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Presseschau zum Vorkaufsrecht in Berlin

VORKAUFSRECHT: PANKOW ZIEHT DEN SCHWANZ EIN und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Erst stolz verkünden, dann möglichst heimlich wieder aufheben: der Bezirk macht einen Rückzieher beim Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.


Es gibt Bezirke, in denen wurde das Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten seit Anfang 2017 schon 13 Mal angewendet. In solchen Bezirken gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil in Sachen Vorkaufsrecht, genauer gesagt im Streit zwischen Bezirk und privatem Käufer. Und siehe da, das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk Recht: Das Vorkaufsrecht schütze die Zusammensetzung der Bevölkerung und diene dem Allgemeinwohl. Solche Bezirke heißen Friedrichshain-Kreuzberg.

Und dann gibt es Pankow. In Pankow wäre man gern so cool wie Friedrichshain-Kreuzberg, ist es aber nicht. Während der rebellische kleine Bruder im Osten also mutig in den Kampf um den Mieterschutz zieht, macht sich Pankow im Angesicht des Vorkaufsrechts vor Angst ein bisschen in die Hose. Nur zugeben möchte man das auf keinen Fall.

 

Erst stolz verkünden…

 

Anfang des Jahres tönte Pankow mit stolzgeschwellter Brust: „Pankow macht erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht“. In der Belforter Straße 16 im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz sollte die Premiere im Pankower Vorkaufsrecht perfekt sein: Ein Investor wollte das Haus mit 20 Wohnungen kaufen, der Bezirk unterbreitete eine Abwendungsvereinbarung, um die Mieter vor teuren Sanierungen zu schützen. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden„, wird Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dort zitiert.

Die Gewobag schütze Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen vor finanzieller Überforderung, daher sei nun auch die Anwohnerschaft in der Belforter Straße 16 vor Verdrängung geschützt. Die Entwicklungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt seien ein großes Problem. Schließlich ein Satz, der wie Eigenlob und Absichtserklärung zugleich klingt: „Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.“

 

…dann ganz leise aufheben

Ganz so konsequent klingt dieses Entgegentreten jetzt nicht mehr – dafür umso leiser. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde im Juni im Stadtentwicklungsausschuss über die Belforter Straße 16 beraten. Das Ergebnis: Eine ohne Aussprache zur Kenntnis genommene Vorlage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 4. Juli hebt den Beschluss auf – doch kein Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.

Der Grund: Der Käufer legte Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein. Das habe zu einer erneuten Prüfung des Falls und der rechtlichen Risiken sowie zu neuen Gesprächen mit dem Käufer geführt, heißt es in dem Dokument. Außerdem seien Verfahrensmängel festgestellt worden, zu denen Stadtrat Kuhn keine genaueren Angaben machen wollte. Nur soviel: „Alles zusammen hat dazu geführt, dass der Bezirk die Risiken zu verlieren als nicht tragbar eingeschätzt hat, zusätzlich hätte ein jahrelanger Stillstand infolge eines Rechtsstreits bei dem Haus befürchtet werden müssen.“

 

Alles ist gut. Aber geheim …

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Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. „Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können“, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff „Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung“ unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

„Wer Kultur vernichtet, hat Berlin nicht verdient“

Levy gibt sich kämpferisch: „Wer auch immer mutwillig die Kultur der Muskauer Straße 24 vernichtet, hat Berlin nicht verdient. Kreuzberg braucht seine gewachsene Struktur, sonst ist das Geld, das hier investiert wird, wertlos.“ Die Kunsthöfe seien das offene und kreative Kreuzberg, das keiner verlieren will. Die Mieterhöhung nennt er Vandalismus.

Die prominente Unterstützung dürfte zwei Gründe haben: Die Künstler und Kreativen in der Muskauer Straße sind bestens mit der Kulturszene vernetzt. Und: Die Hinterhöfe sind mit dem Dramatiker und Schriftsteller Heiner Müller verbunden. Er verfasste hier in den 1990er-Jahren seine letzten Arbeiten. Seine dritte Frau, die Fotografin und Filmemacherin Brigitte Maria Mayer, ist bis heute Mieterin in der Muskauer Straße 24, seine Tochter Anna Müller lebt und arbeitet hier als Herausgeberin – neben Kulturschaffenden, deren Ateliers teils vom „berufsverband bildender künstler*innen berlin“ gefördert werden oder dem Gründerzentrum für Soziale Unternehmen „Social Impact Lab“.

In ihrem offenen Brief, der unter anderem an den Eigentümer und dessen familieneigener Hausverwaltung Biddex Immobilien GmbH, an den Regierenden Bürgermeister, mehrere Senatoren und das Bezirksamt adressiert ist, appellieren sie an das Gewissen der Vermieter, fordern ein realistisches Angebot. An die Adresse des Senats und des Bezirks schreiben sie: „Wir fordern einen wirksamen Milieuschutz für Kleingewerbe und soziokulturelle Einrichtungen und zwar mit sofortiger Wirkung.“

Viel Hoffnung auf eine politische Lösung können sich die Künstler allerdings nicht machen. Denn das Gewerbemietrecht verantwortet der Bund und schützt Ladenbesitzer und Künstler – anders als Wohnungsmieter – nicht vor beliebig hohen Mieterhöhungen durch die Eigentümer. „Rechtlich ist da nichts zu machen“, sagt der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne). Der hat sich mit dem Ankauf von Häusern, bei denen Mieterverdrängung durch Investoren droht, einen Namen gemacht. Aber im Falle der Muskauer Straße 24 bleibt auch Schmidt nicht viel mehr, als an das soziale und kulturelle Gewissen der Hauseigentümer zu appellieren und die Unterstützer auf die Straße zu rufen: „Alle müssen sich engagieren, denn Künstler und Kultur gehören zu Kreuzberg.“ Laut Schmidt arbeite das Bezirksamt derzeit an einem Instrument, um Kunst und Kleingewerbe in Kreuzberg zu schützen, oder wie er das sagt, „vor dem Markt in Sicherheit zu bringen.“ Er wolle eine Art Stiftungsfonds einrichten, in dem Nachbarn, Unternehmen und Initiativen einzahlen können, um Gewerberäume anzukaufen.

Für die Kulturschaffenden in der Muskauer Straße dürfte das zu spät kommen.  …

Link zum Offenen Brief

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