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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Gentrifizierung in Berlin: Die Lause geht in die zweite Runde

Erneut droht dem linken Häuserkomplex „Lause“ in Kreuzberg die Verdrängung: Am Freitag wird dagegen mobil gemacht.

Lange war es ruhig um die sogenannte Lause. Nun eskaliert die Lage um den Kreuzberger Häuserkomplex in der Lausitzer Straße 10 und 11 erneut – wo neben linken Gruppen wie das Internetfernsehen Leftvision, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland oder das Peng-Kollektiv, langjährige MieterInnen, Gewerbetreibende und künstlerische Projekte beherbergt sind. Es flattern wieder Kündigungen.

Dabei gab die Lause Anlass zur Hoffnung, Erfolgsgeschichte für die Berliner Mietenbewegung zu schreiben: Ein Verkauf konnte bereits Anfang 2017 gestoppt werden, nachdem die MieterInnen mithilfe der Öffentlichkeit, Nachbarschaft und Politik Protest organisiert und ein Gespräch mit dem Eigentümer, dem dänischen Immobilienkonzern Taekker erzwungen hatten. Überraschend kündigte dieser daraufhin an, vom geplanten Verkauf abzusehen und gemeinsam mit den MieterInnen eine „langfristige Lösung“ suchen zu wollen.

Doch der Eigentümer schaltet nun auf Durchzug: Er beendet die Gespräche – seit Anfang September stecken erneut Kündigungen in die Briefkästen der Lause. „Alle Projekte sind akut bedroht“, sagt Veronika Wolter von der Initiative „Lause Bleibt“, der Verdacht dränge sich auf, dass nie ernsthaft verhandelt werden sollte.

Dabei wurde, um einen Gesamtmietvertrag verhandeln zu können, extra der Verein „Lause lebt e. V.“ gegründet – auch auf Wunsch Taekkers hin. Der Verein machte Angebote an Taekker, wie den Häuserkomplex mit Mitteln der Stadt zu kaufen oder via eines Genossenschaftsmodells zu pachten; ein entsprechendes Nutzungskonzept steht online.

Einige MieterInnen haben jetzt „neue Verträge mit bis zu 80 Prozent höheren Mieten angeboten bekommen, andere sollen gleich verschwinden“, verkündet die Lause per Facebook. So, wie der Eisverkäufer Mauro Luongo, der seit 18 Jahren einen der Kellerräume für seine Eismaschine nutzt: Schon zu Ende Oktober soll er gehen.

Wie erwartet, nimmt die Lause das nicht einfach hin. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Kein Geld und keine Kompetenzen – Vom Mietenvolksentscheid zur AöR

Die Anstalt öffentlichen Rechts für die Berliner Wohnraumversorgung ist wenig mehr als eine wohnungspolitische Spielwiese

Von Rainer Balcerowiak

Am 10. März 2015 stellte die Initiative Mietenvolksentscheid ihr Projekt vor. Mit einem Plebiszit sollte eine neue Ära der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin eingeleitet werden. Eines der Anliegen war die Umwandlung der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR), die „gemeinwohlorientiert und ohne Gewinnausschüttung“ operieren sollten. Ein vergleichsweise üppig ausgestatteter Wohnraumfonds sollte zudem dafür sorgen, dass die Gesellschaften, aber auch private Bauherren, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum schaffen. Bei den Gesellschaften sollten zudem die Mitbestimmungsrechte der Mieter/innen deutlich ausgebaut werden.

Binnen drei Monaten sammelt die Initiative in der ersten Stufe über 40.000 gültige Unterschriften für das Volksbegehren, mehr als doppelt so viel wie nötig. Der Senat machte daraufhin schnell klar, dass er den vorgelegten Gesetzentwurf für „unbezahlbar“ und in einigen Punkten auch für verfassungswidrig hält. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) beschwor unter anderem den drohenden Kollaps der Verkehrsbetriebe, das Ende der Kulturförderung und des Ausbaus der Kinderbetreuung für den Fall der Übernahme des Volksbegehrens und bot Gespräche an.

Es folgte die Zeit der nichtöffentlichen Kungelrunden zwischen den Sprecher/innen der Initiative und dem Senat. Heraus kam dabei das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), welches am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Initiative sah mit diesem Gesetz wesentliche Teile ihrer Forderungen als erfüllt an und zog das Volksbegehren zurück.

Das Gesetze beinhaltet unter anderem die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Wohnraumversorgung. Mit der ursprünglichen Intention des Volksbegehrens – der Überführung der Wohnungsbaugesellschaften in gemeinwohlorientierte Trägerschaft – hat dieses neue Gremium allerdings nichts zu tun. Die AöR ist weder rechtsfähig noch verfügt sie über einen eigenen Etat.

Die Aufgabe der Anstalt besteht laut Senatsverwaltung darin, „die unternehmenspolitischen Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrages der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln, zu prüfen und fortzuschreiben.“ Ferner hat die AöR „eine Kontrollaufgabe bezüglich der Veräußerung von Unternehmensanteilen“ und sie soll den oben genannten Auftrag „konkretisieren und Vorschläge entwickeln, wie die Unternehmen diesen Auftrag erfüllen sollen (…). Die Einrichtung berät die landeseigenen Wohnungsunternehmen und erarbeitet Anregungen und Vorschläge für den Senat. Die zu formulierenden politischen Leitlinien sollen neben der Umsetzung des wohnungspolitischen Auftrags der Unternehmen auch ggf. deren Unternehmensstruktur und ausgewählte Bereiche der Unternehmensführung betreffen.“ Man könnte es auch in einem Satz zusammenfassen: Die AöR kann zu allen möglichen Themen ihren Senf dazugeben, zu entscheiden hat sie aber nichts.

Gremien gibts reichlich

Dennoch weist die Institution ein beeindruckendes Organigramm auf. Es gibt eine Trägerversammlung, die aus dem Senator für Finanzen, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), und der Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Die Linke), besteht. Diese beiden benennen den Vorstand. Berufen wurden mit Jan Kuhnert einer der Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid und Philipp Mühlberg als Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Weitere Organe sind der mehrheitlich mit Senatsvertretern besetzte 15-köpfige Verwaltungsrat und der aus derzeit 19 Mitgliedern bestehende Fachbeirat. In letzterem sitzen mit Rouzbeh Taheri und Melanie Dyck zwei weitere prominente Protagonist/innen der Initiative. Dazu kommen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Mieterräte, Institutionen der Stadtplanung und Forschung sowie sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure wie Sozialverbände und Gewerkschaften. Zudem wurde eine Geschäftsstelle der AöR eingerichtet, die von der Beratungs- und Beteiligungsfirma Stattbau betrieben wird.

Es bleibt wohl mehr als nur ein kleines Geschmäckle, dass ausgerechnet jene Protagonist/innen des geplanten Volksentscheids, die mit Senatsvertretern hinter verschlossenen Türen gegen einige Widerstände in der Initiative über das Aus des Volksentscheids verhandelten, nun vom Senat in Amt und Würden gehievt sind.

Zwar liegt die Gründung der AöR und die Konstituierung ihrer Gremien schon einige Zeit zurück, doch ihr Wirken verläuft deutlich unterhalb der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle. Und schon beim ersten ernstzuzunehmenden Konflikt zeigte sich, wer hier Koch und wer Kellner ist. Denn bei den Mieterratswahlen in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften – eine der großen „Errungenschaften“ des Wohnraumgesetzes – kam es Anfang 2016 zum Eklat. Über 100 Kandidat/innen wurden mit teilweise hanebüchenen Begründungen von der Wahl ausgeschlossen. Darunter etliche, die sich in den vergangenen Jahren aktiv gegen Mieterhöhungen und Modernisierungen gewehrt hatten. Die Affäre schlug kurzzeitig hohe Wellen, zumal einige unappetitliche Details bekannt wurden. So tauchten bei einigen Wohnungsbaugesellschaften regelrechte Dossiers über renitente Mieter/innen auf. Durch eine fehlgeleitete E-Mail wurde ferner bekannt, dass der Sprecher der Degewo zwei Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 seinen Kollegen in den anderen Gesellschaften empfohlen hatte, Presseanfragen zu den Mieterratswahlen erst nach der Wahl zu beantworten. Es sei „die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass kritische Berichte zur Mieterratswahl“ vor dem Wahl-Sonntag möglichst zu unterbinden seinen, zitierte die Berliner Zeitung. Der Senat dementierte, der Degewo-Sprecher verlor seinen Job, aber aufgeklärt wurde der Vorgang nicht.

Zwar versprachen Linke und Grüne während der Koalitionsverhandlungen eine Untersuchung der Mieterratswahlen und stellten deren Wiederholung in Aussicht. Doch im Fachbeirat der AöR setzten sich die Vertreter der Wohnungswirtschaft durch und verhinderten einen Beschluss zur Wahlwiederholung.

Außer Spesen nichts gewesen

Immerhin gab es zu dieser Frage wenigstens eine Debatte über ein durchaus relevantes Thema. Dies ist allerdings eher die Ausnahme, wie ein Blick in die öffentlich zugänglichen Protokolle der Sitzungen der AöR-Gremien zeigt. Bis zum heutigen Tag geht es beim Fachbeirat in erster Linie um Geschäftsordnungsfragen und organisatorische Angelegenheiten, wie die Forderung nach einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die (ehrenamtliche) Tätigkeit im Fachbeirat, „die an die Regelung für den Rundfunkrat des RBB angelehnt ist“.

Bislang ist beim besten Willen nicht ersichtlich, in welcher Form die AöR zu einer Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik beitragen könnte. Die wesentlichen Elemente der Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind ohnehin im Wohnraumversorgungsgesetz und im „Mietenbündnis“ des Senats festgezurrt. Mangels Etat und Rechtsfähigkeit kann die Anstalt auch nicht in das reale Wohnungsbaugeschehen eingreifen. Auch bleibt die Struktur der Wohnungsbaugesellschaften als Aktiengesellschaften und GmbHs unangetastet. So erscheint die AöR eher als ein weiterer Mosaikstein der vom Senat postulierten „neuen Beteiligungs- und Transparenzkultur“, die laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den kommenden Jahren durch weitere Gremien ergänzt werden soll.

Die AöR ist aber auch ein bitteres Lehrbeispiel für die Einbindung und letztendliche Neutralisierung von großen Teilen der wohnungspolitischen Akteure und der Mieterbewegung. Die Initiative Mietenvolksentscheid war angetreten, eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik durchzusetzen. In den ersten Dokumenten fanden sich noch Forderungen nach einem echten kommunalen Wohnungsbau, ohne privatrechtliche Gesellschaften und in unmittelbarer Trägerschaft der öffentlichen Hand. Doch im Laufe der internen Diskussionen setzten sich bald jene Protagonisten durch, die sich von „unrealistischen Forderungen“ verabschieden wollten. Auch von der Ankündigung, dem ersten Volksbegehren, das sich fast ausschließlich auf die städtischen Gesellschaften und den alten Sozialen Wohnungsbau beziehen sollte, weitere folgen zu lassen, die die Mietendämpfung im privaten Bestand zum Inhalt haben, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen gibt es eine weitgehend sinnlose Anstalt öffentlichen Rechts und ein paar Pöstchen für langjährige Aktivist/innen.

zitiert aus Quelle … Berliner MIeterGemeinschaft

Ostkreuz: Berlin baut keine Schule – um Geld für den Schulbau zu bekommen

Am Ostkreuz wurde Bauland an Investor*innen verkauft. Zwischen Mai 2016 und Juni 2017 insgesamt sechs Flächen mit einer Größe von 32.000 Quadratmeter an sechs Investor*innen. Der Kaufpreis dürfte bei 20 Millionen Euro liegen. Viele Bezirkspolitiker*innen hatten hier eigentlich Schul- und Wohnungsbau gefordert. Doch anstelle einer Schule soll bald „Coral World“ gebaut werden – ein Tourist*innenmagnet. Es entsteht ein vollkommen neues Viertel.

Geplant sind derzeit 500 Wohnungen am Ostkreuz. 170 davon von der Howoge, 140 mietpreisgebunden. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) sagt auch: „Die genaue Zahl von Mietwohnungen bzw. Eigentumswohnungen ist nicht Bestandteil des Bebauungsplan-Verfahrens und kann deswegen nicht abschließend beantwortet werden.“ Eine genaue Anzahl könne erst mit Vorliegen der konkreten Bauanträge ermittelt werden. Geschätzt wird, dass rund 1000 Menschen ans Ostkreuz ziehen könnten.

Dass Anwohnende verdrängt werden, steht hingegen fest. Die Gebäude der Hauptstraße 1G-I sollen abgerissen werden und die Mietenden „umgesetzt“, so Monteiro. Man werde helfen, neue Wohnungen zu finden. „Deshalb sollen diese vom Land Berlin Umsetzungsbescheinigungen für belegungsgebundene Wohnungen gemäß den Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus erhalten.“ Die Mieter*innen aber wollen nicht gehen, schreiben sie auf einem Blog.

Die neuen Grundstücksbesitzer sind nicht verpflichtet, Sozialwohnungen zu bauen. „Aufgrund der Lage im städtebaulichen Entwicklungsgebiet kommt das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung hier nicht zur Anwendung“, so Monteiro. Entlang der Hauptstraße sind Bereiche für Hotel- und Büronutzungen geplant. Entlang der Promenade sollen „Einzelhandelsbetriebe zur Versorgung der Rummelsburger Bucht entstehen“.

So sollen Tourist*innen angelockt werden, die direkt am ausgebauten Ostkreuz aussteigen und am (immer noch kontaminierten) See bummeln, Eis auf der neu entstehenden Aussichtsplattform lecken, Fisch auf der Gode-Wind essen und Eintrittsgeld für Coral World bezahlen. Am 18. Oktober sollte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eigentlich über den Bebauungsplan Ostkreuz abstimmen. So hieß es von allen Seiten. Auch eine Großdemonstration wurde ja angemeldet. Doch ob es wirklich am 18. besprochen wird, ist noch unklar.

Monteiro sagte, der Antrag zur Abstimmung sei zurückgezogen worden, da er noch nachgebessert werden müsse. Am Dienstag treffen sich die Organisator*innen der Demo und wollen besprechen, ob die Demo trotzdem stattfinden wird. Eventuell wird es einen Einwohner*innenantrag in der BVV zum Thema geben.

Was wäre, wenn die BVV gegen die Bebauung stimmen würde? Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Bezirksbaustadträtin Monteiro machen da schon mal Stimmung und „warnen“: Im dem Fall würde die Stadt den Investor*innen Schmerzensgeld äh Entschädigung zahlen müssen. Zudem würden dem Bezirk Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Lappen gehen – für „Schule, Kitas, Straßen“. Monteiro wörtlich: „Aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen werden sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im noch bestehenden Entwicklungsbereich finanziert (Schule, Kitaerweiterung, Straßenbau, Grünanlagen, etc.).“

Moment. Das ist schon absurd: Man hätte doch auch eine Schule dort bauen können, als das Areal noch der Stadt gehörte.  Stattdessen der Verkauf an einen Investor, die dringend benötigte Schule muss einige Kilometer weiter errichtet werden.

Viele Anwohner*innen sind gegen die Bebauung und fürchten, verdrängt zu werden. Monteiro hingegen sagt, Anwohnende seien mit der derzeitigen Situation unzufrieden und würden sich eine „städtebauliche Ordnung“ wünschen.

Es grenzt hier an moralischer Erpressung, meiner Meinung nach. Also wenn mir einer sagt: Stimm mal ab bitte, aber wenn du dagegen entscheidest, müssen wir auf wichtiges Geld für den Schulbau verzichten und zudem müssen wir dann anderen Leuten Entschädigung zahlen … also ich würde mich erpresst fühlen. Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzerder der SPD, fühlt sich hingegen nicht unter Druck gesetzt. Dem Senat sei das Risiko bekannt. In den Verträgen sind zwar keine Schadensersatzforderungen vereinbart worden, jedoch könnten die Investor*innen Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin gerichtlich durchzusetzen, falls der Bebauungsplan doch noch einmal geändert werden sollte, droht Monteiro.

In diesem Fall müssten die Verträge rückabgewickelt werden. „Es ist davon auszugehen, dass alle Investoren zumindest die schon erfolgten Planungs- und Vorbereitungskosten ersetzt bekommen möchten.“ Sollte die BVV am 18. Oktober gegen den Bebauunsplan stimmen, müsste das gesamte Verfahren noch einmal durchlaufen werden – „mit einem unsicheren Zeithorizont“, betont Monteiro. … 

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Eberhard Schulz Stiftung verleiht sozialen Menschenrecht Preis 2018 an Mieterprotest Kosmosviertel

Die MieterInnen aus dem Kosmosviertel wehren sich gegen fehlerhafte und teure Modernisierung. Das kann sich lohnen und das nicht nur um “Preise” zu erhalten. Dieser Preis ist eine Wertschätzung und motiviert!

Die Mieterhöhungen liegen zwischen 80 und 180 € obwohl fast keine Energie gespart wird. Das kann sich nicht jeder Mieter leisten.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 17.10.2018

Im Juli 2018 wurde in einem Artikel des Neues Deutschland über die Untersuchung der Soziologin Susanna Raab, die für ihre Magisterarbeit den Einfluss der Eigentümer*innenstruktur der Wohnhäuser auf die Bevölkerungszusammensetzung im Berliner Kosmosviertel untersucht, berichtet:

„An dem Kosmos-Viertel wird klar, dass eigentlich keiner der drei Anbieter*innen den Bedürfnissen armer Menschen gerecht wird. Entweder kommen Leute rein, die wenig Geld haben, müssen aber in richtig schlechtem Wohnstandard leben. Oder es ist sehr schwierig, dort reinzukommen, Service und Zustand sind aber besser. Es müsste wahrscheinlich mehr Kontrolle bei Genossenschaften geben, wie da ausgewählt wird. Andererseits kann man mit meiner Arbeit auch gut argumentieren, dass man weg von all diesen Eigentumsmodellen kommen müsste, um eine wirklich grundlegende soziale Wohnraumversorgung hinzukriegen.“

Anfang August 2018 wurde aufgrund des Kampfes, der öffentlich sichtbaren Probleme der MieterInnen im Kosmosviertel und deren ständige Thematisierung in den Bürgeranfragen in den BVV-Sitzungen das Bezirksamt dazu bewogen eine Untersuchung zu den Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Einflußnahme auf die Umgestaltung des Kosmosviertels in Auftrag zu geben.

Nach Informationen aus dem Bezirksamt wurde diese Studie kurzfristig erstellt und liegt dort jetzt vor.

Doch noch sitzt der Eigentümer das Problem aus Wie können MieterInnen geschützt werden. Warum wird leistbarer Wohnraum durch Modernisierung vernichtet? Was kann dagegen getan werden? Eine zivile Musterfeststellungsklage, eine Klage für Alle Mieter, könnte der nächste Schritt sein. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.  Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

 

Allgemeine Infos zur Muster­fest­stellungs­klage

Langzeitrecherche: Immobilienbesitz und Mietpreise – die Diskussion beginnt

Bei einer Auftaktveranstaltung im Tagesspiegel-Haus wurde das Rechercheprojekt „Wem gehört Berlin?“ zum Berliner Wohnungsmarkt vorgestellt.

Diskussion zu “Wem gehört Berlin?” im Tagesspiegel-Haus.FOTO: DOMINIK GRAU Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/langzeitrecherche-immobilienbesitz-und-mietpreise-die-diskussion-beginnt/23190724.html?xing_share=news

Steigende Mieten und horrende Kaufpreise. Die Daten des Berliner Wohnungsmarkts sind in diesen Tagen das bestimmende Thema in der wachsenden Hauptstadt.

Doch es geht bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken nicht nur um Zahlen. Es geht auch um das Zuhause von 3,71 Millionen Berlinerinnen und Berlinern – und solchen, die es noch werden wollen. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv startete der Tagesspiegel deshalb am vergangenen Sonntag eine großangelegte Langzeitrecherche zu Immobilienbesitz und Mietpreisen in Berlin.
Bei einer Auftakt- und Informationsveranstaltung am Montag wurde deutlich, wie sehr das Thema die Menschen bewegt: Über 100 Interessierte drängten sich bereits im Konferenzsaal des Tagesspiegel-Verlagshauses, als Chefredakteur Lorenz Maroldt das Wort ergriff, um die Intention des Projektes zu erklären.
„Es geht uns darum, wieder Transparenz zu schaffen, um eine Diskussion zu ermöglichen“, sagte Maroldt, „denn die Frage, wie wir in Zukunft bezahlbar leben können, werden wir nur gemeinsam beantworten.“ Immer mehr Menschen spürten derzeit, dass durch die exorbitante Spekulation der Berliner Wohnungsmarkt ins Wanken gerate.
David Schraven und Justus von Daniels von Correctiv präsentierten erste Eindrücke des Vorläuferprojekts „Wem gehört Hamburg?“ Dabei stießen die Redakteure beispielsweise auf Pensionsfonds, die exorbitante Rendite aus Mietverhältnissen versprachen. „Oft wird dann vergessen, dass der Wohnungsmarkt aber nicht irgendein Markt ist, sondern Existenzen daran hängen“, sagte von Daniels.
Eigentümer sollen durch die Recherchen von „Wem gehört Berlin?“ nicht pauschal an den Pranger gestellt werden, betonte Tagesspiegel-Datenjournalist Hendrik Lehmann im Anschluss. Die Frage des Datenschutzes finde darum besondere Beachtung: „Wir gehen äußerst sorgfältig mit den uns mitgeteilten Informationen um und veröffentlichen selbstverständlich keine Listen mit allen Eigentümern.“ Es gehe im Projekt vielmehr um Anhaltspunkte für Recherchen im öffentlichen Interesse. ….

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagesspiegel

Stille Straße, Besetzen können auch Senior*innen!

„Herz statt Profit“ Dieser Spruch gilt auch hier! Die Silberrücken in der Stillen Straße 10 Berlin Pankow, kämpfen schon seit Jahren für den Erhalt ihrer Begegnungsstätte. Dem Bezirk Pankow wurde das Haus einfach zu teuer und die Begegnungsstätte war in akuter Gefahr geschlossen zu werden. Im Jahr 2012 besetzten die Senior*innen das Haus um es zu retten! Der Kampf hat sich gelohnt, kostet aber Nerven! Es wurde ein neues Haus versprochen! Das hat bis jetzt noch nicht geklappt, also wurde das alte Haus erst einmal renoviert! Hier der aktuelle Stand!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 07.10.2018

Selbst-verwalteter Wohnraum für Obdachlose gefordert!

Leerstand bekämpfen! Wieder wurde es notwendig Häuser zu besetzten! Das ist scheinbar immer noch ein notwendiges Mittel, um leistbaren Wohnraum zu erhalten, zu schaffen, vor Spekulation zu schützen, darauf aufmerksam zu machen und dem Allgemeinwohl zuzuführen.
Am 06.10.2018 wurde in der Berlichingenstraße, Berlin Moabit ein Haus besetzt. Zusätzlich wird in der Skalitzer Straße 106, Berlin Kreuzberg gegen die Umwandlung der Kellerwohnungen in Ferienwohnungen demonstriert.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau und rbb24 vom 06.10.2018

Berlin – die Stadt in der Künstler gegen die Gentrifizierung kämpfen

Das Haus der Statistik in Berlin zieht Blicke auf sich.  Bild von EMILY MANTHEL Quelle: www.focus.de

 

Kaputte Fensterscheiben, leergeräumte Zimmer und eine bröckelnde Betonfassade: Wer seinen Blick in der Gegend um den Alexanderplatz schweifen lässt, wird sicherlich am Haus der Statistik verharren.

Zwei große Graffitis zieren die Hauswand des quadratischen Komplexes, “Stop Wars” und ein Stück darunter in orange-farbenen Buchstaben, “On Migration”.

Der Gebäudekomplex entstand 1970 an der Grenze der Ost-Berliner Viertel Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain. Er besteht aus drei aneinander grenzenden Häusern.

Während der Teilung war an dieser Adresse das Statistische Bundesamt der DDR untergebracht, nach der Wiedervereinigung das Statistische Bundesamt der Bundesregierung. Seit 2008 steht das Gebäude leer; sein verfallenes Gemäuer hängt wie ein Geist über der sonst so lebhaften Gegend.

Aber erst als das Gebäude im Herbst 2015 abgerissen werden sollte, erregte es das Interesse der Künstlervereinigung Allianz bedrohter Berlin Atelierhäuser (AbBA), die rund 500 Mitglieder zählt.

Immer mehr Menschen strömen in die Hipster-Metropole BerlinDoch für diejenigen, die der Stadt zu ihrem coolen Image verholfen haben – die Künstler – scheint es immer weniger Platz zu geben.

Das will AbBA ändern. Um sich gegen den geplanten Abriss des Hauses auszusprechen, brachte die Vereinigung im September 2015 ein Banner am Haus der Statistik an: “Hier entsteht ein Zentrum für Kunst, Kultur und soziale Projekte.”

Fake it till you make it

Eigentlich sollte das Schriftzug lediglich ein Ausdruck des Protests sein. Tatsächliche Pläne zur Umgestaltung des Hauses hatte AbBA zu diesem Zeitpunkt nicht ausgearbeitet.

Doch die Aktion zeigte Wirkung: Aktivistengruppen verschiedener Natur erklärten sich bereit, entsprechende Bemühungen zu unterstützen. Insgesamt 13 Organisationen, darunter Stadtplaner, Architekten, Kulturvereine und Flüchtlingshelfer, schlossen sich mit AbBA zusammen um im Oktober 2015 die Initiative Haus der Statistik (IHS) zu gründen.

Die Vereinigung hatte sich Großes vorgenommen: zum Einen wollte sie das Gebäude nutzen, um die sozialen Probleme der Stadt zu bekämpfen, allen voran die Wohnungsnot durch die explodierenden Immobilienpreiseund immer weiter steigenden Mieten.

Zudem wollte die IHS mit dem Projekt zeigen, dass sich aus der Zusammenarbeit von Aktivisten und Regierungsbeauftragten ein neuartiger Ansatz für Stadtentwicklung ergibt.

Berlin blickt in eine ungewisse Zukunft

Berlin galt lange als Mekka für Subkulturen und Künstler. Techno-Fans, Straßenkünstler, experimentierfreudige Architekten und viele mehr strömten nach dem Mauerfall in die wiedervereinte Hauptstadt.

“Die Lebenskosten waren günstig; damals mussten Künstler noch nicht mit Immobilienhaien um Wohnraum kämpfen”, sagt Lennart Siebert, eines der Mitglieder von AbBA. Wie die Zukunft der Stadt aussieht, sei jedoch ungewiss.

Kaum eine Stadt in Deutschland wächst so rapide wie Berlin. Seit 2009 ist die Spree-Metropole um 250.000 Einwohner gewachsen; 40.000 kommen jedes Jahr dazu.

Nach aktuellen Prognosen wird die Hauptstadt somit bis 2035 die 4 Millionen Grenze geknackt haben – nicht zuletzt weil BerlinZufluchtsort geworden ist für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, sowie für Migranten aus anderen europäischen Staaten.

Unter anderem haben niedrige Zinsen und eine gute Lebensqualität Berlin zu einer sehr gefragten Stadt gemacht – mit brenzligen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.

Im Jahr 2017 stiegen die Wohnungspreise in der Hauptstadt um mehr als 20 Prozent, mehr als nirgendwo anders auf der Welt.

Schuld sind vor allem Immobilienspekulanten. Der US-Milliardär Warren Buffett ist einer von vielen ausländischen Unternehmern, die in Luxuswohnungen investieren.

Ebenso düster sind die Aussichten auf dem Mietmarkt: Zwischen 2009 und 2015 stiegen die Preise um 46 Prozent.

Ein neues Konzept der Stadtentwicklung

Berlin befindet sich also auf dem Scheideweg. “Die einen wollen Berlin zu einer Mega-Metropole katapultieren, die anderen wollen das verhindern und der Stadt stattdessen ein schrittweises Wachstum ermöglichen”, erklärt Siebert.

Die Initiative Haus der Statistik sei nicht zuletzt ein Lösungsansatz für dieses Spannungsverhältnis. Die Renovierung des ehemaligen Regierungsgebäudes ist schließlich ein Beispiel dafür, wie die Stadt mit den vielen Herausforderungen, die sich ihr stellen, umgehen kann.

Im Dezember 2015 präsentierte die Initiative erste Pläne für die Zukunft des Gebäudes. Das Haus der Statistik sollte demnach künftig für verschiedene Zwecke genutzt werden können:

Als Flüchtlingsunterkunft

Als Unterrichtsraum für Workshops und Kurse

Als Atelier für Künstler

Als Büroraum für kleine Firmen aus der Umgebung

Als Rathaus für den Bezirk Mitte

“Der Gedanke hinter dem Projekt war, Platz zu bieten für alles, woran es der Stadt mangelt”, erklärt Siebert.

Die Planungsmeetings waren öffentlich und Anwohner waren eingeladen, eigene Ideen für die Umgestaltung einzubringen. “Man wollte ein Konzept schaffen, das eine Synergie aus all diesen verschiedenen Anforderungen bildet.”

Im April 2016 präsentierte die Initiative ihre Pläne vor dem Finanzausschuss mit der Bitte, dass das Gebäude in den Händen der Berliner Regierung bleibt. Bürgeruppen sollen derweil die Beaufsichtigung der verschiedenen Nutzungszwecke übernehmen.

Tatsächlich hat die Stadt Berlin das ehemalige Regierungsgebäude im Dezember 2017 erworben und wird dieses über die städtische Firma Berliner Immobilienmanagement (BIM) verwalten.Das Budget für den Umbau, in Höhe von rund 50 Millionen Euro, soll ebenfalls von BIM finanziert werden.

Als nächstes werden Workshops gehalten, bei denen Architekten, Stadtplaner und Anwohner Ideen für die Gestaltung des neuen Gebäudes diskutieren und am Ende gemeinsam entscheiden, welche davon umgesetzt werden soll.

Zuletzt teilte die Initiative mit, dass 300 Wohneinheiten geplant sind und rund 20 Prozent der Räumlichkeiten für Künstler und soziale Projekte zur Verfügung stehen sollen. Im Januar 2019 sollen die Renovierungsarbeiten beginnen.

“Das Projekt ist typisch Berlin”, findet Michael LaFond, der sich für städtischen Wohnungsbau in der Hauptstadt einsetzt. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Focus.online