big-berlin.land

Presseschau

Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht – „Kann sich Frankfurt die Superreichen nicht mehr leisten?“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 21.11.2017

Metropolregion Hamburg fordert Geld für Luftreinhaltung ein

Kommunen melden jetzt Ansprüche am Anti-Abgas-Fonds des Bundes an. Die Metropolregion Hamburg will beim nächsten Treffen zugreifen.

Bei einem Diesel-Abgas-Treffen der Kommunen am 28. November in Berlin will die Metropolregion Hamburg gemeinsam Gelder für mehr Luftreinhaltung einfordern. Sie sollen für Vorhaben eingesetzt werden, die der Verringerung von Abgasen und Schadstoffen dienen. Die Metropolregion werde sich mit dem Antragsteller Hamburg um diese Gelder bemühen, kündigte der Vorsitzende des Regionsrats, Staatsrat Andreas Rieckhof, an.

“Klar ist, dass wir Probleme von Ballungsregionen im Bereich der Luftreinhaltung nur regional lösen können”, sagte Rieckhof der Deutschen-Presse Agentur in Hamburg. “Das machen wir nicht pro forma, sondern weil wir regional denken.”

Verbesserte ÖPNV-Angebote sind notwendig

Für Zehntausende Auto-Pendler im Norden müssten verbesserte Angebote im öffentlichen Personennahverkehr geschaffen werden. “Das kostet Geld.” Rieckhof konnte noch keine Angaben zur Höhe des beantragten Fördervolumens machen.

Die Metropolregion Hamburg reicht von Cuxhaven an der Nordsee im Westen bis an den Schweriner See im Osten. Im Norden dehnt sie sich bis nach Dithmarschen und Ostholstein aus, im Süden umfasst sie den Heidekreis, Uelzen und Lüchow-Dannenberg. In der Region leben rund 5,3 Millionen Menschen.

Umstieg auf Elektrobusse wird teuer

Bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll beraten werden, “wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann”. Im September waren Städten und Gemeinden mit hoher Stickoxidbelastung weitere Hilfen zugesagt worden. In einen Fonds “Nachhaltige Mobilität für die Stadt” soll eine Milliarde Euro fließen. Doch der Umstieg auf elektrisch betriebene Busse nebst Infrastruktur wird schon allein die Hamburger Hochbahn nach Unternehmensangaben rund 600 Millionen Euro kosten. Auf der Straße entstünden Kosten unter anderem für die digitale Lenkung von Verkehrsströmen, ergänzte der Staatsrat.

Daher hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit rund 600 Mitgliedern die Finanzausstattung des Fonds als viel zu niedrig kritisiert und selbst 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Sanierung, Ausbau und Elektrifizierung von Bussen und Bahnen beansprucht. Das von den Verkehrsministern der Länder verlangte “Investitionsprogramm Mobilität” veranschlagt sogar 50 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es elf Metropolregionen, die sich im Initiativkreis Europäische Metropolregionen zusammengeschlossen haben.

Quelle … Hamburger Abendblatt

Frankfurt scheitert bei Abstimmung zur EU-Bankenaufsicht „Frankfurt kann sich die Superreichen nicht mehr leisten“

Ein Initiativenbündnis begrüßt, dass Frankfurt nicht den Zuschlag für die Europäische Bankenaufsicht erhalten hat.

Die Ankündigung, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) ihren Sitz nicht in Frankfurt haben wird, sei für die Verhältnisse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr gut. Das sagten Vertreter der Frankfurter Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz am Montagabend im Nordend vor etwa 30 Gästen. Es sei eine sehr gute Entscheidung, „weil Frankfurt sich die Superreichen nicht mehr leisten kann“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne Stadt für Alle.

Die EBA hat derzeit ihren Sitz in Großbritannien. Aufgrund des angekündigten Ausstiegs des Landes aus der Europäischen Union wurde am Montag ein neuer Standort innerhalb der EU festgelegt. Die Wahl fiel auf Paris.

Das Mieterbündnis hatte befürchtet, dass die Mietpreise weiter hätten steigen können, wenn sich der Europäische Rat für den Standort Frankfurt entschieden hätte. Zwar hat die EBA nur knapp 200 Mitarbeiter. „Uns ist allen klar, dass die nicht den Wohnungsmarkt umkrempeln werden“, sagte Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO). Die symbolische Bedeutung eines EBA-Sitzes in Frankfurt sei dennoch hoch. Eine Behörde wie die EBA würde weitere Institutionen nach sich ziehen, die sehr viel mehr Mitarbeiter mit sehr hohem Einkommen hätten. „Schon allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, hat dazu geführt, dass die Mietpreise steigen“, sagte Boedecker. Die Stadt bemühe sich, mehr Besserverdienende in die Stadt zu locken und diese so zum Brexit-Gewinner zu machen. „Aber Frankfurt ist nicht der Brexit-Gewinner. Diese Politik geht auf Kosten der Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen“, bekräftigte Felix Wiegand.

Kurskorrektur gefordert

Gemeinsam propagierten alle anwesenden Bürgerinitiativen, von der Nachbarschaftsinitiative NBO, der Stadt für Alle bis zur Initiative Zukunft Bockenheim und der Aktionsgemeinschaft Westend, eine Kurskorrektur bei der aktuellen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik, um die Wohnungsnot zu lindern. Schon jetzt hätten Angaben der Stadt Frankfurt zufolge 49 Prozent der Frankfurter Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der eklatante Mangel an günstigem Wohnraum sei also kein Problem sozialer Randgruppen.

Beispiel Milieuschutzsatzung: „Die ist vor zwei Jahren mit großem Tamtam angestoßen worden. Seither ist nichts passiert“, sagt Boedecker. Die Milieuschutzsatzung soll dazu dienen, Bewohner in solchen Stadtteilen zu schützen, die stark von Verdrängung betroffen sind.

Anna Retzer von der Initiative Zukunft Bockenheim bemängelte den Rückgang von Sozialwohnungen in Bockenheim auf nur sechs Prozent. Statt Grundstücke zu verkaufen, solle die Stadt sie selbst erwerben und sozialen Wohnungsbau darauf fördern. „Wir fordern: Vorkaufs-recht geltend machen!“, sagte Retzer.

Michael Boedecker von der Nachbarschaftsinitiative NBO sagte, die Stadt müsse dafür sorgen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu 100 Prozent Sozialwohnungen baue. „Das ist keine Utopie.“ In Hamburg und München erreichten Wohnungsbaugesellschaften annähernd eine solche Quote. Zudem müsse das Fördergeld erhöht werden. Das liege bei 45 Millionen Euro pro Jahr. Bei 20 000 neuen Sozialwohnungen, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bis 2030 angekündigt hat, seien das 1500 Sozialwohnungen im Jahr. Mit dem gleichen Geld, mit dem im Vorjahr nur knapp 900 gebaut worden seien.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 21.11.2017

Der Wohlstandsreport 2017 – Was bedeutet “Armut” heutzutage in Deutschland?

“Noch nie war die Armutsquote so hoch!” – “Die Reichen werden immer reicher!” – “Die Ungleichheit nimmt zu!” Das sind die Schlagzeilen im Wirtschaftswunderland Deutschland. Generiert werden sie von Sozialverbänden, willfährig genutzt von politischen Parteien.

Für den “Wohlstandsreport” fragt die Autorin Ulrike Bremer genau nach: Wie steht es wirklich um den alten und neuen Slogan der Politik: “Wohlstand für alle!”? Gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wirklich Armut? Und was bedeutet “Armut” heutzutage in Deutschland? Hungern und unter Brücken schlafen muss hier niemand, aber tatsächlich haben nicht alle die gleichen Chancen, sich ein Leben im Wohlstand zu erarbeiten. Die Zahl der Millionäre steigt, der Abstand der oberen 40 Prozent zu den unteren 40 Prozent wird immer größer, das sind Fakten.

Verfestigt sich die Ungleichheit?

“Der Wohlstandsreport” schaut auf die Ursachen, vergleicht Statistiken und zeigt, wo die Segregation der Klassen in Deutschland voranschreitet. Beispiel Finanzplatz Frankfurt am Main: Die Stadt schafft für die stetig zuziehenden wohlhabenden Bürger adäquaten Wohnraum: urban, zentrumsnah und teuer. Den Wohnungsbau für Geringverdiener hat sie aber über Jahrzehnte vernachlässigt. Es entstehen klar abgegrenzte Stadtteile, deren Bewohner keinen Kontakt miteinander haben.

Georg Cremer, bis Juni 2017 Generalsekretär der Caritas, sieht Armut zu stark skandalisiert. Im “Wohlstandsreport” erklärt er die Armutsstatistik und ihre Untiefen: “Viele Menschen glauben, sie gehörten der letzten Generation an, der es besser geht als ihren Eltern. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Deutschland geben aber überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass es der Generation nach uns schlechter gehen wird.” Und die Mittelschicht? Auch sie muss kämpfen, um in der Stadt gut leben zu können. Auch sie gibt fast die Hälfte des Nettoeinkommens für Miete aus, es bleibt wenig zum Sparen und Vorsorgen. Der “Wohlstandsreport” fragt: Ist die Politik ungerecht? Ja, meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die Ungleichheit verfestige sich durch proportional höhere Steuerbelastungen der unteren 40 Prozent.

Was kann die Politik tun?

Ob die Politik ungerecht sei, beantwortet im “Wohlstandsreport” ein Millionär mit “Ja!”. Er versteht nicht, warum es in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr gibt, warum die Erbschaftssteuer Unternehmen so viele Freibeträge lässt: “Die Reichen werden von der Politik unterstützt, um noch reicher zu werden, und wenn es so weitergeht, wird der Einfluss von ein paar wenigen reichen Familien in Deutschland in Zukunft politikentscheidend sein!” Der “Wohlstandsreport” schaut sich auch alternative Lösungsvorschläge an, z. B. das bedingungslose Grundeinkommen. Ein kleiner Berliner Verein probiert es aus – mit Erfolg: 100 Menschen beziehen bereits für ein Jahr ein monatliches Grundeinkommen von 1.000 Euro. Das Geld wird durch Kleinstspenden von Normalverdienern eingesammelt, welche die Idee unterstützen wollen. “Wohlstand für alle” gibt es offenbar nicht. Geringverdiener sind abgehängt, ihre Chancen zu Wohlstand zu kommen gleich null. Sie, und auch die Mittelschicht, empfinden ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Dieses Gefühl droht den politischen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Ist es faktisch gerechtfertigt? Der “Wohlstandsreport” untersucht die gefühlte Wirklichkeit auf ihren Wahrheitsgehalt.

Ein Film von Ulrike Bremer

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/der-wohlstandsreport-video-102.html

Wie viel Wohnfläche braucht der Mensch zum Leben?

Wie viel Wohnfläche braucht der Mensch zum Leben? Mit dieser Frage müssen sich Monat für Monat Hunderte von Jobcentern in Deutschland auseinandersetzen. Denn vielerorts steigen die Mieten, und die vom Arbeitsamt an die Empfänger von Arbeitslosengeld gezahlten Wohnkosten reichen häufig nicht mehr aus. Viele Hartz-IV-Empfänger nehmen deshalb Geld aus der Regelsatz-Zahlung, um die Mieten zu stemmen und geraten in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.

Andere wiederum leben auf vergleichsweise großem Fuß. So wie eine Frau in Freiburg, die seit 1985 alleine eine 77 Quadratmeter große Wohnung bewohnt und seit 2005 Arbeitslosengeld II erhält. Seit 2008 jedoch erstattete das Jobcenter die Kaltmiete nicht mehr vollständig. 2011 zahlte die Mieterin 524 Euro kalt – ein für Freiburg schon relativ niedriger Betrag. Doch das Jobcenter erstattete nur noch 364 Euro. Die Sozialgerichte bestätigten die Berechnung, doch die Freiburgerin legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht fällte nun eine grundsätzliche Entscheidung mit weitreichenden Folgen für viele Hartz-IV-Empfänger: Sie haben nur ein Recht auf Übernahme der „angemessenen“ Unterkunftskosten durch die Jobcenter, entschieden die Richter in Karlsruhe am Dienstag. Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch das bedeute nicht, dass „jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären“. (AZ: 1 BvR 617/14)

Dass sich bei der Wohnkostenübernahme alles um die „Angemessenheit“ dreht, ist nichts Neues und wurde bereits von vielen Sozialgerichten auch schon so festgestellt. Nun jedoch gibt es erstmals eine grundsätzlichere Einschätzung der Verfassungsrichter: Der Gesetzgeber darf demnach die Kostenübernahme stets begrenzen. Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) bestehe ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt.

Kostensätze sind regional sehr unterschiedlich

Konkrete bundesweite Vorgaben, wie viel Quadratmeter für einen Menschen „angemessen“ sind, gibt es nicht. Doch in der Rechtssprechung haben sich inzwischen gewisse Richtwerte herausgebildet: Für einen Single darf eine Wohnung in der Regel nicht größer sein als 45 bis 50 Quadratmeter. Für zwei Personen gelten 60 Quadratmeter als angemessen. Für jede weitere Person sind 15 Quadratmeter zusätzlich einzurechnen. Sofern allerdings eine größere Wohnung trotzdem noch im Rahmen der als angemessen erachteten Kosten liegt, werden auch Ausnahmen zugelassen, auch wenn das wiederum etwas höhere Heiz- und Nebenkosten nach sich zieht.

Solche Größenordnungen basieren auf in der Verwaltungssprache sogenannten „schlüssigen Konzepten“, die sich nach Markt, Bedarf und Art des Wohnungsbestands richten. Einer Studie des Darmstädter Instituts für Wohnen und Umwelt zufolge haben rund 80 Prozent der Gemeinden ein solches Konzept. Der Rest richtet sich grob nach den vorhandenen Wohngeldtabellen. Beides löst regelmäßig Streit aus.

Die Kostensätze wiederum sind regional sehr unterschiedlich. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. In Leipzig gelten 207 Euro für 45 Quadratmeter pro Person als angemessen, für zwei Personen werden rund 271 Euro für 60 Quadratmeter gezahlt. In Berlin darf die Miete inklusive Nebenkosten (ohne Heizung) für eine Person nicht mehr als 364,50 Euro betragen.

Bundesweit reicht die Preisspanne für Ein-Personen-Haushalte dem Institut für Wohnen zufolge von rund 213 Euro bis 643 Euro. Heizungskosten werden gesondert bewertet und vom Staat übernommen. Auch hier gibt es allerdings Grenzen und regelmäßige Überprüfungen.

„Betroffene werden mit ihrer Wohnungsnot alleingelassen“

Wer die Entwicklung der Neuvertragsmieten in den genannten Städten verfolgt, weiß: Zu diesen Preisen sind aktuell kaum Wohnungen zu haben. In Leipzig etwa kosten 45 Quadratmeter den bekannten Immobilienportalen zufolge mindestens 350 Euro Kaltmiete. In Berlin liegen aktuelle Angebote für 30 Quadratmeter große Wohnungen bei 420 Euro.

Sowohl Arbeitslose als auch Jobcenter geraten damit in eine Zwangslage: Einerseits sind manche Wohnungen unangemessen groß oder teuer. Doch eine Alternative zur aktuellen Wohnung ist kaum zu finden. In der Praxis läuft es deshalb häufig darauf hinaus, dass das Jobcenter die Betroffenen darauf aufmerksam macht, dass die Miete eigentlich zu hoch ist und nach sechs oder mehr Monaten die Zahlungen kürzt. Hartz-IV-Empfänger nehmen dann häufig Geld aus der Regelzahlung, um die Miete weiterhin stemmen zu können.

„Durch dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Betroffenen mit ihrer Wohnungsnot alleingelassen und gezwungen, sich die Mieterhöhung vom Mund abzusparen“, sagt Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linke-Bundestagsfraktion. „Jetzt brauchen wir eine Neuregelung im Bundesrecht. Die Übernahme der Wohnkosten muss regelmäßig an die steigenden Mieten angepasst werden, sonst ist die Verdrängung von Erwerbslosen aus den Innenstädten nicht zu stoppen.“

Einige vermieten ihre Wohnungen schon unter

Auch bei der SPD sieht man Verbesserungsbedarf. „Es kann natürlich nicht jede noch so hohe Miete übernommen werden, aber gerade in angespannten Wohnungsmarktregionen, wo auch kein schneller adäquater Wohnungsersatz zu finden ist, den Mietern im schlimmsten Fall die Wohnungslosigkeit droht, müssen die Handlungsspielräume für den Mieter genutzt und nicht gegen ihn ausgespielt werden“, sagt Michael Groß, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir plädieren daher auch für die Einführung einer Heizkostenkomponente beim Wohngeld, um den steigenden Energiepreisen begegnen zu können.“

Insbesondere in Berlin ist zu beobachten, was es heißt, wenn die Angemessenheitsgrenzen nicht den steigenden Mieten angepasst werden. Fast jeder zweite Hartz-IV-Haushalt zahlt in der Hauptstadt unangemessen viel Miete. Die Mehrheit bleibt mangels Alternative jedoch dort wohnen, wo sie ist. Um die Kosten tragen zu können, vermieten manche Betroffene einen Teil ihrer Wohnung. Geschätzt 15.000 Wohnungen gelten deshalb schon als überbelegt.

Quelle … welt.de

Unmut über Luxuswohntürme im Frankfurter Westend

Anwohner und Ortspolitiker im Frankfurter Westend kritisieren die Umbaupläne für das Hochhaus am Park. Entstehen sollen ein Hotel und 130 hochpreisige Eigentumswohnungen

Imposant ragen die Doppeltürme des Hochhauses am Park im Grüneburgweg zwischen Gründerzeitvillen hervor. Drei Jahre standen die 27-geschossigen Glasbauten leer, seit einigen Monaten ist klar: In den Türmen sollen bis 2020 hochpreisige Eigentumswohnungen und ein Hotel entstehen. Nicht bei allen Anwohnern und Ortspolitikern kommen die Umbaupläne gut an.

„Die Gentrifizierung im Westend verschlimmert sich immer weiter“, findet der Politiker der Linken im zuständigen Ortsbeirat 2, Hans-Jürgen Hammelmann. Die Aktionsgemeinschaft Westend sowie die Linke im zuständigen Ortsbeirat zweifeln sogar an, dass die geplante Nutzung der Türme rechtens ist.

„Die Stadt hätte unserer Ansicht nach gar keine Baugenehmigung erteilen dürfen“, sagt Hammelmann. Im Bebauungsplan der Stadt für das Gebäude sei nämlich vermerkt, dass es zur gewerblichen Nutzung vorgesehen sei. Darüber hinaus gebe es einen Zusatz, der speziell die Doppeltürme betrifft. Darin heißt es, dass bei der Ermittlung der Geschossfläche die Flächen von Stellplätzen im ersten und zweiten Obergeschoss des Gebäudes unberücksichtigt bleiben sollten.

„Wir wundern uns nun stark, dass aus diesem Gebäude — dem laut Bebauungsplan eine Nutzung als Parkhaus vorgeschrieben wird — ein Wohnhaus und ein Hotel werden soll“, erklärt Hammelmann.

Dafür müsse die Stadt eigentlich den Bebauungsplan ändern. „Hätte sie das getan, hätte sie die Möglichkeit gehabt, sich für mehr sozialen Wohnraum in dem Gebäude einzusetzen“, sagt Hammelmann.

Stattdessen sollen die 130 Eigentumswohnungen im mit 96 Metern etwas größeren der beiden Türme nun zu den teuersten Wohnungen der Stadt zählen. Zwischen 6500 und 19 000 Euro pro Quadratmeter sollen sie kosten. Nur sechs geförderte Wohnungen sind vorgesehen. Der Betreiber des Hotelturms mit 150 Zimmern ist noch nicht bekannt.

„Für uns ist das alles ein Unding“, schimpft Hammelmann. „So geht die Vertreibung von mittleren Einkommensschichten im Westend weiter voran. Anwohner im unteren Einkommenssegment leben hier kaum noch“, beobachtet er.

Die Stadt erklärt indes, dass es sehr wohl möglich sei, im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans die vorgesehenen Gewerbeflächen in Wohnraum umzuwandeln. Dies stehe klar im Bebauungsplan, der in diesem Gebiet greift. „Außerdem haben wir im Oktober eine Stellungnahme zu dem Thema verfasst“, erklärt der Sprecher des Planungsamtes Mark Gellert.

Das Dokument soll die Frage beantworten, bis zu welchem Ausmaß Befreiungen von geltenden Bebauungsplänen in Frankfurt möglich sind. „Wir listen darin drei Gründe auf, die eine solche Abkehr vom eigentlichen Bebauungsplan rechtfertigen“, erklärt Gellert. Dazu gehört, dass die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss, dass nachbarrechtliche Interessen gewahrt werden müssen und dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen. „Durch das Wohnhaus wird die Stadtteilstruktur nicht wirklich geändert. Im Gegenteil. Die geplante Nutzung geht in die Richtung des gesamten Charakters des Gebietes“, sagt Gellert. „Das Westend ist ja generell ein Stadtteil mit vielen Wohnhäusern.“

Da durch die neue Planung außerdem nicht das Maß der baulichen Nutzung, sondern nur die Art geändert würde, sei eine Änderung des Bebauungsplans nicht nötig gewesen, erklärt der Sprecher. „Natürlich haben sich unsere Experten den Fall genau angeschaut und entschieden, dass die Hotel- und Wohnraumnutzung auch im vorhandenen Bebauungsplan möglich ist.“

Der Verkauf an die drei Investoren RFR, Hines und Revcap sei auf diese Weise privatrechtlich abgelaufen. „Da es sich nicht um ein städtisches Grundstück handelt, greift die Satzung zum geförderten Wohnraum nicht, dieser kann nur beim Verkauf von öffentlichen Liegenschaften gefordert werden“, stellt der Amtssprecher klar.

Quelle … Frankfurter Rundschau vom 17.11.2017

Sondieren geht über Regieren – Auf den Punkt gebracht!

Deutschland hat gewählt. Vor ein paar Wochen schon. Und es hat Rumms gemacht im ganzen Land, ein politisches Beben, ein nie zuvor gemessener Protest-Tsunami der verärgerten Bürger schwappte durch die Parteienlandschaft. Das klare Zeichen: so nicht mehr! Das Land will Veränderung, will Taten sehen statt Schwafeln hören. Und zwar sofort! Okay, ‚sofort‘ ist natürlich ein dehnbarer Begriff, vor allem bei der bedächtigen Rautenbewahrerin der CDU. Schon am Wahlabend selbst (während sämtliche anderen verlustgebeutelten Parteien hektisch versuchten sich darin zu überbieten, wer die Botschaft des Wählers am besten verstanden hätte) schloss sie mit den Worten ‚In der Ruhe liegt die Kraft‘. Was übersetzt nichts anderes heißt als: ‚Egal, wieviel Ihr zappelt, Kinder – ich lähm Euch alle platt!‘

Seitdem hat sich viel getan. Also nicht hier in Deutschland, aber sonst so auf der Welt. Bei uns wird erst einmal in aller Ruhe sondiert. Bzw. vorab sondiert, wie man denn am besten sondieren könne, damit der ganze Sondierungs-Irrsinn überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben könnte. Das dauert natürlich. Und man will ja auch nicht hetzen, eine Regierungsbildung ist ja kein neuer Berliner Flughafen. Außerdem ist die Sondierungszeit eine der schönsten, die man sich in der Politik nur vorstellen kann, vor allem für die angedachten neuen Koalitionspartner FDP und Grüne: gefühlt ist man bereits an der Macht, spürt die hormonellen Wallungen, nur wirklich regieren muss man nicht. Es reicht, immer wieder seriös und sachlich über die Ziele der eigenen Partei, die Schwierigkeit der Verhandlungen und die Verantwortung für das Land zu schwadronieren. Dann kann man wieder zurück zum Buffet, durchatmen und sich noch einen nachschenken.

Richtig traumhaft ist es für alle, die beim Fernsehen arbeiten. Die Nachrichten und Magazin-Inhalte sind gewissermaßen auf Monate hin im voraus festgelegt: wie schwierig wird es wohl, eine Koalition der drei eher verfeindeten Bundestags-Rabauken zustande zu bekommen? Stehen die Chancen 50:50 oder doch nur Halbe-Halbe? Experten, die alle das immer gleiche in neuen Varianten fabulieren (nämlich dass das alles nicht leicht werden dürfe und die Chance auf Erfolg bei so Fifty-Fifty liegt) verdienen sich goldene Nasen und sonstige Extremitäten in den nicht enden wollenden Talk-Formaten mit den immer gleichen Gästen im Shuffle-Modus. Im Grunde passiert absolut gar nichts, aber alle werden sich bemühen, die große wabernde Luftblase so bunt wie möglich schillern zu lassen.

Die Arschkarte hat wie immer wieder einmal die SPD. Obwohl sie direkt nach der ersten Hochrechnung klipp und klar sagte, dass ihre Zusammenarbeit mit der CDU ab sofort beendet sei, müssen sie zur Strafe für dieses nassforsch-freche Vorpreschen noch so lange weiter mit regieren, bis sich die neue Koalition gebildet hat. Was – dem bisherigen Verlauf nach hochgerechnet – frühestens kurz vor der nächsten Bundestagswahl in vier Jahren klappen dürfte. Bis dahin bleiben wir einfach alle wie gewohnt dynamisch unbeweglich, halten als Nation gemeinsam die Luft und auf der restlichen Welt die Uhren an. Hauptsache Mutti sitzt weiter lächelnd am Tischende und jeder bekommt einen kleinen Pudding zum Nachtisch.

Quelle … TV Spielfilm Heft 23/17 Oliver Kalkofes letzte Worte

Entmietung in Kassel – Goethestraße 71/73

Presseerklärung von Kassel West e.V.

Im vergangenen Jahr wechselten die Häuser Goethestraße 71/73 den Besitzer. Unmittelbar danach begann der neue Besitzer die Mieter unter Druck zu setzen, indem er sie mit einer Kündigungs- und Abmahnungswelle überzog. Die Mieter haben sich jetzt organisiert, um gemeinsam dagegen vorzugehen.

Für diesen Bereich der Goethestraße besteht eine rechtskräftige Erhaltungssatzung der Stadt Kassel, die ausdrücklich zur Erhaltung einer sozial ausgewogenen Bevölkerungsstruktur erlassen wurde. Bislang hat die Stadt jedoch nicht erkennen lassen, dass sie die darin genannten Ziele durchsetzen wird. In der Juli-Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen wurde die Stadt deshalb auch einstimmig aufgefordert, die Erhaltungssatzung wirksam anzuwenden. Mit seinem Beschluss hat der Ortsbeirat dazu ein klares Zeichen gesetzt!

Die soziale Struktur des Vorderen Westens hat sich durch den erheblichen Zuwachs an teuren Eigentumswohnungen in den letzten Jahren ohnehin schon zu Ungunsten der Bewohner, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, entwickelt. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Bestand an sozialverträglichem Wohnraum weiter reduziert und damit die Zielsetzung der Erhaltungssatzung ausgehebelt wird.

Wir fordern deswegen eine eindeutige Erklärung der kommunalen Gremien sowie des zuständigen Dezernenten Christof Nolda, dass die Erhaltungssatzung ohne Wenn und Aber angewendet wird. Wenn nicht, würde der Mietwohnungsbestand im Vorderen Westen tendenziell immer weiter reduziert. Damit würde sich die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dauerhaft zugunsten zahlungskräftiger Schichten und zu Lasten einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur verschieben.

Das bedeutet: die Stadt muss aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten zu erhalten. Im Vorderen Westen ist dies auch deswegen besonders wichtig, weil es hier eine deutliche soziale Schieflage gibt, die sich nicht weiter verstärken darf.

Es wird endlich Zeit dafür, dass auch in Kassel Stadtentwicklung als soziale Stadtentwicklung begriffen wird! Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind deshalb gehalten, über die Erhaltungssatzung hinaus alle verfügbaren Rechtsinstrumente konsequent zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum stadtweit zu erhalten und zu vermehren und dies auch öffentlich unmissverständlich deutlich zu machen.

Interview mit Prof. Hermann Bullinger zur Goethestraße 71/73 und zukünftiger Stadt(teil)entwicklung unter dem Thema „Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Quelle … kassel-zeitung.de vom 15.11.2017

Altersarmut in Deutschland: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Ihr ganzes Leben hat Gisela Quenstedt gearbeitet, doch ihre Rente reicht trotzdem nicht aus. Sie muss sich bei der Tafel mit notwendigen Lebensmitteln versorgen. Sie sammelt leere Flaschen, um über die Runden zu kommen. Sie fängt ihr Duschwasser in Eimern auf, um damit die Toilette zu spülen. Ihre Teebeutel benutzt die 68-Jährige bis zu sechs Mal, um Geld zu sparen. Und sie ist kein Einzelfall. Immer mehr Rentner leben in Deutschland am Rande des Existenzminimums. Für die große Sommerserie über soziale Gerechtigkeit war stern TV gemeinsam mit Ilka Bessin in Deutschland unterwegs – und hat Menschen getroffen, die in Altersarmut leben. Was das für die Betroffenen bedeutet und warum die Rente bei vielen nicht reicht – darüber spricht Steffen Hallaschka am Mittwochabend bei stern TV mit Gisela Quenstedt, dem früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Ilka Bessin, die als “Cindy aus Marzahn” Fernsehkarriere machte.

stern TV vom 02.08.2017, RTL

Boomende Städte und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis! Wie werden „Abwanderungsregionen“ attraktiver?

Verlassene Dörfer, schlechtes Internet, meilenweit kein Arzt: Die Wohnungswirtschaft fordert die Stärkung ländlicher Räume und mahnt die Jamaika-Sondierer, bei der geplanten Eigentumsförderung genau zu differenzieren.

Wer auf dem Land lebt, braucht ein Auto, das ist weitestgehend Konsens. Aber selbst dann kann es in Deutschland bis zum nächsten Supermarkt fünfzehn Minuten, bis zum nächstgelegenen Arzt schon eine halbe Stunde dauern – von der nächsten Bar ganz zu schweigen. Deswegen ist das Leben auf dem Land gerade für junge Menschen oft eine Zumutung. Und genau das ist der Grund, warum sie zu abertausenden in die Städte ziehen. Auch wenn sie das größtenteils gar nicht wollen. Boomende Großstädte auf der einen, abgehängte ländliche Regionen auf der anderen Seite – so kann und darf es nach Meinung der Politik in Deutschland nicht weitergehen. Getan hat sich bisher allerdings wenig.

Um die Lebensqualität in Deutschland flächendeckend und langfristig zu sichern, müssten kleinere und mittelgroße Städte zu attraktiven, sogenannten Ankerstädten zukunftsfähig gemacht werden, forderte deswegen Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur, am Dienstag in Berlin.

„Abwanderung vor allem junger Menschen betrifft nahezu flächendeckend alle ländlichen Räume in Deutschland“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft. „Und das, obwohl die schrumpfenden Regionen heute in weiten Teilen durchaus wirtschaftlich stark sind.“ Eine arbeitsmarktbedingte Abwanderungsnotwendigkeit bestehe nicht. Vielmehr klagten die dortigen Unternehmen über Fachkräfte- und sonstigen Arbeitskräftemangel. Die Entleerung ländlicher Räume habe mitnichten mit dem oft beschworenen Dreiklang von Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung zu tun. Dass erst seit dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl im September von abgehängten Regionen die Rede ist, stört Gedaschko: „Man muss sich jenseits der AfD dieses Problems annehmen.“

Der Grund für die Abwanderung liegt vielmehr darin, dass junge Menschen keinen Grund zum Bleiben sehen. Zum Beispiel, weil die Infrastruktur schlecht ist, beobachtet auch Baukultur-Chef Nagel. Und das, obwohl nach einer Umfrage der Stiftung eigentlich weitaus mehr Menschen in einer Landgemeinde oder in einer Klein- oder Mittelstadt wohnen wollen – nur eine Minderheit von 21 Prozent bevorzugt die Großstadt.

Häufig liegen Wachstum und Schrumpfung gar sehr nah beieinander, wie das Marktforschungsinstitut Empirica ermittelt hat. Beispiele dafür sind Köln und der Rheinisch-Bergische Kreis oder Regensburg und der Landkreis Cham. Im Ergebnis drohen ganze Städte und Landstriche zu veröden – was im Übrigen auch für die Eigentümer einen massiven Wertverlust der dort vorhandenen Immobilien bedeutet.

Wesentlich dafür, dass sich Deutschland nicht weiter in boomende Hotspots und ländliche Regionen auf dem Abstellgleis spaltet, hält die Wohnungswirtschaft das schnelle Internet. „Langsames Internet wird in Deutschland zum Turbo für die Landflucht“, mahnte Gedaschko. Gerade bei höheren Bandbreiten drohe aber eine dauerhafte digitale Spaltung: Schnell in der Stadt, langsam auf dem Land. Dabei sei schnelles Internet kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – so wie Wasser, Strom und Heizung. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den ländlichen Räumen müsse darum absoluten Vorrang haben.

Nagel appellierte an die Gemeinden, ihre Ortskerne zu stärken und dafür die wesentlichen Infrastrukturen und die verfügbaren Investitionsmittel zugunsten der Ortsmitte zu stärken, um Abwanderungsregionen zu stärken und dadurch auch den Zuwanderungsdruck auf die Metropolen wie Berlin, München oder Hamburg abzuschwächen. Als Positivbeispiel nannte er Neuruppin. Dieser brandenburgischen Stadt gelinge es durch Rückbesinnung auf seine Mitte, sich als regionale Alternative zu positionieren.

Quelle … Handelsblatt vom 14.11.2017, Artikel von Silke Kersting

Aus unserem Grundsatzprogramm:

„…Gleichzeitig spaltet die gegenwärtige Entwicklung unser Land auch zwischen städtischen Verdichtungsräumen und ländlichen Regionen. Politik befördert zur Zeit nur den Verwertungsdruck in den Städten und verweigert gleichzeitig Strategien wie auf den Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen nachhaltig reagiert werden soll. Stattdessen werden auch dort nur die Interessen der Bau- und Immobilienlobby bedient – in Deutschland wird weiterhin mit öffentlichen Geldern gute Gebäudesubstanz durch sogenannten „Rückbau“ bzw. „Stadtumbau“ vernichtet. Mit solchem Abriss auf Steuerkosten wird öffentliches Vermögen sogar zweifach gemindert – zum einen durch den Verlust der Gebäudesubstanz, zum anderen durch die Abrisskosten. Ein Irrsinn, von 54 dem nur die Bau- und Immobilienbranche profitieren und den die Allgemeinheit mit ihrem Steueraufkommen finanzieren muss. Das Ausbluten der Kommunen, der sukzessive Verlust von Infrastruktur und Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen geschieht dabei nicht zufällig und auch nicht als unabwendbares Naturereignis, sondern wird administrativ gezielt vorangetrieben.

Demokratische Politik muss damit aufhören, nur solche einseitigen Profitinteressen voran zu treiben und sich wieder darauf besinnen, sich dem Gemeinwohl zu verpflichten. Der sukzessive Umbau und Ausverkauf unserer Regionen und Städte, nur damit diese besser zu diversen globalen Geschäftsmodellen passen, entspricht nicht den Idealen und Werten, auf denen ein humanistisches, demokratisches und republikanisches Europa begründet wurde. Die Politiken der Europäischen Union, die diese Entwicklungen zielgerichtet vorantreiben sind zu beenden, für Deutschland muss eine nachhaltige Regionalentwicklung wieder zentrales politisches Handlungsfeld werden. …“