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Presseschau

Verkauf der GBW-Wohnungen: Von wegen „bayerisch“?

„Die GBW bleibt bayerisch.“ Das hatte Finanzminister Markus Söder beim Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 versprochen. Doch ganz so „bayerisch“ dürfte es nach Informationen des BR dabei wohl nicht zugegangen sein.

München – Dieser Deal hatte für intensive Diskussionen gesorgt. Im Jahr 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank knapp 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW an ein Bieterkonsortium unter Führung des Augsburger Immobilienunternehmens Patrizia. Das Konsortium hatte für einen Kaufpreis von knapp 2,5 Milliarden Euro den Zuschlag bekommen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte gegenüber den zahlreichen Kritikern des Immobilien-Deals nach dem Verkauf versprochen: „Die GBW bleibt bayerisch.“ Doch wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch in einer Aussendung vorab berichtet, handelt es sich bei dem Käufer „um ein komplexes Firmenkonstrukt, das auf Steuerersparnis und Anonymität ausgelegt ist.“ Dieses Firmengebilde sei überwiegend in Luxemburg und den Niederlanden angesiedelt.

Wie der BR weiter berichtet, habe das Finanzministerium auf Nachfrage eingeräumt, „dass nähere Informationen über die Gesellschafterstruktur und das dahinterliegende Firmenkonstrukt beim Verkauf nicht vorlagen.“

Deutliche Mietsteigerungen nach dem Verkauf

Der Immobiliendeal um die GBW sorgt nach wie vor immer wieder für Diskussionen. Nicht zuletzt deshalb, weil seit dem Verkauf vor drei Jahren die Mietpreise zum Teil deutlich gestiegen sind. Dies wiederum führt dazu, dass viele Kommunen hohe Beträge aufwenden müssen, um der GBW Wohnungen abzukaufen, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allein die Stadt München hat dafür laut BR bislang einen dreistelligen Millionenbetrag bezahlt.

Rund 8.000 GBW-Wohnungen liegen in München und Umgebung.

Quelle

Wohnungsverband warnt vor „Donut-Dörfern“

Steigender Altersdurchschnitt und Abwanderung stellen Dörfer in Deutschland vor Probleme. Und trotzdem werden auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut. Nun soll gegengesteuert werden.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die Regierung in Kiel davor gewarnt, wie angekündigt die Vorgaben der Landesplanung zu flexibilisieren. Der Baubedarf auf dem Lande sei in Deutschland bereits übererfüllt, erklärte der Verband am Freitag. Auch im Norden entstünden mehr Wohnungen, als langfristig gebraucht werden. Das liege daran, dass auf dem Land noch viele Einfamilienhäuser gebaut würden, obwohl dort wegen steigenden Altersdurchschnitts und Abwanderung vor allem kleinere Wohnungen benötigt würden. So entstünden „Donut-Dörfer“: „In der Mitte zerfällt der Ortskern, außen wuchert ein Ring aus Neubaugebieten.“

Um gegenzusteuern, müsse der Geschosswohnungsbau wiederbelebt werden. „Wir brauchen eine Steuerung des Landes, um bereits spürbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken“, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. „Wir wollen bauen, aber wir brauchen auch die passenden Rahmenbedingungen.“ Die Kluft zwischen Stadt und Land sowie zwischen reichen und armen Städten und Bundesländern sei gewachsen. Nichts deute darauf hin, dass sich dies in den nächsten Jahren ändern werde.

n Boomregionen um Großstädte wie Hamburg, aber auch um mittelgroße Städte wie Lübeck und Kiel gebe es eine gesunde Wirtschaftsstruktur, sagte Breitner. Die Kehrseite seien steigende Mieten. Anderswo gebe es verödende Orte. „Hier die prosperierenden Ballungsräume, die zunehmend mehr überhitzen, dort der Rest, in dem das Leben immer schwieriger wird.“ Schleswig-Holstein brauche einen Pakt für die Entwicklung der ländlichen Gebiete.

Warum Brexit-Banker für Frankfurt nicht nur ein Segen sind!

Der Brexit ist für Frankfurt wirtschaftlich in Segen, verheisst für den dortigen Wohnungsmarkt allerdings nichts Gutes.

In der Main-Metropole waren die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren einigen Statistiken zufolge bereits um die Hälfte gestiegen. Jetzt kommen wohl tausende Banker in die Stadt und suchen eine Unterkunft. Experten befürchten nicht zuletzt deshalb weiter steigende Mieten.

„In Frankfurt gibt es praktisch keinen Leerstand und zugleich ein gigantisches Bevölkerungswachstum“, sagt Stefan Mitropoulos, Leiter der Konjunktur- und Immobilienanalyse bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, im Interview mit Bloomberg. „Zuletzt sind pro Jahr im Schnitt rund 15.000 Menschen nach Frankfurt gezogen. Jetzt kommen noch ein paar tausend Banker dazu. Das wird den Druck auf die Mieten weiter erhöhen.“

Das deckt sich mit Einschätzungen des Immobiliendienstleisters Jones Lang LaSalle SE (JLL). Allein im ersten Halbjahr 2017 stiegen die Angebotsmieten in Frankfurt seinen Angaben zufolge auf Jahressicht um 3,2 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter. Seit Beginn der Aufwärtsbewegung 2006 sei es um fast die Hälfte nach oben gegangen, oder um rund 3,8 Prozent pro Jahr.

JLL ist in einer Modellrechnung der Frage nachgegangen, was passiert, wenn 8000 Banker innerhalb eines Jahres nach Frankfurt kommen, alle in der Stadt wohnen und alle mieten statt zu kaufen – also 8000 Wohnungen für 1-Personen-Haushalte nachgefragt werden. „Das Ergebnis: Die Mieten würden allein auf Grund dieses Effektes um 3 Prozent in der Stadt insgesamt anziehen“, erklärt Helge Scheunemann, Chef für Research Deutschland bei JLL.

Banker erhöhen Bevölkerungszahl

Bei der Stadtverwaltung ist man sich der Probleme bewusst. Mark Gellert, Sprecher des Wohnungsdezernats der Stadt Frankfurt, sagt: „Unserer Bevölkerungsvorausberechnung zufolge dürfte die Anzahl der Einwohner in Frankfurt im Jahr 2027 die Marke von 800.000 durchbrechen, verglichen mit 736.000 zur Jahresmitte 2017. Auch der Zuzug von Bankern spielt dabei eine Rolle.“

Zahlreiche Finanzdienstleister wollen Aktivitäten von London nach Frankfurt deshalb verlagern, weil Grossbritannien vor einem Austritt aus der Europäischen Union steht. Das wahrscheinlichste Brexit-Szenario der Deutsche Bank AG beispielsweise sieht vor, dass rund 4000 Arbeitsplätze über mehrere Jahre hinweg aus Grossbritannien nach Kontinentaleuropa verlagert werden, hatte Bloomberg Anfang August unter Berufung auf unterrichtete Kreise berichtet.

Die Nachfrage aus der Finanzbranche wird sich wohl aber nicht auf alle Segmente des Mietmarktes gleich auswirken. „Mikro-Apartments, Ein- und Zweizimmerwohnungen bis 70 Quadratmeter und möblierte Apartments dürften besonders gefragt sein“, sagt Jan Ludwig, Teamleader Residential Investment in Frankfurt bei der Immobilienfirma Colliers International Group Inc. „Banker siedeln vielleicht nicht gleich mit ihrer gesamten Familie nach Frankfurt um und sind selbst nur unter der Woche vor Ort.“

Verdrängung schwächerer Einkommensschichten

Martin Bernemann, Geschäftsführer des Frankfurter Vermittlers City-Residence GmbH, beobachtet bereits einen Aufwärtstrend. „Im Moment gewinnt das Geschäft mit möblierten Wohnungen, die für Monate oder Jahre gemietet werden können, im Vergleich zum Vorjahr an Fahrt. Die Anfragen sind um die 15 Prozent gestiegen. Als direkte Folge des Brexit rechnen wir mit der ersten grösseren Welle an Anfragen für Ende Winter“, sagt er. Er berichtet von Nachrichten aus Relocation-Agenturen und Voranfragen betroffener Banken.

Laut Mitropoulos von der Helaba könnte es letztlich zu einer Verdrängung auf dem Frankfurter Mietmarkt kommen: „Schwächere Einkommensschichten, die sich die Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können, weichen möglicherweise ins Umland aus“.

Vor diesem Hintergrund schlagen Mieterschützer schon jetzt Alarm. Bei den Bankern „handelt sich um keine heterogene Gruppe. Es handelt sich um Menschen, die sich hohe Mieten leisten können. Das wird dafür sorgen, dass das Mietniveau insgesamt steigt“, meint Rolf Janssen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. „Politiker müssen diese Entwicklung sehen und Gegenmassnahmen ergreifen.“

Spenglerhof bleibt! – Nein zu Ausverkauf und Verdrängung in Gostenhof (Nürnberg)! MieterInnen wehren sich gegen Vonovia!

MieterInnen wehren sich gegen Vonovia

Die BewohnerInnen der Spenglerstr. 13 luden am vergangenem Samstag (16.09.) ihre Nachbarschaft zu einem Grill-und Hoffest ein. Anlass war die Kündigung der Gärten der MieterInnen. Seit der Fusion der Immobilienfirmen Deutsche Annington und GAGFAH ist die vonovia – größte Immmobilienfirma Europas – ihre Vermieterin. Das DAX Unternehmen forderte zum Datum der Feier die Räumung der Gärten. Die MieterInnen verweigern sich dem aber.

Die Nachbarschaft aus den 9 Wohneinheiten kritisiert einerseits, dass eine der wenigen grünen Flecken im Stadtteil Gostenhof verschwindet und damit ihr Erholungs-, Urlaubs- und Rückzugsort, der Spielplatz der Kinder und die Anbauflächen für Gemüse und Obst. Anderseits verweisen sie auf die angespannte Wohnungssituation in Gostenhof und Nürnberg. Der Wohnraum wird teuer und gebaut wird nur im Hochpreissegment. Die Vonovia hüllt sich bis jetzt in Schweigen darüber, was dort gebaut werden soll. Eine Baugenehmigung oder ein entsprechendes Verfahren liegen bis jetzt nicht vor. Wer sich die vonovia anschaut, dem wird klar, dass der günstige Wohnraum der drigend benötigt wird, hier nicht entstehen wird, sondern entweder hochpreisiger Wohnungsbau oder Bodenspekulation betrieben werden wird. Die MieterInnen verweisen auch auf die Auswirkungen die dies für die umliegenden Häuser und MieterInnen haben wird – Höhere Mieten und Verdrängung. Folgerichtig hieß es in der Einladung an die Nachbarschaft: „Oder es entsteht ein weiterer hochpreisiger Bau in Gostenhof, der zu steigenden Mieten in der direkten Umgebung führen wird und damit auch zur Verdrängung von weiteren Bewohnerinnen und Bewohnern.“ Und weiter: „Wir sehen also nicht nur unsere Lebensqualität, die uns unsere Gärten bieten, in Gefahr, sondern wir fürchten langfristig um unseren Wohnraum – und den unserer Nachbarschaft“.en

Deswegen wurde für das Grill- und Hoffest die Nachbarschaft eingeladen. Es gab ein paar Worte der MieterInnen zur Eröffnung, in denen nochmal der Sachverhalt dargelegt und die Kritik geäußert wurde. Im weiteren Verlauf wurde noch eine Solidaritätserklärung der Initiative Mietenwahnsinn stoppen (LINK) gehalten. Die Initiative erklärt sich solidarisch mit der widerständigen Nachbarschaft, die sich gegen Ausverkauf und Verdrängung, gegen Mietenwahnsinn und Gentrifizierung stellt.

Neben Reden und Musik, boten die BewohnerInnen den interessierten und solidarischen Gästen ein Buffet, das von Pulled-Pork-Burger, Köfte, Würstel und Fleischspiese bis hin zu jeder Menge Kuchen, Salate und Vorspeisen alles zu bieten hatte. Ein kleiner Infotisch am Hofeingang informierte vorbeikommenden Menschen und lud sie zum Fest ein. Ein Kinderschminktisch rundete das Programm ab.

Die Stimmung war gut und kämpferisch. Es wurde sich ausgetauscht und BesucherInnen, Mietvereine (LINK) und Presse informiert. Alle Mietparteien kamen noch am Abend zusammen und planten schon die nächsten Schritte für ihr weiteres Vorgehen.

Auch für die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie ist klar: Spenglerhof bleibt – Nein zu Verdrängung und Ausverkauf!

Wir werden euch auf dem Laufenden halten und sind weiterhin solidarisch mit dem Kampf der Nachbarschaft aus der Spenglerstraße!

Gegen Vonovia und die kapitalistische Wohnungspolitik!
Gemeinsam gegen Aufwertung, Ausverkauf und Verdrängung!
Unsere Häuser – unsere Parks!

Unter Jamaika dürften Wohngeldkosten weiter explodieren

Immer mehr Menschen in Deutschland bekommen immer mehr Wohngeld. Das hat die große Koalition so gewollt. Die Grünen und die FDP haben aber noch ganz andere Ideen, die diesen Trend zusätzlich befeuern würden.

„Die Grünen wollen Mietern zudem einen Klimazuschuss zum Wohngeld gewähren, wenn ihre Wohnung energetisch saniert wird. Bisher können Vermieter satte elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährlich Miete umlegen. Dadurch werden viele Mieter mit geringen Einkommen aus ihren Wohnungen gedrängt. Zwar hatte die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Modernisierungsumlage abzusenken. Doch dies hat sie mit Blick auf den Klimaschutz nicht umgesetzt. Sie wollte starke Anreize für Vermieter schaffen, ganze Gebäude zu sanieren – die allerdings auch auf Kosten der Mieter gingen.“

CDU, Grüne, SPD und Linke wollen uns also weiter mit ihrem verlogenen „Klimaschutz“ geißeln und noch mehr Staatsknete dafür raushauen – ob als Förderung dieses Unsinns oder als Almosen in Form von Wohngeld. Die Höhe der tatsächlichen Einsparungen spielen dabei keine Rolle, denn die weiß die Bundesregierung ja schlicht nicht. Aber unser Geld muss ausgegeben werden und wir Mieter weiter zu Sozialfällen gemacht werden – soviel scheint klar zu sein.

Quelle: Welt, Von Inga Michler, 05.10.2017

Das bedeutet Jamaika für Mieter und Hauskäufer

Milliarden für neue Wohnungen, höheres Wohngeld – und womöglich das Ende der Mietpreisbremse. Sollten Union, FDP und Grüne gemeinsam regieren, würde sich beim Wohnen vieles ändern.

Die vergangene Legislaturperiode war eine teure Zeit für Menschen, die eine neue Wohnung suchen: Seit der Bundestagswahl 2013 ist die durchschnittliche Miete in Wohnungsinseraten um zwölf Prozent gestiegen, zeigt die Preisdatenbank der Beratungsfirma Empirica. Eigentumswohnungen und Eigenheime kosten im Schnitt fast 20 Prozent mehr als Ende 2013, zeigt der Preisindex des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken. Vor allem in den Ballungszentren ist Wohnen teurer geworden.

Zwar ist Wohnungspolitik immer auch Sache der Länder und Kommunen. Obendrein waren die Rahmenbedingungen schwierig: Einem starken Zuzug aus dem In- und Ausland in die Städte stand der Bau von nur einer Million neuer Wohnungen in vier Jahren gegenüber. Außerdem lassen die niedrigen Zinsen das Interesse an Immobilien steigen. Trotzdem haben die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Wohnungspolitik geworben: Sie versprachen etwa, Immobilienkäufer zu entlasten oder das Wohngeld zu reformieren. Union, FDP und Grüne werden also auch über Wohnungspolitik verhandeln, wenn sie eine Regierungskoalition sondieren.

Mietpreisbremse

Ein Jamaika-Bündnis könnte den größten wohnungspolitischen Eingriff der vergangenen Legislatur verwerfen: die Mietpreisbremse. In angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer seit zwei Jahren, wenn sie eine Wohnung neu vermieten, höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete für Wohnungen dieser Qualität. Das Gesetz, das bis 2020 befristet ist, kennt aber viele Ausnahmen. Im August sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es habe sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse das Problem nicht löse. Seit seiner Einführung wehrt sich die Union gegen Forderungen, das Gesetz zu verschärfen. „Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort, dass es keine Verschärfung der Mietpreisbremse geben wird“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD). Auch die FDP lehnt die Mietpreisbremse ab.

Eine Jamaika-Koalition könnte das Gesetz also im Jahr 2020 auslaufen lassen – es sei denn, die Grünen setzen sich mit ihrer Forderung durch, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die vielen Gesetzeslücken zu schließen. Doch ob ein möglicher FDP-Justizminister (die Liberalen haben dieses Ressort auf Bundesebene oft beansprucht) tatsächlich eine Preisbremse verschärfen würde, darf bezweifelt werden. Das zeigt die Landespolitik: In Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Regierung die Mietpreisbremse entweder abschaffen oder auslaufen lassen. In Schleswig-Holstein hat das Jamaika-Bündnis im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz „durch geeignetere Instrumente“ zu ersetzen.

Wohngeld

Mehr als 650 000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld, damit ihnen neben der Miete noch genug zum Leben bleibt. Die Voraussetzungen dafür hat die Bundesregierung zuletzt im Jahr 2016 an die gestiegenen Mieten und Einkommen angepasst – zum ersten Mal seit sieben Jahren. Eine schwarz-gelb-grüne Regierung dürfte das Wohngeld schnell und spürbar erhöhen, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. „Das wollen alle möglichen Jamaika-Koalitionäre.“ So spricht sich die FDP dafür aus, das Wohngeld sollte jährlich an die Mietentwicklung vor Ort angepasst werden.

Mit der Reform des Wohngelds könnte ein Klimazuschuss kommen: Bislang müssen viele Wohngeld-Bezieher ausziehen, wenn ihre Wohnung energetisch saniert wird. Denn wenn der Vermieter die vollen elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umlegt, sind viele sanierte Wohnungen zu teuer für die staatlichen Anforderungen. Die Grünen fordern daher eine Klima-Komponente im Wohngeld; zudem wollen sie die Modernisierungsumlage senken. Letztere Forderung war zwar Teil des Koalitionsvertrags von Schwarz-Rot, wurde aber nie umgesetzt.

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Alleinerziehende Münchner: Sie sind Außenseiter am Mietmarkt

Wohnraum in München ist knapp. Besonders für Alleinerziehende ist es kaum möglich, in der Stadt ein Zuhause zu finden. Wir stellen drei glücklose Frauen vor.

Sie lieben ihre Kinder und tun für sie, was sie können. Aber viele Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen, plagt in München ein nicht unerhebliches Problem. Sie fallen am angespannten Mietmarkt durchs Raster. Das trifft nicht mehr nur finanziell schwächer gestellte Mütter, sondern auch solche, die höhere Mieten zahlen könnten. „Alleinerziehende haben auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance“, bestätigt Anja Franz vom Mieterverein München. „Die Vermieter sortieren sie aus, sie wollen lieber Paare ohne Kinder: doppeltes Einkommen, kinderlos.“

Eine Katastrophe für Alleinerziehende. Von ihnen gibt es viele in München. 90.000 alleinerziehende Mütter und 15.000 alleinerziehende Väter leben hier. Sie stehen oft vor großen Herausforderungen, managen Beruf und Kinderbetreuung alleine. Bei der Wohnungssuche geben ihnen aber viele Vermieter keine Chance. Wir stellen drei Frauen vor, die seit Jahren für sich und ihre Kinder eine Bleibe suchen.

Fall 1: Barbara Bortolone

Seit 13 Jahren wohnt Barbara Bortolone (51) in einem Eckhaus in Hadern in der Straße Am Ährenfeld. Zusammen mit ihrem Sohn (14) und ihrer Enkelin (10), für die sie das Sorgerecht besitzt. Die Enkelin ist geistig und körperlich schwer behindert, braucht viel Förderung und Pflege. Dennoch hat es Barbara Bortolone trotz Vollzeitjob immer auch noch geschafft, den Vorgarten schön zu dekorieren. Und sie kann als Geschäftsführerin viel mehr zahlen als andere und konnte sich deshalb ein schönes Miethaus leisten.

Das nutzt ihr nun aber nichts. Vor drei Jahren wurde das Haus verkauft, an einen Nachbarn. Der sagt, er wolle selbst einziehen und kündigte ihr. „Ich machte einen Fehler, auch weil mich mein Anwalt schlecht beriet, und unterschrieb vor drei Jahren, dass ich Ende 2017 ausziehe“, sagt Barbara Bortolone. Seitdem wächst ihre Verzweiflung. Denn sie findet keine neue Bleibe für sich und die Kinder. Eine kleine Wohnung reiche nicht, sagt sie. Um alles zu bewältigen, braucht die Geschäftsführerin die Unterstützung eines Au-Pair-Mädchens, das bei ihr im Keller wohnt. Für die 140 Quadratmeter in Hadern zahlt sie derzeit 2000 Euro Kaltmiete – sogar ein wenig mehr wäre drin. Immer, wenn sie sich für ein Haus oder eine große Wohnung beworben habe, seien aber andere Interessenten zum Zug gekommen. „Dabei habe ich immer pünktlich gezahlt, eine saubere Schufa und halte Ordnung“, sagt die 51-Jährige.

Sie ist völlig verzweifelt. Der Vater des Vermieters sagte auf Anfrage, wer in drei Jahren nichts finde, der suche wohl nicht ordentlich. Barabara Bortolone solle doch in ein kleines Haus ziehen, das ihre Firma für Putzpersonal angemietet hat. „Das geht nicht“, sagt Bortolone. „Es ist ein Drei-Zimmer-Abrisshaus, das die Firma gemietet hat und nicht ich privat. Für uns wäre es viel zu klein.“ Dass sie und die Kinder Platz brauchen, habe mit Luxus nichts zu tun. „Das Au-Pair braucht einen eigenen Bereich, und ohne Au-Pair könnte ich meinen Job nicht mehr machen.“

Fall 2: Anne Führer

Anne Führer (31) weiß nicht, was sie falsch macht. Sie hat sich, als sie hörte, dass in Hadern eine Wohnung frei wird, sofort beworben, alle Unterlagen geschickt. Doch der Vermieter gab ausweichende Antworten, lud andere Interessenten zur Besichtigung ein. Von einer Bekannten erfuhr Anne Führer, der Vermieter wolle keine Alleinerziehende.

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Heute Paris – morgen die Großstädte in Deutschland! Wollen wir das!

Gentrifizierung deluxe!

Nach Art. 20 Absatz 1 GG [Grundgesetz] ist die Bundesrepublik Deutschland ein „sozialer Bundesstaat“, nach Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG ein „sozialer Rechtsstaat“. Daraus ergibt sich das Verfassungsprinzip der Sozialstaatlichkeit, woraus sich letztlich eine gewisse Fürsorgepflicht des Staates ableiten lässt. Dabei ist es nicht nur Aufgabe des Staates eine soziale Sicherheit zu schaffen, sondern auch eine soziale Gerechtigkeit.

Was passiert aber, wenn der Wohnungsmarkt mit seinen Mietsteigerungen dem entgegensteht, zeigt das aktuelle Bild eines der größten Städte Europa´s.

134.000 Menschen in Frankreich sind obdachlos – ¼ von ihnen sind Arbeitnehmer. Der akute Wohnungsmarkt mit den überteuerten Mieten macht es möglich, dass sich Menschen trotz Arbeit keine Wohnung mehr leisten können.

Die Stadt der Liebe hat ihren Preis! Für viele ist eine Wohnung trotz eines Monatslohns von ca. 1000 € zu teuer geworden.
Das Bild der Bedürftigen hat sich verändert, die Mittelschicht kann sich selbst noch nicht mal ein täglich warmes Mittagessen leisten.
Die Zukunft der Mikroappartments, von den es in Paris ca. 7000 Stück gibt und die oft illegal vermietet werden, könnte das künftige Bild auch unserer Städte bestimmen. Der Kampf von Wohnungssuchenden, die 50 € pro Qm zahlen (bei Mikroappartments 10 qm für 500 €) könnte der neue soziale Wohnungsmarkt werden?

Was ist dann mit der Führsorgepflicht unseres Staates! Wer bietet dem Lobbyismus auf dem Wohnungsmarkt Einhalt! Wollen wir für unsere Städte die gleiche Entwicklung? Weisen die aktuellen Zeichen nicht schon darauf hin – Verdrängung der Bestandsmieter in allen großen Städten? Mietpreisbremse? Modernisierungsumlage von 11% pro Jahr? Lücken im Denkmal- und Millieuschutz? Leerstände auf dem Wohnungsmarkt? Mikroappartment in Deutschland? Etc. etc.

Instandsetzung oder Modernisierung? Worauf Mieter achten sollten!

Will der Vermieter ein Mietshaus instandsetzen oder komplett sanieren, müssen Mieter dies in aller Regel hinnehmen. Aber in einigen Fällen können die Bewohner auch Einwände erheben.

Auch das schönste Mietshaus kommt irgendwann in die Jahre. Instandhaltungsarbeiten sind dann fällig, aber vielleicht will der Vermieter das Objekt auch umfassend modernisieren lassen und dann die Miete erhöhen. Damit die Bewohner des Gebäudes sich darauf einstellen können, muss der Vermieter sie über seine Pläne rechtzeitig informieren.

Grundsätzlich gilt: Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind Sache des Vermieters. „Darunter fallen alle Arbeiten, die dazu führen, den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung oder des Gebäudes zu erhalten oder wiederherzustellen“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Eine Mieterhöhung infolge dieser Arbeiten ist in der Regel nicht möglich.

Mündliche Mitteilung reicht aus

Bei Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter bei der Ankündigung eine bestimmte Form oder eine Frist nicht beachten. „Eine mündliche Mitteilung reicht aus“, erklärt Storm. Die Rechtzeitigkeit richtet sich nach der Dringlichkeit und dem Umfang der Arbeiten. Müssen die Mieter dafür etwa vorübergehend ausziehen, steht der Vermieter in der Pflicht, die Maßnahmen mehrere Wochen vorher anzukündigen.

Anders ist es bei einer Modernisierung. „Das muss der Vermieter den Mietern spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitteilen“, erläutert Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD in Berlin. In dem Schreiben sind Angaben über Art und Umfang der geplanten Modernisierung zu machen, Gleiches gilt für Beginn und Dauer sowie den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

Wenn die Informationen vom Vermieter auf mehrere Schreiben verteilt werden, läuft die Frist erst ab dem letzten Schreiben. Darauf weist Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt am Main hin. Nach seinen Angaben muss der Vermieter die Modernisierung auch dann schriftlich ankündigen, wenn er eine Mieterhöhung nicht beabsichtigt.

Die Ankündigungspflicht besteht laut Engel-Lindner auch, wenn die Räume des Mieters nicht betreten werden müssen, er aber mit Kosten belastet werden soll – etwa bei einer Wärmedämmung der Außenfassade. Prinzipiell fallen unter Modernisierungsarbeiten alle baulichen Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache oder die Wohnverhältnisse nachhaltig verbessert werden.

Verspätete Mieterhöhung

Hat der Vermieter seine Ankündigung unterlassen, muss der Mieter die Modernisierung nicht dulden. Er steht dann nicht in der Pflicht, den Maßnahmen zuzustimmen und kann im Prinzip den Zutritt zur Wohnung verweigern. „Der oder die Mieter können auch einen Baustopp bei Gericht im Eilverfahren beantragen, wenn der Vermieter die Maßnahmen dennoch durchführt“, erklärt Engel-Lindner.

In einem solchen Fall verschiebt sich die Mieterhöhung außerdem um sechs Monate. Unterlässt der Vermieter die Ankündigung vollkommen, kann der Mieter auch von einem im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats beenden.

Grundsätzlich müssen Mieter eine Modernisierung oder Instandsetzung dulden – es sei denn, sie bedeutet eine Härte, die trotz der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter nicht zu rechtfertigen ist. Mieter müssen es laut Janßen aber etwa nicht dulden, dass neue Fenster und Türen in den Wintermonaten eingebaut werden.

Der Mieter muss auch Luxusmodernisierungen – etwa vergoldete Wasserhähne – nicht hinnehmen. Ebenfalls nicht dulden muss er, dass durch die Modernisierung die Wohnfläche kleiner wird, Räume gänzlich wegfallen oder Vergrößerungen des Wohnungsgrundrisses erfolgen. Seine Einwände muss der Mieter schriftlich mitteilen – und zwar innerhalb eines Monats nach der Ankündigung der Modernisierung.

Der Vermieter muss dann die Argumente des Mieters abwägen. „Dabei sind auch die Belange des Klimaschutzes und der Energieeinsparung zu berücksichtigen“, erklärt Janßen. Wird durch die Arbeiten der Mietgebrauch beeinträchtigt, kann der Mieter die Miete grundsätzlich mindern. Eine Ausnahme von dieser Regel ist die energetische Modernisierung. „In einem solchen Fall darf der Mieter die Miete für drei Monate nicht mindern“, sagt Storm. Das gilt auch dann, wenn die energetische Modernisierung gleichzeitig dem Erhalt des Hauses dient.

Ein Beispiel hierfür: Bei einer Fassadendämmung muss auch der Putz neu aufgebracht werden. Die Putzarbeiten gehören in die Kategorie Erhaltungsmaßnahme. „Dennoch gilt der dreimonatige Minderungsausschluss für die Arbeiten insgesamt“, sagt Storm. Unter bestimmten Umständen ist der Vermieter auch verpflichtet, für die Zeit der Sanierung eine Ersatzwohnung zu stellen.

Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten kann der Vermieter die Miete erhöhen, und zwar um bis zu elf Prozent der Modernisierungsaufwendungen auf die Jahresmiete. Sind die baulichen Änderungen für mehrere Wohnungen durchgeführt worden, muss der Vermieter die dafür aufgewendeten Kosten angemessen auf die einzelnen Wohnungen aufteilen. „Hat der Mieter kundgetan, dass die Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte für ihn ist, dann muss der Vermieter dies prüfen und berücksichtigen“, betont Storm.

Quelle: n-tv.de , Sabine Meuter, dpa

In Berlin steigen die Mieten für Studenten am stärksten

Studenten müssen in Deutschland laut einer Studie immer mehr Geld für Miete ausgeben. Vor allem in Berlin ist der Anstieg der Mieten rasant

Vor allem in Groß- und Universitätsstädten stiegen die durchschnittlichen Preise bei Neuvermietungen für Studenten seit 2010 um bis zu rund 70 Prozent, wie ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln ergab, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt.

Den stärksten prozentualen Anstieg verzeichnete Berlin mit 70,2 Prozent – und zwar von rund 6,20 Euro auf rund 10,50 Euro pro Quadratmeter. Es folgen Stuttgart mit 62,2 Prozent und München mit 53,1 Prozent.

Miet-Anstieg um 70,2 Prozent in Berlin

In Hamburg stiegen die Nettomieten für Studenten um 30,6 Prozent von rund 9,30 Euro auf rund 12,10 Euro pro Quadratmeter, wie es in der Studie im Auftrag des Immobilieninvestors Deutsche Real Estate Funds Advisor heißt. Auch in Köln (plus 22,3 Prozent), Bonn (24,9 Prozent), Kiel (35,3 Prozent) und Leipzig (23,6 Prozent) verteuerten sich die Mieten deutlich. Der geringste Anstieg wurde in Jena mit 9,7 Prozent ermittelt. Die Studie basiert auf einer Datenauswertung von Inseraten der Internetplattform ImmobilienScout24 für 15 Städte.

Warum die Mieten steigen: knapper Wohnraum, möblierte Wohnungen 

Der deutliche Anstieg sei nicht nur auf die generell zunehmende Verknappung von Wohnraum in begehrten Lagen zurückzuführen, erklärte der IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. Grund sei vielmehr auch, dass immer mehr Mietwohnungen möbliert angeboten würden, was die Preise zusätzlich in die Höhe treibe.

So werden laut Studie in Berlin 8,5 Prozent der Studentenappartements möbliert angeboten, in München sind es 18,2 Prozent – und damit in beiden Städten sieben Prozent mehr als noch 2010. In Stuttgart erhöhte sich der Anteil sogar um zehn Prozent auf 17,4 Prozent.

Berlin elf Euro bei Neuvermietungen im Durchschnitt

Die mit Abstand höchsten Neuvertragsmieten zahlen Studenten der Erhebung zufolge aktuell in München mit durchschnittlich 18,40 Euro je Quadratmeter. Sie liegen damit rund ein Viertel über dem zweitteuersten Standort Stuttgart mit 14,90 Euro pro Quadratmeter. Danach folgen Frankfurt (14 Euro), Hamburg und Heidelberg (12 Euro) sowie Berlin, Bonn und Köln, wo im Schnitt jeweils elf Euro bei Neuvermietungen fällig werden.

„Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, dann werden Studenten in der bayrischen Landeshauptstadt bald mehr als 20 Euro für einen Quadratmeter Wohnraum bezahlen müssen”, heißt es in dem Gutachten. Für eine typische Studentenbude mit 30 Quadratmetern werden laut Studie in München 665 Euro Warmmiete fällig, in Hamburg und Köln je 480 Euro, in Bonn 487 Euro, in Berlin 430 Euro und in Leipzig 327 Euro.

Quelle