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Presseschau

Altersarmut in Deutschland: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Ihr ganzes Leben hat Gisela Quenstedt gearbeitet, doch ihre Rente reicht trotzdem nicht aus. Sie muss sich bei der Tafel mit notwendigen Lebensmitteln versorgen. Sie sammelt leere Flaschen, um über die Runden zu kommen. Sie fängt ihr Duschwasser in Eimern auf, um damit die Toilette zu spülen. Ihre Teebeutel benutzt die 68-Jährige bis zu sechs Mal, um Geld zu sparen. Und sie ist kein Einzelfall. Immer mehr Rentner leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums. Für die große Sommerserie über soziale Gerechtigkeit war stern TV gemeinsam mit Ilka Bessin in Deutschland unterwegs – und hat Menschen getroffen, die in Altersarmut leben. Was das für die Betroffenen bedeutet und warum die Rente bei vielen nicht reicht – darüber spricht Steffen Hallaschka am Mittwochabend bei stern TV mit Gisela Quenstedt, dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Ilka Bessin, die als “Cindy aus Marzahn” Fernsehkarriere machte.

stern TV vom 02.08.2017, RTL

Boomende Städte und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis! Wie werden „Abwanderungsregionen“ attraktiver?

Verlassene Dörfer, schlechtes Internet, meilenweit kein Arzt: Die Wohnungswirtschaft fordert die Stärkung ländlicher Räume und mahnt die Jamaika-Sondierer, bei der geplanten Eigentumsförderung genau zu differenzieren.

Wer auf dem Land lebt, braucht ein Auto, das ist weitestgehend Konsens. Aber selbst dann kann es in Deutschland bis zum nächsten Supermarkt fünfzehn Minuten, bis zum nächstgelegenen Arzt schon eine halbe Stunde dauern – von der nächsten Bar ganz zu schweigen. Deswegen ist das Leben auf dem Land gerade für junge Menschen oft eine Zumutung. Und genau das ist der Grund, warum sie zu abertausenden in die Städte ziehen. Auch wenn sie das größtenteils gar nicht wollen. Boomende Großstädte auf der einen, abgehängte ländliche Regionen auf der anderen Seite – so kann und darf es nach Meinung der Politik in Deutschland nicht weitergehen. Getan hat sich bisher allerdings wenig.

Um die Lebensqualität in Deutschland flächendeckend und langfristig zu sichern, müssten kleinere und mittelgroße Städte zu attraktiven, sogenannten Ankerstädten zukunftsfähig gemacht werden, forderte deswegen Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, am Dienstag in Berlin.

„Abwanderung vor allem junger Menschen betrifft nahezu flächendeckend alle ländlichen Räume in Deutschland“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft. „Und das, obwohl die schrumpfenden Regionen heute in weiten Teilen durchaus wirtschaftlich stark sind.“ Eine arbeitsmarktbedingte Abwanderungsnotwendigkeit bestehe nicht. Vielmehr klagten die dortigen Unternehmen über Fachkräfte- und sonstigen Arbeitskräftemangel. Die Entleerung ländlicher Räume habe mitnichten mit dem oft beschworenen Dreiklang von Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung zu tun. Dass erst seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im September von abgehängten Regionen die Rede ist, stört Gedaschko: „Man muss sich jenseits der AfD dieses Problems annehmen.“

Der Grund für die Abwanderung liegt vielmehr darin, dass junge Menschen keinen Grund zum Bleiben sehen. Zum Beispiel, weil die Infrastruktur schlecht ist, beobachtet auch Baukultur-Chef Nagel. Und das, obwohl nach einer Umfrage der Stiftung eigentlich weitaus mehr Menschen in einer Landgemeinde oder in einer Klein- oder Mittelstadt wohnen wollen – nur eine Minderheit von 21 Prozent bevorzugt die Großstadt.

Häufig liegen Wachstum und Schrumpfung gar sehr nah beieinander, wie das Marktforschungsinstitut Empirica ermittelt hat. Beispiele dafür sind Köln und der Rheinisch-Bergische Kreis oder Regensburg und der Landkreis Cham. Im Ergebnis drohen ganze Städte und Landstriche zu veröden – was im Übrigen auch für die Eigentümer einen massiven Wertverlust der dort vorhandenen Immobilien bedeutet.

Wesentlich dafür, dass sich Deutschland nicht weiter in boomende Hotspots und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis spaltet, hält die Wohnungswirtschaft das schnelle Internet. „Langsames Internet wird in Deutschland zum Turbo für die Landflucht“, mahnte Gedaschko. Gerade bei höheren Bandbreiten drohe aber eine dauerhafte digitale Spaltung: Schnell in der Stadt, langsam auf dem Land. Dabei sei schnelles Internet kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so wie Wasser, Strom und Heizung. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den ländlichen Räumen müsse darum absoluten Vorrang haben.

Nagel appellierte an die Gemeinden, ihre Ortskerne zu stärken und dafür die wesentlichen Infrastrukturen und die verfügbaren Investitionsmittel zugunsten der Ortsmitte zu stärken, um Abwanderungsregionen zu stärken und dadurch auch den Zuwanderungsdruck auf die Metropolen wie Berlin, München oder Hamburg abzuschwächen. Als Positivbeispiel nannte er Neuruppin. Dieser brandenburgischen Stadt gelinge es durch Rückbesinnung auf seine Mitte, sich als regionale Alternative zu positionieren.

Quelle … Handelsblatt vom 14.11.2017, Artikel von Silke Kersting

Aus unserem Grundsatzprogramm:

„…Gleichzeitig spaltet die gegenwärtige Entwicklung unser Land auch zwischen städtischen Verdichtungsräumen und ländlichen Regionen. Politik befördert zur Zeit nur den Verwertungsdruck in den Städten und verweigert gleichzeitig Strategien wie auf den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen nachhaltig reagiert werden soll. Stattdessen werden auch dort nur die Interessen der Bau- und Immobilienlobby bedient – in Deutschland wird weiterhin mit öffentlichen Geldern gute Gebäudesubstanz durch sogenannten „Rückbau“ bzw. „Stadtumbau“ vernichtet. Mit solchem Abriss auf Steuerkosten wird öffentliches Vermögen sogar zweifach gemindert – zum einen durch den Verlust der Gebäudesubstanz, zum anderen durch die Abrisskosten. Ein Irrsinn, von 54 dem nur die Bau- und Immobilienbranche profitieren und den die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen finanzieren muss. Das Ausbluten der Kommunen, der sukzessive Verlust von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen geschieht dabei nicht zufällig und auch nicht als unabwendbares Naturereignis, sondern wird administrativ gezielt vorangetrieben.

Demokratische Politik muss damit aufhören, nur solche einseitigen Profitinteressen voran zu treiben und sich wieder darauf besinnen, sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Der sukzessive Umbau und Ausverkauf unserer Regionen und Städte, nur damit diese besser zu diversen globalen Geschäftsmodellen passen, entspricht nicht den Idealen und Werten, auf denen ein humanistisches, demokratisches und republikanisches Europa begründet wurde. Die Politiken der Europäischen Union, die diese Entwicklungen zielgerichtet vorantreiben sind zu beenden, für Deutschland muss eine nachhaltige Regionalentwicklung wieder zentrales politisches Handlungsfeld werden. …“

Wo die Brötchen 1,60 Euro kosten: Willkommen in Hamburgs gentrifiziertem Dorf

Halb alternativ, halb gentrifiziert: Hamburgs ehemalige Arbeiterstadtteil im Bezirk Altona hat sich zum beliebten Wohnquartier gewandelt. Sein Charme jedoch ist geblieben.

Und dann setzt man sich in ein Café, ins Knuth oder in die Rehbar, am besten nach draußen, trinkt einen Cappuccino und schaut, wie das Leben seinen Lauf nimmt. Wie junge Väter und Mütter ihre Kinderwagen durch die Straßen schieben. Wie Erwachsene jedes Alters mit vollen Taschen vom Einkaufen kommen. Wie Selbstständige mittags ihre kleinen Büros in ehemaligen Läden oder Gewerberäumen verlassen, um essen zu gehen. Klingt nach Kreuzberg? Ist aber Ottensen.
Sitzen und schauen, das beherrscht man hier in Perfektion. Es gibt keinen besseren Weg, um diesen Stadtteil kennenzulernen, dieses Dorf, das zugleich ein Lebensgefühl ist. Ein ziemlich entspanntes noch dazu. Vielleicht liegt es an den schönen Altbauten. An den kreativen Menschen und an jenen, die sich dafür halten. Oder an den alternativen Lebensmodellen, mit denen man hier noch immer sympathisiert.

Die Gentrifizierung hat das Viertel fest im Griff

Wer in Ottensen wohnt, wählt mehrheitlich links und grün. Dabei hat die Gentrifizierung das Viertel fest im Griff. Hohe Mieten, hohe Einkommen, aus alten Kneipen werden schicke Bars. Wo einst Gemüse, Fisch oder Fleisch verkauft wurde, ziehen Modeläden ein, Agenturen und Architektenbüros, Eisläden und Lifestyle-Bäcker, in denen ein Brötchen schon mal 1,60 Euro kostet. Manch einer, der früher in Ottensen wohnte, schüttelt heute verwundert den Kopf.

Dabei ist das alte Ottensen noch immer zu finden: die Döner- und Falafel-Buden, die bettelnden Punks am Spritzenplatz, die inhabergeführten kleinen Läden, in denen esoterische Literatur verkauft wird oder Nippes aus Indien. Und die Alteingesessenen. Seit 1878 hat die „Buchhandlung Christiansen“ ihren Sitz in der Bahrenfelder Straße, „Christine Bruhn Papier und Design“ ein paar Meter weiter wird in fünfter Generation geführt.

Wie in einem großen Dorf

Man kennt sich und weiß das zu schätzen, das Familiäre, den Schnack mit Freunden, denen man zufällig über den Weg läuft. Auch deshalb wirkt Ottensen noch immer wie ein großes Dorf mitten in der Großstadt, trotz allen Wandels. Sogar Hühner gibt es hier, sie gehören zum Kulturzentrum Motte.

Früher war Ottensen ein Arbeiterstadtteil, mit Gewerbe und Fabriken für Senf, Schokolade und Schiffsschrauben. Dann kamen die Alternativen, die Akademiker, die Zuwanderer aus der Türkei. Heute werden in den sanierten Mauern der Fabriken Filme gezeigt (Zeise Kinos), Dramen aufgeführt (Monsun Theater) und Konzerte gespielt (Fabrik). Kultur, wo früher malocht wurde: Auch das ist Ottensen.
Genau wie der Mut zum Widerstand. Am 17. Juli 1932, dem Altonaer Blutsonntag, marschierten Nazis durch Ottensen und stießen auf kommunistische Gegendemonstranten. Die Schießereien kosteten 18 Menschen das Leben. Später wehrte man sich gegen den Abriss historischer Bauten, oft mit Erfolg. In den 70er Jahren wollten Hamburgs Planer das Zentrum abreißen, um Platz für eine City West zu schaffen. Das wäre es dann gewesen mit der Ottenser Herrlichkeit. Den Abriss des preußischen Bahnhofs und des Bismarckbades konnte man hingegen nicht verhindern. Aber das blieben zum Glück Ausnahmen.

Heute gilt Ottensen als schick

Man isst gut im Petit Amour, der Brasserie La Provence oder dem Eisenstein. Die Elbe ist nah, ebenso die Nobelviertel Othmarschen und Klein Flottbek. Der Charme und die hohe Lebensqualität des Stadtteils locken auch Besserverdiener nach Ottensen. Wer nach Hamburg zieht und Geld hat, sucht hier eine Wohnung, zur Miete oder immer öfter zum Kauf. Selbst einfache Apartments kosten ein Vermögen.

Viele, die in Ottensen wohnen, entdecken ihre kreative Ader: malen, töpfern, singen, schauspielern, selbst wenn es für die große Bühne nicht reicht. Auch manch bekannter Künstler wohnt hier: die Schauspieler Peter Lohmeyer, Nina Petri und Hannelore Hoger, ebenso der Regisseur Fatih Akin, die Musiker Jan Delay und Bill Ramsey. In Ottensen gehen sie ungestört ihrer Wege. Man muss nur lang genug im Café sitzen und schauen, um sie zu sehen.

Wenn dann der letzte Cappuccino getrunken ist, irgendwann in aller Ruhe, steht man auf und bummelt durch das Herz des Stadtteils: vom Spritzenplatz die Ottenser Hauptstraße hoch zur Großen Brunnenstraße, weiter durch die Arnoldstraße und den Fischers Park an die Elbe. Schlendern und schauen, auch das beherrschen die Menschen hier in Perfektion.

Quelle … stern.de vom 14.11.2017, Artikel von Gunnar Herbst

Bezieher von ALG II haben laut BVerfG nur ein Recht auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Dass die Wohnung zu teuer sei, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Jobcenter und Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss, dass die Jobcenter nicht jede Wohnung finanzieren müssen. Vielmehr gelten als Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im „unteren Preissegment“. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“.

Verfassungsgericht definiert „angemessen“

Im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Was „angemessen“ bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen „im unteren Preissegment“ am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren.

Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Hartz-IV-Empfänger in der Regel spätestens nach sechs Monaten in eine günstigere Wohnung ziehen oder einen Untermieter suchen müssen.

Quelle … tagesspiegel vom 14.11.2017

Billigketten, die höhere Mieten zahlen können, verdrängen den klassischen Fachhandel aus den Innenstädten.

Ein Beispiel von Vielen, die Groß- und Kleinstädte betrifft!

Eine Branche verschwindet: Rund um die Kreisstadt Pinneberg wird es ab Ende Dezember keinen klassischen Spielwarenladen mehr geben.

Die Regale sind gut gefüllt, die hölzerne Einrichtung ist top in Schuss. Sabine Körner steht inmitten ihres Spielwarengeschäfts am Pinneberger Lindenplatz, in dem es auch Kinder- und Jugendliteratur gibt. Nichts deutet darauf hin, dass hier bald die Lichter ausgehen. Abgesehen vom Plakat neben der gläsernen Eingangstür. Darauf sagt Körner ihren Kunden schon mal Tschüs, wirbt für den Ausverkauf. Bei „Lesen und Spielen als Erlebnis“, dem seit 14 Jahren im Erdgeschoss des Bananenbunker genannten Einkaufszentrums PiZ beheimateten Fachgeschäft, ist am 22. Dezember Schluss. Körner hat trotz intensiver Bemühungen keinen Nachfolger gefunden. Das Spiel ist aus.

Für die Region rund um die Kreisstadt bedeutet das einen Kahlschlag. Der klassische Spielwarenladen stirbt aus. Das hat vielfältige Gründe. Die gebürtige Pinnebergerin Körner nennt unter anderem falsche Entscheidungen, die für den Standort getroffen worden seien. Etwa als die Stadt Veranstaltungen auf dem von Geschäften umgebenen Lindenplatz verbot. „Ich verstehe bis heute nicht, warum da auf einmal keine Wurstbude mehr stehen durfte.“ Auch städtebaulich sei einiges falsch gelaufen. Die Konzentration auf eine „neue Mitte“ in Pinneberg tue dem Lindenplatz nicht gut.

Ein anderes Problem für Spielwarenhachhändler ist fraglos, dass mittlerweile Supermärkte, Drogerien, Zeitschriftenhändler und in Pinneberg nicht zuletzt Ein-Euro-Shops ein Sortiment für Kinder anbieten. Auch wenn fachkundige Beratung dort in der Regel ausfällt, bleibt doch die Versuchung, mal eben schnell ein kostengünstiges Geschenk zu kaufen.

Billigketten, die höhere Mieten zahlen können, verdrängen den klassischen Fachhandel aus den Innenstädten. Das bestätigt auch Jennifer Plaumann vom Handelsverband Nord. Sie malt ein düsteres Bild, prognostiziert branchenübergreifend bis 2020 die Schließung von 50.000 kleinen Fachgeschäften in Deutschland. Probleme der Spielwarenverkäufer entstünden überwiegend durch den Onlinemarkt, sagt sie. Der könne niedrigere Preise bieten. „Im stationären Handel sind die laufenden Kosten höher“, sagt Plaumann mit Blick auf anfallende Ladenmieten.

Bis vor wenigen Monaten hatten Kunden im südlichen Kreis Pinneberg noch die Wahl, wenn es um Spielzeug ging. Doch dann gingen bei Zobawa an der Hauptstraße in Rellingen nach knapp 40 Jahren die Lichter aus. „Das Internet hat uns kaputt gemacht, die dort aufgerufenen Preise können wir nicht halten“, sagte Betreiberin Birgit Nowak seinerzeit, bevor sie die Ladentür für immer abschloss. Sie berichtete von massiven Einbußen beim Geschäft vor Ort. So sei der Jahresumsatz von früher 240.000 Euro auf zuletzt 185.000 Euro zurückgegangen. Kürzlich ist ein neuer Mieter in das ehemalige Spielwarengeschäft eingezogen – ein Beerdigungsinstitut. Wo einst Kinderaugen leuchteten, geht es fortan um Bestattungen.

Ein Spielwarenfachgeschäft in Uetersen hatte bereits 2015 geschlossen. Im Norden des Kreises Pinneberg sieht es noch etwas besser aus. In Elmshorn und Barmstedt gibt es noch zwei inhabergeführte Spielwarenläden, die unter dem Namen Max Bieberstein firmieren. Wedel hat noch einen klassischen Spielwarenladen.

„Die Branche hat unverkennbar Schwierigkeiten wegen des geänderten Einkaufsverhaltens, viele Menschen bestellen lieber im Netz“ sagt Pinnebergs Wirtschaftsförderer Stefan Krappa. „Bedauerlich“ nennt er das Aus für Körner am Lindenplatz. „Das war eine Institution.“

Sabine Körner hätte ihren Laden gern weiterleben gesehen. Doch mehrerer Gespräche mit potenziellen Nachfolgern scheiterten. Das Konzept sei gut angekommen, der Standort jedoch nicht. „Niemand wollte nach Pinneberg“, sagt die gelernte Buchhändlerin. Dabei sieht die 67-Jährige trotz des Onlinehandels durchaus Chancen für engagierte Unternehmer. Sie habe jährlich rund eine halbe Million Euro Umsatz gemacht. „Man kann von dem Geschäft leben, muss allerdings viel arbeiten“, sagt sie. Von den Menschen komme viel zurück: „Viele bedauern, dass hier Schluss ist, wir hatten ein großes Einzugsgebiet.“

Sabine Körner will weiterarbeiten, obwohl sie ihr Rentenalter längst erreicht hat. Und zwar als Beraterin fürs Segment Spielwaren. Wirtschaftsförderer Stefan Krappa hat schon mal vorgefühlt. Er hofft, an anderer Stelle in Pinneberg einen Platz für einen neuen Spielwarenfachhandel zu finden. Vielleicht kann Sabine Körner ihm dabei helfen. Dass es Kunden gäbe, davon ist sie überzeugt. „Langfristig werden die Menschen feststellen, dass es netter ist, sich vernünftig beraten zu lassen, als nur in die Tasten des Computer zu hauen“, sagt sie. Und wendet sich einer jungen Mutter zu, die jemanden sucht, der sie berät.

Quelle … Hamburger Abendblatt vom 13.11.2017, Artikel von Andreas Daebeler

Steigende Baulandpreise sind genauso ein Problem wie der Klimawandel

Der frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel drängt die Politik, gegen Bodenspekulation vorzugehen.

Hans-Jochen Vogel fordert den neuen Bundestag auf, endlich gegen Bodenspekulation und damit gegen die dramatische Steigerung von Baulandpreisen und Mietkosten vorzugehen. „Ich tue das aus Sorge, dass wir die Dinge weiter treiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“, schreibt der frühere Münchner Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der Siebzigerjahre abzusehen gewesen sei. „Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, schreibt Vogel. Es sei sogar „im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben“ müsse. „Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert“, so der 91-jährige SPD-Politiker.

Mietspiegel aus den Jahren 2015 und 2017 im Vergleich

Vogel war von 1960 bis 1972 Münchner OB, danach zuerst Bundesbau-, und dann Bundesjustizminister. Damals habe es von der SPD, aber auch von den Unionsparteien Initiativen gegeben, das Bodenrecht zu ändern und somit Spekulationen möglichst die Grundlage zu entziehen, erinnert Vogel. Den Städten und Gemeinden sollte mehr Einfluss auf die Entwicklung von Bauland und -preisen gegeben werden. Wertsteigerungen von Bauland sollten nicht mehr allein dem Grundstücksbesitzer nutzen, auch die Kommunen sollten davon profitieren. Denn sie trügen die Kosten für die Infrastruktur.

Fast alle Initiativen für grundlegende gesetzliche Änderungen seien aber gescheitert und mit den Jahren eingeschlafen. Selbst die SPD habe sich nicht mehr an das Thema gewagt, sondern es bei Forderungen wie „Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“ belassen. Und im jüngsten Bundestagswahlkampf sei es zwar auch um steigende Mieten gegangen. Aber über eine der Hauptursachen, nämlich die steigenden Baulandpreise, sei nicht gesprochen worden.

Hans-Jochen Vogel fordert als ersten Schritt, dass der neue Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzt, also eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, „die sich mit den Fakten beschäftigt und alle bisher bekannt gewordenen Lösungsansätze zusammenstellt“. Das Thema müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung. „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar“, schreibt Vogel. Und weiter: „Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“

Quelle … Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2017

Ein Bunker für Betuchte… Investor will keine Sozialwohnungen!

In Hamburg – Altona soll ein Bunker zu Mikro-Appartments umgebaut werden. Die AnwohnerInnen protestieren dagegen, weil sie fürchten, dass nur Besserverdienende davon profitieren

Nein, sagt die Anwohnerin aus der Eimsbütteler Straße, sie sei auf keinen Fall dagegen, dass nebenan im früheren Bunker Wohnungen gebaut würden. Sondern dagegen, dass dort mutmaßlich teure Mikro-Appartments entstehen sollen. Laut Bauplänen sind es 72, die meisten davon kleiner als 25 Quadratmeter.

Die, so fürchtet die Anwohnerin, würden zu Preisen vermietet oder verkauft, die sich etwa ein Bafög-Studierender nicht leisten kann. Sondern Geschäftsleute, die sich nur auf Zeit niederlassen wollen, Menschen mit hohem Einkommen oder entsprechendem Elternhaus. Nicht aber eine gemischte Nachbarschaft aus Alten und Jungen, Singles und Familien. „Was ich mir wünsche, ist Wohnungsbau für Menschen wie du und ich“, sagt sie.

Im Frühjahr wurde eine Anwohnerin durch Bauarbeiter beim Bunker aufmerksam und ging zum Bauamt. So wurde öffentlich, dass der Greifswalder Investor Eduard Reidel, der bereits in der Missundestraße in Altona und in der Wielandstraße in Eilbek einen ehemaligen Bunker umgebaut hat, auch in der Eimsbütteler Straße entsprechende Pläne hat. Verkauft ist der Bunker, der im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben war, bereits. Von ihm sollen nur zwei Seitenwände und das Fundament erhalten bleiben, ein Teilabriss ist bereits genehmigt.

Bezirkspolitik verlangt „Drittelmix“

Doch im ersten Anlauf sind die Pläne im Altonaer Bauausschuss gescheitert. Reidels RHH Eimsbütteler Straße GmbH hat beantragt – anders als im Bauplan vorgesehen – sechs statt vier Geschosse plus Staffelgeschoss zu errichten und nach hinten gestaffelt statt geschlossen zu bauen, um mehr Grundfläche zu schaffen.

Der Bauausschuss möchte im Gegenzug für eine solche Ausnahmegenehmigung, dass sich der Investor auf die sogenannte Drittel-Mix-Regelung einlässt. Reidel müsste ein Drittel der durch die Befreiung zusätzlich entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten. Das aber hat er laut Sven Hielscher (CDU), dem Vorsitzenden des Bauausschusses, abgelehnt. Nun hat der Ausschuss die Entscheidung auf den 14. November vertagt.

Eduard Reidel sieht sich dagegen kompromissbereit. Er habe dem Ausschuss angeboten, 13 der Wohnungen für zehn Jahre mit Mietpreisbindung anzubieten. Zu einer „Range zwischen 9,20 und 9,80“ pro Quadratmeter. Was er baue, sei ohnehin „normales Wohneigentum“ für Studierende, Pendler und Singles. ursprünglich habe man Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen im Bunker geplant, das sei aufgrund von Stadtplanung, Denkmalschutz und dem Zuschnitt des Grundstücks gescheitert. Reidel sieht sich ohnehin von Sachzwängen gebunden: „Ich habe Kosten, die ich abdecken muss“.

Hielscher ist eine gewisse Irritation anzumerken. Für ihn ist das Angebot, das Reidel dem Bauausschuss unterbreitet hat, allzu schwammig, da weder die Miethöhe noch die Zahl der Wohnungen bestimmt worden sei. Auch die AnwohnerInnen rund um den Bunker, die sich inzwischen zu einer Infoveranstaltung getroffen haben, beharren auf einer Planung, die sozialverträglich ist.

Erzwingen kann die Politik Sozialwohnungen nicht

„Die Politiker tönen alle: Wir brauchen bezahlbare Wohnungen“, sagt die Anwohnerin. Tatsächlich ist deren Spielraum begrenzt: Nur wenn der Investor an den sechs Geschossen festhält, gibt es über den Befreiungsentscheid die Möglichkeit, den Drittel-Mix durchzusetzen. Sollte Seidel sich dagegen mit vier Geschossen begnügen, hat er keinerlei Auflagen.

Die AnwohnerInnen hoffen, dass sich das Projekt dann möglicherweise nicht mehr lohnt. Sie fordern dazu auf, alle Mitglieder des Bauausschusses anzuschreiben, um an deren Verantwortung zu appellieren.

An übergeordneter Stelle, in der Behörde für Stadtentwicklung, gibt man sich eher entspannt. Der Andrang von jungen Leuten, die in der Stadt Jobs oder Ausbildungsplätze gefunden haben, sei ungebrochen, sagt deren Sprecher Sebastian-Magnus Kutz. Diese würden durch Neubauten in der Eimsbütteler Straße Wohnraum finden und damit werde der Wohnungsmarkt entlastet. Dass die Entlastung dann die Besserverdienenden trifft, sagt er nicht.

Quelle… taz.de vom 10.11.2017, Artikel von FRIEDERIKE GRÄFF

„Wir brauchen Neustart in der Pflege“

Berlins Gesundheitssenatorin will beim SPD-Landesparteitag einen Antrag zur Pflege stellen. Das Ziel von Dilek Kolat: Mehr Personal in Heimen und Kliniken – und mehr Pflegekräfte in die Krankenhausvorstände.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten einen „12-Punkte-Plan“ absegnen lassen, wonach die Pflege ins Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte zu rücken sei. „In unserem Land wird das Arbeiten an Maschinen deutlich höher bewertet und bezahlt als das Arbeiten mit Menschen. Das müssen wir dringend korrigieren“, sagte Kolat dem Tagesspiegel.

Konkret beschließen lassen möchte die Senatorin, dass Pflege künftig durch eine Vollversicherung gedeckt werden. Bislang gewähren die Kassen als Teilkostenversicherung im Pflegefall nur einen Zuschuss. Weil der demografische Wandel dazu führe, dass mehr Bedürfte professionelle Pflege brauchen, müsse die Pflegeversicherung ausgebaut werden: Die entstehenden Kosten, so der Antrag für den SPD-Parteitag, „können aus Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, der dann überflüssigen privaten Zusatzversicherungen und über eine moderate Erhöhung der Beitragssätze finanziert werden“.

Mindestpersonal in Kliniken schnell in den Ländern festlegen – statt auf den Bund zu warten

Die Delegierten können zudem mit viel Zustimmung in den Kliniken rechnen, wenn sie sich auf dem Parteitag auf Kolats Vorschlag einigen, Vorstände in Krankenhäusern paritätisch mit Pflegefachleuten und Ärzten besetzen zu wollen: Die übliche Unterscheidung zwischen „ärztlichem und nichtärztlichem Personal“ sei unzeitgemäß, Pflegekräfte sollen „als gleichwertige Berufsgruppe“ in der Statistik geführt werden. Vor allem während der Streiks an der Charité wurde auch in Berlin immer wieder eine Aufwertung der Pflegearbeit gefordert.

Im Antrag heißt es, man wolle nicht warten, bis der Bund gesetzlich festgelegt, wie hoch die Mindestanzahl an Fachkräften in Kliniken und Heimen zu sein habe. Besser wäre schon bald über die „Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege“ einzuführen. Berliner Pflegekräfte hatten das gefordert.

Mit Blick auf die Sondierungen von Union, Grünen und FDP im Bund sagte Kolat: Im Wahlkampf habe Pflege leider zu spät eine Rolle gespielt, bei den Jamaika-Sondierungen komme das Thema nun gar nicht mehr vor. „Pflege ist aber eine der dringendsten Zukunftsfragen“, sagt die SPD-Frau. „Wir brauchen dringend einen Neustart in der Pflege.“

Quelle …

Verdrängt vom Immobilienboom

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

Die Kosten für die Unterkünfte von Bedarfsgemeinschaften sind beträchtlich: 2016 beliefen sie sich auf knapp auf 17,8 Milliarden Euro. Schätzungsweise 600 Millionen Euro davon entfielen auf Zuwendungen über der Obergrenze.

Die Jobcenter versuchen zu sparen: Sie fordern Haushalte mit Wohnkosten über der Obergrenze schriftlich auf, diese zu senken – zum Beispiel, indem sie eine günstigere Bleibe suchen. Wer das nicht tut, dem werden nach sechs Monaten die Zuwendungen gekürzt: Alles, was über der Obergrenze liegt, muss dann selbst gezahlt werden.

Das klingt zunächst einleuchtend. Schließlich muss der Staat verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger in zu großen und zu teuren Wohnungen leben. Dass Steuergelder verschwendet werden und sozialer Unfrieden entsteht.

Namhafte Forscher halten das System dennoch für ungerecht. „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“

Sind die Obergrenzen zu niedrig?

Tatsächliche Ausgaben und bewilligte Zuwendungen für Wohnungen in Euro

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Anklage gegen Bauinvestoren in Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Frankfurter Arzt und dessen Geschäftspartner erhoben. Sie sollen undurchsichtige Geschäfte mit zahlreichen Immobilien im Rhein-Main-Gebiet gemacht haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe.

Ingrid Leng geht es eigentlich nur um Sauberkeit und Ordnung. „Das ist doch kein Zustand“, sagt die resolute Frankfurterin. Sie steht vor einem heruntergekommenen Haus in Sachsenhausen. Wild kleben dort Plakate, Müll liegt im Hof und in die leerstehenden Wohnungen ziehen nachts Obdachlose ein. Einige Nachbarn machen sich große Sorgen. Sie haben die BFF-Politikerin, die im zuständigen Ortsbeirat sitzt, um Hilfe gebeten.

Da ahnte Leng noch nicht, dass sie sich hier an der Dreieichstraße möglicherweise inmitten eines größeren Wirtschaftskrimis befindet. Denn gegen die Eigentümer des verwahrlosten Wohnhauses wurde eine umfangreiche Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen vor, Teil einer fünfköpfigen Bande zu sein. Bei Bauarbeiten sollen sie Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Insgesamt geht es um mehrere Millionen Euro. Die Anklageschrift umfasst 243 Seiten.

Der Fall erregte bereits im Oktober vergangenen Jahres einiges Aufsehen. Die Polizei durchsuchte damals mehrere Wohn- und Geschäftsräume, beschlagnahmte Wertgegenstände und nahm alle fünf Verdächtigen fest. Drei von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft, zwei kamen inzwischen gegen Kautionszahlung frei.

Unter ihnen ist auch jener Frankfurter Arzt, dem über eine verschachtelte Firmenstruktur das verwahrloste Haus in Sachsenhausen gehört, zumindest teilweise. Als Eigentümerin eingetragen ist im Grundbuch die Projektgesellschaft Dreieichstraße. An diesem Unternehmen ist der Arzt indirekt über mehrere andere Firmen beteiligt. Als Sitz ist eine Adresse im Gewerbegebiet von Kriftel angeben. Der Briefkasten dort wimmelt vor Firmenschildern. Klingeln dieser Firmen sucht man vergebens.

Undurchsichtiges Geflecht

Offenbar zählen die Gesellschaften und Tochtergesellschaften zu jenem schwer zu durchschauenden Unternehmensgeflecht, mit dem der Arzt und seine Kompagnons zahlreiche Immobilien im Rhein-Main-Gebiet erworben haben. Bei Bauarbeiten soll es dann zu den nun angeklagten finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird wohl demnächst die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt klären müssen. Zunächst steht dort allerdings noch die Entscheidung an, ob die Anklage zugelassen wird.

Das Ausmaß der Immobiliengeschäfte lässt eine Zeitungsanzeige erahnen, über die im Frühjahr die Frankfurter Rundschau berichtete. Nach ihrer Festnahme sollen Geschäftspartner des Arztes versucht haben, ein Paket aus 100 Liegenschaften zum Preis von 320 Millionen Euro loszuwerden. In der Annonce sei von einem Verkauf „wegen juristischer Auseinandersetzung“ die Rede gewesen.

Wie erfolgreich sie bei der Käufersuche waren, ist bislang unbekannt. Auch um welche Immobilien es sich dabei gehandelt haben könnte, lässt der Zeitungsbericht offen.

In Sachsenhausen hat Ortsbeirätin Ingrid Leng davon gehört, dass das leerstehende Haus an der Dreieichstraße zum Jahresende den Besitzer wechseln soll. Doch im Grundbuch ist noch kein neuer Käufer eingetragen. Normalerweise wird ein anstehender Eigentümerwechseln dort vorgemerkt, sobald der Kaufvertrag unterzeichnet wurde.

Wütende Mieter

Der Frankfurter Arzt lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er hierzu nichts sagen wolle. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm wegen eines verwahrlosten Wohnhauses Vorwürfe gemacht werden. Im Sommer 2014 protestierten wütende Mieter vor seiner Praxis, einige drangen sogar dort ein. Sie warfen ihm vor, schlimme Zustände in mehreren Frankfurter Immobilien herbeizuführen, um die Altmieter zu vergraulen. Von Vermüllung, Überbelegung und gezielter Eskalation zwischen alten und neuen Mietern war die Rede.

Der Arzt und Investor wehrte sich dagegen vehement. Er bestritt, Miteigentümer der betroffenen Mietshäuser zu sein und stellte Strafanzeige gegen den CDU-Lokalpolitiker Axel Kaufmann, der Wortführer der aufgebrachten Mieter war. Üble Nachrede und Hausfriedensbruch warf der Mediziner dem Ortsvorsteher Kaufmann vor. Doch die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den Politiker ein und erklärte: Der Arzt sei „zumindest mitverantwortlich“ für die Zustände in den betroffenen Häusern.

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