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Presseschau

Das geduldete Obdachlosen-Camp an der Rummelsburger Bucht

Thermoskannen mit heißem Kaffee stehen auf dem Tisch, im Beutel liegen frische Croissants. Es ist vormittags gegen elf Uhr, und langsam kommt Bewegung in das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht. Im Pavillon, dem zentralen Treffpunkt der Bewohner im Camp, rührt ein junger Mann noch verschlafen in seinem Becher. Im Camp nennen sie ihn Schwan: Er ist Punk, trägt eine schwarze Lederjacke und Schnürstiefel, er hat grün gefärbte Haare, Ringe und Stecker im Gesicht.

Schlafsäcke, Zelte, Einkaufswagen: Das Camp an der Rummelsburger Bucht darf bis Ende April bleiben. Im besten Falle – so hoffen Politiker und Sozialarbeiter – haben die jungen Obdachlosen bis dahin eine feste Bleibe gefunden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/experiment-das-geduldete-obdachlosen-camp-an-der-rummelsburger-bucht-31957904)

Der junge Mann ist obdachlos, doch viel darüber reden will er nicht an diesem Morgen. Die Nacht habe er mit seiner Freundin in einem kleinen Zelt verbracht, sagt er. Um sich vor der Kälte zu schützen, hat er auf drei Isomatten und in zwei Schlafsäcken gelegen, hat sich zwei Paar Socken angezogen, eine Thermo-Unterhose und zwei Pullover. Er habe nicht gefroren, sagt er.

Individuelle Wege aus der Obdachlosigkeit

Seit drei Wochen betreuen Sozialarbeiter von Karuna, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Not, die Bewohner im Camp. Sie bringen ihnen Frühstück und Kohlen für den kleinen Ofen im Gemeinschaftszelt. Es ist der einzig warme Ort. Mehrere Stunden sind die Sozialarbeiter im Camp, reden mit den etwa 15 meist jungen Bewohnern und bieten ihnen Hilfe an. Schwan, der Punk, sagt, er sei froh, dass es diese Hilfe gebe. „Ich bin den Leuten echt dankbar dafür.“ Dann muss er los, zum Duschen in eine Einrichtung für Straßenkinder und später zum Schnorren auf der Straße. Abends wird er zurückkommen. Und wieder eine Nacht im Zelt schlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Foto:

Markus Wächter

Das Lager am Ufer der Rummelsburger Bucht, gleich in der Nähe des Ostkreuzes, ist keine offizielle Unterkunft für Obdachlose. Im Dezember vergangenen Jahres sollte das Camp geräumt werden, juristisch war die Angelegenheit geklärt. Die Obdachlosen lebten dort in unwürdigen Zuständen, unter Planen und im Müll.

Doch dann haben Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Bürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst, beide gehören zur Linkspartei, entschieden, das Camp vorerst zu dulden, mitten im Winter wollten sie es nicht räumen. Es gab eine Besprechung mit 40 Leuten. Polizei und Ordnungsamt waren dabei, Mitarbeiter der Senatssozialverwaltung und von Karuna. Räumung sei keine Lösung, sagte Senatorin Breitenbach. Und wenn Sozialarbeiter von Karuna die Bewohner jeden Tag besuchen und mit ihnen nach individuellen Wegen aus der Obdachlosigkeit suchen, sei das doch der bessere und erfolgreichere Weg.

Das Camp ist ein Sonderfall

Bis Ende April dürfen die Bewohner nun in dem Camp bleiben. Dann werden sie es freiwillig verlassen – so lautet jedenfalls die Absprache. Im besten Falle, so hoffen Politiker und Sozialarbeiter, haben die jungen Obdachlosen dann eine feste Bleibe gefunden, sei es eine eigene Wohnung oder einen Platz in einer sozialen Einrichtung.

Das Camp ist ein Sonderfall, ein politisches Experiment der Stadtregierung, die sich damit deutlich abgrenzt vom rabiaten Umgang mit Obdachlosen, wie ihn der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, praktiziert. Vor einigen Tagen hat der Grünen-Politiker ein Obdachlosencamp in der Nähe des Hauptbahnhofes räumen lassen. Polizei und Stadtreinigung hatte er um Hilfe gebeten, aber keine Sozialarbeiter. Wegen der Räumung gab es viel Kritik an von Dassel und eine heftige Debatte, auch deshalb, weil Polizisten einer obdachlosen Frau ein Tuch über den Kopf gelegt und sie abgeführt hatten. Aus Selbstschutz, hieß es bei der Polizei, denn die Frau habe die Beamten angespukt und zudem Läuse gehabt.

In der Rummelsburger Bucht wissen die Bewohner, dass sie sicher sind. Helfen statt räumen – so lautet dort die Devise. Es gibt zur Zeit kein anderes Obdachlosenprojekt dieser Art in der Stadt.

Einmal die Woche Plenum mit Sozialarbeitern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Wenn Gentrifizierung die Vielfalt bedroht

Die Änderungsschneiderei am Kottbusser Damm in Kreuzberg, in der seit 30 Jahren für wenig Geld Kleidung geflickt wurde, steht neuerdings leer. Das Restaurant für türkische Spezialitäten ist weg, ebenso wie der Blumenladen um die Ecke und die türkische Buchhandlung ein paar Meter weiter. An der Schaufensterscheibe der leeren Schneiderei steht: „Tourists, Berlin hates you“ – „Touristen, Berlin hasst euch.“

Kottbusser Damm, Kreuzberg. Offensichtlicher Leerstand in einer Gegend, die früher Little Istanbul hieß.
Foto: Markus Wächter / Waechter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Bald werden auch hier wohl neue Mieter einziehen. Solche, die sich die Miete leisten können, die von etwa 1500 Euro auf einen Schlag auf mehr als 3000 Euro erhöht wurde.

Berlin wandelt sich. Ständig. Der Moloch ist in Bewegung, genau wie seine Bewohner. Immer mehr Leute ächzen unter immer höheren Mieten. Sie ziehen weg, wohin auch immer, Hauptsache, sie können es sich noch leisten. Ihre Wohnungen werden teuer vermietet, und ringsum entstehen neue Läden: vegane Burgerrestaurants und Cafés, in denen ein Donut vier Euro kostet. Sie verdrängen die kleinen Läden, die seit Jahrzehnten ihre Nachbarschaft mit all den kleinen Dingen des Alltags versorgt haben: Stoffe, Mode, Handwerk und Dienstleistungen.

Kotttbusser Damm ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel

Viele Straßen in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln haben sich längst komplett gewandelt. Dort reiht sich Restaurant an Restaurant, Touristen und Berliner aus anderen Bezirken fluten an den Abenden und Wochenenden die Kieze. Von einer „Gastro-Monokultur“ spricht der Kreuzberger Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) ebenso wie sein Kollege Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Neukölln. Beide sehen zwar generell auch Gutes am Wandel, doch sie fürchten diese Eintönigkeit gleichermaßen.

Der Kottbusser Damm – die Grenze von Kreuzberg zu Neukölln – ist ein exemplarisches Beispiel für einen solchen Wandel, der sich dort mit aller Macht in der Nähe der U-Bahn-Station Schönleinstraße zeigt: Dort gibt es noch einen Netto – aber ihm stehen zwei Bioläden gegenüber. Es gibt noch kleine türkische und arabische Läden, die Kleidung und Toaster verkaufen – doch die Zahl der aufwendig gestalteten Restaurants und der Cafés mit Retro-Charme wächst ständig.

Gewerbetreibende sind völlig schutzlos

Wer sich unter Gewerbetreibenden umhört, stößt auf Verzweiflung: Die Alten erzählen von zwei- und dreifachen Mieterhöhungen auf einen Schlag. Von Bestechungen und Schmiergeld, um überhaupt einen Laden zu bekommen, berichten fast alle. Während Privatmieter sich auf einige Rechte berufen können – wie zum Beispiel die Mietpreisbremse oder den Milieuschutz – sind Gewerbetreibende vollkommen schutzlos.

oanna Poplawskaja-Qadri und ihr Mann Hassan Qadri bekamen nach 17 Jahren die Kündigung für ihren Laden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Von Wucher ist ständig die Rede, und der gedeiht dort am besten, wo starke Nachfrage auf unternehmerische Gier trifft. In den Handel zwischen Gewerbetreibenden – business to business – mischt sich der Staat üblicherweise nicht ein.

„Das führt dazu, dass viele Vermieter nehmen, was auch immer sie maximal nehmen können“, sagt Andy Hehmke. Sein Neuköllner Kollege Biedermann hat im Reuterkiez den Exodus der kleinen Händler erlebt. Er fordert deswegen ein Ende der kompletten Vertragsfreiheit: „Wir brauchen dringend eine Art Gewerbemilieuschutz.“

„Die Leute haben Angst“ …

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Fehler mit System

In Berlin-Wedding wehren sich Mieter gegen dubiose Nebenkostenabrechnungen von Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen Vonovia.

 

Eddy Haase ist sauer. 2014 ist der 49-Jährige in seine Wohnung in der Schulstraße in Berlin-Wedding eingezogen. »Ich hatte eine passable Miete, und bei Problemen hat der Vermieter zuverlässig reagiert«, sagt Haase. Doch seit das Wohnungsunternehmen Vonovia das Gebäude 2016 aufgekauft hat, flattern ihm immer höhere Nebenkostenabrechnungen ins Haus. Schnee schippen, Flurlampen reparieren, den Müll entsorgen: Alles ist teurer geworden. »2016 wurden für den Hauswartservice im Haus 3200 Euro berechnet«, erzählt Haase. »2017 waren es dann satte 6800 Euro, also mehr als das Doppelte.« Wie kommt der massive Kostenanstieg zustande? Haase kennt die Antwort bis heute nicht. Die Einsicht in die Betriebskostenabrechnung, auf die jeder Mieter das Recht hat, wird ihm bis heute verweigert. »Niemand hat mir irgendwelche Belege präsentiert.« Haase suchte daraufhin das Gespräch mit den Nachbarn. Was er dabei erfuhr, hat den Berliner schockiert: »Praktisch jeder konnte mir Abrechnungen von Vonovia mit erhöhten Nebenkosten zeigen«, sagt Haase.

Das war der Auslöser für die Gründung der Initiative »Vonovia-Mieter-Wedding« im vergangenen Oktober. »Wir Mieter wollen uns diese Profitmacherei mittels überhöhter Nebenkosten nicht mehr gefallen lassen«, sagt Haase. Ziel der Initiative ist es, betroffene Mieter aufzuklären und Öffentlichkeit für das Problem zu schaffen.

 

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Deutsche Wohnen: Streit um Siedlung Westend eskaliert

Das Unternehmen erwägt offenbar, das Neubauvorhaben in Charlottenburg zu kippen. Man wolle nur zu „realistischen Bedingungen“ weitermachen.

Westend. Es gilt als eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Deutsche Wohnen will die ehemalige britische Alliierten-Siedlung entlang von Scott-, Swift- und Dickensweg in Westend abreißen. Die Bauten aus den Fünfzigerjahren mit 212 zum Großteil noch vermieteten Wohnungen sollen verschwinden und 580 neue dafür gebaut werden. Seit Jahren wird zwischen Bezirk und Unternehmen um das Vorhaben gerungen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost droht die Deutsche Wohnen nun, sich aus dem Vorhaben zurückziehen. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Deutsche-Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis aber lediglich: „Es ist ein tolles Projekt. Grundsätzlich wollen wir uns weiter für die Realisierung einsetzen, aber nur zu realistischen Bedingungen.“

Bezirk will 52 Prozent der neuen Wohnungen mietpreisgebunden

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Rummelsburger Bucht und die Verdrängung der Künstler*innen sowie der Aktivist*innen vom Freibeuter

Soll auf der Spree die Freiheit für das Allgemeinwohl bewahrt werden oder einigen Wenigen privaten Investor*innen kampflos überlassen werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wie kann dieser wundervolle Freiraum, der so zentral gelegen ist, erhalten werden? Wie viel Anlegeplätze werden überhaupt für soziale Projekte und somit für das Allgemeinwohl in Berlin angeboten? #RummelsburgerBucht #Freibeuter #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Stadtrat und BVV Neukölln laden zur Einwohnerversammlung „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“ ein

Mit dem Ziel, den Mieterschutz auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu verbessern, fasste das Bezirksamt Neukölln kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin drei Tage vor Weihnachten in Kraft trat. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Bieder-mann und die BVV Neukölln laden jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner die Gropiusstadt zu einer Einwohnerversammlung ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen zu beraten.

In der Versammlung werden zunächst die Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegeben Untersuchung über die Handlungsmöglichkeiten gegen rasant steigende Mieten in der Gropiusstadt vorgestellt.

Im zweiten Teil wird erläutert, welche konkreten Schritte der Bezirk schon unternommen hat und in den nächsten Jahren unternehmen will, um die Mieter in der Neubausiedlung zu schützen. Für die Fragen der gropiusstadt, berlin-neuköllnGropiusstädter stehen Bezirksstadtrat Biedermann, Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes, die Autoren der Untersuchung und Mitarbeiter der vom Bezirk beauftragte Mieterberatung zur Verfügung.

Die Veranstaltung findet am 15. Januar von 18.30 bis 20 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz 1 statt.

zitiert aus … Quelle … FACETTEN-Magazin Neukölln

Mitte will Vorkaufsrecht ausüben – aber findet keinen Käufer

Mitte will per Vorkaufsrecht ein Haus kaufen, doch keine Wohnungsgesellschaft erklärte sich bereit. Das zeigt die Grenzen des Modells.

Die Bewohner der Waldstraße 37 hatten bis zuletzt gehofft. Sie wollten, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht für ihr Grundstück mit drei Wohnhäusern und rund 30 Wohnungen in Moabit wahrnimmt. Dazu kam es nicht. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 7.1. fand sich keine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die die Häuser erwerben wollte. WBM, degewo und zuletzt die Gesobau lehnten einen Ankauf ab.

Das Haus wurde im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft. Bei den Mietern löste das Sorgen aus. „Mit dem Kauf der Häuser durch einen Investor sind Modernisierungen, Mietsteigerungen und diverse Entmietungsstrategien programmiert“, sagte Anwohner Johannes Schwarz-Beutel. Um die Situation abzuwenden, startete er eine Petition, um die Senatsverwaltung für Finanzen dazu zu bringen, den Ankauf durch eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen. Diese hatte einen Ankauf im November wohl zunächst verworfen. Nachdem sich im Internet schnell 1000 Unterzeichner der Petition fanden, ließ sich auch der Senat dazu bewegen, das Vorkaufsrecht finanziell per Zuschuss zu unterstützen.

WBM, degewo und Gesobau lehnten Erwerb per Vorkaufsrecht ab

Genützt hat es nichts. Der Reihe nach lehnten die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ab. „Die Prüfungen der Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo und Gesobau haben ergeben, dass ein Ankauf trotz Förderkulisse finanziell nicht darstellbar ist“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Grund dafür sei „der äußerst hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes“. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Berlin Milieuschutz Es hakt beim Vorkaufsrecht

Rekord-Immobilienpreise behindern Bezirke beim Milieuschutz – wie gerade in Mitte

 

Die Hoffnung der Bewohner der Waldstraße 37 in Moabit könnte enttäuscht werden. Für den aus einem Vorderhaus und zwei Hinterhäusern bestehenden Komplex mit 30 Wohnungen konnte das Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt werden. Denn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sah sich außerstande, in den Kaufvertrag einzutreten. Rund sieben Millionen Euro soll der Kaufpreis nach nd-Informationen betragen haben, gar nicht so weit weg vom Verkehrswert von 6,6 Millionen Euro. Käuferin ist eine luxemburgische GmbH, die vor nicht einmal einem Jahr von den Immobilieninvestoren Round Hill aus Großbritannien sowie Ivanhoé Cambridge aus Kanada gegründet wurde, wie aus dem luxemburgischen Handelsregister hervorgeht.

Die WBM selbst will sich nicht äußern, die Senatsverwaltung für Finanzen war jedoch am Freitag dazu bereit. »Tatsächlich ist der Sanierungsbedarf des Gebäudes sehr hoch«, heißt es dort auf nd-Anfrage. Die Modernisierung »würde die aktuellen personellen Kapazitäten der WBM deutlich übersteigen«, so die Finanzverwaltung weiter. Aus diesem Grund sei bisher kein Ankauf getätigt worden. Selbstverständlich spiele »auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle«, erklärt ein Sprecher. »Trotz Förderkulisse ist der Ankauf für die WBM nicht zu stemmen.«

»Es wird noch mit hoher Intensität geprüft«, erklärt der zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD) auf nd-Anfrage. Nachdem ein zweites landeseigenes Wohnungsunternehmen abgewunken hatte, prüft nun eine weitere Wohnungsbaugesellschaft auf Wunsch des Bezirks und der Finanzverwaltung den Ankauf, so Gothe weiter. Die Frist dafür endet nach Redaktionsschluss dieser Seite.

»Dass der Vorkauf zu scheitern droht, ist katastrophal«, sagt LINKE-Politiker Stephan Rauhut, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Mitte angetreten war. Ihn verwundert, dass die WBM in ihrer Kalkulation der Wirtschaftlichkeit dem Vernehmen nach ein sogenanntes Mietausfallwagnis von sieben Prozent angenommen haben soll. »Das ist viel zu hoch«, sagt Rauhut. Bei dem Projekt REFO-Campus habe man mit zweieinhalb Prozent Leerstand gerechnet. »Die Kreditgeber hatten keine Einwände«, berichtet er. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Bauruinen in Berlin Lichtenberg 3000 Wohnungen ungenutzt!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 07.01.2019

Seid diese Immobilien an private Spekulanten verkauft wurden geht nix mehr nur noch Leer-stand!

Warum wird spekulativer Leer-stand überhaupt noch zugelassen? Warum wurde damals nicht rück-abgewickelt?

Warum wurden so schlechte Kaufverträge abgeschlossen?

Wurde Im Kaufvertrag kein Vorkaufsrecht der Stadt, die Möglichkeit auf Rückabwicklung bei spekulativem Weiterverkauf eingebaut?

Paul-Robeson-Straße 17, Berlin Prenzlauer Berg: Vorkauf gescheitert – Stadtrat Kuhn „erfreut“

Das Hoffen der Bewohnerinnen und Bewohner der Paul-Robeson-Straße 17, dass ihr Haus mittels des kommunalen Vorkaufsrechts in die Obhut einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft genommen wird, war vergebens.

Denn kurz vor Weihnachten überraschte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Mieter mit der Mitteilung, dass es keinen Vorkauf geben wird.

Schon der Zeitpunkt der Mitteilung ist bemerkenswert: Die Frist, innerhalb der ein Vorkauf möglich gewesen wäre, lief erst am 7. Januar aus. Und damit nicht genug: Statt die Niederlage in einem angemessen getragenen Ton zu verkünden, ließ Stadtrat Kuhn zu Beginn des neuen Jahres via Pressemitteilung eine Siegesmeldung verbreiten:

„Die Verhandlungen über eine Abwendungsvereinbarung zu der im sozialen Erhaltungsgebiet „Arnimplatz“ gelegenen Immobilie Paul-Robeson-Straße 17 wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.“

Die einen kaufen ganze Blöcke – die anderen nicht mal ein Haus

Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte, so Kuhn weiter „wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite und weitreichenden Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden.“

Das ist bemerkenswert, denn der Verkaufspreis befand sich mit insgesamt 7 Millionen Euro (5. Mio für Haus und Grundstück, 2 Mio Hypothek) in der selben Kategorie, wie bei dem ersten – und bisher einzigen – vorgekauften Haus Gleimstraße 56.

Egal, der Stadtrat freut sich dennoch:

„‚Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Abwendungsvereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind‘, sagt Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), zuständiger Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzelberger Stimme