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Presseschau

Heute Paris – morgen die Großstädte in Deutschland! Wollen wir das!

Gentrifizierung deluxe!

Nach Art. 20 Absatz 1 GG [Grundgesetz] ist die Bundesrepublik Deutschland ein „sozialer Bundesstaat“, nach Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG ein „sozialer Rechtsstaat“. Daraus ergibt sich das Verfassungsprinzip der Sozialstaatlichkeit, woraus sich letztlich eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates ableiten lässt. Dabei ist es nicht nur Aufgabe des Staates eine soziale Sicherheit zu schaffen, sondern auch eine soziale Gerechtigkeit.

Was passiert aber, wenn der Wohnungsmarkt mit seinen Mietsteigerungen dem entgegensteht, zeigt das aktuelle Bild eines der größten Städte Europa´s.

134.000 Menschen in Frankreich sind obdachlos – ¼ von ihnen sind Arbeitnehmer. Der akute Wohnungsmarkt mit den überteuerten Mieten macht es möglich, dass sich Menschen trotz Arbeit keine Wohnung mehr leisten können.

Die Stadt der Liebe hat ihren Preis! Für viele ist eine Wohnung trotz eines Monatslohns von ca. 1000 € zu teuer geworden.
Das Bild der Bedürftigen hat sich verändert, die Mittelschicht kann sich selbst noch nicht mal ein täglich warmes Mittagessen leisten.
Die Zukunft der Mikroappartments, von den es in Paris ca. 7000 Stück gibt und die oft illegal vermietet werden, könnte das künftige Bild auch unserer Städte bestimmen. Der Kampf von Wohnungssuchenden, die 50 € pro Qm zahlen (bei Mikroappartments 10 qm für 500 €) könnte der neue soziale Wohnungsmarkt werden?

Was ist dann mit der Führsorgepflicht unseres Staates! Wer bietet dem Lobbyismus auf dem Wohnungsmarkt Einhalt! Wollen wir für unsere Städte die gleiche Entwicklung? Weisen die aktuellen Zeichen nicht schon darauf hin – Verdrängung der Bestandsmieter in allen großen Städten? Mietpreisbremse? Modernisierungsumlage von 11% pro Jahr? Lücken im Denkmal- und Millieuschutz? Leerstände auf dem Wohnungsmarkt? Mikroappartment in Deutschland? Etc. etc.

Instandsetzung oder Modernisierung? Worauf Mieter achten sollten!

Will der Vermieter ein Mietshaus instandsetzen oder komplett sanieren, müssen Mieter dies in aller Regel hinnehmen. Aber in einigen Fällen können die Bewohner auch Einwände erheben.

Auch das schönste Mietshaus kommt irgendwann in die Jahre. Instandhaltungsarbeiten sind dann fällig, aber vielleicht will der Vermieter das Objekt auch umfassend modernisieren lassen und dann die Miete erhöhen. Damit die Bewohner des Gebäudes sich darauf einstellen können, muss der Vermieter sie über seine Pläne rechtzeitig informieren.

Grundsätzlich gilt: Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind Sache des Vermieters. „Darunter fallen alle Arbeiten, die dazu führen, den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung oder des Gebäudes zu erhalten oder wiederherzustellen“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Eine Mieterhöhung infolge dieser Arbeiten ist in der Regel nicht möglich.

Mündliche Mitteilung reicht aus

Bei Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter bei der Ankündigung eine bestimmte Form oder eine Frist nicht beachten. „Eine mündliche Mitteilung reicht aus“, erklärt Storm. Die Rechtzeitigkeit richtet sich nach der Dringlichkeit und dem Umfang der Arbeiten. Müssen die Mieter dafür etwa vorübergehend ausziehen, steht der Vermieter in der Pflicht, die Maßnahmen mehrere Wochen vorher anzukündigen.

Anders ist es bei einer Modernisierung. „Das muss der Vermieter den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitteilen“, erläutert Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD in Berlin. In dem Schreiben sind Angaben über Art und Umfang der geplanten Modernisierung zu machen, Gleiches gilt für Beginn und Dauer sowie den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

Wenn die Informationen vom Vermieter auf mehrere Schreiben verteilt werden, läuft die Frist erst ab dem letzten Schreiben. Darauf weist Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt am Main hin. Nach seinen Angaben muss der Vermieter die Modernisierung auch dann schriftlich ankündigen, wenn er eine Mieterhöhung nicht beabsichtigt.

Die Ankündigungspflicht besteht laut Engel-Lindner auch, wenn die Räume des Mieters nicht betreten werden müssen, er aber mit Kosten belastet werden soll – etwa bei einer Wärmedämmung der Außenfassade. Prinzipiell fallen unter Modernisierungsarbeiten alle baulichen Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache oder die Wohnverhältnisse nachhaltig verbessert werden.

Verspätete Mieterhöhung

Hat der Vermieter seine Ankündigung unterlassen, muss der Mieter die Modernisierung nicht dulden. Er steht dann nicht in der Pflicht, den Maßnahmen zuzustimmen und kann im Prinzip den Zutritt zur Wohnung verweigern. „Der oder die Mieter können auch einen Baustopp bei Gericht im Eilverfahren beantragen, wenn der Vermieter die Maßnahmen dennoch durchführt“, erklärt Engel-Lindner.

In einem solchen Fall verschiebt sich die Mieterhöhung außerdem um sechs Monate. Unterlässt der Vermieter die Ankündigung vollkommen, kann der Mieter auch von einem im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats beenden.

Grundsätzlich müssen Mieter eine Modernisierung oder Instandsetzung dulden – es sei denn, sie bedeutet eine Härte, die trotz der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Mieter müssen es laut Janßen aber etwa nicht dulden, dass neue Fenster und Türen in den Wintermonaten eingebaut werden.

Der Mieter muss auch Luxusmodernisierungen – etwa vergoldete Wasserhähne – nicht hinnehmen. Ebenfalls nicht dulden muss er, dass durch die Modernisierung die Wohnfläche kleiner wird, Räume gänzlich wegfallen oder Vergrößerungen des Wohnungsgrundrisses erfolgen. Seine Einwände muss der Mieter schriftlich mitteilen – und zwar innerhalb eines Monats nach der Ankündigung der Modernisierung.

Der Vermieter muss dann die Argumente des Mieters abwägen. „Dabei sind auch die Belange des Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu berücksichtigen“, erklärt Janßen. Wird durch die Arbeiten der Mietgebrauch beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete grundsätzlich mindern. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die energetische Modernisierung. „In einem solchen Fall darf der Mieter die Miete für drei Monate nicht mindern“, sagt Storm. Das gilt auch dann, wenn die energetische Modernisierung gleichzeitig dem Erhalt des Hauses dient.

Ein Beispiel hierfür: Bei einer Fassadendämmung muss auch der Putz neu aufgebracht werden. Die Putzarbeiten gehören in die Kategorie Erhaltungsmaßnahme. „Dennoch gilt der dreimonatige Minderungsausschluss für die Arbeiten insgesamt“, sagt Storm. Unter bestimmten Umständen ist der Vermieter auch verpflichtet, für die Zeit der Sanierung eine Ersatzwohnung zu stellen.

Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten kann der Vermieter die Miete erhöhen, und zwar um bis zu elf Prozent der Modernisierungsaufwendungen auf die Jahresmiete. Sind die baulichen Änderungen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, muss der Vermieter die dafür aufgewendeten Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufteilen. „Hat der Mieter kundgetan, dass die Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte für ihn ist, dann muss der Vermieter dies prüfen und berücksichtigen“, betont Storm.

Quelle: n-tv.de , Sabine Meuter, dpa

In Berlin steigen die Mieten für Studenten am stärksten

Studenten müssen in Deutschland laut einer Studie immer mehr Geld für Miete ausgeben. Vor allem in Berlin ist der Anstieg der Mieten rasant

Vor allem in Groß- und Universitätsstädten stiegen die durchschnittlichen Preise bei Neuvermietungen für Studenten seit 2010 um bis zu rund 70 Prozent, wie ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergab, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt.

Den stärksten prozentualen Anstieg verzeichnete Berlin mit 70,2 Prozent – und zwar von rund 6,20 Euro auf rund 10,50 Euro pro Quadratmeter. Es folgen Stuttgart mit 62,2 Prozent und München mit 53,1 Prozent.

Miet-Anstieg um 70,2 Prozent in Berlin

In Hamburg stiegen die Nettomieten für Studenten um 30,6 Prozent von rund 9,30 Euro auf rund 12,10 Euro pro Quadratmeter, wie es in der Studie im Auftrag des Immobilieninvestors Deutsche Real Estate Funds Advisor heißt. Auch in Köln (plus 22,3 Prozent), Bonn (24,9 Prozent), Kiel (35,3 Prozent) und Leipzig (23,6 Prozent) verteuerten sich die Mieten deutlich. Der geringste Anstieg wurde in Jena mit 9,7 Prozent ermittelt. Die Studie basiert auf einer Datenauswertung von Inseraten der Internetplattform ImmobilienScout24 für 15 Städte.

Warum die Mieten steigen: knapper Wohnraum, möblierte Wohnungen 

Der deutliche Anstieg sei nicht nur auf die generell zunehmende Verknappung von Wohnraum in begehrten Lagen zurückzuführen, erklärte der IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Grund sei vielmehr auch, dass immer mehr Mietwohnungen möbliert angeboten würden, was die Preise zusätzlich in die Höhe treibe.

So werden laut Studie in Berlin 8,5 Prozent der Studentenappartements möbliert angeboten, in München sind es 18,2 Prozent – und damit in beiden Städten sieben Prozent mehr als noch 2010. In Stuttgart erhöhte sich der Anteil sogar um zehn Prozent auf 17,4 Prozent.

Berlin elf Euro bei Neuvermietungen im Durchschnitt

Die mit Abstand höchsten Neuvertragsmieten zahlen Studenten der Erhebung zufolge aktuell in München mit durchschnittlich 18,40 Euro je Quadratmeter. Sie liegen damit rund ein Viertel über dem zweitteuersten Standort Stuttgart mit 14,90 Euro pro Quadratmeter. Danach folgen Frankfurt (14 Euro), Hamburg und Heidelberg (12 Euro) sowie Berlin, Bonn und Köln, wo im Schnitt jeweils elf Euro bei Neuvermietungen fällig werden.

„Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, dann werden Studenten in der bayrischen Landeshauptstadt bald mehr als 20 Euro für einen Quadratmeter Wohnraum bezahlen müssen”, heißt es in dem Gutachten. Für eine typische Studentenbude mit 30 Quadratmetern werden laut Studie in München 665 Euro Warmmiete fällig, in Hamburg und Köln je 480 Euro, in Bonn 487 Euro, in Berlin 430 Euro und in Leipzig 327 Euro.

Quelle

Österreicher wollen „gefährlichste Straße Deutschlands“ aufmöbeln

Noch vor 15 Jahren standen in Leipzig 60.000 Wohnungen leer. Nun wächst die Stadt – und der Aufschwung soll auch die Eisenbahnstraße im Osten der Stadt erfassen

Die Eisenbahnstraße in Leipzig ist weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt: Die Bild-Zeitung bezeichnete die zwei Kilometer lange Straße im Osten der Stadt vor Jahren als die „gefährlichste Straße Deutschlands“. Das Viertel macht mit Drogenhandel, Bandenkriegen und Gewaltdelikten seit Jahren Schlagzeilen.

Besuchern stechen hier Wettlokale, leerstehende Geschäfte und mit Graffiti beschmierte Wände ins Auge – und immer öfter Bauzäune. Denn das Viertel befindet sich im Umbruch. Investoren haben die Gegend längst entdeckt und warten auf die „Gentrifizierung“.

Aber das sind nicht für alle hier gute Nachrichten: Im Gegensatz zu anderen Teilen der Stadt sind an der Eisenbahnstraße die Mieten mit Quadratmeterpreisen von unter vier Euro noch leistbar. Das hat in den letzten Jahren auch immer mehr Studierende, Kreative und Akademiker angelockt.

Renovieren und neu vermieten

Developer wie die österreichische S Immo AG, der hier im Grätzel drei Häuser und in ganz Leipzig 38 Objekte gehören, sehen die derzeitige Wohnsituation naturgemäß anders: „Teilweise herrscht bei den Mietern ein völlig anderer Zugang zum Thema Wohnen“, drückt sich Robert Neumüller, Geschäftsführer der S Immo Germany, diplomatisch aus. Die Wohnungen seien mit bis zu zwölf Mietern überbelegt, und deren Wohnverhalten zerstöre die Substanz der Häuser.

Bei einem Eckhaus direkt an der Eisenbahnstraße, das die S Immo AG erst im Juli einem dänischen Investor abgekauft hat, soll sich das „in den nächsten drei bis vier Jahren“ ändern. Zunächst soll das Haus „entmietet“ werden. Das werde zum Teil dadurch passieren, dass auslaufende Mietverträge nicht verlängert werden. Viele Mieter würden ihre Miete nicht bezahlen oder den Mietvertrag auf andere Art brechen, so Neumüller. Zudem würden die Bewohner nun auch bemerken, dass nach dem Eigentümerwechsel ein anderer Wind wehe.

Das Haus soll entkernt, renoviert und neu vermietet werden. Das langfristige Ziel: Bis zur Neuvermietung soll das Mietniveau entsprechend gestiegen sein: „Wir werden den Zeitpunkt abwarten, bis der Markt ein entsprechendes Niveau hergibt“, so Neumüller. Er hofft dann auf Mieten „jenseits der acht Euro“, also auf das Doppelte davon, was jetzt bezahlt wird.

Gewerbeflächen als Erfolgsfaktor

Ein Schlüssel zum Erfolg sind für die S Immo AG die Gewerbeflächen im Erdgeschoß, die an qualitätsvolle Mieter vergeben werden – und die wiederum ein neues Publikum anlocken sollen. Bei einem Haus in einer ruhigen Seitenstraße hat die S Immo AG gerade eine Fläche in Vorleistung renoviert. Für das im Rohbau befindliche Geschäftslokal soll bis spätestens Weihnachten ein entsprechender Mieter – zum Beispiel ein Plattenladen oder ein Café – gefunden werden.

Den Effekt kann man bei einem Haus in der Nachbarschaft schon beobachten: Im Erdgeschoß ist ein Bioladen eingezogen. Gerade kommt eine junge Frau mit einer Stofftasche heraus und geht zu ihrem Fahrrad, das vor dem Geschäft abgestellt ist. „Es kommt zu einer regelrechten Aufwärtsspirale für das gesamte Haus, wenn die Gewerbeflächen unten funktionieren“, sagt Neumüller.

Eine ähnliche Aufwärtsspirale hat längst große Teile der Stadt erfasst. Heute ziehen 16.000 Menschen pro Jahr hierher. Vor wenigen Jahren war Leipzig noch eine schrumpfende Stadt, weil Industrie und Menschen abwanderten. 60.000 Wohnungen standen vor 15 Jahren laut Schätzungen leer.

Incentives für Mieter

„Damals gingen die Mieter durch die Stadt und suchten sich Wohnungen aus“, erzählt Neumüller. Um Mieter anzulocken, wurde auf Incentives wie Fernsehgeräte, Waschmaschinen oder sogar Mallorca-Urlaube gesetzt. „Innerhalb von zehn Jahren gab es eine totale Trendumkehr“, sagt Neumüller heute. Leipzig durchlebe gerade die gleiche Entwicklung wie Berlin schon vor einigen Jahren.

„Wir kaufen uns Arbeit ein“, sagte Vorstandschef Ernst Vejdovszky über die Unternehmensstrategie, verborgene Schätze mit Potenzial einzukaufen – und dann zu entwickeln. Noch sei die Eisenbahnstraße nicht so weit, sagt Neumüller: „Aber sie kommt – und wir sind dann bereits da.“ (Franziska Zoidl, 30.9.2017)

Quelle

 

Gewinnoptimierung rechtfertigt keine Wohnungskündigung

Haus abreißen, ein neues bauen und dann mehr Miete verlangen – so einfach läuft es für Immobilienbesitzer nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

Eigentümer von Mietshäusern haben „keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung“. Den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters stehen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Mieter gegenüber, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Eine Kündigung sei nur zulässig, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entstünde und diesen dürfe er „nicht nur pauschal, plakativ benennen“, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe (Az: VIII ZR 243/16).

Konkret geht es um ein Modegeschäft in St. Blasien bei Freiburg. Das Gebäude gehört einer Immobiliengesellschaft, die 2015 auch das Nachbargrundstück kaufte, auf dem ein Mietshaus steht. Die Gesellschaft will das Mietshaus abreißen, um Platz für eine Erweiterung des Modegeschäfts zu machen. Noch im selben Jahr kündigte sie den Mietern.

Die Mieter einer Wohnung weigerten sich jedoch auszuziehen, die Immobiliengesellschaft klagte schließlich auf Räumung. Sie argumentierte, die Erweiterung des Modehauses sei zwingend erforderlich, um die Existenz des Geschäfts dauerhaft zu sichern. Amtsgericht und Landgericht waren dem noch gefolgt. Der BGH wies die Räumungsklage nun aber ab.

Allgemeine Begründungen reichen nicht

Zur Begründung teilten die Karlsruher Richter mit, nicht nur die Eigentumsrechte der Immobiliengesellschaft hätten Verfassungsrang. Auch das „Besitzrecht des Mieters“ sei durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Nur weil der Eigentümer Gewinn erzielen will, rechtfertige das nicht zwingend eine Kündigung der bisherigen Mieter. Falls die Existenz eines Unternehmens bedroht sei, könne es aber gerechtfertigt sein. Die Gerichte müssten die Interessen beider Seiten daher sorgfältig abwägen, mahnte der BGH.

Im konkreten Fall rügte der BGH, dass die Vorinstanzen sich mit den allgemeinen Begründungen der Immobiliengesellschaft, warum ihre Unternehmensexistenz bedroht sei, zufrieden gegeben hätten. Dabei habe das Unternehmen „nicht einmal ansatzweise“ dargelegt, dass das Modehaus nur durch eine Erweiterung auf dem Nachbargrundstück dauerhaft gesichert werden könne.
 

Was brauchen die Menschen in Deutschland wirklich? Das sagt der Mieter-Aktivist

Maximilian Heisler im Gespräch mit Ute Welty

Bei der Mietpreisbremse fordert Maximilian Heisler tiefgreifende Nachbesserungen: Damit nicht noch mehr Menschen in den Städten um ihren Wohnraum zittern müssen. Der Aktivist aus München sieht die Politiker in der Pflicht, die bunte Mischung einer Stadtgesellschaft zu erhalten.

Ute Welty: Die großen Themen des Wahlkampfs: mehr Sicherheit, mehr Integration und mehr Pflege. In dieser Woche vor der Wahl am Sonntag sprechen wir mit Menschen aus der Praxis über eben jene Themen, wir wollen herausfinden, was Deutschland wirklich braucht. Geht es nach dem Bündnis Bezahlbares Wohnen, dann steckt die Forderung schon im Namen. Erster Vorsitzender dieses Zusammenschlusses von Mietergemeinschaften und Stadtteilvereinen ist Maximilian Heisler in München, guten Morgen!

Maximilian Heisler: Guten Morgen!

Welty: Herr Heisler, was haben Sie gedacht, als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD-Wahlarena einräumte, die Mietpreisbremse funktioniert nicht?

„Wir müssen hier ordentlich nachbessern“

Heisler: Das waren mal ehrliche Worte, sehr direkte Worte. Das hat ja eine ganze Zeit lang gefehlt, weil man dann doch immer wieder gesagt hat, ach, ist doch ganz gut, was wir da gemacht haben. Jetzt hat es hier wenigstens einer mal eingeräumt und gesagt, hey, wir müssen hier ordentlich nachbessern.

Welty: Dieses Nicht-Funktionieren, liegt das an der Mietpreisbremse selbst oder daran, wie sie eingebaut wurde?

Heisler: Eigentlich funktioniert sie aus zwei Gründen nicht. Einmal, weil man mit ihr vom Grundsatz her versucht, das Pferd von hinten aufzusatteln, und zum anderen, weil man damit ein Instrument geschaffen hat, was zu viele Lücken hat. Sie greift nicht da an, wo sie angreifen müsste. Und da, wo sie dann angreift, dort funktioniert sie nicht.

Welty: Was bedeutet das in der Gesamtheit: Am besten abschaffen oder ganz neu machen oder sich was ganz anderes einfallen lassen?

Heisler: Puh, jetzt ist das Gesetz ja eigentlich schon in einem gewissen Maße da. Also, nachbessern muss man auf jeden Fall, das jetzt wieder abzuschaffen und dann noch mal zu überlegen, wie bringen wir das besser noch mal hin, wäre glaube ich ein ganz schwieriger Schritt, der auch viele verunsichert. Deswegen auf jeden Fall noch mal nachbessern. Und in dem Zuge vor allem auch die Gestaltung vom Mietspiegel an sich, also der ortsüblichen Vergleichsmiete mit in Angriff nehmen, das ist ein ganz zentraler Punkt, ohne den die Mietpreisbremse eigentlich gar nicht wirklich funktionieren kann.

Welty: Jetzt ist es ja ein ungeschriebenes Gesetz der Marktwirtschaft, dass mit großer Nachfrage eben auch die Preise steigen, und viele wollen eben in der Stadt wohnen, in München, Berlin, Hamburg oder Köln. Gibt es da überhaupt eine Handhabe, gibt es ein Recht auf Stadt?

Die bunte städtische Mischung erhalten

Heisler: Wir müssen überlegen: Die meisten Leute, die in einer Stadt jetzt um ihren Wohnraum zittern müssen, sind jetzt nicht die, die vor ein, zwei, drei Jahren da hinzugezogen sind und eben schon hohe Mieten in Kauf genommen haben, sondern wir haben es mit Menschen zu tun, die die Städte teilweise wieder mit aufgebaut haben, seit 30, 40, 50 Jahren dort leben, die Rente nicht mehr reicht und plötzlich mit ganz hohen Mietsteigerungen konfrontiert sind.

Und da stellt sich die Frage eigentlich gar nicht, müssen die jetzt aus der Stadt rausziehen, sondern die sind die Stadt. Und für diese Menschen muss man eine Grundlage schaffen. Und da muss man als Politik, als Stadtgesellschaft, vielleicht auch als Kommune sich einfach Instrumente einfallen lassen oder vorhandene so ausschöpfen, dass man eigentlich das Mark einer Gesellschaft und auch diese bunte Mischung eben beibehalten kann.

Welty: Wie könnte diese Grundlage denn Ihrer Meinung nach ausschauen?

 

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Podiumsdiskussion der kleinen Parteien bei 451 Grad!

451 Grad Spitzenkandidaten der Büso, Gartenpartei, Bergpartei und MIETERPARTEI im Wahlkampf!

Wir fordern:

-Bürgerrecht auf Wohnen und Recht auf Nachbarschaft in das Grundgesetz

-Demokratie braucht korruptionsfreie Institutionen

-Ineffizient, teuer, bürokratisch, technokratisch:

-Der kranke Patient Gesundheitssystem in Deutschland

-Ländliche und Städtische Räume driften auseinander

-Biodiversität: Überlebenswichtige Infrastruktur ist bedroht

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

-Millionen Deutsche rutschen in die Rentenfalle

-Den Rechtsstaat stärken

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

Danke an das Team vom wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad!

Oberurseler Rechtsanwalt strebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 559 BGB an!

Der Paragraf 559 des BGB ist den Mieterschützern ein Dorn im Auge, weil die Mieter bei der Modernisierung ihrer Wohnung übervorteilt würden, so argumentieren sie. Jetzt fordert ein Anwalt rechtliche Klarheit.

Der Anwalt Jürgen Ronimi sagt: „Nach diesem Paragrafen kann der Vermieter die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung eines Mieters aufgewendeten Kosten erhöhen. Dies hat zur Folge, dass allein und ausschließlich die Mieter den Vermietern die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in voller Höhe bezahlen.“ Bei einer jährlichen Mieterhöhung von elf Prozent der zunächst von dem Vermieter aufgewendeten Kosten seien diese durch die Mieterhöhungen von jährlich elf Prozent etwa nach zehn Jahren amortisiert, rechnet der Anwalt vor. „Das heißt, nach diesem Zeitablauf hat der Mieter die Modernisierungskosten allein in voller Höhe bezahlt.“

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DGB prangert hohe Mieten an

Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden.

„In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen – das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die an diesem Montag präsentiert werden soll.

Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Großstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest.

Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. „In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.“ Der Gewerkschafter plädierte zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft. „Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wie viel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde.“

Quelle

Jeder zehnte Großstadt-Haushalt gibt mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens für die Miete aus!

Die 90 Seiten starke Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung enthält Daten zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnraumgrößen für alle 77 Städte, die im Jahr 2014 mehr als 100.000 Einwohner zählten und somit als Großstadt gelten.

Dabei setzten die Studienautoren der Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – die Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.

Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ergibt sich aus der Studie dringender staatlicher Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und dafür ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau“, so Körzell.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, fordert, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren zu beschränken.

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