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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Keine Ruhe im Nordkiez! Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 kämpfen um ihr Haus

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 machen mobil, schließlich geht es um ihren Wohnraum.

Der Pachtvertrag der den Bewohner*innen des ehemals besetzten Hauses bisher ein autonomes Leben ermöglichte, läuft zum Jahresende aus. Auf Briefe der Bewohner*innen antwortete der Eigentümer Gijora Padovicz bisher nicht. Aus verlässlicher Quelle wisse man, heißt es vonseiten der Bewohner*innen gegenüber »nd«, dass er ohnehin vorhabe, das Haus räumen zu lassen und teuer zu sanieren.

Der Verlust der Liebig 34 würde auch den Verlust eines ganz besonderen Projekts bedeuten, so die Aktivist*innen. Das selbstverwaltete Haus sei das einzige Projekt dieser Art in Deutschland, in dem nur Menschen wohnen, die sich als weiblich identifizieren. »Das Haus bietet so einen Schutzraum für Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität in dieser Gesellschaft diskriminiert werden«, so eine Sprecherin des Kollektivs. Außerdem biete das kollektive Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identitäten eine Alternative zur Vereinzelung, die konventionellen Wohnkonzepten innewohne. Auch die zu dem Haus gehörige Kneipe »XB-Liebig«, bietet Möglichkeiten zur kollektiven Gestaltung. Neben dem normalen Bargeschehen finden hier auch kreative und politische Veranstaltungen statt.

Das Haus war 1990 im Zuge der Hausbesetzungswelle der Nachwendezeit besetzt worden. Wie viele Häuser im Friedrichshainer Nordkiez wurde es später legalisiert, indem ein Vertrag mit den damaligen Eigentümern geschlossen wurde, der eine Nutzung durch die Besetzer*innen ermöglichte. Die Erbengemeinschaft, die nach der Wende Eigentümerin des Hauses war, verkaufte es 2007 in einem intransparenten Verfahren an die Unternehmensgruppe Padovicz.

Gijora Padovicz, der seit den 90er Jahren Häuser in und um Friedrichshain aufkauft, ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Liebig 34 ist nicht das einzige Hausprojekt im Besitz seines Firmengeflechts. Auch die Projekte in der Scharnweber- und in der Kreutzigerstraße gehören ihm. Insgesamt sollen ihm an die 200 Häuser in der Hauptstadt gehören.

Ein Problem, vor dem die Bewohner*innen stehen, ist, dass sie durch den Pachtvertrag nicht die selben Rechte wie gewöhnliche Mieter*innen haben. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Die Aktivist*innen berichten, sie hätten sich bereits zweimal postalisch an Padovicz gewandt. Grundsätzlich seien sie zu einer Verlängerung des Pachtvertrags bereit, wenn dieser ihnen weiter ein kollektives Zusammenleben ermöglichen würde. Bis heute habe Padovicz auf diese Kontaktaufnahme jedoch nicht reagiert.

Auch auf Anfrage des »nd« wollte die Unternehmensgruppe am Freitag keine Stellungnahme zur Situation der Liebigstraße 34 abgeben. »Ich gehe davon aus, dass sich Herr Padovicz dazu nicht äußern wird«, sagt lediglich eine Frau am Telefon. …

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Der Feind in meinem Bett

Zimmer online vermitteln, das klingt nett. Doch das Problem stcekt schon im Airbnb-Gründungsmythos. Jetzt hilft nur strikte Regulierung.

Da vermieten ein paar Jungs eine Luftma­tratze in ihrer WG an Konferenzgäste. Erstere finanzieren sich so einen Teil ihrer teuren Miete, Letztere sparen sich die Kosten und die Anonymität eines Hotelzimmers. Und so denken sich die Jungs, dass es doch cool sein könnte, zwischen Matratzenbesitzern und Schlafbedürftigen zu vermitteln. Das ist die Gründungslegende von Airbnb. Und die Idee ist ja auch wirklich gut. Zu gut. So gut, dass sie in nur zehn Jahren zur weltweiten Krake pervertiert wurde.

Doch wer nun kräftig auf die Onlineplattform eindrischt, greift zu kurz. Airbnb und die anderen Zimmervermittler sind nur das Symptom des Problems: einer auf Verwertung ausgelegten Welt, der jedes Maß abhandengekommen ist.

Eigentlich sollte sich niemand daran stören, wenn nebenan jemand Gäste beherbergt. Im Gegenteil, wenn sich Reisende und Einheimische am Küchentisch so nah kommen, dass interkulturelle Begegnung unausweichlich wird, ja wenn der Tourist vom Betrachter zum Teil einer fremden Welt wird, dann ist das ja fast schon die Verwirklichung einer alten Utopie. Klingt großartig? Ja, ist es auch, aber leider nur auf einem entspannten Wohnungsmarkt.

Das Problem versteckt sich bereits in der Gründungslegende. Die Airbnb-Urväter vermieteten ihre Luftmatratze nicht just for fun, sondern um die zu teure Miete ihrer WG in San Francisco zu finanzieren. Individuell ist das ökonomisch richtig, gesamtgesellschaftlich aber fatal – weil es den Wohnraum weiter verknappt und so die Preise unweigerlich in die Höhe schraubt.

In London gibt es bereits Menschen, die ihr Gästezimmer nicht mehr an Freunde vergeben können, weil sie es ständig an Airbnb-Gäste vergeben – nicht weil sie wollen, sondern weil sie anders die horrende Miete gar nicht mehr zahlen können. Sie holen sich Nacht für Nacht den Feind ins eigene Bett.

Schlimmer noch als Airbnb und seine Nutzer sind aber die Städte, die viel zu lange als Möchtegernprofiteure auf die Boomindustrie Tourismus gesetzt haben. Die nun vor der Frage stehen, was sie eigentlich sein wollen: bloße Kulisse für Kurzzeitbesucher oder eine lebenswerte Stadt.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Treptow-Köpenick: Bezirk nutzt erstmals Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter

Nun also auch Treptow-Köpenick: Der grüne Bezirk im Südosten der Hauptstadt, immer interessanter als Wohnort gerade für junge Familien, geht gegen Verdrängungseffekte in seinen begehrten Kiezen erstmals mit dem scharfen Instrument des Vorkaufsrechts vor.

In der Karl-Kunger-Straße 15 – in Alt-Treptow, einen ausgewiesenen Milieuschutzgebiet – standen ein Hinterhaus und der Seitenflügel seit Juni vorm Verkauf. Die Mieter aus den knapp 20 Wohnungen befürchteten teure Modernisierungen und Umwandlung in Eigentum, so dass sie ihre Wohnungen hätten verlassen müssen.

Jetzt handelt der Bezirk und kauft das Haus zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, indem er in den bestehenden Kaufvertrag einsteigt. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sagte der Berliner Zeitung, die Frist für eine Vereinbarung mit dem privaten Käufer sei abgelaufen. „Wir ziehen jetzt das Vorkaufsrecht.“

Erst mit dem Investor reden

Mit der Übernahme ins öffentliche Eigentum können die Mieter von den eigens für städtische Wohnungsbaugesellschaften geltenden Mietbremsen profitieren, die sie deutlich besser stellen als auf dem freien Markt. Beispiel: Statt einer Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren sind bei den sechs Landesgesellschaften nur zwei Prozent im Jahr erlaubt – also etwa die Hälfte. Allerdings sind Ausnahmen nach oben auf freiwilliger Basis möglich, wenn die Wohnungsbaugesellschaft beim Vorkaufsrecht ansonsten Probleme mit der Wirtschaftlichkeit bekommt. Ob dies in der Karl-Kunger-Straße Thema sein wird, ist bislang offen. Ganz ohne Mieterhöhungen wird es mutmaßlich nicht gehen, denn die Wohnungen sind teils in einem schlechten Zustand, wie es im Bezirk hieß.

Ist dies also die Trendwende in einem Randbezirk mit bisher geringen Platzproblemen, der nun zu robusteren Mitteln der Wohnungspolitik greift? „Nein, definitiv nicht“, sagt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Das Vorkaufsrecht sei keineswegs ein Allheilmittel für die Wohnungsfrage, erklärt er. Vielmehr müssten die Wohnungsbaugesellschaften sorgfältig prüfen, ob sich ein Kauf nach vorgegebenem Preis für sie rechne. „Es gab schon mehrfach Fälle, in denen sich aus diesen Gründen keine Landesgesellschaft zum Kauf bereit erklärt hat“, sagt Igel.

Das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, sei in jedem Fall teuer und schaffe keine neuen Wohnungen, sondern biete lediglich Schutz für Bestandsmieter. „Eine Wohnungsbaugesellschaft muss sich schon gut überlegen, ob sie nicht für das gleiche Geld lieber Neubau finanziert.“ In jedem Fall besser als das Vorkaufsrecht sei es daher, mit einem Investor einen speziellen Vertrag, die sogenannte Abwendungsvereinbarung, zu schließen, der die Ziele des Milieuschutzes und Verdrängung entgegenwirkt. „Dann bekommen wir gratis, was wir politisch wollen“, sagt Igel.

Der Bezirk Treptow-Köpenick plant daher auch vorerst nicht, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen, was das Vorkaufsrecht – immerhin die Option eines starken Eingriffs in Eigentumsrechte – überhaupt erst möglich macht. Um ein solches Gebiet auszuweisen, bedarf es längerer soziografischer Untersuchungen zu Gentrifizierungsprozessen. Bisher sind nur Alt-Treptow sowie Ober- und Niederschöneweide zum Milieuschutzgebiet im Bezirk erklärt worden. Berlinweit gibt es 44 solcher Gebiete mit insgesamt 700.000 Bewohnern, die meisten in der Innenstadt. Igel verweist auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, geführt von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), nach denen keine weiteren Gebiete in Treptow-Köpenick die Bedingungen für eine Milieuschutzverordnung erfüllen.

Die Mieter waren selbst aktiv …

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Berliner Zeitung

Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

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Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat  aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend  zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

 

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage: 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen” Warum funktioniert in Schwarmstädten nicht?

Wie steht es um die Vereinbarung (Kooperatives Baulandmodell) dass mit dem Baurecht immer auch ein Prozentsatz günstigeren Wohnraums entsteht! Zum Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit:

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.08.2018

Durch Bauen in Schwarm-Städte kann der Wohnungsmarkt gar-nicht entspannt werden, da so-wie-so immer mehr Menschen in diese Städte strömen werden! Das Bauland wird immer weniger werden und somit die Preise immer weiter steigen!

Neubau ist sehr teuer und das derzeitige Mietspiegel-Konzept sorgt nur dafür das durch teures Bauen die Mieten stätig weiter steigen werden.

Deswegen ist es erst einmal wichtiger die Bestands-Mieter*innen optimal zu schützen, um sie nicht aus ihrer Heimat zu vertreiben. Bestands-Mieter*innen leben schon lange in der Stadt und halten sie im Alltäglichem am Laufen!

Priorität muss parallel dazu der Kampf gegen spekulativen Leerstand sein!

Im Grundbuch sollten nur natürliche, wirtschaftlich verantwortliche Personen eingetragen werden können, um Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften unmöglich zu machen! ( keine Briefkastenfirmen mehr)

Die Möglichkeit über den Umweg legal durch Share-Deals unserem Staat Steuergelder (Grunderwerbssteuer) vorzuenthalten, muss im Sektor Immobilien unbedingt untersagt werden.

Eine Novellierung der entsprechenden Gesetze ist zwingend notwendig! Die Grunderwerbssteuer sollte zu Anteilen für Schulen, Kindergärten, kulturelle Gebäude und günstigen Wohnungsbau usw. eingesetzt werden!

Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, die als Vorwand zur Gentrifizierung von Mieter*innen benutzt wird, muss durch strenge Kontrollen und eine Aufnahme in das Strafgesetzbuch unterbunden werden. Eine sofortige Enteignung der Immobilien sollte die logische und Wirkungsvolle Konsequenz sein!

Es ist auch möglich Großstädte zu entlasten indem Partnerschaften mit aussterbenden Kleinstädten wiederbelebt oder aufgenommen werden! Es sollten dort Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur gestärkt werden! Durch Ansiedlung von Industrie, Kunst, Kultur, Universitäten, Handel und den Aufbau von verfallenden Innenstädten kann das gelingen!  

Landflucht, Einsamkeit, Gentrifizierung – dieses Minidorf löst unsere 3 großen Wohnprobleme.

Berlin ist die Hauptstadt der Freiheit, so sagt man. Wer zur Stoßzeit in der randvollen S7 steht, einen Aktenkoffer im Rücken und die Achselhöhle seines Nachbarn im Gesicht, spürt davon wenig. Es ist ein ganz normaler Montagmorgen. Mit dem kleinen Unterschied, dass ich heute nicht mit all den Aktenkoffern und Schwitzachseln aussteige, sondern sitzenbleibe. Heute mache ich das, was die meisten Berliner selten tun: Ich fahre nach (nein, nicht durch) Brandenburg, genauer gesagt zum Uferwerk in Werder an der Havel. Dort treffe ich Menschen, die die Hauptstadt der Freiheit bewusst verlassen haben – und zwar für immer.

 

Heute wohnen rund 100 Erwachsene und 60 Kinder im Uferwerk. Die ersten Bewohner zogen Anfang 2015 ein, die letzten vor etwa einem Jahr. Sie sind nicht nur Bewohner, sondern auch Mitglieder der Genossenschaft Uferwerk eG. In einer Genossenschaft sind sie unabhängig von Vermietern sowie Hausverwaltungen und können ihren Wohnraum selbst gestalten, weil sie selbst die Rolle der Verwaltung einnehmen. »Zweck der Genossenschaft ist es, ihren Mitgliedern dauerhaft gesicherten Wohnraum […] zur Verfügung zu stellen.« Durch die Organisation in einer Genossenschaft gibt es kein Machtgefälle zwischen Mietern und Hausverwaltung; alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Briefkastenfirmen und der Immobilien-Leerstand!

Die Bundesregierung hat schon vor zwei Jahren versprochen: „ Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“!

Was wurde dagegen unternommen? Wer hat es möglich gemacht dass durch eine lückenhafte Gesetzgebung undurchsichtige Firmen-Konstrukte Gelder aus illegalen, kriminellen Machenschaften waschen können? Warum lässt unsere Regierung zu, das durch sogenannte Share Deals Steuergelder in Milliarden höhe verloren gehen? (Durch diese Taktik wird die Grunderwerbssteuer vermieden!)

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.08.2018

Verdichtung in dicht bebauten Gebieten – Opfer sind Mieter und Wohnqualität

Ein Berliner Beispiel: Essener Str. 23/23A in Moabit. Am 1. März 2018 wurde die große, vitale Ulme in der Baulücke zwischen Essener Str. 23/23A und Essener Str. 22 gefällt. Es war ein „privater Baum“, der unter gesetzlichem „Baumschutz“ stand. Aber ge­gen eine „Bauvorbereitende Maßnah­me“ kann die für Baumschutz Zuständi­ge im Bezirk Mitte nichts machen. Der Eigen­tümer hat Baurecht, auch wenn dort die Misere von Gründerzeithinterhöfen wie­derhergestellt wird. Das wird möglich durch die Missachtung des Berli­ner „Baunut­zungsplans“, der wesentlich ge­ringere, gesündere Baudichten vorsieht. Der galt in West-Berlin seit 1960 und wurde nach der Wende 1990 vom Senat als fortgeltend für das ehemalige West-Berlin festgelegt.

Vernichtung von Mietwohnungen
Hier wurden Altbau-Mietwohnungen in Eigentumswoh­nungen umgewandelt und der Neubau von 5 Eigentumswohnungen in der schmalen Baulücke (wo die Ulme stand) und der Dachausbau für Eigentumswohnungen geplant. Zur Klar­stellung: ich habe nichts gegen Eigentumswohnungen, aber viel gegen die Ver­drängung von Mietern und die Verschlechterung von Wohnqualität. (Mehr dazu weiter unten: Mieterverdrängung in der „Mieterstadt Berlin“.

Wohnqualität“ à la Gründerzeithinterhof
Bisher hatten BewohnerInnen (MieterInnen!) in den Hinterhäusern von Essener Str. 23 und Bochumer Str. 20 aus ihren – alleinigen ! – Nordfenstern noch den Blick durch die Baulücke, zum grünen Ulmenbaum, zur dicken Efeu-Wand in der Baulücke und zu etwas Himmel. Das alles wird ihnen mit dem geplanten Neubau genommen bzw. beschränkt. Licht und Luft für „Gesunde Lebensbedingungen“, die lt. BauGe­setzBuch bei jedem Bauvorhaben gewahrt bleiben müssen, spielen keine Rolle, weil das Bauamt nicht prüft und Mieter (z.B. im Nach­barhaus Bochumer Str. 20) kein Recht zum Widerspruch haben.

 

Quelle – Kompletter Artikel