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Presseschau

Steuern sparen beim Gentrifizieren

Eine Gesellschaft kauft mit Geld von Prominenten Tausende Wohnungen in Berlin, saniert sie und erhöht die Mieten. Wer sich die nicht leisten kann, muss gehen. Gewinne fließen steueroptimiert auf die Insel Jersey.

„Kreuzberger Nächte sind lang“, sangen die „Gebrüder Blattschuss“ 1978 und setzten den wilden Eckkneipen in Kreuzberg und Neukölln ein musikalisches Denkmal. Viele der Gaststätten gibt es heute nicht mehr. Sie sind hippen Bars gewichen, die Craft-Beer anbieten oder Burger mit Blauschimmelkäse.

Lang sind heutzutage vor allem die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen. In keiner anderen deutschen Großstadt steigen die Preise für Wohnraum momentan schneller. Ein Albtraum für Mieter mit geringen Einkommen, ein Paradies für Investoren. In ganz Berlin kaufen ausländische Investoren zurzeit alles, was Rendite verspricht.

„Paradise Papers“: Fall der Immobiliengesellschaft Phoenix Spree, tagesschau 12:00 Uhr, 06.11.2017, Melanie Buth/Elena Kuch, NDR


Ex-Banker gründeten Immobiliengesellschaf
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Einer dieser Investoren ist die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree. 2006 gründeten drei ehemalige Banker aus London eine Beraterfirma: PMM Partners, nach den Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen: Paul, Michael und Matthew.

PMM Partners begann, Geld von Investoren einzusammeln, um in Deutschland Häuser zu kaufen. Sie gründeten die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree Deutschland. Um genau zu sein, gründeten sie sogar zwei, getrennt voneinander. Eine hieß „Phoenix Spree Deutschland“ kurz PSD, die andere „Phoenix Spree Property Fund“, kurz PSPF. Im Jahr 2015 fusionierten die beiden und hießen fortan nur noch PSD. Die Verwaltung zahlreicher Briefkastenfirmen, die für die beiden Gesellschaften benutzt werden, übernahm die Offshore-Kanzlei Appleby.

Sportler und Promis investieren in PSD

Auf der Suche nach Investoren wurden die Ex-Banker bei ehemaligen Sportlern und Promis fündig. Eine britische Schauspielerin, ein ehemaliger Tennis-Profi, ein früherer Rennfahrer und auch ein Fußball-Profi investierten Geld. Das belegen die Unterlagen der „Paradise Papers“. Die Versprechen klangen gut: „Phoenix Spree Deutschland strebt von 2012 bis 2015 jährlich im Schnitt zweistellige Wachstumsraten an. Ein Schlüsselfaktor sind dabei die Mietpreissteigerungen durch weitere Investitionen in Modernisierungen“, schrieb die Gesellschaft ein einem Investorenbrief.

Für Berlin sind die Investoren, die nicht selbst bauen, ein Problem. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum, sondern verteuern und verknappen den vorhandenen. Phoenix Spree ist so ein Investor. „Erwerben – Renovieren – Optimieren – Monetarisieren“ lautet das Motto. Im Jahr 2012 renovierte Phoenix Spree zehn Häuser und erhöhte die Miete danach im Schnitt um 67 Prozent. 2014 musste ein Kindergarten in einem Berliner Phoenix-Spree-Haus ausziehen, weil er die Miete nicht mehr zahlen konnte.

Im Geschäftsjahr 2016 besaß Phoenix Spree deutschlandweit 2785 Wohnungen und 237 Gewerbeeinheiten. Die Einkünfte aus Mieten summieren sich auf knapp 16 Millionen Euro, allein 11,6 Millionen davon setzt das Unternehmen in Berlin um.

Hintergrund: „Paradise Papers“ enthüllen Steuertricks der Reichen
Die Auswertung geheimer Dokumente enthüllt die Offshore-Geschäfte von Firmen, Politikern,

Steuern sparen mit Share Deals

Damit am Ende möglichst viel für die Investoren übrig bleibt, bediente sich Phoenix Spree unter anderem eines Tricks, der Millionen sparte: Im Jahr 2013 übernahm PSD die bis dahin separat laufende PSPF. Es war die Fusionierung der beiden Gesellschaften. Dabei wäre eigentlich Grunderwerbsteuer fällig geworden, denn wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss dafür einen Teil des Kaufpreises an den Fiskus zahlen. Das gilt für kleine Häuslebauer und große Immobilienfonds gleichermaßen.

Allerdings nutzte PSD eine Lücke im deutschen Recht aus. Statt die Häuser direkt zu erwerben, kaufte PSD die Gesellschaften, denen die Häuser gehörten. Und die auch nicht komplett, denn dann wäre die Steuer ebenfalls fällig: Man kaufte nur rund 95 Prozent, genau der Grenzwert, ab dem die Steuer nicht fällig wird. Die übrigen fünf Prozent kauften einer der PMM-Banker und ein zweiter Mann, den man als Stroh-Aktionär bezeichnen könnte. PSD stattete beide mit Krediten aus und ließ sich ein Vorkaufsrecht auf deren Anteil zusichern. Wirtschaftlich hatte die Gesellschaft damit die Kontrolle über 100 Prozent der Holding-Struktur. Auf dem Papier jedoch nicht – was rund 4,4 Millionen Euro weniger in der Staatskasse ausmacht.

So funktioniert ein Share Deal

Gewinn in Jersey verbucht

Denn auch im laufenden Betrieb weiß PSD seine Firmenstruktur zu optimieren. Hier kommt wieder das Baumwurzelprinzip zur Anwendung. Am unteren Ende sind die Firmen, die in Deutschland Einnahmen durch die Mieten erzielen. Diese Einnahmen werden in Deutschland besteuert. Allerdings nur, solange dort Gewinne anfallen. Daher belastet PSD diese Gesellschaften bewusst sehr stark – mit Krediten für die Häuser und Renovierungen und mit hohen Managementgebühren, die PMM Partners zugutekommen. Im Jahr 2016 stehen operativen Mieteinnahmen von gut 16 Millionen Euro Verwaltungs- und Managementgebühren von knapp zwölf Millionen Euro gegenüber.

Eine Grafik auf dem PC | Bildquelle: NDRgalerieDas Firmenkonstrukt von PSD ist komplex.
PMM sichert sich beispielsweise vertraglich eine „Performance Fee“ bei Wertsteigerung zu, eine Vermittlungsgebühr bei neuen Mietern, sogar eine Provision für Renovierungskosten der Häuser. Bei den Holding-Gesellschaften bleiben dadurch kaum Gewinne, also fallen auch kaum Steuern an. Der auf Jersey verbuchte Vorsteuergewinn lag 2016 dennoch bei fast 50 Millionen Euro – auch, weil dort ein anderes Buchhaltungsverfahren verwendet wurden als in Deutschland. Hierzulande zahlte Phoenix Spree dadurch 24.000 Euro Körperschaftssteuer.

PSD erklärte auf Anfrage, man unterliege „strengen Anforderungen im Hinblick auf die Offenlegung und Transparenz ihrer Finanzen. Unser Unternehmen hält sich selbstverständlich an sämtliche Vorgaben des Miet-, Eigentums- und Steuerrechts.“ Die Firmenstruktur mit „einer Reihe von Tochterunternehmen und Objektgesellschaften“ entspreche dem, was im Markt üblich sei.

Aggressiv – aber nicht ungewöhnlich für den Immobilienmarkt, vor allem in Berlin. Ein Brancheninsider, der mit dem NDR gesprochen hat und anonym bleiben möchte, sagt: „Für internationale Investoren gilt Berlin noch als günstig und das Mietniveau als moderat. Die schauen auf Städte wie London, Paris oder New York und denken: In Deutschland ist noch viel Luft nach oben.“

Das Rechercheteam der „Paradise Papers“

Quelle … tagesschau.de vom 06.11.2017, von Von Brid Roesner und Jan Lukas Strozyk, NDR

Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

„Share Deals“ am Immobilienmarkt

Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sogenannte Share Deals eingesetzt worden. Die Zahl bezieht sich auf Transaktionen von Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11486) hervor. Bei Share Deals wird nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.

Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Vorbemerkung hatten die Grünen darauf verwiesen, dass bei Share Deals erst ab dem Kauf von 95 Prozent der Anteile die Grunderwerbssteuer anfalle.

Gemessen an der Zahl der Transaktionen zwischen 1999 und 2016 von Wohnungsportfolios über 800 Wohnungen beträgt der Anteil von Share Deals 32 Prozent. Shares Deals würden „in der Regel bei einer Transaktion von besonders vielen Wohnungen getätigt“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bundesregierung verweist zudem auf eine Arbeitsgruppe zu Share Deals, die von der Finanzministerkonferenz der Länder im September 2016 eingerichtet wurde. Sie solle „Lösungsvorschläge“ zu dem Thema erarbeiten. Der Schlussbericht soll laut Bundesregierung möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017 vorgelegt werden.

Immobilienspekulanten in Berlin – Die Entmieter!

Das Geschäftsmodell ist so lukrativ wie zynisch: Mietshäuser kaufen, Bewohner verdrängen und die Wohnungen dann zum Verkauf anbieten. Besonders erfolgreich betreibt das eine süddeutsche Firmengruppe in Berlin. Der Widerstand wächst.

Das Haus in der Reichenberger Straße 55 in Berlin sieht aus wie so viele in Kreuzberg: ein vierstöckiger Altbau, auf der hellgrauen Fassade Plakate und Graffiti, im Vorderhaus rechts eine Kita.

In den Wohnungen aber formiert sich Widerstand. Die Mieter fürchten, dass sie von den neuen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen verdrängt werden – wie Hunderte andere Mieter in Berlin.
Das Haus ist ein Beispiel dafür, wie Immobilienspekulanten mit der Wohnungsknappheit enorme Gewinne erzielen und wie leicht die Gesetze, die genau das verhindern sollen, ausgehebelt werden können.
Die BOW 3 GmbH hat das Haus in der Reichenberger Straße vor einem Jahr für 3,35 Millionen Euro gekauft. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen ist Teil eines Firmengeflechts, das in Berlin als ALW-Immobiliengruppe bekannt ist, nach dem Namen der ALW Immobilien GmbH, eine der Firmen der Familie Andreas, Ludmilla und Walter Bahe (Sohn, Mutter und Vater). Sie haben ein Reich von mindestens zehn Firmen aufgebaut, die meisten haben ihren Sitz in Pfarrkirchen oder Baden-Baden. Was die Familie mit dem Wohnhaus und den 22 Mietsparteien vorhat, ist unklar, es als Mietshaus zu erhalten wäre aber unrentabel.

Patrick Neumann wohnt im Hinterhaus der Reichenberger Straße 55. Er vermutet, dass die BOW 3 GmbH das tun wird, was andere Bahe-Firmen mit anderen Häusern in Berlin gemacht haben: Die Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, die aktuellen Mieter nach und nach zum Auszug bewegen und die freien Wohnungen auf dem florierenden Berliner Immobilienmarkt mit großem Gewinn verkaufen. Neumann möchte das verhindern, indem er die Hausgemeinschaft eint und sie mit anderen Betroffenen vernetzt. Er hofft, dass die Stadt Berlin dabei hilft.

Mangelhafter Schutz vor Spekulanten

Rosig sind die Aussichten für die Mieter nicht. Berlin gilt als der attraktivste Immobilienmarkt in ganz Europa, die Mietshäuser sind vergleichsweise billig, während die Nachfrage nach Wohnraum immer weiter steigt. In Zeiten niedriger Zinsen lockt das Betongold viele Spekulanten an.

Mehr als 62.000 Wohnungen wurden in Berlin zwischen 2011 und 2016 in Eigentum umgewandelt. Am schnellsten vollzieht sich der Wandel im kleinsten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt beobachtet das Vorgehen von Investoren wie der Familie Bahe schon länger. Er hält es für unmoralisch – illegal sei es aber nicht.

Eigentlich schützen Großstädte wie Berlin die weniger wohlhabenden Bewohner bereits mit Gesetzen zum Milieuschutz, um es den Investoren möglichst schwer zu machen. 39 sogenannte soziale Erhaltungsgebiete hat Berlin, in denen die Bezirke die Umwandlung in Eigentum ebenso unterbinden wie den Anbau von Balkonen, die Installation von Einbauküchen oder aufwendige Badsanierungen. Aber es gibt Schlupflöcher in der Verordnung, die so groß sind, dass sie in der Stadtverwaltung als Schlupfkrater bekannt sind.
Und die nutzt auch die Familie Bahe mit ihrem Firmengeflecht. Zum einen gilt das Umwandlungsverbot in Berlin erst seit dem 15. März 2015, viele Häuser hat die ALW-Gruppe aber vor diesem Stichtag gekauft. Zum anderen gibt es Ausnahmen im Bundesbaugesetz, beispielsweise, „wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern“. Der Besitzer darf also treuherzig erklären, er wolle nur an die aktuellen Mieter verkaufen, die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Bewohner Wohnung für Wohnung loszuwerden. Dann kann er an jeden Interessenten verkaufen.
Baustadtrat Schmidt formuliert es so: „Viele Regelungen scheinen dafür geschaffen zu sein, es dem Investor möglichst leicht zu machen, Gewinne zu erzielen.“ Natürlich können die Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, bis die verkauft sind. In der Realität aber, schätzt Schmidt, werden etwa 80 Prozent der Mieter verdrängt.

„Können wir bleiben?“ – „Wenn Sie es sich leisten können.“

Die Bürgerinitiative Bizim Kiez („Unser Kiez“) sammelt Beispiele dafür auf einer interaktiven Karte und vernetzt Berliner, die aufgrund von Immobilienspekulationen ihre Wohnungen verlieren könnten oder schon verloren haben.

Die Verdrängung funktioniert mit einer in diesen Fällen oft zu beobachtenden Mischung aus Geldangeboten, Drohungen und Schikanen. Beispiele: Die neuen Besitzer bauen Balkone an und Aufzüge ein, überdachen Müllplätze, installieren Farbvideo-Gegensprechanlagen oder neue Bäder und Küchen, zuweilen ohne Zustimmung der Mieter. Die Modernisierung erhöht natürlich die Mieten, teilweise auf das Doppelte.
Mieter, die Andreas Bahe getroffen haben, den jungen Geschäftsführer vieler mit der ALW-Gruppe verbundenen Unternehmen, berichten über einen rauen Umgangston. Auf die Frage, ob sie wohnen bleiben dürften, soll Bahe einer Mieterin zufolge geantwortet haben: „Wenn Sie es sich leisten können.“ Diese Mischung aus Zynismus, Zermürbungstaktik durch lang dauernde Bauarbeiten und das Verwickeln in Rechtstreitigkeiten kleiner Vergehen halten nur wenige Mieter durch – viele ziehen aus, mitunter mit einer Abfindung. Bitter ist das vor allem für jene, die seit Jahren oder Jahrzehnten in ihrem Viertel leben – sie müssen dort meist wegziehen, weil es günstige Wohnungen kaum noch gibt.

Auch die Bewohner der Reichenberger Straße 55 haben Kontakt zu Bizim Kiez aufgenommen, 123 Mieter in Wohnungen der Familie Bahe haben einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt geschrieben – und mit vollem Namen und Adresse unterzeichnet.

Patrick Neumann hat dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Anliegen sogar persönlich vorgetragen. Müller will nun die Hinweise auf leerstehende Wohnungen und die ruppigen Methoden der mit Bahe verbundenen Firmen prüfen lassen. Ganz offensichtlich möchte er den Investoren, die mit Wohnraum nur spekulieren wollen, etwas entgegensetzen und riet dem Bezirk „einfach mal eine Umwandlung nicht zu genehmigen“.

Es wäre ein kraftvolles Signal gegen Spekulanten – nur ist das leider nicht möglich. Denn das Bundesbaugesetz, das die Umwandlung unter der Bedingung, sieben Jahre nur an aktuelle Mieter zu verkaufen, erlaubt, steht über dem Landesgesetz.

Eine bayerische Sparkasse, die Immobilienkäufe in Berlin finanziert

Und die Firmen der Familie Bahe dürften sich wehren. Die BOW 3 GmbH beispielsweise hat das Haus in der Reichenberger Straße für 3,35 Millionen Euro gekauft, die Mieteinnahmen abzüglich der Bewirtschaftung liegen aber derzeit bei nur rund 75.000 Euro jährlich. Die Bahes müssten also rund 45 Jahre auf den Rückfluss ihrer Investition warten – und dabei vollständig auf Rendite verzichten. Die bekämen sie nur, wenn sie die Wohnungen in Eigentum umwandeln und verkaufen.

Der SPIEGEL hat die Familie Bahe darum gebeten, sich zu den Vorwürfen und zu den Plänen, die sie mit ihren Häusern haben, zu äußern. Als Antwort kam lediglich ein Schreiben einer teuren Medienrechtskanzlei, in dem eine Stellungnahme rundheraus abgelehnt wird. Dieselbe Kanzlei geht im Namen der Bahes und ihrer Firmen übrigens auch gegen die Bürgerinitiative Bizim Kiez vor und schickte auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, der mit Immobilienspekulanten viel Erfahrung hat, ein Schreiben, nachdem er von einem „perversen Geschäftsmodell“ gesprochen hatte.

Auch die Sparkasse Rottal-Inn, die der BOW 3 GmbH einen Kredit über 2,85 Millionen Euro für den Kauf der Reichenberger Straße 55 bewilligt hat, wollte sich nicht äußern. Das Geldinstitut finanziert als Hausbank der Bahes schon seit Jahren Häuserkäufe in Berlin. Dass eine bayerische Sparkasse, die dem Gemeinwohl und vor allem dem Regionalitätsprinzip verpflichtet ist, als Geldgeberin für Mieterverdrängung und Immobilienspekulation in Berlin auftritt, ist mindestens ungewöhnlich. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis lehnte die Sparkasse aber jede Auskunft ab.

Immerhin: Es gibt einen Ausweg für Neumann und seine Hausnachbarn. Wenn die neuen Besitzer aufgeben und das Haus wieder verkaufen, könnten sie versuchen, es mithilfe des Bezirks an eine städtische Wohnungsgesellschaft zu vermitteln.

Berlin unterstützt gemeinnützige Träger bei solchen Käufen und hat in seinem Haushalt dafür die Summe von 100 Millionen Euro reserviert. Mit dem Geld finanziert die Stadt die Lücke zwischen dem (spekulativen) Verkaufspreis und dem Preis, bei dem der Käufer die Mieten auf niedrigem Niveau stabil halten kann.
Baustadtrat Schmidt setzt viel auf dieses Instrument: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, sagt er. Immerhin: Von rund 150.000 Wohnungen in seinem Bezirk sind unter anderem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts schon 14 Prozent im Besitz von landeseigenen Wohnungsgesellschaften, weitere 10 Prozent bei anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Schmidts Ziel ist es, mittelfristig den Anteil von sozial bewirtschafteten Wohnungen auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die Mieter der Reichenberger Straße 55 haben einen Verein gegründet und hoffen nun, mit anderen Betroffenen, auf Hilfe von der Stadt Berlin. Die Politiker der Stadt wiederum hoffen auf eine Änderung der Bundesgesetze und formulieren Forderungen an die Koalitionsverhandlungen. Baustadtrat Schmidt fordert seine Partei, die Grünen, dazu auf, in den Gesprächen die Neuregelung des Milieuschutzes im Bundesbaugesetz und anderer Mieterschutzgesetze zur Bedingung zu machen. „Sonst wird Friedrichshain-Kreuzberg zum Anti-Jamaika-Bezirk.“

Schmidt wohnt zwar in einem anderen Bezirk, die Folgen des Immobilienbooms kennt er aber selbst. Er wird mit seiner Familie auch ausziehen müssen, die Frist nach der Umwandlung in Eigentum läuft bereits.

Zusammengefasst: Die steigenden Immobilienpreise locken vor allem in Berlin auch Spekulanten an: Investoren, die ganze Mietshäuser kaufen und dann die Mieter zum Auszug drängen – mit Geld, Abmahnungen oder schlichter Zermürbungstaktik. Dann werden die Wohnungen zum Verkauf angeboten. Die möglichen Gewinne sind enorm. Zwar versucht die Politik, diese Praktiken zu verhindern, aber die Gesetze haben viel zu große Schlupflöcher. Gegen eine Familie, die seit Jahren mit Krediten einer bayerischen Sparkasse Häuser in Berlin kauft, regt sich jetzt Widerstand – von mehr als 100 Mietern, unterstützt von der Politik.

Neubauten in Berlin: Ende der Traufhöhe – Berlin muss nach oben wachsen!

Lange galt in der Stadt die Traufhöhe von 22 Metern. Doch weil die Zahl der Einwohner steigt, muss nun höher gebaut werden.

Berlin wächst stetig, 2015 sind 40.000 Menschen mehr zugezogen, als die Stadt verlassen haben. Flüchtlinge noch nicht einmal eingerechnet. Im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl mutmaßlich noch stärker gewachsen, die Zahlen liegen bislang nicht vor. Folglich werden Zehntausende Wohnungen gebraucht. Und immer mehr reift die Erkenntnis, dass künftig dichter und höher gebaut werden muss – auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die klassische Berliner Traufhöhe von 22 Meter wird als „Maß aller Dinge“ immer mehr an Bedeutung verlieren.

In den Außenbezirken wurde bereits in den vergangenen Jahrzehnten häufig ganz anders gebaut – nämlich wesentlich niedriger. Das könne sich Berlin in Zukunft nicht mehr leisten, ist Antje Kapek, Fraktionschefin und Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, überzeugt. „Berlin kann in den Außenbezirken dichter werden. Die Potenziale der Stadt liegen in Gatow und Rahnsdorf, nicht in Kreuzberg“, sagte Kapek. Außerhalb der innerstädtischen Gründerzeitquartiere seien in der Vergangenheit Flächen verschwendet worden. „Es gibt zu große Lücken, und die Gebäude sind zu niedrig“, sagte Kapek der Berliner Morgenpost. 70 Prozent der Baufläche in Berlin könnte höher bebaut werden, so die Grünen-Politikerin.

Es müsse eine grundsätzliche Debatte geführt werden, was „angemessene Dichte“ für unterschiedliche Gebiete in Berlin bedeutet. Die bauliche Verdichtung müsse gerecht verteilt werden, forderte Kapek. In den gründerzeitlich bebauten Vierteln sei sie bereits erheblich. Dort könnten noch Dachgeschosse ausgebaut werden. Für Gebäude mit Flachdach seien Staffelgeschosse denkbar, bei einer Aufstockung sollte allerdings die Traufhöhe beachtet werden.

Wie die Innenstadt seit 1990 gewachsen ist – und wie sie in Zukunft aussehen soll.
Eine Entdeckungstour in 3D.

Rot-Rot-Grün hat elf neue Stadtquartiere definiert.

Bei größeren, auch innerstädtischen Neubauprojekten wird die Traufhöhe indes nicht mehr uneingeschränkt gelten. „Dort, wo wir neu bauen, werden wir kompakter und höher bauen. Das heißt nicht, dass wir Hinterhöfe schaffen“, so Kapek.

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag elf neue Stadtquartiere definiert, darunter das Schumacher-Quartier am Flughafen Tegel (Reinickendorf), die Europacity hinter dem Hauptbanhof in Mitte, den Standort Michelangelostraße in Prenzlauer Berg (Pankow) und ein Gebiet in Lichterfelde Süd (Steglitz). Sie sei für sieben oder acht Stockwerke offen, sagte Kapek. Zugleich verteidigte sie den Plan der Koalition, mit einem Hochhausentwicklungsplan ein Leitbild zu schaffen und den Bau deutlich höherer Gebäude zu regulieren.

Auch Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, sieht angesichts des Wohnungsbedarfs die Notwendigkeit, dichter zu bauen. Grundsätzlich sei eine definierte Traufhöhe richtig, das Berliner Maß von 22 Metern habe das Stadtbild geprägt. „Aber man darf diese Traufhöhe auch nicht als Dogma für die nächsten einhundert Jahre festschreiben“, sagte Buchholz der Morgenpost. Er sprach sich indes dagegen aus, eine neue Traufhöhe von etwa 28 oder 30 Metern festzuschreiben, damit würde man nur ein altes Dogma durch ein neues ersetzen. Buchholz empfiehlt, für jedes Baugebiet zu prüfen, wo Abweichungen möglich sind und was zu der jeweiligen Wohnlage passt. So seien zum Beispiel in der Wasserstadt Spandau deutlich höhere Eckbauten möglich. Auch im Entwicklungsgebiet Heidestraße nahe dem Hauptbahnhof weist das erste vorgestellte Neubauprojekt inklusive Erdgeschoss teilweise zehn Stockwerke auf. Eine bauliche Verdichtung auch in der Innenstadt sei zudem nötig, um die Verdrängung von angestammten Bewohnern an den Stadtrand zu verhindern, sagte Buchholz. Der Ausbau von Dachgeschossen sei daher vernünftig.

(Daniel Buchholz im Interview mit RBB (Feb. 2017) zum Hochhausentwicklungsplan.)

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vertritt keine grundsätzlich andere Position. Auch sie betonte, dass höher gebaut werden müsse, um mit dem Flächenpotenzial der Stadt sorgsam umzugehen. Allerdings solle dies nicht generell festgeschrieben werden. Vielmehr müsse für jedes Baugebiet geprüft werden, was stadtverträglich sei, sagte Lompschers Sprecherin Petra Rohland. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach sich indes dafür aus, bei der Diskussion um den Hochhausentwicklungsplan auch darüber zu sprechen, „ob man in der Breite der Stadt höher bauen kann“. Er äußerte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“.

Auch CDU und FDP für Überschreitung der Traufhöhe

Achtgeschosser als „gängigen Maßstab“ kann sich Stefan Evers, stellvertretender Fraktionschef und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, vorstellen – allerdings nur außerhalb von Altbauquartieren. Dort habe die Traufhöhe für ein weitgehend einheitliches Stadtbild gesorgt, an dem er „nicht rütteln will“. Grundsätzlich beschreibe die strikte Orientierung an dieser Traufhöhe aber „eine Phase, die weitgehend abgeschlossen ist“, so Evers. Er plädierte für Gebiete außerhalb zusammenhängender Altbauviertel für ein „Höchstmaß stadtverträglicher baulicher Dichte, auch wenn es vielen weh tut“. Als Beispiel nennt er den Campus Charlottenburg, nordwestlich vom Bahnhof Zoo. Sonst bliebe nur „das Wachstum in die Fläche“ jenseits der Stadtgrenze. Das könne aber niemand wollen, auch wegen der dann entstehenden Pendlerströme.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt sich dafür ein, „punktuell“ die übliche Traufhöhe von 22 Meter zu überschreiten. Die FDP-Fraktion nennt einen Fehlbedarf von 125.000 Wohnungen in Berlin, der nur durch Neubau beseitigt werden könne. Würden bei Neubauten generell drei bis vier Etagen mehr genehmigt, könne zudem eine Kaltmiete unter zehn Euro pro Quadratmeter erreicht werden, so der Fraktionschef. Czaja plädiert auch energisch für den Ausbau von Dachgeschossen. Er sieht darin ein Potenzial von 50.000 bis 70.000 Wohnungen.

Quelle … Berliner Morgenpost vom 20.03.2017, Artikel von Andreas Abel

Turmträume: Spektakuläre Visionen für Berlins Skyline (Artikel zu den Visionen in der Berliner Morgenpost vom 16.01.2017)

In Steglitz entsteht bis vsl. 2021 ein Neubau von 329 Eigentumswohnungen. Ein Wohn-Tower über den Dächern der City siehe RVG Real Estate Vertriebs GmbH Immobilien Informationen .

Mietpreisbremse nutzt den „Speckgürteln“ in Mitteldeutschland

2020 läuft die so genannte Mietpreisbremse aus. Wie es danach weiter geht, auch darüber werden in den kommenden Wochen Union, FDP und Grüne in den Jamaika-Gesprächen verhandeln. Fest steht: Das derzeitige Gesetz über die Mietpreisbremse ist wirkungslos. In Städten wie Berlin, Frankfurt oder München steigen die Mieten stärker an als je zuvor. Doch vielleicht ist das auch gerade eine Chance für Mitteldeutschland.

Halles größter Standortvorteil zum Beispiel gegenüber München sind die geringen Mieten. So wollte beispielsweise die 20 Jahre alte Michaela Oswald aus Rosenheim eigentlich in München Medizin studieren, am Ende landete sie aber an der Martin-Luther-Uni in Halle. Halle biete eine tolle Stadtgröße, es sei nicht so groß, nicht so klein und es habe eine relativ schöne Universität, sagt sie. „Und die Wohnungssuche ist toll, es ist alles bezahlbar hier und im Gesamtpaket lohnt es sich auf jeden Fall.“

Familien zieht es auf Land – jedoch in Stadtnähe

Ein anderes Beispiel: Der größte Vorteil der kleinen Gemeinde Thallwitz im Norden von Leipzig  lautet: In Thallwitz, das nahe an der S-Bahn nach Leipzig liegt, gibt es günstig Wohneigentum zu kaufen, zum Beispiel ältere Dreiseitenhöfe. Laut Bürgermeister Thomas Pöge steht in dem Dorf kaum noch ein Haus leer. „Hier bei uns im Leipziger Muldenland ist natürlich der Vorteil: Es ist attraktiv für junge Familien hier im ländlichen Bereich. Und da denke ich, ist doch ein größerer Hebel auch da, eben diese älteren Gebäude zu nutzen.“

Man kann daraus eine These formulieren: Städte und Regionen in Mitteldeutschland profitieren von der Wohnungsnot und den steigenden Mieten in großen Ballungszentren. Dass die Mietpreisbremse, die 2015 in Kraft trat, bislang keine Wirkung zeigt, kann den Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nur recht sein. Denn hätte sie eine Wirkung – Michaela Oswald wär wohl kaum in Halle, sondern in München gelandet. Und, gäbe es eine Mietpreisbremse in Leipzig, Thallwitz hätte wesentlich größere Probleme, neue Einwohner zu gewinnen.

Johannes Ringel, Professor für Stadtentwicklung an der Uni Leipzig meint zu dieser These, da könnten die sich eigentlich freuen. Aber sie könnten sich sowieso grundsätzlich freuen, dass die Wachstumskerne, wie beispielsweise Leipzig jetzt an ihre räumlichen Grenzen kämen. Dieser Druck schwappe natürlich in die Speckgürtel und die Umlandgemeinden rüber. Und in diesen Gemeinden entlaste sich der Druck dadurch, dass dort Leerstand langsam wieder attraktiv werde. 

CDU will Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020

In der Tat, Städte wie Eilenburg konnten den Bevölkerungsschwund stoppen, da sie günstig im Radius einer Großstadt liegen. Eine funktionierende Mietpreisbremse würde dagegen dazu beitragen, dass solche schwachen Regionen noch stärker ausbluten, zu diesem Fazit kam auch die Ludwig-Erhard-Stiftung in einem Dossier.

Sollten die Ost-Ministerpräsidenten in den Jamaika-Gesprächen also Druck machen und fordern, die Mietpreisbremse nicht anzutasten? Alexander Kunze-Gubsch vom sächsischen Innenministerium meint, das sei jetzt sehr abstrakt. „Wir bauen natürlich nicht unsere Wohnungsbau-Politik so auf, dass wir sagen wir wollen Nutznießer sein, weil die anderen große Fehler machen.“

Die CDU will in den Jamaika-Gesprächen ein Auslaufen der Mietpreisbremse ab 2020 erreichen; die FDP will sie am liebsten sofort abschaffen; die Grünen wollen sie erhalten.

Entlegene Regionen verlieren weiter Einwohner

Egal, was kommt, ein Problem wird bleiben, das zeigen die Prognosen der Statistischen Landesämter: Abgelegene Regionen wie das Erzgebirge, die Altmark, das Eichsfeld oder die Lausitz werden weiter dramatisch an Einwohnern verlieren. Da hilft es auch nichts, dass die Mieten in Großstädten trotz Mietpreisbremse zunehmend unbezahlbar werden, erklärt Martin Thiel, Vorstand der Immobilienfirma TAG, die einen Großteil der Wohnungen in Dessau besitzt. 

Der erste Schritt müsse immer sein, die wirtschaftliche Struktur auf dem Land zu stärken und entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Dann kämen automatisch die Wohnungen hinterher, weil die Leute das dann als lebenswert empfinden würden.

In ländlichen Regionen nützen eben die günstigsten Mieten und Wohnungen nichts, wenn der Rest fehlt, wie Arbeitsplätze, Arztpraxen, Bahnanschlüsse und EC-Automaten.

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Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!

Wenn eine Partei eine illegale Spende annimmt so wie vor einiger Zeit die Frankfurter CDU, ist das ein Fall für den Bundestagspräsidenten: Er ist der oberste Prüfer bei der Parteienfinanzierung, er legt das Strafmaß bei Verstößen fest. Doch dass der Parlamentspräsident über seine eigene Partei richten muss, ist ein schlechter Scherz. Und nun kommt auch noch Wolfgang Schäuble.

Ein Kommentar.

 

Der Fall der illegalen Aserbaidschan-Spende an die Frankfurter CDU zeigt wieder einmal, dass die Prüfung der Parteienfinanzierung in den falschen Händen liegt – nämlich in denen des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Dass der oberste Spendenkontrolleur unter Umständen den Verstoß seiner eigenen Partei untersuchen und ahnden muss ist in etwa so als würde ein Schiedsrichter ein Spiel des FC Bayern München pfeiffen, der zugleich Bayern-Mitglied ist.

Nun kann niemand ernsthaft behaupten, der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe bei der Prüfung von fragwürdigen CDU-Spenden jemals zugunsten seiner eigenen Mannschaft entschieden. Doch allein die Gefahr, dass bei einem überparteilichen Parlamentspräsidenten die Objektivität seines Urteils in Zweifel gezogen werden kann, sollte Anlass zum Handeln sein. Am lautesten forderte dies übrigens Norbert Lammert selbst – doch insbesondere bei seiner eigenen Fraktion ist er damit immer auf taube Ohren gestoßen. (Die lässt sich übrigens auch nicht vom Europarat beeindrucken, der seit langem von Deutschland mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der Parteienfinanzierung verlangt.)

Ausgerechnet Schäuble!

Nun ist Wolfgang Schäuble, Lammerts Nachfolger, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand.

Dass künftig ein Beteiligter an einem der größten und bis heute nicht annähernd aufgeklärten Parteispendenskandal die Aufsicht über die Parteienfinanzierung haben wird, ist ein schlechtes Signal. Bereits jetzt ist die Bundestagsverwaltung ein Hort der Intransparenz. Eine Liste mit den Lobbykontakten der Fraktionen gab sie beispielsweise erst nach einer von abgeordnetenwatch.de angestrengten Transparenzklage heraus. Derzeit läuft ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem wir die Offenlegung von internen Prüfberichten zu Parteispenden erreichen wollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat uns Anfang des Jahres in allen Punkten Recht gegeben, gegen das Urteil ist der Bundestag jedoch in Berufung gegangen.

Die Prüfung der Parteifinanzen darf nicht länger in den Händen eines Parteipolitikers liegen. Deswegen sollten die neu gewählten Abgeordneten eine neutrale und überparteiliche Person dafür einsetzen: einen Transparenz- und Lobbybeauftragten.

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Deutsche Wohnen startet Großangriff auf den Mietspiegel

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zerrt zwei Mieter aus Berlin-Wilmersdorf vors Verfassungsgericht. Er will die Mietbegrenzung durch den ortsüblichen Wert kippen.

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen hat nach eigenen Angaben mehr als 1000 Prozesse gegen Mieter innerhalb von nur einem Jahr an Berliner Gerichten geführt, um Mieterhöhungen durchzusetzen. In vielen der Prozesse unterlag sie allerdings. Weil die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aufwändig und teuer sind, will Berlins größter Vermieter jetzt den Mietspiegel ganz kippen und zerrt dazu zwei Mieter vor das Verfassungsgericht des Landes.

Das Kalkül: Falls das Gericht das Instrument zur Regulierung des Wohnungsmarktes infrage stellt, kann die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen künftig schneller und einfacher durchsetzen. Vor allem wären aber viel kräftigere Mieterhöhungen bei langjährigen Mietern möglich auf dem heiß laufenden Wohnungsmarkt.

Durch den neuerlichen Angriff auf den Mietspiegel gerät Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher noch stärker unter Druck. Die Linken-Politikerin hat das erste Jahr ihrer Amtszeit in den Dienst des Mieterschutzes gestellt. Doch die Erfolge bleiben aus. Lompschers wichtigste Waffe im Kampf gegen die Ferienwohnungen ist stumpf – das Landgericht hatte jüngst das Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchlöchert und meldete Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit an. Auch die Bundesratsinitiativen des Senats zur Reparatur der wirkungslosen Mietpreisbremse stecken fest und gelten unter CDU-geführten Bundesregierungen als chancenlos. Und nun schrumpft das Angebot an Sozialwohnungen stark zusammen.

Aus der Community

Tolles Prinzip, erst künstlich die Miete bei Neuvermietungen in die Höhe treiben und dann diese hohen Mieten als Vergleich heranziehen. Die Deutsche Wohnen wird ihrem schlechten Ruf als Heuschrecke wieder mal gerecht.

Deutsche Wohnen stellt ortsübliche Miete infrage

Kippt der Mietspiegel tatsächlich, würde außerdem noch die Reserve an den bezahlbaren Wohnungen privater Vermieter in der Stadt zügig verschwinden. Denn die ganze Härte der Wohnungsnot bekommen bisher fast nur Haushalte zu spüren, die eine Wohnung neu mieten müssen. Rund neun Euro je Quadratmeter und Monat verlangen Vermieter, mit diesem Betrag beziffern jedenfalls die Marktforscher die durchschnittliche „Angebotsmiete“ auf dem freien Markt. Wer dagegen einen langjährigen Mietvertrag hat, zahlt viel weniger: die ortsübliche Miete von 6,39 Euro nach Mietspiegel. Diese Grenze stellt die Deutsche Wohnen infrage. Deshalb die Klage.

„Nicht qualifiziert“ schimpft der Besitzer von rund 100.000 Wohnungen in Berlin den Mietspiegel und fordert: Die Mieten von vergleichbaren Wohnungen in der Nachbarschaft müssten ausreichen, um drastischere Mieterhöhungen zu legitimieren. Da die Deutsche Wohnen ganze Blöcke in Berlin besitzt, könnte sie mit dem Verweis auf teuer neu vermietete Wohnungen auch bei ihren Altmietern drastische Mieterhöhungen fordern. Folgen die Richter dieser Logik, würden besonders in begehrten Stadtvierteln mit starkem Zuzug von besser Verdienenden die Mieten schneller steigen als bisher.

Mit ihrer „Verfassungsbeschwerde“ will die Deutsche Wohnen ein Urteil des Landgerichts vom vergangenen Jahr aufheben lassen, in dem der Konzern „die Verletzung der Eigentumsgarantie“ sieht. Konkret geht es um zwei Mieter im Stadtteil Wilmersdorf und den in den Mietspiegeln aus den Jahren 2013 sowie 2015 festgelegten Grenzen. Die Attacke ist allerdings grundsätzlich, denn die Firma erklärt, der Berliner Mietspiegel sei „nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“. Hat die Klage Erfolg, müsste dieser grundsätzlich überarbeitet werden. Der Senat hat die Gefahr offensichtlich erkannt und arbeitet an einer Novelle des Mietspiegels.

Das Soziale Mietrecht steht auf dem Spiel

Konkret geht der Streit um Mieterhöhungen in der Künstlerkolonie in Wilmersdorf an der Rauenthaler Straße. Die Deutsche Wohnen hatte dort eine Mieterhöhung von rund einem Euro auf knapp acht Euro je Quadratmeter gefordert und würde damit das dort „ortsübliche“ nach Mietspiegel um rund 80 Cent überschreiten. Die Überschreitung dieses „Oberwertes“ begründet die Deutsche Wohnen mit den Mieten von zehn vergleichbaren Wohnungen im selben Gebäudekomplex: Deren Mieten lägen zwischen 8,65 Euro und 8,90 Euro je Quadratmeter, also sogar noch über der geforderten Miete.

„Der Deutschen Wohnen geht es darum, die so genannte Marktmieten durchzusetzen“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. Das aber würde das „Soziale Mietrecht in seinem Fundament zerstören“

Die Deutsche Wohnen wollte auf Tagesspiegel-Anfrage vorerst „keine Antwort“ geben, so ein Sprecher des Konzerns. Die Marktmiete ist der Preis, zu dem eine freie Wohnung vermietet wird. Dagegen fließen in die ortsübliche Miete des Mietspiegels, der alle zwei Jahre von Wissenschaftlern in Abstimmung mit Mieter- und Vermieter-Verbänden aufgestellt wird, auch Mieten länger bestehender Verträge ein.

Noch ist unklar, ob das Berliner Verfassungsgericht die Klage annimmt. Die Chancen stehen aber nicht schlecht. Von den vier Kammern des Landgerichts, die Mietrechtsfragen verhandeln, folgte eine der Deutschen Wohnen in einem Fall, wo der Konzern die Miete durch Vergleichswohnungen begründet hatte. Statt des Mietspiegels legten schließlich Gutachter die Grenzen der Mieterhöhung fest.

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Verdrängt vom Immobilienboom

Mitten im Immobilienboom werden Hartz-IV-Empfänger aus Wohnungen gedrängt, die den Kommunen zu teuer sind. Viele geraten in existenzielle Nöte. Wie gerecht ist der Sozialstaat noch? Zwei Betroffene erzählen.

Der Termin ist Anne Kleins* letzte Hoffnung. Mitte 2016 hat der Staat die Zahlungen für ihre Wohnung gekürzt. Nun ist Anfang 2017, der Dispo ist ausgereizt, die Mietschulden steigen, eine Räumungsklage droht. Klein denkt, die Frau vom Jobcenter könne ihr helfen.

„Was ich dann erlebte“, erzählt die 59-Jährige mit den dichten Locken und dem goldenen Nagellack, „verstört mich noch immer“.

Klein sitzt im Großraumbüro eines Hamburger Jobcenters und erklärt der Mitarbeiterin mit leiser Stimme ihre Lage. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, zwei Kinder großgezogen. Sie schämt sich, so tief gesunken zu sein.

Klein erzählt vom Burnout, wegen dem sie im Sommer 2015 ihren Job verloren hat und inzwischen Hartz IV bezieht. Von den Panikattacken, wegen denen sie sich kaum noch auf die Straße traut. Vom Schlaganfall, wegen dem sie beim Reden oft innehalten muss, um nach dem nächsten Wort zu suchen.

„Bitte…“, sagt Klein. „Wenn ich… ausziehen muss, dann weiß… ich nicht… wohin.“

Anne Klein hatte auf Verständnis gehofft. Doch das Jobcenter habe ihren Antrag letztlich abgewiesen. Klein habe sich nicht ausreichend um günstigeren Wohnraum bemüht, heißt es offiziell.

Nach dem erfolglosen Behördengang geht Anne Klein in einen nahegelegenen Park. Sie setzt sich auf eine Bank, in ihrem Kopf rasen die Gedanken. Heute sagt sie, dass sie in diesem Moment begriffen hat, warum Leute manchmal denken: „Es ist wohl besser, ich mache Schluss.“

Bedenkliche Kettenreaktion

Es gibt in Deutschland derzeit viele Menschen, denen es ähnlich geht wie Anne Klein: Empfänger von Sozialhilfe oder Hartz IV, die in finanzielle Not geraten, mitunter sogar fürchten müssen, auf der Straße zu landen. Hauptgrund dafür ist ein historischer Immobilienboom, der den Sozialstaat an seine Grenzen bringt.

Die Frage ist, ob die Regierung ihren Anspruch, jedem Bundesbürger in Notlagen beizustehen, überhaupt noch erfüllen kann.

Das Fürsorgesystem, das auf dem Prüfstand steht, funktioniert im Kern wie folgt: Die sogenannten Bedarfsgemeinschaften – also die Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger – bekommen von den Jobcentern Geld, um ihre Miete und ihre kalten Betriebskosten zu zahlen. Rund ein Drittel der Kosten trägt der Bund, etwa zwei Drittel die Kommunen.

Der Sozialstaat zahlt aber nur bis zu einer gewissen Obergrenze. Diese variiert nach Größe des Haushalts – und nach Wohnort: Denn wie viel Geld angemessen ist, legt jede Kommune selbst fest.

Mit der Obergrenze gibt es schon lange Probleme. Laut Bundesagentur für Arbeit lagen in den vergangenen Jahren stets rund ein Fünftel der Bedarfsgemeinschaften über ihr – im April 2017 zum Beispiel rund 590.000 der ungefähr 3,1 Millionen Haushalte.

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Miet-Irrsinn in München: 50 Euro pro Nacht für Mini-Gartenhütte

Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt sorgt für immer verrücktere Angebote. Eine besonders skurrile Anzeige findet sich auf eBay-Kleinanzeigen.

München – Über den extremen Mangel an Wohnungen und die explodierenden Mieten in München wurde schon oft berichtet. Eine Wohnungsannonce auf dem Portal eBay-Kleinanzeigen macht den ganzen Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt besonders deutlich. 

Dort wird eine kleine Gartenhütte als Unterkunft angeboten. Für die Hütte mit nur einem Zimmer im Stadtteil Berg am Laim muss man 50 Euro pro Nacht auf den Tisch legen. Immerhin: Stromanschluss, W-Lan und Waschmaschine seien vorhanden und man darf auch rauchen. Aber wird es nicht furchtbar kalt im Winter? Auf einem Foto sieht man eine Elektroheizung. Außerdem bietet die möblierte Unterkunft ein Schlafsofa und eine Holztruhe, die auch als Tisch dient.

Dafür haben die Mieter aber keine eigene Dusche und kein WC in der Hütte. Um auf das stille Örtchen und ins Bad zu gelangen, muss man durch den Kellereingang ins Haus gehen. Sicher nicht angenehm bei Minustemperaturen am frühen Morgen.

Noch wollte dort niemand schlafen

Ein tz-Leser, der unsere Redaktion auf die Anzeige aufmerksam machte, ist empört. Das Angebot sei ein „krasses Beispiel für die Gier, die die Wohnungsnot in München auslöst“. Der Anbieter teilte unserer Redaktion telefonisch mit, dass er bislang keine Anfragen erhalten habe. Er habe die Anzeige eher „zum Spaß“ eingestellt. Vielleicht wolle beispielsweise jemand zur Wiesnzeit dort unterkommen. 

Als kurzfristige „Notunterkunft“ oder zum Oktoberfest mag diese Hütte dienlich sein. Mehr aber wohl nicht. 

Ist Abriss und Umbau aktive Politik der Stadtverwaltung in Halle an der Saale? „Das Hasi soll bleiben“!

Halle am Scheideweg – zwei Hausprojekte, zwei Möglichkeiten

In keiner Stadt in Deutschland ist in den letzten Jahren ein Haus besetzt und legalisiert worden. Was es an Vorbildern der Hasi anderswo gibt, ist vor Jahrzehnten schon etabliert worden. Ob in Barcelona, Rom, Mailand, Berlin oder Hamburg – nicht kommerzielle Hausprojekte sind kulturelle Leuchttürme und soziale Zentren, in denen sich ein Stadtleben entfalten kann, dass zwischen steigenden Mieten und Konsumtempeln keinen Platz hätte. Nun also ausgerechnet Halle. Das Haus in der Hafenstraße, die Hasi ist je nach Zähl-weise das dritte oder vierte Haus, das der Verwertung entzogen wurde. Es gibt noch die Reilstraße 78, das schon lange legalisierte VL und das von Rauswurf und Abriss bedrohte LaBim (das allerdings in letzter Zeit recht kommerzielle Konzerte veranstaltet). Damit hat Halle auf die Einwohnerzahl berechnet wohl mehr Hausprojekte und (ehemals) besetzte Häuser als die allermeisten Städte.

Die Bettlacken mit der Aufschrift „Hasi bleibt“ aus vielen Fenstern von Wohngemeinschaften in der Innenstadt zeigen, dass es vor allem jüngere Menschen sind, die hier zum studieren oder zur Ausbildung sind, die die Hasi schätzen. Ohne die Hasi wäre Halle wieder ein bisschen grauer. Wenn sie tatsächlich geräumt würde, würde die x-te Eigentumswohnung zu Preisen entstehen, die niemandem nützen außer den Immo-Haien und den Banken. Und ist in Halle wirklich Mangel an Eigentumswohnungen? Ist überhaupt Mangel an Wohnraum? Im letzten Jahr wurden über 2000 Wohnungen durch Abriss und Umbau vernichtet. Diese Politik wird von der Stadtverwaltung aktiv und bewusst betrieben. Angehende Architekten sollen Halle besucht haben, um sich die künstliche„Verdichtung“ aus der Nähe anzusehen. Verdichtung heißt, den Wohnraum verknappen, um den Immobilienmarkt zu beleben. So geschehen mit dem Abriss der zwei Türme am Riebeckplatz, an der Hochstraße und in Neustadt und Südstadt. Das ist gut für die Immo-Hai und Banken, es ist schlecht für alle die Miete zahlen.

Halle – Hochburg der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“

Und dann gibt es eine zweite Ausnahme. Ein zweites Hausprojekt sucht seinesgleichen. Das Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam Kuckhoffstraße ist eine Hochburg der Rechtsradikalen. Hier geben sich Neonazis aus ganz Europa ein munteres Stelldichein. Nirgendwo traut sich der braue Mob so weit in eine Innenstadt. Dass es an den Stadträndern gefährliche Neonazi-Szenen gibt ist nichts neues. Aber direkt am Unicampus – das ist eine Eskalation der bisherigen Verhältnisse. Wiederholt kam es zu Angriffen und Nötigungen. Spektakulär war das Auftreten der braunen Schläger in der Harz-Mensa im Frühjahr, fünf Minuten vom identitären Haus entfernt. Erst
die Polizei konnte die Schläger des Hauses verweisen.

Die Stadt muss sich entscheiden

Erstaunlich, dass sich von offizieller Seite bisher wenig geregt hat. Während das Studentenwerk noch prüft, gegen die Identitäre Bewegung ein Hausverbot zu verhängen, ist von den Stadtoberen zu deren Haus in der Kuckhoffstraße wenig zu hören. Wo war der Aufschrei, der Protest, dass ein Neonazi-Hausprojekt mitten in der Innenstadt entsteht? Zu wenig war da zu hören. Halle war lange eine Antifa-Hochburg, und wie das so ist mit Gewohntem, die meisten Hallenser und Halunken haben das wenig gewürdigt, weil sie das Gegenteil nicht kannten: braune Schlägertypen, die im Edeka in der Wuchererstraße in der Schlange stehen und allein durch ihre Anwesenheit Schrecken verbreiten. Langfristig stellt sich die Frage, welche Subkultur und welche Hausprojekte Halle haben wird. Eines, von ein bisschen chaotischen Linken, die ihre Nachbarn einladen zum Früchstück, die Yoga, Theater und einen Stadtgarten anbieten, oder eines von Neonazis, die immer wieder Erstsemester ins rechtsradikale Lager ziehen?

Die Stadt durchaus etwas machen

Die Polizei könnte Präsenz im Viertel und in der Harzmensa zeigen und kontrollieren, wer da mit Messern bewaffnet durch das Viertel spaziert. Neuerdings gibt es eine online-Hetzkampagne der Identitären gegen das Bündnis Halle-gegen-Rechts. Kriminalpolizei und Verfassungsschutz müssen da nicht zusehen, eine Hausdurchsuchung bei den Identitären könnte Beweise ans Tageslicht bringen. (Oder stellt sich am Ende wieder heraus, dass die Hälfte der Kader vom Verfassungsschutz bezahlt werden, wie einst bei der NPD?)

Und schließlich ist da immer noch das Hausverbot, im Studentenwerk, in der Uni, in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt. Das ist nach den Angriffen in der Harzmensa gerechtfertigt und würde, selbst wenn es vor Gericht nicht völlig bestand hätte, ein deutliches Signal senden: Nazis sind in Halle nicht willkommen.

Ein solches deutliches Zeichen vom offiziellen Halle ist notwendig. Andernfalls bleibt HalleNeonazizentrum und es werden womöglich weitere Nazi-Kader und Hausprojekte folgen. Das ewige Aussitzen, und sich einreden, das wäre alles nichts ernsthaftes, wird nicht klappen. Ganze Städte in Ostdeutschland können sich in Nazihochburgen verwandeln, das ist geschehen und das ist nicht schön für die Einwohner, die nicht ins braune Weltbild passen. Einen Vorteil hätte es immerhin, Eigentumswohnungen würden weniger attraktiv sein. Wer will da schon wohnen…

Quelle … Halle Spektrum vom 30.10.2017, Artikel von Walter Droste

Ökologisches Gleichgewicht durch stark schrumpfende Insektenpopulation gefährdet! Igelsterben könnte drohen!

Um durchschnittlich 76 Prozent ist die Masse der Insekten in Deutschland in den 30 letzten Jahren geschrumpft.

Was für sich genommen schon eine dramatische Entwicklung ist, bekommen jetzt auch die Igel zu spüren. Denn die ernähren sich hauptsächlich von Insekten und müssen sich in diesen Tagen einen dicken Wanst für den Winterschlafanfuttern. Stattdessen fressen sie vermehrt Schnecken und Würmer. Und das ist nicht gesund, denn die übertragen gefährliche Innenparasiten. Dafür kann der Mensch einiges tun, um die Lebens- und Überwinterungsbedingungen der possierlichen Tiere mit den bis zu 7.000 Stacheln zu verbessern. Sonst droht auch noch ein Igelsterben.

Geschütztes Wildtier

Nicht ohne Grund stehen die Kleinsäuger seit Jahren unter Naturschutz, dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. In Berlin blüht sonst ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Trotz zahlreicher Gefahren und Eingriffe in ihren Lebensraum sind Igel – noch – nicht in ihrem Bestand gefährdet. Den Tag verbringen Igel in wechselnden Tagesnestern, zum Beispiel unter Sträuchern oder in Laubhaufen.

Nachts durchstreifen sie große Gebiete zur Nahrungssuche, um sich eine Fettschicht anzufressen, damit sie den Winter im frostsicheren Winternest verschlafen können. Jungigel, die im November oft nicht mehr als 500 Gramm wiegen, gelten als hilfsbedürftig, dürfen aufgepäppelt werden und in Ausnahmefällen auch beim Menschen überwintern.

Dazu baut man ihnen am besten ein „Igelhaus“ oder Igelgehege.

Igel sind Einzelgänger. Jeder Igel braucht also ein eigenes Gehege. Zu diesem Zweck stellt man sein Gehege in ein kaltes Zimmer, auf den Balkon oder baut ein Freigehege im Garten. Kellerräume sind meist ungeeignet, weil sie zu warm sind. Die Umgebungstemperatur kann der Außentemperatur entsprechen, sollte jedoch 6°C nicht übersteigen. Bei höheren TempeFünfMonate richtig einigeln NATUR Wenn der Winter und der Winterschlaf vor der Tür stehen, wollen viele Menschen den Igeln helfen raturen fällt der Igel nur in einen kräftezehrenden „Dämmerschlaf“, in dem er weder fressen noch Winterschlaf halten kann. Richtige Ernährung. Zufüttern kann man zum Beispiel mit Katzenfutter, Eiern, Geflügel- oder Rinderfleisch, niemals aber Milch: Auch Igel haben eine Lactoseintoleranz. An Obst und Gemüse haben Igel kein Interesse. Holen Sie sich unbedingt Rat bei Experten, wenn Sie einen hilfsbedürftigen Igel finden.

Eine richtige Adresse sind immer die Igelberatungsstellen: „Hilfsbedürftige Igelbabys einige Zeit beobachten, ob die Mutter wiederkommt. Wenn nicht, das Igelbaby aufnehmen, testen, ob es unterkühlt ist, in einem Handtuch eingewickelt in einen Karton legen und mit lauwarmem Fencheltee füttern.“

In Berlin und Brandenburg werden jährlich 2.000 kranke oder untergewichtige Tiere behandelt und betreut. Im Frühjahr müssen die Igel wieder ausgewildert werden. Ein idealer Platz fürs Auswildern sind Friedhöfe. Dort gibt es weder Autos, noch Hunde. Denn der Hauptfeind des Igels ist das Auto. Deshalb sollte man nachts im Siedlungsbereich oder auch in der Nähe von Gärten besonders aufmerksam fahren.

Todesfalle Müllsack.

Eine weitere Falle für Igel ist der gelbe Sack: Essensreste aller Art und Büchsen von Katzen- oder Hundefutter ziehen Igel magisch an. Mit ihren Krallen verschaffen sie sich Zugang und können sich in der Plastikfolie verheddern oder bekommen den Kopf wegen ihrer Stacheln nicht mehr aus der Blechdose oder dem Plastikbecher heraus. Am Ende ersticken oder verhungern sie. Also Müllsäcke erst am Morgen des Abholtages herausholen. Dann haben die Igel keine Gelegenheit, sie zu plündern.

Igel-Hotline: 0180-5555-9551
www.igelschutzberlin.de

Quelle…. Berliner Abendblatt vom 28.10.2017, Artikel von MARKUS ENGELHARD