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Presseschau

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt – Wenn die Herkunft die Wohnungssuche erschwert

Mal fehlen angeblich Deutschkenntnisse für die Unterzeichnung eines Mietvertrages, mal sind die zur Verfügung stehenden Wohnungen für ausländische Großfamilien zu klein – Menschen nichtdeutscher Herkunft werden immer wieder zum Opfer von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Das ist die Erfahrung, die die neu gegründete Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht hat. Seit der Arbeitsaufnahme im Juli habe es bereits 25 Anfragen von Wohnungssuchenden gegeben, berichtete Remzi Uyguner vom Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB).

Der TBB gehört mit dem Beratungsunternehmen UrbanPlus zu den Trägern der neuen Fachstelle gegen Diskriminierung. Beschlossen wurde sie von der rot-rot-grünen Koalition. „Wir wollen mit der Einrichtung der Fachstelle der Diskriminierung den Kampf ansagen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der neuen Einrichtung. „In Berlin dürfen weder Kopftuch noch Kippa noch ein Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein.“

Die Vorwände der Vermieter

Viele Unterstützer von Geflüchteten würden eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche für Asylbewerber erleben, berichtete Remzi Uyguner. Beispiel: Wenn von den Vermietern eine Wohnungsbesichtigung angeboten werde und die Unterstützer darauf hinwiesen, dass sie die Wohnung für eine Familie aus Syrien suchten, werde es „plötzlich sehr schwer“. Uyguner: „Dann ist die Bereitschaft, einen Besichtigungstermin zu ermöglichen, gleich null.“

Schwierig sei es auch für große Familien, eine Wohnung zu finden. Hierbei seien auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften involviert, so Uyguner. Da gelte offensichtlich die Regelung, dass pro Person ein Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Das bedeute, dass eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan oder Syrien in eine Sechszimmerwohnung ziehen müsse.

Eine Vierzimmerwohnung werde diesen Haushalten nicht gegeben. Leider wolle die Vermieterseite von der Regelung nicht abweichen. Deswegen versuche man, dies nun auf eine höhere Ebene zu bringen. Schließlich sei die Sprache angeblich ein Problem.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu

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Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ für die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk. Derzeit sammeln die Aktivisten Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Kommen genug davon zusammen, muss das Bezirksparlament über den Antrag abstimmen.

Mieter beunruhigt

Den Angaben der Initiative zufolge leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete, viele davon mit schmalen Renten oder Einkommen. In diesem Frühjahr hatten Sanierungsankündigungen der Deutsche Wohnen bei vielen Mietern, unter anderem in der Argentinischen Allee, für Beunruhigung gesorgt. Nach Mieterprotesten blies das Immobilienunternehmen den Austausch von Fenstern wieder ab, doch für nächstes Jahr wurden bereits weitere Umbaumaßnahmen angekündigt.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Deutsche Wohnen hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Mieterbündnis neu formierte. Derzeit zählt es rund 30 Mitglieder, die sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte versammeln. Die Initiative setzt sich zudem dafür ein, den Bestand von kleinen und bezahlbaren Wohnungen in den Siedlungen der Zwischenkriegszeit zu erhalten. „Es ist in Zeiten des Wohnungsmangels nötig, sie den Geschäftsmodellen von Finanzinvestoren zu entziehen und gemeinnützig zu bewirtschaften“, heißt es in einer Mitteilung.

Kriterien geprüft

Unterstützung erhalten die engagierten Mieter von der SPD. „Das CDU-geführte Bezirksamt und die schwarz-grüne Mehrheit im Bezirksparlament unternimmt nichts, um steigende Mieten zu verhindern“, kritisiert der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe. „In Neukölln, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Bezirksämter neue Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht, nur bei uns passiert nichts.“ Bislang seien Vorstöße dazu von CDU und Grünen mit dem Vorbehalt ausgebremst worden, der Senat müsse die Voruntersuchungen finanzieren.

„Den Milieuschutz für bestimmte Gebiete zu prüfen, ist aber ureigene Aufgabe des Bezirks“, betont Stüwe. Den Vorwurf der Untätigkeit weist Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurück. Das Bezirksamt sei in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Ergebnis gekommen, dass in keinem Bezirksgebiet die strengen Kriterien für einen Milieuschutz erfüllt worden seien. Das Stadtentwicklungsamt prüfe derzeit, ob die damals erhobenen Daten noch gültig seien. „Der Milieuschutz ist allerdings kein Allheilmittel“, betont sie.

Die SPD-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Voruntersuchungen für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, den sogenannten Milieuschutz, zu prüfen, unter anderen für die Planungsräume Mittelstraße, Schloßstraße und Zehlendorf Süd. Konkret geht es beispielsweise um Kieze an der Albrechtstraße, am Lauenburger Platz, im der Sundgauer Straße und in Lichterfelde-Ost. Am 12. September wird der Antrag Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein.

Quelle

Studentenbude am Frankfurter Tor Geht’s noch? 635 Euro Miete für 18 Quadratmeter

Die Internetseite des Wohnprojekts Neon Wood verspricht „unvergessliche Semester im Herzen der Stadt“. In den gerade fertiggestellten Apartments an der Warschauer Straße, Ecke Frankfurter Tor in Friedrichshain könnten die Bewohner „entspannen“, sich „verwirklichen“ und von hier aus Berlin entdecken. Vorausgesetzt, dass sie das nötige Geld haben.

Denn ein 18 Quadratmeter großes, möbliertes Apartment vom Typ Classic kostet im Neon Wood ab 635 Euro Miete monatlich. In der nächst höheren Kategorie, in der das Apartment noch einen Balkon hat, sind schon 680 Euro Miete zu zahlen, in der Deluxe-Version mit 24 Quadratmetern und Balkon beginnen die Mietpreise schließlich bei 750 Euro.

„Mit dem Projekt werden prinzipiell alle Studenten in Berlin angesprochen, insbesondere jedoch Erstsemester und internationale Studenten“, sagt Addick Addicks von der Cresco Urban Yurt GmbH, die die Apartments vermietet. Im Vergleich zu den Mieten in den Wohnheimen des Studierendenwerks, sind die Neon-Wood-Apartments allerdings fast dreimal so teuer.

Die 9500 Wohnheimplätze des Studierendenwerks kosten im Schnitt nur 220 Euro. Sogar die neu errichteten, vollmöblierten Mikro-Apartments der landeseigenen Berlinovo sind mit 340 Euro für 16 Quadratmeter nur etwa halb so teuer.

Berliner Wünsche wurden abgelehnt

Dass Cresco am Frankfurter Tor so teure Apartments anbieten kann, liegt daran, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das ehemals bundeseigene Filetgrundstück im Jahr 2013 privatisiert hat. Die 10.381 Quadratmeter große Fläche ging damals nach einem Bieterverfahren für 15,75 Millionen Euro an die Cresco Capital Frankfurter Tor mit Sitz in Luxemburg.

Forderungen Berliner Politiker, die Immobilie lieber an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen, damit diese dort bezahlbare Wohnungen anbieten kann, wurden vom Bund ignoriert. „Bei bundespolitischen Entscheidungen seien lokale Interessen nicht zu berücksichtigen“, wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU/CSU) in einem Protokoll über die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 2. April 2014 zitiert.

„Jetzt regen sich alle über die hohen Mieten auf und sind über den Investor empört“, sagt die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Das sei zwar gerechtfertigt, doch müsse die Geschichte schon ganz erzählt werden: „Der Bundesfinanzminister verkauft zu Höchstpreisen Grundstücke an Spekulanten und nicht an kommunale Wohnungsgesellschaften“, sagt Lötzsch. „Der CDU-Minister treibt zusammen mit Spekulanten die Mieten in Berlin in eine unerschwingliche Höhe.“ Das sei verwerflich.

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Die Mittelschicht betrügt sich selbst

Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.

Die Mittelschicht ist frustriert. In allen Umfragen beklagen die Deutschen, dass die soziale Gerechtigkeit abnimmt. Dieser Pessimismus ist berechtigt: Die Reichen werden reicher, während die Zahl der Armen steigt – und die Mittelschicht verliert nicht nur in der Krise, sondern selbst im Boom.

Warum aber schrumpft die Mittelschicht? Oft wird vermutet, der Staat sei schuld, der die Mittelschicht durch Steuern und Sozialabgaben ausplündere. Völlig falsch ist diese Beobachtung nicht. Tatsächlich haben die jüngsten Steuerreformen vor allem die Spitzenverdiener begünstigt, während die Mittelschicht damit allein gelassen wird, die wachsende Zahl der Armen zu finanzieren.

Trotzdem bleibt es seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiß, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“.

Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist.

Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.

Begütert ist die Mittelschicht nicht

Aber warum stimmt die Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen? Manche argwöhnen, dass Medien und Lobbyisten die Bürger gezielt verwirren, bis diese hörig den Eliten folgen. Ein Irrglaube. Zwar ist der Einfluss von Journalisten und Verbänden enorm – aber grenzenlos ist er nicht. Zeitungen müssen gekauft, Sendungen gesehen und Lobby-Botschaften müssen erst einmal geglaubt werden.

Auch Lobbyisten sind nur deshalb erfolgreich, weil sie auf das Selbstbild der Mittelschicht zielen. Sie sprechen deren Träume und Hoffnungen an, bedienen deren Ängste und Vorurteile. Wenn Lobbyisten Privilegien für die Reichen durchbringen wollen, dann müssen sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass diese ebenfalls zur Elite gehört.

 

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die Mittelschicht überhaupt auf die Idee verfallen konnte, sich in der Nähe der Elite zu glauben. Denn begütert ist die Mittelschicht nicht:

  • Zur Mittelschicht zählt, wer als Single zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat hat.
  • Bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern sind es zwischen 2100 und 4600 Euro netto. Darunter beginnt die Unterschicht, darüber schon die Oberschicht.

Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens

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