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Presseschau

Teure Stadt – Jeder zweite Berliner Künstler sieht sich durch steigende Mieten bedroht

Was spricht eigentlich dagegen, den Alexanderplatz in ein einziges großes Atelier zu verwandeln? Warum nicht mal trommeln und tanzen vor dem Roten Rathaus? Im Grunde eignen sich alle Straßen Berlins als Bühne zur Selbstdarstellung. Man muss sie vielleicht nur mal besetzen, um wahrgenommen zu werden.

Die Stimmung in der freien Kunstszene der Stadt ist jedenfalls danach. Am Sonntag trafen sich freischaffende Künstler in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung an der Schumannstraße in Mitte, um auszuloten, wie weit sie gehen wollen, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Und so viel war zu Beginn der Veranstaltung klar: Wie bisher könne es nicht weitergehen.

 

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Berlin-Friedrichshain Wohnungsgenossenschaft senkt Mieten

Bezahlbare Mieten – das ist ein Reizthema in Berlin. Gerade dort sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant angestiegen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus im Trendbezirk Friedrichshain jetzt die Mieten gesenkt wurden.

Anne Damrau hat vor ein paar Monaten einen Brief erhalten, von dem die meisten Menschen in Berlin wohl nicht einmal zu träumen wagen.

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete der Genossenschaft. Mietsenkung – als ich das jemand erzählt hab, hat’n Freund gesagt: Mietsenkung – gibt’s das Wort überhaupt?“

Bekanntlich diskutiert Berlin seit Jahren über immer weiter steigende Mieten, über Verdrängung und den Verlust von sozialer Infrastruktur. Dementsprechend war die Gefühlslage Damraus, als sie diese Ergänzung zum Mietvertrag, wie das Dokument überschrieben ist, in Händen hielt.

„Naja, ein bisschen erstaunt war ich schon. Es war ja vorher schon so, dass ich für diese Gegend hier, was jetzt hier die Neuvermietungspreise sind, haben wir ja schon vorher extrem günstig hier gewohnt.“

Günstige Mieten im überhitzten Immobilienmarkt

Die Gegend ist der zentral gelegene Stadtteil Friedrichshain. Bemerkenswert am Fall Rigaer Straße 77 ist nicht nur, dass die Haushalte eine Mietsenkung erhalten haben. Ungewöhnlich niedrig ist die Miethöhe. Bisher zahlte Anne Damrau 4,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt, nun sind es 3,50 Euro. Zum Vergleich: Der Berliner Senat gibt auf Anfrage an, dass die durchschnittlichen Nettokaltmieten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2018 zwischen 5,96 Euro und 6,27 Euro betrugen. Heiz- und Betriebskosten machen in der Rigaer Straße 77 knapp über zwei Euro pro Quadratmeter aus – auch das ist kein hoher Wert. Der sanierte Altbau sei in gutem Zustand, sagt Anne Damrau.

„Wir haben jetzt hier Dielen vorne drinnen, das sind teilweise die alten Dielen, und hier nicht, aber in anderen Räumen sind teilweise dann neue damals gemacht worden.“

Damals, das war Ende der Neunziger. Friedrichshain ist so etwas wie das Kreuzberg Ostberlins. Wie im Westberliner Kreuzberg in den Achtzigern, wurden Anfang der Neunziger hier viele Häuser besetzt, gerade auch in der Gegend um die Rigaer Straße. So auch die Nummer 77. 1997 wurde das Haus von der Genossenschaft Luisenstadt gekauft, der 19 weitere ehemalig besetzte Häuser in Kreuzberg gehören, zum Teil in Erbbaupacht. Die nötige Sanierung wurde mit viel Eigenarbeit gestemmt.

„Wände rausgerissen, Treppenhaus, alles selber gemacht, was man selber machen kann. Schutt geschleppt, ganz viel gearbeitet. In der Phase bin ich dazu gekommen, zu dem Projekt.“

Sanierung in Eigenregie

Seit 2000 wohnt Damrau im Haus, wobei sie mehrmals die Wohnung gewechselt hat. Heute lebt sie zu viert auf über 120 Quadratmetern. Um die 25 Haushalte gebe es hier im Vorder- und Hinterhaus sowie einem Seitenflügel, sagt sie. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Deutschlandfunk

Boxenhagener 32 kämpft für Vorkauf gegen Investmentfond auf Cayman Island

Keine Miete für Steueroasen“.

Die Mieterinnen der Boxhagener Straße 32 befürchten teure Sanierungen oder die Umwandlung der 40 Wohneinheiten in Eigentum. Warum? Das Haus wurde verkauft und die Recherchen des mit den Mieterinnen befreundeten Journalisten Adrian Garcia-Landaergaben: über ein Firmengeflecht wurde das Haus über eine luxemburgische Zweckgesellschaft an einen Investmentfonds mit Sitz auf den Cayman Islands weiterverkauft. Die kleinen Caymans sind eine der großen Steueroasen der Welt. Anknüpfend an diese Recherchen habe ich mit einem Mieter, der ehemaligen Hausverwaltung und einem Sprecher des neuen Eigentümers mit „luxemburgischer Holdingstruktur“ gesprochen.

Veränderungen?…

Artikel aus Quelle …. Tagesspiegel

Karibisches Hoffest Gegen Verdrängung – Box32 bleibt!!!!!

Nachdem die Mieterinitiative der Boxhagener Straße 32 nun auch einen Twitter-Account hat, haben wir uns beeilt mit dem Nachlegen und schicken heute  weitere Fotos und vor allem Auszüge aus einem Bericht, der uns heute Nachmittag zugeleitet wurde.

 Ergänzend zu unseren gestern übermittelten Impresssionen vom Hoffest wollen wir heute ein wenig Lyrik betreiben, denn uns liegt mitterweile der Orginalbericht der IG HAB vor, die uns gestern schon Fotos geschickt hat. Die IG HAB hat uns geschrieben:

„Es ist eine wunderbare Hausgemeinschaft und wir ja haben schon viele Häuser besucht, wie Sie wissen. Menschen die um ihr zu Hause kämpfen, genau wissen dass sie eigentlich nicht zu offensiv vorgehen dürfen oder können um das ganze Verfahren nicht zu gefährden. Die Politik und die Presse waren auch vor Ort, halten sich aber bei der Vielzahl der Fälle, eher im Hintergrund.“

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 000

 

Gemeint ist, dass einige an Investoren verkaufte Häuser mehr und andere weniger Publizität erfahren und daher der Eindruck entstehen könnte, die Politik sei möglicherweise selektiv unterwegs.

Zumindest für Kreuzberg und Neukölln legen wir uns aber zumindest auf die Aussage festl, dass auf der bezirklichen Ebene getan wird, um jeder Hausgemeinschaft zu helfen, deren Heim auf dem Spiel steht. Wir dokumentieren daher vollständig und finden es richtig, wenn Solidarität auch von Vertreter_innen der Parteien gezeigt wird, die an der Berliner Stadtregierung beteiligt sind.

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 006
Auf dem Bild ein bekannter Straßenmusikant,  Theo Daniel von der IG HAB, Cansel Kiziltepe (SPD, MdB), Elena Pöschl von der Initiative BoeThie (Böhmische Straße, Thiemannstraße) und Selina von der Box 32.

Wie man sieht, hat die Box32 schon eigene T-Shirts und auch das Logo mit dem US-typischen Hausbriefkasten und den Palmen als Symbol für die auf den karibischen Cayman Islands ansässige Briefkastenfirma finden wir super.

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Transpis, von Kindern …
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… aus der Boshagener 32 gemalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„So vorsichtig man mit den Informationen nach außen auftreten muss, so offensiv muss man eben auch gegenüber der Öffentlichkeit sein, um die letzten 14 Tage in diesem völlig intransparenten Verfahren einigermaßen ohne Panikattacken und schlaflose Nächte zu überstehen“, schreibt uns die IG HAB weiter.

Da wir nun schon mehrere Hausinitiativen publizistisch begleitet und dabei auch gelernt haben, wie man am Ball bleibt und ein Feeling für die Lage der Menschen bekommt, können wir gut nachvollziehen, was gemeint ist.

„Es ist eine recht junge Hausgemeinschaft, ausnahmslos alle haben an dem Hoffest teilgenommen und engagieren sich auch für die Hausgemeinschaft. Am Anfang besteht immer das Problem: Man muss aus der Schockstarre nach der Bekanntgabe, dass man verhökert wurde, Kräfte sammeln und allmählich in die Bewegung kommen.“

Man habe gut zugehört, so die IG HAB uns aus der eigenen, jahrelangen Erfahrung im Kampf gegen den Mietenwahnsinn den einen oder anderen Schatz ausgepackt und weitergegeben.

„Der höfliche und freundliche Umgangston untereinander sowie mit Gästen und Besuchern ist bei der ganzen Panik sehr wohltuend. Für uns steht die bedingungslose Solidarität immer im Vordergrund. Ein guter Rat der ist wie Schnee: Je leiser er fällt, desto länger bleibt er liegen.“

Wir haben nicht nachgeschaut, ob die IG HAB den letzten Satz erfunden hat, aber ist das nicht poetisch? Offenbar war das Hoffest in der Boxhagener Straße sehr anregend und hat viel Kreativität auch bei unseren Freunden aus Mitte freigesetzt. Es ist höchste Zeit für ein Update zur Habersaathstraße. Schade, dass das Wetter keineswegs karibisch war, das hätte noch einmal zum Flair beigetragen. Wir schicken aber noch ein wenig Atmosphäre:

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Steffen Doebert von der Mieterpartei, Canan Bayram (Grüne, MdB), Nicole Lindner

Und jetzt doch der krönende Abschluss. Das Standbild unterm Zeltdach, das im Grunde das offizielle Pressefoto darstellt. Und zwar mit Gesichtern. Denn es geht darum, Gesicht zu zeigen im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt. Wir haben uns nach einigem Abwägen entschlossen, „frei“ zu ziehen, weil wir auch ein Zeichen gegen die Anonymisierung unserer Welt setzen möchten. Das will das Kapital ja nur, dass wir nicht mehr sichtbar werden, mit Datenschutz hat das in einem Fall wie diesem nichts zu tun.

Als Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen der Boxhagener Straße 32 und weil wir das Foto so knuffig finden, eines der schönsten von einer Mietergemeinschaft und ihrer Unterstützer_innen, die wir bisher gesehen haben:

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Bert Kartesas singt zum Hoffest gegen den Mietenwahnsinn in der BoxhagenerStraße 32 Berlin Friedrichshain am 03.05.2019

Was erlaubte sich kürzlich der CEO … (mehr …)

Weg frei für Neubau an der Bucht

Lichtenberger Bezirksparlament beschließt bei hitziger Sitzung den B-Plan Ostkreuz

»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!« So schallt es weit nach 22 Uhr den Abgeordneten und Besuchern der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg entgegen, die den Sitzungsort verlassen. Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Bezirksparlamentarier den umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen. Getagt wurde in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) unweit des Tierparks. Seit 18 Uhr protestierten zeitweise Hunderte gegen das Vorhaben, den B-Plan für die Rummelsburger Bucht in seiner jetzigen Form in Kraft zu setzen. Vergeblich. Die Polizei ist mit massiver Präsenz vor Ort.

Zuvor wurde zweieinhalb Stunden in sehr aufgeheizter Atmosphäre über Für und Wider des Plans debattiert. Dutzende Gegner des Bebauungsplans saßen auf den Zuschauerplätzen und kommentierten lautstark jedes Geschehen. Eine Frau wurde schließlich von der Polizei aus dem Saal getragen. Etliche Besucher wurden gar nicht erst in den Saal gelassen, weil nach Ansicht der Hausherren die Kapazität erschöpft war. Wenn es mal drinnen leiser wurde, war ihr lautstarker Protest von draußen zu hören.

Der am Montagabend beschlossene B-Plan sieht die Errichtung eines Aquariums der Kette Coral World vor. Außerdem sollen Hunderte Wohnungen entstehen, zum Großteil von den zwei privaten Investoren, der für rüde Entmietungen berüchtigten Firmengruppe von Gijora Padovicz sowie der Investa. Letztere ließ sich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zusage abhandeln, 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Die landeseigene Howoge ist mit einem Projekt mit 174 Wohnungen dabei, darunter 80 mietpreisgebunden. Außerdem baut Ekkehard Streletzki einen Gewerbeblock.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Befassung mit dem Einwohnerantrag, der eine Ablehnung des Plans fordert sowie dem B-Plan selbst, zu vertagen. Das Publikum jubelt. Es gebe »keine inhaltliche Begründung, warum wir die beiden Drucksachen heute schon behandeln. Darüber hinaus hat die angekündigte Informationsveranstaltung für die Bürger*innen nicht stattgefunden«, so Ehlers. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Mieterpartei / Bündnis Berlin 2019-04-27 15:36:56

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“
für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken
werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen,
sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen
Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir
die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung –
die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen
Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!
Deshalb seid solidarisch und kommt zur BVV-Sonder-Sitzung:

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und
Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark

Berlin fordert Auskünfte von Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heute inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Die vier Bezirke haben sich an dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert und auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert. Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen.

Bislang hatte Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland ihrerseits hatte entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung indes nicht gelten lassen.

Die vier Bezirke fungieren mit dieser konzertierten Aktion zunächst als Vorreiter. Sind sie erfolgreich damit, werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Airbnb unterstützen.

zitiert aus … Quelle … Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Neuer Vorstoß zur Karl-Marx-Allee Senat will alle umstrittenen Blöcke erwerben

Berlin-Freidrichshain –

Überraschende Wende im Streit um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Der Senat will jetzt sämtliche rund 675 Wohnungen aus den drei Wohnblöcken C-Nord, C-Süd und D-Nord erwerben, um die seit Monaten ein harter Kampf mit der Deutsche Wohnen tobt. Darüber würden jetzt Gespräche geführt. Voraussetzung für einen kompletten Erwerb sei, dass der Preis stimmt, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen würden noch im April auf den Verkäufer der Wohnungen, die Predac, und die Deutsche Wohnen, die die Häuser erwerben wollte, zugehen, „um auszuloten in welcher Form man möglicherweise in die Verträge eintreten“ könne. In der Senatssitzung hatte sich die Landesregierung zuvor unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes auf dieses Vorgehen verständigt.

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Leerstand trotz politischer Möglichkeiten dagegen schnell vorzugehen!

#mietenwahnsinn #Habersaathstraße #RiehmersHofgarten in Berlin.

Ein Beispiel von 1991 zeigt aus der Konstanzer Straße Berlin Wilmersdorf das „Mieter*innen die leerstehenden Wohnungen zwangszugewiesen bekommen, somit wurde der Leerstand dieses Hauses erfolgreich beendet!“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 12.04.2019

Betrug an Karl-Marx-Allee? Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Gentrifizierung: Bazon Brock muss seine Denkerei in Kreuzberg räumen

Über sieben Jahre war die Denkerei am Oranienplatz Veranstaltungsort und Raum für kritische Theorie. Nun wird Gründer und Philosoph Bazon Brock dort verdrängt.

Von der Damenmantelfabrik zum Ideenort. Die Fassade der Denkerei am Oranienplatz.FOTO: PETER MEISSNER/IMAGO

Denker im Dienst. So nennt Bazon Brock sich selbst.FOTO: PETERSEN/DPA

 

 

 

 

 

 

 

 

Es war ein Samstag, an dem sich Theorie und Praxis verschränkten: Erst zogen am vergangenen Wochenende Zehntausende durch die Straßen Berlins, um gegen Wohnungsmangel und unbezahlbare Mieten zu demonstrieren, dann lud Bazon Brock zu einer Abschiedskunde in die Denkerei am Oranienplatz, die Ende April ihre Räume verlassen muss.

Draußen die bauchlastige Wut, drinnen die kopflastige Trauer. Und doch ist die Sorge die gleiche: die Verdrängung im Stadtraum. „Ein sehr schmerzhafter Abschied“ sei es für ihn, betont Brock. Der 82-jährige emeritierte Professor für Ästhetik an der Bergischen Universität Wuppertal hatte 2011 im Erdgeschoss einer ehemaligen Damenmantelfabrik die Denkerei gegründet.
Siebeneinhalb Jahre lang war das „Amt für Arbeit an unlösbaren Problemen und Maßnahmen der hohen Hand mit Sitz in Berlin“, wie die Denkerei mit vollem Titel heißt, ein Ort für Lesungen, Ausstellungen und Seminare mit wechselnden Gästen aus Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft. „Wenn Menschen in Zukunft überhaupt noch etwas gemeinsam haben werden, dann sind es nicht Illusionen kultureller Identität – wie gemeinsame Sprache, Religionen, Tischsitten –, sondern die Konfrontation aller mit nicht lösbaren Problemen“, hatte Bazon Brock einst die Idee dahinter begründet. In Zeiten eines erodierenden Europas und angesichts der schier übermächtig erscheinenden Herausforderungen des Klimawandels möchte man angesichts dieser Worte noch immer demütig nicken. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel