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Presseschau

Urteil zu Mieterhöhung – Mieter müssen vermeintliche Modernisierung nicht hinnehmen

Bauarbeiten, die den Charakter eine Mietwohnung grundlegend verändern, sind keine Modernisierung mehr. Mieter müssen solche Maßnahmen daher nicht dulden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Im Streitfall sollte die Kaltmiete durch die vermeintliche Modernisierung von 464 auf 2150 Euro steigen. (Az: VIII ZR 28/17) Konkret geht es um ein Reihenhaus in Berlin-Wedding.
„Eine Modernisierungsmaßnahme zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas Neues entsteht.“ Hier umfassten die angeblichen „Modernisierungsmaßnahmen“ neuneinhalb eng beschriebene Seiten. Sie seien „so weitreichend, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde“. So würden neue Räume geschaffen und der gesamte Zuschnitt der Wohnräume und des Bads geändert.

Deutsche Energiewende verpasst “alle Effizienzziele”

Das Prognos-Institut hat eine Bestandsaufnahme der deutschen Energiewende vorgelegt – im Auftrag der bayerischen Wirtschaft. Das Ergebnis der Studie fällt ernüchternd aus.

Die Bundesregierung hat bei der Energiewende nach einer neuen Studie des Prognos-Instituts ihre wesentlichen Ziele bislang weit verfehlt. Trotz der Zuschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind demnach die Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht wie geplant kontinuierlich gesunken, sondern stagnieren seit 2014. Prognos wertet für das alljährliche Energiewendemonitoring die offiziellen Daten des Bundes aus.

 “Wir schaffen eigentlich alle Effizienzziele nicht”, sagte Studienautorin Almut Kirchner. Das Instrumentarium “passt nicht zum Zielsystem.” Gemeint sind hauptsächlich die durch die Ökostrom-Zulage finanzierten Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage beläuft sich laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in diesem Jahr auf 24,2 Milliarden Euro.

“Im Grunde ein Desaster”

 

Weiterlesen – Kompletter Artikel (Quelle): Spiegel Online

Verzweiflung im ländlichen Raum – Arzt muss Praxis verschenken um Versorgung zu gewährleisten!

Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Kassenärztliche Vereinigung schätzt, das ca. 500 Hausarztpraxen neue Ärzte brauchen.

Beispiel Donaueschingen

Ein Hausarzt, der seine Arbeit seit 38 Jahren in dem Ort Donaueschingen liebt, ist in seiner Verzweiflung soweit, dass er seine Praxis und den Patienten-stamm verschenken will. Laut Bewertung liegt der Wert der Praxis im 6-stelligen Bereich, aber die jungen Ärzte gehen lieber in die Schweiz, da sich dort mehr verdienen lässt.

Seit 5 Jahren sucht er einen Nachfolger. Für einen jungen Kollegen würden die 3000 Patienten genug Potential bringen.

Ländliche Regionen brauchen dringend Hausärzte die mit sozialer Kompetenz und Engagement Praxen von in Ruhestand gehenden Ärzten übernehmen.

Deutsche Wohnen sichert sich mit Zaun vor Angriffen

Die Konzernzentrale ist mit einem massiven Zaun gesichert, der Zugang erfolgt nur mittels Codewort und Anmeldung. Die Deutsche Wohnen sieht sich gezwungen, so ihre Mitarbeiter und ihr Eigentum vor “radikalisierten Menschen” zu schützen. 

Mit mehr als 100.000 Wohnungen ist die Deutsche Wohnen Berlins größter Vermieter und der, der am meisten in der öffentlichen Kritik steht. Mieter beschweren sich über Mieterhöhungen, die teurer als die Vergleichsmiete seien, ausgefallene Heizungen, Schimmel, fehlende Instandhaltung. Die Deutsche Wohnen sieht sich nach eigenen Angaben Aggressionen ausgesetzt. “Es gibt bestimmte Gruppen, die massiv Stimmung gegen uns und andere Immobilienunternehmen machen”, sagte Vorstandschef Michael Zahn der “Berliner Morgenpost” am Donnerstag.

Ein Zaun zum Schutz vor Wut und Radikalisierung
Die Konzernzentrale in Wilmersdorf werde deshalb nun durch einen massiven Zaun geschützt, der auch tagsüber nur mit Anmeldung und Codekarte zu passieren ist. Zahn spricht von radikalisierten Menschen, vor denen Mitarbeiter und Eigentum geschützt werden müssten. “Wir sehen uns in Zeiten, wo Wohnraum sich immer weiter verknappt, auch mit der Wut von Menschen konfrontiert, die bei Wohnungsbesichtigungen leer ausgehen.” Zur Anhörung im Berliner Abgeordentenhaus wegen des Vorwurfs fehlender Instandhaltung kam Zahn sogar mit Personenschützern, da er nach eigenen Angaben bereits persönlich bedroht wurde.

100 Interessenten auf acht Euro kalt

Bis zu 100 Interessenten melden sich laut Zahn mittlerweile für freie Wohnungen. Durchschnittlich zahlen Mieter bei der Deutschen Wohnen demnach 6,40 Euro kalt je Quadratmeter. Bei der Neuvermietung verlange das Unternehmen im Schnitt acht Euro.
Aus Zahns Sicht ist das Klima Vermietern gegenüber feindlicher als zuvor, seit Berlin im vergangenen Jahr einen rot-rot-grünen Senat erhielt. Dennoch hat das milliardenschwere Unternehmen im Oktober seinen Hauptsitz von Frankfurt am Main in die Hauptstadt verlegt. In Berlin befinden sich 100.000 der bundesweit 160.000 Wohnungen des Konzerns. Kritik an dem Vermieter kommt vor allem von der Berliner Linken.

Kritik an Deutscher Wohnen

Die Deutsche Wohnen steht schon seit längerem in der Kritik. Dem privaten Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, den Mietspiegel zu missachten. Der Berliner Mieterverein wirft dem Immobilienriesen zudem vor, die Instandhaltung von Wohnungen so lange zu vernachlässigen, bis für die Mieter kostspielige Modernisierungen fällig würden. Vertreter des Unternehmens wurden deshalb bereits zu einer Anhörung ins Abgeordnetenhaus geladen.

zitiert aus Quelle … rbb24, vom 7.12.2017

Dieser neue EU-Plan kann für Millionen Mieter teuer werden

Das EU-Parlament will energetische Sanierung zwingend vorschreiben. In Deutschland wären knapp fünf Millionen Mieter betroffen. Eine seltene Allianz will das Vorhaben noch stoppen.

Am deutschen Wohnungsmarkt herrscht eigentlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dort wo die Menschen hinziehen und wo der Wohnraum knapp wird, steigen die Preise. Dieser Effekt reicht zurzeit schon aus, um viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit zu bringen.

Gesetzgeber und Behörden sorgen hierzulande noch zusätzlich für eine Verteuerung: durch die schleppende Vergabe von Bauland, durch Steuern und Abgaben, komplizierte Bauregeln und strenge Energiesparvorschriften.

Als wäre das noch nicht genug, bekommt der deutsche Staat als Preistreiber jetzt noch Konkurrenz aus Europa. Das Europäische Parlament in Straßburg will den Klimaschutz vorantreiben und hat eine neue Idee für noch strengere Sanierungsvorschriften.

Der zuständige Parlamentsausschuss entschied bereits Ende November, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen, hierzulande also auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften, energetisch umfassend saniert werden sollen. Im Januar soll das Parlament über einen Änderungsantrag für die entsprechende Richtlinie abstimmen.

Brandbrief nach Straßburg

Bei den betroffenen Unternehmen sorgt das für Aufruhr. Im zuständigen Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) haben die Experten jetzt ausgerechnet, was die EU-Quote von drei Prozent kosten würde: Jedes Jahr müssten fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung der kommunalen Wohnungen ausgegeben werden.

In einer seltenen Allianz mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) schickte der GdW am Mittwoch einen Brandbrief nach Straßburg mit dem Aufruf an die EU-Parlamentarier, dem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen. In dem Brief, der der WELT vorliegt, heißt es: „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein.“

Durch die strengen deutschen Energievorschriften entstünden Kosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit – die zum größten Teil auf die Miete umgelegt werden müssten. Um etwa zwei Euro pro Quadratmeter würden die Mieten steigen. Denn verpflichtende Sanierungsmaßnahmen – und um eine solche würde es sich hier handeln – werden nicht vom Staat oder der Förderbank KfW unterstützt.

Ausgerechnet die kommunalen Unternehmen, die einen Großteil der Sozialwohnungen und weitere günstige Mietwohnungen besitzen, müssten also auf breiter Front die Mieten erhöhen. Bezahlbarer Wohnraum würde noch knapper werden.

Frankreich hätte mit der neuen Regulierung kein Problem

„Kommunale Unternehmen in Deutschland können bei der geforderten dreiprozentigen Sanierungsquote in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, da sie selbst für die Finanzierung der Maßnahmen sorgen müssen“, sagt Ingrid Vogler, Referentin für Energie beim GdW.

„In Frankreich dagegen ist das kein Thema, da die Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dort rein staatlich finanziert sind. Das ist bei uns anders.“ Özgür Öner, Leiter des Brüsseler GdW-Büros, ergänzt: „Bei 28 verschiedenen Mitgliedstaaten mit völlig unterschiedlichen Wohnungsmärkten kann ein gut gemeinter Vorschlag in einem Land etwas Gutes bewirken, in einem anderen aber eine Katastrophe auslösen.“

Der GdW sieht zwar noch einige formale und politische Hürden, die eine Richtlinie mit solchen Sanierungsvorschriften nehmen müsste. Doch auch im Bauministerium scheint man alarmiert zu sein und versucht in den nächsten Tagen, das Straßburger Vorhaben auszubremsen.

Der Deutsche Mieterbund stört sich an den steigenden Mieten, aber auch an der Tatsache, dass die Mieter selbst meist nur wenig von einer energetischen Modernisierung haben. Sie zahlten danach zwar weniger für die Heizung. Doch die eingesparte Summe sei fast immer deutlich niedriger als die Mieterhöhung, heißt es beim DMB.

zitiert aus Quelle … welt.de vom 7.12.2017, Artikel von Michael Fabricius

Die Glyphosat-Heuchler

Es mag ja sein, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Brüssel die deutsche Zustimmung für die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat quasi im Alleingang gegeben hat.

Das überbordende Geschrei der Sozialdemokraten jedoch ist heuchlerisch. Denn während der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD-Bundestagsfraktion mehr als einmal gegen das Auslaufen der Zulassung gestimmt. In der Pro-Glyphosat-Front mit dabei: Der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und seine Parlaments- und Parteikollegin aus dem Wahlkreis Prenzlauer Berg/ Kreuzberg Cansel Kiziltepe.
 

SPD stimmte kontinuierlich gegen Glyphosatverbot

So brachte die Fraktion Die Linke am 24. Juni 2014 einen Antrag in den Bundestag ein, in dem ein Anwendungsverbot glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für die Sikkation sowie den privaten und öffentlichen Haus- und Gartenbereich so wie die Untersagung des Verkaufs an Laien gefordert wurde.
Darüber hinaus wurde in dem Antrag eine Untersuchung der Anwendungsrisiken im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens, die Intensivierung der Rückstandsuntersuchungen, Forschungsprogramme zum Gesundheitsrisiko für Menschen und Tiere sowie zu ökologischen Risiken gefordert.

Der Gesetzesvorlage wurde in die Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen. Im letzteren hatte Klaus Mindrup Sitz und Stimme.

Die Ausschüsse lehnten die Gesetzesvorlage mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD ab – der Bundestag folgte m 19. Juni 2016 mit denselben Mehrheiten.

 

Klaus Mindrup : Ich bin ganz doll gegen Glyphosat, aaaber…-

 

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Wuppertaler Tafel findet Lösung für warme Mahlzeiten

Die Wuppertaler Tafel wird in Zukunft weniger warme Mahlzeiten austeilen und einige Einrichtungen gar nicht mehr beliefern. Darauf haben sich nun Tafel und die Lebensmittelüberwachung verständigt. Auslöser der Debatte war eine komplizierte EU-Verordnung.

Vor zwei Wochen machte die Wuppertaler Tafel plötzlich Schlagzeilen: Bei einer Kontrolle war dem zuständigen Lebensmittelüberwachungsamt aus Solingen aufgefallen, dass die Tafel mehr warme Mahlzeiten ausliefert, als laut EU-Verordnung erlaubt ist. Dort heißt es: Organisationen, die mehr als ein Drittel ihrer selbst gekochten Mahlzeiten an andere Einrichtungen oder Personen ausliefern, müssen als gewerblicher Betrieb eingetragen sein.

Doch würde die Tafel tatsächlich als solche gemeldet, müsste sie viel strengere Auflagen und Hygienevorschriften erfüllen. Das könne sich eine Tafel aber nicht leisten, sagte Wolfgang Nielsen, Leiter der Wuppertaler Tafel. Er stoppte die Essensauslieferung an den Kinderschutzbund, an zwei städtisch Jugendeinrichtungen und die Kinder- und Jugendfarm Wuppertal. Und größtenteils auch an die Bedürftigen und Obdachlosen der Stadt. Das sorgte für Entrüstung in der Öffentlichkeit.

Die Tafel hat ihr System umgestellt

Heute weiß Nielsen mehr über diese Verordnung Nr. 854/2004, die ihm vor kurzem noch völlig unbekannt war. Er weiß jetzt beispielsweise, dass es sich bei der sogenannten Ein-Drittel-Regelung um eine deutschlandspezifische Umsetzung der EU-Verordnung handelt. “Wie üblich werden Verordnungen wie diese in den Mitgliedsstaaten umgesetzt, die Kommission schreibt keine Umsetzung vor”, bestätigt eine Sprecherin der Europäischen Kommission. Der Grenzwert sei kein Bestandteil der Verordnung. “Da machen wir Deutsche uns manchmal selbst Vorschriften, über die wir dann stolpern”, kommentiert Nielsen.

Trotzdem will er sich an die Vorgabe halten und hat nun gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung einen Kompromiss gefunden. “Es hat ein weiteres Gespräch gegeben. Das Ergebnis ist, dass die Tafel ihr System umgestellt hat”, sagte ein Sprecher der Stadt Solingen. Nielsen wird ab sofort warmes Essen nur an die Bedürftigen auf der Platte in Elberfeld liefern. Durch die räumliche Nähe sei es für die Menschen aus Oberbarmen, Barmen und Wichlingshausen aber möglich, sich eine warme Mahlzeit am Hauptsitz der Tafel abzuholen, erklärt Nielsen. “Für den Kinderschutzbund tut es mir leid.” Dort müsse man nun umdenken und eine andere Lösung finden.

Für Nielsen ist das eine positive Entwicklung. “Ich bin angetreten, um alle satt zu machen”, sagt er. Das könne er auch weiterhin. Geschätzt sind das etwa 400 bis 500 Mahlzeiten pro Tag. “Bei uns vor Ort können wir ja so viel rausgeben, wie wir möchten. Nur draußen müssen wir uns anpassen.”

Essen wird nun nur noch erwärmt

Außerdem werden die Ehrenamtler der Tafel nun nicht mehr kochen, sondern sich darauf beschränken, ausschließlich Tiefkühlware von Großunternehmen aufzuwärmen. Ein Teil des Essens wurde bisher noch selbst gekocht. Vor allem rohes Fleisch darf ab sofort nicht mehr verarbeitet werden, um Gesundheitsrisiken zu senken. “Das heißt aber nicht, dass es hier jetzt kein Fleisch mehr geben wird”, betont der Leiter der Tafel.

In den kommenden Monaten muss bei der Tafel auch genau gezählt werden, wie viele Mahlzeiten pro Tag tatsächlich ausgegeben werden, um einen Durchschnittswert zu ermitteln. Am Monatsanfang beispielsweise essen deutlich weniger Menschen bei der Tafel, am Monatsende, wenn das Geld knapp wird, ist der Bedarf größer. Durch die genaue Protokollierung wollen die Lebensmittelüberwachung und Nielsen dann gemeinsam eine genaue Anzahl von Speisen festlegen, die die Tafel ausliefern darf.

zitiert aus Quelle … RP online vom 2.11.2017

Köln – Sülz: 20er Jahre Altbauten müssen Neubauten weichen

Eine Kerbe in der Fassade umrahmt die Fenster, steinerne Dekoelemente verzieren die Eingänge. Die stilistische Extravaganz der 20er Jahre hat an dem Häuserblock in Sülz ihre Spuren hinterlassen. Die Gebäude an der Marsiliusstraße erzählen Geschichte, auch die von Solidarität und einem Zusammenhalt, so eng, wie die Häuser sich aneinanderreihen. Sie gehören zu den ersten Wohngebäuden, die die Sülzer Siedlungsgenossenschaft, heute GWG, errichtete.

Der Katholische Arbeiterverein Sülz hatte sie kurz zuvor gegründet. Grund war die Wohnungsnot in der wirtschaftlich schweren Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der Wunsch, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. So ist es auf der Internetseite der GWG zu lesen.

Knapp ein Jahrhundert später lässt die Genossenschaft das Ergebnis ihres sozialen Engagements abbrechen. 2019 sollen die Bagger kommen. Das Schweizer Architekturbüro Duplex wird an der Marsilius- und Palanterstraße moderne Wohngebäude erreichten. Mehr Wohnungen werden darin nicht entstehen. Sie werden dafür größer – und als Neubauwohnungen auch teurer.

Mängel an der Bausubstanz

Der Grund für den Abriss des Gebäuderiegels nicht lange nach der Sanierung im Jahr 2000 sind laut der Genossenschaft Mängel an der Bausubstanz. „Die Wohnhäuser stehen dort, wo sich früher eine Ziegelei befand. Sie sind auf Ziegelschutt errichtet“, sagt Heinz-Günter Boos, Vorstandsmitglied der GWG Sülz. „Zwei Häuser weisen Senkungsschäden auf.“ Einige Wohnzimmer hätten schräge Böden, die Stürze unter den Fenstern seien abgesenkt. Die Decken seien aus Holz, die Wohnungen zu klein, die Flure zu eng. Der gesamte Gebäuderiegel ließe sich mit vernünftigem Aufwand nicht mehr modernisieren.

Doch nicht alle Architekturbüros, die an dem von der Genossenschaft ausgeschriebenen Wettbewerb teilnahmen, halten einen Abbruch für die beste Lösung. Ein Münchener Büro hatte vorgeschlagen, den alten Bau zu erhalten und partiell aufzustocken. Es handele sich durchaus um qualitativ hochwertige Bausubstanz. „Das Gebäude hat einen hohen identitätsstiftenden Wert für die Geschichte der Genossenschaft und das Stadtquartier“, betonten die Architekten. Doch die auch aus Vorstandsmitgliedern der GWG bestehende Wettbewerbskommission lehnte den Vorschlag ab.

Anwohner sind argwöhnisch

Das Vorgehen liegt im Trend. Die GWG ist nicht die einzige Genossenschaft in Köln, die derzeit ihre alten Wohnhäuser abbricht. Die Wohnungsgenossenschaft von 1896 ließ gerade einen Häuserriegel am Melatengürtel in Ehrenfeld niederlegen. Die gemeinnützige Baugenossenschaft Grundstein eG wird zwei Wohngebäude an der Mannsfelder Straße abbrechen. Mancher Mieter bezweifelt, dass die Bausubstanz der Grund ist. Die Genossenschaft wolle sie durch den Abriss loswerden und durch neue Verträge an den steigenden Mieten mitverdienen, so hatten einige Bewohner an der Mannsfelder Straße und in Ehrenfeld gemutmaßt. Die Mieter der Palanterstraße in Sülz möchten sich während der noch laufenden Verhandlungen über die Mietverträge nicht äußern. Aber Anwohner sind argwöhnisch: „Jetzt möchten die Genossenschaften an den hohen Wohnungspreisen im Viertel mitverdienen“, sagt Maria Than, die an der Palanterstraße lebt.

Ein geplanter Abriss gibt dem Vermieter einen legalen Grund, langjährige Mietverträge zu kündigen. Bereits seit einiger Zeit wird den Bewohnern der GWG-Häuser an der Palanterstraße ein Auszug nahegelegt. Sie werden eine neue Wohnung im Bestand der Genossenschaft erhalten – und einen neuen Vertrag mit einem neuen Mietpreis. Für die ehemaligen Bewohner der Häuser an der Marsiliusstraße soll es trotzdem nicht wesentlich teurer werden.

„Wir bieten allen andere Wohnungen in unserem Bestand an. Wir garantieren ihnen, dass sie zwei Jahre lang dieselbe Miete zahlen wie bislang“, sagt Boos. Aber auch danach würden die Zahlungen nicht stark steigen. „Bislang zahlen die Mieter 5 bis 7 Euro pro Quadratmeter“, so Boos. In den anderen Wohnungen des Bestandes liege der Preis pro Quadratmeter lediglich bei 6,50 bis sieben Euro.
Das ist verglichen mit der mittlerweile ortsüblichen Miete sehr wenig. In der Südstadt beträgt sie laut Mietpreisspiegel 14 Euro pro Quadratmeter. In Sülz beläuft sie sich auf zwölf Euro. Der Preis für Neubauten und sanierte Wohnungen liegt noch darüber.

Ziel ist bezahlbarer Wohnraum

An dem nach Fertigstellung des Neubaus üblichen Preis für Neubauwohnungen soll sich laut Aussage auch die Miete im Haus an der Marsiliusstraße orientieren. „Es ist allerdings unser Ziel, diesen zu unterschreiten“, betont Boos. Wie hoch der Mietpreis genau sein wird, kann er noch nicht sagen. „Angesichts der gestiegenen Grundstücks- und Baukosten müssen wir einen gewissen Quadratmeterpreis nehmen, wenn wir unseren Mitgliedern noch die übliche Dividende ausschütten möchten“, sagt er. „Ziel unseres Handelns ist es aber natürlich nicht, Gewinn auszuzahlen, sondern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir versuchen daher, die Mieten lange stabil zu halten und dadurch langfristig auf ein genossenschaftliches Niveau zu bringen.“

Dass die ehemaligen Mieter wieder in die Wohnungen an der Marsiulius- und Palanterstraße zurückziehen, ist kein Thema. Ihre Sorgen sind ganz andere: Sie sei froh, überhaupt eine Ersatzwohnung im Viertel angeboten bekommen zu haben, sagt eine Mieterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Bald zieht sie um. „Ich bin mal gespannt, wo wir landen“, so die Frau.

Viele Möglichkeiten, wohin Menschen mit geringem Einkommen ausweichen können, gibt es nicht mehr. Sozial geförderter Wohnraum ist mittlerweile Mangelware. Die Genossenschaften errichten ihn, weil sie im Gegenzug günstige Darlehen erhalten. Wenn sie diese zurückgezahlt haben, fallen die Wohneinheiten aus der Sozialbindung heraus und werden freifinanzierten gleichgestellt.

Die Folge sind Mietererhöhungen. In den zurückliegenden Jahren sind bundesweit viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, als neue gebaut wurden; auch in Köln, wie die Stadtverwaltung bestätigt. „Von 2005 bis 2015 ist der Anteil des geförderten Wohnraums am Gesamtwohnungsbestand von 10,2 Prozent auf 6,8 Prozent gesunken“, sagt Jürgen Kube, stellvertretender Leiter des Wohnungsamts.
Die Verwaltung und die Politik hätten die Verknappung des Bestandes erkannt. Man versuche, der Entwicklung mit mehreren Mitteln entgegenzuwirken, wie beispielsweise dem kooperativen Baulandmodell, das Bauherren bei Projekten ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet, 30 Prozent als sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten. Trotz günstiger Konditionen bestehe allerdings ein zurückhaltendes Interesse von Investoren sowie ein geringes Angebot an Bauland.

„Es liegt nicht an fehlenden Fördermitteln der öffentlichen Hand“, betont Kube. Eine Hoffnung hat der Fachmann: „Wenn wir die anvisierte Zahl von 1000 neuen geförderten Wohnungen jährlich halten, wird der Bestand in den nächsten Jahren zumindest nicht kleiner werden.“

zitiert aus Quelle … Kölner Stadtanzeiger vom 26.11.2017

Auch Menschen aus Mittelschicht von Obdachlosigkeit bedroht

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist überhitzt, Wohnraum wird immer unerschwinglicher. Besonders in den bayerischen Städten steigen die Mieten, anstatt zu sinken – was es vor allem für Menschen mit sehr wenig Geld schwierig macht, eine Wohnung zu finden.

Doch inzwischen rutschen auch Bürger aus der Mittelschicht in die Obdachlosigkeit, die teilweise sogar Vollzeitjobs haben. Das berichtet die „Welt“. Vor allem in Ballungsräumen wie München, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg sind die Mieten so hoch, dass sie für viele Menschen nicht mehr zu stemmen sind.

„Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Alleinerziehende Mütter und selbst Vollzeitbeschäftigte sind von Wohnungslosigkeit bedroht, wenn sie die exorbitant gestiegenen Mieten hier nicht mehr bezahlen können“, zitiert die Zeitung den Sozialpädagogen Wolfgang Krinner von der Caritas in Regensburg.

Caritas berät immer häufiger Bürger aus der Mittelschicht

Das Problem in allen Städten: Die Mieten steigen, während bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. Dabei konkurrieren Menschen aus verschiedenen Lebenslagen um erschwingliche Wohnungen – Studenten, Familien mit geringem Einkommen, Obdachlose oder Flüchtlinge: „Der Konkurrenzkampf zwischen Obdachlosen, von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und anerkannten Flüchtlingen ist längst entbrannt“, so Krinner gegenüber der „Welt“ weiter. Der Sozialpädagoge berät längst nicht mehr nur das ursprüngliche „Risikoklientel”, sondern immer häufiger Bürger aus der Mittelschicht.

“Die Politik hat sozialen Wohnungsbau ruiniert”

Ein Ende der Wohnraummisere ist nicht in Sicht – auch, weil der soziale Wohnungsbau in Deutschland reduziert statt ausgeweitet wird. Schuld daran sind laut des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, vor allem die Politiker, wie er gegenüber der Zeitung betont: „Die Politik hat in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau ruiniert. Und in Bayern hat der Staat zehntausende Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank verscherbelt und den Kapitalinteressen der Immobilienwirtschaft zum Fraß hingeworfen“.

In Bayerns Landeshauptstadt ist die Lage besonders angespannt

In der Landeshauptstadt München ist die Lage besonders angespannt: Hier gilt als arm, wer weniger als 1350 Euro verdient. Deshalb seien besonders viele Menschen auf sozialen Wohnraum angewiesen, wie die Sozialreferentin Dorothee Schiwy der „Welt“ erklärte: „Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen in dieser Stadt für eine geförderte Wohnung bewerben, da sie auf dem völlig überhitzten Mietwohnungsmarkt keine Chance haben“.
Dieses Jahr werden es laut der Zeitung insgesamt über 28.000 entsprechende Anträge in München sein – 5000 mehr als 2016. Frei werden allerdings nur rund 3900 Wohnungen. Derzeit leben 8500 Menschen in der Landeshauptstadt ohne eigenes Dach über dem Kopf. Beyer erklärt deshalb weiter: „Allein in Bayern benötigen wir laut Sozialbericht der Staatsregierung bis zum Jahr 2029 rund 1.115.000 neue Wohnungen“. Da der soziale Wohnungsbau allerdings dramatisch zurückgefahren wurde, sieht Beyer wenig Hoffnung für eine baldige Besserung der angespannten Situation: „Sollte allerdings mit dem aktuellen Tempo weiter gebaut werden, wird das nichts.“

zitiert aus Quelle … Focus online vom 25.11.2017

Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht – „Kann sich Frankfurt die Superreichen nicht mehr leisten?“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 21.11.2017