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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Berlin könnte eine eigene Mietpreisregulierung einführen

Die Wohnungen werden immer teurer. Was lässt sich dagegen tun? Ein neues Landesrecht könnte die Mieten effektiver deckeln.

 

So weit, so ernüchternd. Aber: Es gibt eine Möglichkeit, wenigstens für Berlin mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit, einen Mietendeckel einzuführen, der tatsächlich wirkt.

Denn bisher wurde übersehen, dass das Land Berlin bei näherer verfassungsrechtlicher Betrachtung die Möglichkeit hat, eine eigene Mietpreisregulierung einzuführen, die unabhängig von der bestehenden Mietpreisbremse funktioniert. Grundlage dafür wäre die – zuletzt stiefmütterlich behandelte – Gesetzgebungskompetenz der Länder für das „Recht des Wohnungswesens“.

2006 ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über

Dieses Recht, für das viele Jahrzehnte der Bund zuständig war, spielte vor allem in der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Rolle: Da in der jungen Bundesrepublik aufgrund von Kriegsverwüstungen und millionenfacher Flucht die Wohnungsnot grassierte, verhinderte man durch die sogenannte „Wohnraumzwangsbewirtschaftung“ und die damit verknüpften Mietgrenzen Spekulation und Wucher.

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

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Das geduldete Obdachlosen-Camp an der Rummelsburger Bucht

Thermoskannen mit heißem Kaffee stehen auf dem Tisch, im Beutel liegen frische Croissants. Es ist vormittags gegen elf Uhr, und langsam kommt Bewegung in das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht. Im Pavillon, dem zentralen Treffpunkt der Bewohner im Camp, rührt ein junger Mann noch verschlafen in seinem Becher. Im Camp nennen sie ihn Schwan: Er ist Punk, trägt eine schwarze Lederjacke und Schnürstiefel, er hat grün gefärbte Haare, Ringe und Stecker im Gesicht.

Schlafsäcke, Zelte, Einkaufswagen: Das Camp an der Rummelsburger Bucht darf bis Ende April bleiben. Im besten Falle – so hoffen Politiker und Sozialarbeiter – haben die jungen Obdachlosen bis dahin eine feste Bleibe gefunden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/experiment-das-geduldete-obdachlosen-camp-an-der-rummelsburger-bucht-31957904)

Der junge Mann ist obdachlos, doch viel darüber reden will er nicht an diesem Morgen. Die Nacht habe er mit seiner Freundin in einem kleinen Zelt verbracht, sagt er. Um sich vor der Kälte zu schützen, hat er auf drei Isomatten und in zwei Schlafsäcken gelegen, hat sich zwei Paar Socken angezogen, eine Thermo-Unterhose und zwei Pullover. Er habe nicht gefroren, sagt er.

Individuelle Wege aus der Obdachlosigkeit

Seit drei Wochen betreuen Sozialarbeiter von Karuna, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Not, die Bewohner im Camp. Sie bringen ihnen Frühstück und Kohlen für den kleinen Ofen im Gemeinschaftszelt. Es ist der einzig warme Ort. Mehrere Stunden sind die Sozialarbeiter im Camp, reden mit den etwa 15 meist jungen Bewohnern und bieten ihnen Hilfe an. Schwan, der Punk, sagt, er sei froh, dass es diese Hilfe gebe. „Ich bin den Leuten echt dankbar dafür.“ Dann muss er los, zum Duschen in eine Einrichtung für Straßenkinder und später zum Schnorren auf der Straße. Abends wird er zurückkommen. Und wieder eine Nacht im Zelt schlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Foto:

Markus Wächter

Das Lager am Ufer der Rummelsburger Bucht, gleich in der Nähe des Ostkreuzes, ist keine offizielle Unterkunft für Obdachlose. Im Dezember vergangenen Jahres sollte das Camp geräumt werden, juristisch war die Angelegenheit geklärt. Die Obdachlosen lebten dort in unwürdigen Zuständen, unter Planen und im Müll.

Doch dann haben Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Bürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst, beide gehören zur Linkspartei, entschieden, das Camp vorerst zu dulden, mitten im Winter wollten sie es nicht räumen. Es gab eine Besprechung mit 40 Leuten. Polizei und Ordnungsamt waren dabei, Mitarbeiter der Senatssozialverwaltung und von Karuna. Räumung sei keine Lösung, sagte Senatorin Breitenbach. Und wenn Sozialarbeiter von Karuna die Bewohner jeden Tag besuchen und mit ihnen nach individuellen Wegen aus der Obdachlosigkeit suchen, sei das doch der bessere und erfolgreichere Weg.

Das Camp ist ein Sonderfall

Bis Ende April dürfen die Bewohner nun in dem Camp bleiben. Dann werden sie es freiwillig verlassen – so lautet jedenfalls die Absprache. Im besten Falle, so hoffen Politiker und Sozialarbeiter, haben die jungen Obdachlosen dann eine feste Bleibe gefunden, sei es eine eigene Wohnung oder einen Platz in einer sozialen Einrichtung.

Das Camp ist ein Sonderfall, ein politisches Experiment der Stadtregierung, die sich damit deutlich abgrenzt vom rabiaten Umgang mit Obdachlosen, wie ihn der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, praktiziert. Vor einigen Tagen hat der Grünen-Politiker ein Obdachlosencamp in der Nähe des Hauptbahnhofes räumen lassen. Polizei und Stadtreinigung hatte er um Hilfe gebeten, aber keine Sozialarbeiter. Wegen der Räumung gab es viel Kritik an von Dassel und eine heftige Debatte, auch deshalb, weil Polizisten einer obdachlosen Frau ein Tuch über den Kopf gelegt und sie abgeführt hatten. Aus Selbstschutz, hieß es bei der Polizei, denn die Frau habe die Beamten angespukt und zudem Läuse gehabt.

In der Rummelsburger Bucht wissen die Bewohner, dass sie sicher sind. Helfen statt räumen – so lautet dort die Devise. Es gibt zur Zeit kein anderes Obdachlosenprojekt dieser Art in der Stadt.

Einmal die Woche Plenum mit Sozialarbeitern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Wenn Gentrifizierung die Vielfalt bedroht

Die Änderungsschneiderei am Kottbusser Damm in Kreuzberg, in der seit 30 Jahren für wenig Geld Kleidung geflickt wurde, steht neuerdings leer. Das Restaurant für türkische Spezialitäten ist weg, ebenso wie der Blumenladen um die Ecke und die türkische Buchhandlung ein paar Meter weiter. An der Schaufensterscheibe der leeren Schneiderei steht: „Tourists, Berlin hates you“ – „Touristen, Berlin hasst euch.“

Kottbusser Damm, Kreuzberg. Offensichtlicher Leerstand in einer Gegend, die früher Little Istanbul hieß.
Foto: Markus Wächter / Waechter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Bald werden auch hier wohl neue Mieter einziehen. Solche, die sich die Miete leisten können, die von etwa 1500 Euro auf einen Schlag auf mehr als 3000 Euro erhöht wurde.

Berlin wandelt sich. Ständig. Der Moloch ist in Bewegung, genau wie seine Bewohner. Immer mehr Leute ächzen unter immer höheren Mieten. Sie ziehen weg, wohin auch immer, Hauptsache, sie können es sich noch leisten. Ihre Wohnungen werden teuer vermietet, und ringsum entstehen neue Läden: vegane Burgerrestaurants und Cafés, in denen ein Donut vier Euro kostet. Sie verdrängen die kleinen Läden, die seit Jahrzehnten ihre Nachbarschaft mit all den kleinen Dingen des Alltags versorgt haben: Stoffe, Mode, Handwerk und Dienstleistungen.

Kotttbusser Damm ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel

Viele Straßen in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln haben sich längst komplett gewandelt. Dort reiht sich Restaurant an Restaurant, Touristen und Berliner aus anderen Bezirken fluten an den Abenden und Wochenenden die Kieze. Von einer „Gastro-Monokultur“ spricht der Kreuzberger Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) ebenso wie sein Kollege Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Neukölln. Beide sehen zwar generell auch Gutes am Wandel, doch sie fürchten diese Eintönigkeit gleichermaßen.

Der Kottbusser Damm – die Grenze von Kreuzberg zu Neukölln – ist ein exemplarisches Beispiel für einen solchen Wandel, der sich dort mit aller Macht in der Nähe der U-Bahn-Station Schönleinstraße zeigt: Dort gibt es noch einen Netto – aber ihm stehen zwei Bioläden gegenüber. Es gibt noch kleine türkische und arabische Läden, die Kleidung und Toaster verkaufen – doch die Zahl der aufwendig gestalteten Restaurants und der Cafés mit Retro-Charme wächst ständig.

Gewerbetreibende sind völlig schutzlos

Wer sich unter Gewerbetreibenden umhört, stößt auf Verzweiflung: Die Alten erzählen von zwei- und dreifachen Mieterhöhungen auf einen Schlag. Von Bestechungen und Schmiergeld, um überhaupt einen Laden zu bekommen, berichten fast alle. Während Privatmieter sich auf einige Rechte berufen können – wie zum Beispiel die Mietpreisbremse oder den Milieuschutz – sind Gewerbetreibende vollkommen schutzlos.

oanna Poplawskaja-Qadri und ihr Mann Hassan Qadri bekamen nach 17 Jahren die Kündigung für ihren Laden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Von Wucher ist ständig die Rede, und der gedeiht dort am besten, wo starke Nachfrage auf unternehmerische Gier trifft. In den Handel zwischen Gewerbetreibenden – business to business – mischt sich der Staat üblicherweise nicht ein.

„Das führt dazu, dass viele Vermieter nehmen, was auch immer sie maximal nehmen können“, sagt Andy Hehmke. Sein Neuköllner Kollege Biedermann hat im Reuterkiez den Exodus der kleinen Händler erlebt. Er fordert deswegen ein Ende der kompletten Vertragsfreiheit: „Wir brauchen dringend eine Art Gewerbemilieuschutz.“

„Die Leute haben Angst“ …

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Fehler mit System

In Berlin-Wedding wehren sich Mieter gegen dubiose Nebenkostenabrechnungen von Deutschlands größtem Wohnungsunternehmen Vonovia.

 

Eddy Haase ist sauer. 2014 ist der 49-Jährige in seine Wohnung in der Schulstraße in Berlin-Wedding eingezogen. »Ich hatte eine passable Miete, und bei Problemen hat der Vermieter zuverlässig reagiert«, sagt Haase. Doch seit das Wohnungsunternehmen Vonovia das Gebäude 2016 aufgekauft hat, flattern ihm immer höhere Nebenkostenabrechnungen ins Haus. Schnee schippen, Flurlampen reparieren, den Müll entsorgen: Alles ist teurer geworden. »2016 wurden für den Hauswartservice im Haus 3200 Euro berechnet«, erzählt Haase. »2017 waren es dann satte 6800 Euro, also mehr als das Doppelte.« Wie kommt der massive Kostenanstieg zustande? Haase kennt die Antwort bis heute nicht. Die Einsicht in die Betriebskostenabrechnung, auf die jeder Mieter das Recht hat, wird ihm bis heute verweigert. »Niemand hat mir irgendwelche Belege präsentiert.« Haase suchte daraufhin das Gespräch mit den Nachbarn. Was er dabei erfuhr, hat den Berliner schockiert: »Praktisch jeder konnte mir Abrechnungen von Vonovia mit erhöhten Nebenkosten zeigen«, sagt Haase.

Das war der Auslöser für die Gründung der Initiative »Vonovia-Mieter-Wedding« im vergangenen Oktober. »Wir Mieter wollen uns diese Profitmacherei mittels überhöhter Nebenkosten nicht mehr gefallen lassen«, sagt Haase. Ziel der Initiative ist es, betroffene Mieter aufzuklären und Öffentlichkeit für das Problem zu schaffen.

 

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Deutsche Wohnen: Streit um Siedlung Westend eskaliert

Das Unternehmen erwägt offenbar, das Neubauvorhaben in Charlottenburg zu kippen. Man wolle nur zu „realistischen Bedingungen“ weitermachen.

Westend. Es gilt als eines der größten Neubauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Deutsche Wohnen will die ehemalige britische Alliierten-Siedlung entlang von Scott-, Swift- und Dickensweg in Westend abreißen. Die Bauten aus den Fünfzigerjahren mit 212 zum Großteil noch vermieteten Wohnungen sollen verschwinden und 580 neue dafür gebaut werden. Seit Jahren wird zwischen Bezirk und Unternehmen um das Vorhaben gerungen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost droht die Deutsche Wohnen nun, sich aus dem Vorhaben zurückziehen. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Deutsche-Wohnen-Sprecherin Manuela Damianakis aber lediglich: „Es ist ein tolles Projekt. Grundsätzlich wollen wir uns weiter für die Realisierung einsetzen, aber nur zu realistischen Bedingungen.“

Bezirk will 52 Prozent der neuen Wohnungen mietpreisgebunden

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Investor Gröner gibt Kreuzberger Postscheckamt auf

Nach langem Streit mit dem Bezirk verkauft die CG Gruppe das Postcheckamt am Halleschen Tor. Dort soll Gewerbe entwickelt werden.

Der bisherige Eigentümer des Postscheckamt-Areals am Halleschen Ufer in Kreuzberg, die CG Gruppe, verkauft seine Anteile. Wie Vorstand Jürgen Kutz der Berliner Morgenpost bestätigte, ist ein Teil der Übertragung bereits abgeschlossen. Neuer Eigentümer wird die Art-Invest mit Sitz in Köln.

Im Sommer sagen die Pläne für das Postscheckamt noch anders aus: Christoph Gröner im vor dem Gebäude (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216185431/Investor-Groener-gibt-Kreuzberger-Postscheckamt-auf.html)

Die Entscheidung des Unternehmens sei Folge der aktuellen Einigung mit dem Bezirk über die Nutzung. Wollte die CG Gruppe von Chef Christoph Gröner dort zunächst Gewerbe und Wohnungen realisieren, sollte es nach langen Verhandlungen zuletzt nur noch Gewerberaum sein, der bei der CG Gruppe verblieben wäre. Den Wohnanteil bestreitet den Plänen nach die landeseigene Degewo, die diese Flächen kauft. Mit dem Verkauf an die in Abschnitte des Projekts bereits einbezogene Art-Invest, so Kutz, gebe man das Projekt weiter an ein Unternehmen mit entsprechender Expertise für Gewerberaum.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte: „Es ist gut, dass wir es nun mit einem Bestandshalter als Bauherren zu tun haben. Ich werde mich in Kürze das erste Mal mit Art-Invest treffen, um ihre Entwicklungsziele kennenzulernen.“ Bisher habe er mit dem Unternehmen gute Erfahrungen an einem anderem Standort gemacht.

Der Rückzug überrascht im Bezirk viele

Lothar Jösting-Schüßler (Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärte: „Wir hoffen, dass es mit dem neuen Investor Art-Invest möglich sein wird, auf dem Gelände starke kulturelle Nutzung und privates Gewerbe zu verbinden.“ Vorstand Kutz sagte: „Ich bin froh, dass es diese Lösung gibt, damit die erforderlichen Baumaßnahmen für Berlin und den Bezirk umgesetzt werden.“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Rummelsburger Bucht und die Verdrängung der Künstler*innen sowie der Aktivist*innen vom Freibeuter

Soll auf der Spree die Freiheit für das Allgemeinwohl bewahrt werden oder einigen Wenigen privaten Investor*innen kampflos überlassen werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wie kann dieser wundervolle Freiraum, der so zentral gelegen ist, erhalten werden? Wie viel Anlegeplätze werden überhaupt für soziale Projekte und somit für das Allgemeinwohl in Berlin angeboten? #RummelsburgerBucht #Freibeuter #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Erleichterung in der BoeThie Berlin Neukölln!

Der Bezirk will das Vorkaufs-Recht ziehen.  Nur noch 4 Wochen bangen, dann könnten die Mieter*innen aufatmen!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wir hoffen das dann die Bewohner*innen der Häuser vor Verdrängung sicher sind, da Städtische Gesellschaften immer noch Profite machen müssen, um zu überleben! Die Mieter*innen der #BöhmischeStraße und #Thiemannstraße wollen bleiben! Die #Mieterinitiative #BoeThie aus #Neukölln kämpft gegen ihre Verdrängung! HP: https://boethie.noblogs.org/?fbclid=I#Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Stadtrat und BVV Neukölln laden zur Einwohnerversammlung „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“ ein

Mit dem Ziel, den Mieterschutz auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu verbessern, fasste das Bezirksamt Neukölln kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin drei Tage vor Weihnachten in Kraft trat. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Bieder-mann und die BVV Neukölln laden jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner die Gropiusstadt zu einer Einwohnerversammlung ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen zu beraten.

In der Versammlung werden zunächst die Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegeben Untersuchung über die Handlungsmöglichkeiten gegen rasant steigende Mieten in der Gropiusstadt vorgestellt.

Im zweiten Teil wird erläutert, welche konkreten Schritte der Bezirk schon unternommen hat und in den nächsten Jahren unternehmen will, um die Mieter in der Neubausiedlung zu schützen. Für die Fragen der gropiusstadt, berlin-neuköllnGropiusstädter stehen Bezirksstadtrat Biedermann, Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes, die Autoren der Untersuchung und Mitarbeiter der vom Bezirk beauftragte Mieterberatung zur Verfügung.

Die Veranstaltung findet am 15. Januar von 18.30 bis 20 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz 1 statt.

zitiert aus … Quelle … FACETTEN-Magazin Neukölln