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Presseschau

Neubauten in Berlin: Ende der Traufhöhe – Berlin muss nach oben wachsen!

Lange galt in der Stadt die Traufhöhe von 22 Metern. Doch weil die Zahl der Einwohner steigt, muss nun höher gebaut werden.

Berlin wächst stetig, 2015 sind 40.000 Menschen mehr zugezogen, als die Stadt verlassen haben. Flüchtlinge noch nicht einmal eingerechnet. Im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl mutmaßlich noch stärker gewachsen, die Zahlen liegen bislang nicht vor. Folglich werden Zehntausende Wohnungen gebraucht. Und immer mehr reift die Erkenntnis, dass künftig dichter und höher gebaut werden muss – auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die klassische Berliner Traufhöhe von 22 Meter wird als „Maß aller Dinge“ immer mehr an Bedeutung verlieren.

In den Außenbezirken wurde bereits in den vergangenen Jahrzehnten häufig ganz anders gebaut – nämlich wesentlich niedriger. Das könne sich Berlin in Zukunft nicht mehr leisten, ist Antje Kapek, Fraktionschefin und Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, überzeugt. „Berlin kann in den Außenbezirken dichter werden. Die Potenziale der Stadt liegen in Gatow und Rahnsdorf, nicht in Kreuzberg“, sagte Kapek. Außerhalb der innerstädtischen Gründerzeitquartiere seien in der Vergangenheit Flächen verschwendet worden. „Es gibt zu große Lücken, und die Gebäude sind zu niedrig“, sagte Kapek der Berliner Morgenpost. 70 Prozent der Baufläche in Berlin könnte höher bebaut werden, so die Grünen-Politikerin.

Es müsse eine grundsätzliche Debatte geführt werden, was „angemessene Dichte“ für unterschiedliche Gebiete in Berlin bedeutet. Die bauliche Verdichtung müsse gerecht verteilt werden, forderte Kapek. In den gründerzeitlich bebauten Vierteln sei sie bereits erheblich. Dort könnten noch Dachgeschosse ausgebaut werden. Für Gebäude mit Flachdach seien Staffelgeschosse denkbar, bei einer Aufstockung sollte allerdings die Traufhöhe beachtet werden.

Wie die Innenstadt seit 1990 gewachsen ist – und wie sie in Zukunft aussehen soll.
Eine Entdeckungstour in 3D.

Rot-Rot-Grün hat elf neue Stadtquartiere definiert.

Bei größeren, auch innerstädtischen Neubauprojekten wird die Traufhöhe indes nicht mehr uneingeschränkt gelten. „Dort, wo wir neu bauen, werden wir kompakter und höher bauen. Das heißt nicht, dass wir Hinterhöfe schaffen“, so Kapek.

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag elf neue Stadtquartiere definiert, darunter das Schumacher-Quartier am Flughafen Tegel (Reinickendorf), die Europacity hinter dem Hauptbanhof in Mitte, den Standort Michelangelostraße in Prenzlauer Berg (Pankow) und ein Gebiet in Lichterfelde Süd (Steglitz). Sie sei für sieben oder acht Stockwerke offen, sagte Kapek. Zugleich verteidigte sie den Plan der Koalition, mit einem Hochhausentwicklungsplan ein Leitbild zu schaffen und den Bau deutlich höherer Gebäude zu regulieren.

Auch Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, sieht angesichts des Wohnungsbedarfs die Notwendigkeit, dichter zu bauen. Grundsätzlich sei eine definierte Traufhöhe richtig, das Berliner Maß von 22 Metern habe das Stadtbild geprägt. „Aber man darf diese Traufhöhe auch nicht als Dogma für die nächsten einhundert Jahre festschreiben“, sagte Buchholz der Morgenpost. Er sprach sich indes dagegen aus, eine neue Traufhöhe von etwa 28 oder 30 Metern festzuschreiben, damit würde man nur ein altes Dogma durch ein neues ersetzen. Buchholz empfiehlt, für jedes Baugebiet zu prüfen, wo Abweichungen möglich sind und was zu der jeweiligen Wohnlage passt. So seien zum Beispiel in der Wasserstadt Spandau deutlich höhere Eckbauten möglich. Auch im Entwicklungsgebiet Heidestraße nahe dem Hauptbahnhof weist das erste vorgestellte Neubauprojekt inklusive Erdgeschoss teilweise zehn Stockwerke auf. Eine bauliche Verdichtung auch in der Innenstadt sei zudem nötig, um die Verdrängung von angestammten Bewohnern an den Stadtrand zu verhindern, sagte Buchholz. Der Ausbau von Dachgeschossen sei daher vernünftig.

(Daniel Buchholz im Interview mit RBB (Feb. 2017) zum Hochhausentwicklungsplan.)

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vertritt keine grundsätzlich andere Position. Auch sie betonte, dass höher gebaut werden müsse, um mit dem Flächenpotenzial der Stadt sorgsam umzugehen. Allerdings solle dies nicht generell festgeschrieben werden. Vielmehr müsse für jedes Baugebiet geprüft werden, was stadtverträglich sei, sagte Lompschers Sprecherin Petra Rohland. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach sich indes dafür aus, bei der Diskussion um den Hochhausentwicklungsplan auch darüber zu sprechen, „ob man in der Breite der Stadt höher bauen kann“. Er äußerte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“.

Auch CDU und FDP für Überschreitung der Traufhöhe

Achtgeschosser als „gängigen Maßstab“ kann sich Stefan Evers, stellvertretender Fraktionschef und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, vorstellen – allerdings nur außerhalb von Altbauquartieren. Dort habe die Traufhöhe für ein weitgehend einheitliches Stadtbild gesorgt, an dem er „nicht rütteln will“. Grundsätzlich beschreibe die strikte Orientierung an dieser Traufhöhe aber „eine Phase, die weitgehend abgeschlossen ist“, so Evers. Er plädierte für Gebiete außerhalb zusammenhängender Altbauviertel für ein „Höchstmaß stadtverträglicher baulicher Dichte, auch wenn es vielen weh tut“. Als Beispiel nennt er den Campus Charlottenburg, nordwestlich vom Bahnhof Zoo. Sonst bliebe nur „das Wachstum in die Fläche“ jenseits der Stadtgrenze. Das könne aber niemand wollen, auch wegen der dann entstehenden Pendlerströme.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt sich dafür ein, „punktuell“ die übliche Traufhöhe von 22 Meter zu überschreiten. Die FDP-Fraktion nennt einen Fehlbedarf von 125.000 Wohnungen in Berlin, der nur durch Neubau beseitigt werden könne. Würden bei Neubauten generell drei bis vier Etagen mehr genehmigt, könne zudem eine Kaltmiete unter zehn Euro pro Quadratmeter erreicht werden, so der Fraktionschef. Czaja plädiert auch energisch für den Ausbau von Dachgeschossen. Er sieht darin ein Potenzial von 50.000 bis 70.000 Wohnungen.

Quelle … Berliner Morgenpost vom 20.03.2017, Artikel von Andreas Abel

Turmträume: Spektakuläre Visionen für Berlins Skyline (Artikel zu den Visionen in der Berliner Morgenpost vom 16.01.2017)

In Steglitz entsteht bis vsl. 2021 ein Neubau von 329 Eigentumswohnungen. Ein Wohn-Tower über den Dächern der City siehe RVG Real Estate Vertriebs GmbH Immobilien Informationen .

Mietpreisbremse nutzt den „Speckgürteln“ in Mitteldeutschland

2020 läuft die so genannte Mietpreisbremse aus. Wie es danach weiter geht, auch darüber werden in den kommenden Wochen Union, FDP und Grüne in den Jamaika-Gesprächen verhandeln. Fest steht: Das derzeitige Gesetz über die Mietpreisbremse ist wirkungslos. In Städten wie Berlin, Frankfurt oder München steigen die Mieten stärker an als je zuvor. Doch vielleicht ist das auch gerade eine Chance für Mitteldeutschland.

Halles größter Standortvorteil zum Beispiel gegenüber München sind die geringen Mieten. So wollte beispielsweise die 20 Jahre alte Michaela Oswald aus Rosenheim eigentlich in München Medizin studieren, am Ende landete sie aber an der Martin-Luther-Uni in Halle. Halle biete eine tolle Stadtgröße, es sei nicht so groß, nicht so klein und es habe eine relativ schöne Universität, sagt sie. „Und die Wohnungssuche ist toll, es ist alles bezahlbar hier und im Gesamtpaket lohnt es sich auf jeden Fall.“

Familien zieht es auf Land – jedoch in Stadtnähe

Ein anderes Beispiel: Der größte Vorteil der kleinen Gemeinde Thallwitz im Norden von Leipzig  lautet: In Thallwitz, das nahe an der S-Bahn nach Leipzig liegt, gibt es günstig Wohneigentum zu kaufen, zum Beispiel ältere Dreiseitenhöfe. Laut Bürgermeister Thomas Pöge steht in dem Dorf kaum noch ein Haus leer. „Hier bei uns im Leipziger Muldenland ist natürlich der Vorteil: Es ist attraktiv für junge Familien hier im ländlichen Bereich. Und da denke ich, ist doch ein größerer Hebel auch da, eben diese älteren Gebäude zu nutzen.“

Man kann daraus eine These formulieren: Städte und Regionen in Mitteldeutschland profitieren von der Wohnungsnot und den steigenden Mieten in großen Ballungszentren. Dass die Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft trat, bislang keine Wirkung zeigt, kann den Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur recht sein. Denn hätte sie eine Wirkung – Michaela Oswald wär wohl kaum in Halle, sondern in München gelandet. Und, gäbe es eine Mietpreisbremse in Leipzig, Thallwitz hätte wesentlich größere Probleme, neue Einwohner zu gewinnen.

Johannes Ringel, Professor für Stadtentwicklung an der Uni Leipzig meint zu dieser These, da könnten die sich eigentlich freuen. Aber sie könnten sich sowieso grundsätzlich freuen, dass die Wachstumskerne, wie beispielsweise Leipzig jetzt an ihre räumlichen Grenzen kämen. Dieser Druck schwappe natürlich in die Speckgürtel und die Umlandgemeinden rüber. Und in diesen Gemeinden entlaste sich der Druck dadurch, dass dort Leerstand langsam wieder attraktiv werde. 

CDU will Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020

In der Tat, Städte wie Eilenburg konnten den Bevölkerungsschwund stoppen, da sie günstig im Radius einer Großstadt liegen. Eine funktionierende Mietpreisbremse würde dagegen dazu beitragen, dass solche schwachen Regionen noch stärker ausbluten, zu diesem Fazit kam auch die Ludwig-Erhard-Stiftung in einem Dossier.

Sollten die Ost-Ministerpräsidenten in den Jamaika-Gesprächen also Druck machen und fordern, die Mietpreisbremse nicht anzutasten? Alexander Kunze-Gubsch vom sächsischen Innenministerium meint, das sei jetzt sehr abstrakt. „Wir bauen natürlich nicht unsere Wohnungsbau-Politik so auf, dass wir sagen wir wollen Nutznießer sein, weil die anderen große Fehler machen.“

Die CDU will in den Jamaika-Gesprächen ein Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020 erreichen; die FDP will sie am liebsten sofort abschaffen; die Grünen wollen sie erhalten.

Entlegene Regionen verlieren weiter Einwohner

Egal, was kommt, ein Problem wird bleiben, das zeigen die Prognosen der Statistischen Landesämter: Abgelegene Regionen wie das Erzgebirge, die Altmark, das Eichsfeld oder die Lausitz werden weiter dramatisch an Einwohnern verlieren. Da hilft es auch nichts, dass die Mieten in Großstädten trotz Mietpreisbremse zunehmend unbezahlbar werden, erklärt Martin Thiel, Vorstand der Immobilienfirma TAG, die einen Großteil der Wohnungen in Dessau besitzt. 

Der erste Schritt müsse immer sein, die wirtschaftliche Struktur auf dem Land zu stärken und entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Dann kämen automatisch die Wohnungen hinterher, weil die Leute das dann als lebenswert empfinden würden.

In ländlichen Regionen nützen eben die günstigsten Mieten und Wohnungen nichts, wenn der Rest fehlt, wie Arbeitsplätze, Arztpraxen, Bahnanschlüsse und EC-Automaten.

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Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!

Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt so wie vor einiger Zeit die Frankfurter CDU, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Prüfer bei der Parteienfinanzierung, er legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass der Parlamentspräsident über seine eigene Partei richten muss, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble.

Ein Kommentar.

 

Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss ist in etwa so als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.

Nun kann niemand ernsthaft behaupten, der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden jemals zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.)

Ausgerechnet Schäuble!

Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand.

Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen.

Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten.

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Deutsche Wohnen startet Großangriff auf den Mietspiegel

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zerrt zwei Mieter aus Berlin-Wilmersdorf vors Verfassungsgericht. Er will die Mietbegrenzung durch den ortsüblichen Wert kippen.

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter innerhalb von nur einem Jahr an Berliner Gerichten geführt, um Mieterhöhungen durchzusetzen. In vielen der Prozesse unterlag sie allerdings. Weil die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aufwändig und teuer sind, will Berlins größter Vermieter jetzt den Mietspiegel ganz kippen und zerrt dazu zwei Mieter vor das Verfassungsgericht des Landes.

Das Kalkül: Falls das Gericht das Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes infrage stellt, kann die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen künftig schneller und einfacher durchsetzen. Vor allem wären aber viel kräftigere Mieterhöhungen bei langjährigen Mietern möglich auf dem heiß laufenden Wohnungsmarkt.

Durch den neuerlichen Angriff auf den Mietspiegel gerät Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher noch stärker unter Druck. Die Linken-Politikerin hat das erste Jahr ihrer Amtszeit in den Dienst des Mieterschutzes gestellt. Doch die Erfolge bleiben aus. Lompschers wichtigste Waffe im Kampf gegen die Ferienwohnungen ist stumpf – das Landgericht hatte jüngst das Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchlöchert und meldete Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit an. Auch die Bundesratsinitiativen des Senats zur Reparatur der wirkungslosen Mietpreisbremse stecken fest und gelten unter CDU-geführten Bundesregierungen als chancenlos. Und nun schrumpft das Angebot an Sozialwohnungen stark zusammen.

Aus der Community

Tolles Prinzip, erst künstlich die Miete bei Neuvermietungen in die Höhe treiben und dann diese hohen Mieten als Vergleich heranziehen. Die Deutsche Wohnen wird ihrem schlechten Ruf als Heuschrecke wieder mal gerecht.

Deutsche Wohnen stellt ortsübliche Miete infrage

Kippt der Mietspiegel tatsächlich, würde außerdem noch die Reserve an den bezahlbaren Wohnungen privater Vermieter in der Stadt zügig verschwinden. Denn die ganze Härte der Wohnungsnot bekommen bisher fast nur Haushalte zu spüren, die eine Wohnung neu mieten müssen. Rund neun Euro je Quadratmeter und Monat verlangen Vermieter, mit diesem Betrag beziffern jedenfalls die Marktforscher die durchschnittliche „Angebotsmiete“ auf dem freien Markt. Wer dagegen einen langjährigen Mietvertrag hat, zahlt viel weniger: die ortsübliche Miete von 6,39 Euro nach Mietspiegel. Diese Grenze stellt die Deutsche Wohnen infrage. Deshalb die Klage.

„Nicht qualifiziert“ schimpft der Besitzer von rund 100.000 Wohnungen in Berlin den Mietspiegel und fordert: Die Mieten von vergleichbaren Wohnungen in der Nachbarschaft müssten ausreichen, um drastischere Mieterhöhungen zu legitimieren. Da die Deutsche Wohnen ganze Blöcke in Berlin besitzt, könnte sie mit dem Verweis auf teuer neu vermietete Wohnungen auch bei ihren Altmietern drastische Mieterhöhungen fordern. Folgen die Richter dieser Logik, würden besonders in begehrten Stadtvierteln mit starkem Zuzug von besser Verdienenden die Mieten schneller steigen als bisher.

Mit ihrer „Verfassungsbeschwerde“ will die Deutsche Wohnen ein Urteil des Landgerichts vom vergangenen Jahr aufheben lassen, in dem der Konzern „die Verletzung der Eigentumsgarantie“ sieht. Konkret geht es um zwei Mieter im Stadtteil Wilmersdorf und den in den Mietspiegeln aus den Jahren 2013 sowie 2015 festgelegten Grenzen. Die Attacke ist allerdings grundsätzlich, denn die Firma erklärt, der Berliner Mietspiegel sei „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“. Hat die Klage Erfolg, müsste dieser grundsätzlich überarbeitet werden. Der Senat hat die Gefahr offensichtlich erkannt und arbeitet an einer Novelle des Mietspiegels.

Das Soziale Mietrecht steht auf dem Spiel

Konkret geht der Streit um Mieterhöhungen in der Künstlerkolonie in Wilmersdorf an der Rauenthaler Straße. Die Deutsche Wohnen hatte dort eine Mieterhöhung von rund einem Euro auf knapp acht Euro je Quadratmeter gefordert und würde damit das dort „ortsübliche“ nach Mietspiegel um rund 80 Cent überschreiten. Die Überschreitung dieses „Oberwertes“ begründet die Deutsche Wohnen mit den Mieten von zehn vergleichbaren Wohnungen im selben Gebäudekomplex: Deren Mieten lägen zwischen 8,65 Euro und 8,90 Euro je Quadratmeter, also sogar noch über der geforderten Miete.

„Der Deutschen Wohnen geht es darum, die so genannte Marktmieten durchzusetzen“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. Das aber würde das „Soziale Mietrecht in seinem Fundament zerstören“

Die Deutsche Wohnen wollte auf Tagesspiegel-Anfrage vorerst „keine Antwort“ geben, so ein Sprecher des Konzerns. Die Marktmiete ist der Preis, zu dem eine freie Wohnung vermietet wird. Dagegen fließen in die ortsübliche Miete des Mietspiegels, der alle zwei Jahre von Wissenschaftlern in Abstimmung mit Mieter- und Vermieter-Verbänden aufgestellt wird, auch Mieten länger bestehender Verträge ein.

Noch ist unklar, ob das Berliner Verfassungsgericht die Klage annimmt. Die Chancen stehen aber nicht schlecht. Von den vier Kammern des Landgerichts, die Mietrechtsfragen verhandeln, folgte eine der Deutschen Wohnen in einem Fall, wo der Konzern die Miete durch Vergleichswohnungen begründet hatte. Statt des Mietspiegels legten schließlich Gutachter die Grenzen der Mieterhöhung fest.

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Verdrängt vom Immobilienboom

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

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Miet-Irrsinn in München: 50 Euro pro Nacht für Mini-Gartenhütte

Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt sorgt für immer verrücktere Angebote. Eine besonders skurrile Anzeige findet sich auf eBay-Kleinanzeigen.

München – Über den extremen Mangel an Wohnungen und die explodierenden Mieten in München wurde schon oft berichtet. Eine Wohnungsannonce auf dem Portal eBay-Kleinanzeigen macht den ganzen Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt besonders deutlich. 

Dort wird eine kleine Gartenhütte als Unterkunft angeboten. Für die Hütte mit nur einem Zimmer im Stadtteil Berg am Laim muss man 50 Euro pro Nacht auf den Tisch legen. Immerhin: Stromanschluss, W-Lan und Waschmaschine seien vorhanden und man darf auch rauchen. Aber wird es nicht furchtbar kalt im Winter? Auf einem Foto sieht man eine Elektroheizung. Außerdem bietet die möblierte Unterkunft ein Schlafsofa und eine Holztruhe, die auch als Tisch dient.

Dafür haben die Mieter aber keine eigene Dusche und kein WC in der Hütte. Um auf das stille Örtchen und ins Bad zu gelangen, muss man durch den Kellereingang ins Haus gehen. Sicher nicht angenehm bei Minustemperaturen am frühen Morgen.

Noch wollte dort niemand schlafen

Ein tz-Leser, der unsere Redaktion auf die Anzeige aufmerksam machte, ist empört. Das Angebot sei ein „krasses Beispiel für die Gier, die die Wohnungsnot in München auslöst“. Der Anbieter teilte unserer Redaktion telefonisch mit, dass er bislang keine Anfragen erhalten habe. Er habe die Anzeige eher „zum Spaß“ eingestellt. Vielleicht wolle beispielsweise jemand zur Wiesnzeit dort unterkommen. 

Als kurzfristige „Notunterkunft“ oder zum Oktoberfest mag diese Hütte dienlich sein. Mehr aber wohl nicht. 

Ist Abriss und Umbau aktive Politik der Stadtverwaltung in Halle an der Saale? „Das Hasi soll bleiben“!

Halle am Scheideweg – zwei Hausprojekte, zwei Möglichkeiten

In keiner Stadt in Deutschland ist in den letzten Jahren ein Haus besetzt und legalisiert worden. Was es an Vorbildern der Hasi anderswo gibt, ist vor Jahrzehnten schon etabliert worden. Ob in Barcelona, Rom, Mailand, Berlin oder Hamburg – nicht kommerzielle Hausprojekte sind kulturelle Leuchttürme und soziale Zentren, in denen sich ein Stadtleben entfalten kann, dass zwischen steigenden Mieten und Konsumtempeln keinen Platz hätte. Nun also ausgerechnet Halle. Das Haus in der Hafenstraße, die Hasi ist je nach Zähl-weise das dritte oder vierte Haus, das der Verwertung entzogen wurde. Es gibt noch die Reilstraße 78, das schon lange legalisierte VL und das von Rauswurf und Abriss bedrohte LaBim (das allerdings in letzter Zeit recht kommerzielle Konzerte veranstaltet). Damit hat Halle auf die Einwohnerzahl berechnet wohl mehr Hausprojekte und (ehemals) besetzte Häuser als die allermeisten Städte.

Die Bettlacken mit der Aufschrift „Hasi bleibt“ aus vielen Fenstern von Wohngemeinschaften in der Innenstadt zeigen, dass es vor allem jüngere Menschen sind, die hier zum studieren oder zur Ausbildung sind, die die Hasi schätzen. Ohne die Hasi wäre Halle wieder ein bisschen grauer. Wenn sie tatsächlich geräumt würde, würde die x-te Eigentumswohnung zu Preisen entstehen, die niemandem nützen außer den Immo-Haien und den Banken. Und ist in Halle wirklich Mangel an Eigentumswohnungen? Ist überhaupt Mangel an Wohnraum? Im letzten Jahr wurden über 2000 Wohnungen durch Abriss und Umbau vernichtet. Diese Politik wird von der Stadtverwaltung aktiv und bewusst betrieben. Angehende Architekten sollen Halle besucht haben, um sich die künstliche„Verdichtung“ aus der Nähe anzusehen. Verdichtung heißt, den Wohnraum verknappen, um den Immobilienmarkt zu beleben. So geschehen mit dem Abriss der zwei Türme am Riebeckplatz, an der Hochstraße und in Neustadt und Südstadt. Das ist gut für die Immo-Hai und Banken, es ist schlecht für alle die Miete zahlen.

Halle – Hochburg der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“

Und dann gibt es eine zweite Ausnahme. Ein zweites Hausprojekt sucht seinesgleichen. Das Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam Kuckhoffstraße ist eine Hochburg der Rechtsradikalen. Hier geben sich Neonazis aus ganz Europa ein munteres Stelldichein. Nirgendwo traut sich der braue Mob so weit in eine Innenstadt. Dass es an den Stadträndern gefährliche Neonazi-Szenen gibt ist nichts neues. Aber direkt am Unicampus – das ist eine Eskalation der bisherigen Verhältnisse. Wiederholt kam es zu Angriffen und Nötigungen. Spektakulär war das Auftreten der braunen Schläger in der Harz-Mensa im Frühjahr, fünf Minuten vom identitären Haus entfernt. Erst
die Polizei konnte die Schläger des Hauses verweisen.

Die Stadt muss sich entscheiden

Erstaunlich, dass sich von offizieller Seite bisher wenig geregt hat. Während das Studentenwerk noch prüft, gegen die Identitäre Bewegung ein Hausverbot zu verhängen, ist von den Stadtoberen zu deren Haus in der Kuckhoffstraße wenig zu hören. Wo war der Aufschrei, der Protest, dass ein Neonazi-Hausprojekt mitten in der Innenstadt entsteht? Zu wenig war da zu hören. Halle war lange eine Antifa-Hochburg, und wie das so ist mit Gewohntem, die meisten Hallenser und Halunken haben das wenig gewürdigt, weil sie das Gegenteil nicht kannten: braune Schlägertypen, die im Edeka in der Wuchererstraße in der Schlange stehen und allein durch ihre Anwesenheit Schrecken verbreiten. Langfristig stellt sich die Frage, welche Subkultur und welche Hausprojekte Halle haben wird. Eines, von ein bisschen chaotischen Linken, die ihre Nachbarn einladen zum Früchstück, die Yoga, Theater und einen Stadtgarten anbieten, oder eines von Neonazis, die immer wieder Erstsemester ins rechtsradikale Lager ziehen?

Die Stadt durchaus etwas machen

Die Polizei könnte Präsenz im Viertel und in der Harzmensa zeigen und kontrollieren, wer da mit Messern bewaffnet durch das Viertel spaziert. Neuerdings gibt es eine online-Hetzkampagne der Identitären gegen das Bündnis Halle-gegen-Rechts. Kriminalpolizei und Verfassungsschutz müssen da nicht zusehen, eine Hausdurchsuchung bei den Identitären könnte Beweise ans Tageslicht bringen. (Oder stellt sich am Ende wieder heraus, dass die Hälfte der Kader vom Verfassungsschutz bezahlt werden, wie einst bei der NPD?)

Und schließlich ist da immer noch das Hausverbot, im Studentenwerk, in der Uni, in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt. Das ist nach den Angriffen in der Harzmensa gerechtfertigt und würde, selbst wenn es vor Gericht nicht völlig bestand hätte, ein deutliches Signal senden: Nazis sind in Halle nicht willkommen.

Ein solches deutliches Zeichen vom offiziellen Halle ist notwendig. Andernfalls bleibt HalleNeonazizentrum und es werden womöglich weitere Nazi-Kader und Hausprojekte folgen. Das ewige Aussitzen, und sich einreden, das wäre alles nichts ernsthaftes, wird nicht klappen. Ganze Städte in Ostdeutschland können sich in Nazihochburgen verwandeln, das ist geschehen und das ist nicht schön für die Einwohner, die nicht ins braune Weltbild passen. Einen Vorteil hätte es immerhin, Eigentumswohnungen würden weniger attraktiv sein. Wer will da schon wohnen…

Quelle … Halle Spektrum vom 30.10.2017, Artikel von Walter Droste

Ökologisches Gleichgewicht durch stark schrumpfende Insektenpopulation gefährdet! Igelsterben könnte drohen!

Um durchschnittlich 76 Prozent ist die Masse der Insekten in Deutschland in den 30 letzten Jahren geschrumpft.

Was für sich genommen schon eine dramatische Entwicklung ist, bekommen jetzt auch die Igel zu spüren. Denn die ernähren sich hauptsächlich von Insekten und müssen sich in diesen Tagen einen dicken Wanst für den Winterschlafanfuttern. Stattdessen fressen sie vermehrt Schnecken und Würmer. Und das ist nicht gesund, denn die übertragen gefährliche Innenparasiten. Dafür kann der Mensch einiges tun, um die Lebens- und Überwinterungsbedingungen der possierlichen Tiere mit den bis zu 7.000 Stacheln zu verbessern. Sonst droht auch noch ein Igelsterben.

Geschütztes Wildtier

Nicht ohne Grund stehen die Kleinsäuger seit Jahren unter Naturschutz, dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. In Berlin blüht sonst ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Trotz zahlreicher Gefahren und Eingriffe in ihren Lebensraum sind Igel – noch – nicht in ihrem Bestand gefährdet. Den Tag verbringen Igel in wechselnden Tagesnestern, zum Beispiel unter Sträuchern oder in Laubhaufen.

Nachts durchstreifen sie große Gebiete zur Nahrungssuche, um sich eine Fettschicht anzufressen, damit sie den Winter im frostsicheren Winternest verschlafen können. Jungigel, die im November oft nicht mehr als 500 Gramm wiegen, gelten als hilfsbedürftig, dürfen aufgepäppelt werden und in Ausnahmefällen auch beim Menschen überwintern.

Dazu baut man ihnen am besten ein „Igelhaus“ oder Igelgehege.

Igel sind Einzelgänger. Jeder Igel braucht also ein eigenes Gehege. Zu diesem Zweck stellt man sein Gehege in ein kaltes Zimmer, auf den Balkon oder baut ein Freigehege im Garten. Kellerräume sind meist ungeeignet, weil sie zu warm sind. Die Umgebungstemperatur kann der Außentemperatur entsprechen, sollte jedoch 6°C nicht übersteigen. Bei höheren TempeFünfMonate richtig einigeln NATUR Wenn der Winter und der Winterschlaf vor der Tür stehen, wollen viele Menschen den Igeln helfen raturen fällt der Igel nur in einen kräftezehrenden „Dämmerschlaf“, in dem er weder fressen noch Winterschlaf halten kann. Richtige Ernährung. Zufüttern kann man zum Beispiel mit Katzenfutter, Eiern, Geflügel- oder Rinderfleisch, niemals aber Milch: Auch Igel haben eine Lactoseintoleranz. An Obst und Gemüse haben Igel kein Interesse. Holen Sie sich unbedingt Rat bei Experten, wenn Sie einen hilfsbedürftigen Igel finden.

Eine richtige Adresse sind immer die Igelberatungsstellen: „Hilfsbedürftige Igelbabys einige Zeit beobachten, ob die Mutter wiederkommt. Wenn nicht, das Igelbaby aufnehmen, testen, ob es unterkühlt ist, in einem Handtuch eingewickelt in einen Karton legen und mit lauwarmem Fencheltee füttern.“

In Berlin und Brandenburg werden jährlich 2.000 kranke oder untergewichtige Tiere behandelt und betreut. Im Frühjahr müssen die Igel wieder ausgewildert werden. Ein idealer Platz fürs Auswildern sind Friedhöfe. Dort gibt es weder Autos, noch Hunde. Denn der Hauptfeind des Igels ist das Auto. Deshalb sollte man nachts im Siedlungsbereich oder auch in der Nähe von Gärten besonders aufmerksam fahren.

Todesfalle Müllsack.

Eine weitere Falle für Igel ist der gelbe Sack: Essensreste aller Art und Büchsen von Katzen- oder Hundefutter ziehen Igel magisch an. Mit ihren Krallen verschaffen sie sich Zugang und können sich in der Plastikfolie verheddern oder bekommen den Kopf wegen ihrer Stacheln nicht mehr aus der Blechdose oder dem Plastikbecher heraus. Am Ende ersticken oder verhungern sie. Also Müllsäcke erst am Morgen des Abholtages herausholen. Dann haben die Igel keine Gelegenheit, sie zu plündern.

Igel-Hotline: 0180-5555-9551
www.igelschutzberlin.de

Quelle…. Berliner Abendblatt vom 28.10.2017, Artikel von MARKUS ENGELHARD

„Hotel Mama“ Endstation Elternhaus und das nicht nur aus Bequemlichkeit!

Viele Italiener logieren auch mit Mitte 30 noch im „Hotel Mama“. Dahinter stecken nicht nur Bequemlichkeit und klammernde Eltern: Die meisten können sich eine eigene Wohnung einfach nicht leisten.

Wenn Claudia am Wochenende spät von einer Party nach Hause kommt, legt sie sich möglichst geräuschlos neben ihre Mutter ins Ehebett. Die 24 Jahre alte Medizinstudentin nimmt nachts lieber den Platz ihres verstorbenen Vaters ein, als in der unteren Etage des Doppelstockbetts im Kinderzimmer nebenan zu schlafen, das sie sich nach wie vor mit ihrem 22-jährigen Bruder Marco teilt. Privatsphäre gibt es bei Familie Alabiso kaum, die Eigentumswohnung am südöstlichen Stadtrand von Rom ist klein.

Claudia ist eine selbstbewusste junge Frau. Dass sie mit Mitte 20 noch in der elterlichen Wohnung lebt, ist nicht ungewöhnlich. Die meisten ihrer Kommilitonen an der Universität La Sapienza, alle ihre römischen Freunde auch ihr gleichaltriger Partner Giacomo wohnen zu Hause.

Für die Mehrheit der Normalzustand

In Italien ist das für die Mehrheit der jungen Leute der Normalzustand. Nicht einmal jeder dritte Italiener unter 35 Jahren hat eine eigene Wohnung. 67,3 Prozent logieren einer Statistik von Eurostat zufolge im „Hotel Mama“ – fast sieben Millionen junge Leute. In Deutschland verdienen etwas weniger als die Hälfte, in Schweden sogar nur jeder Fünfte das Etikett Nesthocker.

In dem skandinavischen Land zieht der Nachwuchs im Schnitt mit knapp 20 Jahren von zu Hause aus, in Italien erst zehn Jahre später. „Mammoni“ oder „Bamboccioni“, Mamasöhnchen und –töchterchen oder Riesenbabys, werden diese jungen Italiener oft etwas abfällig genannt. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Ein Drittel von ihnen studiert, ein Drittel ist arbeitslos, ein Drittel hat einen Job.

Es ist nicht so, dass Claudia unter der beengten Situation zu Hause und dem ungewöhnlichen Schlaf-Arrangement leidet. Zusammen mit anderen Studenten eine Wohnung zu mieten, daran denkt sie zwar ab und an. Einige ihrer Kommilitonen, die von außerhalb zum Studieren nach Rom gekommen sind, müssen das ja auch. Sie würde gerne näher an der Uni wohnen, statt 40 Minuten mit dem Zug von der Vorstadt bis zum Bahnhof Termini zu fahren. Aber selbst für einen „Posto letto“, ein Bett in einem Zweier-Zimmer in einer WG, zahlt man im Zentrum noch um die 400 Euro monatlich, erzählt sie, während ihre Mutter in der Küche hantiert. Also wischt Claudia solche Gedanken gleich wieder weg. „Das sind Fantastereien“, sagt sie.

Sie sieht lieber die guten Seiten. „Wenn ich für Prüfungen lerne, muss ich mich um nichts kümmern. Meine Mutter kauft ein, kocht und wäscht.“ Sie hat ein paar Freunde, die genug Geld für eine eigene Wohnung hätten, aber aus Bequemlichkeit zu Hause bleiben. Und was ist mit dem Mangel an Freiraum, was, wenn sie mit ihrem Freund mal alleine sein will? „Ach, da gibt es genug Gelegenheiten“, sagt Claudia und lacht. Ihre Mutter Roberta, eine Grundschullehrerin, sei tagsüber meist unterwegs, auch Giacomos Eltern sind berufstätig.

Früher zog man aus, wenn man heiratete, ruft Roberta, eine Mittfünfzigerin, aus der Küche. „Beide Familien legten zusammen und es wurde eine Wohnung gekauft für die Frischvermählten.“ Aber schon bei ihr und ihrem Mann hatte es nur für die kleine Parterre-Wohnung weit draußen gereicht. Inzwischen sind die Immobilienpreise im Zentrum Roms astronomisch hoch. Auch bezahlbare Mietwohnungen gibt es kaum. Italiener heiraten außerdem immer später oder immer häufiger gar nicht.

Das liegt auch daran, dass die so genannten Millennials, die junge Generation, die eigentlichen Opfer der Wirtschaftskrise sind, von der sich das Land gerade schleppend erholt. Eine Caritas-Studie ergab vergangenes Jahr, dass sie erstmals die ärmste Bevölkerungsgruppe stellen. Mehr als jeder Dritte unter 35 Jahren ist arbeitslos, in manchen süditalienischen Regionen bis zu 80 Prozent. Viele haben resigniert. Italien hat den höchsten Anteil an jugendlichen Neet. So werden diejenigen betitelt, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind. Nach einer Jugendstudie des europäischen Parlaments von 2016 fühlen sich 78 Prozent der jungen Italiener vom sozialen und wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Die Regierung hat gerade beschlossen, bei Neueinstellungen von jungen Leuten drei Jahre lang Steuern und Sozialabgaben zu halbieren. In Süditalien fallen sie sogar ganz weg. Außerdem soll eine Vorruhestandsregelung im öffentlichen Dienst bis zu eine halbe Million neue Jobs bringen.

„Generazione Mille Euro“

Derzeit schlagen sich junge Italiener meist entweder als Babysitter, Animateure, Verkäufer, Pizzafahrer und Bürohilfen durch oder sie hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten. Wer eine feste Stelle findet, wird oft so schlecht bezahlt, dass er davon nicht leben kann. In der „Generazione Mille Euro“ verdienen auch hoch Qualifizierte meist nicht mehr als 1000 Euro im Monat. Das muss man in Großstädten wie Rom oder Mailand allein für eine bescheidene Wohnung hinblättern. In Ermangelung staatlicher Hilfen ist die Familie somit das einzige soziale Netz. Nicht wenige Italiener leben auch mit Mitte 30 oder Mitte 40 noch bei Mama und Papa. Andere müssen in ihr Kinderzimmer zurückkehren, wenn sie ihren Job verlieren.

Cristina, 37 Jahre alt, hat vor ein paar Monaten endlich den Absprung geschafft und ist mit ihrem Freund zusammengezogen. Nach langer Suche haben sie eine Mietwohnung gefunden, die mit seinem Gehalt als IT-Experte erschwinglich ist. „Es ist eine große Befreiung für mich“, sagt Cristina.

Bislang lebte sie im Dachzimmer des elterlichen Häuschens im gutbürgerlichen römischen Stadtteil Monteverde Vecchio. Es ist durch eine Wendeltreppe direkt mit dem Wohnzimmer verbunden. Wenn Vater und Mutter, beide schon über 70, abends vor dem Fernsehen saßen, musste Cristina Talkshows und Serien zwangsläufig mithören. An Lesen und Entspannung war nicht zu denken. „Irgendwann konnte ich sie dann überreden, mit Kopfhörer fernzusehen“, erzählt sie. In ihrem Alter noch zu Hause zu leben, sei grotesk, sagt sie. „Du bist eine erwachsene Frau, aber sie behandeln dich immer noch wie einen Teenager“. Ständig gab es Kommentare zur Frisur, zur Kleidung. „Wie siehst du denn aus? Kauf dir mal neue Schuhe.“

Cristina hat Biologie studiert, danach noch einen Master in Chemie und Pharmazeutik gemacht. Seit vielen Jahren sucht sie vergebens einen Job. Dutzende unbezahlter Praktika hat sie hinter sich, inzwischen hat sie so gut wie aufgegeben. „Praktika mache ich keine mehr. Da arbeite ich lieber als Dogsitter.“ Damit verdient sie 200 Euro im Monat. Außerdem hilft sie ihrem 77 Jahre alten Vater, einem pensionierten Steuerberater, der nebenbei noch als Hausverwalter arbeitet, bei Schreibarbeiten. Er zahlt ihr 50 Euro die Woche. Auch die Mutter steckt ihr ab und an Geld zu.

Viele haben keine Hoffnung mehr

Cristina träumt davon, Kinder zu bekommen. Doch das Gehalt ihres Freundes reicht nicht. Ihr Vater versucht das Paar zu überzeugen, zu zweit in das Häuschen in Monteverde Vecchio zurückzukommen. Italienische Eltern haben häufig die Tendenz zu klammern. Er bietet finanzielle Unterstützung an, damit sie eine Familie gründen können. Aber Cristina will das nicht. „Ich möchte, dass wir uns selbst finanzieren können.“ Alles in allem empfindet sie ihre Lage inzwischen als ziemlich traurig und hoffnungslos, sagt sie. Sie holt sich deshalb Hilfe bei einem Psychologen.

Andere verzweifeln. Vor einigen Monaten sorgte der Suizid des 30-jährigen Michele für Schlagzeilen. Auch er hatte so viele Praktika und schlecht bezahlte Gelegenheitsjobs hinter sich, dass er keine Hoffnung mehr sah. Die Eltern veröffentlichten seinen Abschiedsbrief. „Ich habe es satt, mich ständig anzustrengen, ohne Resultate zu erzielen, ich habe die unnützen Bewerbungsgespräche als Grafiker satt“, schrieb er. Wenige Tage nach seinem Tod hatte jemand auf eine Mauer seines Heimatorts in der wohlhabenden norditalienischen Region Friaul gesprüht: „Für Michele und unsere Generation ist die einzige Sicherheit der Hass und die einzige Garantie die Rache. Die Regierungen, die uns unser Glück stehlen, sind Mörder!“

Emanuele, Andrea und Alessandro, alle drei 25, gehören zu denen, die ihre Zukunft deshalb wie so viele andere aus ihrer Generation nicht in Italien sehen. Die drei jungen Männer wollen auswandern. Allein im vergangenen Jahr haben das fast 40 000 junge Italiener getan. Die hellsten Köpfe verlassen das Land, wird vielfach gewarnt.

Auch Emanuele, Andrea und Alessandro sind umtriebig und engagiert und scheuen keine Anstrengung. Alle drei studieren Betriebswirtschaft, nebenbei betreiben sie einen eigenen Zeitungskiosk. Dafür stehen sie abwechselnd mehrmals die Woche um fünf Uhr früh auf, um die Lieferung entgegenzunehmen und dann bis abends um 19 Uhr im Kiosk zu arbeiten. Wenn sie in einem Jahr das Studium beendet haben, sind ihre Ziele Frankreich, Neuseeland und Berlin. „Hier in Italien wird man ausgebeutet, Leistung wird nicht belohnt. Es hat keinen Sinn, hier zu bleiben“, sagt Emanuele.

Quelle… Frankfurter Rundschau vom 26.10.2016, von Regina Kerner

Wohngeld bietet kaum Schutz vor dem sozialen Absturz

Wer wenig verdient, hat Anspruch auf Wohngeld. Doch die Zahl der Wohngeldempfänger ist in Berlin in den vergangenen fünf Jahren trotz steigender Mieten gesunken. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

Während es im Jahr 2011 noch 34.684 Haushalte gab, die Wohngeld erhielten, sank die Zahl bis zum Jahr 2015 auf 17.285. Durch die Wohngeldreform im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Wohngeldempfänger im Jahr 2016 zwar auf 24.677 an, doch waren das immer noch rund 10.000 weniger als noch fünf Jahre zuvor.

149 Euro im Monat 

„Die Daten zeigen, dass die Wohngeldreform im vergangenen Jahr nicht weit genug ging“, sagt Gaby Gottwald. Hinzu komme, dass das Wohngeld noch zu niedrig sei und daher wenig Schutz vor einem Abfall in Hartz IV oder Sozialhilfe biete. „Das Wohngeld verfehlt dadurch seine Funktion, vor dem sozialen Absturz zu schützen“, kritisiert die Abgeordnete.

In Berlin bekamen die Wohngeldempfänger im vergangenen Jahr im Schnitt einen Zuschuss von 149 Euro im Monat zur Miete. Das war weniger, als bundesweit im Schnitt mit 157 Euro gezahlt wurde. Kein Wunder, denn Berlin ist von sechs möglichen Mietenstufen nur in die mittlere Stufe 4 eingruppiert.

So wie Erlangen, Nürnberg und Bad Reichenhall. Andere Großstädte wie Düsseldorf, Köln, Stuttgart, München und Hamburg sind dagegen alle der höchsten Mietenstufe 6 zugeordnet, in der eine höhere Miete und ein höheres Einkommen berücksichtigt werden. 

Mietbelastung höher als Stuttgart

Dabei ist die Mietbelastung in Berlin im Vergleich der 77 deutschen Großstädte überdurchschnittlich hoch, wie erst jüngst eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergab. Während die Bewohner in den 77 Städten 26,8 Prozent ihres Einkommens für die Miete ohne Heizung und Warmwasser aufzubringen haben, müssen die Berliner bereits 27,2 Prozent dafür zahlen.

Die Mietbelastung in der Hauptstadt ist damit höher als in Stuttgart (27 Prozent). Zwar sind die Mieten in Stuttgart höher als in Berlin, doch wegen der niedrigeren Einkommen in Berlin ergibt sich eine höhere Belastung der Bewohner der Hauptstadt.

Nur geringfügig höher als in Berlin liegt die Mietbelastung mit 28 Prozent in Frankfurt am Main, in München (28,3 Prozent), Hamburg (28,6 Prozent) und Köln (29,3 Prozent). Besonders Ältere sind in Berlin auf Wohngeld angewiesen. Von den 24.677 Wohngeldempfängern waren 7526 Erwerbspersonen und 13.386 Rentner und Pensionäre.

Quelle