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Presseschau

Hausbesetzung in Berlin-Kreuzberg Besetzer dürfen vorerst bleiben

Aktivisten besetzen leerstehende Wohnungen, geräumt wird nicht. Der Eigentümer sagt Verhandlungen für die nächste Woche zu.

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 4: Leben im verwahrlosten Haus im Prenzlauer Berg!

23 Wohnungen stehen seit mindestens 10 Jahren im Haus in der Prenzlauer Allee Berlin Prenzlauer Berg leer!

Die Eigentümer*in aus Zypern lässt das Gebäude einfach verfallen! Warum? Der Eigentümer wurde Zwangsgeld angedroht und zur Vermietung verpflichtet. Aber wie wird das Geld auf Zypern eingetrieben?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand-Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 2: unzumutbaren Wohnbedingungen in Moabit!

8 Wohnungen stehen seit 2014 in der Calvinstraße 21 Berlin Moabit! 

Fenster zu Bad und Küche wurden zugemauert! Heizkörper wurden aus den Wohnungen gerissen! Der größte Anteil der Mieter*innen wurde wegen diesen unzumutbaren Wohnbedingungen verdrängt!

Der Bezirk prüft seid knapp zwei Jahren was sie machen können! Zwangsgelder sind jetzt endlich der Vermieter*in angedroht um den Leerstand zu beseitigen, aber die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes wird wahrscheinlich vor Gericht erstritten werden.! Wird diese Maßnahme ausreichend sein?  Wie lange wird das wohl dauern, bis der Leerstand entweder durch den Eigentümer oder einem Treuhänder beseitigt werden kann.

Die Jahre vergehen und die übrig gebliebenen Mieter*innen müssen erst einmal weiter leiden, wenn sie ihr geliebtes Zuhause nicht verlieren wollen!

Senatorin Katrin Lompscher im Interview!

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil eins! Das Geisterhaus in Friedenau!

17  Wohnungen stehen seit 15 Jahren leer! Trotz Buß- und Zwangsgelder stehen das Haus immer noch leer.

Bekommt das Haus nun einen Treuhänder? Warum kann das eigentliche Gesetz der Zweckentfremdung nicht angewendet werden? Ist die Antwort der Stadträtin Hohn und Schildbürgerstreich zugleich?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.09.2018

Die Stadt ist kein Ort für Egoisten

Die legendäre Bar Babette in Berlin soll schließen – ihr Ende steht exemplarisch dafür, wie die gedankenlos vor sich hin malmende Maschine des Kaputt-Mach-Kapitalismus eine Stadt zerstört.

Gordon Welters/ laif    Bar Babette in Berlin 
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/bild-1224786-1331157.html

Die Bar Babette in Berlin soll schließen, Ende September schon, weil es der Besitzer, der Milliardär Nicolas Berggruen so will – und das ist mehr als schade, es ist ein Beispiel für den Verlust von öffentlichem Raum, es ist damit ein Politikum, exemplarisch dafür, wie Stadt kaputt gemacht wird, durch die gedankenlos und geschichtslos vor sich hin malmende Maschine des Kaputt-Mach-Kapitalismus.

Es ist exemplarisch auch für die Widersprüche von Figuren wie Berggruen, der einerseits rabiat wirtschaftet und andererseits ein weltrettender Philanthrop sein will, der viele intelligente Menschen um sich schart und damit beschäftigt, dass sie sich über die Zukunft etwa der Zivilgesellschaft Gedanken machen, die er dann am Beispiel der Bar Babette ziemlich lieblos und unnötig beschädigt.

Wenn Sie nun die Bar Babette nicht kennen, weil Sie zum Beispiel nicht in Berlin leben, dann stellen Sie sich eine große, breite Straße vor, die einmal die Stad-Utopie der DDR war, was nur für einen kurzen Moment schrecklich klingt, denn tatsächlich sind die Raumproportionen der Karl-Marx-Allee eine der gelungensten urbanen Erfindungen der Nachkriegszeit – und an dieser Allee nun, versteckt hinter Bäumen, steht ein Glaskasten, der bei Dunkelheit sehnsuchtsstiftend in die Nacht strahlt.

Künstler treffen sich hier und die Verlorenen und Flaneure, die den Boulevard entlang laufen, mal sind es Literaten, die hier ihre Bücher feiern, mal sind es die Regisseure und Schauspieler, die gegenüber im Kino International eine Premiere hatten, mal tanzen hier die Gäste einer Hochzeit, mal schauen sie Fußball, wenn gerade WM ist, oder sie grillen oder sie sitzen einfach nur und warten darauf, dass der Abend beginnt oder der Morgen kommt – es ist ein Ort wie diese Stadt in ihren besten Momenten, ein bisschen verloren und alles in allem ziemlich wunderbar.

Eine Leere, die der Stadt die Energie absaugt

Diese Stadt nun, Berlin, verändert sich, so wie sich alle Städte auf der Welt verändern, weil sie zentrale Orte für die Konflikte und Verteilungskämpfe unserer Zeit geworden sind – es geht um bezahlbares Wohnen,

eigentlich ein Menschenrecht, es geht um ein gutes Nebeneinander oder Miteinander, weil Städte immer Labore von Kultur und Zukunft waren, es geht um Nachbarschaft und Wachsein und Achtsamkeit und symbolische Orte, an denen Öffentlichkeit entsteht oder eben nicht.

Deshalb ist auch der Fall der Bar Babette, einer unter vielen, so exemplarisch: Nicolas Berggruen hat bereits das legendäre Café Moskau, direkt daneben gelegen, der Stadt und den Menschen entzogen, er hat sein Versprechen, den Ort für die Öffentlichkeit zu erhalten, gebrochen, statt urbanen Leben gibt es dort nun Kaffeetischherumsteher, Konferenz- und Kongressödnis – eine Leere, die der Stadt regelrecht die Energie abgesaugt, weil die euphorisch modernistische Architektur jedem Gebrauch entzogen ist, Zitat der eigenen Zukunft.

Gleiches droht bei der Bar Babette, abgesaugtes Leben. Die Stadt verwandelt sich in die Kulisse für eine Form von Leben, die dem Einfluss des Einzelnen entzogen ist, entworfen von Investoren, deren Interessen andere sind als die der Menschen, mit deren Leben sie allzu oft spekulieren – der Zweck von Politik wäre es nun, diese Interessen in ein gutes, gerechtes, demokratisches Verhältnis zu setzen. Und wenn das nicht stattfindet, wenn es zu viele Babettes gibt, entsteht ein Eindruck von demokratischem Verfall und von Ohnmacht, die zu Wut wird.

Es geht um mehr als um Gentrifizierung

In anderen Städten gibt es bereits Bewegungen, die diese Wut in Politik verwandeln, und es wird solche Parteien auch in deutschen Städten geben – zu krass sind die Konflikte, zu groß ist andererseits auch das radikal demokratische und emanzipatorische Potenzial von Städten, die immer Orte des Neuen waren, wo Formen von Gerechtigkeit und Gemeinschaft ausprobiert werden und ein ökologischer, lokaler, technologischer Kapitalismus entstehen kann, der anders funktioniert als der bestehende. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Spiegel online

Zwischen Touristenhölle und Gedenkort

Der Checkpoint Charlie war der bekannteste Grenzübergang im geteilten Berlin. Nach dem Mauerbau vor genau 57 Jahren standen sich hier amerikanische und sowjetische Panzer gegenüber. Längst aber ist der historische Ort zum touristischen Rummelplatz geworden. Der Berliner Senat will das nun ändern.

 

Touristen wollen betrogen werden. Wer sich am Checkpoint Charlie aufhält, bekommt schnell diesen Eindruck. Hütchenspieler treiben hier ihr Unwesen. Kaum taucht die Polizei auf, sind sie blitzschnell verschwunden und ebenso blitzschnell wieder da.

Ein Berliner Disneyland

Kriminelle Banden sammeln vermeintlich Geld für rumänische Kinderheime. Seit dem Mauerfall verkaufen fliegende Händler und Souvenirgeschäfte rund um den Checkpoint Charlie Original-Mauerteile mit Zertifikat. Die Berliner Mauer muss sehr, sehr, sehr lang gewesen sein. Verkäufer Dimitri weiß es besser.

 

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Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Mieterverein schlägt Alarm – Dänische Investoren kaufen Hunderte Wohnungen in Berlin

Ausländische Investoren decken sich immer stärker mit Immobilien in Berlin ein. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der dänische Pensionsfonds PFA ein Immobilien-Paket für mehr als eine Milliarde Euro von der Industria Wohnen, einer Tochter der Degussa-Bank, mit Sitz in Frankfurt am Main erworben. Das Paket mit dem Namen „Century“-Portfolio umfasst rund 3700 Wohnungen und ein Gewerbeobjekt an 15 Standorten in Deutschland, darunter Berlin.

Für die Mieter ist die Nachricht vom Verkauf eher beunruhigend. Denn vonseiten der Beteiligten wurde am Dienstag verbreitet, es gebe ein „zusätzliches Mietsteigerungspotenzial“. Im Klartext: Sie sehen die Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen. Wie viele der Wohnungen in Berlin liegen, wurde offiziell nicht mitgeteilt, doch dürfte es eine große Zahl sein. Denn mehr als die Hälfte der Mieterträge des Portfolios werden den Angaben zufolge in München und Berlin erzielt.

„Nur Nachteile für Mieter“

 

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Grundstückspreise steigen sprunghaft

Bauland in Berlin war noch nie so teuer: fast 700 Euro je Quadratmeter. Die Preise stiegen 2017 um 75 Prozent. Das treibt Mieten und Wohnungspreise in die Höhe.

 

Schlechte Nachrichten für Mieter und Bauwillige: Bauland wird in Berlin sprunghaft teurer. Innerhalb nur eines Jahres stieg der Quadratmeterpreis um mehr als 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Quadratmeter Bauland kostete im Jahr 2017 im Berliner Durchschnitt 695 Euro – im Vorjahr waren es “nur” 393 Euro gewesen. Die Grundstückskosten sind ein wichtiger Teil der Gesamtkosten von Wohnungsbauten und gelten als “Preistreiber” für Mieten von Neubauten und deren Kaufpreise.

Ausreißer in Friedrichshain-Kreuzberg

Der enorme Anstieg ist nach Angaben des Amtes für Statistik, das die Preise auf Grundlage tatsächlich verkauften Grundstücken errechnet, allerdings auch einem “Ausreißer” zu schulden: Ein besonders teuer verkauftes Grundstück im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tatsächlich vervierfachte sich der Quadratmeterpreis in dem beliebten innerstädtischen Bezirk. Wurden im vergangenen Jahr 16 Grundstücke verkauft mit einem durchschnittlichen Kaufwert je Quadratmeter von 4889 Euro, waren es im Jahr zuvor 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von nur 1025 Euro.

 

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Mieter fürchten teure Sanierung

Politiker statten der Gleimstraße 56 einen Hausbesuch ab

 

Die Mieter des Hauses Gleimstraße 56 hoffen auf die Unterstützung der Bezirkspolitik. Ihr Haus wurde verkauft. Sie befürchten, dass es nun kostenintensiv modernisiert wird und sie sich die höhere Miete nicht mehr leisten können.

Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Immer wieder werden Mieter in Prenzlauer Berg nach derartigen Modernisierungen verdrängt. Um sich davor zu schützen, gründeten 20 Hausbewohner inzwischen den Mieterverein Gleim 56. Dieser möchte die Interessen aller Hausbewohner mit einer Stimme vertreten, sagt dessen Sprecher Lothar Gröschel.

 

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