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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus

Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block

Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.

In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«

Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Foto: dpa/Christoph Soeder (Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108507.karl-marx-allee-deutsche-wohnen-greift-nach-weiterem-block.html)

Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.

»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.

Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Artikel und Film: Karl-Marx-Allee Senats-Vertreter erklären Mietern die Rettungsstrategie

Wer in den nächsten Tagen durch die Karl-Marx-Allee geht oder fährt, wird aus Fenstern gelbe, rote und orangefarbene Tücher hängen sehen.

Sie wurden am Freitagabend am Ende einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt – und fanden viele Fans. Die Tücher waren eine Idee des Mieterbeirats und sollen zeigen: „Die Karl-Marx-Allee glüht.“ Sie sollen nach Willen der Initiatoren ein leuchtend-sichtbares Zeichen für die Rekommunalisierung von mehreren hundert Wohnungen in der Straße darstellen. Für eine gemeinsame Zukunft in der einstigen Prachtstraße der DDR.

Film von Steffen Doebert – Mieter TV P2P

Seit Monaten sorgt der Kauf durch die private Deutsche Wohnen für Aufregung. Und auch in der zweistündigen Versammlung vor der Tuchverteilung hatte sich gezeigt, dass die Karl-Marx-Allee nicht nur glüht, sondern vor allem Fragen hat. Fragen zu einem Modell, mit dem der Senat die Wohnungen in kommunaler Besitz überführen will.

Es geht um die Zukunft von vier Blöcken mit 800 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat sie gekauft, Mieterhöhungen drohen. Ein Block liegt im Milieuschutzgebiet. Am Freitag hat Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hatten sich am Freitagabend versammelt. Foto: Andreas Klug (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-senats-vertreter-erklaeren-mietern-die-rettungsstrategie-31747526)

 

Das sind die Varianten des Senats für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Die anderen drei Blöcke liegen außerhalb des Gebietes. Für diese 700 Wohnungen hat der Senat zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 nutzen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht, in dem sie ihre Wohnung mit Hilfe eines günstigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erwerben. Wie viele Bewohner das Angebot schon wahrgenommen haben, ist unklar.

In Variante 2 behalten die Käufer ihre per IBB-Kredit erworbene Wohnung nicht, sondern verkaufen sie sofort weiter an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das ist so noch nie angewendet worden, sagen Experten. Kaum verwunderlich, dass es am Freitagabend fast nur um Variante 2 ging.

Dem Anlass angemessen, hatte sich im Kosmos ein hochkarätig besetztes Podium eingefunden, das den rot-rot-grünen Senat abbildete: Neben Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) saß ihr Amtskollege von Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nebendran Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt. Im Saal saßen rund 500 Bewohner.

Erinnerung an die Geschichte

Florian Schmidt bewies einmal mehr, dass er nicht nur einen Ruf als Mister Vorkaufsrecht trägt, sondern auch die besten Pointen setzt. Während Sudhof und Schmidt sachlich argumentierten, brachte er Schwung in den Abend. Er erntete Beifall, als er sagte: „Es geht hier um ein Erbe – und das sage ich als Grüner.“ Er erinnerte daran, dass an der Karl-Marx-Allee Städtebau betrieben wurde „für eine soziale Stadt. Wir wollen diese soziale Infrastruktur absichern für die nächste Generation.“ Applaus!

Dennoch war das Unbehagen der Bewohner zu spüren, wenn auch nur für kurze Zeit, Wohnungseigentümer zu werden. Eine Frau fragte, ob tatsächlich jeder einen Kredit bekomme – egal wie alt oder vermögend. Was mit den Kellern sei, die in vielen Verträgen nicht vermerkt seien, die man aber dennoch gewohnheitsmäßig benutze, wollte einer wissen. Und: Bleiben Mietverträge aus DDR-Zeiten gültig?

Nicht alle Fragen waren an dem Abend zu beantworten. Ab Montag soll es dazu Informationsgespräche im Café Sybille in der Straße geben.

zitiert aus … Quelle … Berliner Zeitung

Bebauungsplanverfahren für das SEZ abgeschlossen

14.12.18, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Senatorin Lompscher hat nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses am 13. Dezember den Bebauungsplan 2-43 für das Gelände des SEZ und unmittelbar angrenzende Teilflächen festgesetzt.

Grundstück Landsberger Allee 77 – SEZ – (ehem. Sport- und Erholungszentrum)
Foto: Dirk Laubner (Quelle: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6655.html)

Damit werden die städtebaulichen Ziele des Landes Berlin gesichert und die Grundlagen für eine städtebauliche Aufwertung geschaffen. Der B-Plan wird  kurzfristig im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt am folgenden Tag in Kraft.

Am gestrigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außerdem über die Rechtmäßigkeit der 2015 von der Senatsverwaltung erlassene Veränderungssperre für das Grundstück Landsberger Allee 77 verhandelt und diese nach Beratung am Nachmittag als rechtmäßig bestätigt. Dies gilt auch für die 2016 und 2017 erlassenen Verlängerungen.

zitiert aus … Quelle … Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

WBS-Berechtigte: Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften möglich!

Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erhalten zinsloses Darlehen zur Förderung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile

Pressemitteilung vom 10.12.18 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten. Damit kann – neben der Unterstützung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs – ab sofort auch die dritte Komponente der Genossenschaftsförderung im Land Berlin in Anspruch genommen werden.

Mit der neuen Förderung erhalten Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ein zinsloses Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder zur Zahlung projektbezogener Beteiligungen, die Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung bei einer Genossenschaft in Berlin sind.

Senatorin Katrin Lompscher: „Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die sozialverträgliche Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Mit dem neuen Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile bieten wir ab sofort auch einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, Mitglied in einer Genossenschaft zu werden und dort zu tragbaren Entgelten eine Wohnung zu beziehen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Genossenschaftsanteile – wie etwa bei jüngeren und neuen Genossenschaften beziehungsweise mit Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben – höher ausfallen. Dieses Angebot ergänzt die Genossenschaftsförderung im Land Berlin sinnvoll.“

Die Darlehenshöhe kann je förderberechtigtem Haushalt bis zu 50.000 Euro betragen (Mindestbetrag 2.000 Euro). Sofern der Haushalt auch nach drei Vierteln der Darlehenslaufzeit noch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, gewährt das Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf den ursprünglichen Darlehensbetrag. Die Inanspruchnahme des Darlehens ist verknüpft mit dem erstmaligen Bezug einer Wohnung bei der Genossenschaft, von der Geschäftsanteile erworben werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 20 Millionen Euro für die Genossenschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Wie im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vom Senat beschlossen, werden die Mittel für eine attraktivere Förderung genossenschaftlicher Neubauvorhaben, den Erwerb bestehender Wohngebäude durch Wohnungsbaugenossenschaften und die Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen durch Privathaushalte verwendet. Die Richtlinie zur Förderung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs trat bereits im September in Kraft.

zitiert aus … Quelle … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Bald Sozialwohnungen auf ehemaligen Berliner Friedhofsflächen?

Aus ehemaligen Friedhofsflächen soll nach dem Willen des Evangelischen Friedhofsverbands Berlin Stadtmitte Bauland für Sozialwohnungen werden. Der Geschäftsführer und Pfarrer Jürgen Quandt bietet dem Senat seit einigen Jahren mehrere Randflächen auf Friedhöfen zum Kauf an. In einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende bemängelt er jedoch, dass dort die Bereitschaft fehle, über die Bebauung dieser Flächen zu diskutieren.

„Da gibt es Bauland in bester Lage, und Berlin nutzt es nicht“, so Quandt.

Der Friedhofsverband verwaltet 45 Friedhöfe in den Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg mit 250 Hektar Fläche. Davon sind 70 Hektar geschlossen, ein Teil bereits entwidmet. In ganz Berlin werden von den 179 landeseigenen und kirchlichen Friedhöfen mit über 1.000 Hektar Fläche bereits 143 Hektar nicht mehr für Bestattungen genutzt. Etwa 57 Hektar sind als Grabflächen entwidmet. Ein Teil davon darf bebaut werden, während die meisten dieser Flächen als Grünanlagen dienen.

Quandt schätzt, dass etwa ein Drittel der von seiner Verwaltung nicht mehr genutzten Flächen für eine Bebauung geeignet sei. Bei den übrigen zwei Dritteln handele es sich vor allem um historische Grabanlagen, die erhalten bleiben sollten.

Baugruppen und soziale Projekte erhalten den Vorzug

Quandt verkauft bevorzugt an Baugruppen und soziale Projekte, nicht unbedingt an die meistbietenden Investoren. So baut der Bund Deutscher Gartenfreunde seine Hauptgeschäftsstelle auf einer ehemaligen Friedhofsfläche an der Hermannstraße. Daneben errichtet die Schöpflin Stiftung ein Haus des gemeinnützigen Journalismus. Auf Friedhöfen in Neukölln und Kreuzberg will Quandt nun Wohnungen für Flüchtlinge bauen. Verhandlungen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat blieben aber bislang erfolglos.

Ehemalige Friedhofsflächen werden berücksichtigt – aber erst 2030

2006 hat der Senat prognostiziert, dass es in der Stadt langfristig nur noch 93 Friedhöfe für Bestattungen geben wird. Der damals beschlossene Friedhofsentwicklungsplan gilt bis heute. Entsprechend betont die Senatsumweltverwaltung auf Anfrage der „Berliner Zeitung“, dass Friedhofsflächen nach Ablauf von Ruhe- und Pietätsflächen „grundsätzlich als Grünfläche“ genutzt werden. Eine andere Nutzung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das sei jedoch ein „langfristiger und schrittweiser Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehe“. Entwidmete innerstädtische Friedhofsflächen seien eine Option für neue Wohnungen. Im Stadtentwicklungsplan 2030 würden ehemalige Friedhofsflächen angesichts des dringenden Wohnungsbedarfs berücksichtigt. … 

kompletten Artikel lesen … Quelle … HAUFE

Die Tanzschule TanzZwiEt in Berlin am Straußberger Platz wird verdrängt

Wer bestimmt über das Schicksal unserer Stadt?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Menschen in der Stadt arbeiten und leben dürfen und wer nicht? Ist das die Politik oder sind das doch eher die Immobilien Haie, die sogenannte Wirtschaft?

Warum dürfen einige wenige Immobilien-Haie einfach mal so soziale Strukturen zerstören? Ist das Allgemeinwohl weniger Wert, als der Profit einzelner Spekulanten? Sind es nicht zum Beispiel die Tanzschule am Straußberger Platz TanzZwiEt, oder die Kinderläden, die Senioren-Treffs, die Kunst-Szene, die Jugendclubs Potse und Drukstore, das Syndikat, oder andere lieb-gewonnene Geschäfte usw. die unsere Stadt zu einem liebenswerten zu Hause machen?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 29.11.2018

 

weitere Infos und Artikel:

Nach 20 Jahren: Mietvertrag nicht verlängertTanzschule ohne Räume

Für die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore sind neue Räume gefunden. Dem Anspruch werden diese nicht gerecht.

Kiezkneipe „Syndikat“: Proteste gegen Schließung

Rentnerclub in Pankow Seit sechs Jahren kämpfen Senioren um ihren Freizeittreff

Vielen Berliner Kitas droht durch hohe Mieten das Aus

Kein Platz für die Kunst

Gemeinsam gegen Verdrängung: 97 Gewerbetreibende in der Oranienstraße und die Initiativen der Nachbarschaft

Gentrifizierung Das Ende eines Traums – Warum Friedel54 geräumt wird

„Mietenwahnsinn“ Demonstration mit Tausenden Teilnehmern setzt ein starkes Zeichen

Mehrere Tausend Ferien-Wohnungen in Berlin sind illegal!

Diese Ferienwohnungen belasten den leistbaren Wohnungsmarkt sehr stark!

Sollten für Gäste der Stadt nicht generell Hotels ausreichend sein, um den Wohnraummangel entgegen zu wirken? Das Zweckentfremdungsverbot wirkt kaum, da zu wenige Kontrolleure aktiv werden können und die von den Gerichten verkündeten Strafen viel zu niedrig sind! Es ist unbedingt notwendig diese Ordnungswidrigkeit als Straftat einzustufen und einen offensichtlichen Betrug ins Strafgesetzbuch aufzunehmen! Bei Wiederholungstäter*innen, bei denen die Geldstrafen nicht wirken, sollten die Immobilien generell enteignet werden! Erst dann kann das Problem dem Allgemeinwohl dienend gelöst werden!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.12.2018

 

weitere Infos

SUPER.MARKT vom 03.12.2018: Airbnb: das schnelle Geld

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften

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Offener Brief von ps wedding

es sieht nicht gut aus für unser Vorhaben zur Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums und wir benötigen dringend Eure Unterstützung.
Zur Erinnerung: ps wedding befand sich im Sommer im Großen und Ganzen auf der Zielgeraden. Es waren nicht alle Fragen geklärt, aber sowohl Frau Senatorin Lompscher (SenStadt) als auch Herr Senator Kollatz (SenFinanzen) haben unser Vorhaben grundlegend unterstützt. Es gab ein erstes Treffen mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement) zur Übertragung der Liegenschaft im Erbbaurecht an ps wedding.

BVV beschließt Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums!
Im Oktober hat der Bezirk Mitte jedoch einen Wasserschaden im leerstehenden Schulgebäude zum Anlass genommen, alle bisherigen ps wedding betreffenden Beschlüsse über den Haufen zu werfen und hat den Abriss des Gebäudes beschlossen. Auf der BVV-Sitzung mit thematischer Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums am 18. Oktober 2018 haben die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe mithilfe aus dem Kontext gerissener, unvollständiger Zitate aus Senatsschreiben und ohne entsprechende transparente Datengrundlage dafür geworben, das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zugunsten der Ausweisung der Liegenschaft als Schulstandort aufzugeben. Dieses Ersuchen wurde dann von einer Mehrheit aus SPD, CDU, AfD und FDP angenommen. Grüne und Linke unterstützen unser Vorhaben weiterhin. Vielen Dank dafür!

Wir hatten dem Bezirksamt auf der Sitzung knapp 200 Postkarten mit Wünschen aus der Nachbarschaft zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes überreicht. Doch weder wir noch die anwesenden Unterstützer*innen und Nachbar*innen hatten eine Möglichkeit, sich zu äußern.

Wir halten das Vorgehen des Bezirks für einen politischen Totalschaden. Dieses widerspricht in jeder Beziehung dem von der derzeitigen Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens. Wenn es der Politik nicht gelingt, ein verlässlicher Partner zu sein, und sich zivilgesellschaftliche, nachbarschaftliche Akteure und Initiativen nicht auf Absprachen mit der Politik verlassen können, ist das ein fatales Signal, das auch Auswirkungen auf vergleichbare Vorhaben in der Stadt hat und die Rot-Rot-Grüne Koalition grundlegend beschädigt.

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften:

Legenden enden: DRUGSTORE, POTSE UND SYNDIKAT

Für mehrere linke Berliner Institutionen geht es derzeit um die Existenz. Den Schöneberger Jugendzentren Drugstore und Potse und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat drohen zum Ende des Jahres Räumungen. Aber kampflos geben sie nicht auf

Auf so viel Andrang ist der BVV-Saal im Rathaus Schöneberg nicht ausgelegt. Es ist der 17. Oktober, 17 Uhr, die Sitzplätze sind voll besetzt, hinter den Stühlen und am Saaleingang drängen sich weitere Schaulustige. Punk schallt von einer Bühne auf dem Vorplatz durch die Fenster, unten findet eine Kundgebung statt. Eine ältere Dame tritt ans Mikrofon: „Es tut mir leid, aber ich muss all diejenigen, die keinen Sitzplatz haben, bitten zu gehen. Der Raum hat nur eine begrenzte Kapazität.“ Beschwerden werden laut, jemand ruft: „Buh!“ Unter Protesten verlassen die Stehenden den Saal. Dann wird es ruhig – schließlich wollen alle hören, ob es Neuigkeiten zur Zukunft der Jugendzentren Potse und Drugstore gibt.

Konzert-Bühne in der Potse
Foto:Saskia Uppenkamp (Quelle https://www.zitty.de/drugstore-potse-syndikat-legenden-enden/)

Diese Zukunft ist derzeit sehr ungewiss. Bis spätestens 3. Januar 2019 sollen beide Einrichtungen aus der Potsdamer Straße 180 ausziehen. Nach 46 Jahren selbstverwalteter und ehrenamtlicher Jugendarbeit müssen sie Veranstaltungsbetrieb und Projektangebote womöglich einstellen. Und damit sind Drugstore und Potse nicht allein: Auch viele linke Kneipen bangen dieser Tage wegen auslaufender Miet- oder Pachtverträge um ihre Existenz – so zum Beispiel Syndikat, Meuterei oder K-Fetisch. Die Stadt wird immer enger. Anders als viele landeseigene Kulturinstitutionen sind die Orte der Alternativkultur kaum vor Verdrängung geschützt.

Drugstore und Potse teilen sich eine Etage im zweiten Stock der Potsdamer Straße 180. Die Wände sind mit verblichenen Plakaten vergangener Veranstaltungen und bunten Wandmalereien bedeckt, eine zeigt einen popelnden Punk. Abgewetzte Sofas stehen in den Räumen, hinter den Bars stapeln sich rote Kästen mit Sternburg-Bier. Die beiden unkommerziellen Jugendzentren sind echte West-Berliner Institutionen: Generationen von Teenagern erlebten hier ihre ersten Konzerte, immer kostenlos.

Soilent Grün, die Vorgänger-Band der Ärzte, oder Techno DJ Dr. Motte spielten hier bereits. 1972, vor 46 Jahren, bezog ein Teil des Kollektivs der damaligen Jugendkneipe „Hand Drugstore“ die leerstehenden Räume in der Potsdamer Straße, die dem Bezirk Schöneberg gehörten. Von Beginn an förderte der Bezirk das Projekt und zahlt bis heute dessen Miete. Anfang der 80er-Jahre zog das Potse-Kollektiv auf die andere Seite des Flurs. Beide Orte sind Legenden der Gegenkultur.

Punk beim Popeln über dem Drugstore-WC
Foto: Saskia Uppenkamp

Soso, Domi, Lothar und Paul sitzen auf zwei alten Sofas im Proberaum des Drugstore. Auf einem ausgefransten Teppich steht ein Schlagzeug, einige Verstärker liegen herum. Soso, Domi und Paul arbeiten ehrenamtlich hier, Lothar besucht das Jugendzentrum schon seit den Anfangstagen im Jahr 1972.

„Wir können die Schließung vielleicht nicht mehr aufhalten“, sagt Soso, blaue Haare, schwarzer Pulli. Seit sieben Jahren organisiert sie den Drugstore mit. Den Betrieb zu unterbrechen wäre fatal, fürchten die Ehrenamtlichen. „Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen“, sagt Lothar. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinanderbrechen.

Selbstverwaltet und einzigartig

Seit 2013 ist die Intown Property Management GmbH die Eigentümerin des Gebäudes. Im Jahr 2015 stellte sie eine 60-prozentige Mieterhöhung, der der Bezirk nicht nachkommen wollte. Daraufhin kündigte Intown den Mietvertrag. Die Räumung konnte zwar zunächst um drei Jahre aufgeschoben werden, jetzt müssen Drugstore und Potse aber definitiv ausziehen.

Soso, Paul, Lothar und Domi (v. l. n. r.) im Drugstore
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Bezirk verhandelt derzeit mit landeseigenen Wohnunternehmen über zwei mögliche Ausweichquartiere. Mit der Gewobag, der Eigentümerin eines Objekts in der Potsdamer Straße 134, befinde man sich bereits in Absprache über den Mietvertrag, allerdings seien die Räume unsaniert und müssten ein halbes Jahr lang umgrebaut werden, so ein Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung. Für das zweite Objekt, das der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in der Potsdamer Straße 140 gehört, liege hingegen noch kein Vertragsangebot vor.
Im Haus der Gewobag wäre spätestens um 22 Uhr Schluss mit dem Musikprogramm. Bandproben und Punkkonzerte könnten in gewohnter Form nicht mehr stattfinden – denn hier gibt es auch Wohnungen. Außerdem sind beide Ausweichquartiere kleiner als die jetzigen Räume. Um ihre Angebote vollständig fortzuführen, wollen Potse und Drugstore daher andere Objekte.

Am Wochenende spielen im Drugstore lokale und internationale Punk- und Rockbands. Sonntags werden im „Katerkino“ Filme gezeigt. Die Jugendlichen organisieren auch Flohmärkte oder kochen gegen Spende für jeden, der mitessen will. Oder sie besuchen gemeinsam Demonstrationen, zum Beispiel für das räumungsbedrohte Hausprojekt Liebig34 in Friedrichshain. Außerdem proben hier regelmäßig Bands und Theatergruppen.

Mit ihrem selbstverwalteten und unkommerziellen Ansatz sind die Jugendzentren Drugstore und Potse in Berlin einzigartig. Die Zentren beschäftigen keine Sozial­arbeiter, daher kümmern sich die Jugendlichen mithilfe der älteren Ehrenamtlichen selbstständig um die Organisation von Konzerten, Kinovorstellungen, Küfas oder Siebdruckworkshops – und lernen so, Verantwortung zu übernehmen. Mit ihrem alternativen Stil ziehen Drugstore und Potse junge Menschen an, die sich für linke Themen oder Punkmusik interessieren. Sie beschäftigen sich mit sozialen und umweltpolitischen Fragen und lernen hier politisches Engagement.

Am 17. Oktober um 17 Uhr, gleichzeitig mit den BVV-Beobachtern in Schöneberg, versammeln sich auch vor dem Rathaus Neukölln viele Menschen. Sie warten auf die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Besucher sind unterschiedlichen Alters, sie halten Fahrräder, Kinder oder Hundeleinen. Einige öffnen bereits die erste Flasche Sternburg. Auf einem weißen Banner steht in Großbuchstaben: „Syndikat bleibt!“ Denn auch die linke Kneipenikone an der Weisestraße hat zum Jahresende eine Kündigung erhalten – nach 33 Jahren im Neuköllner Norden.

Ein paar Tage später, vier Uhr nachmittags: Im Syndikat ist die Theke gewischt, die Stühle sind an die Tische geschoben. Die Wände sind rot, es riecht nach altem Rauch. Hinten steht ein Billardtisch, in der Ecke ein Kicker. Beide sehen aus, als stünden sie schon seit der Gründung im Jahr 1985 hier. Die Kaffeemaschine zischt leise. Christian stellt eine Tasse auf den Tresen und greift nach Milch und Zucker. Sein Kollege Lukas lehnt an der Wand neben dem Schnapsregal und beißt in ein Brötchen. „Das Syndikat ist unser Wohnzimmer”, sagt Christian. Es sei ein wichtiger Ort, um Freunde und Bekannte zu treffen – und ihr Lebensmittelpunkt.

Christian, 41, verbrachte vor 20 Jahren seinen ersten Abend im Syndikat. Zwölf Jahre ist es her, dass er die Tresenseite wechselte und Teil des Kollektivs wurde.

Altes gegen neues Berlin

Das Syndikat in der Weisestraß e
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Kollektivgedanke bestimmt den täglichen Betrieb im Syndikat: In Plenen entscheiden die Mitglieder nach Mehrheitsprinzip, zum Beispiel über den Alltag in der Kneipe und wie sie Spendengelder einsetzen. In grundsätzlichen Fragen aber ist Einstimmigkeit nötig. Alle Mitarbeiter erhalten den gleichen Lohn. Häufig veranstaltet das Syndikat Soli-Partys, bei denen die Einnahmen und Trinkgelder gespendet werden, zuletzt an ein anarchistisches Radioprojekt in Berlin und das Weisestraßenfest. Sexismus und Rassismus lehnt das Kollektiv ab, es will einen offenen Raum für emanzipatorisches Denken bieten – und Bier für zwei Euro verkaufen.

An Samstagabenden liefern sich im Syndikat ab halb neun Startup-Mitarbeiter Kickerduelle mit bunt­haarigen Punks, Neuköllner Urgesteine unterhalten sich mit Berghain-Szenepublikum. „Unsere Kundschaft ist kunterbunt“, sagt Lukas, 29, der ebenfalls seit mehreren Jahren Teil des Kollektivs ist. Er hat sich mit Christian an einen der schwarzen Tische gesetzt, hinter ihm steht der alte Kicker. Lange lebte Lukas im Neuköllner Wohnprojekt Friedel54, dessen Kiezladen im letzten Jahr geräumt wurde.

Dass dem Syndikat nun womöglich das gleiche Schicksal droht, trifft ihn: „Langsam nehm ich’s persönlich“, sagt er, lacht dabei aber.

„Langsam nehme ich’s persönlich“: Lukas (l.) und Christian im Syndikat
Foto: Saskia Uppenkamp

Der Mietvertrag des Syndikats ist schon öfter ausgelaufen, bisher machte die Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management GmbH aber jedes Mal ein Angebot zur Neuverhandlung. Vor dreieinhalb Monaten stellte sie wieder die Vertragserneuerung in Aussicht. Mitte September aber schickte sie plötzlich die Kündigung. Der Eigentümer ist eine Briefkastenfirma aus Luxemburg.

Als das Syndikat Mitte der 80er öffnete, war der umliegende Schillerkiez eine der ärmsten Gegenden Berlins, er lag mitten in der Einflugschneise des Flughafen Tempelhof. Sperrmüll, Hundekot und bröckelnde Hausfassaden prägten das Straßenbild. „Niemand wollte hier freiwillig hinziehen“, sagt Lukas.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … ZITTY

Drugstore und Potse suchen nach Ersatz-Objekten, Videomaterial für ein Doku-Projekt und Gründungsmitgliedern: www.drugstore-berlin.de

Siebdrucken, Brettspiele spielen, Proberaum oder Konzerte – alles kostenlos. Öffnungszeiten variieren, Veranstaltungen und Kontakt auf: www.facebook.com/SJZDrugstore

Demonstration „Let’s Get United Again“: 15.12.,  ca. 13.30 Uhr, Rathaus Schöneberg

Kontakt zum Syndikat-Kollektiv: syndikatbleibt@riseup.net

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

Neukölln, Mitte, Pankow und andere haben einen “Arbeitskreis Vorkaufsrecht” gegründet. Ihre Idee haben sie jetzt vorgestellt – doch macht sie Sinn?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt Berlin gelegentlich teuer zu stehen. Zwar hatte der Senat im August 2017 beschlossen, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten möglichst rasch auszuüben, um eine mögliche Verdrängung der angestammten Mieterschaft aus ihren Häusern zu verhindern. Doch in der Praxis sind die Hürden hoch.

Die für die Prüfung zuständigen Bezirke haben nach dem Baugesetzbuch nämlich nur zwei Monate Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen. Was aber, wenn ein hochpreisiger Vertrag vorliegt, in den man einsteigen will? Was, wenn die den Bezirken zugewiesenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müde abwinken, weil sich Ankauf und Betrieb über das Vorkaufsrecht auch in Jahrzehnten nicht rechnet, eine schwarze Null ohnehin erst einmal nicht zu erreichen ist?

Mit dabei: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dann – so denken jedenfalls fünf Berliner Bezirke – muss neues Geld beschafft werden. Zuschüsse müssen her. Bisher lief das so: „Wenn man 15 bis 20 Prozent mehr Geld braucht, versucht man im Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz eine Begründung für den Ankauf zu finden“, erzählt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Manchmal sagt er bei zehn Prozent ja, manchmal bei 20 Prozent auch nein.“ Alles in allem habe der Finanzsenator aber in gutem Einvernehmen viele Ausnahmen mitgetragen. Also zahlte das Land auch schon mal überteuerte Preise. „Doch es ist jedes Mal eine Gratwanderung“, sagt Mittes Gothe und wirbt nun für ein neues Modell – gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein noch zu errichtender Fonds soll eingerichtet werden. Sofern der Senat dieser Idee folgt: „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen zu sein“, argumentieren die fünf Bezirke, die die meisten Milieuschutzgebiete in Berlin haben.

“Bisher ist alles nur unsortiert” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel