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Presseschau Wohnen und Mieten Berlin

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagessspiegel

Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen!

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„Kamil Mode“: Landgericht Berlin/Mitte entscheidet über Räumungsklage

Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Kreuzberger Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayam, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

 

Vor der Tür des Gerichtssaals hatten sich Anhänger mehrerer Anwohnerinitiativen versammelt.
Foto: Patrick Goldstein (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216648905/Kamil-Mode-Gericht-entscheidet-ueber-Raeumungsklage.html?fbclid=IwAR0ZT_rBVx1naPWdR9QGdrKGS9lAb11jTPWNVcNyXxkfr_t3EaAbf40MeU4)

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Pläne für bis zu 7600 Wohnungen in Karow und Buch

Die Großprojekte im Pankower Nordosten könnten die Verkehrsprobleme noch verschärfen. Senat und Bezirk streiten über neue Bahnhöfe.

Mit den umstrittenen Vorhaben an der Michelangelostraße, am Pankower Tor und dem Blankenburger Süden sind Pankows Wachstumspotenziale längst nicht erschöpft. Neben diesen Entwicklungsgebieten, die Berlin knapp 10.000 neue Wohnungen bescheren sollen, laufen Planungen für weitere Großprojekte auf Freiflächen in den nordöstlichen Ortsteilen des Bezirks.

Gerade hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände der früheren DDR-Regierungskrankenhäuser an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch eingeleitet, mit dem Ziel, hier durch den Abriss der Kliniken Platz für 2000 bis 3000 Wohnungen zu schaffen. Das ließ die Planer des Bezirksamts aufhorchen.

Denn nur wenige Tage zuvor hatten die man bei einem Bürgerforum zur Rahmenplanung für Buch-Süd informiert. Die wichtigste Nachricht: 1600 Wohnungen entstehen durch Nachverdichtung in den Korridoren zwischen Plattenbauvierteln und dem Campusgelände. Und dann berief der Bezirk in Karow einen Workshop zur dortigen Rahmenplanung ein.

 

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Harte Zeiten für Wohnungssuchende in Berlin

In drei Viertel aller Bezirke ist inzwischen die Zehn-Euro-Marke überschritten. Und eine Entspannung am Berliner Mietenmarkt ist nicht in Sicht.

Allen Regulierungsversuchen auf Bundes- und Landesebene zum Trotz hat sich das Wohnen zur Miete und auch im Eigentum in Berlin in den ersten drei Quartalen des Jahres 2018 erneut deutlich verteuert. Die durchschnittliche Miete der Onlineportale liegt nun bei 10,34 Euro je Quadratmeter und Monat (+ 5,6 Prozent).

Die Angebotskaufpreise für Eigentumswohnungen weisen sogar ein Plus von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr auf und liegen nun bei durchschnittlich 4150 Euro je Quadratmeter. Das ist ein Ergebnis des aktuellen Wohnmarktreports Berlin, den die Immobilienbank Berlin Hyp und der Immobiliendienstleister CBRE am Mittwoch veröffentlicht haben.

Leerstandsquote sinkt auf unter ein Prozent

„Angesichts des geringen Leerstandes von nur noch 0,9 Prozent – im Jahr 2010 waren es noch 2,6 Prozent – ist es nicht verwunderlich, dass auch Mieten und Kaufpreise weiter stark steigen“, sagt CBRE-Marktexperte Henrik Baumunk. „Auch wenn sich das Mietpreiswachstum in Berlin ein wenig verlangsamt hat, ist darin kein Trend zu erkennen. Vielmehr entsprach die Steigerung ungefähr dem Niveau von 2016“, ergänzt Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der Berlin Hyp.

 

 

Die Angst, entmietet zu werden

Energetische Modernisierung im Milieuschutzgebiet

Eigentlich sollte nur gestrichen werden, nun sind Dutzende Löcher in der Fassade: Bewohner eines Neuköllner Hauses befürchten, dass der Milieuschutz sie nicht vor erdrückenden Mieterhöhungen bewahrt. Mit ihren Ängsten sind sie nicht allein.

Seit Anfang Dezember versuchen Timo Eichner und seine Nachbarn vergeblich, den Sinn hinter den grünen und blauen Kringeln zu ergründen. Die gesamte Fassade ist damit vollgesprüht. Eigentlich waren Malerarbeiten angekündigt. “Ich dachte erst, dass seien ziemlich schlechte Graffiti”, sagt er. Was sie bedeuten sollen, weiß er immer noch nicht. Er ist zudem genervt von dem Gerüst, das seit mittlerweile drei Monaten vor dem Haus in der Emser Straße steht. “Hier kann jeder hochklettern und sich auf unsere Balkone setzen oder schauen, ob vielleicht ein Fenster offen ist”, so Eichner. Das ist nicht sein richtiger Name. Alle Personen, mit denen rbb|24 für diese Recherche gesprochen hat, wurden anonymisiert.

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„Deutsche Wohnen“ greift nach dem Florakiez – Mieter fordern Vorkauf durch den Bezirk

Quelle: https://www.prenzlberger-stimme.de/?p=126374

Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ:

Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.

Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.

Steuern sparen mit einem „Share-Deal“

Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.

Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.

Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.

Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.

Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt

Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.

 

So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.

Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.

 

Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“

Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen

Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.

zitiert aus … Quelle … Prenzelberger Stimme

“Eine Kernfrage unserer Gesellschaft”

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin” diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern, Vorstand Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident Immobilienverband IVD, Moderator: Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Vorstand CG Gruppe, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Berlin (Grüne) und Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein (BMV) FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-eine-kernfrage-unserer-gesellschaft/24025918.html)

“Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?” – Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten – oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und “Quatsch”-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche “Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf”, neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, “Verdichtung” in der Stadt und den “Schluss von Lücken”, was aber “von der Senatsverwaltung verhindert” werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. “Auf zwei Baugenehmigungen” komme in Berlin “ein gebautes Haus”, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein “Spekulationsvolumen von 30 Prozent”, die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses – unbebaut – nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende “Kreativität und Ideen bei der Frage” vor: “Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?”. Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

(Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung)

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine – nun nicht verwirklichten – Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: “Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun.” Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte “Share Deals” zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten “Deutschen Wohnen” bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe “preiswerten Wohnraum für alle an”. Sie dagegen findet: “Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen.” Klar sei: “Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei “mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen”.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Die neuen Nachbarn am Alex

Bald entscheidet sich, wie Berlins Mitte in Zukunft aussehen soll. Zwei Entwürfe sind im Rennen und die Bürgerinnen und Bürger reden mit.

Foto von © Nils Koenning (Quelle: https://hausderstatistik.org/unterstuetzen/das-konzept-zum-download/ )

Die Nachbarn haben sich schon zu Wort gemeldet: „Sie haben sicher schon gehört, dass das an unser Wohngebiet angrenzende Haus der Statistik neu bebaut werden soll“, schreibt ein Anwohner in einem Flugblatt – und fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mollstraße und der Berolinastraße auf, sich einzumischen. Seine Forderung: „Weniger Baumasse“ und „Anlieferung über die Hauptverkehrsstraßen“.

Noch bis zum 15. Februar läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den „Bebauungsplan 1-105, ehemaliges Haus der Statistik“, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun nicht nur Bauherren wie der Bezirk, das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften Adressaten von Anwohnerprotesten sind, sondern auch Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die das Megaprojekt nördlich des Alexanderplatzes erst angestoßen haben.

Alle blauen Legosteine sollen neue Häuser am Alex werden: Entwurf von Teleinternetcafe Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Doch auch ein Bauvorhaben, bei dem Initiativen von unten beteiligt sind, ist ein Bauvorhaben, das Nachbarn beeinträchtigen kann. Erst recht, wenn es neben der Sanierung von 46.000 Quadratmetern Bestandsfläche um den Neubau von weiteren 70.000 Quadratmetern Nutzfläche geht.

Wie die Neubauten am Ende aussehen werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Bei einer Sitzung des sogenannten Obergutachtergremiums im Januar konnten sich die Jurorinnen und Juroren, darunter Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, noch nicht auf einen von drei Wettbewerbsentwürfen einigen. Stattdessen sind nun noch zwei Entwürfe im Rennen. Der des Planungsteams „COBE Berlin Studio Sörensen“ sieht gleich hinter dem Kopfbau des Statistikgebäudes an der Karl-Marx-Allee den Beginn einer lang gezogenen Freifläche vor. Der Entwurf von „Teleinternetcafe Treibhaus“ verzichtet dagegen auf zusammenhängende Freiräume im Innenhof und schlägt zwei höhere Wohnblöcke an der Berolinastraße vor.

Der Entwurf von COBE sieht mehr Freiräume vor Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Unstrittig ist dagegen die Nutzung auf dem Areal, das nach Ansicht des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), schon 2026 fertig sein könnte. Der Bezirk bekommt ein neues, modernes Rathaus, weil er aus dem gemieteten an der Karl-Marx-Allee ausziehen muss. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) baut 300 landeseigene Wohnungen. Dazu gibt es Flächen für Künstler sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen.

Insgesamt beläuft sich der Flächenmix im 1970 fertiggestellten und seit zehn Jahren leer stehenden Altbau an der Karl-Marx-Allee und der Otto-Braunstraße auf 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative. In den Neubauten bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Ungewöhnlich ist aber nicht nur das Nebeneinander von öffentlichem Dienst, wohnen und werkeln, sondern auch der Mix von Akteuren, die sich zur „Koop5“ zusammengeschlossen. Diese „fünf“, das sind die WBM, der Bezirk Mitte, das Land Berlin, die Berliner Immobilienmanagement BIM sowie die Initiative Haus der Statistik, die sich in der Genossenschaft ZUsammenKUNFT zusammengeschlossen hat.

Rathaus mit Duschen

„Das Problem mit der Erschließung ist mir bewusst“, sagt Fred Schwarzer. Er ist im Stadtplanungsamt Mitte zuständig für den Bebauungsplan am Haus der Statistik. Die beiden verbliebenen Entwürfe liegen seit dem 16. Januar in seinem Büro in der Müllerstraße im Wedding aus. „Allzu groß ist der Andrang aber nicht“, sagt der Stadtplaner. …

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Aktuelles der Initiative Haus der Statistik

Aktuell (bis 15.02.) läuft die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bezirk Mitte für die Erstellung des Bebauungsplans 1-105 für das Areal Haus der Statistik.

Zwei der drei Planungsteams arbeiten an ihren Entwürfen weiter:
Teleinternetcafe + Treibhaus und COBE Berlin + Studio Sörensen.
Die endgültige Entscheidung wird in wenigen Wochen fallen.

Von September 2018 bis Januar 2019 läuft das städtebauliche Werkstattverfahren, das im Logbuch dokumentiert wurde.