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Presseschau

Evangelische Kirche erhöht Mitarbeitern die Miete deutlich

  • Die evangelische Landeskirche stellt einem Teil ihrer Mitarbeiter in München vergünstigten Wohnraum zur Verfügung.
  • Nach 18 Jahren sollen die Mieten für die Wohnungen steigen – derzeit sind sie zum Spottpreis von 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter zu haben.
  • Die Erhöhung auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter sehen viele Kritiker allerdings als unverhältnismäßig.

 

Die Überschrift wirkt freundlich. „Solidarisches Wohnen“ hat Erich Barzen, Finanzchef der evangelischen Landeskirche (ELKB), seinen Brief an die Mitarbeiter der Kirchenverwaltung überschrieben. Solidarität, das erinnert an Mitgefühl, an Kollekten und an die christliche Soziallehre – wer kann da schon dagegen sein? Doch in den Augen vieler Adressaten bedeutet „Solidarisches Wohnen“ etwas anderes.

Denn in dem Brief steht: Die Kirche erhöht ihren Mitarbeitern die Mieten, langfristig sollen sie sich mehr als verdoppeln. Die erste Erhöhung ist am 1. November fällig. Und jetzt ist die Unruhe im Landeskirchenamt groß. Angestellte klagen, die Kirche beteilige sich an einer „moralisch fragwürdigen Mietmarktpolitik“. Die Mitarbeitervertreter reichten sogar Klage gegen die Amtsleitung ein – ihnen zufolge ist das ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Amtes.

Was ist geschehen? Der Streit dreht sich um ein freiwilliges Angebot der Kirche, mit dem sie ihr Personal im teuren München eigentlich entlasten und sich als Arbeitgeber attraktiv machen will: Sie vermietet an ihre Mitarbeiter Wohnungen zum Vorzugspreis. Die Methode ist nicht außergewöhnlich, sondern eine der Blüten, die ein überhitzter Mietmarkt treibt. Bei Freistaat und Stadt, bei Kliniken und Sozialträgern, bei Konzernen oder etwa auch beim evangelischen Dekanat gibt es ähnliche Angebote. Bei der Landeskirche aber, genauer: bei deren Verwaltung an der Katharina-von-Bora-Straße sowie bei der Evangelischen Akademie Tutzing, wohnt es sich besonders günstig, zumindest bislang.

Die ELKB vermietet etwa 160 Wohnungen, im Schnitt 70 Quadratmeter groß, an ihre Mitarbeiter – und zwar zu einem Spottpreis. Sie verlangt dafür 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter, damit sind laut Kirche nicht einmal die Betriebskosten gedeckt. Verglichen mit den mittleren ortsüblichen Mieten spare sich das Personal damit insgesamt 1,4 Millionen Euro im Jahr, rechnet Barzen vor.

Das sei eine versteckte Subvention der Kirche: Geld, das sie nicht auszahlt, sondern gar nicht erst kassiert. Und obwohl die Kirche laut ihrer Verfassung ihr Vermögen wirtschaftlich verwalten muss, wurden die Mieten 18 Jahre lang nicht erhöht. Bis jetzt: Im September 2016 hat der Landeskirchenrat, eines der zentralen Leitungsgremien, eine neue „Mitarbeitendenmietpreisverordnung“ beschlossen. Und so hängt der Haus-Segen in der Kirche derzeit gehörig schief. Misstrauen greift um sich, und die Kritik schießt ins Kraut.

Das Geld soll besser verteilt werden

Dass die Mieten endlich steigen sollen, ist dabei weitgehend unstrittig. Die Frage ist aber, wie stark. Ein sozialer Arbeitgeber dürfe sich nicht am teuren Münchner Mietmarkt orientieren, sagen die Kritiker. Der Tonfall ist harsch: Es gehe der Kirche um Rendite, sie bereichere sich an der Not, arbeite gar der Gentrifizierung zu, schrieben Mitarbeitervertreter in den internen Hausmitteilungen des Landeskirchenamts. Bei künftigen Mieten von 13 Euro oder mehr pro Quadratmeter könne keine Rede von „Solidarität“ sein, ist von anderen zu hören. Einzelne fürchten gar, die Kirche wolle das teure System langfristig abschaffen.

 

Die Kirche hält dagegen: Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um Gerechtigkeit. Auch künftig wolle man die Beschäftigten mit 1,4 Millionen Euro im Jahr unterstützen, nur wolle man das Geld besser verteilen. Tatsächlich gibt es auch Mitarbeiter, die auf eine Reform drängen. Das System sei nicht gerecht, heißt es. Jüngst wurde gar der Vorwurf laut, die Verantwortlichen hätten sich und andere Besserverdiener bei der Wohnungsvergabe bevorzugt.

Die Kirche weist das zurück; tatsächlich sprechen die Mitarbeitervertreter bei der Vergabe mit, und berücksichtigt werden unter anderem das Einkommen sowie soziale Aspekte. Im Ergebnis entspricht die Verteilung weitgehend dem Einkommensgefüge in der Kirchenzentrale.

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Der Bund befeuert den Markt

Bundesregierung steht fest an Investorenseite – das treibt die Immobilienpreise in Berlin weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) versilbert weiter Liegenschaften in der Hauptstadt. Neu im Angebot ist ein etwas über 19 000 Quadratmeter großes Baugrundstück in Karlshorst, gelegen an der Rheinpfalzallee 83. Zum »wirtschaftlichsten Angebot« soll der Verkauf erfolgen, heißt es auf der Internetseite der BImA, zu deutsch bedeutet das: Der Höchstbieter erhält den Zuschlag. Laut aktuellem Bodenrichtwert ist das Grundstück derzeit mehr als 5,3 Millionen Euro wert.

In Französisch Buchholz, an der Grumbkowstraße 54, will der Bund ein über 20 000 Quadratmeter großes Gewerbeareal an den Mann bringen. Die ehemals von den DDR-Grenztruppen genutzte Fläche hat momentan einen Verkehrswert von über 1,6 Millionen Euro. Laut »Berliner Morgenpost« hat die BImA auf der am Freitag beendeten Immobilienmesse »Expo Real« in München noch zwei weitere Baugrundstücke in der Hauptstadt als »Top-Immobilien« angepriesen.

»Dass die BImA die parlamentarische Zwischenzeit nach der Bundestagswahl nutzt, um wieder Berliner Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, ist höchst bedauerlich«, kritisierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne).

 Und das zu einer Zeit, in der die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften händeringend nach bezahlbaren Baugrundstücken suchen, um den dringend nötigen Neubau im unteren und mittleren Preissegment ausweiten zu können. Kurz vor der Bundestagswahl im September war bekannt geworden, dass die seit Jahren andauernden Verhandlungen über einen Paketverkauf tausender Bundeswohnungen an das Land gescheitert waren. Die BImA forderte nach Informationen von Beteiligten zuletzt rund 2 Milliarden Euro, das Zweieinhalbfache des Senatsangebots. Paketverhandlungen über bundeseigene Baugrundstücke kamen gar nicht erst in Gang.
 

Verkauf der GBW-Wohnungen: Von wegen „bayerisch“?

„Die GBW bleibt bayerisch.“ Das hatte Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 versprochen. Doch ganz so „bayerisch“ dürfte es nach Informationen des BR dabei wohl nicht zugegangen sein.

München – Dieser Deal hatte für intensive Diskussionen gesorgt. Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank knapp 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW an ein Bieterkonsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Das Konsortium hatte für einen Kaufpreis von knapp 2,5 Milliarden Euro den Zuschlag bekommen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte gegenüber den zahlreichen Kritikern des Immobilien-Deals nach dem Verkauf versprochen: „Die GBW bleibt bayerisch.“ Doch wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch in einer Aussendung vorab berichtet, handelt es sich bei dem Käufer „um ein komplexes Firmenkonstrukt, das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist.“ Dieses Firmengebilde sei überwiegend in Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt.

Wie der BR weiter berichtet, habe das Finanzministerium auf Nachfrage eingeräumt, „dass nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt beim Verkauf nicht vorlagen.“

Deutliche Mietsteigerungen nach dem Verkauf

Der Immobiliendeal um die GBW sorgt nach wie vor immer wieder für Diskussionen. Nicht zuletzt deshalb, weil seit dem Verkauf vor drei Jahren die Mietpreise zum Teil deutlich gestiegen sind. Dies wiederum führt dazu, dass viele Kommunen hohe Beträge aufwenden müssen, um der GBW Wohnungen abzukaufen, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein die Stadt München hat dafür laut BR bislang einen dreistelligen Millionenbetrag bezahlt.

Rund 8.000 GBW-Wohnungen liegen in München und Umgebung.

Quelle

Wohnungsverband warnt vor „Donut-Dörfern“

Steigender Altersdurchschnitt und Abwanderung stellen Dörfer in Deutschland vor Probleme. Und trotzdem werden auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut. Nun soll gegengesteuert werden.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Regierung in Kiel davor gewarnt, wie angekündigt die Vorgaben der Landesplanung zu flexibilisieren. Der Baubedarf auf dem Lande sei in Deutschland bereits übererfüllt, erklärte der Verband am Freitag. Auch im Norden entstünden mehr Wohnungen, als langfristig gebraucht werden. Das liege daran, dass auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut würden, obwohl dort wegen steigenden Altersdurchschnitts und Abwanderung vor allem kleinere Wohnungen benötigt würden. So entstünden „Donut-Dörfer“: „In der Mitte zerfällt der Ortskern, außen wuchert ein Ring aus Neubaugebieten.“

Um gegenzusteuern, müsse der Geschosswohnungsbau wiederbelebt werden. „Wir brauchen eine Steuerung des Landes, um bereits spürbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wir wollen bauen, aber wir brauchen auch die passenden Rahmenbedingungen.“ Die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen reichen und armen Städten und Bundesländern sei gewachsen. Nichts deute darauf hin, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern werde.

n Boomregionen um Großstädte wie Hamburg, aber auch um mittelgroße Städte wie Lübeck und Kiel gebe es eine gesunde Wirtschaftsstruktur, sagte Breitner. Die Kehrseite seien steigende Mieten. Anderswo gebe es verödende Orte. „Hier die prosperierenden Ballungsräume, die zunehmend mehr überhitzen, dort der Rest, in dem das Leben immer schwieriger wird.“ Schleswig-Holstein brauche einen Pakt für die Entwicklung der ländlichen Gebiete.

Warum Brexit-Banker für Frankfurt nicht nur ein Segen sind!

Der Brexit ist für Frankfurt wirtschaftlich in Segen, verheisst für den dortigen Wohnungsmarkt allerdings nichts Gutes.

In der Main-Metropole waren die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren einigen Statistiken zufolge bereits um die Hälfte gestiegen. Jetzt kommen wohl tausende Banker in die Stadt und suchen eine Unterkunft. Experten befürchten nicht zuletzt deshalb weiter steigende Mieten.

„In Frankfurt gibt es praktisch keinen Leerstand und zugleich ein gigantisches Bevölkerungswachstum“, sagt Stefan Mitropoulos, Leiter der Konjunktur- und Immobilienanalyse bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, im Interview mit Bloomberg. „Zuletzt sind pro Jahr im Schnitt rund 15.000 Menschen nach Frankfurt gezogen. Jetzt kommen noch ein paar tausend Banker dazu. Das wird den Druck auf die Mieten weiter erhöhen.“

Das deckt sich mit Einschätzungen des Immobiliendienstleisters Jones Lang LaSalle SE (JLL). Allein im ersten Halbjahr 2017 stiegen die Angebotsmieten in Frankfurt seinen Angaben zufolge auf Jahressicht um 3,2 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter. Seit Beginn der Aufwärtsbewegung 2006 sei es um fast die Hälfte nach oben gegangen, oder um rund 3,8 Prozent pro Jahr.

JLL ist in einer Modellrechnung der Frage nachgegangen, was passiert, wenn 8000 Banker innerhalb eines Jahres nach Frankfurt kommen, alle in der Stadt wohnen und alle mieten statt zu kaufen – also 8000 Wohnungen für 1-Personen-Haushalte nachgefragt werden. „Das Ergebnis: Die Mieten würden allein auf Grund dieses Effektes um 3 Prozent in der Stadt insgesamt anziehen“, erklärt Helge Scheunemann, Chef für Research Deutschland bei JLL.

Banker erhöhen Bevölkerungszahl

Bei der Stadtverwaltung ist man sich der Probleme bewusst. Mark Gellert, Sprecher des Wohnungsdezernats der Stadt Frankfurt, sagt: „Unserer Bevölkerungsvorausberechnung zufolge dürfte die Anzahl der Einwohner in Frankfurt im Jahr 2027 die Marke von 800.000 durchbrechen, verglichen mit 736.000 zur Jahresmitte 2017. Auch der Zuzug von Bankern spielt dabei eine Rolle.“

Zahlreiche Finanzdienstleister wollen Aktivitäten von London nach Frankfurt deshalb verlagern, weil Grossbritannien vor einem Austritt aus der Europäischen Union steht. Das wahrscheinlichste Brexit-Szenario der Deutsche Bank AG beispielsweise sieht vor, dass rund 4000 Arbeitsplätze über mehrere Jahre hinweg aus Grossbritannien nach Kontinentaleuropa verlagert werden, hatte Bloomberg Anfang August unter Berufung auf unterrichtete Kreise berichtet.

Die Nachfrage aus der Finanzbranche wird sich wohl aber nicht auf alle Segmente des Mietmarktes gleich auswirken. „Mikro-Apartments, Ein- und Zweizimmerwohnungen bis 70 Quadratmeter und möblierte Apartments dürften besonders gefragt sein“, sagt Jan Ludwig, Teamleader Residential Investment in Frankfurt bei der Immobilienfirma Colliers International Group Inc. „Banker siedeln vielleicht nicht gleich mit ihrer gesamten Familie nach Frankfurt um und sind selbst nur unter der Woche vor Ort.“

Verdrängung schwächerer Einkommensschichten

Martin Bernemann, Geschäftsführer des Frankfurter Vermittlers City-Residence GmbH, beobachtet bereits einen Aufwärtstrend. „Im Moment gewinnt das Geschäft mit möblierten Wohnungen, die für Monate oder Jahre gemietet werden können, im Vergleich zum Vorjahr an Fahrt. Die Anfragen sind um die 15 Prozent gestiegen. Als direkte Folge des Brexit rechnen wir mit der ersten grösseren Welle an Anfragen für Ende Winter“, sagt er. Er berichtet von Nachrichten aus Relocation-Agenturen und Voranfragen betroffener Banken.

Laut Mitropoulos von der Helaba könnte es letztlich zu einer Verdrängung auf dem Frankfurter Mietmarkt kommen: „Schwächere Einkommensschichten, die sich die Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können, weichen möglicherweise ins Umland aus“.

Vor diesem Hintergrund schlagen Mieterschützer schon jetzt Alarm. Bei den Bankern „handelt sich um keine heterogene Gruppe. Es handelt sich um Menschen, die sich hohe Mieten leisten können. Das wird dafür sorgen, dass das Mietniveau insgesamt steigt“, meint Rolf Janssen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. „Politiker müssen diese Entwicklung sehen und Gegenmassnahmen ergreifen.“

Spenglerhof bleibt! – Nein zu Ausverkauf und Verdrängung in Gostenhof (Nürnberg)! MieterInnen wehren sich gegen Vonovia!

MieterInnen wehren sich gegen Vonovia

Die BewohnerInnen der Spenglerstr. 13 luden am vergangenem Samstag (16.09.) ihre Nachbarschaft zu einem Grill-und Hoffest ein. Anlass war die Kündigung der Gärten der MieterInnen. Seit der Fusion der Immobilienfirmen Deutsche Annington und GAGFAH ist die vonovia – größte Immmobilienfirma Europas – ihre Vermieterin. Das DAX Unternehmen forderte zum Datum der Feier die Räumung der Gärten. Die MieterInnen verweigern sich dem aber.

Die Nachbarschaft aus den 9 Wohneinheiten kritisiert einerseits, dass eine der wenigen grünen Flecken im Stadtteil Gostenhof verschwindet und damit ihr Erholungs-, Urlaubs- und Rückzugsort, der Spielplatz der Kinder und die Anbauflächen für Gemüse und Obst. Anderseits verweisen sie auf die angespannte Wohnungssituation in Gostenhof und Nürnberg. Der Wohnraum wird teuer und gebaut wird nur im Hochpreissegment. Die Vonovia hüllt sich bis jetzt in Schweigen darüber, was dort gebaut werden soll. Eine Baugenehmigung oder ein entsprechendes Verfahren liegen bis jetzt nicht vor. Wer sich die vonovia anschaut, dem wird klar, dass der günstige Wohnraum der drigend benötigt wird, hier nicht entstehen wird, sondern entweder hochpreisiger Wohnungsbau oder Bodenspekulation betrieben werden wird. Die MieterInnen verweisen auch auf die Auswirkungen die dies für die umliegenden Häuser und MieterInnen haben wird – Höhere Mieten und Verdrängung. Folgerichtig hieß es in der Einladung an die Nachbarschaft: „Oder es entsteht ein weiterer hochpreisiger Bau in Gostenhof, der zu steigenden Mieten in der direkten Umgebung führen wird und damit auch zur Verdrängung von weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern.“ Und weiter: „Wir sehen also nicht nur unsere Lebensqualität, die uns unsere Gärten bieten, in Gefahr, sondern wir fürchten langfristig um unseren Wohnraum – und den unserer Nachbarschaft“.en

Deswegen wurde für das Grill- und Hoffest die Nachbarschaft eingeladen. Es gab ein paar Worte der MieterInnen zur Eröffnung, in denen nochmal der Sachverhalt dargelegt und die Kritik geäußert wurde. Im weiteren Verlauf wurde noch eine Solidaritätserklärung der Initiative Mietenwahnsinn stoppen (LINK) gehalten. Die Initiative erklärt sich solidarisch mit der widerständigen Nachbarschaft, die sich gegen Ausverkauf und Verdrängung, gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung stellt.

Neben Reden und Musik, boten die BewohnerInnen den interessierten und solidarischen Gästen ein Buffet, das von Pulled-Pork-Burger, Köfte, Würstel und Fleischspiese bis hin zu jeder Menge Kuchen, Salate und Vorspeisen alles zu bieten hatte. Ein kleiner Infotisch am Hofeingang informierte vorbeikommenden Menschen und lud sie zum Fest ein. Ein Kinderschminktisch rundete das Programm ab.

Die Stimmung war gut und kämpferisch. Es wurde sich ausgetauscht und BesucherInnen, Mietvereine (LINK) und Presse informiert. Alle Mietparteien kamen noch am Abend zusammen und planten schon die nächsten Schritte für ihr weiteres Vorgehen.

Auch für die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie ist klar: Spenglerhof bleibt – Nein zu Verdrängung und Ausverkauf!

Wir werden euch auf dem Laufenden halten und sind weiterhin solidarisch mit dem Kampf der Nachbarschaft aus der Spenglerstraße!

Gegen Vonovia und die kapitalistische Wohnungspolitik!
Gemeinsam gegen Aufwertung, Ausverkauf und Verdrängung!
Unsere Häuser – unsere Parks!

Unter Jamaika dürften Wohngeldkosten weiter explodieren

Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen immer mehr Wohngeld. Das hat die große Koalition so gewollt. Die Grünen und die FDP haben aber noch ganz andere Ideen, die diesen Trend zusätzlich befeuern würden.

„Die Grünen wollen Mietern zudem einen Klimazuschuss zum Wohngeld gewähren, wenn ihre Wohnung energetisch saniert wird. Bisher können Vermieter satte elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährlich Miete umlegen. Dadurch werden viele Mieter mit geringen Einkommen aus ihren Wohnungen gedrängt. Zwar hatte die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Modernisierungsumlage abzusenken. Doch dies hat sie mit Blick auf den Klimaschutz nicht umgesetzt. Sie wollte starke Anreize für Vermieter schaffen, ganze Gebäude zu sanieren – die allerdings auch auf Kosten der Mieter gingen.“

CDU, Grüne, SPD und Linke wollen uns also weiter mit ihrem verlogenen „Klimaschutz“ geißeln und noch mehr Staatsknete dafür raushauen – ob als Förderung dieses Unsinns oder als Almosen in Form von Wohngeld. Die Höhe der tatsächlichen Einsparungen spielen dabei keine Rolle, denn die weiß die Bundesregierung ja schlicht nicht. Aber unser Geld muss ausgegeben werden und wir Mieter weiter zu Sozialfällen gemacht werden – soviel scheint klar zu sein.

Quelle: Welt, Von Inga Michler, 05.10.2017

Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld – und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern.

Die vergangene Legislaturperiode war eine teure Zeit für Menschen, die eine neue Wohnung suchen: Seit der Bundestagswahl 2013 ist die durchschnittliche Miete in Wohnungsinseraten um zwölf Prozent gestiegen, zeigt die Preisdatenbank der Beratungsfirma Empirica. Eigentumswohnungen und Eigenheime kosten im Schnitt fast 20 Prozent mehr als Ende 2013, zeigt der Preisindex des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken. Vor allem in den Ballungszentren ist Wohnen teurer geworden.

Zwar ist Wohnungspolitik immer auch Sache der Länder und Kommunen. Obendrein waren die Rahmenbedingungen schwierig: Einem starken Zuzug aus dem In- und Ausland in die Städte stand der Bau von nur einer Million neuer Wohnungen in vier Jahren gegenüber. Außerdem lassen die niedrigen Zinsen das Interesse an Immobilien steigen. Trotzdem haben die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Wohnungspolitik geworben: Sie versprachen etwa, Immobilienkäufer zu entlasten oder das Wohngeld zu reformieren. Union, FDP und Grüne werden also auch über Wohnungspolitik verhandeln, wenn sie eine Regierungskoalition sondieren.

Mietpreisbremse

Ein Jamaika-Bündnis könnte den größten wohnungspolitischen Eingriff der vergangenen Legislatur verwerfen: die Mietpreisbremse. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer seit zwei Jahren, wenn sie eine Wohnung neu vermieten, höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität. Das Gesetz, das bis 2020 befristet ist, kennt aber viele Ausnahmen. Im August sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse das Problem nicht löse. Seit seiner Einführung wehrt sich die Union gegen Forderungen, das Gesetz zu verschärfen. „Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Auch die FDP lehnt die Mietpreisbremse ab.

Eine Jamaika-Koalition könnte das Gesetz also im Jahr 2020 auslaufen lassen – es sei denn, die Grünen setzen sich mit ihrer Forderung durch, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die vielen Gesetzeslücken zu schließen. Doch ob ein möglicher FDP-Justizminister (die Liberalen haben dieses Ressort auf Bundesebene oft beansprucht) tatsächlich eine Preisbremse verschärfen würde, darf bezweifelt werden. Das zeigt die Landespolitik: In Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Regierung die Mietpreisbremse entweder abschaffen oder auslaufen lassen. In Schleswig-Holstein hat das Jamaika-Bündnis im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz „durch geeignetere Instrumente“ zu ersetzen.

Wohngeld

Mehr als 650 000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld, damit ihnen neben der Miete noch genug zum Leben bleibt. Die Voraussetzungen dafür hat die Bundesregierung zuletzt im Jahr 2016 an die gestiegenen Mieten und Einkommen angepasst – zum ersten Mal seit sieben Jahren. Eine schwarz-gelb-grüne Regierung dürfte das Wohngeld schnell und spürbar erhöhen, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. „Das wollen alle möglichen Jamaika-Koalitionäre.“ So spricht sich die FDP dafür aus, das Wohngeld sollte jährlich an die Mietentwicklung vor Ort angepasst werden.

Mit der Reform des Wohngelds könnte ein Klimazuschuss kommen: Bislang müssen viele Wohngeld-Bezieher ausziehen, wenn ihre Wohnung energetisch saniert wird. Denn wenn der Vermieter die vollen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umlegt, sind viele sanierte Wohnungen zu teuer für die staatlichen Anforderungen. Die Grünen fordern daher eine Klima-Komponente im Wohngeld; zudem wollen sie die Modernisierungsumlage senken. Letztere Forderung war zwar Teil des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot, wurde aber nie umgesetzt.

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Alleinerziehende Münchner: Sie sind Außenseiter am Mietmarkt

Wohnraum in München ist knapp. Besonders für Alleinerziehende ist es kaum möglich, in der Stadt ein Zuhause zu finden. Wir stellen drei glücklose Frauen vor.

Sie lieben ihre Kinder und tun für sie, was sie können. Aber viele Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen, plagt in München ein nicht unerhebliches Problem. Sie fallen am angespannten Mietmarkt durchs Raster. Das trifft nicht mehr nur finanziell schwächer gestellte Mütter, sondern auch solche, die höhere Mieten zahlen könnten. „Alleinerziehende haben auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance“, bestätigt Anja Franz vom Mieterverein München. „Die Vermieter sortieren sie aus, sie wollen lieber Paare ohne Kinder: doppeltes Einkommen, kinderlos.“

Eine Katastrophe für Alleinerziehende. Von ihnen gibt es viele in München. 90.000 alleinerziehende Mütter und 15.000 alleinerziehende Väter leben hier. Sie stehen oft vor großen Herausforderungen, managen Beruf und Kinderbetreuung alleine. Bei der Wohnungssuche geben ihnen aber viele Vermieter keine Chance. Wir stellen drei Frauen vor, die seit Jahren für sich und ihre Kinder eine Bleibe suchen.

Fall 1: Barbara Bortolone

Seit 13 Jahren wohnt Barbara Bortolone (51) in einem Eckhaus in Hadern in der Straße Am Ährenfeld. Zusammen mit ihrem Sohn (14) und ihrer Enkelin (10), für die sie das Sorgerecht besitzt. Die Enkelin ist geistig und körperlich schwer behindert, braucht viel Förderung und Pflege. Dennoch hat es Barbara Bortolone trotz Vollzeitjob immer auch noch geschafft, den Vorgarten schön zu dekorieren. Und sie kann als Geschäftsführerin viel mehr zahlen als andere und konnte sich deshalb ein schönes Miethaus leisten.

Das nutzt ihr nun aber nichts. Vor drei Jahren wurde das Haus verkauft, an einen Nachbarn. Der sagt, er wolle selbst einziehen und kündigte ihr. „Ich machte einen Fehler, auch weil mich mein Anwalt schlecht beriet, und unterschrieb vor drei Jahren, dass ich Ende 2017 ausziehe“, sagt Barbara Bortolone. Seitdem wächst ihre Verzweiflung. Denn sie findet keine neue Bleibe für sich und die Kinder. Eine kleine Wohnung reiche nicht, sagt sie. Um alles zu bewältigen, braucht die Geschäftsführerin die Unterstützung eines Au-Pair-Mädchens, das bei ihr im Keller wohnt. Für die 140 Quadratmeter in Hadern zahlt sie derzeit 2000 Euro Kaltmiete – sogar ein wenig mehr wäre drin. Immer, wenn sie sich für ein Haus oder eine große Wohnung beworben habe, seien aber andere Interessenten zum Zug gekommen. „Dabei habe ich immer pünktlich gezahlt, eine saubere Schufa und halte Ordnung“, sagt die 51-Jährige.

Sie ist völlig verzweifelt. Der Vater des Vermieters sagte auf Anfrage, wer in drei Jahren nichts finde, der suche wohl nicht ordentlich. Barabara Bortolone solle doch in ein kleines Haus ziehen, das ihre Firma für Putzpersonal angemietet hat. „Das geht nicht“, sagt Bortolone. „Es ist ein Drei-Zimmer-Abrisshaus, das die Firma gemietet hat und nicht ich privat. Für uns wäre es viel zu klein.“ Dass sie und die Kinder Platz brauchen, habe mit Luxus nichts zu tun. „Das Au-Pair braucht einen eigenen Bereich, und ohne Au-Pair könnte ich meinen Job nicht mehr machen.“

Fall 2: Anne Führer

Anne Führer (31) weiß nicht, was sie falsch macht. Sie hat sich, als sie hörte, dass in Hadern eine Wohnung frei wird, sofort beworben, alle Unterlagen geschickt. Doch der Vermieter gab ausweichende Antworten, lud andere Interessenten zur Besichtigung ein. Von einer Bekannten erfuhr Anne Führer, der Vermieter wolle keine Alleinerziehende.

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Heute Paris – morgen die Großstädte in Deutschland! Wollen wir das!

Gentrifizierung deluxe!

Nach Art. 20 Absatz 1 GG [Grundgesetz] ist die Bundesrepublik Deutschland ein „sozialer Bundesstaat“, nach Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG ein „sozialer Rechtsstaat“. Daraus ergibt sich das Verfassungsprinzip der Sozialstaatlichkeit, woraus sich letztlich eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates ableiten lässt. Dabei ist es nicht nur Aufgabe des Staates eine soziale Sicherheit zu schaffen, sondern auch eine soziale Gerechtigkeit.

Was passiert aber, wenn der Wohnungsmarkt mit seinen Mietsteigerungen dem entgegensteht, zeigt das aktuelle Bild eines der größten Städte Europa´s.

134.000 Menschen in Frankreich sind obdachlos – ¼ von ihnen sind Arbeitnehmer. Der akute Wohnungsmarkt mit den überteuerten Mieten macht es möglich, dass sich Menschen trotz Arbeit keine Wohnung mehr leisten können.

Die Stadt der Liebe hat ihren Preis! Für viele ist eine Wohnung trotz eines Monatslohns von ca. 1000 € zu teuer geworden.
Das Bild der Bedürftigen hat sich verändert, die Mittelschicht kann sich selbst noch nicht mal ein täglich warmes Mittagessen leisten.
Die Zukunft der Mikroappartments, von den es in Paris ca. 7000 Stück gibt und die oft illegal vermietet werden, könnte das künftige Bild auch unserer Städte bestimmen. Der Kampf von Wohnungssuchenden, die 50 € pro Qm zahlen (bei Mikroappartments 10 qm für 500 €) könnte der neue soziale Wohnungsmarkt werden?

Was ist dann mit der Führsorgepflicht unseres Staates! Wer bietet dem Lobbyismus auf dem Wohnungsmarkt Einhalt! Wollen wir für unsere Städte die gleiche Entwicklung? Weisen die aktuellen Zeichen nicht schon darauf hin – Verdrängung der Bestandsmieter in allen großen Städten? Mietpreisbremse? Modernisierungsumlage von 11% pro Jahr? Lücken im Denkmal- und Millieuschutz? Leerstände auf dem Wohnungsmarkt? Mikroappartment in Deutschland? Etc. etc.