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Presseschau

Podiumsdiskussion der kleinen Parteien bei 451 Grad!

451 Grad Spitzenkandidaten der Büso, Gartenpartei, Bergpartei und MIETERPARTEI im Wahlkampf!

Wir fordern:

-Bürgerrecht auf Wohnen und Recht auf Nachbarschaft in das Grundgesetz

-Demokratie braucht korruptionsfreie Institutionen

-Ineffizient, teuer, bürokratisch, technokratisch:

-Der kranke Patient Gesundheitssystem in Deutschland

-Ländliche und Städtische Räume driften auseinander

-Biodiversität: Überlebenswichtige Infrastruktur ist bedroht

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

-Millionen Deutsche rutschen in die Rentenfalle

-Den Rechtsstaat stärken

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

Danke an das Team vom wöchentlichen Medienmagazins 451 Grad!

Oberurseler Rechtsanwalt strebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 559 BGB an!

Der Paragraf 559 des BGB ist den Mieterschützern ein Dorn im Auge, weil die Mieter bei der Modernisierung ihrer Wohnung übervorteilt würden, so argumentieren sie. Jetzt fordert ein Anwalt rechtliche Klarheit.

Der Anwalt Jürgen Ronimi sagt: „Nach diesem Paragrafen kann der Vermieter die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung eines Mieters aufgewendeten Kosten erhöhen. Dies hat zur Folge, dass allein und ausschließlich die Mieter den Vermietern die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in voller Höhe bezahlen.“ Bei einer jährlichen Mieterhöhung von elf Prozent der zunächst von dem Vermieter aufgewendeten Kosten seien diese durch die Mieterhöhungen von jährlich elf Prozent etwa nach zehn Jahren amortisiert, rechnet der Anwalt vor. „Das heißt, nach diesem Zeitablauf hat der Mieter die Modernisierungskosten allein in voller Höhe bezahlt.“

weiterlesen… (Qelle Frankfurter Neue Presse)

DGB prangert hohe Mieten an

Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden.

„In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis zu 50 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Miete berappen – das geht nicht. Wohnen darf kein Luxus sein“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine neue Studie der Humboldt-Universität im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die an diesem Montag präsentiert werden soll.

Danach müssen gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Menschen in 77 untersuchten Großstädten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. „Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt“, halten die Autoren fest.

Körzell forderte, die Mietpreisbremse zugunsten der Mieter zu verschärfen. „In das Gesetz müssen Sanktionsmöglichkeiten rein, um Verstöße der Vermieter ahnden zu können.“ Der Gewerkschafter plädierte zudem für einen Rechtsanspruch auf Mietauskunft. „Wer eine Wohnung mieten will, muss vom Vermieter erfahren können, wie viel zuvor für die Wohnung gezahlt wurde.“

Quelle

Jeder zehnte Großstadt-Haushalt gibt mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens für die Miete aus!

Die 90 Seiten starke Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung enthält Daten zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnraumgrößen für alle 77 Städte, die im Jahr 2014 mehr als 100.000 Einwohner zählten und somit als Großstadt gelten.

Dabei setzten die Studienautoren der Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – die Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.

Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ergibt sich aus der Studie dringender staatlicher Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und dafür ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau“, so Körzell.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, fordert, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren zu beschränken.

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Mieterhöhungen von bis zu 80 Prozent drohen

Zwei Welten prallen aufeinander: Die Vonovia, Deutschlands größter Wohnungsvermieter, plant, Häuser in der Garmisch-Partenkirchner Archstraße zu sanieren. Dagegen wehren sich die Mieter, die mit hohen Mietsteigerungen rechnen müssen, die viele einfach nicht stemmen können.

Garmisch-Partenkirchen – Männer und Frauen, die Jennifer Müller nur vom Sehen kennt, haben ihr auf die Schulter geklopft. Ihr anerkennend zugenickt. Ihr gedankt. Weil sie ihren Mund aufmacht und sich gegen die Mieterhöhung in ihrer Wohnung an der Archstraße in Garmisch-Partenkirchen wehrt. Eine Erhöhung, die sie sich nicht leisten kann. Die sie an den Rand der Verzweiflung gebracht hat. Eine Erhöhung aber auch, die noch gar nicht sicher sei. Und für die alle betroffenen Mieter einen Mehrwert erhalten. So sieht es der Hausbesitzer, die Vonovia SE, Deutschlands größter Wohnungsvermieter. An der Archstraße prallen zwei Welten aufeinander.

Die von Jennifer Müller ist im Mai ins Wanken geraten. Damals bekam sie Post von Vonovia. Sie kündigte Baumaßnahmen in den beiden Gebäuden mit 38 Wohnungen an. Und bald auch eine massive Mieterhöhung. Um 285 Euro auf 892 Euro, mit Nebenkosten würde sie auf 1200 bis 1300 Euro kommen, schätzt Müller. „Ich bin jetzt schon am Limit“, sagt die alleinerziehende Mutter von zwei Buben. Sie arbeitet Teilzeit, verdient samt Nebenjob etwa 630 Euro netto, ihr helfen zudem Unterhalt und Kindergeld.

Vor Dean (6) und Leon (8) versucht die 34-Jährige, ihre Sorgen zu verbergen. Neulich aber haben sie gesehen, wie die Mama wieder geweint hat, wie oft in den vergangenen Wochen. Sie wollte ihre Buben am Spielplatz vor dem Haus besuchen, hat gesehen, welchen Spaß sie hatten. Und die Tränen liefen. Sie sieht keine Lösung.

Nach einer Wohnung sucht sie bereits. Doch immer wieder sagten ihr Vermieter ab. Der Grund: die Kinder. Geeignete Wohnungen in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung gibt es ohnehin nur wenige. Groß genug muss sie sein und bezahlbar. Die Archstraße war also perfekt, als Müller dort 2011 einzog. Damals bezahlte sie nach eigener Aussage nur 367 Euro kalt – ein Geschenk für eine 89 Quadratmeter große Vier-Zimmer-Wohnung. Dabei blieb es nicht. Jahr für Jahr erreichte die junge Frau aus Recklinghausen, die seit 2006 im Landkreis wohnt, eine Mieterhöhung. Jetzt bezahlt sie 607 Euro kalt. Dieser Betrag könnte nun um weitere 47 Prozent steigen. Seit ihrem Einzug hätte sich die Miete damit um 143 Prozent erhöht.

Zahlen, die Bettina Benner nicht kommentiert. Schließlich stehe noch nicht fest, welche der Baumaßnahmen umgesetzt werden und wie viel diese am Ende kosten, betont die Vonovia-Pressesprecherin. Noch hat das Unternehmen keinen Bauantrag bei der Gemeinde für die Aufstockung der zwei Gebäude oder für den damit verbundenen Fahrstuhl eingereicht.

Aufstockung und Aufzug – Reizwörter für Müller und ihre Mitstreiter, die nicht einsehen, derartige Projekte bezahlen zu müssen. Doch Benner beschwichtigt: „Wir legen nur das um, was wir umlegen dürfen.“ Die geplante Aufstockung gehöre „auf keinen Fall“ dazu. Der Fahrstuhl – sollte er kommen – sehr wohl. Denn er bringe eine Verbesserung. Ebenso wie einige weitere geplante Arbeiten. Die ersten sollen am 21. August starten. Und alle haben Benner zufolge ein Ziel: „Wir wollen, dass unsere Mieter sich hier auch in Zukunft wohlfühlen.“

Aktuell scheint das nur bedingt der Fall zu sein. Die Sehsendung „quer“ des Bayerischen Fernsehens griff das Thema auf, Müller steht im Zentrum des Beitrags. Auch andere Betroffene melden sich zu Wort, klagen über eine drohende Mieterhöhung von bis zu 80 Prozent.

Müller sagt: Der Bericht hat etwas genutzt. Nur deshalb habe es die Mieterversammlung vergangene Woche gegeben. Benner sagt, sie gehöre dazu. „Wir predigen nicht nur offene Kommunikation, wir tun sie auch.“ Man bemühe sich um Ansprechpartner vor Ort, jeder Mieter habe die Telefonnummer des Bauleiters, könne sich bei Unklarheiten melden. Doch konnten die Vonovia-Vertreter bei der Versammlung ohnehin „alle Fragen detailliert beantworten“, sagt Benner. Jennifer Müller bezeichnet das Treffen als „Farce“, auf Fragen sei man nicht eingegangen, die Unternehmensmitarbeiter hätten „nur herumgedruckst“. Außer in einem Punkt. Bei den Fenstern verbucht Müller einen weiteren Erfolg.

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10 Probleme, die jede Regierung anpacken muss

Bundestagswahl 10 Probleme, die jede Regierung anpacken muss

In den Wahlprogrammen der Parteien wird alles Mögliche versprochen. Doch was sind die Missstände, die die Menschen wirklich umtreiben?

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Am 24. September wählen die Deutschen den neuen Bundestag.
Am 24. September wählen die Deutschen den neuen Bundestag.Foto: Ralph Peters/Imago
 

1. Auf sich gestellt: Die Not der Alleinerziehenden

Mal wieder knapp bei Kasse, für die Freunde bleibt zu wenig Zeit und der Nachbar schaut einen schief an: Alleinerziehende stehen in Deutschland unter besonderem Druck. Vor allem, so lange die Kinder noch klein sind. Dabei sind sie längst keine Randerscheinung mehr: Von den 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern ist jede fünfte alleinerziehend, insgesamt 1,6 Millionen. Meistens kümmern sich die Mütter überwiegend um den Nachwuchs.

Statistisch gesehen haben Alleinerziehende ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko: Im Jahr 2016 waren 42 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte in Westdeutschland armutsgefährdet, im Osten sogar 47 Prozent, wie Erhebungen des Statistischen Bundesamts zeigen. Das liegt auch daran, dass viele alleinerziehende Mütter Teilzeit arbeiten, nur jede Vierte hat einen Vollzeitjob. Das schlägt sich im Einkommen nieder: 44 Prozent der Mütter haben ein Nettoeinkommen von weniger als 1500 Euro im Monat. Bei den Vätern sieht es anders aus: Hier haben 62 Prozent einen Vollzeitjob. Dass alleinerziehende Mütter häufig nur eine Teilzeitstelle haben, hat zum einen damit zu tun, dass es immer noch an flexibler und passender Kinderbetreuung fehlt. Hinzu kommt: Ein großer Teil der Mütter hat schon vor der Trennung Teilzeit gearbeitet, für sie ist es oft schwierig, eine Vollzeitstelle zu bekommen.

Die direkte Unterstützung von Familien läuft über Kindergeld und Kinderfreibetrag. Gutverdiener profitieren davon stärker als Geringverdiener – das benachteiligt im Normalfall Alleinerziehende. Für Eltern, die wegen der Kinder in Hartz IV rutschen würden, gibt es den Kinderzuschlag von maximal 170 Euro, doch dieser ist äußerst bürokratisch. Und vom Ehegattensplitting profitieren zwar kinderlose Paare, Alleinerziehende aber nicht.

Die Union will das Kindergeld um 25 Euro pro Monat erhöhen und die Freibeträge anheben, letzteres fordert auch die FDP. Die SPD will für einkommensschwache Familien das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenlegen und im Steuerrecht einen Familientarif mit einem Kinderbonus von 150 Euro einführen. Die größten Änderungen in der Familienförderung planen Grüne und Linkspartei, die langfristig eine Kindergrundsicherung fordern. Als ersten Schritt planen die Grünen einen Kindergeld-Bonus, der mit steigendem Einkommen sinkt, während die Linke das Kindergeld für alle anheben will. Die AfD will keine „bedingungslose“ Unterstützung Alleinerziehender, sondern unterscheiden, ob diese Lebenssituation „schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen“ zustande gekommen sei.

Gesundheitsversorgung: Zwei-Klassen-System oder Bürgerversicherung?
Gesundheitsversorgung: Zwei-Klassen-System oder Bürgerversicherung?Foto: imago stock&people

2. Zweiklassensystem im Wartezimmer

Wenn Kassenpatienten ein MRT oder einen Termin beim Kardiologen benötigen, kann das schon mal zwei bis drei Monate dauern. Bei Privatversicherten geht es im Regelfall deutlich schneller. Kein Wunder, denn die Ärzte dürfen ihnen für gleiche Leistung deutlich höhere Honorare in Rechnung stellen – und zudem aufwändigere Diagnose- und Behandlungsverfahren andienen.

 

Eine aktuelle Studie beziffert den Mehrumsatz durch Privatpatienten auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr. An gefragte Spezialisten kommen gesetzlich Versicherte deshalb oft gar nicht mehr heran. Und wegen dieses Zwei-Klassen-Systems verteilen sich die Mediziner auch sehr ungleich im Land: In ländlichen Regionen, wo es kaum Privatversicherte, aber oft sehr viel mehr alte Menschen gibt, fehlen die dringend benötigten Fachärzte. In Ballungszentren und wohlsituierten Speckgürteln reiht sich eine Praxis an die andere.

Union und FDP wollen beim bisherigen Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherten bleiben, versprechen aber, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern. SPD, Grüne und Linkspartei dagegen kämpfen für eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbständige einzahlen. Am radikalsten sind hier die Linken, sie wollen die PKV komplett abschaffen.

SPD und Grüne möchten die bisher privat Versicherten selber über einen Wechsel entscheiden lassen. Um die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten verlässlich zu beenden, sollen die Ärzte ihrer Vorstellung nach aber nur noch nach einer einheitlichen Honorarordnung abrechnen dürfen. Die Linke setzt zur Sicherung der ambulanten Versorgung zudem, wie in der DDR, auf ein flächendeckendes Angebot von Polikliniken mit angestellten Ärzten. Und die AfD hat das Thema Zweiklassenmedizin überhaupt nicht auf dem Schirm.

Verteilerpunkt für Glasfaserkabel.
Verteilerpunkt für Glasfaserkabel.Foto: dpa

3. Durchs Netz in Kriechgeschwindigkeit

Der Download dauert Stunden, die Videokonferenz ist eine Qual und die E-Mail mit Anhang steckt im Postausgang fest: Weil der Breitbandausbau stockt, sind viele Menschen auf dem Land nur mit Kriechgeschwindigkeit im Internet unterwegs. Dass sie keine Serien bei Netflix anschauen können, ist das geringste Problem.

Für mittelständische Unternehmen im Schwarzwald, Ostbayern und Brandenburg ist langsames Internet geschäftsschädigend. Bei der durchschnittlichen Netzgeschwindigkeit liegt die Bundesrepublik mit 15Mbit/Sekunde laut einer Erhebung des Internetunternehmens Akamai weltweit auf Platz 25. Hinter Bulgarien, Rumänien und Tschechien. Und das obwohl die Bundesregierung versprochen hat, dass ganz Deutschland bis 2018 mit 50Mbit/Sekunde unterwegs sein soll. Doch von den 2015 bis 2017 für den Breitbandausbau bereitgestellten 1,56 Milliarden sind bislang nur 0,9 Prozent abgerufen worden.

 

Experten befürchten ohnehin, dass das Aufrüsten der alten Kupferleitungen nicht die Lösung für die Zukunft ist, sondern schnelle Glasfaserleitungen hermüssen. Damit sind aber bislang nur 7,1 Prozent der Haushalte versorgt.

Die CDU will den Ausbau flächendeckender Glasfaserinfrastruktur bis 2025, die SPD im selben Zeitraum „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen. Die Grünen fordern Glasfaser an jeder Haustür. Eine öffentliche Netzgesellschaft soll den Ausbau unterstützen.

Die FDP plant, zur Stärkung der „Gigabit-Gesellschaft“ die staatlichen Aktienbeteiligungen an der Telekom vollständig zu privatisieren. Die Linke möchte dagegen die Telekominfrastruktur in öffentliches Eigentum überführen. Und die AfD würde alle innerhalb von zwei Jahren an „schnelle Breitbandnetze“ anschließen.

Wohnraum zu vermieten.
Wohnraum zu vermieten.Foto: dpa

4. Wenn die Miete das Gehalt auffrisst

Ob in Berlin, Hamburg oder München – die Trends sind überall die gleichen: Bezahlbare Wohnungen in zentraler Lage sind zur Mangelware geworden. In einigen Vierteln werden alteingesessene Mieter verdrängt, weil sie die steigenden Preise nicht mehr bezahlen können. Und trotz niedriger Zinsen können sich auch Teile der Mittelschicht kein Wohneigentum leisten. Probleme, die nicht nur in den Großstädten auftreten, sondern auch in Universitätsstädten wie Freiburg oder Münster, in denen sich ebenfalls der Zuzug vom Land bemerkbar macht.

Wohnen wird zur sozialen Frage: Bei Menschen mit geringeren Einkommen fällt die Miete besonders ins Gewicht, wie Daten des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2014 zeigen. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro im Monat gingen im Schnitt zum Teil deutlich mehr als 40 Prozent für die Miete drauf. Bei Einkommen bis zu 1300 Euro netto waren es immerhin noch mehr als 30 Prozent. Zuletzt hat auch die Mietpreisbremse der großen Koalition wegen ihrer Schlupflöcher keine richtige Wirkung entfaltet.

Bundesweit fehlen laut Schätzungen rund eine Million Wohnungen. Trotz des Baubooms kommen nicht genügend Wohnungen auf den Markt, vor allem Sozialwohnungen fehlen. Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung müssten bis 2030 jährlich 230.000 neue Wohnungen entstehen.

Die Union will den Neubau von Mietwohnungen durch Sonderabschreibungen fördern und Familien, die sich eine Eigentumswohnung zulegen, Wohnkindergeld zahlen. Die SPD fordert ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und will die Mietpreisbremse nachschärfen. Letzteres fordern auch die Grünen. Sie wollen außerdem eine Million „preiswerte“ Wohnungen bauen.

Die Linke fordert mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr und will deren Bau auch mit Bundesgeldern bezahlen. Die FDP will Neubau fördern, indem die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude erhöht wird. Sie hält die Mietpreisbremse allerdings für überflüssig – ebenso wie die AfD.

Schüler sitzen in der Abiturprüfung. Von Alltags-Ökonomie haben sie oft nichts gelernt.
Schüler sitzen in der Abiturprüfung. Von Alltags-Ökonomie haben sie oft nichts gelernt.Foto: picture alliance / dpa

5. Abitur und keine Ahnung von Wirtschaft

Wie kommt man zu einer Krankenversicherung? Was sind Dispozinsen? Und vor allem: Wo liegt der Unterschied von Kalt- und Warmmiete? Hunderttausende junge Leute spuckt das deutsche Schulsystem jedes Jahr aus und ganz gleich, ob sie Abitur haben oder nur einen Realschulabschluss: Die allermeisten haben keine Ahnung davon, wie dieses Land funktioniert.

Sie wissen nichts von Steuern, Rentenversicherungen oder gar davon, wie man Kredite aufnimmt. „Ökonomischen Analphabetismus“ nennen das die Kritiker dieser Praxisferne deutscher Lehrpläne seit Jahren. Anfang 2015 schlug einer der Analphabeten mit Abitur Alarm: „ Ich bin fast 18 und habe keine Ahnung von Steuern, Mieten oder Versicherungen. Aber ich kann eine Gedichtanalyse schreiben – in 4 Sprachen“, schrieb ein Mädchen namens Naina auf Twitter und wurde zigtausendmal verbreitet.

Vor Jahren haben die Kultusminister ökonomische Bildung als „unverzichtbaren Bestandteil der Allgemeinbildung“ erklärt. Passiert ist praktisch nichts. Zwar gibt es in einigen Bundesländern Lehrbestandteile in verschiedenen Fächern, wie Politik oder Sozialwissenschaften. Betroffene jedoch berichten, dass die Lehrinhalte kaum Praxisbezug haben, da den meisten Lehrern das Interesse an derart profanem Stoff fehlt und die Kompetenz der Pädagogen in den ökonomischen Fächern stark schwanke.

Das einzige Bundesland, in dem es ein Pflichtfach „Wirtschaft“ gibt, ist Baden-Württemberg. Vor einigen Tagen wurde es eingeführt. Nordrhein-Westfalen debattiert über eine Einführung in drei Jahren, in einigen anderen Bundesländern gilt das Thema als fakultativer Bestandteil der Lehrpläne, in den meisten, wird es mal rasch nebenbei abgehandelt. Schlichtweg: Nichts.

Bildung steht zwar in allen Parteiprogrammen ganz oben auf der Liste der Wahlversprechen. Aber keine einzige Partei – auch nicht die FDP – thematisiert die mangelnde ökonomische Bildung deutscher Schulabgänger.

Zwei Mädchen gehen in München Arm in Arm durch ihre Ganztagsschule.
Zwei Mädchen gehen in München Arm in Arm durch ihre Ganztagsschule.Foto: picture alliance / dpa

6. Die Kinder sind mittags zu Hause – zu wenig Ganztagsschulen

Schon um 13 Uhr steht das Grundschulkind wieder vor der Haustür. Mittagessen? Niemand da, der es zubereiten könnte. Auch niemand, der bei den Hausaufgaben helfen könnte. Also geht das Kind zum Nachbarn und verbringt den Nachmittag mit Computerspielen. Für viele Kinder in Deutschland beginnt so eine erfolglose Schullaufbahn, die schließlich in Schulabbruch und Arbeitslosigkeit mündet.

Wohl dem Kind, das auf eine Ganztagsschule gehen kann. Dort entwickeln Schüler laut Studien ein besseres Sozialverhalten und zeigen auch bessere Leistungen im Lesen. Doch obwohl seit vielen Jahren bekannt ist, dass zwei Drittel der Eltern ihr Kind gerne zu einer Ganztagsschule schicken würden, nehmen erst 40 Prozent der Schüler in Deutschland am Ganztagsbetrieb teil.

Eigentlich sind es noch weniger. Denn oft ziert das Etikett „Ganztagsschule“ eine Mogelpackung. Nur jeder fünfte Schüler besucht eine gebundene Ganztagsschule, also eine Schule, an der die Schüler an drei Tagen am Nachmittagsprogramm teilnehmen müssen – dabei sind gerade hier die Programme pädagogisch höherwertiger als bei freiwilliger Teilnahme. Zehn Prozent der Ganztagsschulen sind sogar an weniger als an drei Tagen nachmittags geöffnet.

Um den Ausbau der Ganztagsschulen deutlich zu beschleunigen, fordern die SPD und die Linke einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule und die Abschaffung des Kooperationsverbots. Auch die Union will neuerdings einen Rechtsanspruch „auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter“ schaffen – da sie aber am Kooperationsverbot festhält, bliebe die Entscheidung bei den Ländern.

Die Grünen wollen ebenfalls, dass das Kooperationsverbot fällt, damit der Bund den Ausbau der Ganztagsschule vorantreiben kann, sowie einen Rechtsanspruch „mindestens“ auf eine Hortbetreuung. Die FDP und die AfD erwähnen die Ganztagsschule in ihren Wahlprogrammen nicht.

Einbrecher unterminieren das Sicherheitsgefühl.
Einbrecher unterminieren das Sicherheitsgefühl.Foto: dpa

7. Wenn die Wohnung nicht mehr sicher ist

Die Tür ist aufgebrochen, die Schubladen zerwühlt, der Schmuck fehlt: 151.000 Mal wurde in Deutschland im vergangenen Jahr eingebrochen. Das ist zwar ein Rückgang zum Vorjahr, doch auf lange Sicht hat sich die Situation verschlechtert. 2006 gab es nur rund 106.000 Einbrüche – seitdem also ein Anstieg um 30 Prozent.

Die Politik hat das Problem durchaus erkannt: Werde in die eigene Wohnung eingebrochen, könne das ernste psychische Folgen haben, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode wollte die große Koalition deshalb ein Zeichen setzen: mit einem Gesetz, das deutlich höhere Strafen für Wohnungseinbrüche vorsieht als bisher und die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung erlaubt.

Doch vor allem die höheren Strafen dürften sich als relativ nutzlos erweisen. Zum einen zeigte eine qualitative Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass sich umherreisende oder aus dem Ausland stammende Täter überhaupt nicht für das Strafmaß interessieren. Und sie sind eine der größten Tätergruppen: Das Innenministerium führt den Anstieg bei den Einbruchsdelikten vor allem auf die Aktivitäten von Einbrecherbanden aus Osteuropa zurück.

Dazu kommt, dass die Aufklärungsquote bei Einbrüchen so niedrig ist wie bei wenigen anderen Delikten. Sie liegt bundesweit bei 16,9 Prozent. Am Ende werden laut einer weiteren Studie des Kriminologischen Instituts nicht einmal drei Prozent aller Einbrecher verurteilt.

Die CDU verspricht, die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 zu erhöhen. Eine Aufstockung in der selben Höhe sagt die SPD zu. Die Grünen setzen auf wirksame Maßnahmen zur Einbruchsprävention „statt auf symbolische Strafverschärfungen“. Die Linke plädiert dafür, durch eine umfassende Aufgabenkritik Polizei von sinnlosen Arbeiten zu befreien.

Die FDP fordert die kontrollierte Freigabe von Cannabis, damit die Polizei mehr Zeit hat, Einbrüche zu verfolgen. Und die AfD will verbesserte Fahndungsmethoden – um zum Beispiel bei unbekannten Tätern DNA-Spurenmaterial auf „biogeografische Merkmale der gesuchten Person untersuchen zu lassen“.

Wichtige Fachkräfte. Eine Auszubildende steht mit ihrem Meister an einer Drehbank im Ausbildungszentrum der Firma ABB in Berlin.
Wichtige Fachkräfte. Eine Auszubildende steht mit ihrem Meister an einer Drehbank im Ausbildungszentrum der Firma ABB in Berlin.Foto: picture alliance / dpa

8. Keine Handwerker zu bekommen – der Fachkräftemangel

Die Preise für Dachdecker steigen von Jahr zu Jahr, wer Reinigungskräfte sucht oder sich vom Tischler Einbauschränke bauen lassen will, bekommt immer die gleiche Auskunft: Keine Leute, keine Leute. Wartezeiten sind mittlerweile die Regel, kaum ein Firmenauto ohne Aufschrift: „Wir suchen…“. Ob Verkäufer, Pflegepersonal, Mechatroniker: Überall suchen deutsche Unternehmen Mitarbeiter.

Und weil – gerade im Baubereich – die Nachfrage der Kunden wegen der niedrigen Zinsen anhaltend hoch ist, können die Firmen an der Preisschraube drehen. Fachkräftemangel ist das größte Thema in den Unternehmen. 1,1 Millionen Stellen sind im Augenblick unbesetzt. Je kleiner die Firmen, umso drängender das Problem.

Lange Zeit galt das Problem als alarmistische Drohung von Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden. Mittlerweile wird es zum Hemmnis für Dienstleistungen: Die Menschen spüren es, wenn sie ihr Geld ausgeben wollen und statt auf offene Türen auf Vertröstungen stoßen. Und es wird zum Problem für die Volkswirtschaft insgesamt. Erst vor wenigen Tagen warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag: Weil Fachkräfte in vier von fünf Unternehmen fehlen, unterlassen die Betriebe Innovationen.

Die Union setzt auf Qualifizierung und Integration von Flüchtlingen, um Lücken zu schließen. Ein Einwanderungsgesetz, das gezielt qualifizierte Fachkräfte im Ausland anwirbt, steht nicht auf der Tagesordnung. Auch die anderen Parteien setzen auf mehr Qualifizierung von Arbeitslosen. Um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften zu steuern, wollen SPD, Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz – mit einem Punktesystem. Die Linke lehnt „selektive“ Elemente in der Einwanderungspolitik ab, die AfD will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“.

Ein Landwirt wendet das Heu. Ländliche Gegenden fühlen sich zunehmend abgehängt.
Ein Landwirt wendet das Heu. Ländliche Gegenden fühlen sich zunehmend abgehängt.Foto: dpa

9. Abgehängte Provinz

Die Mietersparnis wird durch Kosten für Auto und Nahverkehr aufgefressen, der Bus zum Arzt fährt nur zwei mal am Tag, im Supermarkt ist die Auswahl überschaubar. Kultur gibt es im Fernsehen, Bücher per Post von Amazon, das Internet ruckelt, das Handy funktioniert nicht immer.

Die Landwirtschaft ist weitgehend industrialisiert, die Politik wird in den Städten gemacht – da sind die Parlamente und die Medien, da lassen sich viele Interessen bündeln, gesellschaftliche Probleme schnell erkennen und politisch behandeln. Zwischen 2000 und 2015 ist die Bevölkerungszahl im Kreis Oberspreewald-Lausitz in Brandenburg um 21,7 Prozent gesunken, in Potsdam um 20,5 Prozent gestiegen. Auch aus dem Harz, aus der Rhön oder dem Hunsrück, den ostdeutschen Bundesländern und aus dem Saarland schwinden mit zunehmender Landflucht alltägliche Nahversorgung und gesellschaftliche Teilhabe.

Es gehen die Aktiven, die eine Zukunft suchen, sich politisch einbringen wollen: zunächst wegen vielfältigerer Ausbildungs- und Arbeitsplätze junge Menschen – mehr Frauen als Männer. Inzwischen zieht es auch Ältere in die Städte mit vielseitiger Gesundheitsversorgung, großem Kulturangebot, differenzierten Sozialstrukturen, Einkaufsmöglichkeiten und Alltagsmobilität.

Die ländlichen Räume – größter Teil der deutschen Landkarte – muss man in den Parteiprogrammen schon mit Lupe oder Schlagwortsuche ausfindig machen. Alle versprechen, die ländliche Gesellschaft endlich digital ans schnelle Internet anzuschließen. Die SPD will „selbstorganisierte Infrastrukturprojekte wie Bürgerbusse, Dorfläden oder Kultur- und Sportzentren“ fördern und regionale Wirtschaftsstrukturen zur gemeinsamen Bund-Länder-Aufgabe machen. Die Grünen zählen dazu auch die soziale Daseinsvorsorge bis zu jahrgangsübergreifenden Kleinstschulen.

Die CDU will mehr Behörden und Forschungseinrichtungen in der Provinz ansiedeln und – wie Grüne und Linke – die Städtebauförderung auch für kleinere Gemeinden nutzen. Auch die Förderung von bäuerlichem Umwelt- und Naturschutz eint Union und Grüne. Linke und Grüne wollen die industriellen und handwerklichen Kompetenzen der regionale Wirtschaft sichern – und einen solidarisch finanzierten ÖPNV entwickeln; die Linke mit Mobilitätsgarantie im Stundentakt zum nächsten Oberzentrum.

Ein Bewohner eines Altenpflegeheims sitzt in seinem Rollstuhl.
Ein Bewohner eines Altenpflegeheims sitzt in seinem Rollstuhl.Foto: dpa

10. Wohin mit Oma – die Pflegemisere

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, und immer weniger von ihnen haben Angehörige, die sich um sie kümmern können – weil sie kinderlos geblieben sind, die Familienmitglieder zu stark im Beruf eingespannt sind oder zu weit entfernt leben. Von den Profis in Heimen und ambulanten Diensten werden sie oft schlecht betreut, die Einrichtungen suchen händeringend nach Pflegekräften, die vorhandenen sind überfordert oder wegen mieser Arbeitsbedingungen frustriert.

Und weil der Pflege-Tüv kaum etwas über die wirklichen Zustände in den Heimen verrät, fehlt es Betroffenen auch an verlässlicher Information. 90 Prozent der Deutschen wünschen sich bessere Auskünfte, mehr als 60 Prozent ängstigt der Personalmangel, jeder Zweite rechnet damit, im Alter keine passende Hilfe zu finden. Doch die Politik kommt mit einem neuen Bewertungssystem frühestens 2019 zu Potte. Gleichzeitig steigen die Heimzuzahlungen, auch ambulant bleibt vieles unerschwinglich. Für die Pflege zuhause wissen sich viele nur noch mit osteuropäischen Billiganbietern zu helfen.

Gestritten wird vor allem um die Finanzierung. SPD, Grüne und Linke wollen eine Bürgerversicherung auch für die Pflege, Union und FDP sind dagegen. Ansonsten wünschen sich im Prinzip alle mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, mehr Hilfe für pflegende Angehörige. Auf verbindliche Personalschlüssel und bessere Bezahlung von Pflegeprofis pochen Grüne, SPD und Linke. Erstere fordern auch, dass der Pflege-Tüv „sehr grundlegend reformiert“ wird, und verlangen ein unabhängiges Qualitätsinstitut.

Die SPD verspricht denen, die ihren Job wegen der Pflege von Angehörigen länger als drei Monate reduzieren, 150 Euro im Monat. Die Linke will den Ausbau der bisherigen Teilkasko- zur Vollversicherung, einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und für Heimbewohner eine gesetzliche „Mindeststundenanzahl an menschlichem Kontakt“. Die FDP setzt auf stärkeren Einsatz von IT-Lösungen und Assistenzsystemen. Und die CDU möchte Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro zur Kasse bitten.

Bundeseigene Häuser – Bewohner fordern Stopp der Preistreiberei

Der Bund will in seinen Berliner Häusern „bezahlbaren Wohnraum“ zur Verfügung stellen. Das hat der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) erst vor einer Woche erklärt. Besonders zurückhaltend bei Mieterhöhungen ist der Bund jedoch nicht. Die Spielräume für Mieterhöhungen schöpft er nahezu vollständig aus, berichteten am Donnerstag Mieter der ehemaligen Alliierten-Siedlung an der Sundgauer Straße in Zehlendorf.

„Ich wohne seit 1993 hier, seitdem die Alliierten weg sind“, sagt die 55-jährige Claudia-Stefanie Schmid. „Wir haben regelmäßig eine Mieterhöhung bekommen, aber noch nie war der Preissprung so groß wie jetzt.“ Die Kaltmiete für ihre 124 Quadratmeter große Wohnung soll zum 1. Dezember von jetzt 833 Euro um rund 124 Euro auf 957 Euro steigen. Inklusive Betriebskosten soll sie dann rund 1234 Euro bezahlen. „Das geht an die absolute Schmerzgrenze“, sagt Schmid, Mutter von vier Kindern.

So wie sie sehen es viele. Gut ein Dutzend Mieter aus der Siedlung an der Sundgauer Straße stehen am Donnerstag vor den Wohnhäusern auf der Straße. Um 14,88 Prozent solle die Miete bei ihm steigen, hat der 72-jährige Ullrich Döbber aus der benachbarten Jänickestraße ausgerechnet. Das ist hart an der zulässigen Grenze. Gesetzlich erlaubt ist in Berlin eine Mietsteigerung um 15 Prozent in drei Jahren.

Unbefriedigende Antwort

Döbber berichtet, er habe zusammen mit einem Nachbarn an das Finanzministerium geschrieben. Er habe wissen wollen, warum von einer staatlichen Einrichtung angewiesen werde, die Mieten so hochzutreiben. In der Antwort habe das Ministerium jedoch an den Fragen vorbei geredet und darauf verwiesen, dass doch alles in den Grenzen liege und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Wohnungen „eigenverantwortlich“ verwalte. Enttäuschend für Döbber. Die Politiker hätten es doch selbst in der Hand, Einfluss zu nehmen – im Interesse der Mieter.

„Wir wohnen gerne hier“, sagt eine andere Mieterin. „Aber die Wohnungen sind nicht sehr schön, nicht super hochwertig. Wir haben die Küche selber fliesen lassen, auf dem Boden lag Linoleum, das ist nicht irgendwie durchsaniert.“ Da passe es doch nicht, solche Mieten zu verlangen.

Die Mieter aus der Sundgauer Straße wollen sich jetzt organisieren, um ihre Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten. „Aus der Perspektive normalverdienender Mieter wäre es wünschenswert, wenn der öffentliche, längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand der Bima“ nicht dazu eingesetzt werde, die Preisspirale weiterzutreiben, „sondern über niedrige Mieten gezielt gegen Mietwucher und Spekulation eingesetzt wird“, fordern die Mieter.

Maximal zwei Prozent Steigerung pro Jahr

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Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt – Wenn die Herkunft die Wohnungssuche erschwert

Mal fehlen angeblich Deutschkenntnisse für die Unterzeichnung eines Mietvertrages, mal sind die zur Verfügung stehenden Wohnungen für ausländische Großfamilien zu klein – Menschen nichtdeutscher Herkunft werden immer wieder zum Opfer von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.

Das ist die Erfahrung, die die neu gegründete Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht hat. Seit der Arbeitsaufnahme im Juli habe es bereits 25 Anfragen von Wohnungssuchenden gegeben, berichtete Remzi Uyguner vom Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB).

Der TBB gehört mit dem Beratungsunternehmen UrbanPlus zu den Trägern der neuen Fachstelle gegen Diskriminierung. Beschlossen wurde sie von der rot-rot-grünen Koalition. „Wir wollen mit der Einrichtung der Fachstelle der Diskriminierung den Kampf ansagen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag bei der Vorstellung der neuen Einrichtung. „In Berlin dürfen weder Kopftuch noch Kippa noch ein Rollstuhl ein Nachteil bei der Wohnungssuche sein.“

Die Vorwände der Vermieter

Viele Unterstützer von Geflüchteten würden eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche für Asylbewerber erleben, berichtete Remzi Uyguner. Beispiel: Wenn von den Vermietern eine Wohnungsbesichtigung angeboten werde und die Unterstützer darauf hinwiesen, dass sie die Wohnung für eine Familie aus Syrien suchten, werde es „plötzlich sehr schwer“. Uyguner: „Dann ist die Bereitschaft, einen Besichtigungstermin zu ermöglichen, gleich null.“

Schwierig sei es auch für große Familien, eine Wohnung zu finden. Hierbei seien auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften involviert, so Uyguner. Da gelte offensichtlich die Regelung, dass pro Person ein Zimmer zur Verfügung stehen müsse. Das bedeute, dass eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan oder Syrien in eine Sechszimmerwohnung ziehen müsse.

Eine Vierzimmerwohnung werde diesen Haushalten nicht gegeben. Leider wolle die Vermieterseite von der Regelung nicht abweichen. Deswegen versuche man, dies nun auf eine höhere Ebene zu bringen. Schließlich sei die Sprache angeblich ein Problem.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitze sich immer mehr zu

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Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf

Nicht jeder denkt sofort an Steglitz oder Zehlendorf, wenn es um die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen geht. Doch auch im vergleichsweise wohlsituierten Südwesten der Stadt geraten Mieter zunehmend unter Druck. Um Luxussanierungen und damit einhergehende Mietsteigerungen zu erschweren, kämpft die Initiative „MieterInnen Südwest“ für die Einführung des Milieuschutzes im Bezirk. Derzeit sammeln die Aktivisten Unterschriften für einen Einwohnerantrag. Kommen genug davon zusammen, muss das Bezirksparlament über den Antrag abstimmen.

Mieter beunruhigt

Den Angaben der Initiative zufolge leben mehr als 72 Prozent der Menschen im Bezirk zur Miete, viele davon mit schmalen Renten oder Einkommen. In diesem Frühjahr hatten Sanierungsankündigungen der Deutsche Wohnen bei vielen Mietern, unter anderem in der Argentinischen Allee, für Beunruhigung gesorgt. Nach Mieterprotesten blies das Immobilienunternehmen den Austausch von Fenstern wieder ab, doch für nächstes Jahr wurden bereits weitere Umbaumaßnahmen angekündigt.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Deutsche Wohnen hatte entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Mieterbündnis neu formierte. Derzeit zählt es rund 30 Mitglieder, die sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte versammeln. Die Initiative setzt sich zudem dafür ein, den Bestand von kleinen und bezahlbaren Wohnungen in den Siedlungen der Zwischenkriegszeit zu erhalten. „Es ist in Zeiten des Wohnungsmangels nötig, sie den Geschäftsmodellen von Finanzinvestoren zu entziehen und gemeinnützig zu bewirtschaften“, heißt es in einer Mitteilung.

Kriterien geprüft

Unterstützung erhalten die engagierten Mieter von der SPD. „Das CDU-geführte Bezirksamt und die schwarz-grüne Mehrheit im Bezirksparlament unternimmt nichts, um steigende Mieten zu verhindern“, kritisiert der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe. „In Neukölln, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Bezirksämter neue Milieuschutzgebiete auf den Weg gebracht, nur bei uns passiert nichts.“ Bislang seien Vorstöße dazu von CDU und Grünen mit dem Vorbehalt ausgebremst worden, der Senat müsse die Voruntersuchungen finanzieren.

„Den Milieuschutz für bestimmte Gebiete zu prüfen, ist aber ureigene Aufgabe des Bezirks“, betont Stüwe. Den Vorwurf der Untätigkeit weist Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) zurück. Das Bezirksamt sei in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Ergebnis gekommen, dass in keinem Bezirksgebiet die strengen Kriterien für einen Milieuschutz erfüllt worden seien. Das Stadtentwicklungsamt prüfe derzeit, ob die damals erhobenen Daten noch gültig seien. „Der Milieuschutz ist allerdings kein Allheilmittel“, betont sie.

Die SPD-Fraktion im Bezirksparlament fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Voruntersuchungen für den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, den sogenannten Milieuschutz, zu prüfen, unter anderen für die Planungsräume Mittelstraße, Schloßstraße und Zehlendorf Süd. Konkret geht es beispielsweise um Kieze an der Albrechtstraße, am Lauenburger Platz, im der Sundgauer Straße und in Lichterfelde-Ost. Am 12. September wird der Antrag Thema im Stadtentwicklungsausschuss sein.

Quelle

Studentenbude am Frankfurter Tor Geht’s noch? 635 Euro Miete für 18 Quadratmeter

Die Internetseite des Wohnprojekts Neon Wood verspricht „unvergessliche Semester im Herzen der Stadt“. In den gerade fertiggestellten Apartments an der Warschauer Straße, Ecke Frankfurter Tor in Friedrichshain könnten die Bewohner „entspannen“, sich „verwirklichen“ und von hier aus Berlin entdecken. Vorausgesetzt, dass sie das nötige Geld haben.

Denn ein 18 Quadratmeter großes, möbliertes Apartment vom Typ Classic kostet im Neon Wood ab 635 Euro Miete monatlich. In der nächst höheren Kategorie, in der das Apartment noch einen Balkon hat, sind schon 680 Euro Miete zu zahlen, in der Deluxe-Version mit 24 Quadratmetern und Balkon beginnen die Mietpreise schließlich bei 750 Euro.

„Mit dem Projekt werden prinzipiell alle Studenten in Berlin angesprochen, insbesondere jedoch Erstsemester und internationale Studenten“, sagt Addick Addicks von der Cresco Urban Yurt GmbH, die die Apartments vermietet. Im Vergleich zu den Mieten in den Wohnheimen des Studierendenwerks, sind die Neon-Wood-Apartments allerdings fast dreimal so teuer.

Die 9500 Wohnheimplätze des Studierendenwerks kosten im Schnitt nur 220 Euro. Sogar die neu errichteten, vollmöblierten Mikro-Apartments der landeseigenen Berlinovo sind mit 340 Euro für 16 Quadratmeter nur etwa halb so teuer.

Berliner Wünsche wurden abgelehnt

Dass Cresco am Frankfurter Tor so teure Apartments anbieten kann, liegt daran, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das ehemals bundeseigene Filetgrundstück im Jahr 2013 privatisiert hat. Die 10.381 Quadratmeter große Fläche ging damals nach einem Bieterverfahren für 15,75 Millionen Euro an die Cresco Capital Frankfurter Tor mit Sitz in Luxemburg.

Forderungen Berliner Politiker, die Immobilie lieber an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zu verkaufen, damit diese dort bezahlbare Wohnungen anbieten kann, wurden vom Bund ignoriert. „Bei bundespolitischen Entscheidungen seien lokale Interessen nicht zu berücksichtigen“, wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU/CSU) in einem Protokoll über die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 2. April 2014 zitiert.

„Jetzt regen sich alle über die hohen Mieten auf und sind über den Investor empört“, sagt die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Das sei zwar gerechtfertigt, doch müsse die Geschichte schon ganz erzählt werden: „Der Bundesfinanzminister verkauft zu Höchstpreisen Grundstücke an Spekulanten und nicht an kommunale Wohnungsgesellschaften“, sagt Lötzsch. „Der CDU-Minister treibt zusammen mit Spekulanten die Mieten in Berlin in eine unerschwingliche Höhe.“ Das sei verwerflich.

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