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Presseschau

Mietpreisbremse nach den GroKo-Verhandlungen – Ein zahnloser Tiger!

Was genau soll die Mietpreisbremse bewirken, und vor allem: Wie funktioniert sie?

So soll der Anstieg gebremst werden

Zum Start der Mietpreisbremse 2015 versprach die große Koalition, den Anstieg der Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen abzubremsen. Bei einem Mieterwechsel sollte eine Wohnung maximal zur ortsüblichen Miete plus zehn Prozent vergeben werden dürfen.

Doch Ausnahmen durchlöchern die Regel. Die wichtigste: Forderte ein Vermieter vor Einführung der Bremse mehr als nach derselben zulässig, durfte er dies auch weiterhin.

Bisher: Rügen und Offenlegen

Hinzu kam: Wer eine Wohnung gemietet hatte und mehr zahlte als das Ortsübliche plus zehn Prozent, konnte nur mutmaßen, ob sein Vermieter dies durfte oder nicht. Wollte er es genau wissen, musste er diesen auf Verdacht hin „rügen“ und um Auskunft darüber bitten, wie es zur Erhebung dieser Miete kommt. Das aufwendige Verfahren scheuten die meisten Mieter, nur wenige überprüften ihre teure Miete.

Neu: Offenlegung einfacher möglich

Bei der Offenlegung bringt die geplante Novelle der Mietpreisbremse durch die große Koalition Erleichterungen für den Mieter. Der Hauseigentümer muss die Höhe der Vormiete offenlegen im neuen Mietvertrag, so stellt es der Berliner Mieterverein dar.

Aber selbst dann weiß der Mieter nicht eindeutig, ob die neue Miete rechtmäßig (mit Berufung auf eine der Ausnahmen) ist oder nicht. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagt sogar: „Es wird keine allgemeine Auskunftspflicht geben.“ Wer recht hat, dürfte erst mit Vorlage des Koalitionsvertrages feststehen.

Kritik der Mietervertreter

„Das wird die Mietsteigerungen nicht ausbremsen“, sagt Berlins Mietervereinschef Reiner Wild. Der Verein hatte die Streichung von Ausnahmen gefordert. Diese bleiben aber bestehen und machen die Mietpreisbremse aus Sicht der Mietervertreter zu einem symbolischen Instrument ohne große Wirkung.

Schuld daran sind die Ausnahmeregelungen, also beim „Bestandsschutz“ für überhöhte Altmieten – und bei Sanierungen.

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Die Modernisierungsumlage ist nicht mehr zeitgemäß!

Sie sollte einst dazu beitragen, dass Eigentümer Geld in die Sanierung ihrer Immobilien steckten. Nun lässt sie Mieten in Großstädten explodieren.

Kommentar von Anna Hoben

Diese Vorher-Nachher-Vergleiche haben es in sich. Vorher: 564Euro, nachher: 2109 Euro. Vorher: 298 Euro, nachher: 672 Euro. Vorher: 810 Euro, nachher: 1767 Euro. Diese Mieterhöhungen haben die jeweiligen Eigentümer den Mietern zusammen mit geplanten Modernisierungsmaßnahmen angekündigt.

Von heute auf morgen sollen die Bewohner doppelt oder – im krassesten der Fälle, die der Mieterverein veröffentlicht hat – fast viermal so viel bezahlen. Besonders bitter ist es, wenn Mieter selbst schon über Jahre sehr viel Geld in Renovierungsarbeiten gesteckt haben. Ach ja: Diese Art der Mieterhöhung ist völlig legal. Eine Kappungsgrenze gilt in solchen Fällen nicht. Bisher jedenfalls.

Mietsteigerung um 273 Prozent 

Die Modernisierungsumlage wurde 1974 mit dem damaligen Miethöhegesetz eingeführt. Sie sollte den Eigentümern Anreize geben, ihren Wohnungsbestand zu verbessern. Damals hatten in der Bundesrepublik noch etwa elf Millionen Wohnungen keine Sammelheizung und drei Millionen kein Bad. Und die Zinsen waren hoch. Im Jahr 2001 wurde die Umlage ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Vor allem in den neuen Bundesländern bestehe noch ein hoher Investitions- und Modernisierungsbedarf, hieß es damals zur Begründung – ein Anreiz für Eigentümer sei weiterhin erforderlich.

weiterlesen … Quelle … sueddeutsche zeitung sz.de

Berlin: Neuer Masterplan Hier könnten die Türme am Alex schrumpfen

Die umstrittene Hochhaus-Planung für den Alexanderplatz soll verändert werden. Wenn es nach Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht, sollen die geplanten Türme nicht 150 Meter in den Himmel ragen, sondern sich am etwa 130 Meter hohen Hotel Park Inn orientieren. Das ist jedoch nicht überall problemlos möglich. Ein Überblick über die derzeitige Grundstückssituation:

Das ist der neue Masterplan für den Alexanderplatz. – Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29628178 ©2018

 

Monarch

Der russische Investor Monarch will neben dem Einkaufszentrum Alexa einen 150 Meter hohen Wohnturm errichten. Der Bezirk Mitte hat dem Investor bereits einen positiven Bauvorbescheid erteilt, womit das Projekt grundsätzlich für genehmigungsfähig erklärt wurde. Der Investor hat bereits einen Bauantrag eingereicht. Damit ist dieses Vorhaben am weitesten von allen Hochhaus-Projekten.

Planungsrechtlich ist der Bau eines Hochhauses an dem Standort möglich. Deswegen dürfte die Genehmigung des Hochhauses schwer zu versagen sein. Ob das Projekt von Monarch tatsächlich realisiert wird, ist aber offen. Marktbeobachter rechnen damit, dass Monarch das Projekt nach Erhalt der Baugenehmigung verkaufen könnte, selbst wenn Projektbeteiligte solche Absichten bisher bestritten haben.

Klar ist: Mit einem genehmigten Bauantrag ist ein solches Grundstück mehr wert als ohne. Wenn mit dem Grundstück nur spekuliert werden sollte, würde die Baugenehmigung aber irgendwann erlöschen. Positive Bauvorbescheide und Baugenehmigungen gelten nur für drei Jahre.

Hines

Der US-Investor Hines will auf dem Grundstück neben dem Elektronikmarkt Saturn ein Wohnhochhaus errichten. Weil das Hochhaus gegenüber der ursprünglichen Planung an einem anderen Standort entstehen soll, wird dafür aber ein neuer Bebauungsplan nötig. Dieser befindet sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im sogenannten Aufstellungsverfahren. Es wird also noch daran gearbeitet.

weiterlesen … Quelle … berliner zeitung

GroKo-Gespräche zur Wohnungspolitik „Die Verhandler haben auf ganzer Linie versagt“

 

Die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen zu Mieten und Wohnen stoßen in Berlin auf scharfe Kritik. „Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst.“ Aus Sicht der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die SPD die Mietpreisbremse „zugunsten einer dubiosen, neu aufgewärmten Eigenheimzulage geopfert“. „Die GroKo-Verhandler haben hier auf ganzer Linie versagt“, meinte die Linke-Expertin für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg.
Schließlich sind Veränderungen bei der Modernisierungsumlage geplant: Vermieter sollen jährlich nur noch 8 Prozent statt bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen. Zudem soll die Miete nach Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter steigen.
 
 

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen

Die Zinswende hat wohl begonnen, die Zeit des billigen Geldes endet – das hat Folgen für Aktien, Anleihen, Immobilien und den Staat.

 

Der Jahresanfang 2018 könnte in die Geschichte eingehen – als Zeitpunkt, von dem an alles wieder anders lief. Jedenfalls an den Finanzmärkten. Seit Wochen rumort es, bei den Anleihen wie bei den Aktien. Denn immer häufiger ist von der „Zinswende“ die Rede. John Cryan, der Chef der Deutschen Bank, stellte sich in der vorigen Woche in die Reihe derer, die den historischen Moment zu erkennen glauben: „Wir sehen eine Wende bei den Zinsen.“ Gemeint ist damit, dass die Phase der Niedrigzinsen vorbei ist, dass dauerhaft wieder mit höheren Zinsen zu rechnen sein wird.

Bill Gross, der erfahrene amerikanische Anleihen-Experte, ist sicher, dass der schon Jahrzehnte währende Anstieg der Anleihenrenditen jenseits wie diesseits des Atlantiks vorbei ist. Der Index für deutsche Staatsanleihen mit fünf Jahren Laufzeit (eine sehr beliebte Anlageform) stieg seit 1995 von 150 Punkten auf 485 Punkte im Juli 2016. Seither stagnierte er. Zuletzt rutschte er auf 471 Punkte ab. Einer der längsten Aufschwünge der Finanzgeschichte geht offenbar zu Ende.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Bebauung der East Side Gallery

Grüne kritisieren: “Verheerender Baustein für Reichenghetto”

Teile des Mauerdenkmals sollen Luxuswohnungen weichen, die Bauarbeiten starten noch im Februar. Das sagen Politiker, Investoren und Aktivisten dazu.

 

Der aktuelle Streit um die East Side Gallery ist eine typische Berlin-Geschichte. Die Protagonisten, die hier aufeinander stoßen, erinnern an Rigaer Straße, Bethanien oder Cuvrybrache: Investoren, die in diesem Fall ab diesem Monat auf einem Teil des ehemaligen Todesstreifens direkt neben dem einst gleichfalls heftig umstrittenen Wohnturm „Living Levels“ einen Hotel- und Apartmentkomplex bauen wollen, das Projekt „Pier 61-63“.

Bezirkspolitiker, die sich vom Senat im Stich gelassen fühlen. Eine Bürgerinitiative, die sich einen Begegnungsort für Künstler und Zivilgesellschaft wünscht, mittlerweile aber selbst gespalten ist. Nun scheint das Ringen um den Mauerstreifen entschieden zu sein. Sechs Beteiligte erzählen:

Die Politiker

Für Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ist die Bebauung des Streifens vor der East Side Gallery „ein trauriges Kapitel der Stadtentwicklungsgeschichte“ und der „letzte und symbolisch verheerendste Baustein im Rahmen einer Quartiersentwicklung zum Reichenghetto“.

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Reichenberger Straße – Trotz Milieuschutz müssen Mieter um ihre Wohnungen bangen

Berlin –

Kreuzberg, Reichenberger Straße 55, ein Gründerzeitbau mit weiß-grauer Fassade. Fenstergiebel und Gesimse zieren die Außenwand, das Erdgeschoss ist voller Graffiti. So wie an vielen Häusern hier, die noch nicht schick saniert wurden. Patrick Neumann, 40 Jahre, sitzt in der Küche seiner 51 Quadratmeter großen Wohnung im Seitenflügel. „Ich wohne gerne hier“, sagt er. „Wir haben eine tolle Hausgemeinschaft, aber wir müssen Angst haben, dass wir verdrängt werden.“

Der Grund: Das Haus hat vor nicht allzu langer Zeit den Besitzer gewechselt. Und der neue Eigentümer, die BOW3 GmbH mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen, hat mit rund 3,35 Millionen Euro einen sehr hohen Betrag gezahlt. Wer ein Haus zu diesem Preis kaufe, müsse entweder viele Jahre ohne einen Cent Rendite auf den Rückfluss seiner Investition warten oder er habe etwas anderes vor, heißt es in einer Einschätzung des Regionalleiters der GLS-Bank, Werner Landwehr.

Für die Bewohner des Hauses klingt das bedrohlich. Zwar liegt ihr Haus in einem Milieuschutzgebiet, doch das heißt noch lange nicht, dass sie auf Dauer sicher sind. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist selbst in Milieuschutzgebieten möglich, wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen sieben Jahre lang nur an die Mieter zu verkaufen. Das müssen freilich nicht die Mieter sein, die aktuell in den Wohnungen leben. Nach Auszug eines alten Mieters kann der Eigentümer die Wohnung auch einem neuen Mieter verkaufen.

Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung-GroKo-Arbeitsgruppe brach Gespräche “ergebnislos” ab

Das Thema Wohnen polarisiert. Wo findet man bezahlbare Mieten? Wie lässt sich die Preissteigerungen bremsen? Wie regelt man das Pendeln? In den Koalitionsverhandlungen stockt es nach SPIEGEL-Informationen bei diesem Punkt gewaltig.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union gibt es neuen Ärger. Die Arbeitsgruppe “Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung” hat gestern Nacht die Gespräche “ergebnislos abgebrochen”, wie es aus Verhandlungskreisen heißt.
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Hintergrund seien unüberbrückbare Differenzen mit Blick auf die Verbesserung des sozialen Mietrechts, heißt es weiter.

Seit neun Uhr sitzt die Arbeitsgruppe wieder zusammen. Findet man keine Lösungen, müssen die Parteispitzen das Thema am Wochenende übernehmen.

In den Verhandlungen in dieser Woche ging es unter anderem um drei Punkte, wie aus dem kürzlich vereinbarten Sondierungspapier von Union und SPD hervorgeht: die Mietpreisbremse, neue Regelungen für die Erstellung von Mietspiegeln und um die sogenannte Modernisierungsumlage.
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Diese besagt, dass bei einer Modernisierung einer Wohnung die Kosten zu elf Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden können, was zu Steigerungen der Kaltmiete von 100 Prozent und mehr führen kann und viele Mieter deshalb hart trifft. Laut Sondierungspapier soll diese Umlage abgesenkt werden.

Zitat aus Quelle

Mieter sollen 140 Prozent mehr zahlen

Hannover

. Eine Mieterhöhung um mehr als 140 Prozent ist in bestimmten Fällen zwar rechtlich möglich – doch für Mieter ist das in den seltensten Fällen noch bezahlbar. So geht es den Bewohnern eines Mehrfamilienhauses an der Kleiststraße in Vahrenwald. Sie haben sich deshalb an Mieterschutzorganisationen wie den Verein Mieterladen gewandt. „Eine solch extreme Steigerung ist auch in unserer Beratungspraxis einmalig“, sagt Kathrin Grage, die sich des Falles angenommen hat. 

In dem Haus sollen ab Februar Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden. „Dabei soll der Mietzins bei unserem Mitglied von 387 Euro auf 941 Euro steigen. Das sind mehr als 140 Prozent“, sagt die Juristin. „Ich könnte mir die Miete schlicht nicht mehr leisten. Die würde mehr als 80 Prozent meines Gehalts betragen“, erzählt eine Mieterin, die nicht namentlich genannt werden möchte. Seit mehr als 15 Jahren wohne sie in dem Haus. Die Kontakte zu den anderen Bewohnern seien sehr gut. „Wir wohnen gerne hier, aber nun haben wir das Gefühl, dass wir aus unseren Wohnungen rausgemobbt werden“, sagt die Mieterin. 

Modernisierung wird umgelegt

 

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Warum kann Berlin nicht, was Hamburg kann?

n der Hansestadt erlaubt ein “Transparenzportal” Einsicht in öffentliche Verträge, einen Überblick der Gewässerqualitäten oder der Spielplätze. Warum geht das in Berlin nicht?

Die Verträge für öffentliche Bauvorhaben online einsehen? Oder mit einem Klick erfahren, wo neue Kinderspielplätze in meiner Umgebung sind? Was in Hamburg längst erfolgreich praktiziert wird, steckt in Berlin noch in den Anfängen. Das „Transparenzportal“ der Stadtverwaltung der Hansestadt stellt einen Großteil solcher Verwaltungsinformationen gesammelt auf einer Webseite bereit. 1,64 Millionen Mal wurde das Portal alleine im Juni dieses Jahres angeklickt – beispielsweise um einzusehen, wer beim Bau der Elbphilharmonie die größten Verträge bekommen hat.

In Berlin gibt es ein ähnliches Portal für offene Daten – daten.berlin.de. Wie eine Anfrage von Alexander Morlang, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ergab, wird dieses jedoch kaum genutzt. Gerade einmal 23 178 Klicks (sogenannte Page Impressions) fanden hier im Juni statt. Der Grund für die mangelnde Nutzung des Berliner Portals ist schnell benannt, sagt Morlang: „Wenn der Rest der Welt schon mit Elektroautos durch die Gegend fährt, ist die Berliner Verwaltung noch mit Dampfmaschinen unterwegs.“ Nicht nur seien in Berlin viel weniger Datensätze auf dem Portal zu finden, sie seien zudem größtenteils nicht sonderlich relevant und so wenig standardisiert, dass sie schlecht nutzbar seien.

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