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Presseschau

Wie ausgerechnet ein Künstlerverein im Brunnenviertel (Wien) gegen Gentrifizierung kämpft!

In der Nähe des Brunnenmarkts soll der Verein ,mo.ë‘ dem Luxus-Bauprojekt eines Immobilieninvestors weichen. Der Fall erinnert an die Pizzeria Anarchia.

Seit knapp fünf Jahren hat der Kunst- und Kulturverein mo.ë in den alten Hallen einer geschichtsträchtigen Fabrik im Brunnenviertel eine Bleibe gefunden. Mit über 400 Veranstaltungen und 25.000 Besuchern und Besucherinnen in den letzten zwei Jahren hat sich mo.ë nicht nur im Grätzel rund um den Yppenplatz einen Namen gemacht, sondern wurde auch zu einem fixen Bestandteil der freien Kunstszene Wiens.

Seit einigen Wochen rückt der Verein aber aufgrund einer vom Besitzer des Gebäudes eingereichten Räumungsklage zunehmend in den Mittelpunkt des Kampfes gegen Immobilienspekulation in Wien.

Begonnen hat im Grunde alles schon 1888. Damals eröffnete ein gewisser Bernhard Mandelbaum—Großvater des Bestseller Autors Frederic Morton—die „k. u. k Orden und Medaillenfabrik“ in der Thelemanngasse 4. Mandelbaum war Jude und stand im Dienste des Kaisers. Die Geschäfte, die später sein Sohn Franz Mandelbaum übernahm, liefen gut—bis 1938 die Nazis die Macht übernahmen und die Fabrik arisiert wurde. Die Mandelbaums entschieden sich zur Flucht, nachdem Franz Mandelbaum für kurze Zeit im KZ Dachau interniert war. Die Familie emigrierte 1939 zuerst nach England, ein Jahr später weiter nach New York. Dort änderten sie ihren Namen auf Morton.

Als die Mortons nach Ende des Zweiten Weltkriegs nach Wien zurückkehrten, wurde die Fabrik restituiert. In den 50ern verkaufte die Familie schließlich die Manufaktur und in den Folgejahren wurden Gürtelschnallen und andere Utensilien für das Bundesheer hergestellt—bis die Firma in den 90ern schließlich pleite ging und 2008 die Produktion eingestellt wurde.

2010 bezog schließlich der Verein mo.ë die Räumlichkeiten in der Thelemanngasse und eröffnete dort unter anderem ein Atelier, eine Werkstatt und einen Proberaum und bietet seither vielen Kunstschaffenden einen Raum für ihre Projekte. 2013 kaufte jedoch die Immobilienfirma Vestwerk das Gebäude—mit dem Ziel, dort drei Luxuslofts zu errichten.

Vestwerk hat mittlerweile die Baubewilligung erhalten und der Verein mo.ë hätte die Räumlichkeiten mit 1. Jänner 2016 an Vestwerk zurückstellen müssen. Doch die Künstler und Künstlerinnen entschieden sich, für den Erhalt ihres Raumes zu kämpfen und besetzten kurzer Hand die ehemalige Fabrik. Am Donnerstag startet deshalb ein Prozess, mit dem die Immobilienfirma eine Räumung erzwingen will.

Der Fall erinnert in Ansätzen an jenen der Pizzeria Anarchia, die im Sommer 2014 mit einem absurd großen Polizeiaufgebot geräumt wurde. Denn wie schon in der Pizzeria Anarchia, wohnen auch in der Thelemanngasse 4 noch Altmieter und Altmieterinnen in Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen, die nicht freiwillig ausziehen wollen. Das Bauprojekt von Vestwerk lässt sich jedoch nur mit einer kompletten Entmietung des Objektes umsetzen.
Der Verein mo.ë engagiert sich daher nicht nur für den Erhalt der eigenen Räumlichkeiten, sondern solidarisiert sich auch mit dem Widerstand der Mieterinnen und Mieter und mit der Forderung nach leistbarem Wohnraum in Wien. „Der Großteil der Parteien im Haus teilt den Widerstand gegen die Pläne von Vestwerk“, so Alisa Beck, Obfrau von mo.ë.

Der Kunstverein repräsentiert dabei als Raum, der für alle zugänglich ist, das öffentliche Interesse vieler Wienerinnen und Wiener für gemeinschaftlich nutzbare Plätze—und wirft gleichzeitig die Frage auf, inwieweit dieses mit den privat(wirtschaftlichen) Interessen Einzelner aufzuwiegen ist. Bei Vestwerk will man auf diese Fragen nicht eingehen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber VICE heißt es lediglich: „Das Mietvertragsende war klar mit 31. 12. 2015 vereinbart. Trotz abgelaufenen Mietvertrag stellt der Verein das Mietobjekt nicht zurück.“

Bei mo.ë verweist man aber sehr wohl auf eine grundsätzliche Debatte über öffentlichen Raum und will sich nicht auf eine rein mietrechtliche Diskussion zwingen lassen: „Wir sprechen zwar aus der Perspektive von in Wien lebenden und arbeitenden Kunstschaffenden, thematisieren aber eine Entwicklung, die zunehmend mehr Bewohnerinnen und Bewohner Wiens betrifft.“
Die kultur- und raumpolitische Frage nach der Macht und den Machenschaften von kapitalorientierten Investoren und dem zunehmenden Verschwinden von leistbarem Wohn- und Arbeitsraum wird auch aus dem Büro von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny nur ausweichend beantwortet. Man erklärt uns, dass der Verein mo.ë zwar in seiner Arbeit von der Stadt Wien unterstützt wurde und auch versucht wurde, zwischen mo.ë und Vestwerk zu vermitteln, letztlich die Immobilienfirma aber im Recht sei. Auf die grundsätzliche Problematik solcher Investitionskäufe von Immobilienfirmen und die damit verbundene Verdrängung von Altmietern oder eben Vereinen mit öffentlichem Interesse geht aber auch der Stadtrat nicht ein.

Solidarität erfährt mo.ë aber von anderen Künstlern und Künstlerinnen. So schreibt etwa Peter Waterhouse, Schriftsteller, Mitglied des Österreichischen Kunstsenats und Träger des Österreichischen Staatspreises für Literatur: „Ich protestiere gegen die durch Immobilieninvestment drohende Zerstörung einer der schönsten Räume für die zeitgenössischen Künste in Österreich; mein Protest richtet sich auch dagegen, dass die anderen Mieterinnen ihre Wohnungen in der Thelemanngasse 4 verlieren sollen.“

Und auch die Berliner Bühnenbildnerin Anna Viebrock, die die Räumlichkeiten als Vorlage für eines ihrer Bühnebilder nutzte, zeigt sich schockiert über den geplanten Abriss des Kunstraums: „Vielleicht wird das Bühnenbild ja länger leben, als das mo.ë, wenn es wirklich stimmt, was ich nicht glauben mag, dass der alte geschichtsträchtige Gebäudekomplex in der Thelemangasse abgerissen werden soll.“

Quelle…. Vice.com

Der Kampf einer kleinen Gemeinde gegen Pestizide

Mals in Südtirol hat den Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft verboten – und wird seitdem mit Drohungen und Klagen überzogen. Das Beispiel zeigt, was auch in der aktuellen Diskussion über Glyphosat in Europa deutlich wird: Der Einsatz von Pestiziden ist nicht nur ein Frage der Gesundheit und des Umweltschutzes.

In Mals ist die Entscheidung längst gefallen. Vor drei Jahren schon stimmten die 5000 Einwohner der Gemeinde im Vinschgau in Südtirol in einer Volksabstimmung dafür, dass auf dem Gemeindegebiet keine Pestizide mehr versprüht werden dürfen. Im Vinschgau reiht sich eine Apfelplantage an die nächste. In dem Obstanbaugebiet werden jährlich im Durchschnitt 45 Kilogramm Pflanzenschutzmittel pro Hektar ausgebracht, im restlichen Italien nur ein Siebtel davon. Die Bewohner von Mals, mehrheitlich Milch- und keine Obstbauern, die oberhalb der Obstanbaugebiete ihre Wiesen und Felder bewirtschaften, wollten den Chemikalien nicht länger ausgesetzt sein.

Nachdem sich 76 Prozent der Malser für ein Pestizidverbot ausgesprochen hatten, erließ der Gemeinderat eine Verordnung: Die giftigsten Pestizide sind nun ganz verboten, alle anderen Chemikalien dürfen nur noch mit großem Abstand zu den angrenzenden Flächen, Obstplantagen und öffentlichen Plätzen versprüht werden – was in dem von kleinen Parzellen durchsetzten Landstrich einem Verbot gleichkommt. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass Produkte aus biologischer Landwirtschaft in öffentlichen Einrichtungen bevorzugt genutzt werden sollen.

So wurde Mals zum Vorzeigedorf der Pestizidgegner, zu einem großen Experiment – aber auch zum Schauplatz einer stetig schärfer werdenden Auseinandersetzung. Denn die Bewohner von Mals machen nun durch, was Pestizidgegner häufig erleben: Sie treffen auf erbitterten Widerstand von konservativen und profitorientierten Bauernverbänden und eine mächtige Chemielobby, die nicht vor Drohgebärden und Klagen zurückschrecken. So spielt sich in der Gemeinde im Vinschgau im Kleinen ab, was derzeit auch auf EU-Ebene geschieht, wo die EU-Kommission bis Ende des Jahres über einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa entscheiden muss: Mit allen Mitteln versuchen verschiedene Interessengruppen auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen.

Die Pestizidbefürworter drohen nicht nur

Einen großen Anteil daran, dass Mals über die Grenzen des Vinschgau hinaus bekannt wurde, trägt Alexander Schiebel. Der Autor und Filmemacher aus Österreich hörte von der Geschichte, zog in die Gemeinde, schrieb das Buch „Das Wunder von Mals“ und drehte den gleichnamigen Dokumentarfilm über den andauernden Kampf der Bewohner für ihre Unabhängigkeit von Pestiziden.

Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen das Pestizidverbot der Malser gebildet. Längst geht es über Drohungen hinaus: Einem Malser Obstbauern, der seit dreißig Jahren ganz ohne chemische Hilfsmittel auskommt, sprühten Unbekannte ein Pestizid auf einen Teil seiner Apfelbäume. Der Südtiroler Bauernbund und die lokalen Obstgenossenschaften machen seit der Veröffentlichung des Buches im September mobil gegen Alexander Schiebel, der Landwirtschaftsminister der Landesregierung Südtirol klagt gar gegen den Autor und den Münchner Oekom-Verlag, der das Buch herausgebracht hat. „Üble Nachrede“ und die „Verbreitung von Falschinformationen zum Nachteil der Südtiroler Landwirtschaft“ lauten die Anschuldigungen. Von einer weiteren Klage ist das Umweltinstitut München betroffen, das die Gemeinde unterstützt hatte.

Schiebel lässt sich davon nicht beeindrucken. Er ist sich sicher, dass ihm keine gravierenden Strafen drohen, und hält die Reaktion des Bauernbundes und der Landesregierung für völlig überzogen. „Sie empfinden das Vorgehen der Gemeinde als Majestätsbeleidigung, als Provokation“, sagt er. Die Obstbauern im Vinschgau seien reich und sähen nun ihren Wohlstand und den guten Ruf der Region bedroht. Die Landesregierung, die sich im nächsten Jahr Wahlen stellen muss, geriere sich als „Retter der Bauernregion“. „Dabei könnten sie das alles ganz einfach als Experimentierfeld ansehen und es positiv verkaufen“, sagt Schiebel.

Denn es hat sich viel getan in Mals. „Die Vielfalt der Landwirtschaft ist deutlich gestiegen“, sagt er. Es wird Gemüse und Getreide angebaut, wo es vorher fast ausschließlich Viehwirtschaft gab. Der Anteil an Biobauern und Bioprodukten aus der Region sei deutlich gestiegen. Und die Malser wollen sich nicht unterkriegen lassen. Das Bozener Landesgericht hatte zwar die Volksabstimmung für nicht zulässig erklärt, die Verordnung des Gemeinderates ist davon jedoch ausgenommen, da sich diese nicht direkt auf die Abstimmung bezog. Wichtig sei jedoch der Wille der Bevölkerung und die Umsetzung der Verordnung, sagt Schiebel. Wenn nötig, werde die Gemeinde bis vor das höchste Gericht ziehen.

„Wir müssen uns doch fragen, wie die Landwirtschaft in Zukunft aussehen soll“, sagt Schiebel. „So wie jetzt geht es nicht mehr.“ Das gelte für Südtirol und den Vinschgau genauso wie für die meisten Regionen in Europa. Das Artensterben sei ein völlig unterschätztes, „monströses“ Problem. „Warum sollten wir also nicht schon jetzt in die Richtung steuern, der die Zukunft gehört?“ Seine Meinung zu der aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene ist eindeutig: „Der Lobbydruck ist hoch, aber Glyphosat gehört sofort verboten.“

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Aufstand gegen Chef-Vermieter Schäuble

140 Bewohner von Bundesbauten kritisieren sozial unverträgliches Geschäftsgebaren der Bundesfirma Bima – und fordern einen Kurswechsel.

Wer früher mal in Wohnungen des Bundes lebte, glaubte sich vor kräftigen Mieterhöhungen gut geschützt: Die öffentliche Hand werde das Gemeinwohl schon nicht völlig ignorieren. Diese Zeiten sind vorbei: Mehr als hundert Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beklagen in einem offenen Brief an den scheidenden Chefvermieter des Bundes, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Bima sich „aktiv an der Preisspirale am Mietmarkt“ beteiligt und „sozial unverträglich“ handelt. Dies führe zur „Verdrängung von Familien und Rentnern.“

Heftiger Dreh an der Mietschraube

Es ist das erste Mal, dass Mieter des Bundes nun auf ähnliche Weise aufbegehren gegen die wiederholt erhöhten Mieten wie andere Betroffene der Wohnungsnot. Aufbegehrt hatten bisher nur Mieter von Kapitalgesellschaften, die auf Rendite getrimmt sind (Deutsche Wohnen) oder von Familienunternehmen mit Lust an der Immobilienspekulation wie die ALW-/BOW- Gruppe.

Der heftige Dreh an der Mietschraube kann jeden treffen. Einer der Bundesmieter ist der einstige SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Vor acht Jahren zog er in die frühere Alliierten-Siedlung am S-Bahnhof Sundgauer Straße und erhielt in den vorigen drei Jahren die zweite Mieterhöhung. Die Mieten im Quartier lägen am oberen Rand des Mietspiegels. Deshalb unterstützt er die Initiative. „Wir verlangen von der Bima, dass sie die Mieterhöhungen zurücknimmt.“

Mängelbehebung mangelhaft

Wie irrwitzig der Bund als Vermieter agiere, zeige die Neuvermietung einer Wohnung in der Nachbarschaft: 45 Prozent mehr als zuvor verlange die Bima – „und sie treibt damit die Mietpreisspirale an“. Gegenleistungen dürften die Mieter dafür nicht erwarten. Reparaturen undichter Fenster oder die Beseitigung von Schimmel, die Mieter in der Nachbarschaft beklagen würden, seien allenfalls in „mühseligen Verhandlungen“ zu erreichen.

„Die Bima braucht einen neu definierten Auftrag und muss sich an den Interessen der Mieter orientieren und nicht an Gewinnerwartungen“, sagt Stadtmüller. Dies müsse auch eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, CDU und FDP spielen.

In der Opposition hatten die Grünen neue Liegenschaftspolitik gefordert

Vor der Wahl stieß die bisherig Bima-Politik, Wohnungen und Bauland zum Höchstpreis zu verkaufen, auf Protest der Grünen im Bundestag. Sie forderten eine neue soziale Wohnungspolitik des Bundes.

Quelle

Der deutsche Immobilienmarkt ein Eldorado für Geldwäscher und organisierte Kriminalität?

Ist der Immobilienmarkt in Deutschland ein Eldorado für Geldwäscher und organisierte Kriminalität.

Die deutsche Bundesregierung tut einiges dafür, dass dies so bleibt und behindert damit die Polizei bei Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche.

Laut dem Experten Prof. Kai Bussmann, Economy & Crime Research Center, uni Halle-Wittenberg werden durch den Kauf von Immobilien in Deutschland jedes Jahr Milliarden gewaschen. (siehe Abschlussbericht Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren).

Wie kann dies passieren?

In Deutschland gibt es kein zentrales Immobilienregister. Wahre Eigentümer von Immobilien müssen im Grundbuch nicht verzeichnet sein. Briefkastenfirmen können sogar Immobilien erwerben und die Suche nach Eigentümern ist durch die Zersplitterung der Landesregister und Grundbuchämtern fast unmöglich.

Aus dem Europarlament kam jetzt die Forderung: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die vierte Geldwäscherichtlinie der EU ergänzen um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Von den 28 Mitgliedsstaaten haben schon mehr als die Hälfte ein solches Register oder bauen entsprechende Zentraldateien gerade auf.

Noch-Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern gegen Schwarzgeldgeschäfte, aber ausgerechnet bei der Einführung eines Nationalen Immobilienregisters stellt sich der Finanzminister quer.

Wie wird die neu gewählte Bundesregierung mit der Forderung des Europaparlaments umgehen, sowie mit ähnlich gelagerten Problematiken z. Bsp. Sharedeals?

Quem vai poder morar em Lisboa? Gegen den Gentrifizierungsprozess in Lissabon regt sich Widerstand.

„Es ist eine Stadt für Hotels, den Handel und reiche Leute“, beschreibt Lurdes Pinheiro das Stadtbild Lissabons. Sie arbeitet in dem Verein Associação do Património e População de Alfama (APPA), der ein Teil der Bewegung Morar em Lisboa bildet. Diese relativ neue Bewegung engagiert sich gegen den Gentrifizierungsprozess und will in der Stadt ein Leben für alle ermöglichen. Bisher arbeiten die Mitglieder der Bewegung mit über 30 Organisationen und über 40 Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Architektur zusammen. Um die 4.000 Anhänger unterstützen Morar em Lisboa mittlerweile. Besonders auf der parlamentarischen Ebene versucht die Bewegung eine Veränderung herbeizurufen. Denn im Laufe der letzten Jahre hat sich die Lebens- und Wohnsituation in Lissabon stark verändert. Ein Leben in der Metropole wird immer mehr zum Privileg für wenige. Der drastische Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen führt zur Exklusion aus dem Stadtinneren und zwingt die Leute dazu, in die Randbezirke der Stadt zu ziehen. Allein in den letzten vier Jahren sind die Mieten um bis zu 36 Prozent und die Immobilienpreise um 46 Prozent gestiegen. Seit 2001 hat Lissabon durch diese Entwicklungen schon 40.000 Einwohner verloren.

Tourismus: Fluch und Segen

Einer der Gründe für den Gentrifizierungsprozess ist der stark wachsende Tourismussektor in Lissabon. Im Jahr 2016 hat die Stadt das erste Mal über 10 Millionen Touristen pro Jahr gezählt. Das bedeutet einen Anstieg von 7,4 Prozent in den letzten sieben Jahren. Die politischen Akteure stimmt dieser Zuwachs optimistisch. Der Tourismus ist ein immer größer werdender wirtschaftlicher Sektor im ganzen Land, der auch viele Arbeitsplätze schafft. Dass es sich dabei hauptsächlich um befristete Niedriglohnjobs handelt, spielt dabei keine große Rolle, da Portugal seit der Finanzkrise mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat. Der neu entstandene Geldfluss lockt auch viele Investoren und Immobilienbesitzer nach Lissabon. Immer mehr Häuser werden aufgekauft und in Hotels oder Ferienwohnungen umgewandelt. Denn Touristen seien per se bereit, mehr Geld auszugeben als dauerhafte Bewohner. So sind auch die Gewinnspannen höher.

Einwohner werden durch diese Entwicklungen aus ihren Wohnungen gedrängt. Das Angebot für langfristige Wohnungen wird geringer und die Mieten steigen. Sucht man auf einer bekannten Internetplattform, findet man beispielsweise für den beliebten Stadtteil Alfama Einzimmerwohnungen für eine monatliche Miete bis zu 1.000 Euro. Wenn man bedenkt, dass der monatliche Mindestlohn in Portugal bei 557 Euro und der Durchschnittslohn bei ca. 830 Euro im Monat liegt, wird schnell klar, dass ein Großteil der portugiesischen Bevölkerung sich solche Mieten nicht leisten kann.

Lissabon verliert sein Gesicht

Der Stadtteil Alfama ist eine der bekanntesten Touristenhochburgen Lissabons. Doch auch dieser Stadtteil verliert immer mehr Einwohner. Allein im Jahr 2013 sind 2.000 Wahlberechtigte aus dem Stadtteil weggezogen, so Pinheiro. Durch den Wegzug befürchtet die Organisation einen Charakterverlust des Stadtteils. Organisationen wie die APPA setzen sich auch für den Erhalt der historischen Architektur und der Gastronomie ein. Laut Lurdes Pinheiro schließen immer mehr einheimische Restaurants. An ihrer Stelle eröffnen hochpreisige Restaurants und international bekannte Ketten, die Essen zu tendenziell hohen Preise anbieten. Es wird dadurch auch immer schwieriger, die für Portugal typischen Mittagsteller (Prato do Dia) in Restaurants zu finden, eine günstige Mahlzeit für die arbeitende Bevölkerung.

Auch der bekannte Ausgehort Bairro Alto wird seinen Bewohnern langsam fremd. Er ist besonders aufgrund der vielen Cafés, Bars und des bunten Nachtlebens beliebt. In den letzten Jahren hat Bairro Alto bei den Einheimischen durch Preiserhöhungen und dem stärker werdenden touristischen Ambiente aber an Attraktivität eingebüßt. Das „einheimische“ Nachtleben wird teilweise schon in die außerhalb gelegenen Stadtteile verlegt.

Trotz der vielen negativen Entwicklungen ist Pinheiro dem Tourismus grundsätzlich positiv eingestellt. Sie betont, dass man in der Organisation an sich nichts dagegen habe. Man sei sich der Wichtigkeit von Touristen für den wirtschaftlichen Sektor durchaus bewusst. Es liege aber in der Aufgabe der Politik, vernünftige Regularien zu finden, die den Tourismus fördern, ohne den Einheimischen ihren Wohn- und Lebensraum wegzunehmen.

Politik für Investoren

Die Politik hat diese Entwicklung bisher eher forciert. Im Rahmen der Finanzkrise kam es zu einer Liberalisierung des Wohnungsmarktes, was besonders die Immobilienspekulation gestärkt hat. Die beiden bekanntesten politischen Gesetzgebungen, Regime Fiscal para Residentes não habituais und das Golden Visa, zielen darauf ab, wohlhabende ausländische Investoren in das Land zu bringen. Diese profitieren von Steuervorteilen und einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis. Der Erwerb von Immobilien wird für Investoren erleichtert, während für die Bewohner die Mieten aufgrund von Sanierungen drastisch in die Höhe steigen. Auch wird durch die Spekulation mit Leerraum das Wohnungsangebot vermindert. Denn die Investoren hoffen durch die immer höher werdenden Wohnungspreise auf höchstmögliche Renditen.

Eine Bewegung gegen die Gentrifizierung

Gegen diese Missstände will die Bewegung Morar em Lisboa nun aktiv werden. Im Vordergrund steht der Wille, eine alternative Entwicklung in Lissabon zu fördern, die ein ökonomisches Gleichgewicht für den Zugang zu Wohnraum schafft. Im öffentlichen Raum sollen kulturelle und sportliche Angebote sowie ein Zusammenleben ermöglicht werden. Was auf den ersten Blick noch allgemein klingt, soll ein konkreter Paradigmenwechsel in der Politik bedeuten. Im Wohnungsmarkt soll hierbei besonders die kurzfristige Nutzung von Wohnungsraum reguliert werden und zeitgleich das Angebot für langfristige Bewohnung gestärkt werden. Beispielsweise sollte es beim Kauf eines Gebäudes nicht möglich sein, alle Wohnungen in Ferienwohnungen zu transformieren. Auch soll es keinerlei steuerliche Vorteile mehr für Besitzer geben, die nicht die Absicht haben, Wohnungen langfristig zu vermieten. In anderen europäischen Städten gibt es bereits einzelne Gesetzesvorhaben, die in eine ähnliche Richtung gehen, beispielsweise in Berlin und Barcelona, wo die Plattform Airbnb einigen Einschränkungen unterliegt.

Grundsätzlich vermissen die Mitglieder der APPA Initiativen der Stadtverwaltung für ihre Bürger. Sie beklagen, dass diese momentan die Investoren bedient und kein Interesse daran hat, den Tourismus und Wohnungsmarkt zu regulieren. Aus diesem Grund gehören Dialoge mit Politikern und anderen entscheidenden Akteuren zu den Hauptaufgaben von Morar em Lisboa. Darüber hinaus versucht die Bewegung mit öffentlichen Aktionen die Menschen auf ihre Rechte aufmerksam zu machen: „Wenn es zu einer Vertragsauflösung für den Mieter kommt, hat dieser das Recht, sich dagegen zu wehren. Leider werden seine Rechte aber nicht offen kommuniziert. Deshalb versuchen wir das Bewusstsein zu wecken, damit die Menschen sich besser verteidigen können.“ Mit Informationsveranstaltungen, solidarischen Grillfesten und der Unterstützung bei Räumungen wollen sie die Einwohner aufklären und ihnen eine Stimme geben. Eine Petition, die alle ihre Forderungen untermauern soll, wird momentan von über 3.000 Personen unterstützt.

Eine Veränderung der Situation erhofften sich einige durch die kommenden Kommunalwahlen im Oktober. Doch es gab keine großen Veränderungen in den Mehrheitsverhältnissen, die den Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einleiten würden. Denn beide Volksparteien Portugals, Partido Socialista und Partido Social Democrata, zeigten bisher kaum Ambitionen, gegen Gentrifizierungsentwicklungen vorzugehen, daher scheint es unrealistisch, dass es in der näheren Zukunft eine 180-Grad-Wende der beiden Parteien geben wird. Es wird daher weiterhin eine Aufgabe von Bewegungen wie Morar em Lisboa bleiben, ihre Belange in den politischen Diskurs einzubringen, um mit einer breiten Mehrheit für nachhaltige und sozial gerechte Stadtpolitik einzustehen.

3,2 Millionen Menschen haben mehrere Jobs

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Konjunktur ist gut – doch immer mehr Beschäftigte in Deutschland gehen mehreren Jobs nach. Eine Arbeit reicht oft nicht zum Leben.

Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in Deutschland um rund eine Million gestiegen. Vergangenen März hatten 3,2 Millionen Menschen mehr als einen Job, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht. Auch im Vergleich zu März 2016 nahm die Zahl demnach zu. Damals waren knapp 3,1 Millionen Arbeitnehmer betroffen.

 Die Linken im Bundestag kritisieren den Anstieg. „Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus. Der überwiegende Teil dürfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig“, sagte Fraktionsvize Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte. Viel zu viele Menschen seien arm trotz Arbeit.

Die Arbeitslosigkeit war zuletzt auf ein neues Rekordtief gesunken. Knapp 2,5 Millionen Arbeitslose gab es im September. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nahm in den vergangenen Jahren auch fast kontinuierlich auf knapp 32 Millionen zu. Und so sank auch die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf zuletzt 4,9 Millionen.

7,5 Millionen Deutsche arbeiten auf 450-Euro-Basis

Tatsächlich haben viele Menschen mit mehreren Jobs den Angaben der Bundesarbeitsagentur zufolge auch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit – aber noch zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Dies trifft auf 2,7 Millionen Menschen in Deutschland zu. Die Gesamtzahl der geringfügig Beschäftigten war dementsprechend kontinuierlich ansteigend und liegt derzeit bei rund 7,5 Millionen.

Geringfügige Nebenbeschäftigungen auf 450-Euro-Basis wurden durch die Hartz-Reformen begünstigt: Minijobber zahlen mit Ausnahme der Rentenversicherung keine Sozialabgaben – und von der Rentenversicherung kann man sich befreien lassen, was viele auch tun. Lesen Sie hier die Analyse: „Was ist dran am deutschen Jobwunder?

 Mehr als 310.000 Menschen haben derzeit laut der Anfrage neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Arbeit mindestens zwei geringfügige Jobs. 260.000 haben dagegen nur mehrere geringfügige Arbeitsverhältnisse. Im Schnitt in jeder achten geringfügigen Beschäftigung wird bei Minijobbern auch noch illegal der Mindestlohn unterschritten.

„Die scheidende Bundesregierung hat hier auf der ganzen Linie versagt“, kritisierte Linken-Politikerin Zimmermann. Die Einführung des Mindestlohns sei nicht ausreichend gewesen, um Arbeit existenzsichernd zu machen. Nötig seien dessen Erhöhung und die Abschaffung von „Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit„.

Quelle

 

Der Mieter als Zahlmeister

Der Paragraf 559 des BGB ist den Mieterschützern ein Dorn im Auge, weil die Mieter bei der Modernisierung ihrer Wohnung übervorteilt würden, so argumentieren sie. Jetzt fordert ein Anwalt rechtliche Klarheit.

Bei dieser Nachricht fuhr dem Senior der Schreck in die Glieder. Eine Wohnungsbaugesellschaft in Oberursel sanierte ihr Mietobjekt von Grund auf, in dem der Mann schon seit über 40 Jahren wohnte. Das reichte von der Wärmedämmung, über eine neue Heizanlage bis hin zu Isolierglasfenster und die Ausstattung der Wohnungen mit Balkonen.

Vor diesem Hintergrund habe die Vermieterin vorgeschlagen, dass der Mieter zumindest zeitweise aus seiner Wohnung ausziehe. Eine Ersatzwohnung könne hierfür allerdings nicht angeboten werden. Außerdem müsse der Mieter, der momentan eine Miete von rund 300 Euro netto monatlich zu zahlen hatte, quasi mit deren Verdoppelung rechnen. Und das vor dem Hintergrund, dass der Rentner nur über eine monatliche Rente von knapp 900 Euro verfügt.

Solche „Modernisierungsfälle“ haben jetzt Jürgen Ronimi auf dem Plan gebracht. Dem Oberurseler Rechtsanwalt ist der Paragraf 559, Absatz 1, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Dorn im Auge. Besagte rechtliche Vorschrift regelt nämlich die Kostenverteilung zwischen Mieter und Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der Wohnung. Und hier sieht Ronimi die Mieter ganz klar im Nachteil, so dass er eine Verfassungsbeschwerde anstrebt, damit das höchste deutsche Gericht diese Regelung außer Gefecht setzt.

Doch was steht in dem Paragrafen 559 des BGB. Ronimi sagt: „Nach diesem Paragrafen kann der Vermieter die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung eines Mieters aufgewendeten Kosten erhöhen. Dies hat zur Folge, dass allein und ausschließlich die Mieter den Vermietern die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in voller Höhe bezahlen.“ Bei einer jährlichen Mieterhöhung von elf Prozent der zunächst von dem Vermieter aufgewendeten Kosten seien diese durch die Mieterhöhungen von jährlich elf Prozent etwa nach zehn Jahren amortisiert, rechnet der Anwalt vor. „Das heißt, nach diesem Zeitablauf hat der Mieter die Modernisierungskosten allein in voller Höhe bezahlt.“

Younes Frank Ehrhardt sieht einer solchen möglichen Klage gelassen entgegen. Der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen, einer Interessenvertretung von Immobilienbesitzern, glaubt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in Sachen Paragraf 559 BGB so bald eine Entscheidung treffen wird. „Diese Regelung im Gesetz gibt es schon lange“, so Ehrhardt. Für ihn steht fest, dass es ohne diese gesetzliche Regelung „keine Energiewende“ geben werde. „Die Energiewende kann nicht der Vermieter alleine tragen“, so die Auffassung von Ehrhardt. Der Geschäftsführer von Haus und Grund Hessen sieht prinzipiell keine Nachteile für Mieter, wenn deren Wohnung modernisiert werde. „Der Mieter hat im Anschluss eine schönere Wohnung und er spart auch noch Energiekosten“, so seine Rechnung.

Signale aus Berlin

 

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Evangelische Kirche erhöht Mitarbeitern die Miete deutlich

  • Die evangelische Landeskirche stellt einem Teil ihrer Mitarbeiter in München vergünstigten Wohnraum zur Verfügung.
  • Nach 18 Jahren sollen die Mieten für die Wohnungen steigen – derzeit sind sie zum Spottpreis von 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter zu haben.
  • Die Erhöhung auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter sehen viele Kritiker allerdings als unverhältnismäßig.

 

Die Überschrift wirkt freundlich. „Solidarisches Wohnen“ hat Erich Barzen, Finanzchef der evangelischen Landeskirche (ELKB), seinen Brief an die Mitarbeiter der Kirchenverwaltung überschrieben. Solidarität, das erinnert an Mitgefühl, an Kollekten und an die christliche Soziallehre – wer kann da schon dagegen sein? Doch in den Augen vieler Adressaten bedeutet „Solidarisches Wohnen“ etwas anderes.

Denn in dem Brief steht: Die Kirche erhöht ihren Mitarbeitern die Mieten, langfristig sollen sie sich mehr als verdoppeln. Die erste Erhöhung ist am 1. November fällig. Und jetzt ist die Unruhe im Landeskirchenamt groß. Angestellte klagen, die Kirche beteilige sich an einer „moralisch fragwürdigen Mietmarktpolitik“. Die Mitarbeitervertreter reichten sogar Klage gegen die Amtsleitung ein – ihnen zufolge ist das ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Amtes.

Was ist geschehen? Der Streit dreht sich um ein freiwilliges Angebot der Kirche, mit dem sie ihr Personal im teuren München eigentlich entlasten und sich als Arbeitgeber attraktiv machen will: Sie vermietet an ihre Mitarbeiter Wohnungen zum Vorzugspreis. Die Methode ist nicht außergewöhnlich, sondern eine der Blüten, die ein überhitzter Mietmarkt treibt. Bei Freistaat und Stadt, bei Kliniken und Sozialträgern, bei Konzernen oder etwa auch beim evangelischen Dekanat gibt es ähnliche Angebote. Bei der Landeskirche aber, genauer: bei deren Verwaltung an der Katharina-von-Bora-Straße sowie bei der Evangelischen Akademie Tutzing, wohnt es sich besonders günstig, zumindest bislang.

Die ELKB vermietet etwa 160 Wohnungen, im Schnitt 70 Quadratmeter groß, an ihre Mitarbeiter – und zwar zu einem Spottpreis. Sie verlangt dafür 4,04 bis 5,85 Euro pro Quadratmeter, damit sind laut Kirche nicht einmal die Betriebskosten gedeckt. Verglichen mit den mittleren ortsüblichen Mieten spare sich das Personal damit insgesamt 1,4 Millionen Euro im Jahr, rechnet Barzen vor.

Das sei eine versteckte Subvention der Kirche: Geld, das sie nicht auszahlt, sondern gar nicht erst kassiert. Und obwohl die Kirche laut ihrer Verfassung ihr Vermögen wirtschaftlich verwalten muss, wurden die Mieten 18 Jahre lang nicht erhöht. Bis jetzt: Im September 2016 hat der Landeskirchenrat, eines der zentralen Leitungsgremien, eine neue „Mitarbeitendenmietpreisverordnung“ beschlossen. Und so hängt der Haus-Segen in der Kirche derzeit gehörig schief. Misstrauen greift um sich, und die Kritik schießt ins Kraut.

Das Geld soll besser verteilt werden

Dass die Mieten endlich steigen sollen, ist dabei weitgehend unstrittig. Die Frage ist aber, wie stark. Ein sozialer Arbeitgeber dürfe sich nicht am teuren Münchner Mietmarkt orientieren, sagen die Kritiker. Der Tonfall ist harsch: Es gehe der Kirche um Rendite, sie bereichere sich an der Not, arbeite gar der Gentrifizierung zu, schrieben Mitarbeitervertreter in den internen Hausmitteilungen des Landeskirchenamts. Bei künftigen Mieten von 13 Euro oder mehr pro Quadratmeter könne keine Rede von „Solidarität“ sein, ist von anderen zu hören. Einzelne fürchten gar, die Kirche wolle das teure System langfristig abschaffen.

 

Die Kirche hält dagegen: Es gehe nicht um Kürzungen, sondern um Gerechtigkeit. Auch künftig wolle man die Beschäftigten mit 1,4 Millionen Euro im Jahr unterstützen, nur wolle man das Geld besser verteilen. Tatsächlich gibt es auch Mitarbeiter, die auf eine Reform drängen. Das System sei nicht gerecht, heißt es. Jüngst wurde gar der Vorwurf laut, die Verantwortlichen hätten sich und andere Besserverdiener bei der Wohnungsvergabe bevorzugt.

Die Kirche weist das zurück; tatsächlich sprechen die Mitarbeitervertreter bei der Vergabe mit, und berücksichtigt werden unter anderem das Einkommen sowie soziale Aspekte. Im Ergebnis entspricht die Verteilung weitgehend dem Einkommensgefüge in der Kirchenzentrale.

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Der Bund befeuert den Markt

Bundesregierung steht fest an Investorenseite – das treibt die Immobilienpreise in Berlin weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) versilbert weiter Liegenschaften in der Hauptstadt. Neu im Angebot ist ein etwas über 19 000 Quadratmeter großes Baugrundstück in Karlshorst, gelegen an der Rheinpfalzallee 83. Zum »wirtschaftlichsten Angebot« soll der Verkauf erfolgen, heißt es auf der Internetseite der BImA, zu deutsch bedeutet das: Der Höchstbieter erhält den Zuschlag. Laut aktuellem Bodenrichtwert ist das Grundstück derzeit mehr als 5,3 Millionen Euro wert.

In Französisch Buchholz, an der Grumbkowstraße 54, will der Bund ein über 20 000 Quadratmeter großes Gewerbeareal an den Mann bringen. Die ehemals von den DDR-Grenztruppen genutzte Fläche hat momentan einen Verkehrswert von über 1,6 Millionen Euro. Laut »Berliner Morgenpost« hat die BImA auf der am Freitag beendeten Immobilienmesse »Expo Real« in München noch zwei weitere Baugrundstücke in der Hauptstadt als »Top-Immobilien« angepriesen.

»Dass die BImA die parlamentarische Zwischenzeit nach der Bundestagswahl nutzt, um wieder Berliner Grundstücke zum Höchstpreis zu verkaufen, ist höchst bedauerlich«, kritisierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne).

 Und das zu einer Zeit, in der die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften händeringend nach bezahlbaren Baugrundstücken suchen, um den dringend nötigen Neubau im unteren und mittleren Preissegment ausweiten zu können. Kurz vor der Bundestagswahl im September war bekannt geworden, dass die seit Jahren andauernden Verhandlungen über einen Paketverkauf tausender Bundeswohnungen an das Land gescheitert waren. Die BImA forderte nach Informationen von Beteiligten zuletzt rund 2 Milliarden Euro, das Zweieinhalbfache des Senatsangebots. Paketverhandlungen über bundeseigene Baugrundstücke kamen gar nicht erst in Gang.