big-berlin.land

Presseschau zur Berliner Wohnungspolitik

Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen” Warum funktioniert in Schwarmstädten nicht?

Wie steht es um die Vereinbarung (Kooperatives Baulandmodell) dass mit dem Baurecht immer auch ein Prozentsatz günstigeren Wohnraums entsteht! Zum Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit:

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.08.2018

Durch Bauen in Schwarm-Städte kann der Wohnungsmarkt gar-nicht entspannt werden, da so-wie-so immer mehr Menschen in diese Städte strömen werden! Das Bauland wird immer weniger werden und somit die Preise immer weiter steigen!

Neubau ist sehr teuer und das derzeitige Mietspiegel-Konzept sorgt nur dafür das durch teures Bauen die Mieten stätig weiter steigen werden.

Deswegen ist es erst einmal wichtiger die Bestands-Mieter*innen optimal zu schützen, um sie nicht aus ihrer Heimat zu vertreiben. Bestands-Mieter*innen leben schon lange in der Stadt und halten sie im Alltäglichem am Laufen!

Priorität muss parallel dazu der Kampf gegen spekulativen Leerstand sein!

Im Grundbuch sollten nur natürliche, wirtschaftlich verantwortliche Personen eingetragen werden können, um Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften unmöglich zu machen! ( keine Briefkastenfirmen mehr)

Die Möglichkeit über den Umweg legal durch Share-Deals unserem Staat Steuergelder (Grunderwerbssteuer) vorzuenthalten, muss im Sektor Immobilien unbedingt untersagt werden.

Eine Novellierung der entsprechenden Gesetze ist zwingend notwendig! Die Grunderwerbssteuer sollte zu Anteilen für Schulen, Kindergärten, kulturelle Gebäude und günstigen Wohnungsbau usw. eingesetzt werden!

Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, die als Vorwand zur Gentrifizierung von Mieter*innen benutzt wird, muss durch strenge Kontrollen und eine Aufnahme in das Strafgesetzbuch unterbunden werden. Eine sofortige Enteignung der Immobilien sollte die logische und Wirkungsvolle Konsequenz sein!

Es ist auch möglich Großstädte zu entlasten indem Partnerschaften mit aussterbenden Kleinstädten wiederbelebt oder aufgenommen werden! Es sollten dort Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur gestärkt werden! Durch Ansiedlung von Industrie, Kunst, Kultur, Universitäten, Handel und den Aufbau von verfallenden Innenstädten kann das gelingen!  

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Briefkastenfirmen und der Immobilien-Leerstand!

Die Bundesregierung hat schon vor zwei Jahren versprochen: „ Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“!

Was wurde dagegen unternommen? Wer hat es möglich gemacht dass durch eine lückenhafte Gesetzgebung undurchsichtige Firmen-Konstrukte Gelder aus illegalen, kriminellen Machenschaften waschen können? Warum lässt unsere Regierung zu, das durch sogenannte Share Deals Steuergelder in Milliarden höhe verloren gehen? (Durch diese Taktik wird die Grunderwerbssteuer vermieden!)

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.08.2018

Kein Wohnbau statt Gewerbe

Es soll »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer Infrastruktur« mehr geben. Das hat der Rat der Bürgermeister auf seiner letzten Sitzung beschlossen. In dem längeren Beschluss wird der Senat aufgefordert, »verlässliche Rahmenbedingungen« für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt zu schaffen. Das vierseitige Beschlusspapier liegt »nd« vor.

Es liest sich wie eine Reaktion auf die kürzlich unter Vermittlung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zustande gekommene Einigung über die Umwidmung von Teilen des Gewerbegebietes des ehemaligen Knorr-Bremse-Werks unweit des S-Bahnhofs Marzahn zu Wohnungsbauflächen.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Nicht gerecht für die Armen

Genossenschaften garantieren nicht per se eine gute soziale Wohnraumversorgung

 

Sie haben für Ihre wissenschaftliche Arbeit das Kosmosviertel an der Stadtgrenze zu Schönefeld untersucht. Wie sind sie gerade auf diese vergleichsweise abgelegene Gegend gekommen?

Wenn man sich die sozioökonomischen Daten der Menschen, die dort wohnen, anschaut, ist die hohe Konzentration von Armut sehr auffällig. Gleichzeitig hat das Viertel eine sehr besondere Eigentümer*innen-Struktur.

Das Kosmosviertel ist ein klar abgeschlossenes Plattenbaugebiet, eine Siedlung. Dort gibt es drei unterschiedliche Eigentümer*innen, die sich auch von ihrer Gesellschafterform unterscheiden. Mit der Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG einen klassischen privaten Eigentümer, die Wohnungsgenossenschaft Altglienicke sowie die Stadt und Land als landeseigenes Wohnungsunternehmen. Alle drei haben von ihrer Konzeption her andere Zielsetzungen – wie sie wirtschaften, an wen sie vermieten.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Verdichtung in dicht bebauten Gebieten – Opfer sind Mieter und Wohnqualität

Ein Berliner Beispiel: Essener Str. 23/23A in Moabit. Am 1. März 2018 wurde die große, vitale Ulme in der Baulücke zwischen Essener Str. 23/23A und Essener Str. 22 gefällt. Es war ein „privater Baum“, der unter gesetzlichem „Baumschutz“ stand. Aber ge­gen eine „Bauvorbereitende Maßnah­me“ kann die für Baumschutz Zuständi­ge im Bezirk Mitte nichts machen. Der Eigen­tümer hat Baurecht, auch wenn dort die Misere von Gründerzeithinterhöfen wie­derhergestellt wird. Das wird möglich durch die Missachtung des Berli­ner „Baunut­zungsplans“, der wesentlich ge­ringere, gesündere Baudichten vorsieht. Der galt in West-Berlin seit 1960 und wurde nach der Wende 1990 vom Senat als fortgeltend für das ehemalige West-Berlin festgelegt.

Vernichtung von Mietwohnungen
Hier wurden Altbau-Mietwohnungen in Eigentumswoh­nungen umgewandelt und der Neubau von 5 Eigentumswohnungen in der schmalen Baulücke (wo die Ulme stand) und der Dachausbau für Eigentumswohnungen geplant. Zur Klar­stellung: ich habe nichts gegen Eigentumswohnungen, aber viel gegen die Ver­drängung von Mietern und die Verschlechterung von Wohnqualität. (Mehr dazu weiter unten: Mieterverdrängung in der „Mieterstadt Berlin“.

Wohnqualität“ à la Gründerzeithinterhof
Bisher hatten BewohnerInnen (MieterInnen!) in den Hinterhäusern von Essener Str. 23 und Bochumer Str. 20 aus ihren – alleinigen ! – Nordfenstern noch den Blick durch die Baulücke, zum grünen Ulmenbaum, zur dicken Efeu-Wand in der Baulücke und zu etwas Himmel. Das alles wird ihnen mit dem geplanten Neubau genommen bzw. beschränkt. Licht und Luft für „Gesunde Lebensbedingungen“, die lt. BauGe­setzBuch bei jedem Bauvorhaben gewahrt bleiben müssen, spielen keine Rolle, weil das Bauamt nicht prüft und Mieter (z.B. im Nach­barhaus Bochumer Str. 20) kein Recht zum Widerspruch haben.

 

Quelle – Kompletter Artikel