big-berlin.land

Presseschau zur Berliner Wohnungspolitik

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 4: Leben im verwahrlosten Haus im Prenzlauer Berg!

23 Wohnungen stehen seit mindestens 10 Jahren im Haus in der Prenzlauer Allee Berlin Prenzlauer Berg leer!

Die Eigentümer*in aus Zypern lässt das Gebäude einfach verfallen! Warum? Der Eigentümer wurde Zwangsgeld angedroht und zur Vermietung verpflichtet. Aber wie wird das Geld auf Zypern eingetrieben?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand-Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 3: Schrottimmobilie im Wedding!

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag den 16.04.2018 das Haus räumen lassen und alles vernagelt!

Die Eigentümer*in lässt das Gebäude verfallen! Warum? Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt!

Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstand nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand – Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil eins! Das Geisterhaus in Friedenau!

17  Wohnungen stehen seit 15 Jahren leer! Trotz Buß- und Zwangsgelder stehen das Haus immer noch leer.

Bekommt das Haus nun einen Treuhänder? Warum kann das eigentliche Gesetz der Zweckentfremdung nicht angewendet werden? Ist die Antwort der Stadträtin Hohn und Schildbürgerstreich zugleich?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.09.2018

Bezirke ohne Durchblick: Mindestens 75 Wohnhäuser in Berlin stehen leer

Bröckelnde Fassaden, vernagelte Türen: Dutzende Häuser in Berlin rotten vor sich hin, obwohl Wohnungen dringend gebraucht werden. Die Bezirke hätten Möglichkeiten, die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen – doch oft wissen sie nicht einmal vom Leerstand.

Trotz Wohnungsnot stehen in Berlin Dutzende von Wohnungen und Häusern leer – doch einen genauen Überblick und exakte Zahlen dazu können weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch die Bezirke liefern. Jüngst ergab eine interne Erhebung laut rbb-Recherchen im Haus der Stadtentwicklungssenatorin, in der die Bezirke gebeten wurden, Schrottimmobilien zu melden: 75 Häuser in Berlin stehen leer, verrotten oder sind mit illegalen Mietern, vornehmlich aus Südosteuropa, überbelegt.

Eine systematische Erfassung des Leerstandes oder der Überbelegung existiert jedoch nicht. Die Bezirke sind – das ergab eine rbb-Umfrage in allen Rathäusern – beim Leerstand vor allem auf Bürgerhinweise angewiesen. In Treptow-Köpenick beispielsweise wird der Leerstand über Listen der Wohnungsbaugesellschaften, über Anträge auf Genehmigung von Leerstand – oder eben über Bürgerhinweise erfasst. Einheitliche Kriterien und Instrumente, um sich ein korrektes und umfassendes Bild des Mietwohnungsbestandes zu verschaffen, fehlen.

Leerstand muss laut Gesetz beantragt werden

Dabei muss Leerstand aufgrund eines Gesetzes, das die Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet, beantragt werden – etwa wenn eine Modernisierung ansteht, wenn Wohnraum abgerissen werden soll oder es sich um eine Ferienwohnung handelt. Soweit die Theorie. Wenn aber gar kein Antrag auf Leerstand gestellt wird, werden Häuser offenbar behördlich nicht erfasst – oder nur nach Hinweisen aus der Bevölkerung.

So erhielt beispielsweise Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2017 rund 1.050 Bürgerhinweise auf Leerstand. Die Prüfung ergab, dass es sich bei der Hälfte der gemeldeten Fälle um anstehende Sanierungsarbeiten handelte und ein Antrag auf Leerstand vorlag.

Neukölln und Pankow teilten auf Anfrage mit, es fehle an Personal, um intensiver gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Eigenes Personal für den Außendienst, um leerstehende Häuser zu ermitteln, stehe nicht zur Verfügung.

Tempelhof-Schöneberg fordert ein Kataster für Mietwohnungen

Auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es keine systematische Erfassung des Mietwohnungsbestandes und des Leerstandes. Christiane Heiß, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin, vermisst deshalb ein “Mietwohnungskataster”, also ein Register, das den Bestand aller Mietwohnungen erfasst und auch ihren Zustand. So ließen sich bei Verdacht Verwahrlosung, Verfall und Leerstand nachweisen. Dazu sollten Daten, wie Bauakten und Melderegister, miteinander vernetzt werden.

Ein solches Kataster würde auch helfen, nicht angemeldete Ferienwohnungen aufzuspüren. “Wenn wir so etwas wie einen Überblick hätten über den Bestand der Mietwohnungen, möglicherweise noch ergänzt durch Qualitätsmerkmale – dann würden wir erheblich effizienter und gezielter überwachen können”, sagt Heiß, doch auch sie weiß, dass das bisher rechtlich unzulässig ist.

Im Kampf gegen den Leerstand schlägt der Bezirk Tempelhof-Schöneberg zudem vor, die Zusammenarbeit mit den Finanzämtern zu verbessern, um verhängte Zwangs- und Bußgelder zügiger eintreiben zu können. Damit könne auf die Eigentümer unmittelbarer Druck ausgeübt werden.

Enteignung schwer durchzusetzen

Leerstehende und verwahrloste Häuser sind in den Berliner Kiezen zwar kein Massenphänomen. In den Wohnungen könnten jedoch Hunderte Menschen leben und zudem schlagen auch Stadtplaner Alarm: Die betroffenen Kieze verlieren durch Verwahrlosung an Ausstrahlung, eine Weiterentwicklung wird blockiert.

Unzureichende Instandhaltung ist häufig ein Indiz für drohende Gentrifizierung. Oft stecken hinter “Schrottimmobilien” skrupellose Vermieter, die das Grundstück mit hohem Preis weiterverkaufen, an Kapitalgesellschaften (Limited) oder an eine GmbH. Von diesen wird häufig dann ein Abriss oder Leerstandsantrag gestellt und den Mietern wird gekündigt und sie ziehen aus. Teils sind sie aber auch nicht in der Lage, sich aus Alters- oder Krankheitsgründen um ihre Häuser zu kümmern. So oder so zieht sich die Instandhaltung hin.

Gegen Hausbesitzer vorzugehen, die ihre Immobilie jahrelang verwahrlosen lassen, verlangt den Verwaltungen allerdings einiges ab – finanziell wie personell. Das äußerste Mittel, die Enteignung, ist nur schwer durchsetzbar, denn privates Eigentum ist durch das Grundgesetz stark geschützt: Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig, also wenn beispielsweise Straßen oder Schulen gebaut werden müssen.

Die Bezirke haben mehrere Instrumente, gegen die Eigentümer sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Da gibt es zunächst das Berliner Wohnungsaufsichtsgesetz. Mit diesem Ordnungsrecht können Zwangs- beziehungsweise Bußgelder verhängt und vollstreckt werden. Das macht allerdings Arbeit – und oft ziehen die Eigentümer dagegen vor Gericht. So wurde zum Beispiel gegen den Eigentümer eines Haus am Hindenburgdamm in Steglitz, der sein Haus seit über 15 Jahren verfallen lässt, ein Bußgeld von 187.000 Euro verhängt. Der Eigentümer zog vors das Amtsgericht und dort wurden dann 15.000 Euro festgesetzt. Die  Nachbarn im Kiez müssen dem Werteverfall des Gebäudes weiterhin ohnmächtig zuschauen.

Bezirke können jetzt schon nach drei Monaten aktiv werden

Seit 2013 gibt es auch das “Zweckentfremdungsverbot-Gesetz”. Auch das erwies sich aber als stumpfes Schwert. Deshalb hat es der Rot-Rot-Grüne Senat in diesem Jahr verschärft. Seit dem 1. August 2018 soll das überarbeitete Gesetz gegen den Leerstand von Wohnungen und Häusern helfen. Unter anderem soll verwahrloster Wohnraum schneller als bisher wieder instandgesetzt und vermietet werden. Bereits nach drei Monaten Leerstand kann jetzt geprüft werden, ob der Leerstand gerechtfertigt ist, weil zum Beispiel Modernisierungsarbeiten anstehen. Gibt es keine Rechtfertigung, kann ein Treuhänder eingesetzt werden, um das Haus zu sanieren und bewohnbar zu machen.

Mit Enteignung habe dies nichts zu tun, betont die zuständige Senatsverwaltung. Die zeitlich begrenzte Treuhänderschaft für eine Wohnung oder ein ganzes Haus berühre nicht die Eigentumsfrage. Das überarbeitete Gesetz regelt aber auch, dass sich das Land bzw. der Bezirk die Sanierungsausgaben vom Eigentümer wiederholen dürfen und nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Ob das in der Praxis funktioniert, wird sich zeigen. Allerdings: Der Eigentümer kann auch hier Rechtsmittel einlegen.

Nach Recherchen des rbb zögern vielen Bezirke aber, das verschärfte Zweckentfremdungsverbot-Gesetz auch anzuwenden. Der Grund: Das Gesetz wurde eigentlich gemacht, um die Zahl von Ferienwohnungen zu verringern. Umstritten ist, ob das Gesetz rückwirkend auch für die Wohnungen gilt, die schon seit vielen Jahren für Urlaubszwecke genutzt werden. Diese Frage muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Bezirke befürchten, dass das Gericht das Gesetz kippen könnte. Und dann wäre es auch für Wohnungen, die seit Jahren leer stehen, nicht anwendbar.

Das Treuhändermodell bezeichnet der Vorsitzende des Verbandes “Haus und Grund”, Carsten Brückner als Zwangs-Bewirtschaftung: “Was notwendig ist, um die Immobilie wieder nutzbar zu machen, vermietbar zu machen, das weiß der Eigentümer, da muss man ihm nicht die Verfügungsbefugnis wegnehmen.”

Wer ist der Elefant im Zimmer?

Sanieren die Bezirke ganze Häuser anstelle des sanierungsunwilligen Eigentümers, ob mit oder ohne Treuhänder, gehen sie ein hohes Kosten-Risiko ein, weil sie nicht wissen, ob sie das Geld problemlos vom Eigentümer zurückbekommen. …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … RBB 24

 

Wie können Berliner Mieter vor Verdrängung bewahrt werden?

Der Senat überlegt, Mieter in Milieuschutzgebieten noch besser vor Forderungen von Vermietern zu schützen – unter anderem beim Abschluss neuer Mietverträge und nach Modernisierungen. Das geht aus der offiziell noch nicht veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor.

Die Abgeordnete hatte den Senat gefragt, inwiefern die schärferen Schutzbestimmungen für Mieter in Münchner Milieuschutzgebieten in Berlin übernommen werden können. Laut Scheels Antwort ist die direkte Übernahme der Münchner Regelungen in Anbetracht der höheren Mieten in der Isar-Metropole zwar nicht angemessen. Gleichwohl könnte in Berlin aber „eine Regelung übernommen werden, dass bei Neuvermietung höchstens eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung verlangt werden darf“. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Vermieter würden damit stärker beschränkt. Denn laut Mietpreisbremse dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um zehn Prozent überschreiten.

Regelungen aus München könnten übernommen werden

Sinnvoll sei zudem, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten zu begrenzen, so Staatssekretär Scheel. Und aus seiner Sicht „zu prüfen“ sei, ob bei der Wiedervermietung 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden sollen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Sinnvoll sei außerdem, Staffelmietverträge beim Abschluss neuer Mietverhältnisse für unzulässig zu erklären. Sonst könnten Regelungen zur Mietbegrenzung umgangen werden.

Greifen sollen die Regelungen in all jenen Fällen, in denen sich der private Erwerber eines Wohnhauses bereiterklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten – und auf diese Weise die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts abwendet.

Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird im Behördendeutsch Abwendungserklärung genannt. Bisher gibt es in Berlin für die Erklärungen ein Muster für alle Bezirke. Zumindest einige Regelungen aus München könnten nun darin aufgenommen werden.

Möglicherweise kommt zu den genannten Änderungen noch ein Verbot auf Eigenbedarfskündigungen dazu, wie es in München eingeführt wurde. Bisher sieht die Berliner Muster-Regelung zwar nicht vor, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs. Die Prüfung zu dieser Frage sei aber nicht abgeschlossen. Hierbei geht es zum einen um den Eigentumsschutz der Vermieter und zum anderen um den Schutz der Mieter vor Verdrängung. Ebenfalls offen ist die Frage, ob die Mieter in Berlin künftig über die eingegangenen Verpflichtungen des Vermieters informiert werden, so wie in München. Die Prüfung dieser Frage ist laut Scheel noch nicht abgeschlossen. Die Münchner Zielrichtung erscheine aber sinnvoll, so der Staatssekretär. Für die Mieter hätte dies den Vorteil, dass sie Kenntnis darüber erlangen, was der Vermieter darf und was nicht.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

FeWo als „Wohnraum-Vernichter“ auch in Berlin!

Die gewachsene Markt an Ferienwohnungen verknappen in Schwarm-Städten die so notwendigen Mietwohnungen und treiben durch die Verknappung zusätzlich die Miet-Preise in die Höhe!

Hotels am Rande oder außerhalb der Stadt könnten die ländlichen Räume stärken! Die Bestandsmieter*innen, die von je her die Stadt am Laufen halten und mit ihr verwurzelt sind, sollten unter einem besonderen Schutz stehen! Denn sie sind diese Stadt, spiegeln die Vielfalt und Einzigartigkeit in den Kiezen wieder und machen das Leben in Berlin erst wertvoll!

Sowie Wibke Werner im Interview.

 

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 18.08.2018

Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Grundstückspreise steigen sprunghaft

Bauland in Berlin war noch nie so teuer: fast 700 Euro je Quadratmeter. Die Preise stiegen 2017 um 75 Prozent. Das treibt Mieten und Wohnungspreise in die Höhe.

 

Schlechte Nachrichten für Mieter und Bauwillige: Bauland wird in Berlin sprunghaft teurer. Innerhalb nur eines Jahres stieg der Quadratmeterpreis um mehr als 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Quadratmeter Bauland kostete im Jahr 2017 im Berliner Durchschnitt 695 Euro – im Vorjahr waren es “nur” 393 Euro gewesen. Die Grundstückskosten sind ein wichtiger Teil der Gesamtkosten von Wohnungsbauten und gelten als “Preistreiber” für Mieten von Neubauten und deren Kaufpreise.

Ausreißer in Friedrichshain-Kreuzberg

Der enorme Anstieg ist nach Angaben des Amtes für Statistik, das die Preise auf Grundlage tatsächlich verkauften Grundstücken errechnet, allerdings auch einem “Ausreißer” zu schulden: Ein besonders teuer verkauftes Grundstück im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tatsächlich vervierfachte sich der Quadratmeterpreis in dem beliebten innerstädtischen Bezirk. Wurden im vergangenen Jahr 16 Grundstücke verkauft mit einem durchschnittlichen Kaufwert je Quadratmeter von 4889 Euro, waren es im Jahr zuvor 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von nur 1025 Euro.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Betongold sozialisieren

Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen. …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Neues Deutschland

Informationen zur die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15675 vom 17. Juli 2018 über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten von Miet- in Eigentumswohnungen einer Abgeordneten an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen –

über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten

 

Keine Ruhe im Nordkiez! Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 kämpfen um ihr Haus

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 machen mobil, schließlich geht es um ihren Wohnraum.

Der Pachtvertrag der den Bewohner*innen des ehemals besetzten Hauses bisher ein autonomes Leben ermöglichte, läuft zum Jahresende aus. Auf Briefe der Bewohner*innen antwortete der Eigentümer Gijora Padovicz bisher nicht. Aus verlässlicher Quelle wisse man, heißt es vonseiten der Bewohner*innen gegenüber »nd«, dass er ohnehin vorhabe, das Haus räumen zu lassen und teuer zu sanieren.

Der Verlust der Liebig 34 würde auch den Verlust eines ganz besonderen Projekts bedeuten, so die Aktivist*innen. Das selbstverwaltete Haus sei das einzige Projekt dieser Art in Deutschland, in dem nur Menschen wohnen, die sich als weiblich identifizieren. »Das Haus bietet so einen Schutzraum für Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität in dieser Gesellschaft diskriminiert werden«, so eine Sprecherin des Kollektivs. Außerdem biete das kollektive Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identitäten eine Alternative zur Vereinzelung, die konventionellen Wohnkonzepten innewohne. Auch die zu dem Haus gehörige Kneipe »XB-Liebig«, bietet Möglichkeiten zur kollektiven Gestaltung. Neben dem normalen Bargeschehen finden hier auch kreative und politische Veranstaltungen statt.

Das Haus war 1990 im Zuge der Hausbesetzungswelle der Nachwendezeit besetzt worden. Wie viele Häuser im Friedrichshainer Nordkiez wurde es später legalisiert, indem ein Vertrag mit den damaligen Eigentümern geschlossen wurde, der eine Nutzung durch die Besetzer*innen ermöglichte. Die Erbengemeinschaft, die nach der Wende Eigentümerin des Hauses war, verkaufte es 2007 in einem intransparenten Verfahren an die Unternehmensgruppe Padovicz.

Gijora Padovicz, der seit den 90er Jahren Häuser in und um Friedrichshain aufkauft, ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Liebig 34 ist nicht das einzige Hausprojekt im Besitz seines Firmengeflechts. Auch die Projekte in der Scharnweber- und in der Kreutzigerstraße gehören ihm. Insgesamt sollen ihm an die 200 Häuser in der Hauptstadt gehören.

Ein Problem, vor dem die Bewohner*innen stehen, ist, dass sie durch den Pachtvertrag nicht die selben Rechte wie gewöhnliche Mieter*innen haben. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Die Aktivist*innen berichten, sie hätten sich bereits zweimal postalisch an Padovicz gewandt. Grundsätzlich seien sie zu einer Verlängerung des Pachtvertrags bereit, wenn dieser ihnen weiter ein kollektives Zusammenleben ermöglichen würde. Bis heute habe Padovicz auf diese Kontaktaufnahme jedoch nicht reagiert.

Auch auf Anfrage des »nd« wollte die Unternehmensgruppe am Freitag keine Stellungnahme zur Situation der Liebigstraße 34 abgeben. »Ich gehe davon aus, dass sich Herr Padovicz dazu nicht äußern wird«, sagt lediglich eine Frau am Telefon. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland