big-berlin.land

Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Selbst-verwalteter Wohnraum für Obdachlose gefordert!

Leerstand bekämpfen! Wieder wurde es notwendig Häuser zu besetzten! Das ist scheinbar immer noch ein notwendiges Mittel, um leistbaren Wohnraum zu erhalten, zu schaffen, vor Spekulation zu schützen, darauf aufmerksam zu machen und dem Allgemeinwohl zuzuführen.
Am 06.10.2018 wurde in der Berlichingenstraße, Berlin Moabit ein Haus besetzt. Zusätzlich wird in der Skalitzer Straße 106, Berlin Kreuzberg gegen die Umwandlung der Kellerwohnungen in Ferienwohnungen demonstriert.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau und rbb24 vom 06.10.2018

Berlin – die Stadt in der Künstler gegen die Gentrifizierung kämpfen

Das Haus der Statistik in Berlin zieht Blicke auf sich.  Bild von EMILY MANTHEL Quelle: www.focus.de

 

Kaputte Fensterscheiben, leergeräumte Zimmer und eine bröckelnde Betonfassade: Wer seinen Blick in der Gegend um den Alexanderplatz schweifen lässt, wird sicherlich am Haus der Statistik verharren.

Zwei große Graffitis zieren die Hauswand des quadratischen Komplexes, “Stop Wars” und ein Stück darunter in orange-farbenen Buchstaben, “On Migration”.

Der Gebäudekomplex entstand 1970 an der Grenze der Ost-Berliner Viertel Prenzlauer Berg, Mitte und Friedrichshain. Er besteht aus drei aneinander grenzenden Häusern.

Während der Teilung war an dieser Adresse das Statistische Bundesamt der DDR untergebracht, nach der Wiedervereinigung das Statistische Bundesamt der Bundesregierung. Seit 2008 steht das Gebäude leer; sein verfallenes Gemäuer hängt wie ein Geist über der sonst so lebhaften Gegend.

Aber erst als das Gebäude im Herbst 2015 abgerissen werden sollte, erregte es das Interesse der Künstlervereinigung Allianz bedrohter Berlin Atelierhäuser (AbBA), die rund 500 Mitglieder zählt.

Immer mehr Menschen strömen in die Hipster-Metropole BerlinDoch für diejenigen, die der Stadt zu ihrem coolen Image verholfen haben – die Künstler – scheint es immer weniger Platz zu geben.

Das will AbBA ändern. Um sich gegen den geplanten Abriss des Hauses auszusprechen, brachte die Vereinigung im September 2015 ein Banner am Haus der Statistik an: “Hier entsteht ein Zentrum für Kunst, Kultur und soziale Projekte.”

Fake it till you make it

Eigentlich sollte das Schriftzug lediglich ein Ausdruck des Protests sein. Tatsächliche Pläne zur Umgestaltung des Hauses hatte AbBA zu diesem Zeitpunkt nicht ausgearbeitet.

Doch die Aktion zeigte Wirkung: Aktivistengruppen verschiedener Natur erklärten sich bereit, entsprechende Bemühungen zu unterstützen. Insgesamt 13 Organisationen, darunter Stadtplaner, Architekten, Kulturvereine und Flüchtlingshelfer, schlossen sich mit AbBA zusammen um im Oktober 2015 die Initiative Haus der Statistik (IHS) zu gründen.

Die Vereinigung hatte sich Großes vorgenommen: zum Einen wollte sie das Gebäude nutzen, um die sozialen Probleme der Stadt zu bekämpfen, allen voran die Wohnungsnot durch die explodierenden Immobilienpreiseund immer weiter steigenden Mieten.

Zudem wollte die IHS mit dem Projekt zeigen, dass sich aus der Zusammenarbeit von Aktivisten und Regierungsbeauftragten ein neuartiger Ansatz für Stadtentwicklung ergibt.

Berlin blickt in eine ungewisse Zukunft

Berlin galt lange als Mekka für Subkulturen und Künstler. Techno-Fans, Straßenkünstler, experimentierfreudige Architekten und viele mehr strömten nach dem Mauerfall in die wiedervereinte Hauptstadt.

“Die Lebenskosten waren günstig; damals mussten Künstler noch nicht mit Immobilienhaien um Wohnraum kämpfen”, sagt Lennart Siebert, eines der Mitglieder von AbBA. Wie die Zukunft der Stadt aussieht, sei jedoch ungewiss.

Kaum eine Stadt in Deutschland wächst so rapide wie Berlin. Seit 2009 ist die Spree-Metropole um 250.000 Einwohner gewachsen; 40.000 kommen jedes Jahr dazu.

Nach aktuellen Prognosen wird die Hauptstadt somit bis 2035 die 4 Millionen Grenze geknackt haben – nicht zuletzt weil BerlinZufluchtsort geworden ist für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika, sowie für Migranten aus anderen europäischen Staaten.

Unter anderem haben niedrige Zinsen und eine gute Lebensqualität Berlin zu einer sehr gefragten Stadt gemacht – mit brenzligen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt.

Im Jahr 2017 stiegen die Wohnungspreise in der Hauptstadt um mehr als 20 Prozent, mehr als nirgendwo anders auf der Welt.

Schuld sind vor allem Immobilienspekulanten. Der US-Milliardär Warren Buffett ist einer von vielen ausländischen Unternehmern, die in Luxuswohnungen investieren.

Ebenso düster sind die Aussichten auf dem Mietmarkt: Zwischen 2009 und 2015 stiegen die Preise um 46 Prozent.

Ein neues Konzept der Stadtentwicklung

Berlin befindet sich also auf dem Scheideweg. “Die einen wollen Berlin zu einer Mega-Metropole katapultieren, die anderen wollen das verhindern und der Stadt stattdessen ein schrittweises Wachstum ermöglichen”, erklärt Siebert.

Die Initiative Haus der Statistik sei nicht zuletzt ein Lösungsansatz für dieses Spannungsverhältnis. Die Renovierung des ehemaligen Regierungsgebäudes ist schließlich ein Beispiel dafür, wie die Stadt mit den vielen Herausforderungen, die sich ihr stellen, umgehen kann.

Im Dezember 2015 präsentierte die Initiative erste Pläne für die Zukunft des Gebäudes. Das Haus der Statistik sollte demnach künftig für verschiedene Zwecke genutzt werden können:

Als Flüchtlingsunterkunft

Als Unterrichtsraum für Workshops und Kurse

Als Atelier für Künstler

Als Büroraum für kleine Firmen aus der Umgebung

Als Rathaus für den Bezirk Mitte

“Der Gedanke hinter dem Projekt war, Platz zu bieten für alles, woran es der Stadt mangelt”, erklärt Siebert.

Die Planungsmeetings waren öffentlich und Anwohner waren eingeladen, eigene Ideen für die Umgestaltung einzubringen. “Man wollte ein Konzept schaffen, das eine Synergie aus all diesen verschiedenen Anforderungen bildet.”

Im April 2016 präsentierte die Initiative ihre Pläne vor dem Finanzausschuss mit der Bitte, dass das Gebäude in den Händen der Berliner Regierung bleibt. Bürgeruppen sollen derweil die Beaufsichtigung der verschiedenen Nutzungszwecke übernehmen.

Tatsächlich hat die Stadt Berlin das ehemalige Regierungsgebäude im Dezember 2017 erworben und wird dieses über die städtische Firma Berliner Immobilienmanagement (BIM) verwalten.Das Budget für den Umbau, in Höhe von rund 50 Millionen Euro, soll ebenfalls von BIM finanziert werden.

Als nächstes werden Workshops gehalten, bei denen Architekten, Stadtplaner und Anwohner Ideen für die Gestaltung des neuen Gebäudes diskutieren und am Ende gemeinsam entscheiden, welche davon umgesetzt werden soll.

Zuletzt teilte die Initiative mit, dass 300 Wohneinheiten geplant sind und rund 20 Prozent der Räumlichkeiten für Künstler und soziale Projekte zur Verfügung stehen sollen. Im Januar 2019 sollen die Renovierungsarbeiten beginnen.

“Das Projekt ist typisch Berlin”, findet Michael LaFond, der sich für städtischen Wohnungsbau in der Hauptstadt einsetzt. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Focus.online

Wir bleiben Alle! Die Gentrifizierung im Prenzlauer Berg geht weiter!

Die letzten noch fairen Eigentümer*innen sind sehr alt geworden. Sie vererben und verkaufen ihre Häuser auch in Berlin Prenzlauer Berg!

Häuser werden Teuer-Modernisiert, um die alten Mietverträge mit ihren günstigen Mieten zu Gunsten der Investor*innen zu modifizieren! Die Regeln im Milieuschutzgebiet können mit speziellen Tricks schnell mal ausgehebelt werden und so erlischt dann auch der Schutz! Wer oder was wird da überhaupt geschützt? Solange es diese Hintertüren gibt sind die Mieter*innen im Stich gelassen! Die Mieter*innen haben berechtigte Angst, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden und wollen sich aus Notwehr den #Mietenwahnsinn wiedersetzen!

Solidarität mit unseren Nachbarn in der ganzen Stadt und noch viel weiter!

 

“Schlechter Scherz”: Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt ‘Deutsche Wohnen’ nach!

An diesem Dienstag will das Bezirksamt die Weichen für das Bauvorhaben der Deutsche Wohnen in der Westend-Siedlung stellen. Doch die Absprachen entsprechen nicht den Versprechungen, die den Altmietern im Lauf der Verhandlungen gemacht wurden.

Eine Sanierung der Alliiertensiedlung in Westend hat der Eigentümer Deutsche Wohnen stets ausgeschlossen. Die 212 Wohnungen entlang von Scott-, Swift- und Dickensweg sollen abgerissen und durch 580 neue ersetzt werden, außerdem will der Investor eine Kita bauen. Den rund 190 Bestandsmietern, die dort im Schnitt zu einer Kaltmiete von sieben Euro pro Quadratmetern leben, wurde stets gleichwertiger Wohnraum versprochen. Dazu unterschrieben das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der Immobilienkonzern im März einen städtebaulichen Vertrag. Demnach sollen die neuen Wohnungen neun Euro pro Quadratmeter kosten. Eine Härtefallregelung besagt außerdem, dass die Bruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen soll.

Auf einer Einwohnerversammlung im Mai wurde diese Ergebnis insbesondere von Mietern, aber auch vom Berliner Mieterverein massiv kritisiert. Unklar blieb vor allem, für welchen Zeitraum die Regelungen gelten sollen. Immer wieder steht die börsennotierte Deutsche Wohnen wegen einer zum Teil als aggressiv kritisierten Mieterhöhungspolitik in der Öffentlichkeit. Dem Versprechen, in dieser Frage bei den Bestandsmietern in Westend Augenmaß walten zu lassen, wollte niemand so recht glauben. Obwohl Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) das Ergebnis damals als „ausverhandelt“ bezeichnete, nahm der Bezirk kurz darauf weitere Gespräche mit dem Unternehmen auf.

Miete soll nach drei beziehungsweise sieben Jahren erhöht werden

Nun teilte Schruoffeneger erneut mit: „Ausverhandelt.“ Man habe eine Frist vereinbaren können, während der Mieterhöhungen ausgeschlossen würden, sagte auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag. „Das Bezirksamt hat der Deutschen Wohnen mitgeteilt, dass wir das Ergebnis jetzt für unterschriftsreif halten.“ Das bestätigte auch Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU), gab aber an, das Vorhaben noch hinsichtlich der Zweckentfremdungsverbotsverordnung überprüfen zu wollen.

Dabei geht es um den zweiten Ergänzungsvertrag zum bereits erwähnten städtebaulichen- oder Durchfühungsvertrag. Über dessen genauen Inhalt äußerten sich beide Stadträte öffentlich nicht. Der Berliner Morgenpost liegen die entsprechenden Dokumente jedoch vor. So heißt es in der Ergänzung bezüglich der neun Euro-Regelung, dass „die Erhöhung der Nettokaltmiete für drei Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen“ wird. Weiter wird ausgeführt: „Für diejenigen Bestandsmietverhältnisse, in denen die Härtefallregelung eingreift, wird die Erhöhung der Nettokaltmiete für sieben Jahre ab Mietbeginn im Mietvertrag ausgeschlossen.“ Das Einkommen solle nur einmalig vor Abschluss des Mietvertrags geprüft und Veränderungen des Einkommens nach Abschluss unberücksichtigt bleiben.

Mieterverein kritisiert Ergebnis der Nachverhandlungen

„Dass die Härtefallregelung nicht im Sinne eines grundsätzlichen Anspruchs geregelt wird, ist nicht zufriedenstellend“, sagt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Er kritisiert, dass sie nicht neu greift, wenn sich die Einkommenssituation des Mieters nach Abschluss des Mietvertrags verschlechtert. Der Mieterverein plädierte bereits in der Vergangenheit dafür, die Kappungsgrenze dauerhaft festzuschreiben. Ein weiteres Problem sieht Wild darin, dass während der sieben Jahre nur die Erhöhung der Kaltmieten ausgeschlossen werden soll. „Denn auch bei den Betriebskosten kann es zu einer Steigerung kommen.“ Dadurch könnte die Miete im Ergebnis auch innerhalb der Frist die 30 Prozent übersteigen.

Und auch die Mieter, die nicht unter die Härtefallregelung fallen, hätten mit den drei Jahren nicht viel gewonnen, so Wild weiter. Denn vorher müssten sie eine Mietsteigerung von derzeit durchschnittlich sieben auf neun Euro pro Quadratmeter hinnehmen. Noch deutlicher wird die Linksfraktion und bezeichnet das Verhandlungsergebnis in einer Pressemitteilung als „schlechten Scherz“.

Bezirksamt hat augenscheinlich mehr gefordert

Den Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan 4-59VE will das Bezirksamt wohl schon an diesem Dienstag, 25. September, fassen.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Hausbesetzung in Berlin-Kreuzberg Besetzer dürfen vorerst bleiben

Aktivisten besetzen leerstehende Wohnungen, geräumt wird nicht. Der Eigentümer sagt Verhandlungen für die nächste Woche zu.

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 4: Leben im verwahrlosten Haus im Prenzlauer Berg!

23 Wohnungen stehen seit mindestens 10 Jahren im Haus in der Prenzlauer Allee Berlin Prenzlauer Berg leer!

Die Eigentümer*in aus Zypern lässt das Gebäude einfach verfallen! Warum? Der Eigentümer wurde Zwangsgeld angedroht und zur Vermietung verpflichtet. Aber wie wird das Geld auf Zypern eingetrieben?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand-Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 3: Schrottimmobilie im Wedding!

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag den 16.04.2018 das Haus räumen lassen und alles vernagelt!

Die Eigentümer*in lässt das Gebäude verfallen! Warum? Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt!

Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstand nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand – Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 2: unzumutbaren Wohnbedingungen in Moabit!

8 Wohnungen stehen seit 2014 in der Calvinstraße 21 Berlin Moabit! 

Fenster zu Bad und Küche wurden zugemauert! Heizkörper wurden aus den Wohnungen gerissen! Der größte Anteil der Mieter*innen wurde wegen diesen unzumutbaren Wohnbedingungen verdrängt!

Der Bezirk prüft seid knapp zwei Jahren was sie machen können! Zwangsgelder sind jetzt endlich der Vermieter*in angedroht um den Leerstand zu beseitigen, aber die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotgesetzes wird wahrscheinlich vor Gericht erstritten werden.! Wird diese Maßnahme ausreichend sein?  Wie lange wird das wohl dauern, bis der Leerstand entweder durch den Eigentümer oder einem Treuhänder beseitigt werden kann.

Die Jahre vergehen und die übrig gebliebenen Mieter*innen müssen erst einmal weiter leiden, wenn sie ihr geliebtes Zuhause nicht verlieren wollen!

Senatorin Katrin Lompscher im Interview!

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil eins! Das Geisterhaus in Friedenau!

17  Wohnungen stehen seit 15 Jahren leer! Trotz Buß- und Zwangsgelder stehen das Haus immer noch leer.

Bekommt das Haus nun einen Treuhänder? Warum kann das eigentliche Gesetz der Zweckentfremdung nicht angewendet werden? Ist die Antwort der Stadträtin Hohn und Schildbürgerstreich zugleich?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.09.2018

Wie können Berliner Mieter vor Verdrängung bewahrt werden?

Der Senat überlegt, Mieter in Milieuschutzgebieten noch besser vor Forderungen von Vermietern zu schützen – unter anderem beim Abschluss neuer Mietverträge und nach Modernisierungen. Das geht aus der offiziell noch nicht veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gaby Gottwald hervor.

Die Abgeordnete hatte den Senat gefragt, inwiefern die schärferen Schutzbestimmungen für Mieter in Münchner Milieuschutzgebieten in Berlin übernommen werden können. Laut Scheels Antwort ist die direkte Übernahme der Münchner Regelungen in Anbetracht der höheren Mieten in der Isar-Metropole zwar nicht angemessen. Gleichwohl könnte in Berlin aber „eine Regelung übernommen werden, dass bei Neuvermietung höchstens eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung verlangt werden darf“. Die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Vermieter würden damit stärker beschränkt. Denn laut Mietpreisbremse dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um zehn Prozent überschreiten.

Regelungen aus München könnten übernommen werden

Sinnvoll sei zudem, die Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten zu begrenzen, so Staatssekretär Scheel. Und aus seiner Sicht „zu prüfen“ sei, ob bei der Wiedervermietung 60 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden sollen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben. Sinnvoll sei außerdem, Staffelmietverträge beim Abschluss neuer Mietverhältnisse für unzulässig zu erklären. Sonst könnten Regelungen zur Mietbegrenzung umgangen werden.

Greifen sollen die Regelungen in all jenen Fällen, in denen sich der private Erwerber eines Wohnhauses bereiterklärt, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten – und auf diese Weise die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts abwendet.

Hintergrund: In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht allerdings, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Eine solche Verpflichtung wird im Behördendeutsch Abwendungserklärung genannt. Bisher gibt es in Berlin für die Erklärungen ein Muster für alle Bezirke. Zumindest einige Regelungen aus München könnten nun darin aufgenommen werden.

Möglicherweise kommt zu den genannten Änderungen noch ein Verbot auf Eigenbedarfskündigungen dazu, wie es in München eingeführt wurde. Bisher sieht die Berliner Muster-Regelung zwar nicht vor, dass Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen sind, heißt es in der Antwort des Staatssekretärs. Die Prüfung zu dieser Frage sei aber nicht abgeschlossen. Hierbei geht es zum einen um den Eigentumsschutz der Vermieter und zum anderen um den Schutz der Mieter vor Verdrängung. Ebenfalls offen ist die Frage, ob die Mieter in Berlin künftig über die eingegangenen Verpflichtungen des Vermieters informiert werden, so wie in München. Die Prüfung dieser Frage ist laut Scheel noch nicht abgeschlossen. Die Münchner Zielrichtung erscheine aber sinnvoll, so der Staatssekretär. Für die Mieter hätte dies den Vorteil, dass sie Kenntnis darüber erlangen, was der Vermieter darf und was nicht.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung