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Presseschau

Bezieher von ALG II haben laut BVerfG nur ein Recht auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Dass die Wohnung zu teuer sei, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Jobcenter und Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss, dass die Jobcenter nicht jede Wohnung finanzieren müssen. Vielmehr gelten als Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im „unteren Preissegment“. (Az. 1 BvR 617/14 u.a.)

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Zunächst hatte das zuständige Jobcenter die Miete und die Heizkosten vollständig, ab 2008 nur noch teilweise übernommen. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Klägerin an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein.

Daneben hatte auch das Sozialgericht Mainz zwei Verfahren vorgelegt, weil es die Regelung für die Kostenerstattung von Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hielt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders: Auch wenn „die grundlegende Lebenssituation eines Menschen“ betroffen sei, ergebe sich „daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“.

Verfassungsgericht definiert „angemessen“

Im betreffenden Paragrafen des Sozialgesetzbuch II heißt es: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“ Was „angemessen“ bedeutet, definierten die Richter des Verfassungsgerichts nun: Das Jobcenter soll sich an den Mieten für vergleichbare Wohnungen „im unteren Preissegment“ am Wohnort des Leistungsempfängers orientieren.

Demnach durfte das Jobcenter die Leistungen der Klägerin kürzen, wenn die Wohnung nicht vergleichsweise günstig war. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass Hartz-IV-Empfänger in der Regel spätestens nach sechs Monaten in eine günstigere Wohnung ziehen oder einen Untermieter suchen müssen.

Quelle … tagesspiegel vom 14.11.2017

Billigketten, die höhere Mieten zahlen können, verdrängen den klassischen Fachhandel aus den Innenstädten.

Ein Beispiel von Vielen, die Groß- und Kleinstädte betrifft!

Eine Branche verschwindet: Rund um die Kreisstadt Pinneberg wird es ab Ende Dezember keinen klassischen Spielwarenladen mehr geben.

Die Regale sind gut gefüllt, die hölzerne Einrichtung ist top in Schuss. Sabine Körner steht inmitten ihres Spielwarengeschäfts am Pinneberger Lindenplatz, in dem es auch Kinder- und Jugendliteratur gibt. Nichts deutet darauf hin, dass hier bald die Lichter ausgehen. Abgesehen vom Plakat neben der gläsernen Eingangstür. Darauf sagt Körner ihren Kunden schon mal Tschüs, wirbt für den Ausverkauf. Bei „Lesen und Spielen als Erlebnis“, dem seit 14 Jahren im Erdgeschoss des Bananenbunker genannten Einkaufszentrums PiZ beheimateten Fachgeschäft, ist am 22. Dezember Schluss. Körner hat trotz intensiver Bemühungen keinen Nachfolger gefunden. Das Spiel ist aus.

Für die Region rund um die Kreisstadt bedeutet das einen Kahlschlag. Der klassische Spielwarenladen stirbt aus. Das hat vielfältige Gründe. Die gebürtige Pinnebergerin Körner nennt unter anderem falsche Entscheidungen, die für den Standort getroffen worden seien. Etwa als die Stadt Veranstaltungen auf dem von Geschäften umgebenen Lindenplatz verbot. „Ich verstehe bis heute nicht, warum da auf einmal keine Wurstbude mehr stehen durfte.“ Auch städtebaulich sei einiges falsch gelaufen. Die Konzentration auf eine „neue Mitte“ in Pinneberg tue dem Lindenplatz nicht gut.

Ein anderes Problem für Spielwarenhachhändler ist fraglos, dass mittlerweile Supermärkte, Drogerien, Zeitschriftenhändler und in Pinneberg nicht zuletzt Ein-Euro-Shops ein Sortiment für Kinder anbieten. Auch wenn fachkundige Beratung dort in der Regel ausfällt, bleibt doch die Versuchung, mal eben schnell ein kostengünstiges Geschenk zu kaufen.

Billigketten, die höhere Mieten zahlen können, verdrängen den klassischen Fachhandel aus den Innenstädten. Das bestätigt auch Jennifer Plaumann vom Handelsverband Nord. Sie malt ein düsteres Bild, prognostiziert branchenübergreifend bis 2020 die Schließung von 50.000 kleinen Fachgeschäften in Deutschland. Probleme der Spielwarenverkäufer entstünden überwiegend durch den Onlinemarkt, sagt sie. Der könne niedrigere Preise bieten. „Im stationären Handel sind die laufenden Kosten höher“, sagt Plaumann mit Blick auf anfallende Ladenmieten.

Bis vor wenigen Monaten hatten Kunden im südlichen Kreis Pinneberg noch die Wahl, wenn es um Spielzeug ging. Doch dann gingen bei Zobawa an der Hauptstraße in Rellingen nach knapp 40 Jahren die Lichter aus. „Das Internet hat uns kaputt gemacht, die dort aufgerufenen Preise können wir nicht halten“, sagte Betreiberin Birgit Nowak seinerzeit, bevor sie die Ladentür für immer abschloss. Sie berichtete von massiven Einbußen beim Geschäft vor Ort. So sei der Jahresumsatz von früher 240.000 Euro auf zuletzt 185.000 Euro zurückgegangen. Kürzlich ist ein neuer Mieter in das ehemalige Spielwarengeschäft eingezogen – ein Beerdigungsinstitut. Wo einst Kinderaugen leuchteten, geht es fortan um Bestattungen.

Ein Spielwarenfachgeschäft in Uetersen hatte bereits 2015 geschlossen. Im Norden des Kreises Pinneberg sieht es noch etwas besser aus. In Elmshorn und Barmstedt gibt es noch zwei inhabergeführte Spielwarenläden, die unter dem Namen Max Bieberstein firmieren. Wedel hat noch einen klassischen Spielwarenladen.

„Die Branche hat unverkennbar Schwierigkeiten wegen des geänderten Einkaufsverhaltens, viele Menschen bestellen lieber im Netz“ sagt Pinnebergs Wirtschaftsförderer Stefan Krappa. „Bedauerlich“ nennt er das Aus für Körner am Lindenplatz. „Das war eine Institution.“

Sabine Körner hätte ihren Laden gern weiterleben gesehen. Doch mehrerer Gespräche mit potenziellen Nachfolgern scheiterten. Das Konzept sei gut angekommen, der Standort jedoch nicht. „Niemand wollte nach Pinneberg“, sagt die gelernte Buchhändlerin. Dabei sieht die 67-Jährige trotz des Onlinehandels durchaus Chancen für engagierte Unternehmer. Sie habe jährlich rund eine halbe Million Euro Umsatz gemacht. „Man kann von dem Geschäft leben, muss allerdings viel arbeiten“, sagt sie. Von den Menschen komme viel zurück: „Viele bedauern, dass hier Schluss ist, wir hatten ein großes Einzugsgebiet.“

Sabine Körner will weiterarbeiten, obwohl sie ihr Rentenalter längst erreicht hat. Und zwar als Beraterin fürs Segment Spielwaren. Wirtschaftsförderer Stefan Krappa hat schon mal vorgefühlt. Er hofft, an anderer Stelle in Pinneberg einen Platz für einen neuen Spielwarenfachhandel zu finden. Vielleicht kann Sabine Körner ihm dabei helfen. Dass es Kunden gäbe, davon ist sie überzeugt. „Langfristig werden die Menschen feststellen, dass es netter ist, sich vernünftig beraten zu lassen, als nur in die Tasten des Computer zu hauen“, sagt sie. Und wendet sich einer jungen Mutter zu, die jemanden sucht, der sie berät.

Quelle … Hamburger Abendblatt vom 13.11.2017, Artikel von Andreas Daebeler

Steigende Baulandpreise sind genauso ein Problem wie der Klimawandel

Der frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel drängt die Politik, gegen Bodenspekulation vorzugehen.

Hans-Jochen Vogel fordert den neuen Bundestag auf, endlich gegen Bodenspekulation und damit gegen die dramatische Steigerung von Baulandpreisen und Mietkosten vorzugehen. „Ich tue das aus Sorge, dass wir die Dinge weiter treiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern“, schreibt der frühere Münchner Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der Siebzigerjahre abzusehen gewesen sei. „Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, schreibt Vogel. Es sei sogar „im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben“ müsse. „Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert“, so der 91-jährige SPD-Politiker.

Mietspiegel aus den Jahren 2015 und 2017 im Vergleich

Vogel war von 1960 bis 1972 Münchner OB, danach zuerst Bundesbau-, und dann Bundesjustizminister. Damals habe es von der SPD, aber auch von den Unionsparteien Initiativen gegeben, das Bodenrecht zu ändern und somit Spekulationen möglichst die Grundlage zu entziehen, erinnert Vogel. Den Städten und Gemeinden sollte mehr Einfluss auf die Entwicklung von Bauland und -preisen gegeben werden. Wertsteigerungen von Bauland sollten nicht mehr allein dem Grundstücksbesitzer nutzen, auch die Kommunen sollten davon profitieren. Denn sie trügen die Kosten für die Infrastruktur.

Fast alle Initiativen für grundlegende gesetzliche Änderungen seien aber gescheitert und mit den Jahren eingeschlafen. Selbst die SPD habe sich nicht mehr an das Thema gewagt, sondern es bei Forderungen wie „Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“ belassen. Und im jüngsten Bundestagswahlkampf sei es zwar auch um steigende Mieten gegangen. Aber über eine der Hauptursachen, nämlich die steigenden Baulandpreise, sei nicht gesprochen worden.

Hans-Jochen Vogel fordert als ersten Schritt, dass der neue Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzt, also eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, „die sich mit den Fakten beschäftigt und alle bisher bekannt gewordenen Lösungsansätze zusammenstellt“. Das Thema müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung. „Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar“, schreibt Vogel. Und weiter: „Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“

Quelle … Süddeutsche Zeitung vom 11.11.2017

Ein Bunker für Betuchte… Investor will keine Sozialwohnungen!

In Hamburg – Altona soll ein Bunker zu Mikro-Appartments umgebaut werden. Die AnwohnerInnen protestieren dagegen, weil sie fürchten, dass nur Besserverdienende davon profitieren

Nein, sagt die Anwohnerin aus der Eimsbütteler Straße, sie sei auf keinen Fall dagegen, dass nebenan im früheren Bunker Wohnungen gebaut würden. Sondern dagegen, dass dort mutmaßlich teure Mikro-Appartments entstehen sollen. Laut Bauplänen sind es 72, die meisten davon kleiner als 25 Quadratmeter.

Die, so fürchtet die Anwohnerin, würden zu Preisen vermietet oder verkauft, die sich etwa ein Bafög-Studierender nicht leisten kann. Sondern Geschäftsleute, die sich nur auf Zeit niederlassen wollen, Menschen mit hohem Einkommen oder entsprechendem Elternhaus. Nicht aber eine gemischte Nachbarschaft aus Alten und Jungen, Singles und Familien. „Was ich mir wünsche, ist Wohnungsbau für Menschen wie du und ich“, sagt sie.

Im Frühjahr wurde eine Anwohnerin durch Bauarbeiter beim Bunker aufmerksam und ging zum Bauamt. So wurde öffentlich, dass der Greifswalder Investor Eduard Reidel, der bereits in der Missundestraße in Altona und in der Wielandstraße in Eilbek einen ehemaligen Bunker umgebaut hat, auch in der Eimsbütteler Straße entsprechende Pläne hat. Verkauft ist der Bunker, der im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben war, bereits. Von ihm sollen nur zwei Seitenwände und das Fundament erhalten bleiben, ein Teilabriss ist bereits genehmigt.

Bezirkspolitik verlangt „Drittelmix“

Doch im ersten Anlauf sind die Pläne im Altonaer Bauausschuss gescheitert. Reidels RHH Eimsbütteler Straße GmbH hat beantragt – anders als im Bauplan vorgesehen – sechs statt vier Geschosse plus Staffelgeschoss zu errichten und nach hinten gestaffelt statt geschlossen zu bauen, um mehr Grundfläche zu schaffen.

Der Bauausschuss möchte im Gegenzug für eine solche Ausnahmegenehmigung, dass sich der Investor auf die sogenannte Drittel-Mix-Regelung einlässt. Reidel müsste ein Drittel der durch die Befreiung zusätzlich entstehenden Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten. Das aber hat er laut Sven Hielscher (CDU), dem Vorsitzenden des Bauausschusses, abgelehnt. Nun hat der Ausschuss die Entscheidung auf den 14. November vertagt.

Eduard Reidel sieht sich dagegen kompromissbereit. Er habe dem Ausschuss angeboten, 13 der Wohnungen für zehn Jahre mit Mietpreisbindung anzubieten. Zu einer „Range zwischen 9,20 und 9,80“ pro Quadratmeter. Was er baue, sei ohnehin „normales Wohneigentum“ für Studierende, Pendler und Singles. ursprünglich habe man Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen im Bunker geplant, das sei aufgrund von Stadtplanung, Denkmalschutz und dem Zuschnitt des Grundstücks gescheitert. Reidel sieht sich ohnehin von Sachzwängen gebunden: „Ich habe Kosten, die ich abdecken muss“.

Hielscher ist eine gewisse Irritation anzumerken. Für ihn ist das Angebot, das Reidel dem Bauausschuss unterbreitet hat, allzu schwammig, da weder die Miethöhe noch die Zahl der Wohnungen bestimmt worden sei. Auch die AnwohnerInnen rund um den Bunker, die sich inzwischen zu einer Infoveranstaltung getroffen haben, beharren auf einer Planung, die sozialverträglich ist.

Erzwingen kann die Politik Sozialwohnungen nicht

„Die Politiker tönen alle: Wir brauchen bezahlbare Wohnungen“, sagt die Anwohnerin. Tatsächlich ist deren Spielraum begrenzt: Nur wenn der Investor an den sechs Geschossen festhält, gibt es über den Befreiungsentscheid die Möglichkeit, den Drittel-Mix durchzusetzen. Sollte Seidel sich dagegen mit vier Geschossen begnügen, hat er keinerlei Auflagen.

Die AnwohnerInnen hoffen, dass sich das Projekt dann möglicherweise nicht mehr lohnt. Sie fordern dazu auf, alle Mitglieder des Bauausschusses anzuschreiben, um an deren Verantwortung zu appellieren.

An übergeordneter Stelle, in der Behörde für Stadtentwicklung, gibt man sich eher entspannt. Der Andrang von jungen Leuten, die in der Stadt Jobs oder Ausbildungsplätze gefunden haben, sei ungebrochen, sagt deren Sprecher Sebastian-Magnus Kutz. Diese würden durch Neubauten in der Eimsbütteler Straße Wohnraum finden und damit werde der Wohnungsmarkt entlastet. Dass die Entlastung dann die Besserverdienenden trifft, sagt er nicht.

Quelle… taz.de vom 10.11.2017, Artikel von FRIEDERIKE GRÄFF

„Wir brauchen Neustart in der Pflege“

Berlins Gesundheitssenatorin will beim SPD-Landesparteitag einen Antrag zur Pflege stellen. Das Ziel von Dilek Kolat: Mehr Personal in Heimen und Kliniken – und mehr Pflegekräfte in die Krankenhausvorstände.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte an diesem Wochenende auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten einen „12-Punkte-Plan“ absegnen lassen, wonach die Pflege ins Zentrum der gesundheitspolitischen Debatte zu rücken sei. „In unserem Land wird das Arbeiten an Maschinen deutlich höher bewertet und bezahlt als das Arbeiten mit Menschen. Das müssen wir dringend korrigieren“, sagte Kolat dem Tagesspiegel.

Konkret beschließen lassen möchte die Senatorin, dass Pflege künftig durch eine Vollversicherung gedeckt werden. Bislang gewähren die Kassen als Teilkostenversicherung im Pflegefall nur einen Zuschuss. Weil der demografische Wandel dazu führe, dass mehr Bedürfte professionelle Pflege brauchen, müsse die Pflegeversicherung ausgebaut werden: Die entstehenden Kosten, so der Antrag für den SPD-Parteitag, „können aus Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, der dann überflüssigen privaten Zusatzversicherungen und über eine moderate Erhöhung der Beitragssätze finanziert werden“.

Mindestpersonal in Kliniken schnell in den Ländern festlegen – statt auf den Bund zu warten

Die Delegierten können zudem mit viel Zustimmung in den Kliniken rechnen, wenn sie sich auf dem Parteitag auf Kolats Vorschlag einigen, Vorstände in Krankenhäusern paritätisch mit Pflegefachleuten und Ärzten besetzen zu wollen: Die übliche Unterscheidung zwischen „ärztlichem und nichtärztlichem Personal“ sei unzeitgemäß, Pflegekräfte sollen „als gleichwertige Berufsgruppe“ in der Statistik geführt werden. Vor allem während der Streiks an der Charité wurde auch in Berlin immer wieder eine Aufwertung der Pflegearbeit gefordert.

Im Antrag heißt es, man wolle nicht warten, bis der Bund gesetzlich festgelegt, wie hoch die Mindestanzahl an Fachkräften in Kliniken und Heimen zu sein habe. Besser wäre schon bald über die „Landesgesetzgebung verbindliche Personaluntergrenzen nicht nur in der Krankenpflege, sondern auch in der stationären wie ambulanten Altenpflege“ einzuführen. Berliner Pflegekräfte hatten das gefordert.

Mit Blick auf die Sondierungen von Union, Grünen und FDP im Bund sagte Kolat: Im Wahlkampf habe Pflege leider zu spät eine Rolle gespielt, bei den Jamaika-Sondierungen komme das Thema nun gar nicht mehr vor. „Pflege ist aber eine der dringendsten Zukunftsfragen“, sagt die SPD-Frau. „Wir brauchen dringend einen Neustart in der Pflege.“

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Verdrängt vom Immobilienboom

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

Die Kosten für die Unterkünfte von Bedarfsgemeinschaften sind beträchtlich: 2016 beliefen sie sich auf knapp auf 17,8 Milliarden Euro. Schätzungsweise 600 Millionen Euro davon entfielen auf Zuwendungen über der Obergrenze.

Die Jobcenter versuchen zu sparen: Sie fordern Haushalte mit Wohnkosten über der Obergrenze schriftlich auf, diese zu senken – zum Beispiel, indem sie eine günstigere Bleibe suchen. Wer das nicht tut, dem werden nach sechs Monaten die Zuwendungen gekürzt: Alles, was über der Obergrenze liegt, muss dann selbst gezahlt werden.

Das klingt zunächst einleuchtend. Schließlich muss der Staat verhindern, dass Hartz-IV-Empfänger in zu großen und zu teuren Wohnungen leben. Dass Steuergelder verschwendet werden und sozialer Unfrieden entsteht.

Namhafte Forscher halten das System dennoch für ungerecht. „Die klammen Kommunen setzen die Obergrenzen oft zu niedrig an“, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. „Schon in normalen Zeiten decken sie kaum die wirklichen Mieten und Betriebskosten ab.“

Sind die Obergrenzen zu niedrig?

Tatsächliche Ausgaben und bewilligte Zuwendungen für Wohnungen in Euro

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Anklage gegen Bauinvestoren in Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Frankfurter Arzt und dessen Geschäftspartner erhoben. Sie sollen undurchsichtige Geschäfte mit zahlreichen Immobilien im Rhein-Main-Gebiet gemacht haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe.

Ingrid Leng geht es eigentlich nur um Sauberkeit und Ordnung. „Das ist doch kein Zustand“, sagt die resolute Frankfurterin. Sie steht vor einem heruntergekommenen Haus in Sachsenhausen. Wild kleben dort Plakate, Müll liegt im Hof und in die leerstehenden Wohnungen ziehen nachts Obdachlose ein. Einige Nachbarn machen sich große Sorgen. Sie haben die BFF-Politikerin, die im zuständigen Ortsbeirat sitzt, um Hilfe gebeten.

Da ahnte Leng noch nicht, dass sie sich hier an der Dreieichstraße möglicherweise inmitten eines größeren Wirtschaftskrimis befindet. Denn gegen die Eigentümer des verwahrlosten Wohnhauses wurde eine umfangreiche Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen vor, Teil einer fünfköpfigen Bande zu sein. Bei Bauarbeiten sollen sie Steuern hinterzogen und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Insgesamt geht es um mehrere Millionen Euro. Die Anklageschrift umfasst 243 Seiten.

Der Fall erregte bereits im Oktober vergangenen Jahres einiges Aufsehen. Die Polizei durchsuchte damals mehrere Wohn- und Geschäftsräume, beschlagnahmte Wertgegenstände und nahm alle fünf Verdächtigen fest. Drei von ihnen sitzen noch in Untersuchungshaft, zwei kamen inzwischen gegen Kautionszahlung frei.

Unter ihnen ist auch jener Frankfurter Arzt, dem über eine verschachtelte Firmenstruktur das verwahrloste Haus in Sachsenhausen gehört, zumindest teilweise. Als Eigentümerin eingetragen ist im Grundbuch die Projektgesellschaft Dreieichstraße. An diesem Unternehmen ist der Arzt indirekt über mehrere andere Firmen beteiligt. Als Sitz ist eine Adresse im Gewerbegebiet von Kriftel angeben. Der Briefkasten dort wimmelt vor Firmenschildern. Klingeln dieser Firmen sucht man vergebens.

Undurchsichtiges Geflecht

Offenbar zählen die Gesellschaften und Tochtergesellschaften zu jenem schwer zu durchschauenden Unternehmensgeflecht, mit dem der Arzt und seine Kompagnons zahlreiche Immobilien im Rhein-Main-Gebiet erworben haben. Bei Bauarbeiten soll es dann zu den nun angeklagten finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Ob die Vorwürfe zutreffen, wird wohl demnächst die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt klären müssen. Zunächst steht dort allerdings noch die Entscheidung an, ob die Anklage zugelassen wird.

Das Ausmaß der Immobiliengeschäfte lässt eine Zeitungsanzeige erahnen, über die im Frühjahr die Frankfurter Rundschau berichtete. Nach ihrer Festnahme sollen Geschäftspartner des Arztes versucht haben, ein Paket aus 100 Liegenschaften zum Preis von 320 Millionen Euro loszuwerden. In der Annonce sei von einem Verkauf „wegen juristischer Auseinandersetzung“ die Rede gewesen.

Wie erfolgreich sie bei der Käufersuche waren, ist bislang unbekannt. Auch um welche Immobilien es sich dabei gehandelt haben könnte, lässt der Zeitungsbericht offen.

In Sachsenhausen hat Ortsbeirätin Ingrid Leng davon gehört, dass das leerstehende Haus an der Dreieichstraße zum Jahresende den Besitzer wechseln soll. Doch im Grundbuch ist noch kein neuer Käufer eingetragen. Normalerweise wird ein anstehender Eigentümerwechseln dort vorgemerkt, sobald der Kaufvertrag unterzeichnet wurde.

Wütende Mieter

Der Frankfurter Arzt lässt über seinen Anwalt ausrichten, dass er hierzu nichts sagen wolle. Es ist nicht das erste Mal, dass ihm wegen eines verwahrlosten Wohnhauses Vorwürfe gemacht werden. Im Sommer 2014 protestierten wütende Mieter vor seiner Praxis, einige drangen sogar dort ein. Sie warfen ihm vor, schlimme Zustände in mehreren Frankfurter Immobilien herbeizuführen, um die Altmieter zu vergraulen. Von Vermüllung, Überbelegung und gezielter Eskalation zwischen alten und neuen Mietern war die Rede.

Der Arzt und Investor wehrte sich dagegen vehement. Er bestritt, Miteigentümer der betroffenen Mietshäuser zu sein und stellte Strafanzeige gegen den CDU-Lokalpolitiker Axel Kaufmann, der Wortführer der aufgebrachten Mieter war. Üble Nachrede und Hausfriedensbruch warf der Mediziner dem Ortsvorsteher Kaufmann vor. Doch die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen den Politiker ein und erklärte: Der Arzt sei „zumindest mitverantwortlich“ für die Zustände in den betroffenen Häusern.

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In Berlin sollen die Mieten europaweit am stärksten steigen

Ein WG-Zimmer für 150 Euro? Das gehört inzwischen in die Kategorie „früher war alles besser“. Berlin ist schon lange nicht mehr das abgewrackte aber liebenswerte Paradies für alle, die nichts haben, aber viel können.

Okay, liebenswert ist es noch immer – aber inzwischen mit deutlich mehr Hochglanz als Ranz. Und das soll in den kommenden Jahren noch viel mehr werden.

Eine neue Experten-Umfrage zeigt: Von allen europäischen Städten sollen die Mieten in Berlin 2018 am stärksten steigen.

Der Bericht stammt von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und wurde am Montag vorgestellt. Für die Erhebung wurden 818 Immobilienexperten zu ihren Prognosen für den europäischen Markt befragt.

Also genau die Leute, die wissen wollen, wo sich ein Investment lohnt. Und sie setzen auf die deutsche Hauptstadt.

Berlin biete demnach die besten Aussichten auf ordentlich Rendite für Investoren:


In der Gesamtauswertung liegt Berlin nach Ansicht der Experten auf Platz 1, vor Kopenhagen, Frankfurt, München, Madrid und Hamburg. Die Skala reicht von 0 (kaum Renditepotenzial) bis 5 (hohes Potenzial). (Bild: Emerging Trends Europe survey 2018)

Klar, der Bericht besteht nur aus Vorhersagen und die müssen nicht eintreffen. Doch Immobilienfirmen orientieren sich in ihren Entscheidungen an solchen Prognosen – und werden dadurch vermutlich noch mehr Geld in die Hauptstadt stecken.

Die Folge: steigende Preise, Gentrifizierung.

Und auch das kommt im Bericht vor. Diese Grafik zeigt, wie stark die Mieten nach Ansicht der Experten steigen werden (auf einer Skala von 0 bis 5):

Oh, hallo Hamburg und München. (Bild: Emerging Trends Europe survey 2018)

Zum Vergleich: Hier sind die untersten zehn.

Huch, London auf dem letzten Platz? Der Grund dafür ist der Brexit: „Der größte Fluch für diesen Markt ist momentan die Unsicherheit durch den Brexit“, heißt es im Bericht, „es hemmt den Wachstum“.

Aber warum soll 2018 ausgerechnet Berlin so abgehen?

Die Gründe für Berlins Potenzial als Geldmaschine sind laut dem Bericht:

– Die hohe Nachhaltigkeit bei den Immobilien,
– das Bevölkerungswachstum (alle wollen nach Berlin – außer Kraftklub)
– und die vielen Geschäftschancen, die Berlin vor allem im Technologiesektor bietet.

Auch die Berliner sind pessimistisch.

Für die Prognose wurden nicht nur Immobilien-Experten befragt, sondern auch die Bewohner einiger Städte: „44 Prozent der Befragten [in Berlin] erwarten, dass das Angebot an Wohnraum sinken wird“, sagt PwC-Experte Thomas Kieper. (Berliner Morgenpost)

Die Menschen brauchen keine aufwendigen Erhebungen, um zu merken, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, diesen trotz der Gentrifizierung zu schaffen.

Quelle … bento vom 07.11.2017, Artikel von Hanna Zobel

Steuern sparen beim Gentrifizieren

Eine Gesellschaft kauft mit Geld von Prominenten Tausende Wohnungen in Berlin, saniert sie und erhöht die Mieten. Wer sich die nicht leisten kann, muss gehen. Gewinne fließen steueroptimiert auf die Insel Jersey.

„Kreuzberger Nächte sind lang“, sangen die „Gebrüder Blattschuss“ 1978 und setzten den wilden Eckkneipen in Kreuzberg und Neukölln ein musikalisches Denkmal. Viele der Gaststätten gibt es heute nicht mehr. Sie sind hippen Bars gewichen, die Craft-Beer anbieten oder Burger mit Blauschimmelkäse.

Lang sind heutzutage vor allem die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen. In keiner anderen deutschen Großstadt steigen die Preise für Wohnraum momentan schneller. Ein Albtraum für Mieter mit geringen Einkommen, ein Paradies für Investoren. In ganz Berlin kaufen ausländische Investoren zurzeit alles, was Rendite verspricht.

„Paradise Papers“: Fall der Immobiliengesellschaft Phoenix Spree, tagesschau 12:00 Uhr, 06.11.2017, Melanie Buth/Elena Kuch, NDR


Ex-Banker gründeten Immobiliengesellschaf
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Einer dieser Investoren ist die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree. 2006 gründeten drei ehemalige Banker aus London eine Beraterfirma: PMM Partners, nach den Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen: Paul, Michael und Matthew.

PMM Partners begann, Geld von Investoren einzusammeln, um in Deutschland Häuser zu kaufen. Sie gründeten die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree Deutschland. Um genau zu sein, gründeten sie sogar zwei, getrennt voneinander. Eine hieß „Phoenix Spree Deutschland“ kurz PSD, die andere „Phoenix Spree Property Fund“, kurz PSPF. Im Jahr 2015 fusionierten die beiden und hießen fortan nur noch PSD. Die Verwaltung zahlreicher Briefkastenfirmen, die für die beiden Gesellschaften benutzt werden, übernahm die Offshore-Kanzlei Appleby.

Sportler und Promis investieren in PSD

Auf der Suche nach Investoren wurden die Ex-Banker bei ehemaligen Sportlern und Promis fündig. Eine britische Schauspielerin, ein ehemaliger Tennis-Profi, ein früherer Rennfahrer und auch ein Fußball-Profi investierten Geld. Das belegen die Unterlagen der „Paradise Papers“. Die Versprechen klangen gut: „Phoenix Spree Deutschland strebt von 2012 bis 2015 jährlich im Schnitt zweistellige Wachstumsraten an. Ein Schlüsselfaktor sind dabei die Mietpreissteigerungen durch weitere Investitionen in Modernisierungen“, schrieb die Gesellschaft ein einem Investorenbrief.

Für Berlin sind die Investoren, die nicht selbst bauen, ein Problem. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum, sondern verteuern und verknappen den vorhandenen. Phoenix Spree ist so ein Investor. „Erwerben – Renovieren – Optimieren – Monetarisieren“ lautet das Motto. Im Jahr 2012 renovierte Phoenix Spree zehn Häuser und erhöhte die Miete danach im Schnitt um 67 Prozent. 2014 musste ein Kindergarten in einem Berliner Phoenix-Spree-Haus ausziehen, weil er die Miete nicht mehr zahlen konnte.

Im Geschäftsjahr 2016 besaß Phoenix Spree deutschlandweit 2785 Wohnungen und 237 Gewerbeeinheiten. Die Einkünfte aus Mieten summieren sich auf knapp 16 Millionen Euro, allein 11,6 Millionen davon setzt das Unternehmen in Berlin um.

Hintergrund: „Paradise Papers“ enthüllen Steuertricks der Reichen
Die Auswertung geheimer Dokumente enthüllt die Offshore-Geschäfte von Firmen, Politikern,

Steuern sparen mit Share Deals

Damit am Ende möglichst viel für die Investoren übrig bleibt, bediente sich Phoenix Spree unter anderem eines Tricks, der Millionen sparte: Im Jahr 2013 übernahm PSD die bis dahin separat laufende PSPF. Es war die Fusionierung der beiden Gesellschaften. Dabei wäre eigentlich Grunderwerbsteuer fällig geworden, denn wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss dafür einen Teil des Kaufpreises an den Fiskus zahlen. Das gilt für kleine Häuslebauer und große Immobilienfonds gleichermaßen.

Allerdings nutzte PSD eine Lücke im deutschen Recht aus. Statt die Häuser direkt zu erwerben, kaufte PSD die Gesellschaften, denen die Häuser gehörten. Und die auch nicht komplett, denn dann wäre die Steuer ebenfalls fällig: Man kaufte nur rund 95 Prozent, genau der Grenzwert, ab dem die Steuer nicht fällig wird. Die übrigen fünf Prozent kauften einer der PMM-Banker und ein zweiter Mann, den man als Stroh-Aktionär bezeichnen könnte. PSD stattete beide mit Krediten aus und ließ sich ein Vorkaufsrecht auf deren Anteil zusichern. Wirtschaftlich hatte die Gesellschaft damit die Kontrolle über 100 Prozent der Holding-Struktur. Auf dem Papier jedoch nicht – was rund 4,4 Millionen Euro weniger in der Staatskasse ausmacht.

So funktioniert ein Share Deal

Gewinn in Jersey verbucht

Denn auch im laufenden Betrieb weiß PSD seine Firmenstruktur zu optimieren. Hier kommt wieder das Baumwurzelprinzip zur Anwendung. Am unteren Ende sind die Firmen, die in Deutschland Einnahmen durch die Mieten erzielen. Diese Einnahmen werden in Deutschland besteuert. Allerdings nur, solange dort Gewinne anfallen. Daher belastet PSD diese Gesellschaften bewusst sehr stark – mit Krediten für die Häuser und Renovierungen und mit hohen Managementgebühren, die PMM Partners zugutekommen. Im Jahr 2016 stehen operativen Mieteinnahmen von gut 16 Millionen Euro Verwaltungs- und Managementgebühren von knapp zwölf Millionen Euro gegenüber.

Eine Grafik auf dem PC | Bildquelle: NDRgalerieDas Firmenkonstrukt von PSD ist komplex.
PMM sichert sich beispielsweise vertraglich eine „Performance Fee“ bei Wertsteigerung zu, eine Vermittlungsgebühr bei neuen Mietern, sogar eine Provision für Renovierungskosten der Häuser. Bei den Holding-Gesellschaften bleiben dadurch kaum Gewinne, also fallen auch kaum Steuern an. Der auf Jersey verbuchte Vorsteuergewinn lag 2016 dennoch bei fast 50 Millionen Euro – auch, weil dort ein anderes Buchhaltungsverfahren verwendet wurden als in Deutschland. Hierzulande zahlte Phoenix Spree dadurch 24.000 Euro Körperschaftssteuer.

PSD erklärte auf Anfrage, man unterliege „strengen Anforderungen im Hinblick auf die Offenlegung und Transparenz ihrer Finanzen. Unser Unternehmen hält sich selbstverständlich an sämtliche Vorgaben des Miet-, Eigentums- und Steuerrechts.“ Die Firmenstruktur mit „einer Reihe von Tochterunternehmen und Objektgesellschaften“ entspreche dem, was im Markt üblich sei.

Aggressiv – aber nicht ungewöhnlich für den Immobilienmarkt, vor allem in Berlin. Ein Brancheninsider, der mit dem NDR gesprochen hat und anonym bleiben möchte, sagt: „Für internationale Investoren gilt Berlin noch als günstig und das Mietniveau als moderat. Die schauen auf Städte wie London, Paris oder New York und denken: In Deutschland ist noch viel Luft nach oben.“

Das Rechercheteam der „Paradise Papers“

Quelle … tagesschau.de vom 06.11.2017, von Von Brid Roesner und Jan Lukas Strozyk, NDR

Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

„Share Deals“ am Immobilienmarkt

Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sogenannte Share Deals eingesetzt worden. Die Zahl bezieht sich auf Transaktionen von Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11486) hervor. Bei Share Deals wird nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.

Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Vorbemerkung hatten die Grünen darauf verwiesen, dass bei Share Deals erst ab dem Kauf von 95 Prozent der Anteile die Grunderwerbssteuer anfalle.

Gemessen an der Zahl der Transaktionen zwischen 1999 und 2016 von Wohnungsportfolios über 800 Wohnungen beträgt der Anteil von Share Deals 32 Prozent. Shares Deals würden „in der Regel bei einer Transaktion von besonders vielen Wohnungen getätigt“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bundesregierung verweist zudem auf eine Arbeitsgruppe zu Share Deals, die von der Finanzministerkonferenz der Länder im September 2016 eingerichtet wurde. Sie solle „Lösungsvorschläge“ zu dem Thema erarbeiten. Der Schlussbericht soll laut Bundesregierung möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017 vorgelegt werden.

Immobilienspekulanten in Berlin – Die Entmieter!

Das Geschäftsmodell ist so lukrativ wie zynisch: Mietshäuser kaufen, Bewohner verdrängen und die Wohnungen dann zum Verkauf anbieten. Besonders erfolgreich betreibt das eine süddeutsche Firmengruppe in Berlin. Der Widerstand wächst.

Das Haus in der Reichenberger Straße 55 in Berlin sieht aus wie so viele in Kreuzberg: ein vierstöckiger Altbau, auf der hellgrauen Fassade Plakate und Graffiti, im Vorderhaus rechts eine Kita.

In den Wohnungen aber formiert sich Widerstand. Die Mieter fürchten, dass sie von den neuen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen verdrängt werden – wie Hunderte andere Mieter in Berlin.
Das Haus ist ein Beispiel dafür, wie Immobilienspekulanten mit der Wohnungsknappheit enorme Gewinne erzielen und wie leicht die Gesetze, die genau das verhindern sollen, ausgehebelt werden können.
Die BOW 3 GmbH hat das Haus in der Reichenberger Straße vor einem Jahr für 3,35 Millionen Euro gekauft. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen ist Teil eines Firmengeflechts, das in Berlin als ALW-Immobiliengruppe bekannt ist, nach dem Namen der ALW Immobilien GmbH, eine der Firmen der Familie Andreas, Ludmilla und Walter Bahe (Sohn, Mutter und Vater). Sie haben ein Reich von mindestens zehn Firmen aufgebaut, die meisten haben ihren Sitz in Pfarrkirchen oder Baden-Baden. Was die Familie mit dem Wohnhaus und den 22 Mietsparteien vorhat, ist unklar, es als Mietshaus zu erhalten wäre aber unrentabel.

Patrick Neumann wohnt im Hinterhaus der Reichenberger Straße 55. Er vermutet, dass die BOW 3 GmbH das tun wird, was andere Bahe-Firmen mit anderen Häusern in Berlin gemacht haben: Die Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, die aktuellen Mieter nach und nach zum Auszug bewegen und die freien Wohnungen auf dem florierenden Berliner Immobilienmarkt mit großem Gewinn verkaufen. Neumann möchte das verhindern, indem er die Hausgemeinschaft eint und sie mit anderen Betroffenen vernetzt. Er hofft, dass die Stadt Berlin dabei hilft.

Mangelhafter Schutz vor Spekulanten

Rosig sind die Aussichten für die Mieter nicht. Berlin gilt als der attraktivste Immobilienmarkt in ganz Europa, die Mietshäuser sind vergleichsweise billig, während die Nachfrage nach Wohnraum immer weiter steigt. In Zeiten niedriger Zinsen lockt das Betongold viele Spekulanten an.

Mehr als 62.000 Wohnungen wurden in Berlin zwischen 2011 und 2016 in Eigentum umgewandelt. Am schnellsten vollzieht sich der Wandel im kleinsten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt beobachtet das Vorgehen von Investoren wie der Familie Bahe schon länger. Er hält es für unmoralisch – illegal sei es aber nicht.

Eigentlich schützen Großstädte wie Berlin die weniger wohlhabenden Bewohner bereits mit Gesetzen zum Milieuschutz, um es den Investoren möglichst schwer zu machen. 39 sogenannte soziale Erhaltungsgebiete hat Berlin, in denen die Bezirke die Umwandlung in Eigentum ebenso unterbinden wie den Anbau von Balkonen, die Installation von Einbauküchen oder aufwendige Badsanierungen. Aber es gibt Schlupflöcher in der Verordnung, die so groß sind, dass sie in der Stadtverwaltung als Schlupfkrater bekannt sind.
Und die nutzt auch die Familie Bahe mit ihrem Firmengeflecht. Zum einen gilt das Umwandlungsverbot in Berlin erst seit dem 15. März 2015, viele Häuser hat die ALW-Gruppe aber vor diesem Stichtag gekauft. Zum anderen gibt es Ausnahmen im Bundesbaugesetz, beispielsweise, „wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern“. Der Besitzer darf also treuherzig erklären, er wolle nur an die aktuellen Mieter verkaufen, die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Bewohner Wohnung für Wohnung loszuwerden. Dann kann er an jeden Interessenten verkaufen.
Baustadtrat Schmidt formuliert es so: „Viele Regelungen scheinen dafür geschaffen zu sein, es dem Investor möglichst leicht zu machen, Gewinne zu erzielen.“ Natürlich können die Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, bis die verkauft sind. In der Realität aber, schätzt Schmidt, werden etwa 80 Prozent der Mieter verdrängt.

„Können wir bleiben?“ – „Wenn Sie es sich leisten können.“

Die Bürgerinitiative Bizim Kiez („Unser Kiez“) sammelt Beispiele dafür auf einer interaktiven Karte und vernetzt Berliner, die aufgrund von Immobilienspekulationen ihre Wohnungen verlieren könnten oder schon verloren haben.

Die Verdrängung funktioniert mit einer in diesen Fällen oft zu beobachtenden Mischung aus Geldangeboten, Drohungen und Schikanen. Beispiele: Die neuen Besitzer bauen Balkone an und Aufzüge ein, überdachen Müllplätze, installieren Farbvideo-Gegensprechanlagen oder neue Bäder und Küchen, zuweilen ohne Zustimmung der Mieter. Die Modernisierung erhöht natürlich die Mieten, teilweise auf das Doppelte.
Mieter, die Andreas Bahe getroffen haben, den jungen Geschäftsführer vieler mit der ALW-Gruppe verbundenen Unternehmen, berichten über einen rauen Umgangston. Auf die Frage, ob sie wohnen bleiben dürften, soll Bahe einer Mieterin zufolge geantwortet haben: „Wenn Sie es sich leisten können.“ Diese Mischung aus Zynismus, Zermürbungstaktik durch lang dauernde Bauarbeiten und das Verwickeln in Rechtstreitigkeiten kleiner Vergehen halten nur wenige Mieter durch – viele ziehen aus, mitunter mit einer Abfindung. Bitter ist das vor allem für jene, die seit Jahren oder Jahrzehnten in ihrem Viertel leben – sie müssen dort meist wegziehen, weil es günstige Wohnungen kaum noch gibt.

Auch die Bewohner der Reichenberger Straße 55 haben Kontakt zu Bizim Kiez aufgenommen, 123 Mieter in Wohnungen der Familie Bahe haben einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt geschrieben – und mit vollem Namen und Adresse unterzeichnet.

Patrick Neumann hat dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Anliegen sogar persönlich vorgetragen. Müller will nun die Hinweise auf leerstehende Wohnungen und die ruppigen Methoden der mit Bahe verbundenen Firmen prüfen lassen. Ganz offensichtlich möchte er den Investoren, die mit Wohnraum nur spekulieren wollen, etwas entgegensetzen und riet dem Bezirk „einfach mal eine Umwandlung nicht zu genehmigen“.

Es wäre ein kraftvolles Signal gegen Spekulanten – nur ist das leider nicht möglich. Denn das Bundesbaugesetz, das die Umwandlung unter der Bedingung, sieben Jahre nur an aktuelle Mieter zu verkaufen, erlaubt, steht über dem Landesgesetz.

Eine bayerische Sparkasse, die Immobilienkäufe in Berlin finanziert

Und die Firmen der Familie Bahe dürften sich wehren. Die BOW 3 GmbH beispielsweise hat das Haus in der Reichenberger Straße für 3,35 Millionen Euro gekauft, die Mieteinnahmen abzüglich der Bewirtschaftung liegen aber derzeit bei nur rund 75.000 Euro jährlich. Die Bahes müssten also rund 45 Jahre auf den Rückfluss ihrer Investition warten – und dabei vollständig auf Rendite verzichten. Die bekämen sie nur, wenn sie die Wohnungen in Eigentum umwandeln und verkaufen.

Der SPIEGEL hat die Familie Bahe darum gebeten, sich zu den Vorwürfen und zu den Plänen, die sie mit ihren Häusern haben, zu äußern. Als Antwort kam lediglich ein Schreiben einer teuren Medienrechtskanzlei, in dem eine Stellungnahme rundheraus abgelehnt wird. Dieselbe Kanzlei geht im Namen der Bahes und ihrer Firmen übrigens auch gegen die Bürgerinitiative Bizim Kiez vor und schickte auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, der mit Immobilienspekulanten viel Erfahrung hat, ein Schreiben, nachdem er von einem „perversen Geschäftsmodell“ gesprochen hatte.

Auch die Sparkasse Rottal-Inn, die der BOW 3 GmbH einen Kredit über 2,85 Millionen Euro für den Kauf der Reichenberger Straße 55 bewilligt hat, wollte sich nicht äußern. Das Geldinstitut finanziert als Hausbank der Bahes schon seit Jahren Häuserkäufe in Berlin. Dass eine bayerische Sparkasse, die dem Gemeinwohl und vor allem dem Regionalitätsprinzip verpflichtet ist, als Geldgeberin für Mieterverdrängung und Immobilienspekulation in Berlin auftritt, ist mindestens ungewöhnlich. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis lehnte die Sparkasse aber jede Auskunft ab.

Immerhin: Es gibt einen Ausweg für Neumann und seine Hausnachbarn. Wenn die neuen Besitzer aufgeben und das Haus wieder verkaufen, könnten sie versuchen, es mithilfe des Bezirks an eine städtische Wohnungsgesellschaft zu vermitteln.

Berlin unterstützt gemeinnützige Träger bei solchen Käufen und hat in seinem Haushalt dafür die Summe von 100 Millionen Euro reserviert. Mit dem Geld finanziert die Stadt die Lücke zwischen dem (spekulativen) Verkaufspreis und dem Preis, bei dem der Käufer die Mieten auf niedrigem Niveau stabil halten kann.
Baustadtrat Schmidt setzt viel auf dieses Instrument: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, sagt er. Immerhin: Von rund 150.000 Wohnungen in seinem Bezirk sind unter anderem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts schon 14 Prozent im Besitz von landeseigenen Wohnungsgesellschaften, weitere 10 Prozent bei anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Schmidts Ziel ist es, mittelfristig den Anteil von sozial bewirtschafteten Wohnungen auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die Mieter der Reichenberger Straße 55 haben einen Verein gegründet und hoffen nun, mit anderen Betroffenen, auf Hilfe von der Stadt Berlin. Die Politiker der Stadt wiederum hoffen auf eine Änderung der Bundesgesetze und formulieren Forderungen an die Koalitionsverhandlungen. Baustadtrat Schmidt fordert seine Partei, die Grünen, dazu auf, in den Gesprächen die Neuregelung des Milieuschutzes im Bundesbaugesetz und anderer Mieterschutzgesetze zur Bedingung zu machen. „Sonst wird Friedrichshain-Kreuzberg zum Anti-Jamaika-Bezirk.“

Schmidt wohnt zwar in einem anderen Bezirk, die Folgen des Immobilienbooms kennt er aber selbst. Er wird mit seiner Familie auch ausziehen müssen, die Frist nach der Umwandlung in Eigentum läuft bereits.

Zusammengefasst: Die steigenden Immobilienpreise locken vor allem in Berlin auch Spekulanten an: Investoren, die ganze Mietshäuser kaufen und dann die Mieter zum Auszug drängen – mit Geld, Abmahnungen oder schlichter Zermürbungstaktik. Dann werden die Wohnungen zum Verkauf angeboten. Die möglichen Gewinne sind enorm. Zwar versucht die Politik, diese Praktiken zu verhindern, aber die Gesetze haben viel zu große Schlupflöcher. Gegen eine Familie, die seit Jahren mit Krediten einer bayerischen Sparkasse Häuser in Berlin kauft, regt sich jetzt Widerstand – von mehr als 100 Mietern, unterstützt von der Politik.