauen maßgeblich mit ausgehandelt.

Union blockierte Gesetzentwurf 

Wie berichtet, hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag ein Reformpaket für das Mietrecht beschlossen, das im Juli als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden soll. Danach soll unter anderem die Mietpreisbremse verschärft werden, indem Ausnahmeregeln abgeschafft werden. Der Vorstoß erfolgt mit zeitlicher Verzögerung. Denn das Abgeordnetenhaus hatte bereits im Januar den Senat aufgefordert, das Reformpaket „unverzüglich“ vorzulegen und in die Länderkammer einzubringen. Beobachter führen die Verzögerung auf Müller zurück, was von der Senatssprecherin jedoch dementiert wurde.

Studie – Mehr Wohnungsneubau treibt Mieten

Immer wieder wird proklamiert: Um steigenden Mieten entgegen zu wirken, müsse mehr gebaut werden. Nun legt der Schweizer Investmentmanager Empira eine Studie für den deutschen Markt vor, die genau das Gegenteil behauptet: Mehr Wohnungsneubau lasse die Durchschnittsmieten eher steigen, entscheidender Faktor sei vielmehr die Entwicklung der Arbeitslosenquote, heißt es da.

 

Für die Korrelationsanalyse hat Empira 80 deutsche Städte ab 70.000 Einwohnern über einen Zeitraum von zehn Jahren analysiert und herausgefunden, dass etwa Städte wie Berlin, Leipzig oder Erlangen, deren Arbeitsmarktsituation in den vergangenen Jahren eine besonders große Dynamik entfaltet hatte, auch überdurchschnittliche Mietpreisanstiege aufweisen. Weniger relevant seien hingegen die Entwicklung der Bruttolöhne.

“Ein Faktor ist dabei die höhere Kaufkraft, ein anderer die Suche von Wohnungen am Arbeitsort”,  sagt Professor Dr. Steffen Metzner, Head of Research der Empira AG. “Selbst wenn neue Industrien eher Hochqualifizierte einstellen und diese Wohnraum im oberen Segment suchen, so helfen ‘Trickle-Down-Effekte’ auch den anderen Lagen und Qualitäten am Markt”, meint der Wissenschaftler.

Neubauten teurer vermietet als Bestandswohnungen

Zahlreiche Studien gehen davon aus, dass mit steigenden Baugenehmigungen und Fertigstellungen auch die durchschnittlichen Mieten sinken. Verbände fordern eine Beschleunigung des Wohnungsneubaus durch die Politik. “Die positive, wenn auch geringe, Korrelation zwischen lokaler Bautätigkeit – Baugenehmigungen wie Fertigstellungen – und Mietpreisen widerspricht landläufig verbreiteten Annahmen”, sagt Lahcen Knapp, CEO der Empira AG.

Einer der Gründe könnte sein, dass neue Wohnungen teurer vermietet werden als Bestandswohnungen, was den Mietpreis im Durchschnitt anhebt. Ein signifikanter Zusammenhang ist laut Empira in den Kaufpreisen für Eigentumswohnungen zu sehen. Sie laufen in ihrer Entwicklung teils den Mieten voraus. Steigen die Preise für Eigentumswohnungen ist auch die Zunahme der Mieten wahrscheinlich.

Einwohnerentwicklung hat kaum Einfluss auf Mietpreise

Wenig Einfluss hat laut Empira die Einwohnerentwicklung. Das trifft laut einer Studie von JLL etwa auf Leipzig zu. Laut einem Fazit von Empira hat sich gezeigt, dass vielmehr Städte mit hohen BIP-Wachstumsraten vergleichsweise hohe Steigerungen des Mietpreises aufweisen.

Einschränkend gib Empira zu bedenken, dass die Ergebnisse lediglich als Anhaltspunkte zu werten und weitere Tests sowie die qualitative Überprüfung von Kausalitäten notwendig seien. Die Studie soll keine Prognose sein, sondern zum Überdenken der bisherigen Studien zur Dynamik der Mietpreisentwicklung anregen.

Hackescher Markt – Investor lässt Seniorenheim abreißen – Bewohner sind schockiert

Die Bäume im Hof sind gefällt, Rossmann und Edeka ausgezogen, nun müssen auch die Senioren fort. Am Montagvormittag haben die Bewohner der Seniorenresidenz am Hackeschen Markt erfahren, dass sie bis Ende Juni ihre Wohnungen verlassen müssen. Das Gebäude in der Rosenthaler Straße in Mitte wurde vor 20 Jahren errichtet, das Pflegeheim-Unternehmen Pro Seniore betreibt es seitdem.

Doch nun plant der Eigentümer, die Firma DC Value aus Hamburg, das Gebäude komplett abzureißen und dort einen lukrativen Neubau zu errichten. „Wir sind alle geschockt“, sagte eine Bewohnerin am Montag. Seit zwei Jahren sorgen sich die Alten um ihre Zukunft. Es gab viele Gerüchte, nun herrscht Gewissheit.

Aus baurechtlicher Sicht nicht schützenswert

Das Gebiet um den Hackeschen Markt gehört zu den teuersten Gegenden der Stadt. Teure Boutiquen und Modelabel haben sich dort angesiedelt. DC Value – spezialisiert auf Immobilien „in Bestlagen der deutschen Großstädte“ – will den Ertragswert steigern, etwa durch „ertragsoptimierte Neuvermietung“. Ein Seniorenheim passt offenbar nicht in dieses Konzept.

In dem Neubau soll es Wohnungen, Büros und Einzelhandel geben. Die Genehmigung für den Neubau hat das Bezirksamt Mitte Ende 2016 erteilt. „Aus baurechtlicher Sicht haben wir bedauerlicherweise keine Handhabe, eine solche Senioreneinrichtung zu schützen“, sagt Ephraim Gothe (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung in Mitte.

Senioren sind skeptisch

 

Lieber Wohnungen als Kleingärten – Investor fordert Tabubruch

400.000 Wohnungen könnten auf den Kleingartenanlagen in Berlin entstehen, sagt ein bekannter Immobilienunternehmer. Die sollten besser ins Umland.

 

„Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen.“ So klar und deutlich steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Und doch fällt der Blick auf der Suche nach städtischen Baulandreserven automatisch auf die großen Kleingartenflächen in Neukölln, Treptow, Pankow, Tempelhof oder Reinickendorf. Drei Prozent der Stadtfläche, rund 3000 Hektar, sind mit Kleingärten bedeckt. „Keine vergleichbare Metropole hat eine so große Anzahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt“, heißt es auf den Seiten der Umweltverwaltung.

“Kleingärten ins Umland umsiedeln”

In einem Offenen Brief an Bausenatorin Lompscher schlägt der Immobilienentwickler Arne Piepgras, bekannt geworden als Käufer des Stadtbades Wedding und Investor am Dragonerareal, einen Tabubruch vor: Die innerstädtischen Kleingartenanlagen sollten geschleift und mit günstigen Wohnungen bebaut werden. Piepgras hat ausgerechnet, dass auf den 3000 Hektar Gartenparzellen etwa 400.000 Wohnungen gebaut werden könnten, seine Kalkulation ist in dem Brief nachzulesen, der am Sonnabend als Anzeige im Tagesspiegel erschien.

Es gibt erhebliche Abwanderung ins Umland

Man muss dieser Kalkulation nicht folgen, dennoch ist klar, dass der wachsende Flächenbedarf für Wohnraum, Schulen, Straßen, Industrie und Gewerbe langfristig ohne Erschließung weiterer Flächenangebote nicht gedeckt werden kann. Gibt es die Flächen nicht in Berlin, müssen Wohnungsbaugesellschaften und private Bauträger auf das Umland ausweichen. Die Wanderungsbewegung hinaus aufs Land findet bereits statt, in der Regel unfreiwillig, weil Grundstückspreise und Mieten in Berlin astronomische Höhen erreicht haben.

 

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Vielen Berlinern droht Altersarmut wegen hoher Mieten

Von den heute 45- bis 55-Jährigen werden viele weniger als 800 Euro Rente beziehen. Für sie bedeutet das: Berlin ist dann zu teuer.

 

Kerstin K. wohnt in einer schönen Altbauwohnung im begehrten Kreuzberger Graefekiez. Die 100 Quadratmeter große Wohnung ist für die Alleinerziehende und ihren zehnjährigen Sohn eigentlich zu groß – und zu teuer. “Mittlerweile zahle ich 800 Euro, aber für diesen Preis finde ich hier in der Gegend ja nichts Passenderes”, sagt die Angestellte im öffentlichen Dienst. Was der 51-Jährigen besonders zu schaffen macht: “Meine Rente wird später gerade mal die heutige Miete samt Nebenkosten abdecken – zum Leben bleibt mir dann nichts mehr”, sagt sie.

Die Kreuzbergerin ist mit dieser Sorge nicht allein. Nach einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Pestel-Instituts werden 35 bis 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 45- bis 55-Jahren mit weniger als 800 Euro pro Monat in Rente gehen. Von dieser Rente müssten sie dann die – in Berlin weiterhin stark steigende – Miete bezahlen. In weiten Teilen Brandenburgs liegt die Rentenerwartung sogar bei über 45 Prozent der Beschäftigten unter 800 Euro.

 

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Union bremst Barley bei der Verschärfung der Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause nachschärfen. Doch der Koalitionspartner haut dazwischen.

 

Seit vier Wochen ist Katarina Barley Bundesjustizministerin. Nun muss sie erfahren, dass die Deutungen darüber, was für Ihr Ressort im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, in der Großen Koalition auseinandergehen. Im Falle der Mietpreisbremse meint die Union offenbar einiges anders als die Ministerin.

„Aus Unionssicht entscheidend ist, dass wir alles tun, damit mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Nur so bekämpfen wir die Ursachen von steigenden Mieten“, verkündete der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak nur wenige Stunden nach Barleys Ankündigung. Die alleinige Verschärfung des Mietrechts könne das Problem nicht lösen, weil davon keine einzige neue Wohnung entstehe.

„Die Bundesjustizministerin ist daher aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesbauminister einen abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sich nicht allein mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zu beschäftigen“, polterte Luczak. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum.“

Barley hatte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. Das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert. „Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein“, betonte Barley nun. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als „Riesenproblem“ bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für „normale“ Modernisierungen erhalten.

Nun stellt der Koalitionspartner jedoch grundsätzlich infrage, ob die Mietpreisbremse überhaupt nachgeschärft werden soll. „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird“, betonte Luczak. „Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.“ Gemeinsames Ziel von CDU/CSU und SPD sei es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, die Eigentumsbildung für junge Familien zu fördern und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Luczak verwies dafür aber auf das „Gesamtpaket im Bereich Wohnen und Bauen“.

 

 

Auch die weiteren Ankündigungen Barleys räumte Luczak direkt wieder ab: Zwar sei es richtig, dass ein Vermieter, der sich auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse berufe und darauf, dass die Vormiete höher gewesen sei, diese dann auch angeben müsse. „Das ist aber nicht mit einer allgemeinen Pflicht zu verwechseln, immer die Höhe der Vormiete angeben zu müssen“, erklärte Luczak.

Deutlichen Widerspruch legte Luczak auch gegen die Aussage der Bundesjustizministerin ein, Sanktionen gegen Luxussanierungen einführen zu wollen: Hier sei der Koalitionsvertrag eindeutig. „Wir wollen Mieter davor schützen, aus ihrer Wohnung herausmodernisiert zu werden. Diejenigen Vermieter, die eine Modernisierung bewusst und zielgerichtet als Instrument hierfür missbrauchen, wollen wir sanktionieren“, betonte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion. Das sei etwa der Fall, wenn ein Vermieter eine große und teure Modernisierung ankündige, um Mieter mit Mietsteigerungen abzuschrecken und zum Auszug zu bewegen, diese dann aber nicht oder nur zum Teil durchführe. „Nicht hingegen gemeint ist ein Verbot von Luxussanierungen“, wies Luczak die Aussage der Ministerin zurück.

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Einen gierigen Vermieter frisst die Single Mom zum Frühstück

Mein Haus wurde an einen Fonds verkauft. Doch mit der Wut einer alleinerziehenden Mutter haben sie nicht gerechnet.

 

An alle Menschen, die sich über die steigenden Mieten in Berlin beschweren, meine betroffenen Freunde und auch meine lieben unbekannten Mitbürger dieser Stadt, ich möchte mich bei Euch und Ihnen entschuldigen.

Dafür, dass ich Ihrem Ärger nicht genug Gehör geschenkt habe, dass ich Ihre Wut nicht für angemessen hielt. Aber ich kann Ihnen versichern: Heute bin ich klüger – und bereit, für die Eskalation. Sie müssen mir verzeihen, es ist nämlich gar nicht so lange her, da herrschte in dem Haus, wo ich wohne, Frieden und Glück. Ein Mehrfamilienhaus, einst mit freundlichem Eigentümer.

Wir, rund 20 Mietparteien, sanierten unsere Wohnungen zu großen Teilen selbst und hatten das Gefühl, etwas zurückzugeben: Verschönerungsmaßnahmen als Dank für eine sehr faire Miete, für das gute Miteinander innerhalb der Hausgemeinschaft inklusive Suppenessen im Winter, Feuerschale im Garten.

 

 

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Mietexplosion in Bielefeld: Bewohner sind entsetzt

Der Vonovia-Konzern modernisiert Mehrfamilienhäuser an der Küsterwiese – und will die Mieten danach massiv erhöhen

 

Bielefeld. An der Küsterwiese in Schildesche brodelt’s. Der börsennotierte Vonovia-Konzern will dort ab Juli bis Januar 2019 vier Mehrfamilienhäuser modernisieren – und dann Mieten für die 48 Wohnungen offenbar drastisch erhöhen. Das geht aus den ersten Ankündigungsschreiben an die Bewohner hervor. Die Menschen sind entsetzt und wollen Anwälte einschalten. Ohnehin kümmere sich der Eigentümer kaum um Mieterbelange, bemängeln sie. Die Vonovia sieht das ganz anders.

Bedrückt sitzt Wilfried Goffard am Wohnzimmertisch. Im Blick hat der 61-Jährige kaputte Fußleisten, modrige Fensterarmaturen (“Ein Teil ist so verfault, dass ich Fenster gar nicht mehr aufkriege”) und einen heruntergekommenen Balkon. Der Brief vom Vermieter liegt vor ihm. Es sind Dutzende Seiten Immobilien-Fachjargon. Die Quintessenz für Goffard: Auf seine rund 600 Euro warm kommen ab 2019 176 Euro drauf. Es wären 30 Prozent mehr. “Ich kann’s noch gar nicht fassen”, sagt Goffard. Der gelernte Kraftfahrer bezieht Grundsicherung, steht kurz vor der Rente, lebt auf rund 70 Quadratmetern mit seinem jugendlichen schwerbehinderten Sohn. Das Amt würde die 176 Euro mutmaßlich übernehmen, habe er von einer Sachbearbeiterin im Amt gehört – “aber nur weil’s auf dem Markt keine Wohnungs-Alternativen gibt”. Nachbarn hätten indes schon gesagt, dass sie nach Jahrzehnten ihre Heimat wohl verlassen müssten.

Wie Mario Kassing (53) verfährt, weiß er noch nicht. Er lebt mit Sohn im Vonovia-Haus nebenan, zog dorthin 2014 nach der Trennung von seiner Frau. Auch er ist Kraftfahrer, bezieht Frührente. Der ominöse Brief ist noch nicht da, angekündigt sei er aber, hätten Rückfragen ergeben. Ruhig schlafen könne er seitdem nicht mehr. Kassing kritisiert, dass der Eigentümer hauptsächlich Schönheitsreparaturen plane: Tür, Vordach, Anstrich. “In den Häusern passiert fast nichts. Wir haben noch nicht einmal Wasseruhren, um den Verbrauch unter den Parteien aufzuteilen.” Wer sich bei Vonovia beschwere, werde hingehalten, zermürbt. Die Häuser verfallen zusehends, sagt Kassing.

 

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