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Presseschau zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat  aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend  zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

 

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage: 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Briefkastenfirmen und der Immobilien-Leerstand!

Die Bundesregierung hat schon vor zwei Jahren versprochen: „ Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“!

Was wurde dagegen unternommen? Wer hat es möglich gemacht dass durch eine lückenhafte Gesetzgebung undurchsichtige Firmen-Konstrukte Gelder aus illegalen, kriminellen Machenschaften waschen können? Warum lässt unsere Regierung zu, das durch sogenannte Share Deals Steuergelder in Milliarden höhe verloren gehen? (Durch diese Taktik wird die Grunderwerbssteuer vermieden!)

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.08.2018

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Möglichkeiten um schneller und günstiger Wohnraum zu schaffen

Standardisierung Typisierung, Vorfertigung wird die Zukunft des „bezahlbaren Wohnraums“.

Der Geist wirtschaftliches Bauen heißt, Bauen mit System, Wiederholbare Qualität zu erzeugen zu immer gleichen Preisen und immer gleichen Termin-schienen. „Bezahlbarer Wohnraum“ in Industriebau-Weise – früher hieß das „Plattenbau“.

Doch wer kann sich Durchschnittskaltmieten von ca. 10 € leisten.

HOWOGE baut z. Bps. in einem Pilotprojekt 1.000 Wohnungen Urbaner Holzbau-Weise in Adlershof.

 

Quelle: Ausschnitt zitier aus Berliner Abendschau vom 01.08.2018

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Wurde jahrelang in Berlin an dem Bedarf vorbeigeplant?

Baut doch was wir brauchen! Warum werden Probleme gemacht, wo gar keine sein bräuchten? Zum Beispiel bei einem Neubau sollte doch ein vorhandener Sport- und Fußballplatz kein Problem sein!

Die Mieter*innen die in diese Wohnungen einziehen brauchen doch bloß informiert werden und diese Besonderheit im Mietvertrag berücksichtigt werden!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ werden Themen wie Baurecht und Bürokratie beleuchtet!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 31.07.2018

Platz für Wohnen und Gewerbe

Es ist noch gar nicht so lange her, da scherte sich nicht ein einziger Investor um die leergezogenen Gewerbe- und Brachgebiete südlich der Bitterfelder Straße zwischen Märkischer Allee und dem Hohenschönhausener Gewerbegebiet.

Die Ausgangslage

Fast zehn Hektar groß ist das Gelände, auf dem früher in einem Großteil der Werkshallen für die Knorr-Bremse produziert wurden: Zwei Hallen und eine ehemaligem, denkmalgeschützte Tankstelle stehen hier unter anderem. Die gute verkehrliche Anbindung zum Brandenburger Umland und zur Berliner Innenstadt über die Bundesstraßen sowie per Tram und S-Bahn ließen dieses Gebiet in den vergangenen beiden Jahren immer mehr in den Fokus verschiedener Investoren und Akteure geraten. Der Bau von vielen Wohnungen aber auch die Etablierung, Neuansiedlung und der Erhalt von vorhandenem Gewerbe sind hier gleichsam gut möglich.

Die Vereinbarung

Ein Umstand, der nun zu einem Kompromiss taugte, der in der vergangenen Woche endlich geschlossen werden konnte: Beim Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschafts-Senatorin Ramona Pop (Die Grünen) und Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konnte dazu endlich eine Lösung gefunden werden, die die Weiterentwicklung des Bauvorhabens „EAST – Georg Knorr Park Teilfläche Ost“ auf Teilen des ehemaligen riesigen Knorr-Bremse-Area im westlichen Marzahn vorantreiben kann.

Zentrale Lösung

Die goldene Mitte ist nun das Ziel: Laut Kompromiss zwischen den Senatskanzleien soll hier nun ein gemischtes Quartier aus Wohnen inklusive studentischem Wohnen, Werkswohnungen und gemischtem Wohnen sowie Etablierung von weiteren Gewerbestandorten verfolgt werden. „Eine wachsende Stadt braucht sowohl Flächen für Wohnungsbau, wie auch ausreichend Gewerbeflächen für Unternehmen und Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop zu dem Ergebnis der Verhandlungen und ergänzte, „Bei diesem Grundstück gibt es gute Gründe für beide Bedarfe, Gewerbe und Wohnungsbau. Die Weiterentwicklung des Knorr-Areals muss sicherstellen, dass eine gewerbliche Nutzung auch künftig möglich ist. Die geplante Mischnutzung stellt dabei eine gute Option dar.“

Unter Beobachtung

Ein Gutachten soll nun erstellt werden, um ausreichenden Lärmschutz trotz Verkehrserschließung realisieren zu können. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird danach gemeinsam mit dem Projektentwickler Laborgh am Standort die Aufteilung dieses gemischten Quartiers konzipieren.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Abendblatt Berlin

Grüner und heller Innenhof oder ein verdunkelndes Hochhaus?

Der Senat will bis zum Jahr 2021 30.000 neue Wohnungen bauen lassen und setzt dabei vor Allem auf Nachverdichtung auf den Flächen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, da die Bodenpreise auf dem freien Markt zu hoch sind.

Sind die Sorgen der Mieter*innen wegen des neuen Bauprojekts berechtigt?

Im Fall der Landberger Allee 62 – 72, will die WBM ein 8-stöckiges Hochhaus mit 32 Wohnungen bauen. Kann man das intelligente Stadtplanung nennen, wenn die Nachverdichtung die Lebensqualität stark einschränkt und viele Bäume geopfert werden müssen? Wie wird die Infrastruktur belastet, wenn unter anderem Parkplätze vernichtet werden?

Das die verschiedenen Interessen in Einklang gebracht werden müssen, ist sowohl dem Senat als auch der Wohungsbaugesellschaft klar. Deshalb soll es ab August Workshops geben um die betroffenen Mieter*innen vom Neubau, der 2020 beginnen soll, zu überzeugen.

VORKAUFSRECHT: PANKOW ZIEHT DEN SCHWANZ EIN und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Erst stolz verkünden, dann möglichst heimlich wieder aufheben: der Bezirk macht einen Rückzieher beim Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.


Es gibt Bezirke, in denen wurde das Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten seit Anfang 2017 schon 13 Mal angewendet. In solchen Bezirken gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil in Sachen Vorkaufsrecht, genauer gesagt im Streit zwischen Bezirk und privatem Käufer. Und siehe da, das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk Recht: Das Vorkaufsrecht schütze die Zusammensetzung der Bevölkerung und diene dem Allgemeinwohl. Solche Bezirke heißen Friedrichshain-Kreuzberg.

Und dann gibt es Pankow. In Pankow wäre man gern so cool wie Friedrichshain-Kreuzberg, ist es aber nicht. Während der rebellische kleine Bruder im Osten also mutig in den Kampf um den Mieterschutz zieht, macht sich Pankow im Angesicht des Vorkaufsrechts vor Angst ein bisschen in die Hose. Nur zugeben möchte man das auf keinen Fall.

 

Erst stolz verkünden…

 

Anfang des Jahres tönte Pankow mit stolzgeschwellter Brust: „Pankow macht erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht“. In der Belforter Straße 16 im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz sollte die Premiere im Pankower Vorkaufsrecht perfekt sein: Ein Investor wollte das Haus mit 20 Wohnungen kaufen, der Bezirk unterbreitete eine Abwendungsvereinbarung, um die Mieter vor teuren Sanierungen zu schützen. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden„, wird Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dort zitiert.

Die Gewobag schütze Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen vor finanzieller Überforderung, daher sei nun auch die Anwohnerschaft in der Belforter Straße 16 vor Verdrängung geschützt. Die Entwicklungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt seien ein großes Problem. Schließlich ein Satz, der wie Eigenlob und Absichtserklärung zugleich klingt: „Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.“

 

…dann ganz leise aufheben

Ganz so konsequent klingt dieses Entgegentreten jetzt nicht mehr – dafür umso leiser. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde im Juni im Stadtentwicklungsausschuss über die Belforter Straße 16 beraten. Das Ergebnis: Eine ohne Aussprache zur Kenntnis genommene Vorlage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 4. Juli hebt den Beschluss auf – doch kein Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.

Der Grund: Der Käufer legte Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein. Das habe zu einer erneuten Prüfung des Falls und der rechtlichen Risiken sowie zu neuen Gesprächen mit dem Käufer geführt, heißt es in dem Dokument. Außerdem seien Verfahrensmängel festgestellt worden, zu denen Stadtrat Kuhn keine genaueren Angaben machen wollte. Nur soviel: „Alles zusammen hat dazu geführt, dass der Bezirk die Risiken zu verlieren als nicht tragbar eingeschätzt hat, zusätzlich hätte ein jahrelanger Stillstand infolge eines Rechtsstreits bei dem Haus befürchtet werden müssen.“

 

Alles ist gut. Aber geheim …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzlauer Berg Nachrichten

Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel