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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.

 

 

Deutsche Wohnen schimmelt Mieter raus!!

      

Diese Wohnung ist nicht in „Transsilvanien“! Das ist keine Kunst oder irgendeine spezielle futuristische Tapete, sondern eine Wohnung der Deutsche Wohnen im gutbürgerlichen Reinickendorf/Berlin anno 2018 auf dem Gelände Trettachzeile 15.

Über zig Jahre wurden Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen auf dem Areal des früheren Wasserwerks Tegel im Stich gelassen, insbesondere gegen teils massiven Schimmelbefall in den Wohnhäusern erfolgten keine (nachhaltigen) Instandsetzungsmaßnahmen. Neben den Schimmelkulturen gediehen und stattdessen aber kontinuierlich verschiedentliche Neubau-, Nachverdichtungs- und Verwertungsphantasien für das gesamte Areal des Alten Wasserwerks Tegel in der Trettachzeile in Berlin-Reinickendorf, das 1889 eingeweiht wurde und als Denkmalensemble eingestuft ist.

Auf anwaltliches Raten machten die betroffenen Mieter wegen der massiven Mängel und Untätigkeit auf Vermieterseite Mietminderung geltend. Als Reaktion erfolgte aber nicht die Beseitigung der baulichen Mängel und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung der Bewohner, sondern eine Klage der Deutschen Wohnen gegen die betroffenen Mieter.

Die ebenfalls eingeschaltete Wohnungsaufsicht im Reinickendorfer Bezirksamt konnte (… in Übereinstimmung mit der Argumentation des Vermieters …) allerdings kein relevantes bauliches Problem erkennen und sah von daher keinen Anlass behördlicherseits z. B. im Zuge der Anordnung von Ersatzvornahmen den Schutz der Gesundheit von Bewohnern zu gewährleisten.

Auf dem Gelände gaben sich bereits viele Politiker der demokratischen Parteien aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik gegenseitig die Klinke in die Hand, versprachen Hilfe und Unterstützung, eine Auswirkung z. B. auf die Untätigkeit der Reinickendorfer Wohnungsaufsicht ergab sich daraus allerdings nicht.

   

Im  August 2017 wurde das gesamte Areal Altes Wasserwerk Tegel an einen Neuerwerber veräußert. Nach einer Vor-Ort-Begehung inklusive In-Augen-Scheinnahme von Wohnungen gewährte die Geschäftsführung der neuen Eigentümerin aufgrund der offenkundigen massiven Baumängel (die die Reinickendorfer Wohnungsaufsicht zuvor nicht erkennen konnte) eine hundertprozentige Mietminderung. Den Mietern wurde ebenfalls bekundet, dass der Verkauf des Areals keine Auswirkung auf die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses haben soll.

Obwohl längst ein Übergang des Areals an die neue Eigentümerin vollzogen wurde, liess die Voreigentümerin Deutsche Wohnen allerdings weiter nicht davon ab, die Mieter aus der Wohnung wegen der aus Sicht der Deutschen Wohnen unrechtmäßigen Mietminderung herauszuklagen. Ein Pressesprecher der Deutsche Wohnen erklärte am Rande einer öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus am 22.06.2017, dass die Deutsche Wohnen ein Exempel an diesen Mietern statuieren wolle, da diese ihren Streitfall zu öffentlich gemacht hätten. Anfang März diesen Jahres erhielten die betroffenen Mieter ein durch die Deutsche Wohnen erwirkte Räumungsurteil, die Wohnung zum 31.05.2018 an die neue Eigentümerin des Areals herauszugeben.

Es geht dabei nicht nur um eine drohende Vertreibung einzelner Mietparteien, sondern im Fall des Alten  Wasserwerks Tegel um eine weitere Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, der Beseitigung einer eingeschworenen nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Denn um die denkmalgeschützten Häuser, deren Bewohner, die Gewerberäume, sowie die Rodung des auf dem Gelände befindlichen Waldes inklusive der dort lebenden Tierarten zu verhindern, gründeten Bewohner 2016 die Bürgerinitiative „Altes Wasserwerk Tegel“ und engagieren sich seitdem bürgerschaftlich mit großer Leidenschaft für die Zukunft dieses Areals. Dafür erhielten sie bislang auch viel Zuspruch von politischer Seite, nur eben leider keine wirksame Hilfe bei der Lösung ihrer praktischen (und rechtlichen) Wohnungsprobleme.

Eine abschließende Überprüfung der rechtlichen Fragen steht zur Zeit noch aus.

Dennoch wirft dieser konkrete Fall so viele Fragen über das Zusammenspiel unser verschiedenen politischen, behördlichen und justiziellen Handlungsebenen auf, während gleichzeitig die Betroffenen als Leidtragende offenbar auf der Strecke bleiben sollen und trotz viel “Schaulaufens” auch aus der Politik die betroffenen Mieterinnen und Mieter in ihrem existenziellen Kampf alleine gelassen bleiben.

Siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tegel-wirbel-um-das-alte-wasserwerk-24750808

http://www.reinickendorfer-allgemeine.de/nachrichten/haus-immobilien-garten/item/1618-buerger-kaempfen-um-altes-wasserwerk

https://www.morgenpost.de/berlin/article208289767/Wasserwerksgelaende-wechselt-den-Eigentuemer.html

http://www.berliner-woche.de/tegel/bauen/politiker-wollen-mieter-schuetzen-bebauungsplan-fuer-altes-wasserwerk-tegel-d109085.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/schimmel-alarm-bei–deutsche-wohnen–berliner-mieter-sind-schon-krank-25537938

Spiegel TV: https://youtu.be/rLx3VqEtnVQ?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Rbb-Abendschau: https://youtu.be/jCZ2oz00FG0?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Kieke Ma Film: https://www.youtube.com/watch?v=tJN7GHsI3T8