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Presseschau

Forscher fordert Verkehrswende – Was man gegen Berlins volle Straßen tun muss

 

Die Zahl der Autos steigt weiter an. Auf den Straßen aus dem Umland sind immer mehr Pendler unterwegs. Radfahrer verlangen zusätzlichen Platz. Um den Raum auf Berlins Straßen ist ein Konflikt entbrannt, der heftiger wird. Nun hat ein Berliner Mobilitätsforscher radikale Veränderungen gefordert, die Autofahrer schmerzen, anderen Berlinern dagegen nützen würden. „Wir brauchen eine Verkehrswende!“, fordert Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. Sind die Tage des Privatautos in Berlin gezählt?

Nötig sei eine „radikale Verringerung der Fahrzeugmengen“ und die „Wegnahme von Privilegien“, sagt der Sozialwissenschaftler im Interview mit der Berliner Zeitung. „Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein klares Programm: ’raus mit den privaten Autos!“

 

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Nicht gerecht für die Armen

Genossenschaften garantieren nicht per se eine gute soziale Wohnraumversorgung

 

Sie haben für Ihre wissenschaftliche Arbeit das Kosmosviertel an der Stadtgrenze zu Schönefeld untersucht. Wie sind sie gerade auf diese vergleichsweise abgelegene Gegend gekommen?

Wenn man sich die sozioökonomischen Daten der Menschen, die dort wohnen, anschaut, ist die hohe Konzentration von Armut sehr auffällig. Gleichzeitig hat das Viertel eine sehr besondere Eigentümer*innen-Struktur.

Das Kosmosviertel ist ein klar abgeschlossenes Plattenbaugebiet, eine Siedlung. Dort gibt es drei unterschiedliche Eigentümer*innen, die sich auch von ihrer Gesellschafterform unterscheiden. Mit der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG einen klassischen privaten Eigentümer, die Wohnungsgenossenschaft Altglienicke sowie die Stadt und Land als landeseigenes Wohnungsunternehmen. Alle drei haben von ihrer Konzeption her andere Zielsetzungen – wie sie wirtschaften, an wen sie vermieten.

 

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Niemand hat die Absicht, eine Wohnung zu genehmigen

Bauen? Bringt doch nichts! Der Kreuzberger Grünen-Politiker Florian Schmidt steht wie kein Zweiter für die Wohnungspolitik des Berliner Senats. Die zieht Kritik aus der Wirtschaft auf sich.

Manchmal gerät Florian Schmidt ins Träumen. Dann sieht er 200.000 Wohnungen, die vom Himmel auf Berlin fallen. Allerdings weiß der Grünen-Politiker nicht, ob der Immobilienregen ein Segen oder ein Albtraum ist. „Ich kriege den Gedanken nicht zu Ende“, sagt er. Schmidt ist nämlich nicht nur Kreuzbergs Baustadtrat, er ist zugleich auch ein Bauskeptiker: „Bauen, bauen bauen“, twitterte er vor wenigen Tagen leicht genervt. „Wer den Menschen verspricht, dass dann alles gut würde, ist ein Ideologe.“

 

Schmidts Skepsis ist verwunderlich. Denn Berlin fehlen – je nach Studie und Gesprächspartner – bis zu 130.000 Wohnungen. Der Markt ist ein Katastrophengebiet für Zuzügler, Familien mit Nachwuchs oder Pärchen, die sich getrennt haben und mangels bezahlbarer Wohnung nun doch zusammenbleiben müssen – räumlich jedenfalls. Die Gewinner der Immobilienmisere sind die Eigentümer. Die Mietpreise haben sich seit Ende 2005 von knapp fünf Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt. Laut Investitionsbank Berlin-Brandenburg erreichten sie Ende vergangenen Jahres 10,80 Euro. Und die Entwicklung wird sich fortsetzen. Eine Studie bescheinigte Berlin vor wenigen Tagen sogar, die Stadt mit dem weltweit höchsten Preisanstieg zu sein. Auf Massendemonstrationen werden „Immobilienhaie“ an den Pranger gestellt. Die Wohnungsfrage wird zum politischen Unruheherd.

Wollen Lobbyisten die Bevölkerung “austauschen”?

Wie kann man sich also fragen, ob 200.000 neue Wohnungen gut oder schlecht sind? Florian Schmidt bietet eine originelle Erklärung an: „Die Leute wollen halt von überall hierherziehen und würden auch dann noch Spitzenpreise zahlen, wenn hier viele neue Wohnungen wären.“ Der Bauskeptiker versucht seine These mit einer Anekdote zu belegen: Auf einem Immobilienkongress, den der Grüne vor ein paar Wochen besuchte, habe ein Professor einen roten Kreis auf eine Karte von Berlin gemalt und gesagt, dass dort die Reichen hinwollten. „Und wissen Sie, wo Kreuzberg war?“, fragt Schmidt und schiebt die Antwort sofort nach: „Im roten Bereich.“ Der Kongress sei von einer „Lobbygruppe“ der Branche organisiert gewesen. Und „die wollen im roten Bereich“, da ist Schmidt sich sicher, „alle Bewohner austauschen“.

Bevölkerungsaustausch? Für gewöhnlich gehen derlei Vokabeln nur dem anderen politischen Lager über die Lippen. Schmidt weist aber jeden Populismusverdacht von sich: Ihm gehe es einzig darum, arglose Mieter gegen Spekulanten, das Kapital, „die Reichen“ halt, zu beschützen. „Wir verteidigen mit Krallen und Zähnen die Menschen, die hier wohnen“, sagt er.

In der Wirtschaft stößt die Politik von Schmidt – wen wundert’s – auf heftige Kritik. „Herr Schmidt kann noch so sehr seine Gewissheiten vorbeten“, sagt Susanne Klabe, „mehr Angebot wird es nur geben, wenn mehr gebaut wird.“ Klabe ist Chefin des Berliner Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und nur eine von immer mehr Unternehmerstimmen, die gegen den Senatskurs protestieren. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Maren Kern, Chefin des größten Wohnungsverbandes BBU, zu Wort gemeldet: „Damit neben den städtischen Unternehmen auch Genossenschaften und private Unternehmen endlich so viel bauen können, wie sie gerne würden, braucht es bezahlbares Bauland, Änderungen bei den Verwaltungsstrukturen Berlins und eine Willkommenskultur für Neubau.“

Bauen? Bringt nichts!

Doch der Senat hofft seinen Kampf gegen die steigenden Mieten anders zu gewinnen. Lediglich 21.562 Neubaugenehmigungen wurden 2017 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg erteilt. Nach Ansicht vieler Beobachter ist das viel zu wenig. Vor wenigen Tagen teilten die Statistiker zudem mit, im ersten Quartal 2018 seien deutlich weniger Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum erteilt worden: 4325, ein Minus von 18,8 Prozent. Offenbar ist nicht nur Kreuzhains Stadtrat Schmidt von der Bauskepsis betroffen: „Die Herausforderungen der Berliner Wohnungspolitik sind vielschichtig und sollten nicht allein an Neubauzahlen gemessen werden“, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher von den Linken.

Statt beherzt Baugenehmigungen zu erteilen, versuchen Bezirke und Senat das Marktgeschehen mit juristischer Kriegsführung zu beeinflussen. Im Arsenal der Verwaltung finden sich mittlerweile nicht nur die konventionelle Mietpreisbremse, sondern auch besonders wirksame Waffen. Sie heißen Milieuschutz, Umwandlunsgverordnung und Vorkaufsrecht. Schmidt ist einer ihrer glühendsten Verfechter.

In Industrie und Wissenschaften stoßen diese Instrumente gleichwohl auf Kritik. So nennt etwa Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Berlins Kurs in der Immobilienpolitik eine „Anmaßung von Staatstätigkeit“. Und während der Staat mit unkonventionellen Methoden den Markt und seine Mechanismen bekämpft, vergrault er diejenigen, die mit konventionellen Methoden, nämlich dem Bau von Wohnungen, für etwas Entspannung auf dem Markt sorgen könnten.

Davon jedenfalls ist der Jurist Uwe Bottermann überzeugt. Fragt man ihn, was falsch läuft am Wohnungsmarkt, fällt die Antwort deutlich aus: „Wir bekommen keine Baugenehmigungen.“ Der Anwalt berät Investoren und Entwickler und hat mit Schmidt bereits den ein oder anderen Kampf ausgefochten. „Was der und der Senat treiben, ist rückwärtsgewandt“, mosert Bottermann. Den staatlichen Vorkauf hält der Jurist für eine verkappte Kommunalisierungsstrategie. „Wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, landen wir irgendwann bei Enteignungen. Die sind aber aus sehr guten Gründen juristisch nur sehr schwierig durchzusetzen.“ Bottermanns Vision ist ein verbreiteter Albtraum in der Immobilienwirtschaft. Zitieren lassen will sich damit jedoch keiner.

“Die DDR war Milieuschutz im Quadrat“

Den Vorwurf, das Konzept „Milieuschutz“ sei im Kern reaktionär, da es unverhohlen das Einfrieren eines Status quo in einem Kiez zum Ziel hat, lässt Florian Schmidt nicht gelten. „Es geht doch darum, dass das einen gewissen Erklärungshintergrund hat“, sagt er. Ziel sei schließlich nicht, gesellschaftliche Werte zu konservieren. „Ich halte es nur nicht für sinnvoll, dass Menschen aus ihren Wohnungen genommen werden, weil Leute mit mehr Geld dort einziehen wollen.“ Das sei ein Gedanke, der ja auch im konventionellen Mietrecht eine entscheidende Rolle spiele.   ….

weiterlesen kompletten Artikel … Quelle … Der Tagesspiegel

Lisa Paus im Interview zum Kudamm-Komplex „Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies“

Lasche Gesetze und fast keine Kontrollen: Der deutsche Immobilienmarkt bietet sich für Geldwäscher in aller Welt geradezu an. Die Recherchen der Berliner Zeitung zur Eigentümerstruktur des Kudamm-Karrees belegen, dass sich die Eigentümer von Immobilien in vielen Fällen praktisch nicht ermitteln lassen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, plädiert deshalb für mehr Transparenz. Die Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf kennt die Situation am Kudamm gut – aus ihrer Sicht ist das Thema Geldwäsche eng mit steigenden Mieten und Verdrängung verknüpft.

Wer mit Finanzexperten oder Fahndern spricht, hört immer wieder, wie weit verbreitet Geldwäsche ist. Wie schätzen Sie das Thema ein?

Deutschland gilt international tatsächlich als Geldwäsche-Paradies. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat der Bargeld-Verkehr nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber offenbar gibt es auch einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Man kann praktisch sagen: Es gibt kaum einen Mafia-Fall in Italien, der nicht ein finanzielles Pendant in Deutschland hat.

Sie meinen, die italienische Mafia nutzt Deutschland, um ihre Gewinne zu waschen?

So ist es. Deutschland ist bei der Geldwäsche auch im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt und hat einen guten Ruf bei all denen, die Geldwäsche betreiben möchten. Im Finanzsektor hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung wurden die Geldwäsche-Gesetze mehrfach verschärft. Aber der Nicht-Finanz-Sektor, also der gewerbliche Bereich, der ist nach wie vor sehr, sehr schlecht kontrolliert.

Dazu gehört auch der Immobiliensektor.

In diesem Bereich ist es besonders frappierend: Notare sind ja verpflichtet, alles, was ihnen verdächtig vorkommt, zu melden. Die Kontrolle liegt aber in der Selbstverantwortung der Kammern. Da kann man sich vorstellen, dass das nicht gut funktioniert, wenn man nicht eine einheitliche und unabhängige Aufsicht durch staatlichen Behörden hat. Denn natürlich sind die Notare von den Immobilientransakteuren wirtschaftlich abhängig – warum sollen sie die Hand beißen, die sie füttert?

Warum wird eigentlich bei dem Thema so wenig kontrolliert?

In Deutschland sind dafür die Länder zuständig, und dort die Gewerbeaufsichtsämter. 

Dort sind die Mitarbeiter aber nicht dafür ausgebildet, und auch quantitativ, also von der Personalbesetzung her, ist das eher ein Witz. Deswegen hatten wir als Grüne mit angestoßen, dass es eine Kompetenz-Verlagerung gibt. Aus einzelnen Ländern kam auch die Initiative, dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Der Bund hat das abgelehnt, das ist für ihn ja auch bequem: Er kann mit dem Finger auf die Länder zeigen. Aber es ist natürlich keine Lösung des Problems.

Dass das Thema bei den Gewerbeaufsichtsämtern nicht gut aufgehoben ist, dürfte aber doch jedem einleuchten.

Es geht erst einmal darum, dass die für die Kontrolle zuständig sind. Aber es gibt keinen Rhythmus. Wir kennen das von den Ordnungsämtern: Da sind mal mehr, mal weniger unterwegs und kontrollieren. Das hängt auch mit dem Personal zusammen. Die Gewerbeaufsichtsämter haben eben noch andere Aufgaben. Teilweise ist es so, dass da Standesbeamte zuständig sind – für das Thema Geldwäsche! Da geht man glaube ich richtig in der Annahme, dass da nicht wirklich etwas passiert.

Komplette Interview/ Artikel weiterlesen … Quelle …  Berliner Zeitung

Lisa Paus im Interview zum Kudamm-Komplex „Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies“

Lasche Gesetze und fast keine Kontrollen: Der deutsche Immobilienmarkt bietet sich für Geldwäscher in aller Welt geradezu an. Die Recherchen der Berliner Zeitung zur Eigentümerstruktur des Kudamm-Karrees belegen, dass sich die Eigentümer von Immobilien in vielen Fällen praktisch nicht ermitteln lassen. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, plädiert deshalb für mehr Transparenz. Die Abgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf kennt die Situation am Kudamm gut – aus ihrer Sicht ist das Thema Geldwäsche eng mit steigenden Mieten und Verdrängung verknüpft.

Wer mit Finanzexperten oder Fahndern spricht, hört immer wieder, wie weit verbreitet Geldwäsche ist. Wie schätzen Sie das Thema ein?

Deutschland gilt international tatsächlich als Geldwäsche-Paradies. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen hat der Bargeld-Verkehr nach wie vor einen hohen Stellenwert. Aber offenbar gibt es auch einen Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität. Man kann praktisch sagen: Es gibt kaum einen Mafia-Fall in Italien, der nicht ein finanzielles Pendant in Deutschland hat.

Sie meinen, die italienische Mafia nutzt Deutschland, um ihre Gewinne zu waschen?

So ist es. Deutschland ist bei der Geldwäsche auch im internationalen Vergleich schlecht aufgestellt und hat einen guten Ruf bei all denen, die Geldwäsche betreiben möchten. Im Finanzsektor hat sich in den vergangenen Jahren einiges verändert. Im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung wurden die Geldwäsche-Gesetze mehrfach verschärft. Aber der Nicht-Finanz-Sektor, also der gewerbliche Bereich, der ist nach wie vor sehr, sehr schlecht kontrolliert.

Dazu gehört auch der Immobiliensektor.

In diesem Bereich ist es besonders frappierend: Notare sind ja verpflichtet, alles, was ihnen verdächtig vorkommt, zu melden. Die Kontrolle liegt aber in der Selbstverantwortung der Kammern. Da kann man sich vorstellen, dass das nicht gut funktioniert, wenn man nicht eine einheitliche und unabhängige Aufsicht durch staatlichen Behörden hat. Denn natürlich sind die Notare von den Immobilientransakteuren wirtschaftlich abhängig – warum sollen sie die Hand beißen, die sie füttert?

Warum wird eigentlich bei dem Thema so wenig kontrolliert?

In Deutschland sind dafür die Länder zuständig, und dort die Gewerbeaufsichtsämter. 

Dort sind die Mitarbeiter aber nicht dafür ausgebildet, und auch quantitativ, also von der Personalbesetzung her, ist das eher ein Witz. Deswegen hatten wir als Grüne mit angestoßen, dass es eine Kompetenz-Verlagerung gibt. Aus einzelnen Ländern kam auch die Initiative, dem Bund mehr Kompetenzen zu übertragen. Der Bund hat das abgelehnt, das ist für ihn ja auch bequem: Er kann mit dem Finger auf die Länder zeigen. Aber es ist natürlich keine Lösung des Problems.

Dass das Thema bei den Gewerbeaufsichtsämtern nicht gut aufgehoben ist, dürfte aber doch jedem einleuchten.

Es geht erst einmal darum, dass die für die Kontrolle zuständig sind. Aber es gibt keinen Rhythmus. Wir kennen das von den Ordnungsämtern: Da sind mal mehr, mal weniger unterwegs und kontrollieren. Das hängt auch mit dem Personal zusammen. Die Gewerbeaufsichtsämter haben eben noch andere Aufgaben. Teilweise ist es so, dass da Standesbeamte zuständig sind – für das Thema Geldwäsche! Da geht man glaube ich richtig in der Annahme, dass da nicht wirklich etwas passiert.

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Gericht weist Klage gegen Vorkaufsrecht in Berlin Kreuzberg ab

Erfolg für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Es darf auch dann das Vorkaufsrecht ausüben, wenn eine Mietpreisbindung besteht, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Das Bezirksamts Friedrichhain durfte bei einem Immobiliendeal mit einem Miethaus in der Heimstraße im Bergmannkiez mit seinem Vorkaufsrecht einschreiten – selbst wenn eine Mietpreisbindung durch Fördermittel bis zum Jahr 2026 läuft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Immobilienunternehmens abgewiesen(VG 13 K 724.17).

Milieu- und Erhaltungsgebiet Chamissoplatz. Es wurde vom Eigentümer an eine Grundstücksgesellschaft verkauft. Doch das Bezirksamt schritt ein und machte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Das Haus wurde einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin übertragen. Dagegen legte das private Immobilienunternehmen Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Unternehmen lehnte Abwendungsvereinbarung ab

Das Bezirksamt begründete sein Einschreiten gegen den Immobiliendeal damit, dass die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden solle. Zwar waren die Mieten durch öffentliches Fördergeld preisgebunden. Doch nach Ansicht des Bezirksamts drohten erhebliche Mietsteigerungen – und Miet- könnten in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn die Förderbindung ausläuft.

Als Grund für die Annahme führte der Bezirk an, dass das Privatunternehmen, also der Käufer, eine Abwendungsvereinbarung nicht unterschrieben habe, mit der es sich zu moderaten Mieten verpflichtet hätte.

Das private Immobilienunternehmen dagegen meinte, der Bezirk hätte das Vorkaufsrecht gar nicht anwenden dürfen, weil die Immobilien ohnehin entsprechend der Erhaltungsverordnung genutzt werden. Die Mietpreisbindungen durch die Fördermittel liefen erst im Jahr 2026 aus. Und das Unternehmen befand, in Milieuschutzgebieten gebe es „weder ein Bedürfnis für die Ausübung eines Vorkaufsrechts“ noch sei dieses durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt. 

Dabei beziehen sich die Kläger auf das Baugesetzbuch. Demnach muss selbst bei Interessen des Allgemeinwohls – wie dem Erhalt der Sozialstrukturen – der Verkauf oder Umbau in Milieuschutzgebieten genehmigt werden, wenn ansonsten der Erhalt der Immobilien wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wäre.

Gericht: Die künftige Entwicklung im Bergmannkiez zählt

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte dagegen in seinem Beschluss dem Bezirksamt. Für das Gericht kommt es beim Vorkaufsrecht nicht nur darauf an, dass das Grundstück aktuell entsprechend den Milieuschutzzielen der Erhaltungsverordnung genutzt wird.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Sigmar Gabriel wechselt von der Politik in die Wirtschaft

Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Zugkonzerns von Siemens und Alstom werden. Kritik kommt von der Organisation Lobby-Control.

Wie es sich anfühlt, bei Als­tom am Steuer zu sitzen, das konnte Sigmar Gabriel vor Jahren schon einmal vorfühlen. 2006 saß er, damals als Bundesumweltminister, im Führerstand einer S-Bahn des französischen Konzerns in Salzgitter. Wenig später, als das Unternehmen eben dort einen Dieselzug mit einem Rußpartikelfilter vorstellte, war er voll des Lobes: Der Zug sei ein gutes Beispiel dafür, dass Umweltauflagen der Wirtschaft neue Impulse geben.

Demnächst wird Gabriel wieder für das Unternehmen unterwegs sein. Der SPD-Politiker soll in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zugkonzerns Siemens-Alstom einziehen. Siemens nominierte den früheren SPD-Vorsitzenden als eines von elf Mitgliedern des Gremiums. Das Unternehmen baut die Schnellzüge ICE und TGV, voraussichtlich Anfang 2019 wird es seine Arbeit aufnehmen.

“Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislatur­periode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung”, versicherte Gabriel mit Blick auf den Seitenwechsel. Für die Tätigkeit werde er ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung, also frühestens ab März 2019, zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung habe er rechtzeitig und umfassend über seine geplante Berufung informiert.

Zahlreiche Berührungspunkte mit den beiden Konzernen

Anders als der deutsche Aufsichtsrat ist der Verwaltungsrat in französischen Unternehmen stärker in das Tagesgeschäft eingebunden. Wie viel Gabriel in der Rolle verdienen wird, stehe noch nicht genau fest, heißt es aus Industriekreisen. Schätzungsweise liege die Vergütung bei 55.000 bis 60.000 Euro pro Jahr. Nach Gerhard Schröder, der mittlerweile beim russischen Ölkonzern Rosneft Aufsichtsratschef ist, wäre Gabriel der nächste SPD-Spitzenpolitiker, der in die Wirtschaft wechselt – wenngleich in seiner neuen Rolle weniger Brisanz mitschwingt als beim Ex-Kanzler. Zudem bleibt Gabriel der Politik weiterhin treu und behält sein Bundestagsmandat.

Dass zuletzt immer wieder ehemalige Minister der Bundesregierung einen neuen Posten in Unternehmen fanden – der Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) ging zum Versicherer Allianz, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn – führte 2015 zu verschärften Regeln. Seither gilt eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr.

Offenbar will Gabriel dies einhalten, die Organisation Lobby Control kritisiert den Übergang dennoch: “Dass Gabriel als Minister direkt mit den Interessen von Siemens und Alstom befasst war, verleiht dem Wechsel ein Geschmäckle.” Ähnlich äußert sich der stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Natürlich bringt eine Person wie Sigmar Gabriel in ein Unternehmen ein bestimmtes Wissen mit.” Hier gelte es, Interessenkonflikte offenzulegen, sagte Hartmut Bäumer unserer Redaktion.

In Gabriels Wahlkreis hat Alstom eine Produktionsstätte

Tatsächlich brachte Gabriels Karriere als Politiker zahlreiche Berührungspunkte mit den beiden Konzernen hervor. Da ist zum einen sein Wahlkreis Salzgitter – dort hat Alstom mit rund 2500 Mitarbeitern seinen weltweit größten Produktionsstandort. Unweit davon entfernt, in Braunschweig, steht das auf Bahn-Automatisierung spezialisierte Siemens-Werk, wo der Münchner Konzern rund 3000 Mitarbeiter beschäftigt.

Aber Gabriel mischte sich auch immer wieder in die Belange der Unternehmen ein. Im Jahr 2014 hatte er die geplante Übernahme der Kraftwerkssparte von Alstom durch Siemens befürwortet. Den Zuschlag bekam damals aber der US-Konzern General Electric. Später, als im Zuge der Übernahme am Alstom-Werk in Mannheim Arbeitsplätze abgebaut werden sollten, setzte sich Gabriel für einen Erhalt des Standortes ein.

Besonders lukrativ dürfte allerdings Gabriels Einsatz in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister in Ägypten gewesen sein. Gabriel begleitete Siemens-Chef Joe Kaeser zu Präsident Abdel Fattah al-Sisi, um in Scharm-el-Scheich einen für den Konzern bedeutenden Auftrag zu ergattern.

Bei beiden Konzernen ist Gabriel angesehen

Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Politiker bei beiden Konzernen angesehen ist. “Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel”, kommentierte Als­tom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge dessen Nominierung am Mittwoch.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Deutsche Wohnen profitiert von Wohnraumnot – Gewinne schießen in die Höhe

Dank steigender Mieten aufgrund einer anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnungraum in Ballungszentren hat der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen deutlich mehr verdient.

Auch der weiterhin niedrige Leerstand sorgt für deutlich mehr Gewinn. Zudem profitiert Deutsche Wohnen von geringeren Zinszahlungen. 

Im ersten Quartal legte das operative Ergebnis (Funds from Operations I, FFO I) im Jahresvergleich um knapp 9 Prozent auf 123 Millionen Euro zu, wie das MDax -Unternehmen am Dienstag in Berlinmitteilte. Für das Gesamtjahr peilt der Konkurrent von Vonovia , LEG Immobilien und TAG Immobilien bei dieser Kenngröße weiterhin 470 Millionen Euro an. Das wären fast neun Prozent mehr als 2017.

Durchschnittliche monatliche Kaltmiete: 6,46 Euro pro Quadratmeter

Die Deutsche Wohnen vermietet bundesweit mehr als 160.000 Wohnungenund Gewerbeeinheiten. Zum Portfolio gehören auch Pflegeheime. Die durchschnittliche monatliche Kaltmiete im Bestand betrug Ende März je Quadratmeter 6,46 Euro. Auf vergleichbarer Basis ergab sich ein Anstieg der Mieten von gut 4 Prozent. Der Leerstand blieb niedrig. Unter dem Strich blieben 103,4 Millionen Euro als Gewinn hängen, mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Hier profitiert Deutsche Wohnen von einem besseren Betriebsergebnis und einer geringeren Zinslast.

Hohe Investitionen in Modernisierung

Deutsche Wohnen steckt wie auch andere Immobilienkonzerne mehr Geld in die Modernisierung. Die Ausgaben hierfür sowie Instandhaltungen betrugen im ersten Quartal insgesamt 60,5 Millionen Euro – das waren gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Und bis 2022 will das Unternehmen früheren Angaben zufolge 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung stecken. Mit sanierten Wohnungen können Vermieter in der Regel auch die Mieten anheben. Die Vertragsmieten stiegen im ersten Jahresviertel um knapp sieben Prozent auf 193 Millionen Euro. 

Erst jüngst kritisierte der Mieterbund, dass große Vermieter in Deutschland sich mit Modernisierungsumlagen eine goldene Nase verdienten. Für viele Mieter seien die Mieterhöhungen nicht tragbar, sie würden aus ihren Wohnungen verdrängt oder abhängig von Sozialleistungen, hieß es. Vermieter können Modernisierungskosten mit 11 Prozent auf die Monatsmiete umlegen – unabhängig von der Gesamthöhe der Kosten. Union und SPD haben vereinbart, die Umlage auf 8 Prozent zu senken und den Mietaufschlag auf 3 Euro je Quadratmeter zu begrenzen.    ….. 

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … Focus online

Video: Börsenupdate am Freitag – Jetzt keine Zeit mehr verlieren! Diese Investmentchancen bieten Immobilien

Kurioses Wohnungsdrama um Ex-Lindenstraße-Star

Mit diesem Streit ist es wirklich wie mit der Lindenstraße: Die Serie im Fernsehen läuft und läuft und läuft – und auch bei der Auseinandersetzung, die Ex-Lindenstraßen-Star Claudia Pielmann (52) mit ihrem Vermieter führt, ist kein Ende in Sicht.

Claudia Pielmann in ihrer Wohnung. Der Mietstreit füllt mehrere Aktenordner.© Westermann Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/lindenstrasse-schauspielerin-claudia-pielmann-und-ihr-wohnungsdrama-9381301.html

 

 München – Allerdings sieht es so aus, als würde die streitbare Schauspielerin nun einen Etappensieg vor Gericht einfahren. Den stellte ihr Richterin Regina Wolfrum kürzlich vor dem Amtsgericht in Aussicht. Sie ließ erkennen, dass sie daran zweifelt, ob der Vermieter Modernisierungskosten auf Pielmann umlegen darf – und darum geht es in einem von mehreren Verfahren. Allerdings: Es laufen noch weitere Prozesse, unter anderem dreht es sich da um eine Räumungsklage. Deshalb warnte die Richterin:„Wenn man über alles streitet,dann wird das irgendwann ein Riesenproblem…“ 
 
Pielmann, die sich unter anderem über Schäden wie Schimmel beschwert, nickt dazu – und sagt, der Vermieter wolle sie raushaben. Im Gegenzug sagt der Vermieter, Pielmann störe den Hausfrieden und ziehe seinen Namen (also den des Vermieters) in den Dreck. Pielmann weist die Anschuldigung zurück. Und: Sie wehrt sich gegen die Mieterhöhung wegen einer angeblichen Modernisierung.
 

Schimmelflecken in der Wohnung – der erste Akt des Dramas.© Westermann  (Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/lindenstrasse-schauspielerin-claudia-pielmann-und-ihr-wohnungsdrama-9381301.html)

Dieser Kampf dauert schon seit Jahren, ordnerweise hat Pielmann Schriftstücke in ihrer 64-Quadratmeter-Wohnung in Giesing gesammelt. Dabei fand die Schauspielerin, die in der Lindenstraße die Erzieherin Elfie Kronmayr gab, Seltsames heraus. Zum Beispiel, dass der Vermieter, der im Mietvertrag steht, gar nicht existiert. Es handelt sich um die „Dr. Wagner Grundstücks GmbH & Co KG“. Da es diese Gesellschaft aber gar nicht gibt, scheiterte die erste Klage gegen Pielmann vor Gericht. Nun klagte der Vermieter erneut, und  zwar im Namen der „Wagner Bonifatiusstraße 2 Grundstücks GmbH und Co KG“. Wie es zudem falschen Namen kam, sei „nicht mehr aufzuklären“, sagte Rechtsanwalt Peter Fröhlich vor Gericht und sprach von einem „Fantasienamen“.

Dieser „Fantasiename“ steht auch in der Modernisierungsankündigung. Und darauf beruft sich der Vermieter bei der Erhöhung. „Das kann ein Problem sein“, sagte die Richterin, denn eine Modernisierungsankündigung muss ordnungsgemäß sein. Problematisch war für die Richterin auch, dass die angeblichen Verbesserungen nicht genau erläutert seien. Die Richterin: „Manmussplausibel entnehmen können, welche Energieeinsparung zu erwarten ist oder inwieweit der Gebrauchswert verbessert wird, außerdem muss der Gesamtbetrag der Maßnahme aufgeführt sein und eine Aufteilung der Kosten nach Gewerken erfolgen.“ Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 

Trotz der Schwachpunkte fordert der Vermieter die Erhöhung und will rückwirkend mehr als 12 000 Euro von Pielmann. …..

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Merkur.de (von Susanne Sasse)

Bodenlos – Schwindelerregende Wohnungspreise und die Stadtgesellschaft in der Krise

Die Wohnungs- und Immobilienpreise steigen in unseren Städten unaufhörlich. Wohnraum, ganz gleich ob Miet- oder Eigentumswohnungen, wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unerschwinglich. Spekulanten, nationale und  internationale Investmenttrusts tummeln sich auf den Immobilienmärkten und fahren fantastische Renditen ein, während immer mehr normal verdienende Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. David Chipperfileld, einer der gefragtesten Architekten weltweit, sagt, es ginge gar nicht mehr ums Wohnen, sondern nur noch ums Investment. Wohnungen und Häuser stehen leer, ihr steigender Wert werde nur noch zur Vermögensentwicklung benutzt. Er fragt sich: “Sollen wir (Architekten) uns wirklich noch den Kopf über die Gestaltung von Treppenhäusern zerbrechen, während draußen das Monster weiter wächst?” Die entfesselten Bodenmärkte entfalteten eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

 Nun regt sich in Deutschland prominenter Widerstand. Die “Münchner Initiative für ein anderes Bodenrecht“, zu der u.a. Hans-Jochen Vogel und die ehemalige Münchner Stadtbaurätin Christine Thalgott gehören, fordert in einer bundesweiten Diskussion dazu auf, in Deutschland eine radikal andere Bodenpolitik einzuführen. “Der Boden ist kein Gut wie jedes andere. Vergleichbar Wasser und Luft ist er unverzichtbar für das menschliche Dasein. Boden ist zugleich unvermehrbar. Daher verbietet es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen. Unsere Verfassung betont die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Beim Boden ist dem in besonderer Weise Rechnung zu tragen.” So weit die Initiative in ihrem Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik, die eben der Dreh- und Angelpunkt der steigenden Immobilienpreise sei. Der Boden könne nicht länger das Privateigentum Einzelner sein, fordern die Initiatoren.
 “ttt” trifft den Stararchitekten David Chipperfield in Mailand, Reinier de Graaf, Partner von Rem Koolhaas im Office for Metropolitan Architecture (OMA) in Rotterdam und Christine Thalgott, sowie Hans-Jochen Vogel in München.
 Beitrag: Alexander Stenzel